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Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

McChicken

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#1
Mein Schwiegervater ist leider verstorben. Er soll auf die einfachste Art und Weise beigsetzt werden, und die Kostenübernahme wollen wir beim Sozialamt beantragen, da kein Erbe da ist um die Kosten zu tragen. Meine Frau und ich gehen beide arbeiten, aber gerade so, daß wir ohne H4 mit unseren 2 Kindern zurecht kommen. Kann jemand sagen ob es eine pauschale Einkommensgrenze für diese Beihilfe gibt ? Zählt überhaupt das Einkommen von uns beiden, oder nur das meiner Frau, da ja im Prinzip nur sie als leibliches Kind für die Kosten herangezogen wird ?
 
E

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#3
Erstmal: mein Beileid:-(

Ich habe nur das hier gefunden:

"Zugrunde gelegt wird der doppelte Regelsatz plus Kaltmiete für den Haushaltsvorstand und Anrechnungsbeträge pro Familienmitglied, sowie mitunter weitere Freibeträge im Einzelfall."

Eine direkte Grenze scheint es nicht zu geben.

Der Bestatter sollte sich damit aber auch auskennen und Euch beraten können.
 

Maxenmann

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#4
Bestatter neigen leider dazu die Lage auszunutzen und grundsätzlich erstmal das beste und teuerste anzubieten was man auf Lager hat, und wenn der Vertrag erstmal unterschrieben ist dann ist der Zug abgefahren, ......

ähnlich läuft es bei den Steinmetzen, billig Steine die von Kindern in Indien im Steinbruch ausgegraben wurden eingekauft und superteuer hier angeboten

Das ganze muss gleich als Sozialbestattung ausgelegt werden, und entsprechend beim Sozialamt beantragt werden, dem Bestatter nix unterschreiben
 

McChicken

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#5
Der Bestatter ist in dem Fall das geringere Problem. Ich kenne ihn persönlich und er hat uns bereits die günstigste Variante inkl. Kosten genannt, was auch okay ist, aber doch zuviel um es gerade mal so aus der Tasche zu bezahlen. Mich interessiert vor allem ob unser Einkommen (2200 Euro netto bei 2 Kindern) uns Hoffnung auf eine Kostenübernahme machen kann. Eigentum und Vermögen ist auch keines vorhanden.
 
E

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Gast
#6
Mich interessiert vor allem ob unser Einkommen (2200 Euro netto bei 2 Kindern) uns Hoffnung auf eine Kostenübernahme machen kann. Eigentum und Vermögen ist auch keines vorhanden.
Ich würde da fast nein sagen. Doppelter Regelsatz wären 782 Euro, angemessene Kaltmiete (geschätzt, da ortsabhängig) 450 Euro. Sind 1.232 Euro. Die Freibeträge sind ja nicht genauer benannt, aber ich fürchte, es sieht eher schlecht aus.
Aber beantragen kann ja nicht schaden.
 

McChicken

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#7
Gut, unsere Miete (kalt) beträgt 535€. Die Frage ist ob die Kinder irgendwie berücksichtigt werden, und ob von dem Netto noch etwas in Abzug gebracht wird (Werbungskosten, Verischerungen). Dann könnte es grad so knapp werden.
 
E

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#8
Die Kinder werden berücksichtigt.
"...Anrechnungsbeträge pro Familienmitglied. Sowie weitere Freibeträge im Einzelfall."
Ich hab nur leider nicht gefunden, in welcher Höhe die anderen Familienmitglieder berücksichtigt werden.
Sinn machen würde ja eigentlich, wenn die Kinder mit dem Regelsatz, der unter ALG II üblich ist, berücksichtigt würden. Das wären (altersabhängig) max. bei 2 Kindern nochmal 578 Euro.
Und was die weiteren Freibeträge angeht, keine Ahnung. Vielleicht liegt das auch im Ermessen des Sozialamtes?

Ich fürchte, Du wirst einfach den Antrag stellen müssen und Dich dann überraschen lassen. Eine genaue Grenze gibt es nicht und das ist auch ortsabhängig.
 

Maxenmann

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#9
Bei 2200 Euro netto bei 4 Personen seit ihr weit über allen Grenzen, was ihr da von knapp über Hartz IV Niveau schreibt ist jenseits jeglicher Realität, 1200 Euro wäre da näher an der Grenze

Kindergeld kommt ja noch oben drauf

Ihr habt ein sehr gutes Einkommen für eine deutsche Familie, auch wenn es von 2 Ganztagsbeschäftigten erwirtschaftet wird, was aber das Sozialamt nicht interessiert

Den Antrag auf Sozialbestattung könnt ihr euch sparen, der wird zu 100% abschlägig beschieden
 

McChicken

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#10
Gut, unsere Miete (kalt) beträgt 535€. Die Frage ist ob die Kinder irgendwie berücksichtigt werden, und ob von dem Netto noch etwas in Abzug gebracht wird (Werbungskosten, Verischerungen). Dann könnte es grad so knapp werden.
 

McChicken

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#11
Naja, 1200 Euro sind aber auch fern jeglicher Realität. Ich errechne für uns einen Bedarf von 345+345+255+255 (Regelsatz) + KdU 755, macht bei mir 1955€. So viel liegen wir da mit 2200 Euro auch nicht drüber. Wenn ich da die H4 relevanten Freibträge abziehe liegen wir sogar unter Bedarf. Ja Kindergeld kommt noch dazu, andererseits haben wir aufgrund unserer Erwerbstätigkeit Auslagen und Versicherungen zahlen wir auch.
 

Maxenmann

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#12
Sucht euch einen Rechner für aufstockendes ALG 2, und gebt alle eure Daten rein, wenn dort Anspruch 0,00 Euro raus kommt dann müsst ihr selber zahlen


Edit: Ihr habt gerechnet, Kindergeld zählt auch zu 100% als Einkommen, da siehst du selbst das du raus bist

Und Versicherungen zählen nur die notwendigsten Kfz Haftpflicht, Gebäudeversicherung, Hausrat und das war es, alles andere ist Privatvergnügen
 
E

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#13
Ich dachte, in den 2.200 Euro wär das Kindergeld schon drin. Wenn das noch obendrauf kommt, muss ich mich Maxenmann anschließen. Der Antrag wird bestimmt abgelehnt.
 

McChicken

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#14
Gut, dann werden wir wohl Pech haben. Danke für Eure Hilfe. Aber bei 2200 Euro bei 2 Kindern von einem guten Einkommen weitab von H4-Niveau zu sprechen finde ich doch etwas daneben. nach Abzug der Freibeträge liegen wir nur recht knapp überm Regelbedarf.
 

guinan

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#15
ich würde sagen:"antrag stellen" und zwar schriftlich

rechnen sollen die

zu verlieren gibts nichts

die auslagen kommen ja auch noch positiv hinzu

der freibetrag für arbeitende ebenfalls und angemessene versicherungen

das erbe negativ (ablehnen kommt nicht in frage, oder? )

und dann gibts ja noch sowas wie zuschuss oder teilerstattung
 

Maxenmann

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#16
Gut, dann werden wir wohl Pech haben. Danke für Eure Hilfe. Aber bei 2200 Euro bei 2 Kindern von einem guten Einkommen weitab von H4-Niveau zu sprechen finde ich doch etwas daneben. nach Abzug der Freibeträge liegen wir nur recht knapp überm Regelbedarf.

Hier leben Familien mit Kindern von 14-1600 Euro brutto, mit einem Gesamteinkommen von > 2500 Euro könnte ich in Saus und Braus leben

Für die heutige Zeit ist das ein super Familieneinkommen, und wohnen tut ihr auch noch günstig im Verhältnis zum Gehalt

@guinan: Zuschuss oder Teilzahlung gibt es ebensowenig wie ein bißchen schwanger, wenn man die Grenzen überschreitet dann gibt es 0,00 Euro

Ich würde mir den Antrag sparen, gerade wenn es ländlicher Raum ist, da geht dann schnell rum, die verdienen soviel und wollen trotzdem die Bestattung vom Amt bezahlt haben

Wenn es bei diesem Einkommen eine Kostenübernahme gäbe, dann müsste bei uns im Ort jede zweite Beerdigung vom Amt bezahlt werden
 

McChicken

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#17
Also lt. ALG2-Rechner liegen wir nach Abzug der Freibeträge ganze 25 Euro überm Grundbedarf. Ob man da von Saus und Braus reden kann weiß ich nicht. Und Familien mit Kindern und 1400 brutto sollten doch in jedem Fall aufstocken können und haben dann unterm Strich auch nicht viel weniger als wir.
 

guinan

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#18
doppelter regelsatz+ kaltmiete ca 1200

einnffacher regelsatz frau+kinder ca 1000

kindergeld abgezogen

freibetrag zugerechnet (mindestens 100 pro arbeitnehmer)

versicherung haftplicht,hausrat, kfz

arbeitsbedingte auslagen

letzendlich wirds ne frage wie hoch das erbe ist
 

guinan

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#19
Ich würde mir den Antrag sparen, gerade wenn es ländlicher Raum ist, da geht dann schnell rum, die verdienen soviel und wollen trotzdem die Bestattung vom Amt bezahlt haben

Wenn es bei diesem Einkommen eine Kostenübernahme gäbe, dann müsste bei uns im Ort jede zweite Beerdigung vom Amt bezahlt werden
ja und? wenn die löhne so beschissen sind! antrag sparen finde ich blöd. dann braucht man sich gleich gar nicht mehr über unser system aufregen und kann alles schlucken
 
E

ExitUser

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#20
Ich würde den Antrag auch stellen. Schaden kann es ja nicht. Aber ich glaube nicht, dass Versicherungen etc. berücksichtigt werden.
Auch werden Ersparnisse berücksichtigt. Z.B. als ALG II-Empfänger hat man eigentlich Anspruch auf die Beihilfe. Wenn man aber 3000 Euro Vermögen hat, dann gibt es die Beihilfe, wenn ich das richtig verstehe, nicht, sondern man muss erst an sein Vermögen.
Du schreibst auch, es gibt kein Erbe. War der Schwiegervater verschuldet? Oder meinst Du damit nur: naja, außer 200 Euro aufm Konto und seiner Wertsachen ist da nichts? Das wird auch alles angerechnet.
Kannst nur Du entscheiden, ob das Dir die Mühe wert ist, wenn der Antrag eh nur ganz evtl. bewilligt werden könnte. Du musst alles nachweisen. Einkommen, Vermögen, Testament, Erbmasse etc. Das ist viel Aufwand. Ob Du den betreiben magst, musst Du wissen. Schaden kann der Antrag nicht.
 

McChicken

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#21
Also lt. ALG2-Rechner liegen wir nach Abzug der Freibeträge ganze 25 Euro überm Grundbedarf. Ob man da von Saus und Braus reden kann weiß ich nicht. Und Familien mit Kindern und 1400 brutto sollten doch in jedem Fall aufstocken können und haben dann unterm Strich auch nicht viel weniger als wir.
 

guinan

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#22
wenn gar kein erbe da ist wäre erbe ausschlagen der schnellste weg. dann ist der staat erbe und muss auch für die bestattung aufkommen

wohnungsauflösung kostet übrigens nochmal geld
 

Maxenmann

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#23
Also lt. ALG2-Rechner liegen wir nach Abzug der Freibeträge ganze 25 Euro überm Grundbedarf. Ob man da von Saus und Braus reden kann weiß ich nicht. Und Familien mit Kindern und 1400 brutto sollten doch in jedem Fall aufstocken können und haben dann unterm Strich auch nicht viel weniger als wir.

Ich habe aufgestockt und hatte incl. Kindergeld für 5 Personen 1800 Euro Gesamteinkommen (Lohn, KiGe und aufstockendes ALG 2)

Und warum soll ich mich über das System aufregen, es bleibt nur das beste daraus zu machen, ändern können wir es eh nicht, die Mehrheit (CDU Wähler) würde die ALG 2 Sätze noch weiter streichen

@gunian: Erbe ausschlagen schützt nur vor evtl vorhandenen Schulden, die Bestattung erbt man auf jeden Fall....

Und eine Wohnungsauflösung muss kein Geld kosten, wenn man clever und nicht faul ist dann bleibt noch was über, außer der Erblasser vermacht nur Jaffa Möbel oder war ein Messi
 

McChicken

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#24
@Maxenmann: Irgendwie sind mir deine Zahlen schleierhaft. Ich weiß ja nicht wie alt die 5 Personen jeweils sind, aber ca. 1400 Euro Regelsatz solltest Du ja schon haben + die Warmmiete + die Freibeträge vom Lohn die dir bleiben.

Ich muss Dir aber zustimmen, daß die Kostenverantwortung für das Begräbnis nichts mit dem Erbe zu tun haben.
 

hartaber4

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#25
Mein Schwiegervater ist leider verstorben. Er soll auf die einfachste Art und Weise beigsetzt werden, und die Kostenübernahme wollen wir beim Sozialamt beantragen, da kein Erbe da ist um die Kosten zu tragen. Meine Frau und ich gehen beide arbeiten, aber gerade so, daß wir ohne H4 mit unseren 2 Kindern zurecht kommen. Kann jemand sagen ob es eine pauschale Einkommensgrenze für diese Beihilfe gibt ? Zählt überhaupt das Einkommen von uns beiden, oder nur das meiner Frau, da ja im Prinzip nur sie als leibliches Kind für die Kosten herangezogen wird ?
Ergänzung:

§ 74 SGB XII Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.




sehr "knapp" gefasst, siehe deshalb auch:

Die Verpflichtung, die Kosten einer Bestattung zu tragen, wird in § 74 SGB XII nicht näher umschrieben oder definiert. Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr 5)....................

Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60). Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers (der Verpflichtete) knüpft, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), nimmt § 74 SGB XII im Recht der Sozialhilfe aber eine Sonderstellung ein. Die Regelung unterscheidet sich von anderen Leistungen des 5. bis 9. Kapitels ua dadurch, dass der Bedarf bereits vorzeitig (vor Antragstellung) gedeckt sein kann, eine Notlage, die andere Sozialhilfeansprüche regelmäßig voraussetzen, also nicht mehr gegeben sein muss. Die Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe setzt nach § 74 SGB XII nur voraus, dass die (ggf bereits beglichenen) Kosten "erforderlich" sind und es dem Verpflichteten nicht "zugemutet" werden kann, diese Kosten zu tragen, ohne ausdrücklich und ausschließlich auf die Bedürftigkeit abzustellen............................

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Sozialleistung nach § 74 SGB XII ist daher nicht die Bestattung, sondern die Entlastung des Verpflichteten von den Kosten. Damit wird die Verbindlichkeit als solche als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt (BVerwGE 105, 51 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 2).

aus:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=125534


Anmerkung (rot):

Für das Verwaltungsverfahren zum Antrag ist wohl kaum BerH zu bekommen.... für das Widerspruchsverfahren sieht das anders aus (siehe auch BVerfG Rechtsprechung dazu)



Weiterer Lesetipp:

http://www.elo-forum.org/grundsiche...-sozialamt-bestattungskosten.html#post1556552
 

gelibeh

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#26
dann ist der staat erbe und muss auch für die bestattung aufkommen
Eben nicht. Du kannst bestattungspflichtig sein ohne dass Du Erbe bist. Das regeln die Landesgesetze.
 

Maxenmann

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#27
Eben nicht. Du kannst bestattungspflichtig sein ohne dass Du Erbe bist. Das regeln die Landesgesetze.
Sonst könnte es sich ja jeder einfach machen wenn Angehörige sterben und keine positive Erbmasse vorhanden ist, Erbe ausschlagen und man hat einen Haufen Kohle gespart........
 

hartaber4

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#28
doppelter regelsatz+ kaltmiete ca 1200

einnffacher regelsatz frau+kinder ca 1000

kindergeld abgezogen

freibetrag zugerechnet (mindestens 100 pro arbeitnehmer)

versicherung haftplicht,hausrat, kfz

arbeitsbedingte auslagen

letzendlich wirds ne frage wie hoch das erbe ist
Hatte mich vorhin verlesen (es fehlte auch ein "t") und war völlig verkehrt in Richtung Beratungshilfe abgebogen (obwohl die Einkommensgrenzen da sehr ähnlich sind)....deswegen nochmal Sorry.... den passenden § gibt es auch im SGB XII (ich Dödel....hätte ich ja gleich anführen können)


§ 85 Abs. 1 SGB XII Einkommensgrenze

(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1.
einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,

also 382 mal 2 = 764

2.
den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und

Miete (kalt) 535 (wobei eher Warmbruttomiete -ohne ggf. Warmwasser!- anzusetzen wäre)

3.
einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

70% = 382/100*70= 267
mal 2 Kinder = 534

Ehegatten 267


Über den Daumen komme ich hier auf € 2100,00 (wobei das Einkommen ja noch nach § 82 um die Absetzbeträge zu bereinigen wäre... z.B. ggf. Fahrkosten... und ich hatte nur die 535-Miete mitaddiert.

ff.




Rot hast du z.B. vergessen.....
 

hartaber4

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#29
§ 1 Abs. 2 BerHG


(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.


§ 115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:


ff.

Link:

ZPO - Einzelnorm




Der Rest ist schlichte Mathematik
Sorry.... hatte mich verlesen... mea culpa maxima.... ist mir jetzt aufgefallen, nach dem ich mich gewundert hatte, warum hier keiner reagiert....

werde mal Beiträge melden und um Löschung bitten.:icon_neutral:
 

hartaber4

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#30
Es zählt im Endeffekt euer beider Einkommen, aber wo da die Grenzen liegen kann man schlecht sagen, das entscheidet die Behörde vor Ort
Dazu Schoch in LPK-SGB XII 9. Auflage zu § 19:

Während bei den Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel das Einkommen des Leistungsberechtigten bei ihm selbst im vollen Umfang bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, ebenso wie das den Bedarf übersteigende Einkommen der Einsatzgemeinschaftsmitglieder, ist dies bei den Hilfen zur ........Hilfen in anderen Lebenslagen (9.Kap.) nur der der Fall, wenn es nach den Vorschriften des 11. Kapitels zuzumuten ist.




vgl. dann auch u.a. 11. Kap. = z.B. § 85 Einkommensgrenze
 

hartaber4

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#31
ich würde sagen:"antrag stellen" und zwar schriftlich
Auf alle Fälle!!! Das Risiko begrenzt sich im Grunde in einer Ablehnung... und dann kann man immer noch sehen was geht.... im Nachhinein ist das immer schwer... vor allem gibt es Kommunen, die eine ordnungsrechtliche Bestattung durchführen, wenn sich keiner ermitteln lässt.... finden die dann doch verpflichtete Angehörige kommt die saftige Rechnung (und zwar auch wenn man 10x bedürftig ist =ggf. Schulden).... dann einen Antrag nach § 74 SGB XII zu stellen, ist eher aussichtslos was den Erfolg angeht.
 
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Der Bestatter ist in dem Fall das geringere Problem. Ich kenne ihn persönlich und er hat uns bereits die günstigste Variante inkl. Kosten genannt, was auch okay ist, aber doch zuviel um es gerade mal so aus der Tasche zu bezahlen.
Auch von mir noch herzliches Beileid an Deine Frau und Dich.

Was Deine Frage angeht, kommt das eben auch darauf an, wo Du lebst. In manchen Grenzregionen ist man durchaus erfinderisch, was das Kostenoptimierungspotential einer Bestattung anbelangt ... Im Allgemeinen, wenn die Wege länger sind, bleiben immer noch Alternativen
Bäume und Preise | friedwald.de
oder die normale "Liegewiese" auf Eurem Friedhof.
Man muß ja nicht nur die Einmalkosten im Auge behalten sondern die Frage der Grabpflege, wenn man vielleicht gesundheitlich nicht mehr so gut drauf ist. Die Leistungen der Friedhofsgärtner sind mitunter spartanisch und auch nicht kostenlos.
 
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