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Einkommen

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
Einkommen und Vermögen des Partners dürfen erst auf ALG-II-Leistungen angerechnet werden, wenn das Paar mindestens ein Jahr zusammenlebt
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: L 5 B 21/07 ER AS · LSG HAM · Beschluss vom 08.02.2007 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-13 12:12[/tts]

Leitsätze (der Redaktion):
  1. Eine Erbschaft ist als Vermögen zu werten. Sie mindert nur insoweit die Leistungen nach dem SGB II, als die Freibeträge überschritten werden.
  2. Soweit Vermögen den Freibetrag für Kinder übersteigt, ist es den Eltern zuzuschreiben.
ELO-Forum: Eine Erbschaft ist als Vermögen zu werten #1
Link zum Urteil: SG Aachen, Urteil vom 11.09.2007 - S 11 AS 124/07 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-23 12:25[/tts]

Vorzeitiger Verbrauch einmaliger Einnahmen hindert Antrag auf Grundsicherung
ELO-Forum: LSG NRW: Vorzeitiger Verbrauch einmaliger Einnahmen hindert Antrag auf Grundsicherung #1
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 12:15[/tts]

Leitsätze der Redaktion:

- Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie
gesetzlich vorgeschrieben sind
ELO-Forum: SG GE - zur Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung #2
Link zum Direktdownload: https://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-HundehaftpflichtVS-07.04.2015.pdf

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Die Gegenseite hat Berufung eingelegt ... AZ: L 7 AS 948/15 (LSG NRW)
Link zum Hinweis: SG GE - zur Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung #3
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 14:25[/tts]

Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Leistungen angerechnet
Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten, müssen damit rechnen, dass diese an die laufenden Arbeitslosengeld II Leistungen angerechnet werden.
Quelle (no-go.de): Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen
ELO-Forum: LSG Bayern, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 1049/ #1
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 1049/11 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 12:01[/tts]

Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 611/11 v. 19.12.2012 Urteil meinte:
Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat nunmehr entschieden, dass dass eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbstständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.
Quelle (no-go.de): Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 15:46[/tts]

Bei Zufluß mehrerer Monatslöhne innerhalb eines Monats bei gleichem AG sind Einkommen gesondert zu bereinigen
[ths]Einleitung[/ths] Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen.

[ths]18[/ths] d) Dazu besteht grundsicherungsrechtlich auch sonst kein Anlass. Zwar ist der ALGII-Anspruch auf eine kalendermonatsweise Betrachtung angelegt (vgl zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 27 ff mwN). Dies zwingt indes nicht dazu, auch bei Einkommensabsetzungen ausschließlich auf die im Zuflussmonat angefallenen Absetzbeträge abzustellen. Im Gegenteil hat das BSG bei der Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen schon in der Vergangenheit auf den Zeitraum abgehoben, in dem sie entstanden sind (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 19 - Insolvenzgeld).
Quelle (Thorsten Blaufelder Kanzlei)
ELO-Forum: Zuflussprinzip hat nicht immer Gültigkeit #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 15:18[/tts]

Sittenwidriger Lohn
Gericht urteilt gegen "sittenwidrigen" Lohn
ELO-Forum: Gericht urteilt gegen "sittenwidrigen" Lohn #1
Link zum Urteil: ArbG Wuppertal, Urteil vom 24.07.2008 - 7 Ca 1177/08 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-24 08:53[/tts]

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
ELO-Forum: Arbeitsrecht Angemessenheit einer Azubi-Vergütung BAG - 9 AZR 108/14 - 29.04.2015 #1
Link zum Urteil: Bundesarbeitsgericht
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-23 13:03[/tts]

Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern


siehe auch: BVerwG Az. 5 PKH 2.10 v. 24.03.2010 Beschluss (openjur.de: BVerwG, Beschluss vom 24.03.2010 - 5 PKH 2.10 - openJur)
[ths]1[/ths] Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet

siehe auch: BVerwG Az. 5 C 11.10 v. 24.03.2010 Beschluss (openjur.de: BVerwG, Beschluss vom 07.12.2010 - 5 C 11.10 - openJur)
[ths]4[/ths] Der Beklagte hat seine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 mit Schriftsatz vom 29. November 2010 zurückgenommen.
ELO-Forum: VGH BW: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern #1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-27 15:32[/tts]

Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen

Eigenheim-Zulage kein Einkommen
Die Eigenheim-Zulage darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. Aber nur, wenn das Geld nachweislich zum Bau oder zur Anschaffung eines Eigenheimes verwendet wird
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-15 16:40[/tts]

Die Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Arbeitnehmer stellt keine Einnahme des Arbeitnehmers in Geldeswert dar.
LSG Baden-Württemberg Az. L 9 AS 2108/13 v. 23.02.2016 Urteil meinte:
[ths]39[/ths][...] Denn im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Ehefrau des Klägers die auf sie beschränkte Nutzungsmöglichkeit des Kfz - losgelöst von einer konkreten Verwertungschance - beispielsweise durch eine Untervermietung grundsätzlich in Geld tauschen konnte. Auf das Erfordernis eines Marktwertes und der grundsätzlichen Umtauschmöglichkeit in Geld kann im Gegensatz zu den sonstigen Einnahmen in Geld (zu denen bspw. auch Scheckhingaben gehören) nicht verzichtet werden. Denn anders als bei lediglich dem Grunde nach verwertbarem Vermögen, das gemäß § 9 Abs. 4 SGB II oder § 24 Abs. 5 SGB II Hilfebedürftigkeit nicht zwingend ausschließt, wird das zu berücksichtigende Einkommen in jedem Fall und unabhängig von seiner konkreten Verwertungsmöglichkeit als Selbsthilfemittel angesehen. Eine restriktive Auslegung der Vorschrift gebietet sich daher. Eine Anrechnung des Einkommens im Sinne einer Anrechnung ersparter Aufwendungen würde schließlich angesichts der Pauschalierung der Regelleistung dem Charakter des Einkommens im SGB II normativ widersprechen. Es sind auch trotz des Näheverhältnisses zwischen der Ehefrau und ihrem Mann als alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer der G. keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Ehefrau die Möglichkeit hatte, anstelle des Fahrzeugs eine höhere Barvergütung zu erhalten. Denn G. war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht einmal in der Lage, das wohl vereinbarte Geschäftsführergehalt des Klägers wie in den vorangegangenen Monaten auszuzahlen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2016 #1 unter 3. 8
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-18 14:06[/tts]

Fahrtkostenersatz kein Einkommen
SG Detmold Az. S 18 AS 871/12 v. 18.09.2014 Urteil meinte:
[ths]31[/ths] Von den Zahlungen des Arbeitgebers an die Klägerin sind die als Spesen und die als Fahrtkosten bezeichneten Teile der Zahlungen nicht als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Als Einkommen im Sinn des § 11 SGB II sind die Zahlungen des Arbeitgebers für den Zeitlohn, die Kontoführungsgebühren und die Flatrate zu bewerten. Die Kontoführungsgebühren und die Zahlungen für die Flatrate sind als Einkommen zu bewerten, da es sich hierbei um Zahlungen für Kosten handelt, die die Klägerin privat für ihren Telefonanschluss sowie ihr Girokonto aufwenden muss, unabhängig von der tatsächlichen Erwerbstätigkeit. Anders sind jedoch die Zahlungen von Kilometergeld und der sog. Spesen zu beurteilen. Zwar werden auch diese Zahlungen grundsätzlich von der Definition des Einkommens im Sinn des § 11 SGB II (s.o.) erfasst. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung können diese Zahlungen des Arbeitsgebers jedoch nicht vom Einkommensbegriff des § 11 SGB II erfasst werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass die Rückerstattung von während des Bezuges von SGB II-Leistungen vorausgezahlten Stromabschlägen kein anrechenbares Einkommen ist (Urteil vom 23.08.2011, B 14 AS 185/10 R). Entsprechendes gilt hier. Die Klägerin hat in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit Fahrten mit ihrem PKW für den Arbeitgeber übernommen. Die ihr hierdurch entstehenden Kosten musste sie entsprechend aus den ihr monatlich zur Verfügung stehenden Mitteln, d.h. ihrem Einkommen bzw. dem nach Anrechnung des Einkommens verbliebenen Regelbedarf nach § 20 SGB II, finanzieren. Soweit der Arbeitgeber der Klägerin für die in Ausübung der Tätigkeit entstandenen Fahrtkosten einen Betrag von 0,30 EUR je nachgewiesenen Kilometer im Folgemonat erstattet hat, handelt es sich hierbei um einen Ersatzanspruch im Sinn von § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die von der Klägerin aus ihrem Regelbedarf vorverauslagten Kosten wurden durch den Arbeitgeber als Auftraggeber im Sinn von § 662 BGB auf Nachweis hin erstattet. Zur Erstattung war der Arbeitgeber verpflichtet, da es sich bei den Fahrten nicht um Fahrten im Eigeninteresse der Klägerin (wie etwa bei der Fahrt zur Arbeitsstätte) handelte, sondern um Fahren die allein im Interesse des Arbeitsgebers lagen. Wäre der Klägerin vom Arbeitgeber ein Fahrzeug für diese Fahrten gestellt worden, hätte die Klägerin entsprechend keine Aufwendungen für Fahrtkosten gehabt und auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Da sie jedoch im Interesse des Arbeitgebers die Aufwendungen für diesen aus ihrem Regelbedarf ausgelegt hatte, ist die Erstattung dieser Auslagen nicht als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II zu bewerten. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken aus § 11 b Abs. 1 Nr. 1 SGB II, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Wenn also eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen in einem späteren Monat nicht als Einkommen zu berücksichtigten ist, muss dies auch gelten, wenn im Interesse eines Dritten ein Leistungsempfänger Auslagen macht und diese später erstattet erhält. Dies gilt ebenso für die als Spesen bezeichneten Zahlungen des Arbeitgebers. Hierbei handelte es sich um Portokosten bzw. weitere Ausgaben der Klägerin, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit für den Arbeitgeber anfielen. Wären der Klägerin Postwertzeichen zur Verfügung gestellt worden, hätte sie keine Ausgaben aus dem Regelbedarf hierfür gehabt. Entsprechend wird sie durch die Erstattung seitens des Arbeitgebers nur so gestellt, wie sie gestanden hätte, wenn ihr die Postwertzeichen als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden wären. Die Anrechnungsfreiheit der als Spesen bezeichneten Erstattungen kann auch durch folgendes deutlich gemacht werden: Wenn die Klägerin von ihrem Arbeitgeber Geld erhalten hätte, um für ihn Postwertzeichen zu erwerben oder einen Firmenwagen zu betanken, hätte es sich hierbei unstreitig nicht um Einkommen im Sinn von § 11 SGB II gehandelt. Entsprechend kann nichts anderes gelten, wenn die Klägerin die entsprechenden Kosten erst für ihren Arbeitgeber auslegt und zu einem späteren Zeitpunkt ihre nachgewiesenen Auslagen erstattet erhält.
Link zum Urteil: SG Detmold, Urteil vom 18.09.2014 - S 18 AS 871/12 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-22 15:54[/tts]

SG Schwerin Az. S 15 AS 1947/13 v. 10.03.2015 Urteil meinte:
[ths]24[/ths] Bei den durch den Arbeitgeber erstatteten Fahrtkosten und dem gezahlten Wegegeld handelt es sich - ungeachtet der unterschiedlichen Bezeichnung - um Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB. Dieser stellt keine Einnahme der Klägerin dar, die zu einer Vermögensmehrung führt, die diese tatsächlich zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen könnte. Denn der Klägerin sind zunächst für die im Interesse des Arbeitgebers mit ihrem Fahrzeug und auf ihre Kosten durchgeführten Fahrten Auslagen entstanden, die der Arbeitgeber i.S. von § 670 BGB erstattet hat. Gem. § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die der Beauftragte zum Zweck der Ausführung des Auftrages gemacht hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Die Vorschrift findet auch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Anwendung (std. Rspr. BAG), wenn es sich um Aufwendungen handelt, die durch die Vergütung nicht abgegolten sind und nach dem Vertrag den Arbeitnehmer nicht treffen sollen. Dies ist, wie vorliegend, insbesondere bei im Interesse des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer entstandener Fahrtkosten unter Einsatz seines Fahrzeugs im Betätigungsbereich des Arbeitgebers, wenn der Arbeitgeber sonst ein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen müsste, der Fall (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB, K § 611 Rn 125 b).
[ths]25[/ths] Eine wertmäßige Vermehrung des Vermögens der Klägerin hat durch die Erstattung zuvor von ihr finanzierter Fahrtkosten nicht stattgefunden. Sie hat daher kein Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II erzielt (vgl. SG Detmold, Urteil vom 18.09.2014 - S 18 AS 871/12 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R zu vorausgezahlten Stromabschlägen). Die Klägerin hat auch keine über die reine Erstattung ihrer Kosten hinausgehende Leistung ihres Arbeitgebers erhalten. Die von dem Arbeitgeber der Klägerin erstatteten 18 Cent je gefahrenen Kilometer liegen unter der nach Bundesreisekostenrecht gewährten Wegstreckenentschädigung gem. § 5 Abs. 1 und 2 BRKG in Höhe von 20 bzw. 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.
[ths]26[/ths] Dass auch das BSG Aufwendungsersatz nach § 670 BGB nicht als zu berücksichtigendes Einkommen iS von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ansieht, lässt sich dem Urteil zur Einkommensberücksichtigung von Spesen vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R entnehmen. Darin hat das BSG in Bezug auf Spesen entschieden, die es neben dem „Grundgehalt“ als gesonderte Vergütungsteile behandelt, dass die konkret mit der Tätigkeit (Fernfahrer) verbundenen Aufwendungen als Absetzbeträge zu berücksichtigen seien, soweit sie nicht gem. § 670 BGB von dem Arbeitgeber erstattet worden sind. Das bedeutet aber, dass das BSG die Erstattung von Aufwendungen gem. § 670 BGB gerade nicht als Einkommen berücksichtigt, da es sie eben nicht dem Einkommen zugerechnet hat und erst dann die tatsächlichen Aufwendungen des Empfängers abgesetzt hat. Stattdessen erkennt das BSG, soweit Aufwendungsersatzleistungen des Arbeitgebers erbracht wurden, die Absetzbarkeit von Aufwendungen nicht an.
Link zum Urteil: SG Schwerin, Urteil vom 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-22 15:50[/tts]

SG Dortmund Az. S 31 AS 2064/14 v. 04.04.2016 Urteil meinte:
Zur Rechtsauffassung der Kammer stellen die dem Kläger vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkosten jedoch schon keine Einnahme dar (ähnlich Urteile Sozialgericht Schwerin S 15 AS 1947/13 und Sozialgericht Detmold S 18 AS 871/12, die kein Einkommen an-nehmen, a.A. Urteil Sozialgericht Nordhausen S 13 AS 1351/14). Denn die Fahrtkosten-pauschale bewirkt kein Mehr an zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern gleicht nur vom Arbeitgeber veranlaßte Unkosten beim Kläger gemäß § 670 Bür-gerliches Gesetzbuch (BGB) aus.

Zwar ist hier die Fahrtkostenerstattung pauschal geregelt. Die Höhe läßt jedoch erkennen, daß es sich nicht um ein verstecktes Entgelt handelt, sondern sich an den dem Kläger entstehenden Kosten orientiert. Bei 4,5 Fahrten im Monat zur Entsorgung der Grünabfälle bei einer Strecke von 17,4 Kilometern und einem Kilometergeld von 0,30 EUR ergibt sich ein Betrag von 23,45 EUR.
Link zum Urteil: S 31 AS 2064/14 · SG DO · Urteil vom 04.04.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-22 14:19[/tts]

Bei der Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht auf die exakte Uhrzeit des Zuflusses, sondern den jeweiligen Kalendertag abzustellen.
Leitsätze: (vom Sozialberater Detlef Brock)

Ging die Gehaltszahlung an dem selben Tag aufs Konto ein, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte, ist es Einkommen.

Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der Antragstellung beim Grundsicherungsträger kommt es nicht an.
ELO-Forum: BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12959

[highlight]Hinweis:[/highlight]
hier wird auf den § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. (neue Fassung) in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: § 37 SGB II Antragserfordernis Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-28 12:12[/tts]

Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 11 AS 941/13 v. 27.11.2015 Urteil meinte:
Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - rechtskräftig
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter des Fahrzeugs ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 1. 10.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 15:06[/tts]

JC darf Zinsen eines Bausparkonto mangels Verfügbarkeit nicht als Einkommen werten!

Verspätete ALGII-Nachzahlung, auch Zinsen, sind kein Einkommen.
LSG Baden-Württemberg Az. L 9 AS 4918/14 v. 21.06.2016 Urteil meinte:
Erhalten Langzeitarbeitslose für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht als Einkommen wieder mindernd auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen, entschied das Landessozialgericht.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2016 #1 unter 7. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-08 22:33[/tts]

Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung während des Leistungsbezugs
BSG Az. B 14 AS 51/15 R v. 10.08.2016 Urteil meinte:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung während des Leistungsbezugs

Sind Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung bei Auszahlung und Zufluss während des Leistungsbezugs gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen? (nein)

Leitsatz (Redakteur)

Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung sind bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dem Vermögen gem § 12 SGB 2 zuzuordnen und nicht gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen.

Hinweis Gericht

Wertsteigerungen der einheitlichen Lebensversicherung nach Antragstellung bewirken keinen Einkommenszufluss, sondern sind Steigerungen des Verkehrswerts von zuvor vorhandenem Vermögen nach Antragstellung. Dies unterscheidet sie von Zinsen auf Kapitalvermögen, die nach Antragstellung gesondert zufließen. So bestehen bei einem Darlehen zwei verschiedene Hauptpflichten des Darlehensnehmers, nämlich auf Rückzahlung des Darlehensbetrags und auf Zahlung der Zinsen (§ 488 Abs 1 Satz 2 BGB), denen evtl verschiedene Gläubiger gegenüberstehen können.

Durch die Auszahlung der Lebensversicherung während des ALGII-Bezugs hat sich an ihrer Einordnung als Vermögen nichts geändert.
Rechtstipp: ebenso Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12 - rechtskräftig; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2013 - L 13 AS 5234/08 und Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2014 - L 9 AS 678/12
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2016 #1 unter 1. 2
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.d...=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14409&pos=0&anz=107
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-08-17 23:03[/tts]

Hilfe von Dritten durch Darlehen zur Überbrückung existenzgefährdender Versäumnissen des Leistungsträgers ist nicht als Einkommen zu werten
BSG Az. B 4 AS 46/11 R v. 20.12.2011 Urteil - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen meinte:
[ths]Leitsätze[/ths] Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des Leistungsträgers geknüpft sind, sind diese Zuwendungen kein Einkommen im Sinne des SGB 2.

[ths]17[/ths] Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). Dem sind der 14. und 4. Senat des BSG gefolgt (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R - und 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R sowie 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R, alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12392
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-23 11:46[/tts]

Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Anstandsschenkung
LG Aachen Az. 3 S 127/16 v. 14.02.2017 Urteil meinte:
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 3.511,40 gegen die Beklagte aus § 528 BGB i.V.m. § 812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII.
Der Anspruch ist vorliegend nach § 534 BGB ausgeschlossen. Bei den Zuwendungen des Großvaters an die Beklagte handelte es sich um Anstandsschenkungen.
Dass die Beklagte das Geld nicht unmittelbar ausgegeben, sondern gespart hat, so dass im Laufe der 16 Jahre eine nicht geringe Summe zusammen gekommen ist, lässt nicht darauf schließen, dass es sich nicht um ein monatliches Taschengeld handelte, sondern um eine Art Sparvertrag.
Es war der Beklagten freigestellt, über ihr Geld zu verfügen. Dem Großvater war sie hierüber keine Rechenschaft schuldig.
Link zum Urteil: Landgericht Aachen, 3 S 127/16
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-21 16:46[/tts]

Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch Sozialleistungen
LArbG Sachsen-Anhalt Az. 3 Sa 475/14 v. 28.03.2017 Urteil meinte:
Wenn der Lohn zu spät gezahlt wird...

Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen
Rechtsanwalt Jörg Schindler

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig).

Im konkreten Fall zahlte das Unternehmen dem Arbeitnehmer den geschuldeten Lohn für April und Mai, der jeweils zum letzten Tag dieses Monats fällig war, erst verspätet aus. Die Löhne für diese Monate wurden erst im Juli dem Konto unseres Mandanten gutgeschrieben. Da das Arbeitsverhältnis aber im Juni bereits endete, beantragte unser Mandant zwischenzeitlich Hartz-IV-Leistungen und erhielt diese auch für Juli. Infolge der nun im Juli zufließenden Lohnnachzahlung musste er diese Leistung zurückzahlen.

Unser Mandant sah sich damit um die ihm bei korrekter Zahlungszeit zustehenden Leistungen nach dem SGB II geprellt. Auf unsere Schadenersatzklage gegen den Arbeitgeber wurde dieser nun verurteilt, unserem Mandanten die Hartz-IV-Leistungen wiederum zu erstatten, die unser Mandant an das Jobcenter zurückzahlen muss. Wir halten diese Entscheidung für konsequent. Denn es ist durchaus typisch, dass ehemalige Arbeitnehmer nach Ende eines Arbeitsverhältnisses auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld I oder II) angewiesen sind. Die Verspätung der Lohnzahlung schädigt den Arbeitnehmer durch die dann erfolgende Anrechnung. Insofern ist es sachgerecht, den Arbeitgeber für den Anspruchsverlust haften zu lassen, den der Arbeitnehmer durch den Lohnzahlungsverzug erleidet.
Quelle (ChefDuzen.de)
Link zum Urteil: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-13 20:22[/tts]

Trinkgeld
SG Karlsruhe Az. S 4 AS 2297/15 v. 30.03.2016 Urteil - Trinkgeld anrechnungsfrei meinte:
Nach der Wertung des Steuerrechts sind gemäß § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EstG) Gelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, in unbegrenztem Umfang von der Einkommensteuer befreit. Seit dem Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (08.08.2002, BGBl I 3111) sind diese Einnahmen daher nicht zu versteuern, und es liegt insoweit entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz SGB VI, der alle auch ohne rechtliche Verpflichtung erzielten Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung mehr vor, vgl. § 1 Arbeitsentgeltverordnung und § 1 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt.

Es liegt nahe, diese Freistellung von der Anrechnung auch für den Leistungsbereich des SGB II zu übernehmen, sofern die genannten Begriffsmerkmale - wie vorliegend - erfüllt sind und § 11a Abs. 5 SGB II die Freistellung von der Anrechnung zulässt.
[...]
Jedenfalls wäre auch bei den von dem Beklagten unterstellten monatlichen Trinkgeldeinnahmen von 60,- EUR im Monat - eine Verböserung darüber hinaus ist im Klageverfahren ausge-schlossen - eine Anrechnung grob unbillig im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Bei der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Prüfung unterfällt. Dem Beklagten ist auch insoweit kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum eingeräumt (Geiger in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11a Rn. 17). Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde - abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern.
[...]
Danach lagen im streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt die Voraussetzungen für die Anrechnungsfreiheit des Trinkgeldes nach § 11a Abs. 5 SGB II vor.
ELO-Forum: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden #4
Link zum Urteil: S 4 AS 2297/15 · SG KA · Urteil vom 30.03.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-15 15:53[/tts]

SG Landshut Az. S 11 AS 261/16 v. 27.09.2017 Urteil - Trinkgeld NICHT anrechnungsfrei meinte:
a. Die Anrechnung ist nicht grob unbillig i. S. d. § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Trinkgeld ist Arbeitslohn. Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dies gilt auch für die Zuwendung eines Dritten, wenn diese ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (siehe nur Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Juni 2015 - VI R 37/14 -, m.w.N.). Zwar ist dieser Arbeitslohn gemäß § 3 Nr. 51 EStG steuerfrei, da er anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben wird, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG ist eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung, die eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetzt. Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes (so bereits BFH, Urteil vom 19. Juli 1963 - VI 73/62 U -). Zum Begriff des Trinkgelds gehört es demnach, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen, weil die durch die Zuwendung "belohnte" Dienstleistung dem Leistenden unmittelbar zugutekommt. Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden. Der Trinkgeldbegriff ist durch den allgemeinen Sprachgebrauch geprägt und erfasst insbesondere die Zuwendungen an Arbeitnehmer, bei denen Trinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen (BFH, Urteil vom 10. März 2015 - VI R 6/14 -).

Daraus wird deutlich, dass die Steuerbefreiung kein Argument dafür sein kann, dass Trinkgelder kein Teil der Entlohnung sind. Regelungszweck des § 3 Nr. 51 EStG war vielmehr, den Niedriglohnsektor zu entlasten und die Besteuerung zu vereinfachen (BFH, Urteil vom 18. Juni 2015 - VI R 37/14 -, m. w. N.). Anders als die Gegenmeinung kann die Kammer nicht erkennen, dass die Anrechnung grob unbillig wäre. Insbesondere wird nicht erkannt, dass die Anrechnung des Trinkgeldes dieses völlig entwerten würde. Ebenso wenig wie Erwerbseinkommen direkt vom Arbeitsgeber, entwertet die Anrechnung auf den Bedarf eines Leistungsbeziehers ein Trinkgeldeinkommen. Dadurch, dass ein Bürger seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen ohne oder mit weniger staatlichen Hilfen bestreiten kann, wird das Trinkgeld vielmehr aufgewertet. Außerdem ist das Trinkgeld, wie vorliegend letztlich geschehen, um die sogenannten Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11b SGB II zu bereinigen. Ein Teil des Trinkgeldes (zwischen 10 und 100 %) wird den Empfängern in aller Regel verbleiben. Der belohnende oder belobigende Zuwendungszweck von Trinkgeldern würde bei einer Anrechnung somit auch nicht verfehlt (a. A. Kokemoor, SGB 2014, 613, 620). Soweit das SG Karlsruhe (Urteil vom 30. März 2016 - S 4 AS 2297/15 -, Rn. 36, juris) davon ausgeht, es dürfte auf der Hand liegen, dass Kunden in einem Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben würden, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern, kann die Kammer dem nicht zustimmen. Die Beurteilung der Motivationslage aller Trinkgeldgeber kann ein Gericht nicht ermitteln. Darauf kommt es vorliegend im Ergebnis auch nicht an.
ELO-Forum: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden #1
Link zum Urteil: S 11 AS 261/16 · SG LA · Urteil vom 27.09.2017 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-15 16:02[/tts]

Ein Darlehen stellt unter bestimmten Voraussetzungen kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar
Für Darlehensverträge unter Freunden sind strenge Anforderungen
an Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Vertrages zu stellen

LSG Niedersachsen-Bremen meinte:
Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, seien für Darlehensverträge unter Freunden
strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages zu stellen.
Erforderlich sei, dass sich die Darlehensgewährung anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung
oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abgrenzen lasse. Als Indizien müssten mindestens Darlehenshöhe,
Rückzahlungsmodalitäten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar sein.
(Quelle:kostenlose-urteile.de)

BSG Urteil vom 17.6.2010 - B14 AS 46/09 R meinte:
[ths]16[/ths] ... kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm
eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.
[ths]21[/ths] Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten,
an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen.
Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung
klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt.
[ths]22[/ths] Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten)
kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist.
(Quelle & Link zum Urteil: juris.bundessozialgericht.de)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
BVerwG 6 C 10.18 - Urteil vom 30. Oktober 2019
Jedoch sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hierneben auch eine Befreiung in besonderen Härtefällen vor. Der Begriff des besonderen Härtefalls erfasst vor allem diejenigen Fälle,
in denen der Beitragsschuldner eine mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen kann.
Hierzu zählen einkommensschwache Beitragsschuldner wie die Klägerin, die nach Abzug ihrer Wohnkosten weniger Einkommen zur Verfügung haben als ein Bezieher von derartigen Leistungen, und kein verwertbares Vermögen haben.
Gründe der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigen es nicht, einkommensschwachen Personen, die mit ihrem Einkommen unter den sozialhilferechtlichen Regelsätzen liegen
und dieses zur Deckung ihres Lebensbedarfs benötigen, eine Befreiung zu versagen, während die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf ihr Einkommen zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags zurückgreifen müssen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen in solchen Fällen anhand der vom Beitragspflichtigen vorzulegenden Nachweise das Vorliegen einer vergleichbaren Bedürftigkeit prüfen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes)
 
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