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Einkommen

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Einkommen und Vermögen des Partners dĂŒrfen erst auf ALG-II-Leistungen angerechnet werden, wenn das Paar mindestens ein Jahr zusammenlebt
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: L 5 B 21/07 ER AS · LSG HAM · Beschluss vom 08.02.2007 · rechtskrÀftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-13 12:12

LeitsÀtze (der Redaktion):
  1. Eine Erbschaft ist als Vermögen zu werten. Sie mindert nur insoweit die Leistungen nach dem SGB II, als die FreibetrĂ€ge ĂŒberschritten werden.
  2. Soweit Vermögen den Freibetrag fĂŒr Kinder ĂŒbersteigt, ist es den Eltern zuzuschreiben.
ELO-Forum: Eine Erbschaft ist als Vermögen zu werten #1
Link zum Urteil: SG Aachen, Urteil vom 11.09.2007 - S 11 AS 124/07 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-23 12:25

Vorzeitiger Verbrauch einmaliger Einnahmen hindert Antrag auf Grundsicherung
ELO-Forum: LSG NRW: Vorzeitiger Verbrauch einmaliger Einnahmen hindert Antrag auf Grundsicherung #1
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 12:15

LeitsÀtze der Redaktion:

- BeitrĂ€ge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Leistungsberechnung zu berĂŒcksichtigen, wenn sie
gesetzlich vorgeschrieben sind
ELO-Forum: SG GE - zur BerĂŒcksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung #2
Link zum Direktdownload: https://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-HundehaftpflichtVS-07.04.2015.pdf

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Die Gegenseite hat Berufung eingelegt ... AZ: L 7 AS 948/15 (LSG NRW)
Link zum Hinweis: SG GE - zur BerĂŒcksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung #3
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 14:25

EntschÀdigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Leistungen angerechnet
Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafĂŒr eine finanzielle EntschĂ€digung erhalten, mĂŒssen damit rechnen, dass diese an die laufenden Arbeitslosengeld II Leistungen angerechnet werden.
Quelle (**********************.de): Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen
ELO-Forum: LSG Bayern, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 1049/ #1
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 1049/11 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 12:01

Anrechnung unregelmĂ€ĂŸiger EinkĂŒnfte
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 611/11 v. 19.12.2012 Urteil meinte:
Die meisten SelbststĂ€ndigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmĂ€ĂŸiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn SelbststĂ€ndige mit Hartz IV aufstocken mĂŒssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat nunmehr entschieden, dass dass eine jĂ€hrliche Berechnung des Einkommens bei selbststĂ€ndiger TĂ€tigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.
Quelle (**********************.de): Anrechnung unregelmĂ€ĂŸiger EinkĂŒnfte bei Hartz IV
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 15:46

Bei Zufluß mehrerer Monatslöhne innerhalb eines Monats bei gleichem AG sind Einkommen gesondert zu bereinigen
Einleitung Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag fĂŒr jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen.

18 d) Dazu besteht grundsicherungsrechtlich auch sonst kein Anlass. Zwar ist der ALGII-Anspruch auf eine kalendermonatsweise Betrachtung angelegt (vgl zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 27 ff mwN). Dies zwingt indes nicht dazu, auch bei Einkommensabsetzungen ausschließlich auf die im Zuflussmonat angefallenen AbsetzbetrĂ€ge abzustellen. Im Gegenteil hat das BSG bei der Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens getĂ€tigten Aufwendungen schon in der Vergangenheit auf den Zeitraum abgehoben, in dem sie entstanden sind (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 19 - Insolvenzgeld).
Quelle (Thorsten Blaufelder Kanzlei)
ELO-Forum: Zuflussprinzip hat nicht immer GĂŒltigkeit #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 15:18

Sittenwidriger Lohn
Gericht urteilt gegen "sittenwidrigen" Lohn
ELO-Forum: Gericht urteilt gegen "sittenwidrigen" Lohn #1
Link zum Urteil: ArbG Wuppertal, Urteil vom 24.07.2008 - 7 Ca 1177/08 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-24 08:53

Angemessenheit der AusbildungsvergĂŒtung nach der Verkehrsanschauung
ELO-Forum: Arbeitsrecht Angemessenheit einer Azubi-VergĂŒtung BAG - 9 AZR 108/14 - 29.04.2015 #1
Link zum Urteil: Bundesarbeitsgericht
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 13:03

Kindergeld zÀhlt zum Einkommen der Eltern
ELO-Forum: VGH BW: Kindergeld zÀhlt zum Einkommen der Eltern #1
Link zum Urteil: VGH Baden-WĂŒrttemberg, Urteil vom 16.12.2009 - 12 S 1550/07 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-27 15:21

ELO-Forum: VGH BW: Kindergeld zÀhlt zum Einkommen der Eltern #1
Link zum Urteil: VGH Baden-WĂŒrttemberg, Urteil vom 16.12.2009 - 12 S 1603/07 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-27 15:25

siehe auch: BVerwG Az. 5 PKH 2.10 v. 24.03.2010 Beschluss (openjur.de: BVerwG, Beschluss vom 24.03.2010 - 5 PKH 2.10 - openJur)
1 Dem KlĂ€ger wird fĂŒr das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet

siehe auch: BVerwG Az. 5 C 11.10 v. 24.03.2010 Beschluss (openjur.de: BVerwG, Beschluss vom 07.12.2010 - 5 C 11.10 - openJur)
4 Der Beklagte hat seine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg vom 16. Dezember 2009 mit Schriftsatz vom 29. November 2010 zurĂŒckgenommen.
ELO-Forum: VGH BW: Kindergeld zÀhlt zum Einkommen der Eltern #1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-27 15:32

Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berĂŒcksichtigen

Eigenheim-Zulage kein Einkommen
Die Eigenheim-Zulage darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. Aber nur, wenn das Geld nachweislich zum Bau oder zur Anschaffung eines Eigenheimes verwendet wird
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-15 16:40

Die NutzungsĂŒberlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Arbeitnehmer stellt keine Einnahme des Arbeitnehmers in Geldeswert dar.
LSG Baden-WĂŒrttemberg Az. L 9 AS 2108/13 v. 23.02.2016 Urteil meinte:
39[...] Denn im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafĂŒr ersichtlich, dass die Ehefrau des KlĂ€gers die auf sie beschrĂ€nkte Nutzungsmöglichkeit des Kfz - losgelöst von einer konkreten Verwertungschance - beispielsweise durch eine Untervermietung grundsĂ€tzlich in Geld tauschen konnte. Auf das Erfordernis eines Marktwertes und der grundsĂ€tzlichen Umtauschmöglichkeit in Geld kann im Gegensatz zu den sonstigen Einnahmen in Geld (zu denen bspw. auch Scheckhingaben gehören) nicht verzichtet werden. Denn anders als bei lediglich dem Grunde nach verwertbarem Vermögen, das gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 4 SGB II oder § 24 Abs. 5 SGB II HilfebedĂŒrftigkeit nicht zwingend ausschließt, wird das zu berĂŒcksichtigende Einkommen in jedem Fall und unabhĂ€ngig von seiner konkreten Verwertungsmöglichkeit als Selbsthilfemittel angesehen. Eine restriktive Auslegung der Vorschrift gebietet sich daher. Eine Anrechnung des Einkommens im Sinne einer Anrechnung ersparter Aufwendungen wĂŒrde schließlich angesichts der Pauschalierung der Regelleistung dem Charakter des Einkommens im SGB II normativ widersprechen. Es sind auch trotz des NĂ€heverhĂ€ltnisses zwischen der Ehefrau und ihrem Mann als alleinigem Gesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der G. keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Ehefrau die Möglichkeit hatte, anstelle des Fahrzeugs eine höhere BarvergĂŒtung zu erhalten. Denn G. war im streitgegenstĂ€ndlichen Zeitraum nicht einmal in der Lage, das wohl vereinbarte GeschĂ€ftsfĂŒhrergehalt des KlĂ€gers wie in den vorangegangenen Monaten auszuzahlen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2016 #1 unter 3. 8
Link zum Urteil: LSG Baden-WĂŒrttemberg, Urteil vom 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-18 14:06

Fahrtkostenersatz kein Einkommen
SG Detmold Az. S 18 AS 871/12 v. 18.09.2014 Urteil meinte:
31 Von den Zahlungen des Arbeitgebers an die KlĂ€gerin sind die als Spesen und die als Fahrtkosten bezeichneten Teile der Zahlungen nicht als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II anspruchsmindernd zu berĂŒcksichtigen. Als Einkommen im Sinn des § 11 SGB II sind die Zahlungen des Arbeitgebers fĂŒr den Zeitlohn, die KontofĂŒhrungsgebĂŒhren und die Flatrate zu bewerten. Die KontofĂŒhrungsgebĂŒhren und die Zahlungen fĂŒr die Flatrate sind als Einkommen zu bewerten, da es sich hierbei um Zahlungen fĂŒr Kosten handelt, die die KlĂ€gerin privat fĂŒr ihren Telefonanschluss sowie ihr Girokonto aufwenden muss, unabhĂ€ngig von der tatsĂ€chlichen ErwerbstĂ€tigkeit. Anders sind jedoch die Zahlungen von Kilometergeld und der sog. Spesen zu beurteilen. Zwar werden auch diese Zahlungen grundsĂ€tzlich von der Definition des Einkommens im Sinn des § 11 SGB II (s.o.) erfasst. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung können diese Zahlungen des Arbeitsgebers jedoch nicht vom Einkommensbegriff des § 11 SGB II erfasst werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass die RĂŒckerstattung von wĂ€hrend des Bezuges von SGB II-Leistungen vorausgezahlten StromabschlĂ€gen kein anrechenbares Einkommen ist (Urteil vom 23.08.2011, B 14 AS 185/10 R). Entsprechendes gilt hier. Die KlĂ€gerin hat in der AusĂŒbung ihrer ErwerbstĂ€tigkeit Fahrten mit ihrem PKW fĂŒr den Arbeitgeber ĂŒbernommen. Die ihr hierdurch entstehenden Kosten musste sie entsprechend aus den ihr monatlich zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln, d.h. ihrem Einkommen bzw. dem nach Anrechnung des Einkommens verbliebenen Regelbedarf nach § 20 SGB II, finanzieren. Soweit der Arbeitgeber der KlĂ€gerin fĂŒr die in AusĂŒbung der TĂ€tigkeit entstandenen Fahrtkosten einen Betrag von 0,30 EUR je nachgewiesenen Kilometer im Folgemonat erstattet hat, handelt es sich hierbei um einen Ersatzanspruch im Sinn von § 670 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB). Die von der KlĂ€gerin aus ihrem Regelbedarf vorverauslagten Kosten wurden durch den Arbeitgeber als Auftraggeber im Sinn von § 662 BGB auf Nachweis hin erstattet. Zur Erstattung war der Arbeitgeber verpflichtet, da es sich bei den Fahrten nicht um Fahrten im Eigeninteresse der KlĂ€gerin (wie etwa bei der Fahrt zur ArbeitsstĂ€tte) handelte, sondern um Fahren die allein im Interesse des Arbeitsgebers lagen. WĂ€re der KlĂ€gerin vom Arbeitgeber ein Fahrzeug fĂŒr diese Fahrten gestellt worden, hĂ€tte die KlĂ€gerin entsprechend keine Aufwendungen fĂŒr Fahrtkosten gehabt und auch keinen Erstattungsanspruch gegenĂŒber dem Arbeitgeber. Da sie jedoch im Interesse des Arbeitgebers die Aufwendungen fĂŒr diesen aus ihrem Regelbedarf ausgelegt hatte, ist die Erstattung dieser Auslagen nicht als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II zu bewerten. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken aus § 11 b Abs. 1 Nr. 1 SGB II, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen sind. Wenn also eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen in einem spĂ€teren Monat nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigten ist, muss dies auch gelten, wenn im Interesse eines Dritten ein LeistungsempfĂ€nger Auslagen macht und diese spĂ€ter erstattet erhĂ€lt. Dies gilt ebenso fĂŒr die als Spesen bezeichneten Zahlungen des Arbeitgebers. Hierbei handelte es sich um Portokosten bzw. weitere Ausgaben der KlĂ€gerin, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer ErwerbstĂ€tigkeit fĂŒr den Arbeitgeber anfielen. WĂ€ren der KlĂ€gerin Postwertzeichen zur VerfĂŒgung gestellt worden, hĂ€tte sie keine Ausgaben aus dem Regelbedarf hierfĂŒr gehabt. Entsprechend wird sie durch die Erstattung seitens des Arbeitgebers nur so gestellt, wie sie gestanden hĂ€tte, wenn ihr die Postwertzeichen als Arbeitsmittel zur VerfĂŒgung gestellt worden wĂ€ren. Die Anrechnungsfreiheit der als Spesen bezeichneten Erstattungen kann auch durch folgendes deutlich gemacht werden: Wenn die KlĂ€gerin von ihrem Arbeitgeber Geld erhalten hĂ€tte, um fĂŒr ihn Postwertzeichen zu erwerben oder einen Firmenwagen zu betanken, hĂ€tte es sich hierbei unstreitig nicht um Einkommen im Sinn von § 11 SGB II gehandelt. Entsprechend kann nichts anderes gelten, wenn die KlĂ€gerin die entsprechenden Kosten erst fĂŒr ihren Arbeitgeber auslegt und zu einem spĂ€teren Zeitpunkt ihre nachgewiesenen Auslagen erstattet erhĂ€lt.
Link zum Urteil: SG Detmold, Urteil vom 18.09.2014 - S 18 AS 871/12 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-22 15:54

SG Schwerin Az. S 15 AS 1947/13 v. 10.03.2015 Urteil meinte:
24 Bei den durch den Arbeitgeber erstatteten Fahrtkosten und dem gezahlten Wegegeld handelt es sich - ungeachtet der unterschiedlichen Bezeichnung - um Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB. Dieser stellt keine Einnahme der KlĂ€gerin dar, die zu einer Vermögensmehrung fĂŒhrt, die diese tatsĂ€chlich zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen könnte. Denn der KlĂ€gerin sind zunĂ€chst fĂŒr die im Interesse des Arbeitgebers mit ihrem Fahrzeug und auf ihre Kosten durchgefĂŒhrten Fahrten Auslagen entstanden, die der Arbeitgeber i.S. von § 670 BGB erstattet hat. Gem. § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die der Beauftragte zum Zweck der AusfĂŒhrung des Auftrages gemacht hat, die er den UmstĂ€nden nach fĂŒr erforderlich halten darf. Die Vorschrift findet auch im Rahmen des ArbeitsverhĂ€ltnisses Anwendung (std. Rspr. BAG), wenn es sich um Aufwendungen handelt, die durch die VergĂŒtung nicht abgegolten sind und nach dem Vertrag den Arbeitnehmer nicht treffen sollen. Dies ist, wie vorliegend, insbesondere bei im Interesse des Arbeitgebers fĂŒr den Arbeitnehmer entstandener Fahrtkosten unter Einsatz seines Fahrzeugs im BetĂ€tigungsbereich des Arbeitgebers, wenn der Arbeitgeber sonst ein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen mĂŒsste, der Fall (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB, K § 611 Rn 125 b).
25 Eine wertmĂ€ĂŸige Vermehrung des Vermögens der KlĂ€gerin hat durch die Erstattung zuvor von ihr finanzierter Fahrtkosten nicht stattgefunden. Sie hat daher kein Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II erzielt (vgl. SG Detmold, Urteil vom 18.09.2014 - S 18 AS 871/12 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R zu vorausgezahlten StromabschlĂ€gen). Die KlĂ€gerin hat auch keine ĂŒber die reine Erstattung ihrer Kosten hinausgehende Leistung ihres Arbeitgebers erhalten. Die von dem Arbeitgeber der KlĂ€gerin erstatteten 18 Cent je gefahrenen Kilometer liegen unter der nach Bundesreisekostenrecht gewĂ€hrten WegstreckenentschĂ€digung gem. § 5 Abs. 1 und 2 BRKG in Höhe von 20 bzw. 30 Cent je Kilometer zurĂŒckgelegter Strecke.
26 Dass auch das BSG Aufwendungsersatz nach § 670 BGB nicht als zu berĂŒcksichtigendes Einkommen iS von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ansieht, lĂ€sst sich dem Urteil zur EinkommensberĂŒcksichtigung von Spesen vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R entnehmen. Darin hat das BSG in Bezug auf Spesen entschieden, die es neben dem „Grundgehalt“ als gesonderte VergĂŒtungsteile behandelt, dass die konkret mit der TĂ€tigkeit (Fernfahrer) verbundenen Aufwendungen als AbsetzbetrĂ€ge zu berĂŒcksichtigen seien, soweit sie nicht gem. § 670 BGB von dem Arbeitgeber erstattet worden sind. Das bedeutet aber, dass das BSG die Erstattung von Aufwendungen gem. § 670 BGB gerade nicht als Einkommen berĂŒcksichtigt, da es sie eben nicht dem Einkommen zugerechnet hat und erst dann die tatsĂ€chlichen Aufwendungen des EmpfĂ€ngers abgesetzt hat. Stattdessen erkennt das BSG, soweit Aufwendungsersatzleistungen des Arbeitgebers erbracht wurden, die Absetzbarkeit von Aufwendungen nicht an.
Link zum Urteil: SG Schwerin, Urteil vom 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-22 15:50

SG Dortmund Az. S 31 AS 2064/14 v. 04.04.2016 Urteil meinte:
Zur Rechtsauffassung der Kammer stellen die dem KlĂ€ger vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkosten jedoch schon keine Einnahme dar (Ă€hnlich Urteile Sozialgericht Schwerin S 15 AS 1947/13 und Sozialgericht Detmold S 18 AS 871/12, die kein Einkommen an-nehmen, a.A. Urteil Sozialgericht Nordhausen S 13 AS 1351/14). Denn die Fahrtkosten-pauschale bewirkt kein Mehr an zum Lebensunterhalt zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln, sondern gleicht nur vom Arbeitgeber veranlaßte Unkosten beim KlĂ€ger gemĂ€ĂŸ § 670 BĂŒr-gerliches Gesetzbuch (BGB) aus.

Zwar ist hier die Fahrtkostenerstattung pauschal geregelt. Die Höhe lĂ€ĂŸt jedoch erkennen, daß es sich nicht um ein verstecktes Entgelt handelt, sondern sich an den dem KlĂ€ger entstehenden Kosten orientiert. Bei 4,5 Fahrten im Monat zur Entsorgung der GrĂŒnabfĂ€lle bei einer Strecke von 17,4 Kilometern und einem Kilometergeld von 0,30 EUR ergibt sich ein Betrag von 23,45 EUR.
Link zum Urteil: S 31 AS 2064/14 · SG DO · Urteil vom 04.04.2016 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-22 14:19

Bei der Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht auf die exakte Uhrzeit des Zuflusses, sondern den jeweiligen Kalendertag abzustellen.
LeitsÀtze: (vom Sozialberater Detlef Brock)

Ging die Gehaltszahlung an dem selben Tag aufs Konto ein, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte, ist es Einkommen.

Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der Antragstellung beim GrundsicherungstrÀger kommt es nicht an.
ELO-Forum: BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12959

[highlight]Hinweis:[/highlight]
hier wird auf den § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. (neue Fassung) in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: § 37 SGB II Antragserfordernis Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 12:12

Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 11 AS 941/13 v. 27.11.2015 Urteil meinte:
BeitrĂ€ge fĂŒr Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - rechtskrĂ€ftig
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines GrundsicherungsempfÀngers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter des Fahrzeugs ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 1. 10.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 15:06

JC darf Zinsen eines Bausparkonto mangels VerfĂŒgbarkeit nicht als Einkommen werten!

VerspÀtete ALGII-Nachzahlung, auch Zinsen, sind kein Einkommen.
LSG Baden-WĂŒrttemberg Az. L 9 AS 4918/14 v. 21.06.2016 Urteil meinte:
Erhalten Langzeitarbeitslose fĂŒr eine verspĂ€tete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen spĂ€ter nicht als Einkommen wieder mindernd auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen, entschied das Landessozialgericht.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2016 #1 unter 7. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-08 22:33

Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung wĂ€hrend des Leistungsbezugs
BSG Az. B 14 AS 51/15 R v. 10.08.2016 Urteil meinte:
Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende - Einkommens- oder VermögensberĂŒcksichtigung - Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung wĂ€hrend des Leistungsbezugs

Sind Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zĂ€hlenden Kapitallebensversicherung bei Auszahlung und Zufluss wĂ€hrend des Leistungsbezugs gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berĂŒcksichtigen? (nein)

Leitsatz (Redakteur)

Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zĂ€hlenden Kapitallebensversicherung sind bei Auszahlung und Zufluss wĂ€hrend des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende dem Vermögen gem § 12 SGB 2 zuzuordnen und nicht gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berĂŒcksichtigen.

Hinweis Gericht

Wertsteigerungen der einheitlichen Lebensversicherung nach Antragstellung bewirken keinen Einkommenszufluss, sondern sind Steigerungen des Verkehrswerts von zuvor vorhandenem Vermögen nach Antragstellung. Dies unterscheidet sie von Zinsen auf Kapitalvermögen, die nach Antragstellung gesondert zufließen. So bestehen bei einem Darlehen zwei verschiedene Hauptpflichten des Darlehensnehmers, nĂ€mlich auf RĂŒckzahlung des Darlehensbetrags und auf Zahlung der Zinsen (§ 488 Abs 1 Satz 2 BGB), denen evtl verschiedene GlĂ€ubiger gegenĂŒberstehen können.

Durch die Auszahlung der Lebensversicherung wÀhrend des ALGII-Bezugs hat sich an ihrer Einordnung als Vermögen nichts geÀndert.
Rechtstipp: ebenso SĂ€chsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12 - rechtskrĂ€ftig; LSG Baden-WĂŒrttemberg, Urteil vom 18.11.2013 - L 13 AS 5234/08 und ThĂŒringer Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2014 - L 9 AS 678/12
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2016 #1 unter 1. 2
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.d...=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14409&pos=0&anz=107
quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-17 23:03

Hilfe von Dritten durch Darlehen zur ÜberbrĂŒckung existenzgefĂ€hrdender VersĂ€umnissen des LeistungstrĂ€gers ist nicht als Einkommen zu werten
BSG Az. B 4 AS 46/11 R v. 20.12.2011 Urteil - Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende - EinkommensberĂŒcksichtigung - Zuwendungen Dritter zur ÜberbrĂŒckung einer Notlage - RĂŒckzahlungsverpflichtung fĂŒr den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den GrundsicherungstrĂ€ger - kein Einkommen meinte:
LeitsĂ€tze Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-LeistungstrĂ€ger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine RĂŒckzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten fĂŒr den Fall der Nachzahlung des LeistungstrĂ€gers geknĂŒpft sind, sind diese Zuwendungen kein Einkommen im Sinne des SGB 2.

17 Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorlĂ€ufig - gleichsam anstelle des SozialhilfetrĂ€gers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der TrĂ€ger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12392
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-23 11:46

SozialhilfetrÀger hat keinen Anspruch auf Anstandsschenkung
LG Aachen Az. 3 S 127/16 v. 14.02.2017 Urteil meinte:
Die KlÀgerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 3.511,40 gegen die Beklagte aus § 528 BGB i.V.m. § 812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII.
Der Anspruch ist vorliegend nach § 534 BGB ausgeschlossen. Bei den Zuwendungen des Großvaters an die Beklagte handelte es sich um Anstandsschenkungen.
Dass die Beklagte das Geld nicht unmittelbar ausgegeben, sondern gespart hat, so dass im Laufe der 16 Jahre eine nicht geringe Summe zusammen gekommen ist, lĂ€sst nicht darauf schließen, dass es sich nicht um ein monatliches Taschengeld handelte, sondern um eine Art Sparvertrag.
Es war der Beklagten freigestellt, ĂŒber ihr Geld zu verfĂŒgen. Dem Großvater war sie hierĂŒber keine Rechenschaft schuldig.
Link zum Urteil: Landgericht Aachen, 3 S 127/16
quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-21 16:46

Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch Sozialleistungen
LArbG Sachsen-Anhalt Az. 3 Sa 475/14 v. 28.03.2017 Urteil meinte:
Wenn der Lohn zu spÀt gezahlt wird...

Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurĂŒckzuzahlende Sozialleistungen
Rechtsanwalt Jörg Schindler

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafĂŒr zu leisten, wenn durch eine verspĂ€tete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurĂŒckzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskrĂ€ftig).

Im konkreten Fall zahlte das Unternehmen dem Arbeitnehmer den geschuldeten Lohn fĂŒr April und Mai, der jeweils zum letzten Tag dieses Monats fĂ€llig war, erst verspĂ€tet aus. Die Löhne fĂŒr diese Monate wurden erst im Juli dem Konto unseres Mandanten gutgeschrieben. Da das ArbeitsverhĂ€ltnis aber im Juni bereits endete, beantragte unser Mandant zwischenzeitlich Hartz-IV-Leistungen und erhielt diese auch fĂŒr Juli. Infolge der nun im Juli zufließenden Lohnnachzahlung musste er diese Leistung zurĂŒckzahlen.

Unser Mandant sah sich damit um die ihm bei korrekter Zahlungszeit zustehenden Leistungen nach dem SGB II geprellt. Auf unsere Schadenersatzklage gegen den Arbeitgeber wurde dieser nun verurteilt, unserem Mandanten die Hartz-IV-Leistungen wiederum zu erstatten, die unser Mandant an das Jobcenter zurĂŒckzahlen muss. Wir halten diese Entscheidung fĂŒr konsequent. Denn es ist durchaus typisch, dass ehemalige Arbeitnehmer nach Ende eines ArbeitsverhĂ€ltnisses auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld I oder II) angewiesen sind. Die VerspĂ€tung der Lohnzahlung schĂ€digt den Arbeitnehmer durch die dann erfolgende Anrechnung. Insofern ist es sachgerecht, den Arbeitgeber fĂŒr den Anspruchsverlust haften zu lassen, den der Arbeitnehmer durch den Lohnzahlungsverzug erleidet.
Quelle (ChefDuzen.de)
Link zum Urteil: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de
quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-13 20:22

Trinkgeld
SG Karlsruhe Az. S 4 AS 2297/15 v. 30.03.2016 Urteil - Trinkgeld anrechnungsfrei meinte:
Nach der Wertung des Steuerrechts sind gemĂ€ĂŸ § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EstG) Gelder, die anlĂ€sslich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusĂ€tzlich zu dem Betrag gegeben werden, der fĂŒr diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, in unbegrenztem Umfang von der Einkommensteuer befreit. Seit dem Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (08.08.2002, BGBl I 3111) sind diese Einnahmen daher nicht zu versteuern, und es liegt insoweit entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz SGB VI, der alle auch ohne rechtliche Verpflichtung erzielten Einnahmen aus einer BeschĂ€ftigung erfasst, auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung mehr vor, vgl. § 1 Arbeitsentgeltverordnung und § 1 der Verordnung ĂŒber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt.

Es liegt nahe, diese Freistellung von der Anrechnung auch fĂŒr den Leistungsbereich des SGB II zu ĂŒbernehmen, sofern die genannten Begriffsmerkmale - wie vorliegend - erfĂŒllt sind und § 11a Abs. 5 SGB II die Freistellung von der Anrechnung zulĂ€sst.
[...]
Jedenfalls wĂ€re auch bei den von dem Beklagten unterstellten monatlichen Trinkgeldeinnahmen von 60,- EUR im Monat - eine Verböserung darĂŒber hinaus ist im Klageverfahren ausge-schlossen - eine Anrechnung grob unbillig im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Bei der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen PrĂŒfung unterfĂ€llt. Dem Beklagten ist auch insoweit kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum eingerĂ€umt (Geiger in MĂŒnder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11a Rn. 17). Die Annahme grober Unbilligkeit stĂŒtzt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der KlĂ€gerin weitestgehend ins Leere laufen wĂŒrde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der KlĂ€gerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hĂ€tte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds wĂŒrde - abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz fĂŒr die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dĂŒrfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der BeschĂ€ftigten zu sichern.
[...]
Danach lagen im streitgegenstĂ€ndlichen Zeitraum insgesamt die Voraussetzungen fĂŒr die Anrechnungsfreiheit des Trinkgeldes nach § 11a Abs. 5 SGB II vor.
ELO-Forum: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden #4
Link zum Urteil: S 4 AS 2297/15 · SG KA · Urteil vom 30.03.2016 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-15 15:53

SG Landshut Az. S 11 AS 261/16 v. 27.09.2017 Urteil - Trinkgeld NICHT anrechnungsfrei meinte:
a. Die Anrechnung ist nicht grob unbillig i. S. d. § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Trinkgeld ist Arbeitslohn. Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die fĂŒr eine BeschĂ€ftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewĂ€hrt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dies gilt auch fĂŒr die Zuwendung eines Dritten, wenn diese ein Entgelt "fĂŒr" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des DienstverhĂ€ltnisses fĂŒr seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich fĂŒr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit fĂŒr den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem DienstverhĂ€ltnis steht (siehe nur Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Juni 2015 - VI R 37/14 -, m.w.N.). Zwar ist dieser Arbeitslohn gemĂ€ĂŸ § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei, da er anlĂ€sslich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch besteht, zusĂ€tzlich zu dem Betrag gegeben wird, der fĂŒr diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG ist eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewĂ€hrte zusĂ€tzliche VergĂŒtung, die eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetzt. Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenĂŒber erwiesenen MĂŒhewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (so bereits BFH, Urteil vom 19. Juli 1963 - VI 73/62 U -). Zum Begriff des Trinkgelds gehört es demnach, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsĂ€chlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenĂŒberstehen, weil die durch die Zuwendung "belohnte" Dienstleistung dem Leistenden unmittelbar zugutekommt. Faktisch steht der TrinkgeldempfĂ€nger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhĂ€lt korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nĂ€mlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden. Der Trinkgeldbegriff ist durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprĂ€gt und erfasst insbesondere die Zuwendungen an Arbeitnehmer, bei denen Trinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen (BFH, Urteil vom 10. MĂ€rz 2015 - VI R 6/14 -).

Daraus wird deutlich, dass die Steuerbefreiung kein Argument dafĂŒr sein kann, dass Trinkgelder kein Teil der Entlohnung sind. Regelungszweck des § 3 Nr. 51 EStG war vielmehr, den Niedriglohnsektor zu entlasten und die Besteuerung zu vereinfachen (BFH, Urteil vom 18. Juni 2015 - VI R 37/14 -, m. w. N.). Anders als die Gegenmeinung kann die Kammer nicht erkennen, dass die Anrechnung grob unbillig wĂ€re. Insbesondere wird nicht erkannt, dass die Anrechnung des Trinkgeldes dieses völlig entwerten wĂŒrde. Ebenso wenig wie Erwerbseinkommen direkt vom Arbeitsgeber, entwertet die Anrechnung auf den Bedarf eines Leistungsbeziehers ein Trinkgeldeinkommen. Dadurch, dass ein BĂŒrger seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen ohne oder mit weniger staatlichen Hilfen bestreiten kann, wird das Trinkgeld vielmehr aufgewertet. Außerdem ist das Trinkgeld, wie vorliegend letztlich geschehen, um die sogenannten ErwerbstĂ€tigenfreibetrĂ€ge nach § 11b SGB II zu bereinigen. Ein Teil des Trinkgeldes (zwischen 10 und 100 %) wird den EmpfĂ€ngern in aller Regel verbleiben. Der belohnende oder belobigende Zuwendungszweck von Trinkgeldern wĂŒrde bei einer Anrechnung somit auch nicht verfehlt (a. A. Kokemoor, SGB 2014, 613, 620). Soweit das SG Karlsruhe (Urteil vom 30. MĂ€rz 2016 - S 4 AS 2297/15 -, Rn. 36, juris) davon ausgeht, es dĂŒrfte auf der Hand liegen, dass Kunden in einem Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben wĂŒrden, dass physische Existenzminimum der BeschĂ€ftigten zu sichern, kann die Kammer dem nicht zustimmen. Die Beurteilung der Motivationslage aller Trinkgeldgeber kann ein Gericht nicht ermitteln. Darauf kommt es vorliegend im Ergebnis auch nicht an.
ELO-Forum: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden #1
Link zum Urteil: S 11 AS 261/16 · SG LA · Urteil vom 27.09.2017 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-15 16:02

Ein Darlehen stellt unter bestimmten Voraussetzungen kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar
FĂŒr DarlehensvertrĂ€ge unter Freunden sind strenge Anforderungen
an Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Vertrages zu stellen

LSG Niedersachsen-Bremen meinte:
Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, seien fĂŒr DarlehensvertrĂ€ge unter Freunden
strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages zu stellen.
Erforderlich sei, dass sich die DarlehensgewĂ€hrung anhand der tatsĂ€chlichen DurchfĂŒhrung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung
oder einer verdeckten UnterhaltsgewĂ€hrung abgrenzen lasse. Als Indizien mĂŒssten mindestens Darlehenshöhe,
RĂŒckzahlungsmodalitĂ€ten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar sein.
(Quelle:kostenlose-urteile.de)

BSG Urteil vom 17.6.2010 - B14 AS 46/09 R meinte:
16 ... kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm
eine von einem Dritten lediglich vorĂŒbergehend zur VerfĂŒgung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
21 Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten,
an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen.
Dies setzt voraus, dass sich die DarlehensgewĂ€hrung auch anhand der tatsĂ€chlichen DurchfĂŒhrung
klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen UnterhaltsgewÀhrung abgrenzen lÀsst.
22 Die Wahrung von im GeschĂ€ftsverkehr ĂŒblichen ModalitĂ€ten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten)
kann damit als ein Indiz dafĂŒr gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsĂ€chlich geschlossen worden ist.
(Quelle & Link zum Urteil: juris.bundessozialgericht.de)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen HĂ€rtefalls
BVerwG 6 C 10.18 - Urteil vom 30. Oktober 2019
Jedoch sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hierneben auch eine Befreiung in besonderen HÀrtefÀllen vor. Der Begriff des besonderen HÀrtefalls erfasst vor allem diejenigen FÀlle,
in denen der Beitragsschuldner eine mit den EmpfĂ€ngern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbare BedĂŒrftigkeit nachweisen kann.
Hierzu zĂ€hlen einkommensschwache Beitragsschuldner wie die KlĂ€gerin, die nach Abzug ihrer Wohnkosten weniger Einkommen zur VerfĂŒgung haben als ein Bezieher von derartigen Leistungen, und kein verwertbares Vermögen haben.
GrĂŒnde der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigen es nicht, einkommensschwachen Personen, die mit ihrem Einkommen unter den sozialhilferechtlichen RegelsĂ€tzen liegen
und dieses zur Deckung ihres Lebensbedarfs benötigen, eine Befreiung zu versagen, wĂ€hrend die EmpfĂ€nger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf ihr Einkommen zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags zurĂŒckgreifen mĂŒssen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mĂŒssen in solchen FĂ€llen anhand der vom Beitragspflichtigen vorzulegenden Nachweise das Vorliegen einer vergleichbaren BedĂŒrftigkeit prĂŒfen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes)
 
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