Eingliederungsvertrag statt -vereinbarung (ALG2 unter 25)

[Johny]

Folgende Situation.
Guten Tag,
Ein paar Worte zu mir, ich bin 22 Jahre alt und habe jetzt vorkurzem mein Abitur abgeschlossen.
Ich wohne alleine in einer eigenen Wohnung und das schon über ein Jahr lang. Ich war vorkurzem im Jobcenter und habe mich für ALG2 angemeldet. Im Gespräch mit dem Jobvermittler hat er mir einen Eingliederungsvertrag vorgelegt (Anstelle einer Eingliederungsvereinbarung). Er meinte dieser "Vertrag" hätte im Unterschied zu einer Vereinbarung keine Sanktionen als Konsequenz, er würde aber danach eine Vereinbarung nachreichen, falls ich den Vertrag nicht unterschreiben bzw nicht erfüllen würde. Ich habe euch einfach mal den Vertrag hochgeladen.

Ich hätte hierzu ein paar Fragen:

1. Wo liegt der Unterschied zwischem einem Eingliederungsvertrag und einer Eingliederungsvereinbarung? (Drohen auch schon Sanktionen bei Nichterfüllung des Eingliederungsvertrages?)
2. Da ich unter 25 bin, gelten da die gleichen Vorgehensweisen wie bei über 25? (Einfach Unterschrift verweigern?)
3. Falls nein wie sollte ich am besten Vorgehen? Bzw was sollte ich noch beachten?

Schonmal Danke im Voraus,
Mfg Johny

 

[Couchhartzer]

1. Wo liegt der Unterschied zwischen einem Eingliederungsvertrag und einer Eingliederungsvereinbarung?

Es gibt keinen, denn auch wenn es Eingliederungsvereinbarung heißen würde, wäre es nach dem Gesetz immer noch ein Vertrag, nur eben ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Die Bezeichnung ist demnach egal.
Aber ich gehe mal davon aus, dass euer Jobcenter zu einer so genannten Optionskommune gehört und diese basteln sich sehr gerne mal eigene Bezeichnungen und Inhalte zusammen.

(Drohen auch schon Sanktionen bei Nichterfüllung des Eingliederungsvertrages?)

Ja, aber nur wenn du ihn unterschreiben hast, oder der einseitig als Verwaltungsakt erlassen wurde. Vorher nicht, da nichts Rechtsgültiges zum Ableiten einer Sanktion existiert.

2. Da ich unter 25 bin, gelten da die gleichen Vorgehensweisen wie bei über 25? (Einfach Unterschrift verweigern?)

Niemals "verweigern", denn das hätte unmittelbar einen Verwaltungsakt zur Folge!
Diesen "Vertrag" würde ich allerdings so auch nicht unterschreiben, denn es fehlt hier:

• die konkret in einer Betragshöhe angegebene Zusicherung eines Erstattungsbetrages pro Bewerbung, obgleich dir pro Monat 6 Bewerbungsbemühungen abverlangt werden sollen. Doch das ist gemäß ständiger Rechtsprechungen der Sozialgerichte so zu unbestimmt und unausgewogen, womit diese inhaltliche Ausführung rechtswidrig ist.

Ohne diese Angabe eines Erstattungsbetrages brauchst du also nicht unterschreiben und solltest darum vom Jobcenter schriftlich nachweislich verlangen, dass die Kostenreglung der Erstattung in der Betragshöhe pro Bewerbung (üblich und gängig sind 5,00 € pro Bewerbung) konkretisiert in diesen "Vertrag" aufgenommen wird. Dieses Verlangen in Schriftform ist dann die Verhandlung über die Inhalte und damit setzt du das Jobcenter unter Zugzwang die Kostezusicherungsklausel pflichtgemäß in den Vertrag aufzunehmen. Das steht dir so rechtlich zu.