Einkommen aus Minijob wird falsch angerechnet, was tun?

[Kaisersama]

Hallo,

ich habe am 18. Januar einen 450 € Job angefangen, um guten Willen zu zeigen und endlich mal wieder etwas im Lebenslauf stehen zu haben. Blöd nur das es jetzt Probleme mit dem Jobcenter gibt. Zuerst war alles gut. Habe den Job ganz normal gemeldet, und man schrieb mir das die Leistungen entsprechend berechnet werden wenn ich die erste Abrechnung einreiche. Klingt ja alles noch ganz logisch.

Tja, nur anscheinend konnten die nicht warten, und in einem weiteren Schreiben wurde mir einfach mal 450 € angerechnet, obwohl ich noch nichts eingereicht habe. Das ist etwas schwer, da ich das Gehalt immer erst am 20. des Folgemonats bekomme, die Abrechnung sogar noch etwas später. Für März würde ich laut denen also nur 130 € bekommen da der Minijob mir voll angerechnet wird. Für Januar zahlte mir mein Arbeitgeber knapp 120 €, für Februar ist natürlich noch nichts da.

Also heute dann noch mal hin um die Sache zu klären, mit Abrechnung natürlich. Joa, und so wirklich schlau geworden bin ich daraus nicht. Mal abgesehen davon das es laut der jungen Dame dort wohl eine Überzahlung gibt (woher bitte?), kriege ich am 1. März wie gesagt nur 130 €. Der Rest würde dann irgendwie berechnet werden wenn ich die nächste Abrechnung einreiche, und dann gibt es eine Nachzahlung oder so etwas...

Tja, ich verstehe leider gar nichts mehr. Verlangen die echt von mir das ich bis zum 20. des nächsten Monats mit den mickrigen 130 € auskomme? Nein, oder? Und wo gibt es hier eine Überzahlung? Ich habe bisher nur 120 € erhalten, mehr nicht! Die können doch nicht einfach mit Beträgen rechnen die gar nicht ausgezahlt wurden. Verstehe das nicht.

Hat jemand auch schon mal diese Erfahrung gemacht? Was kann ich tun?

 

[Hartzeola]

Hallo,

Tja, nur anscheinend konnten die nicht warten, und in einem weiteren Schreiben wurde mir einfach mal 450 € angerechnet, obwohl ich noch nichts eingereicht habe.

Vermutlich ist der Bescheid vorläufig. Dagegen kann man auch einen Widerspruch einlegen, wird allerdings etwas dauern.

Ansonsten wird nach Einreichen der Verdienstbescheinigung sowie des Kontoauszugs mit ersichtlichem Datum des Geldeingangs für jeweiligen Monat neu berechnet und nachgezahlt.

Da man bis dahin überleben muss wäre die beste Lösung ein Scheiben, etwa "um ein Widerspruchsverfahren zu vermeiden, bitte ich Sie..." oder ein Termin bzw. Gespräch in der Leistungsabteilung.

 

[doppelhexe]

... Ansonsten wird nach Einreichen der Verdienstbescheinigung sowie des Kontoauszugs mit ersichtlichem Datum des Geldeingangs für jeweiligen Monat neu berechnet und nachgezahlt.

...

das ist nicht generell so, bzw. vielleicht auch nur hier (optionskommune) anders...

hier wird fiktiv angerechnet, nach monatl. einreichen der des lohnzettels und kontoauszugs passiert nichts... man soll nach 6 monaten einen antrag auf abschliessende festsetzung stellen, dann gibts den rest ...

 

[Hartzeola]

das ist nicht generell so, bzw. vielleicht auch nur hier (optionskommune) anders...

hier wird fiktiv angerechnet, nach monatl. einreichen der des lohnzettels und kontoauszugs passiert nichts... man soll nach 6 monaten einen antrag auf abschliessende festsetzung stellen, dann gibts den rest ...

Wenn es nicht jeden Monat passiert muss man dagegen vorgehen und nicht 6 Monate warten. Bis dahin ist das ja manchmal eine schöne Differenz von etwa 1500-1700 Euro...

 

[doppelhexe]

Wenn es nicht jeden Monat passiert muss man dagegen vorgehen und nicht 6 Monate warten. Bis dahin ist das ja manchmal eine schöne Differenz von etwa 1500-1700 Euro...

die sind hier mit der fiktiven anrechnung nicht "so böse" ... uns "fehlen" durch das schwankende einkommen jeden monat knapp 50€, die dann an uns nachzuzahlen sind. wegen des lohns haben wir aber im endeffekt jeden monat mehr als "bloss" hartz4 ... ist also zu verkraften...
und wenn jeden monat "berechnet" wird entsteht nur ein heilloses durcheinander... kann ich gut drauf verzichten...

 

[Hartzeola]

die sind hier mit der fiktiven anrechnung nicht "so böse" ... uns "fehlen" durch das schwankende einkommen jeden monat knapp 50€, die dann an uns nachzuzahlen sind. wegen des lohns haben wir aber im endeffekt jeden monat mehr als "bloss" hartz4 ... ist also zu verkraften...
und wenn jeden monat "berechnet" wird entsteht nur ein heilloses durcheinander... kann ich gut drauf verzichten...

Hier im Thread ist aber der Sachverhalt ein anderer. Die TE schrieb im #1 von 120 bzw. 130 Euro, davon werden 16 bzw. 24 € angerechnet. Und nicht 280 € von 450. Es ist deutlich mehr als sie überhaupt erhält.

 

[Kaisersama]

Richtig, und das verstehe ich eben nicht. Sinn hinter der Abgabe einer Abrechnung ist ja das sie berechnen können was ich noch bei der nächsten Zahlung bekomme, nicht aber bei der übernächsten. Weil dann hätte ich ja schon wieder eine weitere Abrechnung eingereicht. Wenn ich also im Januar ca. 120 € verdient habe, diese erst am 20. Februar samt Abrechnung bekomme, dann müssten mir ja 16 bzw. 24 € Anfang März abgezogen werden.

Oder verstehe ich da gerade etwas falsch? Ist das arme Jobcenter einer derartigen Aufgabe etwa nicht gewachsen, und braucht einen weiteren Monat um solch hohe Beträge auszurechnen?

 

[doppelhexe]

Hier im Thread ist aber der Sachverhalt ein anderer. Die TE schrieb im #1 von 120 bzw. 130 Euro, davon werden 16 bzw. 24 € angerechnet. Und nicht 280 € von 450. Es ist deutlich mehr als sie überhaupt erhält.

das deutlich zuviel angerechnet wird beim TE hab ich nicht in frage gestellt... und ist auf jeden fall nicht in ordnung.

ich wollte nur darauf hinweisen, das nicht überall monatlich "abgerechnet" wird...

 

[Hartzeola]

Ist das arme Jobcenter einer derartigen Aufgabe etwa nicht gewachsen, und braucht einen weiteren Monat um solch hohe Beträge auszurechnen?

Doch, das ist es.

Eine Rückzahlung stellt fürs JC kein Problem dar, eine Rückforderung aber schon. Außerdem behält es sein (Entschuldigung, Dein) Geld ein wenig länger. Möglicherweise muss man in bestimmten Fällen auch Verständnis dafür haben, dass ein Mensch sich automatisch beim Stichwort "Minijob" ein Betrag von etwa 450 € vorstellt.

Deshalb musst Du mit denen reden, entweder schriftlich oder mündlich.

Was @doppelhexe beschreibt ist nicht unüblich, gilt allerdings nur, wenn ein AN stets um die 450 € verdient, der Verdienst aber stets leicht abweicht. Hat mit diesem Thema nichts zu tun.

 

[Cha]

Die monatliche Schnellabrechnung unklarer Einkommen ist unüblich und entbehrt einer Rechtsgrundlage.

Das Verfahren bei wechselndem Einkommen ist klar geregelt:
Für den Bewilligungszeitraum werden die voraussichtlichen monatlichen Einkünfte zugrunde gelegt.
Nach Ablauf sind die tatsächlichen Einkünfte nachzuweisen.
Danach werden die Leistungen mit dem Durchschnittseinkommen neu berechnet.
(Es gibt Ausnahmen von der Durchschnittsberechnung).

Dieses Verfahren ist hier vorgegeben:
§ 41a SGB II Vorläufige Entscheidung

Die Angaben zum voraussichtlichen Einkommen kommen von der leistungsberechtigten Person selbst.
Und wie so oft gilt: Input = Output:
Wenn jemand mitteilt: " Ich habe einen 450 Euro Job" darf er sich nicht wundern, wenn 450 Euro angerechnet werden.
Wenn man klar stellt: "Ich habe eine geringfügige Beschäftigung und verdiene da durchschnittlich 130 Euro im Monat" werden auch 130 Euro angerechnet.

Viele Grüße

Cha

 

[Gelöschtes Mitglied 57503]

Wenn jemand mitteilt: " Ich habe einen 450 Euro Job" darf er sich nicht wundern, wenn 450 Euro angerechnet werden.

Ich verstehe leider deinen Gedankengang nicht - und was ist mit dem Freibetrag?
Der ist und bleibt bei Auszahlung von 450€ = 170€

Wenn das bei anderen auch so läuft, wundert es mich garnicht mehr, wenn die Leute nicht mehr arbeiten wollen.

Aber bei mir ist es ebenfalls so, ich bekomme für 6 Monate immer einen festen Betrag abgezogen, da ich immer vorläufige Bewilligungen bekomme.
Nach 6 Monaten gibt es dann immer ein schönes Taschengeld, wenn die dann mal für das 1/2 Jahr nachrechnen und mir für die kommenden 6 Monate wieder nur ne vorläufige Bewilligung geben
Da mein Verdienst mit dem neuen Mindestlohn höchstens 446,42€ bei meinem "450€" Job gibt.
Können aber auch mal nur 360€ oder dergleichen sein.

Aber ich wunder mich langsam nicht mehr . . .

 

[verweigerer]

Leistungspflicht des Leistungsträger:

§ 17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 3 Abs. 2 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

bei Arbeitsaufnahme:
Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele Jobcenter nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten:
a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist:
b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss:
§ 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …"
§ 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …"
hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.

Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!
Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Quelle: Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers

Einkommenbescheinigung vom Arbeitgeber ist Maßgebend.

Immer ein Freibetrag von 100 € vom Monatlichen verdienst

Dann vom Rest des Minijobs 20 % noch einmal für Dich.

Rest bekommt das Jobcenter.

Verrechnet werden darf erst dann wenn die bereiten Mittel zur Verfügung stehen der Lohn vom Arbeitgeber auf Dein Konto eingegangen ist.

Kontoauszug dem Jobcenter in Kopie vorlegen zum darauf schauen nicht zum Behalt für das Jobcenter.

Widerspruch gegen das rechtswidrige einbehalten der Leistung nach dem SGB II oder sofort



Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I

Zur Leistungsabteilung mit diesen Antrag mit Beistand nicht alleine nicht abwimmeln lassen bis Geld ausgezahlt wird auf Geldkarte.


Summe eintragen die fehlt


Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X

Absender.
Anschrift der Behörde
Datum

Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Datum arbeite ich auf Geringfügiger Basis von 450 €
Mein Einkommen Beträgt für die Monate siehe Einkommensbescheinigungen.

Mir wurden 450 € aus dem Monaten angerechnet was rechtswidrig ist.
Siehe Kontoauszug von den Monaten.

Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung von Summe auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 SGB X Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meiner Kontoauszüge anbei.

Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.

Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

 

[bärlin]

Wenn jemand mitteilt: " Ich habe einen 450 Euro Job" darf er sich nicht wundern, wenn 450 Euro angerechnet werden.
Wenn man klar stellt: "Ich habe eine geringfügige Beschäftigung und verdiene da durchschnittlich 130 Euro im Monat" werden auch 130 Euro angerechnet.

Stimmt, die gehen dann natürlich sofort von der Höhe aus. Ich bin mir sicher hier im Forum gerade dazu schon mal etwas gelesen zu haben das man vermeiden soll 450€ zu sagen.

Nun ist aber das Kind schon in den Brunnen gefallen, was man nun tun kann um die Sache noch zu retten, entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht es Vorort persönlich klären?.

Müsste nicht eigentlich das Alg schon unterwegs sein, so das Te noch gerade Glück hat, oder könnten die vom Amt es jetzt noch stoppen?

 

[Kaisersama]

Der Monat ist recht kurz, und Montag hat das Amt eh geschlossen, von daher denke ich das dass Geld schon unterwegs sein wird. Aber alles was verweigerer geschrieben hat ist wirklich enorm aufschlussreich, und anders könnte ich mir das auch nicht vorstellen. Kann ja nicht angehen das die einfach irgendwelche Beträge abziehen die ich noch gar nicht erhalten habe. Vielen lieben dank dafür!

Ich werde noch Morgen und Montag abwarten, ist ja möglich das noch ein weiterer Änderungsbescheid per Post mir zugestellt wird, hatte ja wie gesagt die Unterlagen abgegeben. Sollte das nicht der Fall sein, dann wird das entsprechend so gemacht wie von verweigerer beschrieben. Interessant das die Dame, mit welcher ich mich unterhalten habe beim Amt, also nur völligen Quatsch erzählt hat.

 

[Hartzeola]

Sollte das nicht der Fall sein, dann wird das entsprechend so gemacht wie von verweigerer beschrieben.

Viel Erfolg.

Was er aber vergessen oder nicht gewusst hat ist §40 Abs. 2 Nr.4 SGB II i.V.m. §328 und 331 SGB III.

Und diese kennt die Dame im JC definitiv. Ein Gespräch ist also unvermeidlich, ansonsten wirst Du sehr viel Geduld brauchen.

 

[bärlin]

Interessant das die Dame, mit welcher ich mich unterhalten habe beim Amt, also nur völligen Quatsch erzählt hat.

Gewöhn dich daran, es wird gerne mal etwas vergessen beim Amt, falls man damit Geld sparen kann(so ein "vergessen")ist bei mir auch gerade noch am laufen. Dabei ging es um Einkommen wo ich in arbeit war, es wurde vergessen das ich doch wirklich Miete zahlen muss.

 

[RoxyMusic]

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/41a.html

SGB II - § 41a Vorläufige Entscheidung

''(3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.''

M.M.n. bedeutet das monatsweise Abrechnung. Wenn du also deine Lohnnachweise monatlich einreichst und die sofortige endgültige Festsetzung beantragst.