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Eingliederungsvereinbarung

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Route66

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#1
Hallo alle zusammen,

habe erstmalig eine EGV bekommen und komme leider mit diesem "rechtlichen Amtsdeutsch" :icon_neutral: nicht zurecht. Kann mir bitte jemand helfen?? Was davon ist mittlerweile rechtmäßig? Was kann ich machen?? Es ist von mir noch nicht unterschrieben aber ein Abgabetermin steht fest.

Schon einmal vielen Dank im Voraus

Gruß
 

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gelibeh

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#2
Willkommen ersteinmal. Wir haben hier Leute, die sich damit gut auskennen. Die werden sich bestimmt noch bei Dir melden.

Ich persönlich würde das Ding so nicht unterschreiben. (Bettlägrigkeitsbescheinigung, Maßnahmen nicht benannt etc.)
 
E

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#3
Diese EGV ist ganz sicher nicht OK.

Schon allein das Ziel "Verringerung oder Vermeidung der Hilfebedürftigkeit" ist in Rätseln geschrieben. Wieso "Vermeidung der Hilfebedürftigkeit"? Bist du denn nicht arbeitslos?

Bewerbungsaktivitäten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen können unterstützt, werden indem: imRahrnen der individuellen Integrationsstrategie Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ( § 45 SGB 111 ) erbracht werden.
Welche Kosten konkret übernommen werden, muss aber vor Entstehung der Kosten mit dem zuständigen Betreuer jeweils abgesprochen werden.
Ein Vertrag hat verbindlich zu bestimmen. Hier geht es um die Zusage von Bewerbungskosten. Da steht aber drin, dass du bei allen Kosten das immer mit dem SB absprechen sollst. Für was ist der Vertrag dann da?

Scheiterten Bewerbungen, fördern wir eine Trainingsmaßnahme zur Feststellung der Eignung, Klärung der Chancen am Arbeitsmarkt und Unterstützung der Bewerbungsbemühungen. (Zum angemessenen Zeitpunkt
wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.).

o Alternativ oder ergänzend fördern wir ein spezielles und intensives Coaching zur Unterstützung der Bewerbungen. (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.)
o Falls diese Aktivitäten nicht zielführend waren, fördern wir eine anerkannte, geeignete Weiterbildung, wenn Vermittler und eHb aufgrund erfolgloser Bewerbungen konkrete Kenntnisdefizite feststellen.
Hier kannst du dir an allen 10 Fingern abzählen, dass die dich zu irgend einer Maßnahme schicken wollen. Die Leistungen sollen in der EGV aber "bestimmt" werden. Hier wird ja völlig offen gelassen was das ist und wie lange das dauert. Die machen dann mit dir was sie wollen.

o Sollten diese Maßnarlmen nicht zu einer Arbeitsaufnahme führen, wird eine Arbeitsgelegenheit gefördert, um den eHb näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen, durch Erhaltung eines geeigneten Tagesrhythmus, der notwendigen Sozialkompetenz und Teamfähigkeit und als Referenz, Arbeitslosigkeit aktuell mit einer sinnvollen Aktivität "auszufüllen". (Zum angemessenen Zeitpunkt wird die Maßnahme noch konkret und schriftlich angeboten.)
Und einen Ein-Euro-Job haben sie für dich auch schon vorgesehen! Irgend einen!

D.h. wenn die wollen, können sie dich zu Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobobs schicken. Irgend etwas.

Eine Bettlägerigskeitsbescheinigung existiert übrigens nicht. Steht auch so in der Dienstanweisung der SB auf ihrer homepage!

u.v.m.

Wenn du dir ein Gefallen tun willst, dann unterschreiben das nicht. Dann erhälst du das per Verwaltungsakt. Gebe bei der SB einfach nur ein kleines Briefchen ab, dass diese EGV nicht OK ist, vielleicht so:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom 29.7.2009

Leider kann ich diesen Text nicht in unveränderter Form unterschreiben, denn die Leitungen werden nicht richtig bestimmt. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Dann kann dir keiner "Weigerung" unterstellen. Du willst schon unterschreiben, aber bitte nicht diesen Text. Danach schickt sie dir diese EGV per Verwaltungsakt. Wenn du Pech hast, ruft sie dich vorher noch und will "verhandeln". Bitte nichts unterschreiben!!! Sie soll das per Verwaltungsakt schicken.

Bei VA gibt es seit 1.1.09 keine Sanktion mehr. Dagegen kann man einen Widerspruch einreichen und beim Sozialgericht auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Mag sein, dass die SB immernoch mit Sanktion blufft. Fall nicht darauf rein!

D.h., wenn du einen VA hast, dann melde dich bitte nochmal. Aber bitte sofort, nicht erst nach einem Monat!
 

Route66

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#4
Vielen Dank für die Antworten.

@Mobydick

das mit einem Monat kommt nicht mehr vor :icon_evil: versprochen :icon_daumen:.

Habe in der Zeit versucht, mich mit dieser EGV auseinander zu setzten. Bin dann zufällig auf euch gestoßen.

Habe die EGV mitgenommen, da ich erst wissen will was ich unterschreibe bevor ich etwas unterschreibe.
Mir sind schon diverse Punkte komisch vorgekommen, aber bei soviel Punkten und Pflichten die ich habe und die darin vorkommenden widersprüche bzw. das "rechtliche Amtsdeutsch" das gab dann bei mir ein TILT!!!!

Ich weiß nur nicht, was ein VA genau bewirkt, und wie soll ich mich beim nächsten Termin verhalten?

Habe SB schon auf diverse Lücke(n) bzgl. Beruf aufmerksam gemacht - mit, meiner Meinung nach, unpassenden Sprüchen abgewunken.
Das einzige was ich habe ist ein Formular zur Bewerbungskostenübernahme.
 
E

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#5
Beim nächten Termin, oder gleich morgen, gibst du das Briefchen nachweislich ab.

Wenn die SB trotzdem auf einen Termin besteht, dann sagst du ihr das gleiche wie im Brief: "Ich kann das so nicht unterschreiben. Ich habe das Recht zu wissen, zu welchen Maßnahmen und EEJobs Sie mich schicken. Das hat da so drinzustehen. Das steht so in § 15 SGB II".

Wenn sie dir eine neue EGV ausdruckt, dann nimm sie ebenfalls mit. Nicht sofort unterschreiben, auch wenn sie mit Sanktion droht! Es gibt keine SAnktion!!! Das wäre eine Nötigung! Die blufft.

Und wenn sie sehr unangenehm wird, dann kannst du ihr ja sagen, dass sie dir das ja per Verwaltugsakt schicken soll. Dann kannst du wenigstens einen Widerpsruch einreichen.

Wenn du den VA hast, kannst du ihn hier reinstellen. Wenn er genauso aussieht wie diese EGV, sieht deine SB bald sehr alt aus. Dagegen kann man einen Widerspruch einreichen. Da er auch noch rechtswidrig ist, kann man beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung wieder herstellen lassen, damit du den Pflichten nicht nachkommen musst. Dabei helfen wir dir hier. Danach ist ein Amt oft ziemlich geschockt.

Im Prinzip erwartet dich mit einem VA gar nichts. Bei Nicht-Nachkommen der Pflichten kann nicht mehr sanktioniert werden. Es verursacht eben nur viel Papierkram. Das ist nervig und aufwendig. Es ist immer besser, wenn die EGV OK ist und man sie unterschreiben kann. Das sieht bei dir aber leider nicht so aus, und dein SB wird nicht mit sich reden lassen wollen und das alles streichen wollen.
 

Route66

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#6
Super, vielen vielen Dank für die Hilfe.

Reicht als Nachweis auch ein Fax mit Kennung (vorab) und dann per Post oder persönlich am Empfang abgeben?

Kann oder muss ich Vorschläge unterbreiten? Wenn ja, welche bzw. in welcher Form ohne mir selber zu schaden?

Was zum Geier ist "zeit- und ortsnaher Bereich", "Ortsabwesenheit" und warum wollen die meine Bewerbungsunterlagen sehen?????? Ich stelle mich nicht bei denen vor.

Unterschrieben wird vor Ort sowieso nicht. Habe diese ja auch mitgenommen.

Gruß
 
E

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#7
Super, vielen vielen Dank für die Hilfe.

Reicht als Nachweis auch ein Fax mit Kennung (vorab) und dann per Post oder persönlich am Empfang abgeben?

Kann oder muss ich Vorschläge unterbreiten? Wenn ja, welche bzw. in welcher Form ohne mir selber zu schaden?
Zur Not reicht auch eine Fax-Bestätigung. Wenn es keine großen Umstände bereitet, gebe es lieber gegen Nachweis am Empfang ab.

Was zum Geier ist "zeit- und ortsnaher Bereich", "OrtsAbwesenheit" und warum wollen die meine Bewerbungsunterlagen sehen?????? Ich stelle mich nicht bei denen vor.
Du darfst ohne deine SB vorher zu fragen während der Öffnungszeit der ARGE nicht sehr weit weg fahren. Du darfst nicht erst von Ferne angereist kommen, wenn die SB für die sofort einen Vermittlungsvorschlag hat. Das steht leider im Gesetz so, und hat deswegen in einer EGV nichts zu suchen. Es schadet da aber auch nicht. Die ARGE betrachtet es als "Hinweis".

Wenn du dir einen Jux leisten willst, dann gehe zum nächsten Termin mit einem Stadtplan hin und bittest die SB, dir darauf den "orts- und zeitnahen Bereich" einzukreisen, damit du genau weisst, bis wo du dich bewegen kannst, ohne sie vorher fragen zu müssen. Ich wette, die wird böse.

Die Bewerbungsunterlagen wollen die sehen, weil die Unterlagen von vielen Leuten so übel aussehen, dass kein Arbeitgeber sie einstellen wird. Das liegt nicht im Interesse der ARGE.

Nehme bitte ein gutes und gut formuliertes Exemplar mit; sonst schicken die dich noch zum Bewerbungstraining.
 

Route66

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#8
Der Nachweis am Empfang ist so ein Problem. Den bekommt man nicht umbedingt, aber probieret hätte ich es, daher die Fax-Anfrage.

Das mit dem Stadtplan ist eine nette Idee. Würde ich glatt machen, nur weiß ich nicht, wie das aufgefasst wird. Persönlich oder nicht und dann habe ich meine Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen bis zum Jahr 3000. Weil dann keine Zeit mehr zur Jobsuche bleibt.

Die wollte er beim ersten Gespräch nicht sehen (SB-Wechsel), obwohl das auf der Einladung stand und ich sie auch dabei hatte. Dann hieß es das letzte Mal er habe auch das Recht diese einzusehen, darauf hin sagte ich ihm, letztes Mal wollte er sich nicht und es steht alles im PC.

So etwas sage ich normalerweise nicht, aber der Umgangston von Seiten SB hat mich leider zu dieser Äußerung gebracht.

Ne, meine Unterlagen sind sauber, gut formuliert und up to date.
 
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