Eingliederungsvereinbarung

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Doink

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Hallo,

habe einen Termin bekommen (Morgen) Mir wird höchstwahrscheinlich das selbe wie letztes Jahr blühen: Eingliederungsvereinbarung noch vor Ort.

Zur Erklärung:

Letztes Jahr bin ich alleine zu einer Einladung meines SB und sie verlangte von mir, dass ich eine EV unterschreibe (noch während des Gesprächs) an sonsten würde mir das Geld gekürzt werden. Die EV hat mich dann ziemlich eingeschränkt und hatte Klauseln drin, die ich eigentlich nicht wollte udnauch wegen meinen Kidnern nicht hätte machen können.

Nun habe ich die Befürchtung, dass mir morgen das gleiche blüht. Meien Fragen an euch:

1. Muss man gleich vor ort unetrschreiben oder kann man es auch mit nach Hause nehmen undd ann hinschicken?

2. Muss man überhaupt unterschreiben? Wenn nein wird das Geld gekürzt?

3. Wäre es besser mit Beistand hinzugehen?
 

blinky

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1. Muss man gleich vor ort unetrschreiben oder kann man es auch mit nach Hause nehmen undd ann hinschicken?

Nein, Du mußt nicht sofort unterschreiben. Die EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Somit hast Du das Recht den Inhalt in Ruhe zu prüfen.

2. Muss man überhaupt unterschreiben? Wenn nein wird das Geld gekürzt?

Du braucht die EGV nicht unterschreiben, wenn Du damit nicht einverstanden bist. Durch eine Dienstanweisung soll die Weigerung eine EGV zu unterschreiben nicht mehr sanktioniert werden, obwohl eine Sanktion das Gesetz erlaubt. Unterschreibst Du nicht, dann kann die ARGE einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt festlegen. Das heißt die ARGE legt einseitig deine Pflichten fest.

Ein Verwaltungsakt hat den Vorteil, dass man Rechtsmittel dagegen einlegen kannst. Was bei einer freiwillig unterschriebenen EGV nicht möglich ist.

3. Wäre es besser mit Beistand hinzugehen?

Auf jedenfall ist es besser mit Beistand hinzugehen. Sollte es zu einem Rechtstreit kommen, dann kann dein Beistand Zeuge werden. Ausserdem habe ich persönlich die Erfahrung gemacht, dass die ARGE-Mitarbeiter etwas zahmer sind, als wenn man alleine hingeht. Und eine Moralische Unterstützung kann bei dem Verein nicht schaden.

Hoffe ich konnte Dir helfen.

Blinky

 

Aidane

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Hallo,

habe einen Termin bekommen (Morgen) Mir wird höchstwahrscheinlich das selbe wie letztes Jahr blühen: Eingliederungsvereinbarung noch vor Ort.

Zur Erklärung:

Letztes Jahr bin ich alleine zu einer Einladung meines SB und sie verlangte von mir, dass ich eine EV unterschreibe (noch während des Gesprächs) an sonsten würde mir das Geld gekürzt werden. Die EV hat mich dann ziemlich eingeschränkt und hatte Klauseln drin, die ich eigentlich nicht wollte udnauch wegen meinen Kidnern nicht hätte machen können.

Nun habe ich die Befürchtung, dass mir morgen das gleiche blüht. Meien Fragen an euch:

1. Muss man gleich vor ort unetrschreiben oder kann man es auch mit nach Hause nehmen undd ann hinschicken?

2. Muss man überhaupt unterschreiben? Wenn nein wird das Geld gekürzt?

3. Wäre es besser mit Beistand hinzugehen?

Nein man muss nicht gleich unterschreiben sondern sollte um Bedenkzeit bitten.

Laut Gesetz kann noch gekürzt werden, es gibt aber eine Dienstanweisung die besagt dass bei Weigerung nicht mehr gekürzt werden soll.

Wenn es einem möglich ist sollte man immer mit Beistand dahin gehen.
 

physicus

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die suche ist ein grauen hier, ich finde auch nie etwas ^^

doch nun zu Doink...

1. Muss man gleich vor ort unetrschreiben oder kann man es auch mit nach Hause nehmen undd ann hinschicken?

du mjst vor ort überhaupt nichts unterschreiben, verträge wie die EGV, prüft man in aller ruhe, eine frist von einer woche sollte gegeben sein.

2. Muss man überhaupt unterschreiben? Wenn nein wird das Geld gekürzt?

du must nicht unterschreiben, eine nichtunterzeichnung wird nach DA nicht mehr sanktioniert, du bekommst die EGV dann als VA, dagegen kannst du widerspruch einlegen, gegen eine EGV nämlich nicht.

hier die DA zu der sache:
Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)

3. Wäre es besser mit Beistand hinzugehen?

das rate ich dir sehr, denn manche SB werden fresch wenn man seine rechte wahren will, zum bsp. die EGV mitnehmen will.

nimm einen beistand mit nach § 13 SGB X der darf nicht ohne weiteres abgelehnt werden, nur in bestimmten fällen und dann auch nur schriftlich, passiert das dann kannst du den termin offiziell beenden und lässt dir einen neuen termin geben, den du dann wieder mit beistand beginnst.
 

Doink

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Erstmal vielen Dank euch allen für die hilfreichen Antworten. Da fühlt man sich gleich viel sicherer! Also im schlimmsten Falle gäbe es bei einer Verweigerung der Unterschrift keine Sanktion, obwohl das Gesetz es erlaubt, sondern einen VErwaltungsakt, der dann die EGV ausführt. Gegen diese kann man dann Wiederspruch erheben.

Und die Dienstanweisung ist bei allen so oder gibt es auch noch Ausnahmen wo dann doch Sanktionen kommen? Und falls ja, soltle man dann gleich Wiederspruch erheben udn zum Sozialgericht?
 

blinky

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Die Dienstanweisung wurde von der BA rausgegeben und ist somit für alle ARGEn verbindlich.

Ausserdem gibt es noch zahlreiche Gerichtsurteile, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde, dann nicht sanktioniert werden darf, weil die ARGE ihr Ziel auch durch den Va erreicht hat.

Solltest Du einen Verwaltungsakt bekommen und Du bist mit dem inhalt nicht einverstanden, dann müßtest Du Widerspruch einlegen und ggf. einen Antrag auf wiedderherstellende Wirkung beim Sozialgericht einreichen. Denn seit dem 01.01.2009 haben Widerspruch und Klage im SGB II grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das heißt Du müsstest Dich an den Verwaltungsakt halten, bis entweder dein Widerspruch stattgegeben wurde (eher unwarscheinlich) oder das Gericht sagt, Du braucht Dich nicht dran halten.

Blinky
 

Paolo_Pinkel

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Wenn man dich die EGV nicht mitnehmen lässt, dann lass sie liegen. Wenn das der Beistand bezeugen kann, um so besser!

Hi,

ganz genau! Das kommt dir nur entgegen. Denn eine EGV soll verhandelt werden. Da du sie nicht mitnehmen darfst konnte dies auch nicht erfolgen. Du hast dich verhandlungsbereit gezeigt. Deinen Part hast du erfüllt. Das handeln der ARGE - sofern es so zutrifft - wirkt sich bei einer möglichen juristischen Auseinandersetzung (eV, Klage) positiv für dich aus. Wichtig ist eben nur, dass der Beistand dabei ist.

Gruss

Paolo
 

Doink

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eine letzte Frage vor meinem Termin heute habe ich noch: Wenn ich dennoch unter Androhung einer Sanktion unterschreiben soll, wie sollte ich am besten reagieren? Auf die angesprochenen Sachverhalte verweisen? UNd ist es überhapt rechtens, dass ich unter dieser Androhung meine letztes EGV unterschreiben musste (damals leider ohne Beistand)
 

blinky

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Nicht einschüchtern lassen. Was passieren könnte, wenn Du nicht unterschreibst ist, das deine ARGE sofort Verwaltungsakt erstellen könnte

Es ist nicht in Ordnung wenn gedroht wird. Darum ist es auch besser mit Beistand hinzugehen, damit Du Zeugen für die Drohung hat, falls es zum Rechtstreit kommen sollte.
 

Doink

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FAZIT

So, Termin war um 10:00 Uhr. Ich kam um 10:35 Uhr dran. Dann ca eine halbe Stunde geredet und zu einem Ergebnis bekommen was mehr oder weniger aufgedrängt wurde. Sie Sachbearbeiterin wollte, dass ich unterschreibe ich verneinte dies und sagte, dass ich die EGV mit nach Hause nehmen will. Es passte ihr zwar nicht aber sie sagte nur unter der Bedingung, dass ich ihrbis ende des Monats endweder die EGV unterschrieben zurücksende oder einen Brief sende mit einer Begründung warum ich dies nicht getan habe.

Mein Lebensgefährte war als Beistand dabei. Sogar meine 2 Kids waren dabei. Es passe ihr nicht aber sie hat nichts dagegen gesagt. Mein Mann fragte sie warum sie diese Frist aufsetzt und verweis sie auf den Verwaltungsakt. Siem iente, dass sie das schnell haben möchte und einen Grund erfahren muss.

Was würdet ihr mir nun raten wenn:

a) ich die EGV nicht unterschreiben will? Auf den Verwaltungsakt warten udn dann wiederspruch erheben? Und was ist mit der Begründungsmitteilung bei nicht unterscreiben?

b) Mir die aufgelisteten Punkte zusagen. Dann unterschreiben oder auch dann auf den Verwaltungsakt warten?
 

Ingvar

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Aw: Fazit

b) Mir die aufgelisteten Punkte zusagen. Dann unterschreiben oder auch dann auf den Verwaltungsakt warten?

Bedenke:
Nach einem Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen,
bei einer Unterschrift hat man aber zu allem seine Zustimmung gegeben.

Also ich unterschreibe definitiv keine EV mehr, da lege ich lieber Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein.
So bin ich definitiv auf der sichereren Seite!:icon_party:
 
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Hallo Doink,

vielleicht ist es am besten, wenn Du die EGV hier mal einstellst, dann kann mann sich den Inhalt durchlesen und Dir dann weitere Ratschläge geben.
Du mußt die EGV natürlich nicht Unterschreiben, das wurde ja auch schon hier gesagt, du kannst es auch auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen und dann dagegen Widerspruch einlegen.

Gruß Schimmy
 

Doink

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Bedenke:
Nach einem Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen,
bei einer Unterschrift hat man aber zu allem seine Zustimmung gegeben.

Also ich unterschreibe definitiv keine EV mehr, da lege ich lieber Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein.
So bin ich definitiv auf der sichereren Seite!:icon_party:

ok und wie gesagt, wenn ich mit dem Inhalt einverstanden bin? Dann trotzdem den Verwaltungsakt abwarten? Sie wollen ja eien Begründung, sofern ich bis ende des Monats nicht unterscheibe.

Hallo Doink,

vielleicht ist es am besten, wenn Du die EGV hier mal einstellst, dann kann mann sich den Inhalt durchlesen und Dir dann weitere Ratschläge geben.
Du mußt die EGV natürlich nicht Unterschreiben, das wurde ja auch schon hier gesagt, du kannst es auch auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen und dann dagegen Widerspruch einlegen.

Gruß Schimmy

darf man sowas einfach hochladen? Was soltle (ausser den persönlichen Daten) geschwärzt werden um es hier zu posten?
 
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Hallo Doink,

natürlich kannst und darfst Du die EGV hier hochladen, am besten sämtliche Namen, Adressen usw. was persönliche Daten sind Schwärzen, es geht lediglich um den Inhalt der EGV, so ist es einfacher für die anderen Kollegen/
in, ob die EGV Rechtswidrig ist und es ist einfacher Dir Ratschläge zu geben.

Gruß Schimmy
 

Doink

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Hier die EGV
 

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blinky

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Unterschreib die auf keinen Fall.

Pychologisches Gutachten hat vor abschluß einer EGV zu erfolgen.

Denn eine EGV setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. berufliche Orientierung vorraus.

Die sollen Dich wenn es wirklich erforderlich ist zum pychologischen Dienst zuweisen nach § 59 SGB II in Verbindung mit 309 SGB III.

Denn verstößt Du gegen die EGV dann kannst Du mit 30 % sanktioniert werden. Wirst Du aber per Zuweisung zum pychologischen Dienst zugewiesen kann nur mit 10 % sanktioniert werden.

Ausserdem beinhaltet deine EGV zwei weitere Sachen die da nicht reingehört.

Einmal hat die Ortsabwesenheit in einer EGV nichts zu suchen, da eigenständig im Gesetz geregelt.

Das andere der Text vor der Rechtsfolgebelehrung in dem Kasten bietet der ARGE einen Freifahrschein. Denn dirch diese Klausel kann die ARGE jederzeit die EGV ändern.

Blinky


Blinky
 

Joben

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Unterschreibe bitte diese EGV auf keinen Fall!

Ist dir was näheres darüber gesagt worden, was dieser "Kontakt zum Psychologischen Dienst" beinhaltet?
 

Doink

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Unterschreib die auf keinen Fall.

Pychologisches Gutachten hat vor abschluß einer EGV zu erfolgen.

Denn eine EGV setzt die Erwerbsfähigkeit bzw. berufliche Orientierung vorraus.

Die sollen Dich wenn es wirklich erforderlich ist zum pychologischen Dienst zuweisen nach § 59 SGB II in Verbindung mit 309 SGB III.

Denn verstößt Du gegen die EGV dann kannst Du mit 30 % sanktioniert werden. Wirst Du aber per Zuweisung zum pychologischen Dienst zugewiesen kann nur mit 10 % sanktioniert werden.

Ausserdem beinhaltet deine EGV zwei weitere Sachen die da nicht reingehört.

Einmal hat die Ortsabwesenheit in einer EGV nichts zu suchen, da eigenständig im Gesetz geregelt.

Das andere der Text vor der Rechtsfolgebelehrung in dem Kasten bietet der ARGE einen Freifahrschein. Denn dirch diese Klausel kann die ARGE jederzeit die EGV ändern.

Blinky


Blinky

Vielen Dank für den Ratschlag. Wie meinst Du das mit der Zuweisung zum psychologischen Dienst und den 10% ? Also nur wenn die mich "hinzwingen" trifft die Sanktion ein?

Unterschreibe bitte diese EGV auf keinen Fall!

Ist dir was näheres darüber gesagt worden, was dieser "Kontakt zum Psychologischen Dienst" beinhaltet?

Dir auch vielen Dank. Also angeblich würde dort meine beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen getestet werden, damit sie einstufen können, was ich kann. Auf die Frage meines Mannes ob es eine Art MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) zu Deutsch Idiotentest, lachte sie und meinte:"Keine ANgst auf Alkohol udn Drogen wird nicht getestet!"

Frechtheit. Ich trinke nicht und nehme auch keine Drogen. Sie überhaupt die meiste Zeit sehr herablassend und verachtend mir gegenüber. Es war schlimm für mich. Habe währnd der Sitzung weinen müssen.
 

blinky

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Die ARGE hätte die Möglichkeit dich zum Pychologischen Dienst zuzuweisen. Das währe die gleiche Einladung die Du bekommst wenn Du zu deinem Sachbearbeiter vorgeladen wirst.

Wenn Du ein Meldetermin nicht warnimmst kannst Du nur mit 10 % Sanktioniert werden. Verstößt Du aber gegen den Inhalt einer EGV kannst Du mit 30 % sanktioniert werden.

Ach diese Begutachtung beim Pychologischen Dienst kann zwischen wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden dauern. Meine Begutachtung hat fast 6 Stunden gedauert.

Blinky
 

Doink

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Die ARGE hätte die Möglichkeit dich zum Pychologischen Dienst zuzuweisen. Das währe die gleiche Einladung die Du bekommst wenn Du zu deinem Sachbearbeiter vorgeladen wirst.

Wenn Du ein Meldetermin nicht warnimmst kannst Du nur mit 10 % Sanktioniert werden. Verstößt Du aber gegen den Inhalt einer EGV kannst Du mit 30 % sanktioniert werden.

Ach diese Begutachtung beim Pychologischen Dienst kann zwischen wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden dauern. Meine Begutachtung hat fast 6 Stunden gedauert.

Blinky


OK, danke. Also ich fasse nochmal zusammen:

Die EGV sollte ich lieber nicht unterschreiben, sondern den VA abwarten und dann die Punkte anprangern, die blinky (5 Punkte über diesem) erwähnte. Oder am besten gleich ein Schreiben aufsetzten indem man diese Punkte erwähnt, bevor es zu einem VA kommt (Sie will ja bis ende des Monats ein Feedback von mir)
 
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