Einladung / Abschluss einer EGV

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Weinrebe

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Es handelt sich um folgende Einladung. Zur Klärung, es besteht keine aktuelle EGV. Daher scheinen die "Bewerbungen" fragwürdig zu sein. Nun die Frage, wie vorgehen?

- Brief nicht erhalten? (0,58 Cent!)
- Gutachten Arzt (durch Erkrankungen gegeben!)

All dies würde aber nur "kurzfristig" helfen. Es wurde empfohlen Widerspruch einzulegen, doch welche Begrüdung? Sind EGV nun Rechtswidrig? Würde eine Klage gegen die Einladung eine aufschiebende Wirkung haben, sprich nicht erneut eine Sanktion? Jede Hilfe ist willkommen! Beistand ist leider auch eher nicht vorhanden oder sehr schwierig. DANKE
 

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Paolo_Pinkel

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Früher oder später musst du hin. Die Sache mit dem "Einladung habe ich nicht bekommen" würde ich mir für andere Notfälle aufsparen:icon_twisted: Mit Beistand hingehen und nichts unterschreiben. Zum Thema EGV, Meldetermine usw. solltest du die Beiträge, auf die in meiner Signatur verlinkt wird, lesen.
 
E

ExitUser

Gast
Das schreiben gilt zur Abwicklung einer EGV,einfach die EGV nicht unterschreiben und VA abwarten..alleine schon eine Frechheit "Wegeunfähigkeitsbescheiningung":icon_neutral: sowas nennt man auch Fantasy Bescheinigung des Jobcenters..
 

alexander29

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Also dass hier behauptete wird, eine EGV ist muss abgeschlossen werden, ist eine bodenlose Frechheit.

Und dass eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung beigebracht werden muss, weil regelmäßig eine AU nicht reicht, ist noch eine bodenlosere Frechheit.

Und natürlich in beiden Fällen rechtlich falsch.

Im BSG-Urteil steht, dass eine AU regelmäßig ausreicht.

Und dass in Einzelfällen eine solche Bescheinigung erforderlich sein kann.
Wie im Fall des ALG 2-Empfängers, der nur jeweils zu Terminen krank gschrieben war, und das auch nur immer für den jeweiligen Tag.
 

Weinrebe

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Hallo, vielen Dank für die Antworten. Könnte man nicht einen Widerspruch ohne Begründung senden, danach bei Gericht als Grund der Klage angeben, Rechtswidrigkeiten in der Einladung!
 

Paolo_Pinkel

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Hallo, vielen Dank für die Antworten. Könnte man nicht einen Widerspruch ohne Begründung senden, danach bei Gericht als Grund der Klage angeben, Rechtswidrigkeiten in der Einladung!
Was bringt dir das? Widerspruch hat gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr. Bis du die - wenn überhaupt - von SG bekommst, ist der Termin schon längst gelaufen und du kannst dich auf eine Anhörung einstellen.
 

Weinrebe

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Mein Problem ist - dort steht "EGV" - daher beziehe ich mich auf deinen Text, man könnte eine EGV doch per Brief abschließen? Aber es stehen ja auch andere "Beratungspunkte" darauf, daher, was zählt nun mehr? Selbst die Beratungspunkte wie Bewerbungen könnte man per Brief oder Telefon klären, daher geht es mir ja um ein grundsätzliches Urteil.

(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
 

gelibeh

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Eine EGV kann man nicht per Brief abschließen, denn in der EGV steht, dass unklare Punkte besprochen worden sind. Und das geht nicht per Brief. Geh hin, steck die EGV ein und nimm sie zur Prüfung mit nach Hause. Das kann nicht sanktioniert werden. Wenn der SB dann sofort die EGV als Verwaltungsakt ausdruckt oder das androht, um so besser. Gegen den VA kannst Du dann Widerspruch einlegen.
 

Weinrebe

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Kurze Rückfrage noch, da es meine erste EGV ist. Ich Pflege ein Familienmitglied. ARGE weiß darüber Bescheid, Mitglied erhält EM Rente (nicht befristet!). Gutachten liegen vor. Daher wurde ich nicht vermittelt auf Grund der "Pflege". Neue Beraterin sieht das jetzt wohl anders, das Amt ist ca. 20 Kilometer entfernt! Könnte ich daher den Termin ablehnen. Soll nicht vorgeschoben sein, sondern nur als generelle Frage. Direkte Bekannte/Verwandte die Pflege übernehmen können, wohnen ca. 500 Kilometer weg (Kontak abgebrochen!). Man sieht, im Leben lief vieles schief.. Eine Maßnahme in EGV würde ja auch keinen Sinn machen, der letzte Berater unterstützte mich darin z.b. Tip - Pflegestufe, etc.. leider die neue Dame nicht.
 

Weinrebe

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Gibt es ein Urteil das besagt, das eine Person die Pflege ausübt, keinen Termin warnehmen muss? Ich möchte genau dies mit einem Widerspruch und Klage herausfinden, möchte aber wissen ob es das ganze schon gibt, leider noch nichts dazu gefunden. Besonderheit wäre hier, Jobcenter ist mit An und Abfahrt ca. 3 Stunden entfernt. Wenn man 3 Stunden nicht "arbeiten" kann, widerspricht es sich doch, das man 3 Stunden in der Gegend herum fahren kann für einen Termin, gerade bei einer EGV (Arbeitsmaßnahme!).
 

Solanus

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Gibt es ein Urteil das besagt, das eine Person die Pflege ausübt, keinen Termin warnehmen muss? Ich möchte genau dies mit einem Widerspruch und Klage herausfinden, möchte aber wissen ob es das ganze schon gibt, leider noch nichts dazu gefunden. Besonderheit wäre hier, Jobcenter ist mit An und Abfahrt ca. 3 Stunden entfernt. Wenn man 3 Stunden nicht "arbeiten" kann, widerspricht es sich doch, das man 3 Stunden in der Gegend herum fahren kann für einen Termin, gerade bei einer EGV (Arbeitsmaßnahme!).

Die Frage ist eigentlich m. E. eine Andere:

Wieviel Pflege übst Du aus? Vollzeitpflege oder "Teilzeitpflege"?

Kannst Du Deine Angehörigen X Stunden (Fahrtzeit + angemessene Wartezeit + angemessene Beratungszeit) allein lassen oder besteht dann Gefahr für Leib und Leben des zu Pflegenden?

Wenn ersteres, dann würde ich zum Termin gehen, natürlich mit Fahrtkostenerstattung.

Wenn Letzteres, dann schriftlich um Kostenübernahme für eine Pflegeersatzkraft bitten, natürlich mit Begründung und Empfangsbestätigung. Keine Kostenübernahme, kein Gespräch!
 

Weinrebe

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Habe noch nie von einer "Kostenübernahme" gehört. Der alte Berater hat es so gemacht, das keine Einladung erfolgte sondern immer eine Stellungnahme per Post oder Brief ob sich der Gesundheitszustand verbessert hat oder bald verbessert. Wenn nein, war es in Ordnung. Daher suche ich wirklich ein Urteil, ähnliches. Werde jetzt Klagen und euch dann auch Bescheid geben was passiert ist.
 

Solanus

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Habe noch nie von einer "Kostenübernahme" gehört...... Werde jetzt Klagen und euch dann auch Bescheid geben was passiert ist.

Hab ich auch noch nicht gehört, dass ein JC die Kosten übernimmt.

So isses aber, Du bist eingeladen und hast dadurch einen Verlust und den muss das JC ausgleichen. Ansonsten kann die Einladung nicht sanktioniert werden, wenn Du ihr nicht Folge leistest. Da schießen die sich halt selbst ins Knie! :icon_twisted:

Gegen was willst Du denn klagen? Gegen eine Aufforderung zur Vorsprache?

Na dann viel Glück! Hoffentlich knallt der zuständige Richter dies dir nicht vor die Füße.

Mit dieser Aufforderung bist Du nicht "belastet", hast somit auch keinen Grund zur Klage. Höchstens gegen eine Sanktion, die ausgesprochen wurde, weil Du der Einladung nicht gefolgt bist. Sanktioniert ist aber noch gar nichts. Also wogegen Klagen?
 

Weinrebe

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Logisch - will ich erst einen Widerspruch einlegen, darauf berufe ich mich das, das Jobcenter die Unterlagen (Krankheitsbild / Pflege) seit Jahren besitzt und wenn ich weniger als 3 Stunden arbeitsfähig bin, ich nicht 4 Stunden eine Lustreise zum Amt machen kann. Wo ist da der Sinn? Natürlich kann ich erst "klagen" wenn ich eine Sanktion darauf bekomme. Das habe ich auch verstanden, im übrigen fehlt noch die Kostenerstattung für die Arztbescheinigung die man bringen soll? Von "Kostenerstattung" steht dort auch nichts, kann man generell die ganzen falschen Sachen auch irgendwie anfechten? Dieser "Vordruck" macht ja Menschen in ALG2 "gehörig Angst", wenn man z.b. das Forum nicht kennt...
 

Solanus

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Die Taktik ist ganz einfach:

Wenn irgend etwas vom JC verlangt wird, was Geld kostet, dann immer Antrag auf Kostenerstattung stellen. Was im Regelsatz vorgesehen ist, ist regelmäßig für die private Lebensführung vorgesehen.

Verlangt das Amt, eventuell sogar mit Rechtsfolgebelehrung (Sanktionsmöglichkeit) etwas, muss das Amt die Kosten erstatten und kann nicht auf "Ansparen" verweisen. Ansparen gilt nur für Dinge, die der HE zur normalen Lebensführung benötigt und aus eigenem Antrieb beschaffen/nutzen möchte.

Generell weißt das Amt auf Kostenerstattungspflicht nicht hin. Wo käme dieser Staat denn hin, wenn er jedem Bürger erst seine Rechte erklären würde. Selbst informieren ist angesagt. Die angemessene Erstattung der Bewerbungskosten ist eine Nebelgranate zur Verschleierung der übrigen Erstattungspflichten.

Wird etwas verlangt, was gesetzlich nicht geregelt ist, dann immer schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen (natürlich mit Fristsetzung!!!). Im gleichen Atemzug daraufhinweisen, das das Nichtbeantworten des Schreibens als stillschweigende Zustimmung zur Aufhebung der Forderung, wegen fehlender Rechtsgrundlage betrachtet wird.

Vordrucke sollen ja Angst machen. Das war schon immer so. Ein Vordruck signalisiert immer die Macht des Vordruckerfinders oder Fragestellers. "Du musst meine Fragen beantworten und gefälligst so, wie ich es will!" Ansonsten würde es keine Vordrucke geben.

Deshalb immer das Motto:

1. Wenn in einem Vordruck etwas nicht explizit gefragt wird, wird dies niemals angegeben! "Dienst nach Vorschrift", sozusagen.

2. Alle Fragen vor der Antwort auf rechtliche Zulässigkeit prüfen. Bauchgefühl beachten und bei Unsicherheit/Bedarf informieren.

3. Fast jeder Antrag kann formlos gestellt werden, auch der ALG II Antrag. An die Formulare muss man sich nicht halten, es sei denn sie sind im Gesetz vorgeschrieben.
 
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