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Eingliederungsvereinbarung

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Wuttke

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Unsere Tochter, 19 Jahre hat im Juni ihre berufliche schulische Ausbildung als Hauswirtschafterin abgeschlossen. Nun das erste Mal allein beim Arbeitsamt, sie bekommt nicht einen Cent, weil schulische Ausbildung und weil wir, ihre Eltern verdienen. Ihr wurde auch eine EV zur Unterschrift vorgelegt, welche sie unwissend gleich unterschrieb. Die Leistungen der Agentur, nur "Kann" Maßnahmen und die Pflichten unserer Tochter, 10 Bewerbungen abgeben, rechtswidrig? Da sie sich weigert in die alten Bundesländer zu gehen, soll sie dem psychologischen Dienst vorgestellt werden. Und eine Maßnahme " Vermittlung mit intensiver Betreuung". Zwei Tage nach Beginn der Maßname bekam sie ein unbezahltes freiwilliges Praktikum angeboten, sie brach die 4 wöchige Maßnahme ab, mit Erlaubnis der SB der Agentur, weil sie ja dort für ihre Zukunft mehr lernen kann als wie 8 h im Internet zu chatten, weil welche in der Maßnahme waren die mit dem Computer noch nicht umgehen konnten. Jetzt bekam sie eine Vermittlungssperre, weil sie nichts, außer die Bewerbungen eingehalten hat. Was kann man tun?
 

Wuttke

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Hier die Pflichten meiner Tochter in der EV * Ich bewerbe mich vorerst noch bei den regionalen Arbeitgebern in einem Umkreis von ca. 60km. Zusätzlich dehne ich meine Bewerbungen auf Dresden mit Umgebung aus. Ich bewerbe mich persönlich, schriftlich, telefonisch oder online.* Ich nehme ab dem 3.8.09 für 4 Wochen an der Vermittlung mit intensiver Betreuung bei der Ausbildungsgesellschaft...... teil.*Ich nehme an der psychologischen Begutachtung bezüglich der Zumutbarkeit meiner Vermittlung teil. Eine Einladung wird zugeschickt. Wie gesagt unsere Tochter bekommt keinen Cent, bei Leistung der Arbeitsagentur heißt es *Bewerbungskosten können von Ihnen aktuell selbst getragen werden. Wir haben gehört das die geforderten 10 Bewerbungen nicht eingehalten werden brauchen, weil sie eigentlich kein Geld zur Verfügung hat. Die Maßnahme hätte auch nicht so drinnen stehen dürfen. Aber mit einer unschuldigen, unerfahrenen 19 jährigen können sie das tun. Jetzt bekommt sie noch eine Sperre, weil sie statt rumzusitzen ein Praktikum angenommen hat. Wir verstehen die Welt nicht mehr, und würden gern dagegen vorgehen, aber wie?
 
E

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Gast
Unsere Tochter, 19 Jahre hat im Juni ihre berufliche schulische Ausbildung als Hauswirtschafterin abgeschlossen. Nun das erste Mal allein beim Arbeitsamt, sie bekommt nicht einen Cent, weil schulische Ausbildung und weil wir, ihre Eltern verdienen. Ihr wurde auch eine EV zur Unterschrift vorgelegt, welche sie unwissend gleich unterschrieb.
Vermutlich zahlt man aber für sie die Renten- und Krankenversicherung, denn ansonsten hätte man sie dort nicht registriert und hätte ihr auch keine EGV vorlegen können.


Die Leistungen der Agentur, nur "Kann" Maßnahmen und die Pflichten unserer Tochter, 10 Bewerbungen abgeben, rechtswidrig?
Rechtswidrig ist das nicht. Sie hätte das so nicht unterschreiben dürfen.

Auch "Kann-Leistungen" in der EGV sind verpflichtend. Sie können aber in besonderen Fällen entfernt werden.


Da sie sich weigert in die alten Bundesländer zu gehen, soll sie dem psychologischen Dienst vorgestellt werden. Und eine Maßnahme " Vermittlung mit intensiver Betreuung". Zwei Tage nach Beginn der Maßname bekam sie ein unbezahltes freiwilliges Praktikum angeboten, sie brach die 4 wöchige Maßnahme ab, mit Erlaubnis der SB der Agentur, weil sie ja dort für ihre Zukunft mehr lernen kann als wie 8 h im Internet zu chatten, weil welche in der Maßnahme waren die mit dem Computer noch nicht umgehen konnten. Jetzt bekam sie eine Vermittlungssperre, weil sie nichts, außer die Bewerbungen eingehalten hat. Was kann man tun?
Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander. Das wird eine Sperre von Sozialleistungen sein (d.h. das, was man ihr bisher zahlte, bekommt sie nicht).

Wie hat sie denn diese Sperre bekommen? Schriftlich? Oder hat man ihr das nur so gesagt? Man müsste sehen, was man ihr da vorwirft. Kannst du das evtl. mal einscannen oder eintippen?

Man müsste auch wissen, wie deine Tochter "um Erlaubnis" gefragt hat, um das Praktikum zu machen. Mündlich? Schriftlich? Und wie hat man ihr die Erlaubnis erteilt? Mündlich? Schriftlich?

Bei den Ämtern gilt nämlich nur Schriftliches. So etwas macht man auch schriftlich und man gibt das nachweislich ab. Am besten am Empfang gegen Quittung.
 
E

ExitUser

Gast
Hat das deine Tochter schon unterschrieben? Der psychol. Dienst gehört da nämlich gar nicht rein. Er ist die Voraussetzung für den Abschluss einer eGV.

Das bedeutet: Solange noch in Richtung Begutachtung eine Frage offen ist, ist der Zeitpunkt für den Abschluss einer EGV noch nicht da.
 

Martin Behrsing

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Dies ist einen Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III. Bitte achtet darauf, bevor ihr etwas schreibt. Sie gilt als Arbeit Suchend ohne Leistungsbezug.


Zu den in § 119 Abs 4 Satz 2 ausdrücklich benannten Eigenbemühungen gehört insbesondere die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs 4. Damit wird die Verletzung der Eingliederungsvereinbarung, deren Einhaltung keine erzwingbare Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit ist, durch den Eintritt einer Sperrzeit sanktioniert. Die Frage nach der Rechtsnatur der Vereinbarung stellt sich damit dringlicher als bisher. Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 35 Abs 4 nur mit Arbeitslosen geschlossen, nicht mit Arbeitsuchenden. Es ist davon auszugehen, dass die AA in den Eingliederungsvereinbarungen ihre Vorstellungen von den erforderlichen Aktivitäten der Arbeitslosen unterbringen werden.
 

stummelbeinchen

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Wenn sie arbeitsuchen/arbeitslos ohne Leistungsbezug ist, so ist Deine Tochter im SGB III, der Agentur für Arbeit. Nach §37 SGB III muss daher eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Zuweisung in eine Maßnahme kann auch Inhalt der EV sein (meines Wissens und unter Berücksichtigung, dass wir hier im SGB III sind). Denn solange sie bei der Agentur arbeitslos gemeldet ist, muss sie nach §119 Abs. 5 Satz 4 an solchen Maßnahmen teilnehmen. Die Eingliederungsvereinbarung ist Pflicht in der Agentur. Unterschreibt Deine Tochter diese nicht, wird ein Verwaltungsakt erlassen, indem die Inhalte festgesetzt werden. Du kannst dann allerdings in Widerspruch gehen.

Die Sache mit dem psychologischen Gutachten kann ich nicht ganz nachvollziehen. Hat denn Deine Tochter gesagt, dass sie aus psychischen Gründen keine auswärtige Stelle annehmen kann? Wäre für mich jetzt der einzige Grund.
Im SGBIII zählt der Zumutbarkeitsparagraph §121 SGB III. Speziell den Absatz 4 solltet ihr Euch mal anschauen, spätestens nach 3 Monaten alo, kann man Deine Tochter zur bundesweiten Suche "zwingen".

Hat Deine Tochter ausdrücklich nach Übernahme für Kosten von Bewerbungen und Reisekosten zum Vorstellungsgespräch gefragt (das sogenannte Vermittlungsbudget)? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das abgelehnt wird. Sie verfügt über kein Einkommen, hat keine Ersparnisse (ich geh mal davon aus, da sie noch bei Dir wohnt) und muss sich ja bewerben. Und schriftliche Bewerbungen kosten Geld. Sie soll unbedingt und so schnell wie möglich den Antrag stellen. Wird der abgelehnt, dann soll sie in den Widerspruch gehen.

Nun zur Vermittlungssperre. Wenn ihre Vermittlerin dem Abbruch zugestimmt hat und Bewerbungen sowie die Maßnahmeteilnahme die Inhalte der EV waren, worauf fusst dann die Sperre? Oder ist sie zum psychologischen Dienst nicht gegangen? Was steht denn in der Begründung.
 

Martin Behrsing

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lies mal Beitrag 5 dort habe ich eigentlich beschrieben, um was es geht.
Wenn sie arbeitsuchen/arbeitslos ohne Leistungsbezug ist, so ist Deine Tochter im SGB III, der Agentur für Arbeit. Nach §37 SGB III muss daher eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Zuweisung in eine Maßnahme kann auch Inhalt der EV sein (meines Wissens und unter Berücksichtigung, dass wir hier im SGB III sind). Denn solange sie bei der Agentur arbeitslos gemeldet ist, muss sie nach §119 Abs. 5 Satz 4 an solchen Maßnahmen teilnehmen. Die Eingliederungsvereinbarung ist Pflicht in der Agentur. Unterschreibt Deine Tochter diese nicht, wird ein Verwaltungsakt erlassen, indem die Inhalte festgesetzt werden. Du kannst dann allerdings in Widerspruch gehen.

Die Sache mit dem psychologischen Gutachten kann ich nicht ganz nachvollziehen. Hat denn Deine Tochter gesagt, dass sie aus psychischen Gründen keine auswärtige Stelle annehmen kann? Wäre für mich jetzt der einzige Grund.
Im SGBIII zählt der Zumutbarkeitsparagraph §121 SGB III. Speziell den Absatz 4 solltet ihr Euch mal anschauen, spätestens nach 3 Monaten alo, kann man Deine Tochter zur bundesweiten Suche "zwingen".

Hat Deine Tochter ausdrücklich nach Übernahme für Kosten von Bewerbungen und Reisekosten zum Vorstellungsgespräch gefragt (das sogenannte Vermittlungsbudget)? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das abgelehnt wird. Sie verfügt über kein Einkommen, hat keine Ersparnisse (ich geh mal davon aus, da sie noch bei Dir wohnt) und muss sich ja bewerben. Und schriftliche Bewerbungen kosten Geld. Sie soll unbedingt und so schnell wie möglich den Antrag stellen. Wird der abgelehnt, dann soll sie in den Widerspruch gehen.

Nun zur Vermittlungssperre. Wenn ihre Vermittlerin dem Abbruch zugestimmt hat und Bewerbungen sowie die Maßnahmeteilnahme die Inhalte der EV waren, worauf fusst dann die Sperre? Oder ist sie zum psychologischen Dienst nicht gegangen? Was steht denn in der Begründung.
 

Martin Behrsing

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So hab noch mal nachgeschaut. § 35 Abs. 4 gibt es nicht mehr. Dies wird jetzt in § 37 SGB III geregelt.

Laut Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
§37 Rz.

Lässt sich kein Einvernehmen über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung erzielen, soll der Ausbildung- oder Arbeitsuchende nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Gelegenheit erhalten, eine Beratung und Entscheidung durch den Vorgesetzten des zuständigen Sachbearbeiters der Arbeitsagentur herbeizuführen (BT-Drs 14/6944, 31). Kommt auch auf diese Weise keine Vereinbarung zustande, wird ganz auf sie verzichtet. Lediglich die von der Arbeitsverwaltung vorgesehenen Eigenbemühungen und ihr Nachweis sollen in diesem Fall durch Verwaltungsakt festgesetzt werden (§ 37 Abs 3 S 4 SGB III).


Dies schließt dann definitiv den psychologischen Dienst durch eine EGV aus. Allerdings kann die Arbeitsagentur eine psychologische Untersuchung auf Grund der mitwirkungspflichten veranlassen, wenn sich die Eignung nicht anders feststellen lässt.
 
E

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So hab noch mal nachgeschaut. § 35 Abs. 4 gibt es nicht mehr. Dies wird jetzt in § 37 SGB III geregelt.

Laut Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
§37 Rz.

Lässt sich kein Einvernehmen über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung erzielen, soll der Ausbildung- oder Arbeitsuchende nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Gelegenheit erhalten, eine Beratung und Entscheidung durch den Vorgesetzten des zuständigen Sachbearbeiters der Arbeitsagentur herbeizuführen (BT-Drs 14/6944, 31). Kommt auch auf diese Weise keine Vereinbarung zustande, wird ganz auf sie verzichtet. Lediglich die von der Arbeitsverwaltung vorgesehenen Eigenbemühungen und ihr Nachweis sollen in diesem Fall durch Verwaltungsakt festgesetzt werden (§ 37 Abs 3 S 4 SGB III).


Dies schließt dann definitiv den psychologischen Dienst durch eine EGV aus. Allerdings kann die Arbeitsagentur eine psychologische Untersuchung auf Grund der mitwirkungspflichten veranlassen, wenn sich die Eignung nicht anders feststellen lässt.
die psychologischen Untersuchungen sind ja im § 62 SGB 1
SGB 1 - Einzelnorm
und da steht auch nur, das sie auf Verlangen gemacht werden können, wenn es "für die Entscheidung über die Leistung erforderlich ist". Leistung ist eigentlich der RS, also sollte eine psychologische Untersuchung eher freiwillig sein?

Wird da bei manchen EGVs nicht wieder mal "falsch Ausgelegt"?
 

stummelbeinchen

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Unter Leistung versteht man aber im SGB III u.a. auch die Vermittlung. Leistung wird nicht unbedingt als Geldleistung gesehen.
 
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Unter Leistung versteht man aber im SGB III u.a. auch die Vermittlung. Leistung wird nicht unbedingt als Geldleistung gesehen.
wäre dann §32 SGB 3

SGB 3 - Einzelnorm

...mit ihrem Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.
was das jetzt mit

Ich nehme an der psychologischen Begutachtung bezüglich der Zumutbarkeit meiner Vermittlung teil
zu tun haben soll, weis ich jetzt nicht. Einen Berufsabschluss hat sie

Da sie sich weigert in die alten Bundesländer zu gehen, soll sie dem psychologischen Dienst vorgestellt werden
finde ich auch etwas fragwürdig.
 

stummelbeinchen

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Wie gesagt, man weiß nicht, was das Mädel gesagt hat. Manchmal äußern sich Menschen dahingehend, dass sie nicht auf Montage oder bundesweit gehen können, weil sie sonst Depressionen oder Suchtrückfälle oder was auch immer bekommen. Und das muss abgeklärt werden, weil es ja für die Zumutbarkeit und demzufolge auch für die Vermittlung notwendig ist. Ich vermute mal die Stellen für Hauswirtschafter in dem gesuchten Ort sind eher selten?
 

Wuttke

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Wir hatten bei der Arbeitsagentur angefragt, unsere Tochter bezieht nicht einmal eine Krankenversicherung/Rentenversicherung, es sind lediglich die Anrechnungazeiten welche an die Rentenversicherung gemeldet werden. Sie ist weiterhin durch uns Familienversichert. Die Mitteilung mit der Bitte über die Aufnahme des Praktikums, und Abbruch der Maßnahme erfolgte von uns email und per Fax vom Hotel. Am Telefon bekam das Hotel die Zustimmung.
In der Einstellung der Vermittlung heißt es:
Die Einstellung erfolgte, weil Die Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen sind. Durch Ihr Praktikum stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung(was ja nicht stimmt).
 

stummelbeinchen

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Wir hatten bei der Arbeitsagentur angefragt, unsere Tochter bezieht nicht einmal eine Krankenversicherung/Rentenversicherung, es sind lediglich die Anrechnungazeiten welche an die Rentenversicherung gemeldet werden. Sie ist weiterhin durch uns Familienversichert.
Bei der Arbeitslosmeldung und der anschließenden Vermittlung sind alle Kunden gleich und werden auch alle gleich behandelt. Es spielt für den Vermittler keine Rolle, ob Deine Tochter Geldleistungen in Form von KV, RV oder ALG1 bekommt. Entscheidend ist: Sie will arbeiten (daher ja die Meldung) und tut alles, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

Die Mitteilung mit der Bitte über die Aufnahme des Praktikums, und Abbruch der Maßnahme erfolgte von uns email und per Fax vom Hotel. Am Telefon bekam das Hotel die Zustimmung.
In der Einstellung der Vermittlung heißt es:
Die Einstellung erfolgte, weil Die Ihren Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen sind. Durch Ihr Praktikum stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung(was ja nicht stimmt).
Hach, was ein Kuddelmuddel. Also, das Hotel hat sicherlich gesagt, sie wollen deine Tochter probearbeiten lassen und natürlich hat die BA gesagt das geht, denn das geht. Probearbeit wird von der BA für maximal 4 Wochen gefördert, u.a. mit Fahrkostenbeihilfe oder Arbeitskleidung wenn notwendig.
Für das Hotel war Probearbeit und Praktikum mit Sicherheit dasselbe, für den Vermittler macht das einen Unterschied.
Sobald ein Alo eine Tätigkeit mit 15 Wochenstunden und mehr aufnimmt, dann steht der dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung (ist eine gesetzliche Regelung) und wird abgemeldet. Ausnahme: angemeldete Probearbeit für max. 4 Wochen.
Da Deine Tochter eben leider ein Praktikum macht (was ja keine Ausnahme ist) und das sicherlich mehr als 15 Wochenstunden beträgt, steht sie eben dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Bedeutet: Sie kann keine Eigenbemühungen im erforderlichen Umfang erbringen, keine Termine in der BA wahrnehmen, keine Weiterbildung absolvieren und keine neue Tätigkeit ab sofort aufnehmen.

Allerdings ist die Begründung "Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung" Käse. Denn das hat nichts mit der EV zu tun, sondern mit der Verfügbarkeit.

Tut mir leid, ich würd sagen DG=dumm gelaufen.
 
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