Eingliederungsverwaltungsakt + Zuweisung einer Maßnahme / Hilfe !!!

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Ranzratte

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Hallo Leute, verfolge die Themen hier im Forum schon seit einiger Zeit. Nun hat es auch mich getroffen, was eine Eingliederungsvereinbarung ersatzweise als Verwaltungsakt + einer sehr ärgerlichen Zuweisung einer Maßnahme angeht!

Gibt es eine Möglichkeit, diese Maßnahme irgendwie abzuwenden?

Liebe Grüße,

Ranzratte
 

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gelibeh

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Als erstes widerrufst Du mal dem Datenzugriff. Und bei FTEC unterschreibst Du nicht, ohne das zu Hause in Ruhe geprüft zu haben. Also, nicht die Unterschriften dort verweigern, sondern sagen, dass Du alles in Ruhe prüfst. Das ist die einzige Möglichkeit.

Das mit den Bewerbungskosten ist mir schleierhaft. Wieviel wollen die da pro Bewerbung übernehmen. In einer EGV soll nicht "können übernommen werden" stehen, sondern, "Es wird übernommen"
 

EMRK

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In einer EGV soll nicht "können übernommen werden" stehen, sondern, "Es wird übernommen"

Korrekt. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein; analog Verwaltungsakt:

Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen kann, was die Behörde will.
 

Hartzeola

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Korrekt. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein; analog Verwaltungsakt:

Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen kann, was die Behörde will.

§ 2 VwVfG

2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

4.Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
 

Pinkelpaula

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Mit dem VA hast du alles in der Hand.Wie gelibeh schon schreibt beim Träger die Unterschrift nicht plump verweigern, sondern sagen das das geprüft werden muss.

Schon im Eingangsgespräch solltest du dem Träger die Weitergabe deiner Daten verbieten.Der darf deine Daten in keinem Fall an Dritte weiterleiten um daraus Arbeitsangebote für dich zu generieren.Das solltest du dem schon ganz am Anfang klipp und klar verbieten und dem sagen das du sonst rechtliche Schritte unternehmen wirst.

Der VA ist unbestimmt.Dir wird eine Mitwirkungspflicht auferlegt wo der Träger leicht Oberhand über dich gewinnen kann.Oft genug widersprechen die Leute sich, du unterliegst deiner Mitwirkungspflicht aber auch in den Widersprüchen.Daraus können dann Sanktionen resultieren.Das kann man aber auch ausnutzen.Wenn die dich trotz Unterschriftsprüfung in die Massnahme holen, solltest du auf subtile Weise versuchen die verschiedenen Mitarbeiter in Widersprüche zu verwickeln.

Z.b. wenn die versuchen dir vorzuschreiben wie du dich bewerben sollst.Da sagt der eine dies und der andere das.Wenn sich das genügend widerspricht kann man die Massnahme irgendwann abbrechen, weil man sonst ohnehin sanktioniert würde.Da sollte man aber ein bißchen sammeln.

LG
 

Ranzratte

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Danke für die Tipps.

Ist es rechtens, wenn die im Verwaltungsakt einfach behaupten, dass die eine vorliegende Einwilligung von mir haben, dass die die Daten erheben dürfen? (Seite 3 ganz oben)!!! Eine Einwilligung habe ich nie gegeben!

Macht es Sinn, wenn ich hier a.W. beim SG beantrage? Oder gibt es dafür keine ausreichenden Gründe?


Ranzratte
 

Ranzratte

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Den Widerspruch bekomme ich alleine hin, da gab es ja hier im Forum schon viele Beispiele (kurz und knapp).

Könnte aber beim Antrag (a.W.) Hilfe gebrauchen (z.B. bei der Formulierung) *ganzliebguck*

Würde mich echt freuen :icon_smile:


Liebe Grüße,

Ranzratte
 
N

Nuckel

Gast
Den Widerspruch bekomme ich alleine hin, da gab es ja hier im Forum schon viele Beispiele (kurz und knapp).

Liebe Grüße,

Ranzratte

Das ist gut so, wenn Du das alleine hinbringst !

Jedoch ist jede Begründung individuell und insbesondere wenn Meldeangelegenheiten im VA abweichend vom Gesetz geregelt werden, sollte darauf etwas intensiver eingegangen werden.
 
E

ExitUser

Gast
Könnte aber beim Antrag (a.W.) Hilfe gebrauchen (z.B. bei der Formulierung) *ganzliebguck*

in Sachen Verbis und Daten.. ggf anpassen..


Nicht zulässig ist es in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt einem Maßnahmeträger Zugriff auf die Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) einzuräumen, da keine Rechtsvorschrift vorliegt. Hierfür bedarf es einer Einwilligung des Kunden, da es sich um keine Auskunftspflicht bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des §61 SGB II, sondern um eine Berechtigungseinrichtung im Informationssystem VerBIS handelt. (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Dem Maßnahmenträger wird die Erlaubnis gegeben auf die Daten des beim Jobcenter geführten Bewerberprofil des Antragstellers zuzugreifen.
Dazu das SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch das SG Berlin, Beschluss vom 15.02.12, S 107 AS 1034/12 ER, Rdnr. 8).

Es ist rechtswidrig, dem Träger Zugriff auf meine Bewerberdaten zu gewähren.
Verweis: § 4a Bundesdatenschutzgesetz
Verweis: § 35 SGB I


siehe Anhang.. von User "Minimina"
 

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Makale

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An einer Abwendung von sinnlosen Maßnahmen hat sich nichts geändert.
Stichworte: Profiling, Ermessen, Grundsatz Wirtschaftlich- und Sparsamkeit :icon_twisted:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hast du schon einen Bewilligungsbescheid? Weil da steht der Passus mit dem Anspruchsbeginn drin.

Wer trägt die Kosten für diese Mobilcard? Weil im Regelsatz keine 29,50 dafür vorgesehen sind.

Der Datenweitergabe widersprechen. Besonders darauf hinweisen wie das JC darauf kommt ohne deine Einwilligung Daten auszutauschen, die du dann widerrufen musst.

Eine Meldeaufforderung hat in der EGV nichts zu suchen.

Diese Listen mit deinen Eigenbemühungen nicht ausfüllen, wenn du zu diesen Zeiten nicht im ALG II Bezug warst. Warst du im Bezug muss eine EGV vorgelegen haben wieviel Eigenbemühungen du machen musstest. Ohne Bezug oder ohne EGV keine Listen abgeben.

Ortsabwesenheit hat nicht unter den Bemühungen zu stehen.

Hinweis auf die Meldetermine haben nicht da zu suchen. Ebenso das zu jedem termin die Bewerbungsunterlagen mitzunehmen sind. Dies hat immer separat in jedem Meldeterminschreiben zu stehen und nicht pauschal in einer EGV.

Rechtsbehelfsbelehrung fehlt so das 1 Jahr Zeit ist Widerspruch einzulegen. Falsche Rechtsfolgenbelehrung - dies ist aber erst in einer Klage zu bemängeln.
 
N

Nuckel

Gast
@ Nuckel

Ich habe mir fix eine kostenlose Mailadresse eingerichtet!

ranzratte[at]freenet.de

Liebe Grüße,

Ranzratte

Das ist auch das beste !

Ich hoffe, Du hast das gelöschte nicht gelesen. :eek:

Es werden bestimmt andere diese Adresse nutzen, um Dir zu helfen.
Wenn Du noch Hilfe brauchst, dann piepe hier noch mal, bevor ich mir umsonst die Mühe mache.

Bei Dir muss auch auf die Ortsabwesenheitsregel im eingerahmten Feld unter Punkt 2. Bemühungen eingegangen werden.
Denn ich verstehe das so, dass schon bei Verlassen des Wohnortes um Erlaubnis gebeten werden muss und nicht bei OA außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches.
Hier verdonnert Dich SB per EGV/VA zur Residenzpflicht im Wohnort ! :eek:
Und das sollte ganz hart hervorgehoben werden.

Denn das übliche Gelabere über OA steht ja noch mal unter dem Kasten.

Was auch lustig und unzulässig ist, dass man Bewerbungsnachweise bis 16.09.2013 fordert seit 01.02.13.
Im aktuellen VA wird nicht zu Bewerbungsnachweisen verpflichtet.

Manche SB müssen doch besoffen sein oder unter Drogen stehen ? :icon_neutral:
 

Ranzratte

Elo-User*in
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Hast du schon einen Bewilligungsbescheid? Weil da steht der Passus mit dem Anspruchsbeginn drin.

Wer trägt die Kosten für diese Mobilcard? Weil im Regelsatz keine 29,50 dafür vorgesehen sind.

Der Datenweitergabe widersprechen. Besonders darauf hinweisen wie das JC darauf kommt ohne deine Einwilligung Daten auszutauschen, die du dann widerrufen musst.

Ja, ich habe einen ALG2-Bewilligungsbescheid (seit rund 2 Monaten). Wenn es um Bewerbungskosten, Fahrtkosten usw. geht, soll ich mich beim MT melden. Die Förderung durch das JC ist in dieser Zeit nicht möglich (laut Verwaltungsakt).

Habe soeben der Datenweitergabe widersprochen (Fax an das JC + an den MT).
 
N

Nuckel

Gast
Ja, ich habe einen ALG2-Bewilligungsbescheid (seit rund 2 Monaten). Wenn es um Bewerbungskosten, Fahrtkosten usw. geht, soll ich mich beim MT melden. Die Förderung durch das JC ist in dieser Zeit nicht möglich (laut Verwaltungsakt).

Habe soeben der Datenweitergabe widersprochen (Fax an das JC + an den MT).

Seit 2 Monaten ALG II.
Warum möchte man dann seit Febr. Bewerbungsnachweise ???

Ales was unter 1. Leistungen steht, sind Leistungen und nichts verpflichtendes !!! Nur Gelabere !
 
N

Nuckel

Gast
Der Datenweitergabe widersprechen. Besonders darauf hinweisen wie das JC darauf kommt ohne deine Einwilligung Daten auszutauschen, die du dann widerrufen musst.

Einwilligungen widerruft man.
Vorher muss aber eine Einwilligung unterschrieben werden !
Hat Ranzratte eine unterschrieben ???

Wo steht da, dass ohne Einwilligung Daten ausgetauscht werden ???

Sie stimmen zu..... und die (evtl.) nach Zustimmung vorliegende Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.....
Das ist ein Befehl, eine Zustimmung/Einwilligung zu unerschreiben.
Es wurde aber nicht zugestimmt und somit muss auch nichts widerrufen werden !!!

Lesen und verstehen swavolt und nicht Hilfesuchende schon wieder zu blamablen Aktionen raten !!!
Nun wurde auf Deinen Rat einer nicht existierenden Einwilligung widersprochen, was gar nicht möglich ist, denn Erklärungen kann man nur widerrufen, falls überhaupt eine abgegeben wurde.
 
N

Nuckel

Gast
Habe soeben der Datenweitergabe widersprochen (Fax an das JC + an den MT).

Dann Glückwunsch, dass Du Dich gleich aufs Glatteis führen lässt. :icon_klatsch:
Wenn man keine Einwilligung zur Datenweitergabe gegeben hat, dann kann man auch keine widerrufen.
Du sollst zustimmen, so laut VA.
Da steht nicht, dass ohne Deine Zustimmung Daten weitergegeben werden sollen.
 
N

Nuckel

Gast
Der Datenweitergabe widersprechen.
Besonders darauf hinweisen wie das JC darauf kommt ohne deine Einwilligung Daten auszutauschen, die du dann widerrufen musst.

Zitat aus VA:

Sie stimmen der Datenerhebung .........
Außerdem stimmen Sie zu, dass .............
Diese Angaben sind freiwillig und die vorliegende Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.


Bedeutet übersetzt, dass ranzratte per Einwilligungserklärung der Datenerhebung zustimmen soll und wenn diese Einwilligung nach Unterschrift darunter von ranzratte vorliegt, diese Einwilligung später widerrufen werden kann.

Ist auch rechtswidrig, dass per VA eine Zustimmung verordnet wird, muss aber in der Begründung zur Abwehr gegen den VA angegriffen werden.

Es ist nicht herauszulesen, dass das JC ohne Einwilligung von ranzratte Daten austauscht.

Alles was unter Punkt 1. Leistungsangebote steht, sind Vorschläge/Angebote und zur Gegenwehr überhaupt nicht relevant.
Außer Bewerbungskostenerstattung.

So swavolt, nun verschieße nicht nur Befehle und Pfeile, sondern formuliere eine individuelle Begründung für ranzratte zu allen angriffsfähigen Passagen unter Punkt 2. Bemühungen.

Dann weißt Du vielleicht einmal, was es für Mühe kostet, eine individuelle Begründung für ein Gericht zu formulieren und am Ende zertrampeln hier Besserwisser und Leseschwache alles und verunsichern die Hilfesuchenden.

Noch eine Grundregel, die man unbedingt beherrschen sollte, wenn man wirklich helfen möchte:

Widerspruch kommt nur für Bescheide in Frage !

Widerruf nur für selbst abgegebene und unterschriebene Erklärungen !
 
N

Nuckel

Gast
Hier noch mal ein Link aus der Wissensdatenbank der BA:

https://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p31/p31/_10022.html

Identischer Eintrag zu § 15 siehe Eintrag 10003.

Das sollte eigentlich auch zu Grundwissen eines SB gehören, dass er in einem EGV/VA nichts abweichend vom Gesetz regeln darf.

Der Link funktioniert leider nicht. :icon_redface: :icon_cry:
Vielleicht zaubert ihn jemand anderes herbei ?

Der SB hat bestimmt etwas seltsames inhaliert ? :icon_hihi:

In der Zuweisung steht:
Sie haben auch während......der Maßnahme die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten zu erfüllen. :icon_biggrin:

Alles Müll, was da geschrieben wurde und somit keinerlei Grundlage für Pflichtverstoß und demzufolge Sanktion.

Versuch natürlich nie ausgeschlossen und in diesem Fall mit sehr guten Erfolgsaussichten angreifbar.
 

Ranzratte

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Ich habe heute eine Einladung erhalten, obwohl ich schon am 09.09.2013 im Jobcenter war! Hatte da meinen Verwaltungsakt bekommen und am selben Tag einen Widerspruch eingereicht. Die bekommen wohl kalte Füße und wollen, dass ich den Widerspruch zurückziehe? :icon_razz:
 

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