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Einladung (Anhörung?) Weigerung zu Tertia Maßname

Fionas

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Hallo liebe Gemeinde.

Ich habe ein Schreiben von meinem SB bekommen mit folgendem Inhalt:

1. Einladung zur Klärung der Weigerung zur Teilname an Tertia Maßname

Ich möchte mit Ihnen am 11.08 um 08:30-9:00 in Raum XXX zwecks Klärung mit Ihnen reden.

Unter dem Text dann nur noch die üblichen Rechtfolgebelehrung. Das schreiben ist eine einfache Einladung und keine Anhörung. Es geht um das Thema von diesem Post:

http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/126008-mal-tertia.html

Ich habe keine wirkliche Ahnung was ich meinem SB sagen soll (Er ist kein sonderlich netter Mensch :icon_frown:)
 

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Schikanierter

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Kannst du das Schreiben deines SB bitte einmal anonymisiert hier hochladen bzw. einstellen? Dann kann man den Sachverhalt besser bewerten und dir zielgerichteter helfen!
 

Lilastern

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@Fionas;

Wie wäre es wenn du dich selber um eine Weiterbildungsmaßnahme umschaust.

Schau mal unter Kursnet nach, da sind einige eingestellt. Lasse dich von mehreren Maßnahmeträger unverbindlich beraten und nimm dieses Angebot zum Gespräch mit.

So kannst du vielleicht diese Tertia abwenden, indem du selber eine Maßnahme vorschlägst die du gerne machen möchtest.
 

Fionas

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Das ist mein Problem mit dem JC und dem SB hier. Ich will auf Teufel komm raus eine Umschulung / Weiterbildung machen (habe ihm auch schonmal unterlagen rein gereicht wo Bildungsgutscheine vom JC akzeptiert werden, was er jedesmal abschmettert)
 

Lilastern

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Das ist mein Problem mit dem JC und dem SB hier. Ich will auf Teufel komm raus eine Umschulung / Weiterbildung machen (habe ihm auch schonmal unterlagen rein gereicht wo Bildungsgutscheine vom JC akzeptiert werden, was er jedesmal abschmettert)
Hast du diesen Antrag für eine Umschulung schon einmal schriftlich gestellt?

Wie wäre es wenn du einen Gesprächstermin bei dem Teamleiter oder dem Geschäftsstellenleiter des Jobcenters verlangst?
 

gelibeh

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Eine Anhörung dürfte kein zulässiger Meldegrund sein.
 

Schikanierter

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Hallo liebe Gemeinde.

Ich habe ein Schreiben von meinem SB bekommen mit folgendem Inhalt:

1. Einladung zur Klärung der Weigerung zur Teilname an Tertia Maßname

Ich möchte mit Ihnen am 11.08 um 08:30-9:00 in Raum XXX zwecks Klärung mit Ihnen reden.

Unter dem Text dann nur noch die üblichen Rechtfolgebelehrung. Das schreiben ist eine einfache Einladung und keine Anhörung. Es geht um das Thema von diesem Post:

http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/126008-mal-tertia.html

Ich habe keine wirkliche Ahnung was ich meinem SB sagen soll (Er ist kein sonderlich netter Mensch :icon_frown:)
Danke für die Einstellung des Schreibens deines SB.

Dein SB lädt hier nach § 59 SB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III ein. Demzufolge musst du der sanktionsbewehrten Meldeaufforderung zunächst einmal nachkommen, um eine Sanktion (Meldeversäumnis) zu vermeiden.

Allerdings bin ich der Ansicht, dass der Meldegrund "Klärung Ihrer Weigerung an einer Maßnahme zur Integration auf den ersten Arbeitsmarkt teilzunehmen." kein gültiger Meldezweck nach § 309 Abs. 2 SGB III ist.

§ 309 Abs. 2 SGB III - Auszug:

Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.
Eine beabsichtigte Anhörung nach § 24 SGB X ist kein zulässiger Meldezweck.

Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
Aus einer rechtsunwirksamen Meldeaufforderung können weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen daraus abgeleitet werden, insbesondere keine Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II.

Somit musst du aus meiner Sicht dieser Einladung auch nicht nachkommen. Allerdings ist dann davon auszugehen, dass dein SB dich sanktionieren wird, wogegen du dann Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen müsstest.

Wenn du den Stress mit dem JC scheust und Ärger aus dem Weg gehen möchtest, dann nehme den Termin ordnungsgemäß wahr und frage den SB, ob es sich bei dem Gespräch um eine Anhörung nach § 24 SGB X handelt. Wenn ja, dann teile dem SB (ggfs. auch nachweislich schriftlich mit Empfangsbestätigung) mit, dass du zu den geäußerten Vorwürfen nur schriftlich Stellung beziehen wirst. Der SB möge dir hierzu schriftlich einen entsprechenden Anhörungsbogen zusenden und beachten, dass eine eventuelle Anhörungsfrist frühestens mit Zugang des entsprechenden Anhörungsschreibens bei dir in Gang gesetzt werden kann.




___________________________________________________________________________________________________________________
Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
 

0zymandias

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Sage ihm, dass Du den gesamten Vorgang schriftlich abwickeln willst.

"Klärung" ist zwar keine Anhörung (und beides kein zulässiger Meldezweck), aber wahrscheinlich soll es eine sein.

Dann steht Dir das Recht zu, auf die Schriftform zu verweisen.

EDIT: Schikanierter war schneller und ausführlicher. :)
 

Schikanierter

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@ Fionas

Wenn du den Termin wahrnimmst, dann vergiß nicht, die Fahrtkosten zu dem Gespräch schriftlich zu beantragen. Geht auch formlos. Oder du machst es direkt vor Ort wenn du vor deinem SB sitzt.
 

Fionas

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Danke euch für die Meldungen. Ich habe eben mit einem Umschulungsmaßnameleiter telefoniert (wo ich gerne hin will) der mir auch ähnliche Tipps wie ihr gegeben hat (schriftliche Stellungname wegen Ablehnung vom Bildungsgutschein einfordern.) Außerdem werde ich meinem SB Stellenangebote in massen vorlegen die beweisen das mein erwünschter Bereich auch wirklich gesucht ist. Der Termin beim SB ist nicht wirklich Fahrkosten aufwendig (7 min Fußweg). Ich werde mit ihm sprechen und ihm auch sagen was bei den Terminen zu den Info Veranstaltungen (siehe alter Thread) abgelaufen ist.

Leider ist die Teamleitung von meinem SB genau so schlimm wie er selbst ... Eigentlich habe ich die Hoffnung schon lange verloren - warum ich weiter kämpfe weiß ich manchmal nicht :frown:
 

Fionas

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Ich hoffe ja das ich es irgendwie schaffe eine Umschulung durch zu bekommen - was mir jetzt sorgen macht ist die Tatsache das der SB eh schon ziemlich stur ist - wenn ich jetzt darauf poche alles mit ihm Schriftlich klären zu wollen o.ä und ihm damit noch mehr an den Karren p*sse wird er warscheinlich nur noch sturer ....
 
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Hallo @Fionas,

richtig, eine schriftliche Begründung steht Dir zu, § 33(2) SGB X.

Einstellungzusage aufgrund Deiner Umschulung wäre natürlich gut.

Der Arbeitgeber ist daran nicht gebunden.
 

Caso

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Ich habe keine wirkliche Ahnung was ich meinem SB sagen soll
Diese Einladung ist KEINE nach § 59 und 309.
Also keine Sanktion, wenn du nicht hingehst.

Ich kann nirgends lesen, daß die Einladung eine nach § 59 SGB II und §309 SGB III wäre.
In der RFB auf Seite 2 wird extra darauf hingewiesen, daß (nur) Meldetermine nach 59/309 sanktionsbedroht sind.

Alles andere zu Tertia kannst du in einer Anhörung/Stellungnahme schriftlich machen.

EDIT :Sorry, Fiona, da las ich falsch. Die beiden haben Recht---Die Einladung ist sanktionsbewehrt!!! Also hinlaufen!
 
E

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Hallo,

falsch, das ist in Post 1(links) eine Einladung nach § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III.
 

Schikanierter

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Diese Einladung ist KEINE nach § 59 und 309.
Also keine Sanktion, wenn du nicht hingehst.

Ich kann nirgends lesen, daß die Einladung eine nach § 59 SGB II und §309 SGB III wäre.
Das ist so nicht richtig. Schau dir mal den zweitletzten Absatz auf Seite 1 der Einladung an. Was kannst du dort lesen? Richtig, den kleinen aber feinen Satz: "Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)."

Somit sanktionsbewehrte Meldeaufforderung!
 

Caso

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Das ist so nicht richtig. Schau dir mal den zweitletzten Absatz auf Seite 1 der Einladung an. Was kannst du dort lesen? Richtig, den kleinen aber feinen Satz: "Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)."

Somit sanktionsbewehrte Meldeaufforderung!
Stimmt. Hast recht. Hab ich überlesen.

Also Termin wahrnehmen!

Sorry, @Fionas
 
G

Gast1

Gast
Also Termin wahrnehmen!
Wieso das denn? Liegt doch kein zulässiger Meldegrund vor, wie gelibeh und schikanierter ausführten.

Problem ist nur, dass der SB sicherlich ne Sanktion verhängt, wenn der Themenersteller dort nicht aufkreuzt. Nur wäre die nicht rechtens, aber der TE kann dann seinem sanktioniertem Geld hinterherlaufen per Widerspruch und Klage.
 

Caso

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Wieso das denn? Liegt doch kein zulässiger Meldegrund vor, wie gelibeh und schikanierter ausführten.

Problem ist nur, dass der SB sicherlich ne Sanktion verhängt, wenn der Themenersteller dort nicht aufkreuzt. Nur wäre die nicht rechtens, aber der TE kann dann seinem sanktioniertem Geld hinterherlaufen per Widerspruch und Klage.
Jaha.
Eben deswegen. Wegen Problem.
Kann man die Sanktion dann trotzdem schon riechen und den 10% mit viel weiterem Streß hinterherlaufen.
Jaha.
Das JC wird einen Meldegrund behaupten. Dann hat man erstmal den Salat. JaHa.

Wie bei @rudolphine---uvam---das JC sieht Meldegründe wie Sand am Meer.
 

Schikanierter

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So, mal schnell eine Widerspruchsvorlage von Userin Makale "geklaut" (Quelle:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/egv-per-va-rechtmaessig-erbitte-hilfe-schritte-129604/index5.html#post1715317 - Beitrag #175). Falls du Widerspruch gegen die rechtswidrige Meldeaufforderung vom 30.07.2014 einlegen möchtest:

Widerspruch gegen die Meldeaufforderung vom 30.07.2014 zum 11.08.2014 um 08:30 Uhr und Antrag auf sofortige Aussetzung der Vollziehung gem. § 86 a Abs. 3 SGG
BG-Nr. XXXXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

die o. g. Meldeaufforderung ist mangels zulässigem, in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend genannten, Meldegrundes rechtswidrig.

Dieser Meldeaufforderung werde ich daher nicht Folge leisten. Sollte in diesem Zusammenhang ein folgender Minderungsbescheid gem. § 32 SGB II erlassen werden, so wird sich das hiesige Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hiermit zu befassen haben.

Unabhängig davon besteht aus meiner Sicht auch kein mündlicher Anhörungsbedarf nach § 24 SGB X. Zu den geäußerten Vorwürfen werde ich ausschließend schriftlich Stellung beziehen. In diesem Zusammenhang fordere ich Sie auf, mir hierzu schriftlich einen entsprechenden Anhörungsbogen zusenden. Bitte beachten Sie, dass eine eventuelle Anhörungsfrist frühestens mit Zugang des entsprechenden Anhörungsschreibens bei mir in Gang gesetzt werden kann.

Hochachtungsvoll

XXXXXX
Vorgenannter Widerspruch umgehend nachweislich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einwurfeinschreiben oder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung)!
 

Makale

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Der Meldegrund ist unter § 309 Abs. 2 Nr. 3 und 5 zu subsumieren. Eingehendere Erläuterungen hierzu erspar ich mir mangels Zeit jetzt mal.

Und zum Thema Anhörung habe ich mich in einen ähnlichen Thread schon ausführlich zu geäußert. Wers nicht glaubt, soll sich (Verwaltungs-)Rechtsliteratur kaufen.

Vorausschauend auf ein etwaiges Gerichtsverfahren stünden die Erfolgsaussichten ehr schlecht, dass diese Meldeaufforderung als rechtswidrig anerkannt wird. Also einfach hingehen und das Gesülze anhören...
 

Pinkelpaula

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Wenn ich es richtig verstehe hast du zwei "Einladungen" zur Tertia bekommen.Bei der ersten hatte ich dir ja gesagt das das kein VA gewesen ist.

Das scheint das Amt genauso zu sehen und hat auf ne Sanktion freiwillig verzichtet.Was mit der zweiten Einladung ist weiss ich nicht.Du schreibst ja in dem anderen Thread du hättest drei Monate nichts gehört und dann hättest du ne neuerliche Einladung zum gleichen Träger bekommen,wenn ich das richtig verstehe.

In jedem Fall sieht daran das es sich bei der ersten Einladung um die es in dem andren Thread geht nicht um einen VA handelt und man sowas getrost ignorieren kann.
 

Fionas

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ja die 2 gruppenveranstaltung war genau dasselbe wie die erste und ich denke das mein SB jetzt stinkig ist und irgendwie denkt: " Hm der Lemming hat nicht gemacht was ich will? Ok das muss ich jetzt mal rausfinden was da los ist, vielleicht kann ich ja Sanktionieren ohne das er merkt das ich keine rechtliche Handhabe hab"

Problem ist jetzt nur das ich mich nicht einschüchtern lassen darf - leider weiß ich nicht genau wie ich argumentieren muss wenn er sagt: " Sie müssen aber da hin, wieso haben sie nicht aktiv mitgewirkt"

Ich hab jetzt "gegenangebote" selbst vorbereitet die mich weiter bringen würden in form einer Umschulungsmaßname wo ich nachweisen kann das die auch in arbeit enden würde problem ist halt nur wieder seine einstellung: Alles was ich ihnen gebe ist besser (berwerbungstraining o.ä) was anderes gebe ich ihnen nicht. :icon_frown:

Mein Zeuge den ich wieder mitnehme kann leider nicht wirklich viel für mich tun er hat selbst keine Ahnung über sowas und ist wirklich nur als Zeuge dabei - besser würd ich mich fülen wenn ich wen dabei hätte der mehr Ahnung hat und mir auch "beistehen" kann :(
 

Charlot

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Ich hab jetzt "gegenangebote" selbst vorbereitet die mich weiter bringen würden in form einer Umschulungsmaßname wo ich nachweisen kann das die auch in arbeit enden würde problem ist halt nur wieder seine einstellung: Alles was ich ihnen gebe ist besser (berwerbungstraining o.ä) was anderes gebe ich ihnen nicht. :icon_frown:

:(
Schriftlich beantragen !!!
Dann muss er bei einer Ablehnung dies auch begründen. Und zwar schriftlich.
 

Fionas

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muss er das schriftlich machen? Ich dachte das liegt im ermessen des SB´s und wenn er nein sagt isses halt so auch ohne grund
 

LoreS

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Schriftliche Anträge müssen m. W. immer schriftlich beschieden werden. Natürlich kann der Bescheid auch eine Ablehnung sein, aber der Witz ist: wenn du die Ablehnung schriftlich hast, kannst du dagegen Widerspruch einlegen bzw. klagen. Spätestens vor Gericht muß der SB darlegen, daß er sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, und das dürfte ihm in deinem Fall m. E. schwer fallen. Denn er weigert sich einerseits, Dir eine Weiterbildung zu finanzieren, die mutmaßlich geeignet wäre, Deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern oder zu beenden, und will Dich andererseits in einer Sinnlosmaßnahme parken. Wenn er sich damit rechtlich auf der sicheren Seite fühlen würde, hätte er Dich schon lange sanktoniert. Daß er das nicht tut, sondern Dich stattdessen belabern will, zeigt, daß er genau weiß, daß er sich rechtlich auf seeehhhr, seehhhr dünnem Eis bewegt. (Sascha Grammel und sein komischer Vogel | Intensiv-Station | Die NDR Satire-Show - YouTube, ab 4.24 :wink:)

Viel Glück morgen! :icon_daumen: Und was immer Du tust, ich würde mich gleich zu Beginn gegen die unwahre Unterstellung aus der Einladung verwahren, daß Du dich geweigert haben sollst, an der Tertia-Maßnahme teilzunehmen. Nach dem, was ich in Deinen Threads gelesen habe, hast Du einfach Bedenken, den ganzen Papierkram zu unterschreiben (sehr verständlicherweise!!!!). Sofern Dein SB Dir schriftlich (!!!) darlegt, auf welcher Grundlage Du verpflichtet bist, im Rahmen Deiner Mitwirkungspflicht den ganzen Kladderadatsch zu unterschreiben und an der Maßnahme teilzunehmen (was er aber nicht kann :icon_razz:), dann wirst Du Deiner Mitwirkungspflicht selbstverständlich (!!!) nachkommen. :wink:
 
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