Einkommensklärung ab 2008 - darf die Arge den Einkommenssteuerbescheid verlangen?

[ethos07]

Mir wurde folgende Frage gestellt - und da die mich gelegentlich auch meinerseits noch beschäftigen dürfte, stelle ich sie einfach gleich mal hier ein:

Weisst Du, ob die Arge berechtigt ist, trotz der geänderten Regeln vom 01.01.2008 für 2008 einen Einkommenssteuerbescheid zu verlangen, um die Einkommensverhältnisse nach Ende des Beweilligungszeitraums zu überprüfen? Wird Einkommen nach Ende des Bewilligungszeitraums angerechnet und wenn ja, wie viel Monate?

Ich meine: Nein.

Aber zuerst eine kurze Rückfrage: Ist dir das denn nun schon passiert?
Könnte durchaus sein, dass die Argen das versuchen...


Einkommen wird, da in der Regel bei eigenem Einkommen nur vorläufige Bescheide gegeben werden, rückwirkend für den letzten Bewilligungsabschnitt (dieser umfastt in der Regel 6 Monate) abschließend angerechnet. Bei Einkommen aus Selbständigkeit muss deshalb bis spätestens 2 Monat nach Ende eines Bewilligungsabschnitts die endgültige EKS-Aufstellung abgegeben sein.

Wenn die Arge diese EKS-Aufstellung akzeptiert kann sie m.E. nicht später auch noch den Einkommenssteuerbescheid - zwecks Querverleich? - verlangen. Allerdings wird sie auf Vorlage der Geschäfts-Kontenauszüge bestehen. (Wobei auch hier nur Vorlage und keine Kopien - aus meiner Sicht - erforderlich ist!)

* * *
Und nicht vergessen: Wenn ein Jahr in beidseitigem Einveständnis definitiv geklärt ist, muss man danach eigenständig von sich aus darauf bestehen, dass die vorläufigen Bescheide nun zu definitiven geändert werden. Sonst kann die Arge noch ewig ankommen und irgendwelche neuen - meist nicht richtigen - Rückerstattungsforderungen erfindungsreich anmelden.

Hier noch die sehr klaren Ausführungen von Erwin Denzler zur Anrechnung von Einkommen ab 2008 auf akadmie.de - lesenswert!

 

[destina]

Bei mir steht im Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 01.02.2008 bis 31.07-2008:

Über Ihren Alg II-Antrag wird vorerst nur vorläufig entschieden gemäß §40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i. V. m. §328 SGB III.
Grundlage für die Entscheidung bildet der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr 2008 festgestellte Gewinn (Einkommenssteuerbescheid).
Daher sind sie verpflichtet den Einkommenssteuerbescheid vorzulegen. Erst danach kann eine endgültige Entscheidung über das ALG II getroffen werden. Es ist nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides eine Nachzahlung bzw. Rückforderung möglich.


Hast Du Dir den alten Bescheid für den Bewilligungszeitraum, für den Du die EKS gemacht, mal angeschaut?

 

[destina]

Im Übrigen ist diese EKS nach Bewilligungszeitraum absoluter Schwachsinn und und treibt den Selbständigen bewußt in den Ruin. Das ist wohl auch gewollt, da Selbständige nur Arbeit machen und ausgebildetes Personal dafür kaum vorhanden ist.

 

[ethos07]

Bei mir steht im Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 01.02.2008 bis 31.07-2008:

Über Ihren Alg II-Antrag wird vorerst nur vorläufig entschieden gemäß §40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i. V. m. §328 SGB III.
Grundlage für die Entscheidung bildet der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr 2008 festgestellte Gewinn (Einkommenssteuerbescheid).
Daher sind sie verpflichtet den Einkommenssteuerbescheid vorzulegen. Erst danach kann eine endgültige Entscheidung über das ALG II getroffen werden. Es ist nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides eine Nachzahlung bzw. Rückforderung möglich.


Hast Du Dir den alten Bescheid für den Bewilligungszeitraum, für den Du die EKS gemacht, mal angeschaut?

Bei mir steht in diesen Bescheiden nix mehr von Vorlage des Einkommenssteuerbescheids - aber vielleicht ist der ja in einem der folgenden § trotzdem noch untergebracht:

Der erste Satz ist genau so wie bei dir:,
Über Ihren Alg II-Antrag wird vorerst nur vorläufig entschieden gemäß §40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i. V. m. §328 SGB III.

dann geht es aber etwas allgemeiner weiter:
Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geri ngerer Höhe zuerkannt wird, sind die Leistungen zu erstatten (§ 328 Abs. 2 SGB II)


Vielleicht haben sie bei dir noch einen Vordruck aus 2007 genommen? Oder es sind "freie" Textbausteine bei mir?...
( Bei mir war am Übergang von 2007 zu 2008 nämlich so viel Hin und Her von meiner Seite, dass ich eh nicht weiss, was wann wie bei den Bescheiden gültig war. Das hing aber mit meinen Änderungen in den Lebensumständen zusammen; das will ich also erstmal gar nicht der Arge anlasten.)

Und da ich zur Zeit gerade noch mit den Rückerstattungswünschen für 2007 aus Einkommenssteuerbescheid sehr am knobbeln bin, werde ich mich hier nun vorerst bei der Diskussion zum Jahr 2008 zurückhalten.

 

[destina]

Was ich Dir schon schrieb, die neue Regelung macht uns platt. Ich war am Montag schon vorsorglich bei einem Anwalt. Jetzt kommt noch hinzu, das der neue Bewilligungsbescheid schon fast einen Monat überfällig ist.

2007 geht nur nach dem Einkommenssteuerbescheid / Jahresabschluß. Was hast Du da für Probleme?

 

[ethos07]

Was ich Dir schon schrieb, die neue Regelung macht uns platt. Ich war am Montag schon vorsorglich bei einem Anwalt. Jetzt kommt noch hinzu, das der neue Bewilligungsbescheid schon fast einen Monat überfällig ist.

2007 geht nur nach dem Einkommenssteuerbescheid / Jahresabschluß. Was hast Du da für Probleme?

Danke für die Nachfrage. Mache dazu jedoch ev. gelegentlich ein extra Thema - sonst geht's hier zu sehr durcheinander. Soll hier um die Frage gehen: Ist der Einkommensteuerbescheid 2008 auch vorzulegen - ja oder nein? Falls dein Anwalt oder sonst jemand die zutreffende Antwort bereits weiss: bitte posten ;-)

 

[Eleonore2]

Mir wurde folgende Frage gestellt - und da die mich gelegentlich auch meinerseits noch beschäftigen dürfte, stelle ich sie einfach gleich mal hier ein:

Ich meine: Nein.

Aber zuerst eine kurze Rückfrage: Ist dir das denn nun schon passiert?
Könnte durchaus sein, dass die Argen das versuchen...

Einkommen wird, da in der Regel bei eigenem Einkommen nur vorläufige Bescheide gegeben werden, rückwirkend für den letzten Bewilligungsabschnitt (dieser umfastt in der Regel 6 Monate) abschließend angerechnet. Bei Einkommen aus Selbständigkeit muss deshalb bis spätestens 2 Monat nach Ende eines Bewilligungsabschnitts die endgültige EKS-Aufstellung abgegeben sein.

Wenn die Arge diese EKS-Aufstellung akzeptiert kann sie m.E. nicht später auch noch den Einkommenssteuerbescheid - zwecks Querverleich? - verlangen. Allerdings wird sie auf Vorlage der Geschäfts-Kontenauszüge bestehen. (Wobei auch hier nur Vorlage und keine Kopien - aus meiner Sicht - erforderlich ist!)

* * *
Und nicht vergessen: Wenn ein Jahr in beidseitigem Einveständnis definitiv geklärt ist, muss man danach eigenständig von sich aus darauf bestehen, dass die vorläufigen Bescheide nun zu definitiven geändert werden. Sonst kann die Arge noch ewig ankommen und irgendwelche neuen - meist nicht richtigen - Rückerstattungsforderungen erfindungsreich anmelden.

Hier noch die sehr klaren Ausführungen von Erwin Denzler zur Anrechnung von Einkommen ab 2008 auf akadmie.de - lesenswert!

Hallo ethos,

danke Dir für Deine Antwort. Zunächst meine Antwort auf Deine Frage. Das ist mir nur für 2007 passiert, 2007 wurde strikt nach steuerlichen Kriterien abgerechnet.

Bzgl. 2008 kann ich das nicht abschliessend sagen, denn wenn die Arge den ESt-Bescheid für 2008 verlangen wollte, könnte sie es ja so machen wie in 2007 und mir erst in 4.Q 2008 einen entsprecheden Brief schicken.

Meine bisherige Erfahrung ist folgende: 2007 ging abschliessend nach Einkommenssteuerbescheid und 2008 nach EKS. Was Du sagst, ist also auch meine Erfahrung. Allerdings würde mich interessieren, ob es verbindliche Regeln gibt, wonach die Arge den ESt. Bescheid ab 2008 nicht anfordern darf.

 

[ExitUser]

Ich denke mal, den Einkommenssteuerbescheid von 2008 kann sie einfordern. Da drin steht ja nicht nur das Einkommen aus Selbstständigkeit. das Amt kann ja prüfen ob es andere Einnahmen wie Ehegattenunterhalt, Einkommen aus unselbstständiger Arbeit oder Waisenrenten usw. gibt.

In der EKS geht es schließlich nur um das Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Allerdings dürfte der ARGE der Gewinn aus selbstständiger Arbeit (laut Steuerbescheid) egal sein. Sollte dieser allerdings vom "EKS-Gewinn" stark abweichen, sollte man auf Rückfragen gefasst sein.