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Einkommensteuer anrechnung

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Arnsberger2001

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#1
Hallo und Danke das es euch Gibt Ihr habt mir schon viel geholfen.

Nun Mal eine Frage auf die ich bis jetzt noch Keine Antwort gefunden habe.

Mein Fall :

Ich habe im Januar Alg2 Beantragt und es wurde im Februar abgelehnt.
Meine Frau hat durch die Saison bedingte Mehrarbeit ein höhres Einkommen.
Am 16.März haben wir die Einkommenssteuer meiner Frau zurück bekommen die wir für einen umzug in eine Kleinere Wohnung genutzt haben um kosten zu sparen.
nun habe ich am 15.05 einen neuen Alg2 antrag Gestellt und alle unterlagen Eingereicht mit 3 monaten Konto auszügen.
Die Steuererstattung ist auch schon komplett aufgebraucht.
Und meine Frau verdient wieder normal da keine mehrarbeit mehr geleistet wird.
Nun kam Heute der Ablehnungsbescheid in dem steht das die Leistung nicht gezahlt wird weil die Steuer angerechnet wird für 6 Monate und wir keinen Bedarf hätten.

Nun die Frage

Am 16.03 haben wir kein alg2 bezogen und waren auch sonst nirgens gemeldet.
Zwischen dem 16.03 und dem 15.05 liegen immerhin fast 2 Monate.
Ist somit diese Erstattung nicht als Vermögen zu betrachten ansatt einer einmalzahlung.

Wenn ja Welche möglichkeiten habe ich Die friest für den einspruch liegt ab heute bei 4 wochen.

Danke im voraus
Arnsberger2001
 

lopo

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#2
Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise zu § 12 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1999 - BVerwG 5 C 35.97).

Einmalige Einkünfte, wie z.B. Lottogewinne, Steuererstattungen oder die Eigenheimzulage, die während der Bedarfszeit zufließen, gehören daher zum Einkommen und nicht zum Vermögen.

Nachlesen ab Randziffer 12.2

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf

Einkommen vor der Antragstellung am 15.05 gehört zum Vermögen, Zufluss der Steuererstattung nach der Antragstellung ist Einkommen.

Spreche anhand des obigen Sachverhaltes zuerst mit deinem SB, falls er nicht einsichtig ist, sofort Widerspruch einlegen.

Ein klärendes Gespräch geht schneller als jeder Widerspruch.
 

Arnsberger2001

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#3
Hallo Lopo

Danke für deine Mühe das Hilft mir schon sehr weiter ich werde morgen direkt mit meiner sb kontakt aufnehmen.

Da ich diese aber nun schon zu gut kenne weiss ich das sie mich wieder abwimmeln wird und ich einen wiederspruch einlegen werde.

nur vorab habe ich diesen schon formuliert würde mich freuen wenn du oder jemand mir sagen könntes ob es so in ordnung ist.





Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid Aktenzeichen - xxxxxxxxxxxx - vom 26.06.2007 ein.
Begründung :
1.Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch
voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der
Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in
der Bedarfszeit bereits hat.
Einmalige Einkünfte, wie z.B. Lottogewinne, Steuererstattungen oder
die Eigenheimzulage, die während der Bedarfszeit zufließen,
gehören daher zum Einkommen und nicht zum Vermögen.
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1999 - BVerwG 5 C 35.97).


Da die Steuer Rückerstattung nicht in der Bedarfszeit lag und seid dem Zufluss bei Antragsstellung schon 2 Monate vergangen waren ist es dem vermögen zuzurechnen.
Und somit ist es nicht zulässig das die Erstattung auf 6 Monate aufgerechnet wird da wir mit diesen vermögen noch innerhalb der Vermögensfreibeträge liegen.
Bitte korrigieren Sie die Einkommens Berechnung meiner Ehefrau.


Mit Freundlichen Grüssen



Ich werde natürlich weiter berichten was da bei raus gekommen ist bei dem gespräch und ob ich einen widerspruch machen muss.

nochmals Danke an alle.

MFG
Arnsberger2001
 
E

ExitUser

Gast
#4
Nimm mal vorsichtshalber jemanden als Zeugen mit zu dem Gespräch. Das entspannt die Lage, man wird nicht so schnell abgewimmelt und der SB muss sich gut überlegen, was er sagt.

Viele Grüße,
angel
 

Arnsberger2001

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#5
Hallo
Guter tipp Werde meinen Bruder mitnehmen oder sollte es besser jemand sein der nicht der familie angehöhrt.

danke dir angel6364
 
E

ExitUser

Gast
#6
Freilich wäre jemand der nicht der Familie angehört besser. Aber genauso freilich ist der Bruder viel besser als niemand.
Übrigens hat bei meinem letzten "Date" bei der SB keiner nach dem Namen meines Begleiters gefragt.

Viele Grüße,
angel
 

lopo

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#7
Hallo Arnsberger2001,

ich habe deinen Text leicht auf Rechtschreibung und Form korrigiert.

Ansonsten ist der Text o.k. Ist nicht bös gemeint.


Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid Aktenzeichen - xxxxxxxxxxxx - vom 26.06.2007 ein.

Begründung :

1.Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch
voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der
Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in
der Bedarfszeit bereits hat.
Einmalige Einkünfte, wie z.B. Lottogewinne, Steuererstattungen oder
die Eigenheimzulage, die während der Bedarfszeit zufließen,
gehören daher zum Einkommen und nicht zum Vermögen.
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1999 - BVerwG 5 C 35.97).

Da die Steuer-Rückerstattung nicht in der Bedarfszeit lag und seit dem Zufluss bei Antragstellung schon 2 Monate vergangen waren, ist es dem Vermögen zuzurechnen.

Somit ist es nicht zulässig, dass die Erstattung auf 6 Monate aufgerechnet wird, da wir mit diesem Vermögen noch innerhalb der Vermögensfreibeträge liegen.

Bitte korrigieren Sie unsere Einkommens- Berechnung.

Mit freundlichen Grüßen
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das gehört nicht zum Widerspruch, sonder ist nur zur Erklärung :

ALG II bekommt nicht nur die Ehefrau, sondern die gesamte Bedarsgemeinschaft.

 

Arnsberger2001

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#8
Hallo an alle

Hier der neuste stand.

Die sb hat einen termin abgelehnt und wollte auch nicht mit mir über die sache sprechen.
Sie gab mir nur den hinweis das ich ja einen wiederspruch einlegen könne der sowieso nichts bringen würde.
Das gespräch dauerte grade ma 2 minuten.

Ja nun dann,habe ich den widerspruch am 4.07 abgegeben und eine kopie abstempeln lassen das sie sie erhalten haben.

Nun werde ich erst ma abwarten was sie mit dem wiederspruch machen und mir die nächsten schritte überlegen habe gelesen das man zum amtsgericht gehen kann und die einen helfen werden.

Fortsetzung folgt

Arnsberger2001
 

Arnsberger2001

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#9
Neues vom Jobcenter

Hallo

Heute Habe ich einen Brief Bekommen in den fordert mich meine sb auf
erneut die unterlagen einzureichen.
Ich soll nun die Kontoauszüge wieder vom 01.04.2007 von mir und vom 10.05.2007 meiner Frau einreichen obwohl ich diese schon bei der antragsabgabe mit eingereicht habe und mir dieses auch schrieftlich bestätigen lies.
Neu ist nur das sie jetzt auch ne lohnabrechnung von Juni wollen.

Was kann ich jetzt machen da sie ja wohl meine unterlagen nicht grade sorgfältig behandeln wenn sie die ständig neu anfordert.

Mfg Arnsberger2001
 
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