Eingliederungsverinbarung per Verwaltungsakt - widerspruch?? (1 Betrachter)

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religious

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guten abend,

könnt ihr mir bitte weiterhelfen, ich habe am 26.08.2010 einen termin bei der arge gehabt, dann wollten die dass ich die egv unterschreibe, habe ich aber nicht da sie mit mir nichts vereinbaren wollte, darauf hat sie mich rausgeschmissen.
jetzt kam die egv per va und am 06.09.2010 soll ich zu einer zuweisung, also nächste woche schon.
wie soll ich widerspruch einlegen, also wie kann ich das formulieren. könnt ihr mir bitte dabei helfen.
welche gründe kann ich bei meinem widerspruch nennen??
was kann ich überhaupt schreiben??

muss ich zu der zuweisung gehen?
was passiert nach dem widerspruch?
werden die mir was kürzen?

bitte um schnelle antwort, da ich schon am montag zur zuweisung muss.


vielen dank im vorraus
 

Demim

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Liebe Arge,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ein. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, dass die Vermittlung einem Dritten übertragen wird. Hiermit widerspreche ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten.

MfG
 

religious

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danke für die schnelle antwort :icon_smile:

kann ich auch das noch dazu einfügen (das hab ich in einem anderem forum gelesen gehabt)


hiermit widerspreche ich ihrer ersatzweisen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom soundso

Begründung: Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar durch welche konkreten Lernziele eine Integration meinerseits in den Arbeitsmarkt erfolgen soll.

Ich erkläre hiermit ausdrücklich dass ich einer Eingliederungsvereinbarung zu keiner Zeit zugestimmt habe. Deshalb ist die Rechtsfolgenbelehrung falsch weil sich diese nur auf eine geschlossene Eingliederungsvereinbarung bezieht. Ebenso wurde der Verwaltungsakt ohne Zustimmung meiner Person einseitig von der Behörde erlassen.


(und dann das noch von dir)

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ein. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, dass die Vermittlung einem Dritten übertragen wird. Hiermit widerspreche ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten.


oder ist es nicht ok wenn ich mehr schreibe

------------------------------------------------------------------------
kann ich noch andere gründe nennen oder reicht es und wie geht es dann weiter.
können die mich aufgrund dessen sperren.
denn bei dem gespräch bei der sb habe ich auch gesagt gehabt dass ich nicht will dass meine daten an die arbeitsagentur.de weitergegeben werden, ich meinte dass geht nicht wegen datenschutz, darauf hat sie gemeint wenn ich das will muss sie mir die leistungen ganz entsagen?

wie schnell soll ich das schicken?
also ich gehe nicht zu der zuweisung, soll ich da bescheid geben also bei arge oder soll ich nur den widerspruch senden und abwarten?
 

wolliohne

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nein reicht ganz ok,nun aufschiebende Wirkung.
zur Zuweisung am 6.9.würde ich trotzdem gehen,natürlich nichts unterschreiben!
Sonst Montag zu unserer Beratung nach BN/Buschdorf kommen,bis 13,30 Uhr
 

Kikaka

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Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, dass die Vermittlung einem Dritten übertragen wird. Hiermit widerspreche ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten.
bitte beachten :... wichtige Gründe...


§ 37 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

Beauftragung Dritter mit der Vermittlung

(1) Die Agentur für Arbeit kann zu ihrer Unterstützung Dritte mit der Vermittlung oder mit Teilaufgaben der Vermittlung beauftragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann. Die Agentur für Arbeit kann dem beauftragten Dritten Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende zuweisen, wenn diese der Zuweisung nicht aus wichtigem Grund widersprechen. Der Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende ist über das Widerspruchsrecht zu belehren.
(2) Die Agentur für Arbeit kann Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit der Vermittlung der geförderten Arbeitnehmer beauftragen.
</H2>
 

religious

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also heisst das, das ich bei einem widerspruch kein recht bekommen werde, dass dan arge mir dann mein geld kürzen wird und ich doch halbes jahr zu dieser zuweisung gehen muss.

oder welchen wichtigen grund kann ich denn sonst haben, wenn die arge doch das recht hat die vermittlung an dritte weiter zu geben.

kann ich als widerspruch den grund freie arbeitswahl nehmen, wegen meinem grundrecht freie berufswahl?
 

Rudi

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also heisst das, das ich bei einem widerspruch kein recht bekommen werde, dass dan arge mir dann mein geld kürzen wird und ich doch halbes jahr zu dieser zuweisung gehen muss.

oder welchen wichtigen grund kann ich denn sonst haben, wenn die arge doch das recht hat die vermittlung an dritte weiter zu geben.

kann ich als widerspruch den grund freie arbeitswahl nehmen, wegen meinem grundrecht freie berufswahl?
Nein, das heißt es nicht.
In der Regel ist es so das man dir eine Maßnahme anbietet und mit dir bespricht, stimmst du dieser zu dann kann der SB eine Zuweisung schreiben.
Dieser Zuweisung stimmst du normalerweise mit deiner Unterschrift zu.
Dann erst wird eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen in der dann diese Maßnahme steht. Das währe der richtige Weg.

In deinem Fall sieht es so aus als das man dich per VA in diese Maßnahme zwingen will, unter Androhung von Leistungskürzungen, und das ist nicht rechtens.

Dein Widerspruch wird vermutlich von der ARGE als unbegründet zurückgewiesen aber mit einem entsprechendem Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht wird die ARGE vermutlich den VA zurücknehmen weil sie eine entsprechende Klage vermeiden wollen.
 

religious

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also erstmal ein widerspruch schreiben, und wie soll ich das formulieren

wenn das dann abgelehnt wird soll ich einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung bei der Arge oder beim Gericht??

kannst du mir das genau erklären

soryy, ich kenne mich da garnicht aus

vielen dank
 

Kikaka

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Dein Widerspruch wird vermutlich von der ARGE als unbegründet zurückgewiesen aber mit einem entsprechendem Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht wird die ARGE vermutlich den VA zurücknehmen weil sie eine entsprechende Klage vermeiden wollen.
- Und warum sollte die Arge das tun, wenn keine wichtigen Gründe benannt werden ? Ich würde das ganz weglassen.
 

Kikaka

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- Selbstverständlich Widerspruch :

hiermit widerspreche ich ihrer ersatzweisen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom soundso

Begründung: Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar durch welche konkreten Lernziele eine Integration meinerseits in den Arbeitsmarkt erfolgen soll.

Ich erkläre hiermit ausdrücklich dass ich einer Eingliederungsvereinbarung zu keiner Zeit zugestimmt habe. Deshalb ist die Rechtsfolgenbelehrung falsch weil sich diese nur auf eine geschlossene Eingliederungsvereinbarung bezieht. (Ebenso wurde der Verwaltungsakt ohne Zustimmung meiner Person einseitig von der Behörde erlassen.
..evtl. weglassen..)
Vorschläge meinerseits zur Ausgestaltung der EGV wurden vom Tisch gefegt, am 26.08. wurde ich rausgeschmissen, VA ging nach 3 Tagen zu, mir wurde keinerlei Frist eingeräumt, der VA wurde willkürlich erlassen.
-


hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ein
 

martinpluto

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genau wie Kikaka schreibst du den Widerspruch. Dazu noch widersprichst du der Weitergabe deiner persönlichen Daten und berufst dich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Begründung: Dir ist nicht bekannt welche Personen zu welchem genauen Zweck und in welchem Umfang deine Daten verwenden. Deshalb verweigerst du die Übermittlung deiner persönlichen Daten. Eine Verhandlung oder Vereinbarung mit deiner Person hat es weder bei der Eingliederungsvereinbarung noch bei dem Verwaltungsakt zu keiner Zeit gegeben.
Noch was wichtiges: Ein Praktikum machst du nur wenn es zu einer konkreten Ausbildung gehört oder eine konkrete schriftliche Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss besteht. Ein Praktikum ohne Bezahlung ist rechtswidrig, auch das ist ein wichtiger Grund für einen Widerspruch
Anmerkung:
Hier handelt es sich um Maßnahme der Arge; dafür hat diese auch eine Prüfpflicht (die Maßnahme muss für dich geeignet sein und den Bestimmungen entsprechen) und kann das nicht auf Dritte beautragen (SGB III geht wohl eher von einer direkten Vermittlung einer Arbeitsstelle aus; womit man sich dann beispielsweise auf Zeitarbeit bezieht und ein geförderter Arbeitnehmer für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme trifft auch nicht zu)
 

religious

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ok danke :icon_daumen: dann sende ich den widerspruch morgen denke ich

aber zu der zuweisung gehe ich nicht oder?

wisst ihr wie es danach weitergeht

die werden ja bestimmt den widerspruch ablehnen und mir die leistung kürzen

meine frau ist bei mir unter bedarfsgemeinschaft mit angemeldet
kürzen die uns beide oder nur von meinem teil die leistungen?

habe ich eine möglichkeit dass arge nicht kürzt

nachdem das bei arge nicht durch ist, schreib ich dann wieder der arge oder muss ich zu einem anwalt?

wie läuft es dann ab
 

martinpluto

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Erst den Widerspruch mit Datum, Stempel, Unterschrift der Arge für die Abgabe des Schreibens (auf deiner Kopie). Zu dem Termin gehst du nicht weil es keine Zuweisung gibt (nur die Arge darf zuweisen). Dann kann eine Anhörung kommen; lädt man dich deshalb bei der Arge vor sagst du äußerst dich nicht mündlich, die Anhörung möchtest du schriftlich. Dann kannst das hier geschriebene schriftliche wiederholen und zwar dann als schriftliche Stellungnahme zur Anhörung. Warte erstmal was kommt und melde dich. Sanktion ist Unsinn, die Zuweisung ist nicht rechtens sowas kriegen die nicht durch
 

religious

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so leute vielen dank nochmals an euch alle, ohne eure hilfe würde ich es denke ich ich nicht so gut hinbekommen.

ich werde diesen widerspruch heute bei der arge einwerfen und ihn auch als eine email datei an das zuständige team versenden

ich hoffe alles ist richtig formuliert, sodass die arge mir nicht weiter unnötig probleme macht.

sobald die antwort oder eine sanktion von der arge zurück kommt werde ich es wieder hier in das forum rein stellen und hoffe dann wieder auf eure hilfe :icon_smile:

wer nicht kämpft hat schon verloren :biggrin:
 

Kikaka

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Ebenso wurde der Verwaltungsakt ohne Zustimmung meiner Person einseitig von der Behörde erlassen.
- Ein einseitiger VA wird immer ohne Zustimmung eines Betroffenen erfolgen .Das würde Ich streichen.
 

Lefty

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@religious:
Man kann Deine Persönlichkeiten im Word-Dokument sehen!
Nimm das Dokument nochmal raus, und lösch die entsprechenden Zeichen komplett raus, bevor Du das wieder einstellst.

Gruß,
Lefty
 

martinpluto

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So ist es fein. Ich mache ich immer schon gleich eine Kopie (bzw. die Arge, wenn die will), dann geht man zur Arge und du unterschreibst für die Arge; auf deiner Kopie bestätigt dann die Arge die Abgabe (bei uns gibt es hierfür ein Vorzimmer, da sitzen ein paar Damen als Tippsen herum...)
Wenn dein Weg zur Arge weit ist, musst du noch einen guten Weg finden um an eine Bestätigung zu kommen. Früher hat der Satz "ich bitte um eine schriftliche Bestätigung für den Erhalt meines Schreibens" voll und ganz genügt. Leider stelle ich fest dass das heute nicht mehr so ist und man muss sich halt trotzdem die keine Bestätigung rausrücken mit Nachdruck dieselbe verlangen
 

religious

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hallo leute,

also ich verstehe es nicht ich hatte ja am 26.8.10 einen termin wegen bewerbungsgespräch, da wollte die sb dass ich die egv unterschreibe, da ich es nicht gemacht habe kam die egv nach paar tagen per va und da wurde ich zum 6.9.10 zu einer maßnahme zugewiesen

ich habe jetzt am 6.9.10 bei der arge den widerspruch gegen die egv per va eingereicht.

heute im briefkasten kam dann von einer anderen sb, eine neue einladung zum 28.9.10, also wieder ein bewerbungssgespräch(also wollen die immer noch das ich die egv unterschreibe).

wie geht das überhaupt, das ich ein gespräch bei meiner sb habe, die mir dann da ich nicht unterschreibe per va mich zuweist und gleichzeitig eine andere sb mich wieder einlädt???

was soll ich machen?
muss ich eine neue egv unterschreiben, wenn ich über die alte egv widerspruch eingereicht habe?
 

martinpluto

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Grundsätzlich: Du musst keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und bekommst auch keine Sanktion deswegen; hier müsste erst der bestehende Verwaltungsakt aufgehoben werden!!!!!. Die Bestätigung für die Abgabe des Widerspruchs hast du hoffentlich. Die Sache ist nur die, dass dich die Arge veräppeln will: Ich nehme an die Einladung mit dem Bewerbungsgespräch ist vorgeschoben; tatsächlich möchten die dann eine mündliche Anhörung durchführen (vor einer Sanktion muss der Betroffene angehört werden; nach dem bisherigen Stand würden die damit nicht durch kommen). Daraus folgt: 1. Klar und bestimmt auftreten. Wie? Du beantwortest wirklich nur Fragen die ganz konkret mit einer beruflichen Bewerbung zu tun haben. 2. Kommen andere Fragen unterbrichst du und frägst nach worum es sich handelt (du bist nur wegen Bewerbungen geladen); hake auch nach ob es sich um eine Anhörung handelt. Wollen die eine Anhörung durchführen sagst du dass du dich mündlich nicht hierzu äußerst; du möchtest das ganze schriftlich. Dann nimmst du alles mit nach Hause und prüfst erst mal was da drin steht hier im Forum.
Sollte es eine neue Eingliederungsvereinbarung geben geben gehst du nicht darauf ein; du sagst nur dass du einen Widerspruchsbescheid (=Antwort auf deinen Widerspruch) schriftlich erwartest.

Es geht nur darum dich zu bearbeiten um eine Unterschrift zu bekommen; hat die Arge dann eine Unterschrift zur Eingliederung ist die Katze im Sack und kommt nicht mehr heraus.
Bei einer Anhörung ist es genauso: Redet einer etwas daher was sich so anhört als ob er die Maßnahme nicht machen will, versucht man ihm eins drüber zu geben (du hast es bis jetzt richtig gemacht und den rechtlichen Ablauf, der nicht in Ordnung ist, beanstandet); also bleib bei deiner Line, immer alles schriftlich und mit Bedenkzeit mit nach Hause nehmen dann machst du am wenigsten Fehler; mündlich geht nix
 
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Moin moin religious,

hallo leute,

also ich verstehe es nicht ich hatte ja am 26.8.10 einen termin wegen bewerbungsgespräch, da wollte die sb dass ich die egv unterschreibe, da ich es nicht gemacht habe kam die egv nach paar tagen per va und da wurde ich zum 6.9.10 zu einer maßnahme zugewiesen

ich habe jetzt am 6.9.10 bei der arge den widerspruch gegen die egv per va eingereicht.

heute im briefkasten kam dann von einer anderen sb, eine neue einladung zum 28.9.10, also wieder ein bewerbungssgespräch(also wollen die immer noch das ich die egv unterschreibe).

wie geht das überhaupt, das ich ein gespräch bei meiner sb habe, die mir dann da ich nicht unterschreibe per va mich zuweist und gleichzeitig eine andere sb mich wieder einlädt???

was soll ich machen?
muss ich eine neue egv unterschreiben, wenn ich über die alte egv widerspruch eingereicht habe?

Wenn du verunsichert bis dann mach dir doch den folgenden Link zu Eigen, ich hab das gestern auch gemacht weil ich der halbwahrheiten lesens satt bin... und siehe da..... Ein Ehrenamtlicher (( Kostenloser Berater )) fast bei mir um die Ecke.

Dieser Berät und bekleitet mich gegebenenfalls auch zur Arge, das muss man sich mal geben. Der Mann kennt das SGB II wie seine Westentasche und hat mit mir eine ganze Stunde am Tel. gesprochen.

Ich hab ihm noch gestern meine EGV Per VA geschickt und paar zeilen dazu geschreiben, bekleiten kann er mich am Freitag leider nicht da sein kalender aus den nähten platzt, war zu kurzfriestig.

Aber er wird meine EGV Per VA auf Rechtsmässigkeit Prüfen und für mich einen dementschprechenden Wiederspruch verfassen.

Also... wenn man keine mittel hat.. es muss nicht gleich der Anwalt sein, es gibt durch aus auch Ehrenamtliche die einem ohne langes gelaber unter die Arme greifen.:icon_daumen:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

Drück dir die Daumen.

Bridy
 
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