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Eingliederungsvereinbarung

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oblomow

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#1
Hallo zusammen,
habe vor ein paar Wochen bei meiem "Fallmanager" eine Eingliederungsverienbarung unterschrieben, die mir für das nächste halbe Jahr auferlegt mind. 3 Bewerbungen im Monat zu schreiben, sowie mich u.a. auch für geringfügige Beschäftigungen zu bewerben. Eine Woche darauf musste ich im Rahmen des Ü 50 Projektes erneut eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen. Dabei ging es um die sechsmonatige Teilnahme an einer Übungsfirma in der ich jetzt seit letzter Woche sitze...
Falls ich nun eine geringfügige Beschäftigung (z.b. 20 Std./Woche) vormittags aufnähme, hätte das dann der Maßnahme gegenüber Priorität?
Auch würde ich gern wissen, ob die 3 monatlichen Bewerbungen je nach Angebotslage auf die 6 Monate verteilt werden können (z.b. im April eine, dafür im Mai 5 Bewerbungen)? Für eine Antwort oder Rat wäre ich wirklich dankbar.

Gruß
Oblomow
 

DefenseLine

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#2
zwei EinV geht eigendlich schonmal gar nicht!

Deine Erste EGV ist das wonach du dich richten müsstest,die zweite ist meiner Meinung nach nicht bindend.

Das schreit nach einem WIDERSPRUCH !!
 
E

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Gast
#3
Das interessiert mich nun auch, denn seit gestern habe ich auch 2 EGV`s.
Eine per VA und eine von gestern, bezogen auf eine Weiterbildung.
Was mich auch interessieren würde, da ich ja gegen die erste per VA Klage eingereicht habe, ob das nun hinfällig ist?
 
E

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Gast
#4
Du "musstest" die EGV nicht unterschreiben, jedenfalls nicht ungeprüft.

Kannst du mir bitte sagen, ob in der ersten EGV der Satz steht: " [FONT=&quot]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“

Dann hast du dich nämlich verpflichtet, denen alles zu unterschreiben was sie dir vorlegen. Ansonsten stimmt es, dass du die 2. EGV nicht hättest unterschreiben brauchen. Wenn du es tust, ist sie gültig.

[/FONT]
 

DefenseLine

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#5
Wenn gegen die erste EGV ein Widerspruch bzw. Klage eingereicht wurde ,kann/darf kein zweiter per VA erstellt werden.
Es kommt natürlich darauf an in welchen Zeiträumen man die EGV erhalten hat,so kann ein strunzblöder SB einen Egv per Va erlassen sobald dem Widerspruch statt gegeben wurde da es sich um einen anderen Vertrag in einem anderen Zeitraum handelt.
Überschneiden sich die Verträge so ist der erste maßgebend.

Wie oft man so einen Wisch bekommt ist leider nicht begrenzt :icon_kotz:
 
E

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Gast
#6
Also,nicht durcheinanderkommen.
Bei mir war die erste EGV per Verwaltungsakt zuststande gekommen. Das war im November 08. Dagegen habe ich erst Widerspruch und dann im März Klage eingereicht.
Die 2. EGV von gestern habe ich wegen einer Weiterbildung abgeschlossen. Dort steht auch nur die Weeiterbildung drin, wie lange, welches Ziel und wer der Bildungsträger ist.
Zudemnoch der Hinweis, daß ich bei einem Abbruch,den ich zu verantworten habe, mit Kosten in Höhe von 30 % der Lehrgangskosten zu rechnen habe. Allerdings nur bei Abbruch ohne erklärbare Begründung.
Diese konnte ich unterschreiben, weil ich den Bildungsträger bereits kenne, da ich schon mal eine SAP-Zertifizierung über 6 Monate erfolgreich dort beendet habe.
Was mich nun interessiert, ist, ob ich die Klage wegen dem VA aufrecht erhalten kann bzw. muß oder ob diese nun durch den Abschluß der neuen erledigt ist.
 
E

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Gast
#7
Wenn gegen die erste EGV ein Widerspruch bzw. Klage eingereicht wurde ,kann/darf kein zweiter per VA erstellt werden.
Es kommt natürlich darauf an in welchen Zeiträumen man die EGV erhalten hat,so kann ein strunzblöder SB einen Egv per Va erlassen sobald dem Widerspruch statt gegeben wurde da es sich um einen anderen Vertrag in einem anderen Zeitraum handelt.
Überschneiden sich die Verträge so ist der erste maßgebend.

Wie oft man so einen Wisch bekommt ist leider nicht begrenzt :icon_kotz:
Du kannst gegen EGVs keinen Widerspruch einreichen, denn das ist ein Vertrag, dem du ja freiwilig zugestimmt hast. Du kannst nur gegen einen VA Widerpsruch einreichen und beim SG die aufschiebende Wirkung beantragen.
 
E

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Gast
#8
Also,nicht durcheinanderkommen.
Bei mir war die erste EGV per Verwaltungsakt zuststande gekommen. Das war im November 08. Dagegen habe ich erst Widerspruch und dann im März Klage eingereicht.
Die 2. EGV von gestern habe ich wegen einer Weiterbildung abgeschlossen. Dort steht auch nur die Weeiterbildung drin, wie lange, welches Ziel und wer der Bildungsträger ist.
Zudemnoch der Hinweis, daß ich bei einem Abbruch,den ich zu verantworten habe, mit Kosten in Höhe von 30 % der Lehrgangskosten zu rechnen habe. Allerdings nur bei Abbruch ohne erklärbare Begründung.
Diese konnte ich unterschreiben, weil ich den Bildungsträger bereits kenne, da ich schon mal eine SAP-Zertifizierung über 6 Monate erfolgreich dort beendet habe.
Was mich nun interessiert, ist, ob ich die Klage wegen dem VA aufrecht erhalten kann bzw. muß oder ob diese nun durch den Abschluß der neuen erledigt ist.
Eigentlich hättest du mit einem VA im Klageverfahren keine neue EGV unterschreiben dürfen. Was hast du denn im VA eingeklagt?
 
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Gast
#9
Ich habe gegen die EGV geklagt, weil der VA gemacht wurde, obwohl ich noch in Verhandlung war und mein Gegenvorschlag vorlag. Ich wollte die Streichung der rechtswidrigen Saktionen und den anderen Zusätzen, die nicht in eine EGV rein gehören. Zudem kam mit gleichem Datum eine Sanktion, deren Widerspruch aber stattgegeben wurde
 

DefenseLine

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#10
Du kannst gegen EGVs keinen Widerspruch einreichen, denn das ist ein Vertrag, dem du ja freiwilig zugestimmt hast. Du kannst nur gegen einen VA Widerpsruch einreichen und beim SG die aufschiebende Wirkung beantragen.


:eek: Uppss,mein Fehler

Ich meinte auch eigendlich Wiederspruch gegen den VA !!
 

oblomow

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#12
Du "musstest" die EGV nicht unterschreiben, jedenfalls nicht ungeprüft.

Kannst du mir bitte sagen, ob in der ersten EGV der Satz steht: " [FONT=&quot]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“

Dann hast du dich nämlich verpflichtet, denen alles zu unterschreiben was sie dir vorlegen. Ansonsten stimmt es, dass du die 2. EGV nicht hättest unterschreiben brauchen. Wenn du es tust, ist sie gültig.

[/FONT]
Danke Dir für die prompte Antwort, Moby Dick!
Also, der von Dir zitierte Satz steht nicht in der ersten, dafür jedoch in der zweiten Eingliederungsvereinbarung (Ü 50 Maßnahme). Und nun???
Gruß
Oblomow
 
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#13
Du hast die 2. Unterschrieben. Du müsstest 1. den Pflichten nachkommen und 2. immer wieder eine neue EGV unterschreiben, wenn sie dir vorgelegt wird. So zumindest dieser Satz.

Solltest du nochmal eine EGV vorgelegt bekommen, dann melde dich hier bitte und unterschreibe sie nicht sofort. Nehme sie zur Prüfung mit.

Zu deinen Fragen:

Falls ich nun eine geringfügige Beschäftigung (z.b. 20 Std./Woche) vormittags aufnähme, hätte das dann der Maßnahme gegenüber Priorität?
Ja. Vor allem bei 20 Stunden gehe ich mal von einer versicherungspflichtigen Tätigkeit aus. Die hat immer Vorrang. Wenn es ein 400-Euro-Job ist, könnten die probieren, ob du nicht Ein-Euro-Job + 400 Euro-Job machen kannst. Der Ein-Euro-Job lässt sich aber immer gut mit dem 400 Euro-Job ablehnen. Problematisch ist es, wenn du noch weniger Geld verdienst.

Auch würde ich gern wissen, ob die 3 monatlichen Bewerbungen je nach Angebotslage auf die 6 Monate verteilt werden können (z.b. im April eine, dafür im Mai 5 Bewerbungen)?
Du solltest dich strikt an den Text der EGV halten. Was steht denn in der EGV drin?
 

oblomow

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#14
Also da steht: "Sie unternehmen vom 16.03.2009 bis 15.09.2009 mind. 3 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber bei den terminierten Vorsprachen folgende Nachweise vor... Na ja, das übliche eben...
Danke Dir nochmal für Deine Hilfe....
Oblomow
 
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#15
Du musst jeden Monat mindestens 3 Bemühungen vorweisen. Das kannst du nicht verschieben oder verlegen. Man kann dich deswegen sanktionieren.
 
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