Einkommensgr. v. 100000 € für jeden Elternteil? (1 Betrachter)

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hartaber4

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Bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit des Kindes ist die Einkommensgrenze von 100.000 € für jeden Elternteil getrennt zu beurteilen

Grundsätzlich wird die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit eines Kindes unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt. Ausgeschlossen ist der Anspruch auf die Grundsicherung gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII ***** allerdings dann, wenn das jährliche Gesamteinkommen der Eltern die Einkommensgrenze von 100.000 € überschreitet. Umstritten war bisher jedoch, ob die Einkommensgrenze von 100.000 € für beide Elternteile zusammen gilt oder ob der Betrag auf jeden Elternteil getrennt zu beziehen ist. (?!)

Über diese Rechtsfrage hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28. Juli 2011 (Az.: L 8 SO 10/09) entschieden. Nach Rechtsauffassung des 8. Senats ist der Anspruch auf Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit des Kindes aufgrund des Einkommens der Eltern nur dann ausgeschlossen, wenn das Gesamteinkommen eines Elternteils die 100.000 € Grenze überschreitet.

Quelle:

Bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit des Kindes ist die Einkommensgrenze von 100.000



Link zur Entscheidung:

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - Az. L 8 SO 10/09

dort u.a.

1. Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze ist für jeden Elternteil getrennt zu beurteilen. Eine Zusammenrechnung der Einkommen ist unzulässig.


Ich bin mir sicher, dass das Ganze auch noch vom BGH relativ "frisch" ausgeurteilt wurde..... ich kann den Wisch aber gerade in meinen Zettelbergen nicht finden....grummel


***** > 4. Kapitel SGB XII !!!
 

hartaber4

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Das kann gut sein.... wenn mir der Ausdruck irgendwann wieder in die Hände fällt...werde ich wahrscheinlich innerlich nicken!

Bei Unterhalt setze ich den Blinker reflexartig immer Richtung "Zivilrecht"....:wink:


100.000 Tacken muss man heute erstmal p.a. verdienen.... und wenn würde man seine Eltern wohl meist auch nicht in ein Pflegeheim stecken... da ist dann Geld für schönere Alternativen vorhanden.
 
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