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Eingliederungsvereinbarung

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Jean r-d

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Guten Morgen,
Ich habe eine Frage bezüglich meine EGV.
Unter 1.Leistungen der Arge steht:

Kommt der zuständige Träger seinen in der EVG festgelegten Pflichten nicht nach,ist ihm innerhalb einer Frist vin 3 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen.
Ist eine Nchbesserung tatsächlich nicht möglich,muss er folgendende
Ersatzmaßnahme anbieten:......
Fehlt da nicht was?Wie habe ich den Satz zu verstehen?
Ich habe ja nie ein Vermittlungsvorschlag bekommen,oder irgendetwas.
LG
Jean
 

sun2007

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unterschreiben, mit Kommentierung

Ich glaube, Du musst unterschreiben, kannst aber Änderungen vornehmen, z. B. streichst Du Sachen raus, die nicht gut sind und schreibst bei anderen daneben: "unter Vorbehalt" (und gegebenenfalls unter welchem Vorbehalt)
und wenn etwas ganz unverständlich ist, kannst Du das auch daneben schreiben, nämlich, dass Du laut Gesetz zwar verpflichtet bist, die EGV zu unterschreiben, dass Du aber beim besten Willen nicht weißt, was das eigentlich bedeutet, was da steht und Du daher mit dieser Unterschrift keine gültige Willenserklärung abgeben kannst sondern lediglich Deiner Pflicht zur Unterschrift nachkommst, die in diesem Fall aber eben nicht bedeutet, dass Du damit einverstanden bist, weil Du gar nicht verstehst, was da steht. Alles schön auf die EGV schreiben, alles vollschmieren, Kopie machen und dann abschicken.:icon_tonne:
Viel Glück.
 

Ralf Hagelstein

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Das SG Hamburg meint dazu:

Sozialgericht Hamburg
Aktenzeichen: S 50 AS 661/06 ER
...
Sollte es sich hingegen bei der vorgelegten Vereinbarung um ein endgültiges Angebot gehandelt haben, so dürfte die Tatsache, dass die Eingliederungsvereinbarung keine konkrete Ersatzmaßnahme benennt, obwohl eine solche ausweislich des Vereinbarungstextes vorgesehen sein sollte, einen wichtigen Grund für die Weigerung der Unterzeichnung darstellen. Dabei ist es unerheblich, ob der Hilfebedürftige den objektiv vorliegenden Grund als solchen erkannt hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1991, Az.: 11 Rar 81/90, BSGE 69, 108, zu § 119 AFG; so auch SG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2006, Az.: S 56 AS 10/06 ER, zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II).

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=645
 
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