Einladung §61 SGB1, psychische Erkrankung

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Bavaria

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Hallo zusammen,

ich habe zwar zu diesem Thema hier schon etwas gefunden, aber nicht direkt etwas zu meinem Problem.

Ich bin seit ca. mehr als 2 Jahren wegen psychischer Erkrankung Krankgeschrieben. Einen 6 wöchigen Klinikaufenthalt und "Untersuchung" des MD des JC habe ich bereits gemacht.

Nach schier endlosen Anrufen und bedrohungen durch meine SB, rief sie diese Woche erneut an, warum ich schon wieder eine Krankmeldung abgegeben hätte und dass ich jetzt mit Ihr bei einem Termin persönlich sprechen muss. Wegeunfähigkeitsbescheinigung liegt bereits vor, was die Dame aber nicht interessiert. Auf Angebot, dass ich Ihr diese nochmal zukommen lasse, erwiederte sie nur: "Das ist nicht nötig" Nach wenigen Minuten erklärte ich Ihr, dass mir dieses Gespräch zu viel Kraft kostet und Sie bitte alles weitere schriftlich erledigen soll.

Noch am selben Tag um 17.30 klingelte ein Herr an meiner Haustüre, wedelte mit einem !!offenen!! Briefumschlag vor meiner Nase, sagte er sei vom Arbeitsamt und ich muss Unterschreiben, dass er mir den Brief gegeben hat. Ausweisen konnte er sich nicht, als ich sagte, ich Unterschreibe gar nichts an der Haustüre erwiederte er nur lapidar: "Dann wird ihnen das Geld gesperrt".

Am nächsten Tag kam dieser Herr wieder, diesmal wollte er jedoch keine Unterschrift, sondern hat den Breif nur in den Postkasten geworfen. Eine Aufforderung zur Mitwirkung gem. §61 SGB1 durch persönliche Vorsprache beim Ansprechpartner des JC.

Text des schreibens:

Sie beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuche nach SGB 2...

Sie haben zwischenzeitlich mehrere Meldeaufforderungen im Sinne von §59 SGB2 i.V.m. §309 SGB2 keine folge geleistet. (Alle entschludigt durch AU und Wegeunfähigkeitsbescheinigung). Es bestehen dahher erhebliche Zweifel, ob die Anspruchsvoraussetzungen au ALG2 Leistungen für Ihren Individuellen Leistungsanspruch erfüllt sind.

Zur Prüfung, ob ein weiterer Leistungsanspruch auf ALG2 gegeben ist, fordere ich Sie hiermit auf, am xxxxxx in Büro xxxx persönlich zu erscheinen. Ich möchte mit Ihnen über Ihren Leistungsanspruch sprechen.

Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:
-diese Einladung
-Personalausweis

Am Telefon drohte mir die Dame noch, dass ich keine möglichkeit hätte, diesen Termin nicht wahrzunehmen und die Leistungen sofort komplett gestrichen werden.

Im moment weiß ich einfach nicht mehr weiter, durch die Behandlung bin ich total am Ende und weiß nicht mehr ein und aus, auch haben sich meine Sympthome (Panikattacken etc) dadurch wieder extrem verschlimmert.
Ich hoffe jemand hat einen guten Rat für mich.

Danke im Voraus
 

Lilastern

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@Bavaria;

Wieviel Meldetermine waren dies denn in der Zwischenzeit die du nicht wahrnehmen konntest?


Für das Jobcenter/AFA brauchst du nicht telefonisch erreichbar sein. Diese telefonische Erreichbarkeit würde ich auf dem schnellsten Weg abstellen.

Telefonische Erreichbarkeit auf dem schnellsten Weg abstellen.

Stelle einen Antrag zur Datenlöschung also zur Löschung deiner Telefonnummer.

Deine postalische Erreichbarkeit muss lediglich an jedem Werktag sichergestellt sein. Und mehr nicht.


Wenn das schon ein Mitarbeiter vom Jobcenter ist, dann sollte er sich auch ausweisen können. Es kann ja jedermann sagen, ich bin der und der.

Zum anderen kann dein SB die Einladung auch per PZU schicken.
 

gelibeh

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Wenn Du da nicht hinkannst, kannst DU da nicht hin. Entschuldigt ist das ja, sogar durch so eine ominöse Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Ich würde nicht hingehen, wenn das meine Gesundheit weiter verschlechtert.

Auf der Einladung dürfte ja draufstehen, dass man der Widersprechen kann. Das würde ich tun mit Verweis auf die AU und die Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Wenn die Zweifel haben, dass Du beim JC noch richtig bist, dann sollen die die Erwerbsfähigkeit nach §44a SGBII feststellen lassen.

Allerdings warst Du doch schon beim ÄD. Was hat der denn festgestellt?

Am Telefon drohte mir die Dame noch, dass ich keine möglichkeit hätte, diesen Termin nicht wahrzunehmen und die Leistungen sofort komplett gestrichen werden.

Und was am telefon gedoht wird hat keine Beweiskraft.

Sollten die wirklich die Leistungen aufheben. Dann Widerspruch erheben und zum Sozialgericht und eine EA machen. Näheres erfährst DU hier bei Bedarf.
 

Bavaria

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Danke für die schnellen Antworten.

Datenlöschung werde ich wohl direkt am Montag beantragen.

Die Untersuchung beim ÄD war direkt nach meinem 6 Wöchigen Klinikaufenthalt, nach welchem es mir den Umständen entsprechen gut ging. 6 Wochen wurde man betreut, konnte sich einmal mit Menschen ausstauschen, die unter ähnlichen Krakheiten litten... das alles war für mich damals neu.

Der ÄD meinte nur.... ich schreib jetzt einfach das gleiche wie die Klinik, die haben sie schließlich länger gesehen als ich. Nach 3 Minuten war das wieder vorbei. Allerdings ist dies schon 1 1/2 Jahre her und mein Gesundheitszustand ist, unter anderem durch das JC, wieder stark gefallen.

Es waren ca. 3-4 Meldetermine, die ich nicht besucht habe. Von Widerspruch steht nichts auf dem Schreiben, was ich aber gerade erschrekend festgestellt habe, dass auf den 2 Folgeseiten mit Paragraphen ganz am ende steht.

... Die Tatsache mehrerer nicht befolgter Meldeaufforderungen berechtigen daher das JC, eine vorläufige Zahlungseinstellung Ihrer Leistungen gem. § 40 SGB2 i.V.m. §331 SGB2 ab dem 08.10.2014 auszusprechen. diese wurde daher in Kraft gesetzt...
 

Lilastern

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@Bavaria


https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37326.htm

§ 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung - dejure.org


Wenn diese Amtsärztliche Untersuchung schon solange zurückliegt, dann bestehst du auf eine neue weitere Begutachtung.

Das ist ja das wichtigste, um zuwissen, wie deine derzeitige Erwerbsfähigkeit aussieht, wenn es dir gesundheitlich schlechter geht.

Und wegen der Leistungseinstellung würde ich mich an einen Anwalt wenden.

Das du trotz Aufforderung an mehreren Meldeterminen nicht vorgesprochen hast, geht ja eindeutig aus deiner Erkrankung hervor. Du hast die AU eingereicht. Sowie Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Lasse dir diese Schikanen nicht gefallen. Niemals alleine zum Termin gehen immer mit Beistand.
 

Makale

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... Die Tatsache mehrerer nicht befolgter Meldeaufforderungen berechtigen daher das JC, eine vorläufige Zahlungseinstellung Ihrer Leistungen gem. § 40 SGB2 i.V.m. §331 SGB2 ab dem 08.10.2014 auszusprechen. diese wurde daher in Kraft gesetzt...

Also diesbezüglich kann ich dir versichern, dass dies rechtswidrig ist. Ich habe keine Ahnung wer von den - mit Verlaub - Vollpfosten aus der Arbeitslosenverwaltung aus dem § 331 SGB III diese Befugnis heraus abgeleitet und dies im Umlauf gebracht hat. Jedenfalls ist dies juristisch unhaltbar. Vor allem ist eine persönliche Mitwirkungspflicht bzw. das persönliche Erscheinen nicht im abschließenden Anspruchskatalog des § 7 Abs. 1 SGB II aufgeführt. Die Leistungen sind also nicht zu Unrecht erbracht worden und werden es auch nicht.

Bei Nichtbefolgen der Vorladung gem. § 61 SGB I tritt die Rechtsfolge nach § 66 SGB I ein, d.h. Entzug der Leistung. Dieser Einladung solltest du Folge leisten. Gemäß mir vorliegender Kommentarliteratur ist unter Berücksichtigung deiner Vorgeschichte hiergegen nix zu machen. Ich vermute mal auch ganz stark, dass die Vorladung der "Vorprüfung" über die Einleitung eines Verfahrens gem. § 44a SGB II dient.
 
E

ExitUser

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Ich zitiere Dir einige aussagekräftige Posts:

https://www.elo-forum.org/allgemein...struiert-leistungseinstellung.html#post495680
Du solltest jetzt schleunigst Widerspruch einlegen und dann am am 2.11. zum Sozialgericht und dort eine einstweilige Anordnung (aufschiebende Wirkung des Widerspruchs) beantragen. Du musst aber bis zum 01.11 warten, weil die Behörde theoretisch diese Woche noch Zeit hat, deinem Widerspruch abzuhelfen.

Bvaria, bist du u25?

https://www.haufe.de/oeffentlicher-...r-grundsicherung_idesk_PI13994_HI1233911.html
 

Bavaria

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Das die Einstellung der Leistung rechtswidrig ist, beruhigt mich zumindest ein wenig.

U25 bin ich nicht, gehe auf die 40 zu. Mit einer erneuten Untersuchung des MD bin ich definitiv einverstanden, das wäre das geringste Problem.

Also erst einmal Widerspruch einlegen. Die § lese ich mir alle durch, auch wenn es viele sind und mich das Thema sehr anstrengt. Danke euch!
 
E

ExitUser

Gast
Also erst einmal Widerspruch einlegen. Die § lese ich mir alle durch, auch wenn es viele sind und mich das Thema sehr anstrengt. Danke euch!

+ gleichzeitig eA (einstweilige Anordnung) beim Sozialgericht, weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

(Dies kann man direkt mit einem Rechtspfleger am Sozialgericht regeln)
 

Bavaria

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Hallo,

habe heute, wie ich hoffe, alles auf den Weg gebracht.

Antrag auf Datenlöschung gesandt. Absage des Termins incl. einer Kopie der Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Widerspruch gegen das Schreiben. Auch beim Sozialgericht war ich, habe einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bekommen.... der Wortlaut:

Ich gegen JC

Es erscheint der Antragsteller und erklärt: Gegen das Schreiben vom 08.10 stelle ich vor dem Sozialgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Ich beantrage: 1: mir vor dem Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren und den Antragsgegner zu verpflichten, den persönlichen Termin am/um/bei aufzuheben und Leistungen nach dem SGB2 über den 08.10 hinaus zu gewähren.
2: Außergerichtliche Kosten sind zu erstatten

Begründung und Beweismittel:
Aufgrund meiner psych. Erkrankung ist es mir nicht möglich den genannten Vorsprachetermin wahrzunehmen. Alle notwendigen Unterlagen für einen Leistungsbezug liegen dem JC vor.


Ich hoffe, dass dies das Richtige schreiben ist, um die Leistungsverweigerung aufzuschieben.
 

Bavaria

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Hallo zusammen,

möchte euch Informieren, wie das ganze sich inzwischen weiterentwickelt hat.

Nachdem meine Anwältin einen Brief zum Sozialgericht geschickt hat, bekam ich gestern von Ihr einen weiteren Infobrief. Anmerkung: Das JC hat meinen Widerspruch zwischenzeitlich abgelehnt.

"... Dem Widerspruchsbescheid entnehme ich, dass das Jobcenter Ihren Widerspruch... als unzulässig verwirft. Man stellt sich insoweit auf den Standpunkt, die Meldeaufforderung sei kein klassischer Bescheid des JC und könne dementsprechen nicht durch Widerspruch angefochten werden.

Insoweit muss ich dem JC leider beipflichten, das die Meldeaufforderung als solches noch keine rechtmittelfähige Entscheidung enthält. Auch die vorläufige Einstellung der Leistung...berechtigt unter Umständen noch nicht zum Widerspruch.

Insoweit ist vielleicht Interessant, dass ich am 27.10 einen Anruf des für Ihren Eilantrag zuständigen Richters...erhielt. Dieser teilte mit mit, das JC habe zu Ihrem Antag auf einstweiligen Rechtsschutz mitgeteilt, es sei noch gar keine Einstellung er Leistung erfolgt. Eine solche AUssage steht meines Erachtens jedoch im Widerspruch zu dem Schreiben vom 8.10, in dem es wörtlich heißt:"... eine vorläufige Zahlungseinstellung der Leistung gem. § 40 SGB II i.V. §331 SGB II sei bereits in Kraft getreten"

Da das Gericht es natürlich gerne sähe, wenn sich das Verfahren ohne weiteres Zutun erledigen würde, habe ich angeboten, den aktuellen Zahlungsfluss zum Monatswechsel abzuwarten...."

Überraschenderweise war das Geld heute auch schon auf dem Konto.

Mal sehen welche Schikanen sich die SB zukünftig noch einfallen lässt.
 

Anna B.

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..das ist bei der Agentur für Arbeit genau so..

am 2.1. bekam ich morgens um 10.00 Uhr einen Anruf (obwohl ich nie die Telefonnummer angegeben hatte...der Typ hat sich durchs Dorf gewühlt, um von irgendeinem meine Telefonnummer zu bekommen)....und der brüllte mich am Telefon zusammen: wenn Sie nicht sofort die Schweig.pflicht.ent. und Gesundfra usw. usw. unterschreiben, dann lernen Sie mich aber kennen...die Zahlung habe ich auch bereits eingestellt..

hab ihm dann gesagt, wenn er was von mir will, dann schrifltich und in dem Ton redet keiner mit mir...aufgelegt..

tja. und letztendlich hat er dann erst einen Monat spöter die Zahlung eingestellt..
 

Bavaria

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Ich kann einfach nicht verstehen, warum manche der SB scheinbar "Spaß" daran haben, andere Menschen zu schikanieren und ihre gute Kinderstube irgendwo im Fluss der Zeit zurücklassen.

Inzwischen hat das JC auch reagiert, hatte mich wohl zu früh gefreut. Allerdings ist es keine Einladung zum MD, welcher ich auch sofort folge leisten würde.

"... Zum anderen kann sich der Antragsteller bei der Aufforderung zur persönlichen Meldung in Anwendung auf $61 nicht darauf zurückziehen, keine persönliche Vorsprache vornehmen zu wollen oder können, wenn er noch am Vortag des Meldetermins persönlich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen kann".

Es wird völlig ausser acht gelassen, dass ich im Sozialgericht nicht wie ein Haufen Dreck, nicht angeschrieen, beschimpft und Erpresst werde, wie es die Art meiner SB ist. Ebensowenig ist das JC an meinem Gesundheitszustand seit dieser Geschichte interessiert. Kaum noch schlaf, verstärkte Panikattacken usw. Ich bin inzwischen völligst am ende, aber immer feste drauf.... wenn ich dann den Strick nehm, sind sie mich wenigstens los.

Ich kann es einfach nicht verstehen, warum man mich nicht wie einen Menschen behandeln kann.
 

Cha

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"..... wie ein Haufen Dreck, ... angeschrieen, beschimpft und Erpresst werde, wie es die Art meiner SB ist.
... Kaum noch schlaf, verstärkte Panikattacken usw. Ich bin inzwischen völligst am ende.."


Ein solches Verhalten eines Mitarbeiters vom JC ist nicht tolerierbar.
Gerade im Umgang mit psychisch kranken Menschen ist es inakzeptabel, dass das Verhalten Krankheitsschübe auslöst.

Zuerst würde ich so präzise wie möglich die o.g. Vorfälle aus der Erinnerung protokollieren.
Dann würde ich mit der RA das weitere Vorgehen besprechen.
Möglich wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die deine Anwältin formuliert und einreicht.

Der weitere Umgang mit dem JC ist unvermeidbar, so du weiter Geld für den Lebensunterhalt benötigst.
Du solltest deshalb alle Termine wahrnehmen, damit es nicht zu weiteren Problemen kommt.

Aber du solltest nicht mehr alleine zu den Terminen gehen, sondern nur noch in Begleitung.
Alleine schon aus dem Grund, dass es für ein Fehlverhalten Zeugen gibt.

Frag mal deine RA, ob sie dich nicht zu dem nächsten Termin begleiten mag.
Ich selbst würde dir meine Begleitung anbieten, gehe aber nach deinem Nick davon aus, dass du eher in Bayern wohnst.

Viele Grüße

Cha
 

Bavaria

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Hallo zusammen und ersteinmal frohe Weihnachten.

Das leidige Thema setzt sich nun fort, nachdem tatsächlich ein paar Wochen Ruhe war. Ich habe noch dieses Jahr einen Termin, §61 betreffend meines Fortzahlungsantrags. Leider hat mich mein Anwalt jetzt hängen lassen, da wir vor Weihnachten eigtl. noch Versuchen wollten, den Termin zumindest im beisein des Anwalts wahrzunehmen, trotz der Gesundheitlichen auswirkungen.

Ich nehme den Termin nun mit einem Beistand bei, meine Frage ist, wie ich mich dort am besten Verhalten. Ich denke mal das beim SB ein "Danke für Ihren Psychoterror" nicht unbedingt vorteilhaft ist. Hat hierzu jemand vielleicht einen Tip für mich?

Danke schon mal im voraus.
 

USERIN

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Zwischen-Statement:

Die "Einladung" zu einem ärztlichen Termin beim JC erfolgen unter dieser Maßgabe (SB sollte eigentlich nach fast 10 Jahren Praxis das SGB II ansatzweise kennen - gerade im Bereich Sanktionen kennen die sich ja sonst so gut aus!)


§ 32 SGB II Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.



Logik daraus:


Keine korrekte Meldeaufforderung nach § 60 ff. SGB I und schonmal keine "100%-Versagungs-Kiste" (da muss der SB noch ein paar SGB II - Reformen abwarten)


Zwar findet das SGB I generell Anwendung, jedoch steht dort auch, dass ggf. spezielle Regelung Vorrang haben; siehe dort:


§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; ff.



P.S.

"Schikane" gehört dazu! Das ist kein persönlicher Affront des JC gegen dich, denn so werden fast alle Leistungsberechtigten behandelt.


P.S. II

Was ist aus dem Eilverfahren geworden? Da du ja Leistungen erhalten hast, müsste sich die Sache aus dem Grund des Wegfalls des Anordnungsgrundes ja erledigt haben. (Deine Argumentation mit dem Termin/Aufhebung hätte vermutlich auch nicht gereicht, da es ja OHNE tatsächliche Sanktion/Versagung an einer TATSÄCHLICHEN Notlage fehlt(e))
 

Ines2003

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Ich sollte auch an einer Maßnahme teilnehmen, konnte ich aber aufgrund meiner Psychischen Erkrankung nicht, ich suchte darauf hin den Sozialpsychologischen Dienst auf uns bat um Unterstützung.
Nach dem dortigen Termin erhielt ich eine Anhörung wegen einer Sanktion, dort schrieb ich, das sie sich mit dem Dienst in Verbindung setzen sollen, das taten Sie anscheinend, es gab keine Sanktion.
 

Bavaria

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Danke für die Antwort schonmal.

Was wurde aus dem Eilverfahren:

Dieses wurde quasi "gewonnen", weil das JC schließlich sagte, sie werten mein Ersuchen nach Rechtsschutz als Lebenszeichen und alles ist nun wieder ok. Nur die Gerichtskosten wollten sie nicht zahlen, mit der Begründung....

Die Leistung wurde erbracht, darum hätte sich der "Kunde" ja gar nicht ans Gericht wenden müssen, sondern erst abwarten, ob wir dem Schreiben "wir sperren" auch tatsächlich Taten folgen lassen.
 
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