­čôé Eingliederungsvereinbarung

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Zeitkind

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Eingliederungsvereinbarung

Rechtsgrunds├Ątze zur EGV
SGB II i.V.m.SGB I & diverse Urteile meinte:
  • Gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 1 SGB II soll mit jeder erwerbsf├Ąhigen, leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden, oder wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann nach Ermessen ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt erlassen werden.
  • Der ┬ž 15 SGB II beschr├Ąnkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Pr├╝fung der Erwerbsf├Ąhigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach ┬ž 44 a SGB II durch eine ├Ąrztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person ├╝berhaupt erwerbsf├Ąhig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Pr├╝fung der Erwerbsf├Ąhigkeit darf gem├Ą├č ┬ž 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ├ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach ┬ž 44 a SGB II i. V. m. ┬ž 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsf├Ąhigkeit des Leistungsberechtigten verst├Â├čt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich w├Ąren unter diesen Umst├Ąnden eine Eingliederungsvereinbarung nach ┬ž 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gem├Ą├č 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach ┬ž 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
  • Die Wahrnehmung eines Termins beim ├ärztlichen Dienst hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gem. ┬ž 59 SGB II i. V. m. ┬ž 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit und Meldeort zu erfolgen und kann nicht allgemein gehalten in einer Eingliederungsvereinbarung, ebenfalls f├Ąlschlicherweise unter den sanktionsbewehrten Bem├╝hungen des Leistungsberechtigten aufgef├╝hrt werden.
  • Ferner ist ebenso wenig die Mitteilung/Anzeige einer Arbeitsunf├Ąhigkeit ein g├╝ltiger Regelungsinhalt unter den sanktionsbewerten Bem├╝hungen des Leistungsberechtigten, da diese Pflicht bereits gesetzlich in ┬ž 56 SGB II geregelt ist.
  • Schweigepflichtsentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erkl├Ąrung d├╝rfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen (vgl. FH der BA zu ┬ž 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Nr. 2.3.2 (2) Rz 15.10d).
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-26 16:24

EGV: Annahmeerkl├Ąrung oder beide Versionen m├╝ssen von beiden Parteien unterschrieben werden
Hessisches LSG ┬Ě Beschluss vom 17. Oktober 2008 ┬Ě Az. L 7 AS 251/08 B meinte:
47 Die in Rede stehende Eingliederungsvereinbarung ist vorliegend zum einen nichtig, weil sie der nach ┬ž 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgesch├Ąfts nicht gen├╝gt und ein Versto├č gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach ┬ž 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags f├╝hrt.
48 Wie jeder Vertrag kommt auch der ├Âffentlich-rechtliche durch Abgabe zweier korrespondierender Willenerkl├Ąrungen zustande (┬ž┬ž 145 ff BGB). Von dem Schriftformerfordernis des ┬ž 56 SGB X sind entsprechend sowohl das Vertragsangebot als auch die zeitlich nachfolgende Vertragsannahme erfasst, weshalb es der Unterschrift beider Parteien auf der Vertragsurkunde bedarf (Krasney in: KassKomm, SGB X, ┬ž 56 Rz. 5).
49 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wurde durch ihn mit ├ťbergabe des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller am 1. Februar 2008 kein wirksames Angebot unterbreitet.
50 Es fehlte insoweit an der Unterschrift eines Beh├Ârdenmitarbeiters als Vertreter. Die Unterschrift war auch nicht gem├Ą├č ┬ž 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die auf einseitige hoheitliche Handlungen zugeschnittene Regelung ist auch von ihrem Rechtsgedanken her auf ├Âffentlich-rechtliche Vertr├Ąge mit Blick auf den g├Ąnzlich anderen Rechtscharakter des Rechtsgesch├Ąfts nicht anwendbar (h.M. Krasney in: KassKomm, SGB X, ┬ž 56 Rz. 4; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, ┬ž 56 Rz. 6).
51 Mit ├ťbergabe des von ihm unterschriebenen Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung A. hat vielmehr der Antragsteller dem Antragsgegner ein Vertragsangebot unterbreitet, welches mit Zugang bei diesem am 5. Februar 2008 wirksam wurde (┬ž 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
52 Eine formwirksame Annahme dieses Angebots ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt. Zwar hat die f├╝r den Antragsteller zust├Ąndige Sachbearbeiterin des Antragsgegners die Eingliederungsvereinbarung (noch) unterschrieben. Eine kraft Gesetzes formbed├╝rftige Willenserkl├Ąrung muss dem Empf├Ąnger jedoch auch in der vorgeschriebenen Form, zudem im Original, zugehen (Reichold in: JurisPK-BGB ┬ž 130 Rz. 9). Eine ├ťbersendung der Annahmeerkl├Ąrung, hier letztlich der beidseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, hat der Antragsgegner indes an den Antragsteller nicht veranlasst. Mangels Zugang ist dessen Erkl├Ąrung ├╝ber die Vertragsannahme daher gem. ┬ž 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam geworden.
Hessisches LSG, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - Az. L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER

Geltungsdauer ist auf 6 Monate zu beschr├Ąnken
Zus├Ątzliche Information meinte:
Eingliederungsbescheid Geltungsdauer - bis auf weiteres - Geltungsdauer muss bestimmt sein, Stand 10.01.2018, ein Beitrag von Willy Voigt

Literatur/Schrifttum:

Beim Eingliederungsverwaltungsakt greift der in Abs. 3 Satz 1 geregelte ├ťberpr├╝fungsmechanismus nicht; hier ist die Regel├╝berpr├╝fungs(h├Âchst)frist die H├Âchstfrist f├╝r die einseitig festzulegende Laufzeit (zur Bindung an die sechsmonatige Regellaufzeit nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 a.F.: BSG 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R, SozR 4-4200 ┬ž 15 Nr. 2). (Vgl. Berlit in LPK-SGB II (M├╝nder) &. Aufl. ┬ž 15 Rn 62.)

Beim Eingliederungsverwaltungsakt steht die Laufzeit nicht im freien Ermessen des Leistungstr├Ągers, nach der gesetzlichen Regelung ist grunds├Ątzlich und f├╝r den Regelfall ein Zeitrahmen von 6 Monaten vorgegeben (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II 4. Aufl. ┬ž 15 Rn 17, 141.).
(So auch BeckOK-SozR/Harich, ┬ž 15 SGB II Rn. 35.)
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:57

BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil meinte:
Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserw├Ągungen
eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. ┬ž 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
Die Begr├╝ndungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195/11 R besagen klipp und klar, da├č die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschr├Ąnken ist.

20 Die Rechtswidrigkeit des urspr├╝nglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserw├Ągungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des ┬ž 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungstr├Ąger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen k├Ânnen sollte. Nach ┬ž 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung f├╝r sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verh├Ąltnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des ┬ž 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch f├╝r den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
21 Bei der Entscheidung ├╝ber die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungstr├Ągers danach gebunden. F├╝r den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum f├╝r Leistungen nach dem SGB II gem├Ą├č ┬ž 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als ├ťbergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zw├Âlf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, ┬ž 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende k├╝rzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebed├╝rftigen einerseits einen stabilen, verl├Ąsslichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, ┬ž 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des ┬ž 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:31

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 445/14 B v. 27.06.2014 Beschluss meinte:
3 (...) Der Ersetzungsverwaltungsakt betrifft den G├╝ltigkeitszeitraum vom 27.02.2013 bis 30.09.2013. Der gew├Ąhlte G├╝ltigkeitszeitraum von sieben Monaten ├╝berschreitet daher den Regelzeitraum im Sinne des ┬ž 15 Abs. 1 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) deutlich um einen Monat. Die Rechtswidrigkeit des urspr├╝nglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserw├Ągungen eine Geltungsdauer von sieben Monaten angeordnet hat
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2014 - Az. L 7 AS 445/14 B
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 14:41

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 18 AS 1967/14 B PKG v. 18.08.2014 Beschluss meinte:
6 (...) Denn der EVA vom 20. August 2012 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte, ohne entsprechende Ermessenserw├Ągungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe in ┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - (SGB II) eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat, n├Ąmlich vom 20. August 2012 bis 15. Februar 2013. Auch bei einem EVA ist der Tr├Ąger indes an ┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden (vgl BSG aaO), und zwar auch im Hinblick auf eine Verk├╝rzung der Laufzeit unter sechs Monate (vgl Kador in Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Auflage, ┬ž 15 Rn 60). Ob der EVA aus anderen Gr├╝nden rechtswidrig ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
Link zum Urteil: LSG der Lander Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2014 - Az. L 18 AS 1967/14 B PKH
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 17:48

Die Rechtswidrigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom xx.08.2014 ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass der Antragsgegner entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserw├Ągungen eine Geltungsdauer von unter vier Monaten f├╝r die Zeit vom xx.08.2014 bis xx.12.2014 angeordnet hat.

Zwar verweist ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungstr├Ąger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen k├Ânnen sollte. Nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung f├╝r sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verh├Ąltnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des ┬ž 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch f├╝r den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R in juris Rn. 20). Dies gilt nicht nur f├╝r einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von ├╝ber sechs Monaten verf├╝gt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH, in juris Rn. 3)

Der Ersetzungsverwaltungsakt ... ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner, ohne entsprechende Ermessenserw├Ągungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat.
ELO-Forum: Anordnung aufschiebende Wirkung gegen EGV-VA mit G├╝ltigkeit < 6 Monate
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...nate-06-beschluss-anordnung-antrag-102014.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 17:44

SG Hannover Az. S 43 AS 1514/16 ER v. 31.05.2016 Beschluss - Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung meinte:
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung - Rechtschutzbed├╝rfniss - Dauer des Eingliederungsverwaltungsaktes - Bewerbungskosten - Ma├čnahme - Eingliederungsverwaltungsakt im Ganzen rechtswidrig

Hinweis Gericht

1. Es fehlt nicht das Rechtschutzbed├╝rfnis f├╝r ein Vorgehen gegen die Eingliederungsvereinbarung im Eilrechtschutz. Aufgrund des grundgesetzlich gesch├╝tzten Grundsatzes des effektiven Rechtschutzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) muss dem Antragsteller die M├Âglichkeit er├Âffnet werden, sich gegen Ma├čnahmen der Verwaltung effektiv zu sch├╝tzen bzw. zu wehren. Vorliegend sind bereits mit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Pflichten f├╝r den Antragsteller begr├╝ndet worden.

2. ┬ž 15 Abs. 1 S. 3 SGB II eine Laufzeit von sechs Monaten vor. Mit dem Wort ÔÇťsollÔÇŁ ist ein intendiertes Ermessen vom Gesetzgeber vorgesehen, mithin ist dies eine Ermessensentscheidung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2013 Az.: B 14 AS 195/11 R). Im hiesigen Fall l├Ąsst der Eingliederungsverwaltungsakt keine Ermessensentscheidung erkennen. Mithin liegt ein sog. Ermessensausfall/-nichtgebrauch vor. Eine Nachholung kommt - anders als ein Nachschieben im Sinne einer Erg├Ąnzung von Ermessenserw├Ągungen - nicht in Betracht, denn es handelt sich beim Ermessensnichtgebrauch - wie hier - nicht lediglich um einen Mangel der Ermessensbegr├╝ndung, sondern bereits um einen solchen der Ermessensbet├Ątigung; eine Heilung nach ┬ž 41 Absatz 1 Nr. 2 SGB X ist daher bereits tatbestandlich nicht m├Âglich.

3. Die Regelung ├╝ber die H├Âhe der erstattungsf├Ąhigen Kosten der Bewerbungsbem├╝hungen ist zu unbestimmt (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4.4.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER).

4. Der Gedanke der Unbestimmtheit und die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes l├Ąsst sich auf die Kostenerstattung bei Ma├čnahmeteilnahme ├╝bertragen. Auch hier ist die Regelung (im notwendigen UmfangÔÇŁ) zu unbestimmt und mithin rechtswidrig.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016 #1 unter 2. 6
Link zum Urteil: SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung ? Kanzleibeier.eu
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-13 12:31

SG Bremen Az. S 21 AS 1258/16 ER v. 29.06.2016 Beschluss meinte:
Bei der Entscheidung ├╝ber die G├╝ltigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II - EGV) und des diese EGV gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend ┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden.
Beh├Ârdlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine ├ťberschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserw├Ągungen hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:59

SG Nordhausen Az. S 27 AS 1695/16 ER v. 30.09.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen ├╝ber eine Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verf├╝gung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gr├╝nde f├╝r eine derartige Anordnung sprechen (┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserw├Ągungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen ├ťberpr├╝fung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend m├Âglich, dass eine ├ťberpr├╝fung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem fr├╝heren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2016 #1 unter 3. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-18 21:04

LSG Bayern Az. L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel daf├╝r, die zu ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene h├Âchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserw├Ągungen ├╝berschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die ├ťberpr├╝fungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensaus├╝bung die H├Âchstfrist f├╝r eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017 #1 unter 2. 1
Link zum Urteil: L 16 AS 291/17 B ER ┬Ě LSG FSB ┬Ě Beschluss vom 08.06.2017 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-11 18:04

SG K├Âln Az. S 33 AS 691/17 v. 23.06.2017 Urteil meinte:
1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen ├╝ber eine Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verf├╝gung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gr├╝nde f├╝r eine derartige Anordnung sprechen (┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserw├Ągungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen ├ťberpr├╝fung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend m├Âglich, dass eine ├ťberpr├╝fung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem fr├╝heren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
(Leits├Ątze Dr. Manfred Hammel)
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017 #1 unter 3. 4
quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-17 14:54

SG Berlin Az. S 134 AS 7027/17 v. 01.08.2017 Gerichtsbescheid meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Das Fehlen einer Befristung eines gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts oder zumindest einer festen ├ťberpr├╝fungsfrist hat als ermessensfehlerhaft (┬ž┬ž 2 und 39 SGB I) aufgefasst zu werden.

2. Das Jobcenter unterliegt der Verpflichtung, bei seiner hier zu treffenden Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Geltungsdauer eines derartigen Verwaltungsakts ebenfalls zu ber├╝cksichtigen, dass der Gesetzgeber f├╝r den Fall des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung nach ┬ž 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II in aller Regel einen Zeitraum von h├Âchstens sechs Monaten ohne eine ├ťberpr├╝fung dieses ├Âffentlich-rechtlichen Vertrags f├╝r angemessen h├Ąlt (┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

3. Diesen Anforderungen entspricht die in Sachen eines Eingliederungsverwaltungsakts verf├╝gte G├╝ltigkeit ÔÇ×bis auf weiteresÔÇť nicht.

4. Der SGB II-Tr├Ąger hat hier entweder hinsichtlich des von ihm nach ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakts eine l├Ąngstens sechsmonatige Befristung festzusetzen oder zumindest einen zwingenden, sechsmonatigen ├ťberpr├╝fungsturnus (mit entsprechender Anh├Ârung des Antragstellers) vorzusehen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:54

SG Berlin Az. S 186 AS 11916/17 ER v. 12.10.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein nach ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verf├╝gung keine G├╝ltigkeitsdauer hervorgeht.
Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.
Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (┬ž 33 Abs. 1 SGB X), wenn bei fehlenden Angaben ├╝ber den G├╝ltigkeitszeitraum f├╝r den Antragsteller in keiner Weise klar ist, f├╝r welchen Zeitraum er an die ihm gegen├╝ber dort im Einzelnen verf├╝gten Mitwirkungsobliegenheiten (z. B. eine Teilnahme am JobCoaching) gebunden ist.
2. Der Sinn und Zweck des ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II, die regelm├Ą├čige ├ťberpr├╝fung der jeweiligen Eingliederungshilfema├čnahmen und der hieraus resultierenden Pflichten der Beteiligten zu erreichen, kann bei einer Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 SGB II) durch einen gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakt nur dann erreicht werden, wenn die G├╝ltigkeitsdauer dieser speziellen Verf├╝gung von vornherein zeitlich befristet ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2017 #1 unter 2. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2017-11-07 19:41

SG Karlsruhe Az. S 14 AS 1709/17 v. 12.10.2017 Urteil meinte:
Zur Geltungsdauer einer die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hier unbefristet

Der Gesetzgeber hat mit der vom 26.07.2016 geschaffenen Neufassung des ┬ž 15 SGB II keine ausdr├╝ckliche ├änderung hinsichtlich der Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten nach ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vorher: ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F.) vorgenommen. Der Gesetzesbegr├╝ndung (BT-Drs. 18/8041, S. 36) l├Ąsst sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt neue Regelungen, insbesondere die M├Âglichkeit von "unbefristeten" Eingliederungsverwaltungsakten treffen wollte.

Eingliederungsverwaltungsakt, Geltungsdauer von 6 Monaten auch nach Neufassung des ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II

Leitsatz (Redakteur)

1. Die Aufgabe einer festen Laufzeit von 6 Monaten f├╝r Eingliederungsvereinbarungen betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vgl. im Ergebnis ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).

2. Es ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die ├ťberpr├╝fungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensaus├╝bung die H├Âchstfrist f├╝r eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).
Quelle: SGB BRD

Rechtstipp ebenso: SG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG K├Âln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2017 #1 unter 3. 3
Link zum Urteil: S 14 AS 1709/17 ┬Ě SG KA ┬Ě Urteil vom 12.10.2017
quote @: elo-forum.org / date: 2017-11-21 13:37

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 18 AS 2232/17 B ER v. 06.11.2017 Beschluss meinte:
Der Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) ist nicht deshalb rechtswidrig, weil seine Dauer nicht exakt zeitlich bestimmt, sondern "bis auf weiteres" angeordnet worden ist, denn der EGVA ist regelm├Ą├čig, sp├Ątestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, zu ├╝berpr├╝fen und fortzuschreiben (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:10

SG Dortmund Az. S 27 AS 5836/17 ER v. 10.01.2018 Beschluss meinte:
Aufschiebende Wirkung - Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, weil er keine Geltungsdauer bestimmt - bis auf weiteres gelten soll

Leitsatz: RA Schulte-Br├Ąucker, 58640 Iserlohn-Kalthof

1. Die unbeschr├Ąnkte Geltungsdauer einer EGV f├╝hrt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

2. Nach der zu ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserw├Ągungen ├╝berschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

3. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die ├ťberpr├╝fungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensaus├╝bung die H├Âchstfrist f├╝r eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER).

Rechtstipp
ebenso SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG K├Âln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER; aA. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2018 #1 unter 3. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2018-01-31 20:22

SG Dortmund Az. S 27 AS 5835/17 ER v. 10.01.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschr├Ąnkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter get├Ątigten Angaben zufolge ohne jede Begr├╝ndung ÔÇ×bis auf weiteresÔÇť g├╝ltig sein soll, hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

2. Die f├╝r eine Eingliederungsvereinbarung in ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II festgesetzte ├ťberpr├╝fungsfrist von sechs Monaten hat - gerade bei einer dieser einseitigen Festlegung nicht zugrunde liegenden Ermessensaus├╝bung - auch bei Eingliederungsverwaltungsakten volle G├╝ltigkeit. Diese Zeitspanne gibt erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten einerseits einen stabilen, verl├Ąsslichen Rahmen, garantiert aber andererseits auch durch eine fortlaufend durchgef├╝hrte Beobachtung des Leistungsfalls, dass seitens des SGB II-Tr├Ągers nicht an Eingliederungszielen starr festgehalten wi5rd, die als unvertretbar aufzufassen sind.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 6
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:22

LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 9 AS 4118/17 v. 15.05.2018 Urteil - Revision anh├Ąngig BSG B 14 AS 28/18 R meinte:
Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - H├Âchstfrist von 6 Monaten

Sind Eingliederungsvereinbarungen ersetzende Verwaltungsakte auch nach der Neuregelung des ┬ž 15 SGB II zum 1.8.2016 grunds├Ątzlich auf sechs Monate zu befristen?

Leitsatz (Juris)

1. Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer ist nicht von der gesetzlichen Erm├Ąchtigung gedeckt. Eine solche zeitliche Begrenzung ist auch nicht bei einer Geltung "bis auf Weiteres" gegeben. (Rn.28)

2. Auch nach der Neufassung des ┬ž 15 SGB 2 ist ein Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin grunds├Ątzlich auf sechs Monate zu befristen. (Rn.32)

Rechtstipp
ebenso SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER, SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER; SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG K├Âln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER,
aA. LSG NSB, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschl├╝sse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, ┬ž 15 Rn. 79, LSG Berlin- Brandenburg, Beschl├╝sse vom 15.09.2017, L 14 AS 1469/17 B ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER, SG N├╝rnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER:

offen gelassen LSG NRW, Beschluss v. 18.01.2018 - L 6 AS 1329/17, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06. 2018 - L 31 AS 671/18 B ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-09-06 18:51

SG Dortmund Az. S 27 AS 430/18 ER v. 24.08.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz RA Schulte-Br├Ąucker

1. Die unbeschr├Ąnkte Geltungsdauer einer EGV f├╝hrt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

Nach der zu ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserw├Ągungen ├╝berschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R)

2. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die ├ťberpr├╝fungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensaus├╝bung die H├Âchstfrist f├╝r eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)

3. Diese Frist gibt dem Hilfebed├╝rftigen einerseits einen stabilen, verl├Ąsslichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erweisen(unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

Quelle: Rechtsanwalt Lars Schulte-Br├Ąucker, Kalthofer Str. 27, 58640 Iserlohn-Kalthof

Aktueller Rechtstipp
aAuffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschl├╝sse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, ┬ž 15 Rn. 79; SG N├╝rnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER

ebenso LSG Baden-W├╝rttemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anh├Ąngig BSG B 14 AS 28/18 R
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-09-06 19:08

SG Berlin Az. S 27 AS 8731/18 ER v. 28.08.2018 Beschluss meinte:
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay F├╝├člein

Wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, wird diese durch Verwaltungsakt erlassen. Recht h├Ąufig wird hierbei bei Geltungsdauer ein Beginn angegeben, nicht jedoch ein Ende, sondern ein ÔÇ×bis auf weiteresÔÇť.

Ein Gro├čteil der Rechtsprechung geht dann aus, dass dies nicht m├Âglich ist, da nun unklar ist, wie lange die Eingliederungsvereinbarung nun gilt.

In dem Verfahren hier erlie├č das JobCenter gleichfalls eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Es wurde Widerspruch erhoben, der keine aufschiebende Wirkung hat (┬ž 39 SGB II). Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, h├Ątte die Antragstellerin sofort eine Bewerbungsma├čnahme antreten m├╝ssen (da sie ├╝ber 55 Jahre alt ist und bereits in den letzten Jahren weit ├╝ber 1000 Bewerbungen bundesweit versandt hat, war ihr dies nicht sehr recht).

Dies blieb ihr dann nun auch vorl├Ąufig erspart.

Das SG Berlin hat mit Beschluss vom 28.08.2018 den Verwaltungsakt wegen der unbestimmte Dauer vorl├Ąufig ausgesetzt. (Beschluss des SG Berlin vom 28.08.2018 - S 27 AS 8731/18 ER).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 3. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2018-09-06 19:11

LSG Sachsen-Anhalt Az. L 4 AS 839/17 B v. 08.11.2018 Beschluss - rechtskr├Ąftig meinte:
Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - H├Âchstfrist von 6 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)

Auch nach der Neuregelung der Eingliederungsvereinbarung in ┬ž 15 Abs. 3 S. 1 SGB II zum 01.08.2016 ist bei Eingliederungsverwaltungsakten gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 S. 3 SGB II die zu ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F., ergangen Rechtsprechung anzuwenden. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene ├ťberpr├╝fungsfrist von 6 Monaten ohne Ermessensaus├╝bung ├╝berschritten wird (vgl. LSG Baden-W├╝rttemberg, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: L 9 AS 4118/17).

Rechtstipp
aA LSG NSB, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER

Aus dem Beschluss
Der Senat h├Ąlt nach seiner vorl├Ąufigen Rechtsauffassung einen EGVA ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer f├╝r rechtswidrig, weil dies von der gesetzlichen Erm├Ąchtigung nicht gedeckt sein d├╝rfte. Die verf├╝gte Geltung "bis auf weiteres" - auch mit dem Hinweis, die Wirksamkeit des EGVA entfalle, wenn die Hilfebed├╝rftigkeit ende - ist keine (echte) zeitliche Begrenzung und steht mit der gesetzlichen Vorgabe in ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach der EGVA regelm├Ą├čig, sp├Ątestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten zu ├╝berpr├╝fen und fortzuschreiben ist), nicht im Einklang. Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LSG Baden-W├╝rttemberg im Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: L 9 AS 4118/17, juris RN 31ff. mit weit. Nachw.).

Unabh├Ąngig davon ist im angegriffenen EGVA die vom Gesetzgeber vorgegebene ├ťberpr├╝fungs- und Fortschreibungspflicht von sp├Ątestens sechs Monaten (┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) nicht einmal genannt. Der Antragsgegner hat lediglich allgemein ausgef├╝hrt (unter 9.), die Inhalte des Bescheides w├╝rden regelm├Ą├čig ├╝berpr├╝ft und ggf. mit einem neuen EGVA fortgeschrieben. Eine konkrete Frist ist nicht festgelegt worden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 48/2018 #1 unter 1. 1
Link zum Urteil: L 4 AS 839/17 B ┬Ě LSG SAN ┬Ě Beschluss vom 08.11.2018 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2018-11-28 15:35

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1528/18 B ER v. 19.11.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz RA Lars Schulte-Br├Ąucker

1. Die mit der Formulierung "bis auf weiteres" angeordnete unbeschr├Ąnkte Geltungsdauer des EGV-VA ist von der gesetzlichen Erm├Ąchtigungsgrundlage nicht gedeckt, so das der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.

2. Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in ┬ž 15 SGB II nicht gefolgert werden, das im Rahmen einer Ersetzung der EGV nach ┬ž 15 III 3 SGB II eine unbegrenzte Geltungsdauer festgesetzt werden darf (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-W├╝rttemberg, Urteil v. 15.05.18, L 9 AS 4118/17, anh├Ąngig BSG B 14 AS 28/18 R, Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, L 16 AS 291/17B ER; Kador in Eichert/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, ┬ž 15, Rn. 77 ff; aA LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018, L 15 AS 172/18 B ER)

3. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, ┬ž 15 III 1 u. 2 SGB II, dass mit der Neufassung der Vorschrift eine Intensivierung in der Zusammenarbeit des Arbeitssuchenden mit dem Jobcenter und auch eine h├Âhere Individualisierung der Ma├čnahmen des Jobcenters bei Anbahnung der Integration des Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt erreicht werden soll.

4. Diese Auslegung findet ihre St├╝tze in der Gesetzesbegr├╝ndung (BT 18/8041, S. 37).

5. Der gesetzgeberischen Intention, Vorgaben zur intensiven und zeitlich engmaschigen Zusammenarbeit von Arbeitsuchenden und Jobcenter bei der Erarbeitung einvernehmlicher EGV zu setzen, steht die Ausweitung der zeitlichen Geltungsdauer eines EGV-VA auf unbestimmte Zeit gerade entgegen.

Quelle: Rechtsanwalt Lars Schulte-Br├Ąucker, Kalthofer Str. 27
58640 Iserlohn-Kalthof
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2018 #1 unter 2.1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-12-05 20:27

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
┬ž 15 Abs. 1 SGB II meinte:
Bereits aus dem Wortlaut des ┬ž 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegen├╝ber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grunds├Ątzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung ├╝ber Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, w├Ąhrend der sich auch der zust├Ąndige Leistungstr├Ąger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gem├╝ht haben muss (Berlit, in: M├╝nder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, ┬ž 15 Rn. 40). Ma├čgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden k├Ânnen. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., ┬ž 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegen├╝ber keine ausdr├╝ckliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu ber├╝cksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV z├╝gig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Pr├╝fung einer vorgeschlagenen EGV einzur├Ąumen (Berlit, a.a.O., ┬ž 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverz├╝glich unterzeichnet wird (vgl. zu ┬ž 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungstr├Ąger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einl├Ąsst (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."

Hinweis:
Beachtet, dass das Urteil vom
LSG NRW Az. L 6 AS 1463/15 B ER v. 05.11.2015 Beschluss
sich auf einen Fall bezieht, in dem sich der eLB schon im Voraus und permanent geweigert hat eine EGV abschlie├čen zu wollen!
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 22:45

LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 ER v. 05.09.2006 Beschluss meinte:
7 An diesem Tag ├╝bersandte die Antragstellerin dem Antragsgegner den Entwurf einer von ihr verfassten Eingliederungsvereinbarung mit dem Bemerken, dass diese Vereinbarung nicht nur die Pflichten der Antragstellerin, sondern auch Pflichten des Antragsgegners definierten, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zueinander st├╝nden und nicht lediglich ihre Person einseitig belasteten.

12 (...) Die Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit des ersten Entwurfs einer Eingliederungsvereinbarung vom 7. M├Ąrz 2006 ergebe sich auch daraus, dass der Antragsgegner verlange, dass die Antragstellerin alle vier Wochen nicht weniger als 12 Bewerbungen erstelle, was 156 Bewerbungen pro Jahr ergebe. Auf der anderen Seite seien allerdings Bewerbungskosten in H├Âhe von 5 ÔéČ pro Bewerbung gem├Ą├č ┬ž 46 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) nur bis zu einem H├Âchstbetrag von 260 ÔéČ pro Jahr erstattungsf├Ąhig. Dies bedeute, dass die Antragstellerin verpflichtet sein solle, j├Ąhrlich 156 Bewerbungen zu erstellen, im Gegenzug aber nur 52 Bewerbungen ├í 5 ÔéČ erstattet bekomme und die Kosten f├╝r die restlichen 104 Bewerbungen ├í 5 ÔéČ (=520 ÔéČ) selber tragen m├╝sse; dies sei unzumutbar.

II.
22 Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel, ob eine ernstliche endg├╝ltige Verweigerung der Antragstellerin angenommen werden kann. Vorliegend spricht mehr dagegen als daf├╝r. Deshalb kann auch noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt des Antragsgegners zu erfolgen haben.
23 Zun├Ąchst ist festzustellen, dass eine ausdr├╝ckliche Weigerung der Antragstellerin nicht erfolgt ist. Weder am 7. M├Ąrz 2006 noch danach hat sie eine entsprechende Erkl├Ąrung abgegeben.
24 Auch aus dem Verhalten der Antragstellerin und den weiteren Umst├Ąnden des Falles kann nicht geschlossen werden, sie habe etwa konkludent den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann eine endg├╝ltige Weigerung seitens der Antragstellerin nicht daraus abgeleitet werden, dass diese dem Antragsgegner am 28. M├Ąrz 2006 einen eigenen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung unterbreitete. Nachdem der Antragstellerin anl├Ąsslich ihrer Vorsprache am 7. M├Ąrz 2006 die von ihr erbetene Bedenkzeit einger├Ąumt worden war, musste der Antragsgegner auch damit rechnen, mit einer Gegenvorstellung oder einem Gegenvorschlag konfrontiert zu werden. Auch die Antragstellerin durfte, nachdem ihr die Bedenkzeit gew├Ąhrt worden war, davon ausgehen, eigene Vorstellungen zu der Eingliederungsvereinbarung des Antragsgegners unterbreiten zu k├Ânnen. Daran ├Ąndert dessen Schreiben vom 21. M├Ąrz 2006 nichts. Darin hat er zwar unter Fristsetzung an die R├╝cksendung der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erinnert, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelleistungen gek├╝rzt werden k├Ânnten, wenn die Antragstellerin ohne Angabe von Gr├╝nden die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichne. Mit ihrem Schreiben vom 27. M├Ąrz 2006 hat jedoch die Antragstellerin Gr├╝nde angegeben, weshalb sie die von dem Antragsgegner formulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnete und daf├╝r einen eigenen Entwurf vorlegte. Dass die darin enthaltenen Vorstellungen nicht g├Ąnzlich fragw├╝rdig waren, beweist der Umstand, dass der Antragsgegner sie sp├Ąter teilweise ber├╝cksichtigt und die der Antragstellerin auferlegten Pflichten, was die H├Ąufigkeit der Vorsprachen anbelangt, auch reduziert hat.
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2006 - L 7 AS 107/06 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-29 16:06

SG Hamburg Az. S 12 AS 820/07 ER v. 08.05.2007 Beschluss meinte:
Schlie├člich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht m├Âglich, weil keine Vertragsverhandlungen gef├╝hrt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gew├Ąhlt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungstr├Ąger erfolgen soll (BT - Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begr├╝ndete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen inhaltlich unber├╝cksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, w├Ąre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., ┬ž 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, ┬ž 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schlie├čt, was ohne Vorteile f├╝r den Hilfebed├╝rftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzm├Âglichkeiten f├╝hrt. Nach weitergehender Auffassung, ist der Leistungstr├Ąger in F├Ąllen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, immer auf die M├Âglichkeit zu verweisen, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., ┬ž 31 Rn. 14; M├╝ller in Hauck/ Noftz, SGB II, ┬ž 15 Rn. 21). Eine Sanktionierung ist dann nur m├Âglich, wenn der Abschluss generell verweigert wird.
Link zum Urteil: S 12 AS 820/07 ER ┬Ě SG HH ┬Ě Beschluss vom 08.05.2007 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 14:04

EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtsg├╝ltig, auch bei zuvor fehlerhafter EGV-Verhandlung
ELO-Forum: EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtsg├╝ltig, auch bei zuvor fehlerhafter EGV-Verhandl #1
Link zum Urteil: L 5 AS 435/10 B ER ┬Ě LSG SAN ┬Ě Beschluss vom 23.08.2011 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-30 14:53

Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine bis zum 1.8.2012 g├╝ltige EGV. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungstr├Ąger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erg├Ąnzen, teilweise aufheben oder umgestalten (...). Im ├ťbrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 2.2.2012 bis zum 1.8.2012 g├╝ltig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. einvernehmlich) wird.
ELO-Forum: VA erhalten, trotz bestehender EV - Geklagt, Gewonnen... #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...630-12er-urteil-sg-mainz-wegen-egv-per-va.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 17:28

BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil meinte:
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt d├╝rfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schlie├čen.
Die Beh├Ârde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Ma├čnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespr├Ąch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungstr├Ąger den (Gegen)Vorschl├Ągen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegen├╝ber offen zeigen bzw. diese ber├╝cksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungstr├Ąger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:48

SG Stuttgart Az. S 18 AS 2698/14 ER v. 21.05.2014 Beschluss meinte:
Einleitung Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zul├Ąssig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, ├╝ber die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
Link zum Urteil: SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-19 18:43

SG Oldenburg Az. S 45 AS 202/14 ER v. 01.07.2014 Beschluss meinte:
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grunds├Ątzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinbarung.

Leits├Ątze (Autor)
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zul├Ąssig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, ├╝ber die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie f├╝r erforderlich gehaltene Ma├čnahmen zur Eingliederung von Leistungsempf├Ąngern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbem├╝hungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann (vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v.).
Quelle (Tacheles):
ELO-Forum: Erfolg beim SG gegen EGV die nur per Post zugestellt wurde #1
Link zum Direktdownload: [URL]https://www.elo-forum.org/attachments/erfolgreiche-gegenwehr/74205d1432325220-erfolg-sg-gegen-egv-nur-per-post-zugestellt-beschluss-sg.pdf

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:40

Leitsatz Dr. Manfred Hammel:
  1. Ein Jobcenter hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALGII-Empf├Ąnger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschlie├čen.
  2. Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gr├╝nde vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt eingehend dargelegt zu werden hat.
  3. Die Beweislast f├╝r den vom SGB II-Tr├Ąger unternommenen Versuch, zun├Ąchst auf ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, tr├Ągt das Jobcenter.
ELO-Forum: Interessantes Urteil f├╝r Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #186
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:50

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 503/13 v. 16.12.2015 Urteil meinte:
Keine Eingliederungsvereinbarung ohne Verhandlung (hier EGV rechtswidrig) - mehere Meldetermine (11 Meldeaufforderungen in 4 Monaten) - Rechtm├Ą├čigkeit der Meldevers├Ąumnisse - Ermessensunterschreitung

Leitsatz (Redakteur)

1. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sprechen ├╝berwiegend daf├╝r, dass ein die Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt nur dann in Betracht kommt, wenn der SGB II-Tr├Ąger zun├Ąchst den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine entsprechende Vereinbarung zu schlie├čen oder im Einzelfall besondere Gr├╝nde vorliegen, die den Abschluss einer solchen Vereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen (Anlehnung BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R).

2. Der Senat schlie├čt sich hier aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles der Auffassung des 14. Senats an.

3. Die mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung beabsichtigte passgenauere Betreuung und Vermittlung von Arbeitsuchenden macht grunds├Ątzlich ein gemeinsames Aushandeln der Inhalte der Eingliederungsvereinbarung erforderlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht Einzelf├Ąlle und besondere Umst├Ąnde geben kann, die es einem Grundsicherungstr├Ąger erlauben, ausnahmsweise von Verhandlungen abzusehen.

4. Umgekehrt ist der Grundsicherungstr├Ąger auch bei einem Scheitern von Verhandlungen nicht in jedem Fall verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, wie sich aus der Formulierung des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 als Sollvorschrift ergibt.

5. Auch die Meldeaufforderungen, deren Rechtm├Ą├čigkeit grunds├Ątzlich als Vorfrage f├╝r die Feststellung eines Meldevers├Ąumnisses inzident zu ├╝berpr├╝fen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R), waren im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Meldezwecke und die erforderliche Ermessensaus├╝bung rechtm├Ą├čig.

6. Als weitere Rechtm├Ą├čigkeitsvoraussetzung f├╝r eine Meldeaufforderung hat das BSG eine Ermessensaus├╝bung durch den Grundsicherungstr├Ąger angesehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R). Vorliegend ist ein Ermessensnichtgebrauch bei den Meldeaufforderungen nicht gegeben.

7. Der Senat geht im ├ťbrigen auch davon aus, dass die Meldevers├Ąumnisse dem Kl├Ąger subjektiv vorwerfbar waren (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.11.2010 -B 4 AS 27/10 R).

8. Der Grundsicherungstr├Ąger muss nach einer dritten erfolglosen Meldeaufforderung seine bisherige Ermessensaus├╝bung ├╝berpr├╝fen (vgl. BSG, Urteil v. 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R, hier nicht geschehen).

9. Die Abfolge von elfmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in einem Zeitraum von 4 Monaten an die Kl├Ąger verst├Â├čt gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensaus├╝bung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht ber├╝cksichtigt worden sind.

10. Insbesondere erscheint es nicht notwendig, die Revision wegen der in dem Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 13/09 R) ge├Ąu├čerten abweichenden Auffassung des 4. Senats des BSG im Hinblick auf das Verh├Ąltnis von Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zuzulassen. Die Ausf├╝hrungen des 4. Senats in dem nunmehr mehr als sechs Jahre zur├╝ckliegendem Urteil waren nicht entscheidungserheblich, so dass auch der hiervon abweichende 14. Senat in seinem Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R) sich nicht zu einer Anfrage beim 4. Senat des BSG nach ┬ž 41 Abs. 3 Satz 1 SGG veranlasst gesehen hat. Aufgrund des gro├čen Zeitablaufs und der ver├Ąnderten Besetzung des 4. Senats, aber auch aufgrund der ├╝berzeugenden Ausf├╝hrungen des 14. Senats in dem oben zitierten Urteil erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es in Zukunft zu divergierenden Entscheidungen kommen wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2016 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-20 18:29

SG Speyer Az. S 21 AS 485/16 ER v. 27.04.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz (Willy Voigt)

1. Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempf├Ąnger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unm├Âglich zu erf├╝llen sind.

2. Die auferlegten Bewerbungsbem├╝hungen m├╝ssen zumutbar sein.

3. Etwaig vorhandene relevante Kompetenzdefizite sind von Seiten des Antragsgegners abzukl├Ąren und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit gef├Ârderter Arbeitsverh├Ąltnisse und dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt in eine Abw├Ągung gegen├╝ber individuellen F├Ârderungsm├Âglichkeiten, namentlich durch Ma├čnahmen zur Eingliederung in Arbeit, einzustellen.

4. Vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts muss eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen werden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2016 #1 unter 3. 1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...job-neuer-egv-60-tige-sanktion-beschluss-.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-19 00:11

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss meinte:
Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig, weil es an den erforderlichen Vorverhandlungen der Beteiligten fehlte - Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach ┬ž 16d SGB II
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes h├Ątte erst nach erneuten Verhandlungen ergehen d├╝rfen.Quelle (Tacheles)
ELO-Forum: LSG ordnet aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen EinV-VA vom 03.03.2016 an. #1
oder
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 1. 6
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...nv-va-03-03-2016-beschluss-lsg-09.05.2016.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 14:59

SG Dortmund Az. S 37 AS 780/16 ER v. 10.05.2016 Beschluss meinte:
Anforderungen an die Rechtm├Ą├čigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Leitsatz (Redakteur)

Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn keine ausreichende Verhandlungsphase ├╝ber EGV stattgefunden hat (vgl. nur LSG NRW, Beschluss v. 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 2. 12
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 15:19

SG K├Âln Az. S 37 AS 3940/15 v. 20.05.2016 Urteil meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Nach dem Wortlaut des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat seitens des Jobcenters vor dem Erlass eines entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakts stets der Versuch unternommen zu werden, mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschlie├čen.

2. Es besteht hier keine Gleichrangigkeit der Handlungsformen ÔÇ×VereinbarungÔÇť und ÔÇ×VerwaltungsaktÔÇť, da auch ┬ž 15 SGB II vom Grundsatz der aktiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung eines Eingliederungskonzepts gepr├Ągt ist.

3. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur dann in Betracht, wenn der SGB II-Tr├Ąger zuvor den Versuch unternommen hat, mit Antragsteller/innen eine Vereinbarung nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu schlie├čen oder im Einzelfall besondere Gr├╝nde vorliegen, die den Abschluss eines solchen ├Âffentlich-rechtlichen Vertrags als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen.

4. F├╝r die Durchf├╝hrung entsprechender Verhandlungen tr├Ągt das Jobcenter die Beweislast.

Rechtstipp: im Ergebnis ebenso Sozialgericht K├Âln, Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 3523/15 ER)
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016 #1 unter 2. 4
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-13 12:24

SG Berlin Az. S 167 AS 7009/16 ER v. 02.06.2016 Beschluss meinte:
Zum rechtswidrigem Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsakt - aufschiebende Wirkung - Verhandlungsphase

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist rechtswidrig.

Leitsatz (Redakteur)

1. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungstr├Ąger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schlie├čen oder im Einzelfall besondere Gr├╝nde vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen w├Ąre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R).

2. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

Rechtstipp: ebenso im Ergebnis: SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2015 - S 206 AS 7996/15 ER, n.v.; SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER und SG Dortmund, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-13 12:20

SG K├Âln Az. S 15 AS 2459/16 ER v. 04.07.2016 Beschluss meinte:
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Eingliederungsverwaltungsakt, denn hinsichtlich der Rechtm├Ą├čigkeit des Eingliederungsbescheides bestehen zumindest ernsthafte Zweifel.

Leitsatz Willy Voigt

1. Die ├ťbersendung eines ÔÇ×Entwurfs" der Eingliederungsvereinbarung ist nicht ausreichend.

Eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie├čen, ersch├Âpft sich nicht darin, eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf vorzulegen und falls dieser nicht unterzeichnet wird, dann als Verwaltungsakt im Ergebnis zu vollziehen.

2. Eine Eingliederungsvereinbarung muss vor Erlass als Eingliederungsverwaltungsakt verhandelt werden.

3. Eine konsensuale L├Âsung hat hier stets Vorrang gegen├╝ber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt.

4. Die von der Antragsgegenerin selbst gesetzte Frist war einzuhalten. Den Eingliederungsverwaltungsakt schon vor Ablauf der selbst gesetzten Frist zu erlassen, ist rechtswidrig.

5. Im Eingliederungsverwaltungsakt muss ersichtlich sein, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterst├╝tzungsleistungen f├╝r die vom Antragsteller verlangten Bewerbungsbem├╝hungen gew├Ąhrt werden (vgl. BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 26/15 R).

6. Die Vorlage einer ├Ąrztlichen Bescheinigung nebst einer Arbeitsunf├Ąhigkeitsbescheinigung wegen Depressionen wurde nicht gew├╝rdigt (ber├╝cksichtigt).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-11 14:40

EGV ersetzender Verwaltungsakt mu├č gleichen Inhalt, wie EGV haben
SG Koblenz Az. S 2 AS 411/10 ER v. 26.04.2010 Beschluss meinte:
Ersetzen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungstr├Ągers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bem├╝ht hatte.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 14:17

G├╝ltige EGV darf nicht durch VA ersetzt werden
┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage daf├╝r dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu erg├Ąnzen, zu ├Ąndern oder zu ersetzen.

5 [...] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beh├Ârde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt erg├Ąnzen, ├Ąndern oder ersetzen darf, wenn sie dies f├╝r erforderlich h├Ąlt. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegr├╝ndung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverh├Ąltnis zwischen dem Erwerbsf├Ąhigen und der Agentur f├╝r Arbeit. Sie enth├Ąlt verbindliche Aussagen zum F├Ârdern und Fordern des Erwerbsf├Ąhigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bem├╝hungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. Die Eingliederungsvereinbarung soll f├╝r sechs Monate gelten. [...]
ELO-Forum: Hilfe gesucht: Zuweisung zu einer Ma├čnahme mit Beginn ab Februar 2016 #74
Link zum Urteil: LSG der L├Ąnder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 09:07

LSG Bayern Az. L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010 Beschluss meinte:
11 Das SG hat mit Beschluss vom 08.03.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2010 angeordnet. Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweise sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen l├Ągen nicht vor, denn es gebe eine bis 25.05.2010 g├╝ltige EGV. Zwar bestehe grunds├Ątzlich die M├Âglichkeit, eine laufende EGV abzu├Ąndern, soweit eine wesentliche ├änderung eingetreten sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, insbesondere zeige die Weigerung des ASt die EGV zu unterschreiben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, dass entgegen dem Vorbringen der Ag, ein Einvernehmen bez├╝glich einer ├änderung der EGV nicht bestanden habe.

18 Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte hat das SG dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht entsprochen und im wesentlichen zutreffend begr├╝ndet. Insoweit ist von einer weiteren Begr├╝ndung abzusehen und auf die Gr├╝nde des angefochtenen Beschlusses zu verweisen, ┬ž 142 Abs 2 Satz 3 SGG. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben auf welche Rechtsgrundlage die Anpassung einer laufenden EGV gest├╝tzt werden kann, denn Voraussetzung ist stets eine wesentliche ├änderung der tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse, die eine Anpassung der Eingliederungsstrategie erforderlich machen. Eine solche ├änderung hat die Ag nicht - auch nicht im Beschwerdeverfahren - dargelegt. Entgegen deren Auffassung ist nicht bereits allein in der Besprechung einer neuen Eingliederungsstrategie eine wesentliche ├änderung der Verh├Ąltnisse zu sehen, sondern es muss auch eine objektivierbare Notwendigkeit dargelegt sein, diese Strategie anzupassen, um diese - gegebenenfalls - auch im Wege eines Verwaltungsaktes durchsetzen zu k├Ânnen. Solange diese ├änderung der tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse nicht objektivierbar ist, muss sich auch der Grundsicherungstr├Ąger an einer bestehenden EGV festhalten lassen.
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.05.2010 - L 11 AS 294/10 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 15:35

LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 7 AS 2367/11 ER-B v. 02.08.2011 Beschluss meinte:
Einleitung Die Ab├Ąnderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts w├Ąhrend dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des ┬ž 48 Abs. 1 SGB X zul├Ąssig.

9 Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheids vom 29. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2011. Diese Bescheide haben sich nicht etwa durch Zeitablauf erledigt, weil die dem Antragsteller dort aufgegebene Teilnahme an der von der A. GmbH betreuten Bewerberwerkstatt zu den Terminen vom 5. und 19. Mai 2011 sowie 9. Juni 2011 s├Ąmtlich mittlerweile abgelaufen sind. Eine Erledigung im Sinne des ┬ž 39 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist auch nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich den Sanktionsbescheid vom 15. Juni 2011 erlassen und den Widerspruch des Antragstellers gegen diesen Bescheid mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2011 zur├╝ckgewiesen hat. Denn jedenfalls die Zuweisung zur Bewerberwerkstatt im oben bezeichneten Ersetzungsbescheid war Grundlage f├╝r den genannten Sanktionsbescheid und jener Bescheid k├Ânnte deshalb auch weiterhin eine rechtliche Basis f├╝r die dortige Sanktionierung bilden (vgl. dazu Bundessozialgericht BSGE 95, 176 =SozR 4-4300 ┬ž 119 Nr. 3).

11 Ernstliche Bedenken hinsichtlich der Rechtm├Ą├čigkeit des Ersetzungsbescheids vom 29. April 2011 bestehen allerdings insoweit, als mit dem Bescheid vom 14. April 2011, dem Antragsteller zugestellt am 16. April 2011, ein bereits zuvor ergangener weiterer - von diesem im ├ťbrigen ebenfalls mit den Rechtsbehelfen des Widerspruchs (Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2011) und der Klage (S 13 AS 3040/11) angefochtener - eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit einer Laufzeit vom 14. April bis 13. Oktober 2011 vorliegt; (...) Jedenfalls hat der Antragsgegner aber in diesem Bescheid f├╝r den Zeitraum vom 14. April bis 13. Oktober 2011 Pflichten festgelegt, die er nunmehr durch den Ersetzungsbescheid vom 29. April 2011 um die auf ┬ž 16 SGB II i.V.m. ┬ž 46 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gest├╝tzte Zuweisung des Antragstellers zu der Ma├čnahme Bewerberwerkstatt erg├Ąnzt bzw. erweitert hat. Der Antragsgegner hat dabei freilich au├čer Acht gelassen, dass der Ersetzungsbescheid vom 14. April 2011 mit den dort f├╝r den Antragsteller geregelten Pflichten zu Eigenbem├╝hungen mit der Zustellung an den Antragsteller wirksam geworden ist (vgl. ┬ž 39 Abs. 1 SGB X). Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. BSG SozR 2200 ┬ž 587 Nr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, ┬ž 77 Rdnr. 5a). Die eingetretene Wirksamkeit h├Ątte der Antragsgegner nur durchbrechen k├Ânnen, wenn er ihn unter Beachtung der ┬ž┬ž 44 ff. SGB X zur├╝ckgenommen oder im Sinne einer Ab├Ąnderung ganz oder teilweise aufgehoben h├Ątte (vgl. auch ┬ž 39 Abs. 2 SGB X). Eine derartige Korrektur ist im Bescheid vom 29. April 2011, der w├Ąhrend der Zeit ergangen ist, f├╝r den der Bescheid vom 14. April 2011 Geltung beansprucht, jedoch gerade nicht erfolgt, weil der Antragsgegner offenbar gemeint hat, dem Antragsteller in einem gesonderten Bescheid zus├Ątzliche zum erstrebten Eingliederungserfolg beitragende Pflichten aufgeben zu k├Ânnen, ohne die insoweit f├╝r ihn als Verwaltungsinstanz eingetretene materielle Bestandskraft des letztgenannten Bescheids zu beachten.
12 Schon deshalb erscheint der Ersetzungsbescheid vom 29. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2011 offensichtlich rechtswidrig. Dessen ungeachtet d├╝rften die Voraussetzungen f├╝r die nachtr├Ągliche Korrektur des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts im Sinne einer Anpassung ohnehin nicht vorgelegen haben. In Betracht kommen d├╝rfte insoweit nur die Bestimmung des ┬ž 48 Abs. 1 SGB X (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, ┬ž 15 Rdnr. 33). Die genannte Bestimmung setzt indessen eine wesentliche ├änderung in den tats├Ąchlichen oder rechtlichen Verh├Ąltnissen voraus; eine niederschwelligere Anpassungsverpflichtung (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage, ┬ž 15 Rdnr. 36; ferner Sauer in Sauer u.a., SGB II, 2011, ┬ž 15 Rdnr. 12), (...) Im ├ťbrigen wird selbst f├╝r die Eingliederungsvereinbarung nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die nach bisher herrschender Meinung einen ├Âffentlich-rechtlichen Vertrag darstellen soll (...), ├╝berwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Anpassung nur bei wesentlicher ├änderung der Verh├Ąltnisse im Sinne des ┬ž 59 Abs. 1 SGB X verlangt werden kann (vgl. Fuchsloch, a.a.O., Rdnr. 75; Sonnhoff, a.a.O., Rdnrn. 132 ff.; Sauer, a.a.O, Rdnr. 12). Eine solche wesentliche ├änderung der Verh├Ąltnisse ist etwa gegeben, wenn bei der leistungsberechtigten Person zwischenzeitlich gesundheitliche Einschr├Ąnkungen aufgetreten sind, sich in ihrem pers├Ânlichen oder famili├Ąren Bereich Ver├Ąnderungen ergeben haben, ferner eine Ma├čnahme aus organisatorischen Gr├╝nden (z.B. wegen nicht gen├╝gender Teilnehmerzahl) oder aus sonstigen aus der Sph├Ąre des Bildungstr├Ągers stammenden Gr├╝nden nicht realisiert werden kann (vgl. Sonnhoff, a.a.O., Rdnr. 135). Demgegen├╝ber d├╝rfte allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen l├Ąsst, weshalb die zuvor abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher ├änderung der Verh├Ąltnisse nicht zu begr├╝nden verm├Âgen (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER -). Derartige vorstehend aufgezeigte Umst├Ąnde, die f├╝r eine wesentliche ├änderung der Verh├Ąltnisse sprechen k├Ânnten, sind hier indessen nicht ersichtlich.
Link zum Urteil: LSG Baden-W├╝rttemberg, Beschluss vom 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 15:28

LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss rechtskr├Ąftig meinte:
Die Voraussetzungen f├╝r den Erlass des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes h├Ątten nicht vorgelegen, da f├╝r den betreffenden Zeitraum bereits eine bis zum 10. August 2011 g├╝ltige Eingliederungsvereinbarung bestanden habe. Der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes w├Ąhrend einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung sei unzul├Ąssig und d├╝rfte auch dem Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung nicht entsprechen. Die Eingliederungsvereinbarung erzeuge f├╝r den Leistungstr├Ąger und den Leistungsberechtigten Bindungswirkung hinsichtlich der hierin vereinbarten Rechte und Pflichten. Dies habe zur Folge, dass der Leistungstr├Ąger die Vereinbarung nicht ohne Weiteres einseitig durch Verwaltungsakt erg├Ąnzen, teilweise aufheben oder umgestalten d├╝rfe. Bereits aufgrund der unterschiedlichen Inhalte von Eingliederungsvereinbarung und Ersetzungsbescheid sei die Existenz mehrer zeitgleicher bzw. sich ├╝berschneidender Eingliederungsvereinbarungen bzw. Eingliederungsverwaltungsakte unzul├Ąssig.

Der Antragsgegner hat diesen Verwaltungsakt auf ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gest├╝tzt. Danach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzungen sind nicht erf├╝llt, denn es bestand bereits eine Eingliederungsvereinbarung. Daher schlie├čt bereits der Wortlaut des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-W├╝rttemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - jeweils juris). Der ersetzende Verwaltungsakt ist damit nach dem oben genannten Pr├╝fungsma├čstab rechtswidrig.
Link zum Urteil: L 5 AS 509/11 B ER ┬Ě LSG SAN ┬Ě Beschluss vom 21.03.2012 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 19:10

SG Hamburg Az. S 35 AS 2710/14 ER v. 11.08.2014 Beschluss meinte:
Ist die Eingliederungsvereinbarung noch g├╝ltig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

Leits├Ątze (Autor)
Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung
erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gem├Ą├č ┬ž┬ž 53 ff. SGB X, weil es sich bei der Eingliederungsvereinbarung gem├Ą├č ┬ž 15 SGB ll um einen subordinationsrechtlichen ├Âffentlich-rechtlichen Vertrag gem├Ą├č ┬ž 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R).

Allein ein nach der Einsch├Ątzung des Grundsicherungstr├Ągers nach dem SGB II bestehender aktueller F├Ârderbedarf ohne das weitere Hinzutreten von ge├Ąnderten Rahmenbedingungen seit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung, z. B. in den pers├Ânlichen Verh├Ąltnissen des Antragstellers, begr├╝ndet jedoch keine Vertrags├Ąnderung oder- aufl├Âsung. Es sind auch keine schweren Nachteile f├╝r das Gemeinwohl zu verh├╝ten oder zu beseitigen, so dass im ├ťbrigen eine K├╝ndigung gerechtfertigt erscheinen k├Ânnte (┬ž 59 Abs. 1 S. 2 SGB X).

Ist die Eingliederungsvereinbarung noch g├╝ltig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Dies wird bereits durch den Wortlaut des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgeschlossen (ganz herrschende Meinung, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER; LSG BB, Beschl. v. vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden- W├╝rttemberg, Beschl. v. 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B; Bay.LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER; M├╝ller in: Hauck/Noftz, SGB II, K ┬ž 15 Rn. 17; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, ┬ž 15 Rn. 129; Berlit in:M├╝nder, SGB II, 5. Aufl. 2013, ┬ž 15 Rn. 42).

Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Anmerkung: gleicher Auffassung SG M├╝nchen, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER (unver├Âffentlicht); SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13 ER (unver├Âffentlicht); SG Dortmund, Verfahren (Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 - S 62 AS 645/ 11 - und - S 62 AS 1261/11 (unver├Âffentlicht): Bereits der Wortlaut des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schlie├čt es aus, dass der Grundsicherungstr├Ąger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014 unter 3.1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 15:48

LSG Bayern Az. L 11 AS 192/17 B ER v. 17.03.2017 beschluss meinte:
Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, da diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Der EG-VA ist offensichtlich rechtswidrig.

Leitsatz (Juris)

Kein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt m├Âglich, wenn eine zuvor abgeschlossene und g├╝ltige Eingliederungsvereinbarung nicht gek├╝ndigt wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Vorliegend steht der Befugnis zum Erlass eines EG-VA der Umstand entgegen, dass die zuvor geschlossene EGV weiterhin G├╝ltigkeit hat.

2. Die Rechtswidrigkeit des EG-VA d├╝rfte sich auch aus einem zuvor fehlenden Verhandeln ├╝ber den Inhalt einer EGV ergeben.

3. Im Rahmen des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur ├änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch &8210; Rechtsvereinfachung - vom 06.04.2016 (BT-Drs 18/8041 S 37) hat der Gesetzgeber ausgef├╝hrt, es sei angemessen, die Inhalte der Vereinbarung hoheitlich festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine einverst├Ąndliche Regelung ├╝ber Leistungen und Pflichten nicht gelinge, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich sei. Damit ist der Gesetzgeber bei der ├änderung des ┬ž 15 SGB II zum 01.08.2016 erkennbar davon ausgegangen, dass auch er vor Erlass eines EG-VA den Versuch, eine einverst├Ąndliche Vereinbarung zu erzielen, voraussetzt. Dies kann aber nicht der Fall sein, wenn alleine ein einseitiger Entwurf einer EGV an den Leistungsberechtigten ├╝bersandt wird und unmittelbar nach dessen R├╝ckmeldung, er sehe noch ├änderungsbedarf, ein EG-VA erlassen wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2017 #1 unter 1. 2
Link zum Urteil: L 11 AS 192/17 B ER ┬Ě LSG FSB ┬Ě Beschluss vom 17.03.2017 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2017-05-08 20:34

SG Berlin Az. S 190 AS 5918/18 ER v. 04.07.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Solange eine nach ┬ž 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Tr├Ąger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen K├╝ndigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses ├Âffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen.

2. Auch in einem Eingliederungsverwaltungsakt haben die konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (┬ž┬ž 14 ff. SGB II) im Sinne der angestrebten ma├čgeschneiderten Ausrichtung der einzelnen Eingliederungsleistungen jeweils konkret bezeichnet zu werden. Die Verwendung allgemeiner Textbausteine durch das Jobcenter reicht hier nicht aus.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 31/2018 #1 unter 2. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2018-07-31 13:34

Vertragsfreiheit
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 8 AS 215/06 ER v. 31.07.2007 Beschluss meinte:
21 Die Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung greift in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebed├╝rftigen ein (vgl. Fasselt in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung SGB XII/ SGB II, 3. Auflage 2005, ┬ž 31 SGB II Rdnr 4; Berlit, Das neue Sanktionensystem, ZFSH/ SGB 2006, Seite 11, 15). Damit ist der Schutzbereich des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) ber├╝hrt, wodurch auch Vertragsfreiheit garantiert wird. Durch die Sanktionsregelung in ┬ž 31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II wird hoheitlich in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff muss sich am Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit messen lassen. Diese Pr├╝fung f├╝hrt bei der vorliegenden Fallgestaltung zur Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit des in der gesetzlichen Regelung enthaltenen Eingriffs, welchen die Antragsgegnerin durch Verwaltungsakt - den Sanktionsbescheid vom 22. August 2006 - umgesetzt hat.

27 (...) Aus diesem Grunde hat die Antragsgegnerin die von ihr gew├╝nschte Eingliederungsvereinbarung nicht durch ├╝bereinstimmende Willenserkl├Ąrungen, also durch Vertrag, sondern durch Verwaltungsakt umgesetzt. Sie hat damit das Ziel erreicht, welches zun├Ąchst durch Vertragsschluss nicht gelang. Warum bei einer derartigen Fallgestaltung noch eine Sanktion verh├Ąngt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Dies liefe allein darauf hinaus, den Hilfebed├╝rftigen f├╝r sein Verhalten zu bestrafen und zu disziplinieren. Daf├╝r gibt es keine ausreichenden Gr├╝nde. Denn der Sozialleistungstr├Ąger hat sein Ziel - Inkraftsetzen einer Eingliederungsvereinbarung - durch ein anderes Mittel als Vertragsschluss erreicht, n├Ąmlich durch Inkraftsetzen der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 23:20

Kein Zwang, eine EGV zu unterschreiben
31.4 (2) Bei Weigerung der leistungsberechtigten Person, eine EinV ab-zuschlie├čen, liegt kein Sanktionstatbestand vor. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt (VA) nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
ELO-Forum: EGV mit Zwang zur... Ma├čnahme - Und neue EGV und neue Ma├čnahme und dann der VA... #23
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 14:48

BSG Az. B 4 AS 13/09 R v. 22.09.2009 Urteil meinte:
19 (...) Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung liegt damit eher im Interesse des Grundsicherungstr├Ągers als im Interesse des erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen. Dessen Interesse an einem Gespr├Ąch mit einem Mitarbeiter der Verwaltung ├╝ber seine Eingliederung mag zwar im Sinne der Verhaltenssteuerung (Einfluss auf das Verhalten des Grundsicherungsleistungsempf├Ąngers) erw├╝nscht sein, hat jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf den Leistungsanspruch des erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen (zu dem Anspruch auf Leistungen nach ┬ž 16e SGB II s unten).

23 ├ähnliches gilt f├╝r den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung ohne Zutun des erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen nicht zustande kommt; der Sanktionstatbestand des ┬ž 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB II greift hier nicht (s zur Diskussion um dessen Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, ┬ž 15 SGB II RdNr 7 mwN). Die Eingliederungsvereinbarung soll auch dann nach ┬ž 15 Abs 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt des Grundsicherungstr├Ągers erfolgen. Soweit der erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige nicht mit den dortigen Regelungen einverstanden ist, kann er diesen Verwaltungsakt durch Anfechtung zur ├ťberpr├╝fung stellen.

25 (...) Gleichwohl tr├Ągt der Leistungstr├Ąger beim Nichtzustandekommen der Eingliederungsvereinbarung kein dem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen vergleichbares Risiko. Letzterer muss nach dem Wortlaut von ┬ž 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II mit einer Sanktion rechnen, wenn das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung an ihm scheitert. Der Grundsicherungstr├Ąger kann seine Position hingegen durch einen Verwaltungsakt durchsetzen (Berlit, Sozialrecht aktuell 2006, 41, 44).
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R - openJur

Moderation:

von: AnonNemo.
Diese, oft zitierte, Aussage; "Keinesfalls darf die Erf├╝llung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abh├Ąngig gemacht werden. Das gilt auch f├╝r erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige unter 25 Jahren.", konnte ich im verlinkten Volltext leider nicht finden. Kennt da jemand eine Quelle?


quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 15:11

Bestimmtheitsgebot - EGV/VA ist rechtswidrig, weil es eine Diskrepanz zwischen JC-Kostenerstattung und eLB-Pflichten gibt
BVerfG Az. 5 C 35.88 v. 04.06.1992 Urteil meinte:
13 Gleichwohl ist der Kl├Ąger nicht in rechtm├Ą├čiger Weise zur Leistung von Hausaufgabenhilfe aufgefordert worden. Das Schreiben der Beklagten vom 17. Mai 1982 ist ein Verwaltungsakt. Das ergibt sich hier schon daraus, da├č es als ├änderungsbescheid bezeichnet und auch so formuliert ("... in Ab├Ąnderung unseres Bescheides vom 15. April 1982 werden Sie ... gebeten, ...") sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist. Dieser Verwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (┬ž 33 Abs. 1 SGB X).
14 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 67, 1 <6 f.> und 68, 97 <99 f.>) mu├č das Angebot zu gemeinn├╝tziger und zus├Ątzlicher Arbeit die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen. Der Sozialhilfetr├Ąger hat die Art der Arbeit, ihren zeitlichen Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie - wird die 2. Alternative des ┬ž 19 Abs. 2 Halbsatz 1 BSHG gew├Ąhlt - die H├Âhe der angemessenen Entsch├Ądigung f├╝r Mehraufwendungen im einzelnen zu bestimmen. Das Erfordernis der Bestimmtheit rechtfertigt sich aus der ├ťberlegung, da├č der Hilfesuchende (Hilfeempf├Ąnger) aus Gr├╝nden des Rechtsschutzes erkennen mu├č, ob die f├╝r ihn als Ma├čnahme der Hilfe geschaffene Arbeitsgelegenheit angemessen (zumutbar) sowie erforderlich und geeignet ist, um den mit ihr verfolgten Zweck erf├╝llen zu k├Ânnen.

16 Entscheidend ins Gewicht f├Ąllt jedoch, da├č die Beklagte den zeitlichen Umfang der Hausaufgabenhilfe im Bescheid vom 17. Mai 1982 nicht hinreichend bestimmt hat. In ihm hei├čt es nur, der Kl├Ąger werde gebeten, sich "stundenweise im Rahmen einer Hausaufgabenhilfe durch das Jugendamt der Stadt D. zur Verf├╝gung zu stellen". Die Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitstage in der Woche werden nicht festgelegt. Der Begriff "stundenweise" deutet zwar darauf hin, da├č die Beklagte f├╝r den Kl├Ąger keine vollschichtige Arbeit, sondern eine Art Teilzeitarbeit vorgesehen hatte. Der Begriff ist jedoch so unbestimmt, da├č er eine w├Âchentliche Arbeitsleistung von "einigen wenigen Stunden" ebenso umfa├čt wie die in einem Vermerk des Sozialamts der beklagten Stadt vom 18. Juni 1982 genannte w├Âchentliche Arbeitszeit "von nicht mehr als 16 Stunden". Bei gro├čz├╝giger Auslegung erfa├čt der Begriff einer stundenweisen Arbeitsleistung auch noch eine Arbeitszeit von 4 Stunden t├Ąglich an f├╝nf Werktagen in der Woche, wie sie dem Kl├Ąger - seinen Angaben zufolge - vom Jugendamt der Beklagten angetragen worden ist und wie sie der urspr├╝nglichen Aufforderung zur Arbeit auf dem Waldfriedhof entsprach.
17 Dem Bestimmtheitserfordernis wurde die Beklagte nicht dadurch gerecht, da├č sie es "der Personalstelle des Jugendamtes - Herrn Amtmann B. -" ├╝berlie├č, die t├Ągliche Arbeitszeit und Arbeitsleistung mit dem Kl├Ąger abzusprechen. Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 68, 97 <99>) ausgef├╝hrt hat, gen├╝gt es nicht, da├č der Tr├Ąger der Sozialhilfe den Hilfesuchenden lediglich einer Einrichtung zuweist (in jenem Fall: einem ├╝bergangswohnheim) und die Auswahl der konkret zu leistenden Arbeit etwa der Leitung dieser Einrichtung ├╝berl├Ą├čt. In BVerwGE 67, 1 (6 f.) hat der Senat die inhaltliche Unbestimmtheit einer Aufforderung beanstandet, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Stadtb├╝cherei zu melden, um eine sitzende T├Ątigkeit in der Jugendb├╝cherei aufzunehmen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung durfte die Beklagte es nicht der Personalstelle des Jugendamts ├╝berlassen, die Arbeitszeit im Fall des Kl├Ągers festzulegen. Selbst wenn man unterstellt, da├č dem Kl├Ąger - wie es im Vermerk des Sozialamts der Beklagten vom 18. Juni 1982 hei├čt - in Erg├Ąnzung des Bescheids vom 17. Mai 1992 (vom Sozialamt) mitgeteilt worden ist, da├č f├╝r ihn eine w├Âchentliche Arbeitszeit "von nicht mehr als 16 Stunden" vorgesehen sei, k├Ânnte dies den Mangel der inhaltlichen Bestimmtheit der Arbeitsaufforderung nicht beheben, da auch hier die konkrete Zahl der Arbeitsstunden offenbleibt.
Quelle (Jurion.de)

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quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 21:19

LSG Hamburg Az. L 5 B 161/05 ER AS v. 11.07.2005 Beschluss meinte:
7 (...) Der Sanktionsmechanismus des ┬ž 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. d SGB II setzt n├Ąmlich voraus, dass dem Hilfebed├╝rftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wurde (Berlit, a.a.O., ┬ž 31 Rn. 46; Gr├Âschel-Gundermann, in: Linhardt/Adolph/Gr├Âschel-Gundermann, SGB II, ┬ž 31 Rn. 14; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, ┬ž 31 Rn. 19 i.V.m. ┬ž 10 Rn. 31). Daran fehlt es.

9 Das kann aber offen bleiben, da das Bestimmtheitsgebot in jedem Falle gilt. Wird das Arbeitsangebot als Verwaltungsakt angesehen, so ergibt sich das Bestimmtheitserfordernis ohne weiteres bereits aus ┬ž 33 Abs. 1 SGB X. Doch auch wenn es sich bei dem Arbeitsangebot nach ┬ž 16 Abs. 3 S. 2 SGB II nicht um einen Verwaltungsakt handeln sollte, muss es hinreichend bestimmt sein. Nur ein solches Angebot erm├Âglicht es dem Hilfebed├╝rftigen zu pr├╝fen, ob die angebotene T├Ątigkeit den Voraussetzungen des ┬ž 16 Abs. 3 S. 2 SGB II entspricht, insbesondere zumutbar ist, oder ob zul├Ąssige Ablehnungsgr├╝nde vorliegen (vgl. Voelzke, a.a.O., ┬ž 16 Rn. 76; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99 f.; Urt. v. 4. Juni 1992 - 5 C 35.88 -, info also 1992, S. 199, 200; Beschl. v. 12. Dezember 1996 - 5 B 192/95 -, juris). Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ┬ž 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III anerkannt, dass das Besch├Ąftigungsangebot nach dieser Vorschrift ebenfalls hinreichend bestimmt sein muss (BSG, Urt. v. 13. M├Ąrz 1997 - 11 RAr 25/96 -, SozR 3-4100 ┬ž 119 Nr. 11).
10 Das Bestimmtheitsgebot erfordert danach insbesondere, dass die Art der T├Ątigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (Voelzke, a.a.O., ┬ž 16 Rn. 76; Niewaldt, a.a.O., ┬ž 16 Rn. 25; Gr├Âschel-Gundermann, a.a.O., ┬ž 16 Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 100; Urt. v. 4. Juni 1992, a.a.O., S. 200). Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebed├╝rftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen. Es gen├╝gt daher nicht, den erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Auswahl der konkreten T├Ątigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu ├╝berlassen (Voelzke, a.a.O., ┬ž 16 Rn. 76; Gr├Âschel-Gundermann, a.a.O., ┬ž 16 Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99; Urt. v. 4. Juni 1992, a.a.O., S. 201). Die Verantwortung f├╝r die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesonders im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungstr├Ąger. Nach diesen Ma├čgaben erweist sich das Arbeitsangebot an den Antragsteller vom 22. M├Ąrz 2005 als inhaltlich ungen├╝gend bestimmt. Es enth├Ąlt keine Angaben zur Art der T├Ątigkeit, sondern f├╝hrt lediglich an, es handele sich um eine Ma├čnahme nach ┬ž 16 Abs. 3 SGB II. Es enth├Ąlt weiter keine Angaben zur Arbeitszeit; die Angabe "Vollzeit" l├Ąsst die konkrete Anzahl der Arbeitsstunden und ihre Verteilung in der Arbeitswoche nicht erkennen. Das wird auch durch die dem Angebot beigef├╝gte Anlage nicht gekl├Ąrt, dort wird insoweit nur ├╝ber die zul├Ąssige H├Âchststundenzahl von 30 Wochenstunden informiert. Letztlich weist die Antragsgegnerin den Antragsteller der Einrichtung "In Via e.V." zu und ├╝berl├Ąsst dieser die Auswahl der konkreten T├Ątigkeit. Das ist - wie bereits ausgef├╝hrt - nicht zul├Ąssig.
Link zum Urteil: LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 ER AS - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 20:11

LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 13 AS 4160/06 ER-B v. 22.01.2007 Beschluss meinte:
8 Nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur f├╝r Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Tr├Ąger mit jedem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen die f├╝r seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen der Erwerbsf├Ąhige zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt, 2. welche Bem├╝hungen der erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige in welcher H├Ąufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bem├╝hungen nachzuweisen hat (┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Eingliederungsvereinbarung soll f├╝r sechs Monate geschlossen werden (┬ž 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen (┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Der Antragsgegner ist als zugelassener kommunaler Tr├Ąger anstelle der Agentur f├╝r Arbeit zust├Ąndig (vgl. ┬ž┬ž 6a Abs. 1 Satz 1, 6b Abs. 1 S├Ątze 1 und 2 SGB II) zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Die von ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von ┬ž 15 SGB II dar. Ohne dass hier auf alle sich aus der grundgesetzlich gesch├╝tzten (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) Vertragsfreiheit ergebenden Fragen eingegangen werden muss, ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, dass sie - wie hier - mit einem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen geschlossen wird, und dass Leistungen vereinbart werden, die unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde des Einzelfalls f├╝r eine Eingliederung in Arbeit erforderlich und vertretbar sind. Grunds├Ątzlich muss eine Eingliederungsvereinbarung bestimmen, welche der in ┬ž 16 SGB II aufgef├╝hrten Leistungen der Erwerbsf├Ąhige zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt sowie welche Eigenbem├╝hungen, in welcher Intensit├Ąt und Quantit├Ąt dem Hilfebed├╝rftigen obliegen und in welcher Form er diese Eingliederungsbem├╝hungen nachweisen muss. Ebenso wie die Eigenbem├╝hungen des Hilfebed├╝rftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebed├╝rftige nach ┬ž 16 SGB II zur Eingliederung vom Tr├Ąger erhalten soll, verbindlich und konkret zu bezeichnen. Als vereinbarungsf├Ąhige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Tr├Ągers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. ┬ž 53 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Bei einigen der unter Nr. 1 bis Nr. 10 aufgef├╝hrten Leistungen und Pflichten des Antragsgegners handelt es sich um Dienstleistungen, auf die wie z.B. die Gew├Ąhrung von Rat und Auskunft (Nr.3) und die Arbeitsvermittlung (Nr. 5) ein Rechtsanspruch besteht. Bei anderen Leistungen, die Dienst- oder Geldleistungen sein k├Ânnen, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit und damit an der notwendigen Verbindlichkeit. So ist bei der in Nr. 1 genannten Unterst├╝tzung bei der Aufnahme einer Erwerbst├Ątigkeit nicht erkennbar, wie diese Unterst├╝tzung aussehen soll sowie auf welchen beruflichen und r├Ąumlichen Bereich sie sich bezieht. Die ebenfalls in Nr. 1 erw├Ąhnten Leistungen, die darauf ausgerichtet sind, Hilfebed├╝rftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen bzw. den Umfang der Hilfsbed├╝rftigkeit zu verringern werden nicht benannt und bleiben im Dunkeln. Es handelt sich lediglich um eine Aufz├Ąhlung von Leistungsm├Âglichkeiten, mit Hilfe derer generell die Aufgaben und Ziele der Grundsicherung erreicht werden k├Ânnen, ohne dass aber einzelfallbezogen eine oder mehrere der f├╝r die Eingliederung besten Ma├čnahmen und Leistungen ausgew├Ąhlt sowie verbindlich und bestimmt unter Nennung eines bestimmten Zeitfensters angeboten und zugesagt werden. Bei den Leistungen und Pflichten des Antragstellers handelt es sich mit Ausnahme der die Eigenbem├╝hungen betreffenden Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 im Wesentlichen um eine Aufz├Ąhlung von sich bereits aus dem Gesetz f├╝r Leistungsempf├Ąnger ergebenden allgemeinen Pflichten und Obliegenheiten, die keinen Bezug zu einer Eingliederungsstrategie erkennen lassen. Grunds├Ątzlich sind nur solche den Hilfebed├╝rftigen treffenden Verhaltenspflichten vereinbarungsf├Ąhig, die einen Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit haben und bei deren Weigerung zur Erf├╝llung es gerechtfertigt ist, die Leistung abzusenken (vgl. ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II). Ungeachtet dessen ist der Antragsgegner nach Auffassung des Senats nicht befugt, eine Absenkung wegen Weigerung, den Eingliederungsvertrag abzuschlie├čen, zu verf├╝gen, wenn er zuvor einen Verwaltungsakt erlassen hat, mit dem die sonst in der Vereinbarung zu treffenden Regelungen einseitig angeordnet und verf├╝gt werden. Mit dem Erlass eines solchen Verwaltungsaktes hat der Tr├Ąger von einer ihm f├╝r eine Eingliederung als Regelfall einger├Ąumten Befugnis Gebrauch gemacht und damit den im wesentlich gleichen Zweck wie eine Eingliederungsvereinbarung erreicht; dann noch eine Absenkung zu verf├╝gen, h├Ątte Straf- oder Disziplinierungscharakter und w├Ąre unverh├Ąltnism├Ą├čig. Bevor der Tr├Ąger sich bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie├čen, zu einer Absenkung entschlie├čt, muss er pr├╝fen, ob es ausreicht, anstelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 199/05 - in Juris); der Erlass eines Verwaltungsaktes jedenfalls ist nach dem Gesetz der Regelfall, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Hat er diese M├Âglichkeit gew├Ąhlt, ist ihm die Absenkung verwehrt. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - dieser Verwaltungsakt mit dem Widerspruch angegriffen wird und, weil nicht f├╝r sofort vollziehbar erkl├Ąrt, der Widerspruch deshalb nach ┬ž 86 Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2005 - L 19 B 89/05 AS ER - in Juris).
Link zum Urteil: LSG Baden-W├╝rttemberg, Beschluss vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 12:48

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss meinte:
15 (...) Wenn ja, w├Ąre ferner zu ├╝berpr├╝fen, inwiefern die Eingliederungsvereinbarung wirksam ist und somit sanktionsbewehrte Pflichten f├╝r den Kl├Ąger enth├Ąlt. Zweifel bestehen insoweit, weil im Rahmen eines ├Âffentlich-rechtlichen Vertrags die Gegenleistung des B├╝rgers gem├Ą├č ┬ž 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X den gesamten Umst├Ąnden nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Beh├Ârde stehen muss. Diesem Gebot gen├╝gt eine Eingliederungsvereinbarung nicht, in der zahlreiche Pflichten des Leistungsberechtigten geregelt werden, als Gegenleistungen des SGB II-Tr├Ągers aber nur Elemente angef├╝hrt werden, auf die der Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch hat. Denn als vereinbarungsf├Ąhige Leistung zur Eingliederung in Arbeit im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung kommen von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Tr├Ągers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (┬ž 53 Abs. 2 SGB X). Die Gew├Ąhrung von Rat und Auskunft sowie die Unterst├╝tzung bei der Arbeitsvermittlung geh├Âren folglich nicht zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung, weil darauf ein Rechtsanspruch besteht.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:47

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 27.06.2012 Beschluss meinte:
15 Im vorliegenden Fall bestehen nach Auffassung des Senats jedenfalls Bedenken, ob der Beklagte durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Ma├če ├╝bernommen hat. Wie diese beschaffen sein m├╝ssen, definiert ┬ž 15 SGB II nicht. Der Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kl├Ąger Vermittlungsvorschl├Ąge zu unterbreiten, sobald eine geeignete Stelle vorhanden sei, ihn in ihr Bewerbungsangebot im virtuellen Arbeitsmarkt aufzunehmen, ihn bei seiner Bewerbungsaktivit├Ąt zu unterst├╝tzen und ihn bei seinen Bewerbungsbem├╝hungen durch finanzielle Leistungen zu unterst├╝tzen.

16 Die entsprechende Passage im Verwaltungsakt lautet:
17 "( ) (Der Beklagte) unterst├╝tzt ihre Bewerbungsaktivit├Ąten durch ├ťbernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. ┬ž 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.
18 Er unterst├╝tzt ihre Bewerbungsaktivit├Ąten nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. ┬ž 45 SGB III durch ├ťbernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgespr├Ąchen, sofern die Kosten├╝bernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde ( )".
19 Ob die insoweit getroffene Regelung der ├ťbernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, ┬ž 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER =juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsf├Ąhige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der f├╝r die Gew├Ąhrung ma├čgeblichen Gr├╝nde festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die blo├če Nennung der F├Ârderm├Âglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II iV.m. ┬ž 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdr├╝cklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER =juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 18:36

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 2098/12 B ER v. 16.11.2012 Beschluss meinte:
19 Jedoch bestehen gewisse Bedenken, ob der Antragsgegner durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Ma├če ├╝bernommen hat. Wie diese beschaffen seien m├╝ssen, definiert ┬ž 15 SGB II nicht. Der Antragsgegner hat festgelegt, dass dem Antragsteller Vermittlungsvorschl├Ąge unterbreitet werden, auf Antrag die angemessenen nachgewiesenen Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen in H├Âhe von maximal 50,00 EUR erstattet werden, Fahrtkosten f├╝r f├╝nf Vorstellungsgespr├Ąche im Umkreis von 50 km nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. ┬ž 45 SGB III ├╝bernommen werden und ein Beratungsschein im Wert von 100,00 EUR f├╝r die Erstellung von Bewerbungsunterlagen ausgeh├Ąndigt wird. Ob die Regelung bez├╝glich der Bewerbungskosten und der Reisekosten, die vom Antragsgegner zu ├╝bernommen werden, im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich. In der Literatur (Berlit, a.a.O., ┬ž 15 Rn 24; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, Stand: 19.12.2011, ┬ž 15 Rn 92) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER =juris Rn 11ff zu Bewerbungskosten; offen gelassen im Beschluss des Senats vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER =juris Rn 9) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsf├Ąhige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt. Die Leistungen sind individuell und eindeutig unter Benennung der f├╝r die Gew├Ąhrung ma├čgeblichen Gr├╝nde festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Kosten der Besch├Ąftigungssuche hat der Leistungsempf├Ąnger grunds├Ątzlich selbst zu tragen (Berlit, a.a.O. ┬ž 2 Rn. 23). Ohne Kosten├╝bernahmezusage k├Ânnen aber keine kostentr├Ąchtige Ma├čnahmen von einem erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten abverlangt werden (Berlit, a.a.O. ┬ž 2 Rn. 26).
20 Eine Festlegung des Antragsgegners hinsichtlich der zu ├╝bernehmenden Kosten ist vorliegend insoweit erfolgt, als dieser f├╝r die abverlangten kostentr├Ąchtigen Bewerbungsma├čnahmen - f├╝nf schriftliche Bewerbungen im Monat - angemessenen Bewerbungskosten erstattet und des weiteren eine Obergrenze von 50,00 EUR f├╝r die w├Ąhrend der G├╝ltigkeit der Eingliederungsvereinbarung insgesamt abverlangten 25 Bewerbungen festgelegt hat. Auch hat er sich verpflichtet die angemessenen nachgewiesenen Fahrtkosten zu f├╝nf Vorstellungsgespr├Ąchen im Umkreis von 50 km um den Wohnort des Antragstellers zu ├╝bernehmen. Der Antragsgegner hat damit zwar festgelegt, dass er bestimmte Kosten - Bewerbungskosten und Fahrkosten - ├╝bernimmt den Umfang der Kosten insoweit n├Ąher bestimmt, als er eine Obergrenze hinsichtlich der ├╝bernahmef├Ąhigen Bewerbungskosten - 50,00 EUR - und der Anzahl der Fahrten - 5 Fahrten zu Vorstellungsgespr├Ąchen im Umkreis 50,00 km - festgelegt hat. Jedoch bleibt durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit offen, welche Kosten im konkreten Einzelfall vom Antragsgegner ├╝bernommen werden. Dabei ist auch zu beachten, dass ┬ž 44 SGB III i.d.F. ab dem 01.04.2012, der die F├Ârderung aus dem Vermittlungsbudget regelt und auf den der Antragsgegner in dem Eingliederungsverwaltungsakt augenscheinlich abstellt, auch wenn er die Vorg├Ąngervorschrift des ┬ž 45 SGB III i.d.F. bis zum 31.03.20112 zitiert, u. a. die Festlegung von Pauschalen (┬ž 44 Abs. 3 SGB III) vorsieht. Insoweit ist offen, ob bei Auferlegung von kostentr├Ąchtigen Bewerbungsbem├╝hungen - vorliegend von 25 schriftlichen Bewerbungen w├Ąhrend der G├╝ltigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes - die H├Âhe der f├╝r jede Bewerbung zu erstattenden Kosten vorab festzulegen ist (so anscheinend LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER -). Vorliegend ist aber zu ber├╝cksichtigen, dass die auferlegten schriftlichen Bewerbungen auch in Form der online-Bewerbungen ├╝ber die Jobb├Ârse, die nicht mit dem Anfall von Kosten verbunden sind, vom Antragsteller vorgenommen werden k├Ânnen. Deshalb besteht nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren m├Âglichen Pr├╝fungsdichte gegen die Festlegung eines H├Âchstbetrags der ├╝bernahmef├Ąhigen Bewerbungskosten von 50,00 EUR keine Bedenken, zumal der Antragsteller selbst einger├Ąumt hat, dass 5 Bewerbungen inklusive Porto und Bewerbungsmappe im Rahmen der Einl├Âsung des Beratungsscheins erstellt worden sind ... Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht gekl├Ąrt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER). Nur wenn es sich um einen unteilbaren Verwaltungsakt handelt, ist dieser insgesamt rechtswidrig, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes als rechtswidrig erweisen.
21 Da die Erfolgsaussicht in der Hauptsache, dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 06.08.2012, offen ist, sind die Folgen abzuw├Ągen, die ohne die begehrte Anordnung eintreten (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., ┬ž 86b Rn 12f, 12g). Vorliegend drohen dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keine wesentlichen Nachteile, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gebieten. Gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten des Antragstellers bestehen keine Bedenken. Auch scheint der Antragsteller die festgelegten Pflichten, die Bem├╝hung um einen anderen Arbeitsplatz auch in schriftlicher Form, zu erf├╝llen. Daf├╝r spricht allein die Tatsache, dass er beim Antragsgegner einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten von 50,00 EUR gestellt hat. Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner beabsichtigt, gegen den Antragsteller eine Sanktion wegen eines Versto├čes gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegen Pflichten zu verh├Ąngen, wobei dem Antragsteller in einem solchen Fall weitere Rechtsbehelfe zur Verf├╝gung stehen. Kann sich der Antragsteller aus finanziellen Gr├╝nden nach Erstattung der in dem Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Bewerbungskosten von 50,00 EUR nicht in der in dem Eingliederungsverwaltungsakt geforderten H├Ąufigkeit - 5 schriftliche Bewerbungen pro Monat, einschlie├člich online-Bewerbungen - bewerben, kann ggf. ein wichtiger Grund i.S.v. ┬ž 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegeben sein (vgl. Sonnhoff in jurisPK- SGB II, ┬ž 15 Rn 85), falls der Antragsgegner die Erstattung weiterer angemessener Bewerbungskosten ablehnt.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 12:00

31 Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der ├ťbernahme der Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den Antragsteller. Der Verwaltungsakt tr├Ągt dem Gegenseitigkeitsverh├Ąltnis nicht geb├╝hrend Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten ├╝bernommen werden k├Ânnen, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen ├ťbernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zus├Ątzliche finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbem├╝hungen aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach ┬ž 20 SGB II zu bestreiten (vgl. Berlit in: M├╝nder, Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung f├╝r Arbeitssuchende, ┬ž 15 Rn. 29). Die ├ťbernahme der Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine Bewerbungsvoraussetzung f├╝r den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt w├Ąre es allerdings m├Âglich, dass der Antragsgegner die ├ťbernahme von Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen entsprechend sanktioniert.
ELO-Forum: Fahrtkosten├╝bernahme bei VV-ZAF au├čerhalb der Erstattungsgrenze #8
Link zum Urteil: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 21:21

Als vereinbarungsf├Ąhige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von ┬ž 53 Abs. 2 SGB X nur solche Leistungen in Betracht, die im Ermessen des Tr├Ągers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. LSG Baden-W├╝rttemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 4018/09, juris-Dokument RdNr. 21, m. w. N.; vgl. Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III [53. Erg.-Lfg., 2014], ┬ž 15 RdNr. 53). Wenn die dem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen obliegenden Bem├╝hungen zus├Ątzliche Aufwendungen erfordern, ist in der Eingliederungsvereinbarung oder dem sie ersetzenden Verwaltungsakt auch deren Finanzierung zu regeln (vgl. LSG f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - juris-Dokument RdNr. 16; Berlit, Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, RdNr. 29). Ebenso wie die Eigenbem├╝hungen des Hilfebed├╝rftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebed├╝rftige nach ┬ž 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Tr├Ąger erhalten soll, m├Âglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220 =juris-Dokument RdNr. 6; LSG Baden-W├╝rttemberg, a. a. O.; Berlit a. a. O, RdNr. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], ┬ž 15 RdNr. 92; a. A.: Kador, in: Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], ┬ž 15 RdNr. 39). Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn der erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindliche festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Die Eingliederungsvereinbarung das zentrale Gestaltungsinstrument. In ihm werden das Konzept des Forderns und F├Ârderns, das Gebot passgenauer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie der Gedanke der aktiven Kooperation zusammengef├╝hrt (vgl. Berlit, a. a. O., RdNr. 1; Kador, a. a. O.; Sonnhoff, a. a. O., RdNr. 8, jeweils m. w. N.).

Soweit der Beklagte weiter einwendet, dass in der Regel eine Konkretisierung der von der SGB II-Beh├Ârde zu erbringenden Gegenleistungen nicht m├Âglich sei, weil es sich bei den Leistungen nach ┬ž┬ž 16 ff. SGB II um Ermessensleistungen handle und keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, wird auch hierbei ├╝bersehen, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen, sondern auch die Pflichten der SGB II-Beh├Ârde und damit im Gegenzug die Rechte des Hilfebed├╝rftigen auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Aus diesem Grund werden die die SGB II-Beh├Ârde betreffenden Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung zum Teil auch als Zusicherung im Sinne von ┬ž 34 SGB X verstanden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - L 34 AS 2550/12 B ER - info also 2013, 171=juris-Dokument, Leitsatz 1).
ELO-Forum: Soll ich diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Ich bitte um eure Meinung #2
Link zum Urteil: L 3 AS 639/10 ┬Ě LSG FSS ┬Ě Urteil vom 27.02.2014 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 11:41

SG M├╝nchen Az. S 8 AS 1505/15 ER v. 23.07.2015 Beschluss meinte:
Orientierungss├Ątze von Rechtsanwalt, Fachanwalt f├╝r Strafrecht & Fachanwalt f├╝r Sozialrecht Mathias Klose:
  1. Die einem SGB II-Empf├Ąnger in einem Eingliederungsverwaltungsakt durch das Jobcenter auferlegten Pflichten m├╝ssen dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen, d.h. die Pflichten m├╝ssen klar und eindeutig bestimmt sein.
  2. Die Pflicht, eine "detaillierte, schriftliche Ausarbeitung der jeweils ausgeh├Ąndigten ÔÇśHausaufgabeÔÇÖ vorzulegenÔÇŁ gen├╝gt dem Bestimmtheitsgebot nicht; ein Versto├č dagegen kann daher keine Sanktion rechtfertigen.
  3. Eine Pflicht, Fragen schriftlich auszuarbeiten ist als Grundlage f├╝r eine integrationsorientierte Pers├Ânlichkeitsentwicklung nicht geeignet
Quelle (RA-Klose.com): Rechtsanwalt Klose: SG M├╝nchen, 23.07.2015, Az. S 8 AS 1505/15 ER
Link zum Direktdownload: https://www.ra-klose.com/Rechtsprechung/Sozialrecht/SG-M-S8AS-1505-15-ER.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 20:49

Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)

Hinweis (Gericht)
  1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des Sanktionsbescheides, da der der Sanktion zugrunde liegende Vermittlungsvorschlag nicht hinreichend bestimmt ist.
  2. Ein Arbeitsangebot des Leistungstr├Ągers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der T├Ątigkeit, ihren zeitlichen Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot selbst bezeichnen, damit der Leistungsberechtigte anhand der Angaben die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots pr├╝fen kann.
  3. Hier sind der zeitliche Umfang und die zeitliche Verteilung im Vermittlungsvorschlag vom selbst nicht demgem├Ą├č bezeichnet. Vielmehr enth├Ąlt das Arbeitsangebot im Hinblick auf die Arbeitszeit lediglich folgende unspezifische Angaben: "Vollzeit; Teilzeit - flexibel; Teilzeit - ,Schicht; Schicht; Nachtarbeit; Wochenende; Heimarbeit/Telearbeit; 40 Stunden pro Woche Mo-So 00:00-24:00 Uhr".
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2015 #1 unter 2. 1
Link zum Urteil: SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot) ? Kanzleibeier.eu
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 23:49

SG Berlin Az. S 167 AS 4707/16 ER v. 25.04.2016 Beschluss meinte:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Verpflichtung, monatlich mindestens sechs Bewerbungsbem├╝hungen nachzuweisen - keine Regelung zur ├ťbernahme der mit den Bewerbungsbem├╝hungen einhergehenden Kosten des Antragstellers

G├Ąnzlichen Fehlen einer Kostenregelung zu den Bewerbungskosten macht Verwaltungsakt rechtswidrig
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 2. 5
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 15:12

BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 meinte:
siehe unter Bewerbung
BSG - Entscheidung: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbem├╝hungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskosten├╝bernahme

BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016 Urteil meinte:
12 3. Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgem├Ą├čem Ermessens nach denselben Ma├čst├Ąben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie f├╝r die konsensuale EinglVb gelten.

21 c) Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt ├╝ber den Verweis auf die Rechtsanspr├╝che zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschl├Ąge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "ma├čgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserw├Ągungen getragen w├Ąre. Zwar mag es daf├╝r im Einzelfall Gr├╝nde geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach ┬ž 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gem├Ą├č ┬ž 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Aus├╝bung pflichtgem├Ą├čem Ermessens voraus (┬ž 39 Abs 1 SGB I), wof├╝r mangels jeder Begr├╝ndung der angefochtenen Entscheidungen (┬ž 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit ersch├Âpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Anspr├╝che abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbem├╝hungen des Kl├Ągers, womit sie im Ergebnis auf eine Ankn├╝pfungsgrundlage f├╝r m├Âgliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-W├╝rttemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-W├╝rttemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25).
22[...] Sind keine Gr├╝nde dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepassten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die EinglVb ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivit├Ąten des erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten beschr├Ąnkt und insgesamt rechtswidrig.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2016 #1 unter 1. 2
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14411
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-20 21:15

SG Bremen Az. S 21 AS 1258/16 ER v. 29.06.2016 Beschluss meinte:
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides - Geltungsdauer - ├ťbernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgespr├Ąchen - ├ťbernahme von Kosten bez├╝glich der Ma├čnahme

EGV rechtswidrig, denn der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls ann├Ąhernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt.

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig wegen Ausdehnung der Geltungsdauer hinsichtlich der Ma├čnahme, sowohl die Klausel hinsichtlich der ├ťbernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgespr├Ąchen als auch diejenige bez├╝glich der ├ťbernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ma├čnahme entstehen, nicht hinreichend bestimmt ist.

Leitsatz (Redakteur)

1. Die Verbindung der Geltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit der Dauer einer Eingliederungsma├čnahme erscheint soweit, wie hier, eine Verl├Ąngerung der Geltungsdauer damit einhergeht, generell als sachfremde Erw├Ągung. Denn es besteht kein rechtlich relevantes Bed├╝rfnis des Jobcenters die Geltungsdauer auf die (l├Ąngere) Ma├čnahmedauer auszudehnen.

2. Eine Klausel, die auf die ├ťbernahme von angemessenen Kosten gerichtet ist, l├Ąsst unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit v├Âllig offen, ob und ggf. in welcher H├Âhe die Kosten erstattet werden. Der Adressat eines entsprechenden Verwaltungsaktes wird; durch sie nicht in die Lage versetzt, die Voraussetzungen und die H├Âhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).

3. Der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls ann├Ąhernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko f├╝r die Durchf├╝hrung der erforderlichen Eigenbem├╝hungen tr├Ągt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdr├╝cklich eine vorherige Antragstellung verlangt, immer der Antragsteller (vgl. LSG NSB, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).

4. Aus der Rechtswidrigkeit der einzelnen Klausel folgt letztlich die Rechtswidrigkeit der hier streitigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt insgesamt.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016 #1 unter 3. 3
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-11 14:48

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1085/16 B v. 02.09.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) hervorgehende Regelung zu den zur Eingliederung ein Arbeit von einem erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten durchzuf├╝hrenden Anstrengungen ist rechtswidrig, wenn dort nur die sich aus ┬ž 2 SGB II (Grundsatz des Forderns) ergebende Arbeitsobliegenheit eines Leistungsempf├Ąngers umschrieben wird, ohne dass das Jobcenter an dieser Stelle auch die individuellen Verh├Ąltnisse des ALGII-Empf├Ąngers n├Ąher ber├╝cksichtigt.

2. Amtlicherseits sind hier stets individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grunds├Ątzlich notwendige Bestandteile einer solchen Verf├╝gung mit aufzunehmen.

3. Ein Fehlen der in ┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a. F. (┬ž 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II n. F.) geforderten Konkretisierungen der Obliegenheit zur Umsetzung von Eigenbem├╝hungen f├╝hrt dazu, dass dieser Verwaltungsakt als nicht inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des ┬ž 33 Abs. 1 SGB X aufzufassen ist.

4. Vom Jobcenter sind hier jeweils z. B. die H├Ąufigkeit der von leistungsberechtigten Personen dem SGB II-Tr├Ąger gegen├╝ber nachzuweisenden Bewerbungsbem├╝hungen, die Art der Bewerbungen (schriftlich, digital, telefonisch) sowie die bestehenden Zumutbarkeitskriterien (Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigungen, bei Zeitarbeitsfirmen, auf geringf├╝gige, an- und ungelernte T├Ątigkeiten) n├Ąher zu bezeichnen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2016 #1 unter 1. 6
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-04 23:45

LSG Bayern Az. L 18 AS 770/16 B ER v. 06.12.2016 Beschluss meinte:
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes

Das Jobcenter hat das ihm bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts einger├Ąumte Ermessen nicht ausge├╝bt und damit ist die Sanktion rechtswidrig.

Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der sich in Vorgaben f├╝r den Betreffenden ohne konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit ersch├Âpft, ist rechtswidrig.

Leitsatz (Redakteur)

1. Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R) die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgem├Ą├čen Ermessens (┬ž 39 Abs. 1 SGB I) nach denselben Ma├čst├Ąben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie f├╝r die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten. Daher hat das Jobcenter auch bei Ersetzungsentscheidungen nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (a.F.) neben der ggf. die Sanktionsfolgen nach ┬ž┬ž 31a, 31. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II ausl├Âsenden Konkretisierung der Eigenbem├╝hungen des Leistungsberechtigten eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsf├Ąhigen Leistungsbeziehers gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorzunehmen. Eine solche Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an die Antragsteller ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt.

2. Ein Verzicht auf Eingliederungsangebote nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, kommt ausnahmsweise in Betracht, obwohl die gesetzliche Konzeption eine regelhafte Beschr├Ąnkung des Eingliederungsverwaltungsakts auf die ausschlie├čliche Bestimmung von Pflichten des Leistungsberechtigten ausschlie├čt.

3. Auch bei einem solchen Verzicht im Rahmen des ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II muss aber pflichtgem├Ą├čes Ermessen ausge├╝bt werden. Fehlt es hieran, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivit├Ąten des erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten beschr├Ąnkt und entsprechend dem Rechtsgedanken des ┬ž 58 Abs. 3 SGB X insgesamt rechtswidrig (vgl. zu den Anforderungen insbesondere BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2017 #1 unter 1. 5
Link zum Urteil: L 18 AS 770/16 B ER ┬Ě LSG FSB ┬Ě Beschluss vom 06.12.2016 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2017-02-20 21:53

LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 9 AS 2050/17 ER-B v. 05.07.2017 Beschluss meinte:
[...] da immerhin die ├ťbernahme von Bewerbungskosten als Unterst├╝tzungsleistungen des Antragsgegners angeboten wurde. Die ├ťbernahme dieser Kosten stellt aber noch keine ausreichende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an den Antragsteller durch den Antragsgegner dar. Vielmehr l├Ąsst der Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.10.2016 nach seinem Aufbau und Wortlaut darauf schlie├čen, dass im konkreten Fall kein Ermessen ausge├╝bt wurde. Etwas konkreter gefasst sind in den Eingliederungsverwaltungsakten vom 20.10.2016 lediglich die Pflichten des Antragstellers (Pflicht zur monatlichen Bewerbung auf f├╝nf Stellen, Vorlage einer ├ťbersicht ├╝ber die get├Ątigten Bewerbungsbem├╝hungen nebst entsprechender Nachweise sowie die Vorlage dieser Unterlagen jeweils zum 1. eines Monats). Die Leistungs├╝bersicht enth├Ąlt nur eine bausteinartige Zusammenstellung m├Âglicherweise in Betracht kommender gesetzlicher Leistungen des Antragsgegners, die ohne jeglichen Bezug auf den Einzelfall des Antragstellers formuliert sind. Tats├Ąchlich l├Ąsst sich nicht feststellen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller im hier fraglichen Zeitraum irgendwelche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gew├Ąhrt hat. Der Hinweis auf die M├Âglichkeit, das Bewerberzimmer der Af├ÂG in L. zu nutzen, erfolgte erstmals im Widerspruchsbescheid vom 05.04.2017. ├ťber den Verweis auf die Rechtsanspr├╝che zur Erstattung von Bewerbungskosten und eventuell entstehenden Kosten f├╝r Bewerbungsgespr├Ąche sowie die Zusage der Unterst├╝tzung des Antragstellers durch ein Beratungsangebot durch den pers├Ânlichen Ansprechpartner sowie die ├ťbermittlung geeigneter Stellenangebote hinaus hat der Antragsgegner in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.10.2016 somit keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bezeichnet. Hierf├╝r mag es im Falle des Antragstellers durchaus Gr├╝nde gegeben haben. In solchen F├Ąllen kommt ein Verzicht auf Eingliederungsangebote nach ┬ž 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, ausnahmsweise in Betracht, obwohl die gesetzliche Konzeption eine regelhafte Beschr├Ąnkung des Eingliederungsverwaltungsakts auf die ausschlie├čliche Bestimmung von Pflichten des Leistungsberechtigten ausschlie├čt. Auch bei einem solchen Verzicht im Rahmen des ┬ž 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II muss aber pflichtgem├Ą├čes Ermessen ausge├╝bt werden. Fehlt es hieran, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivit├Ąten des erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten beschr├Ąnkt und damit insgesamt rechtswidrig (vgl. zu den Anforderungen insbesondere BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - juris Rn 21; im Anschluss daran Bayrisches LSG, Beschluss vom 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B -).
Link zum Urteil: L 9 AS 2050/17 ER-B ┬Ě LSG BWB ┬Ě Beschluss vom 05.07.2017 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-07 13:56

SG Magdeburg Az. S 12 AS 3451/17 ER v. 23.01.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsf├Ąhiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, ÔÇ×monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und pers├Ânliche Bewerbungen einzureichenÔÇť, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier ma├čgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte - trotz der aus ┬ž 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begr├╝ndungspflicht - g├Ąnzlich unterl├Ąsst, dann macht dies diese Verf├╝gung rechtswidrig.

2. Der SGB II-Tr├Ąger hat gerade auch bei dieser einseitigen Festsetzung eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (┬ž┬ž 16 ff. SGB II) durchzuf├╝hren.

3. Gerade bei einer Vielzahl von bereits nach den ┬ž┬ž 31 ff. SGB II wegen Pflichtenverst├Â├čen verh├Ąngten Sanktionen (insbesondere auch wegen einem fortgesetzt begangenen Versto├č gegen Meldepflichten, ┬ž 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat hier das Jobcenter auch Erw├Ągungen dar├╝ber anzustellen, ob in diesem Fall ein ver├Ąndertes Vorgehen, auch unter Einbeziehung psychologischer Unterst├╝tzung, umgesetzt zu werden hat.
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:19

Kl├Ąrung der Erwerbsf├Ąhigkeit geh├Ârt nicht in eine EGV.
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 ER 175/07 AS v. 05.07.2007 Beschluss meinte:
Nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur f├╝r Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Tr├Ąger mit jedem erwerbsf├Ąhigen Hilfebed├╝rftigen die f├╝r seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere nach Satz 2 der Regelung bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsf├Ąhige zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt und welche Bem├╝hungen der erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige in welcher H├Ąufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss sowie in welcher Form er die Bem├╝hungen nachzuweisen hat. Voraussetzung f├╝r den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ist jedoch nach ┬ž 15 Abs. 1 SGB II, dass der Hilfebed├╝rftige erwerbsf├Ąhig ist. Damit ist ausgeschlossen, dass Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung die Vorfrage, ob Erwerbsf├Ąhigkeit ├╝berhaupt vorliegt, sein darf.

Vorliegend ist jedoch die Eingliederungsvereinbarung darauf gerichtet gewesen, diese Vorfrage zu kl├Ąren n├Ąmlich, ob der Beschwerdef├╝hrer ├╝berhaupt erwerbsf├Ąhig ist. Nach ┬ž 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II hat die Agentur f├╝r Arbeit festzustellen, ob der Arbeitsuchende erwerbsf├Ąhig und hilfebed├╝rftig ist. Um diese Feststellung treffen zu k├Ânnen, kann der Leistungstr├Ąger nach ┬ž 59 SGB II i.V.m. ┬ž 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III den Hilfebed├╝rftigen auffordern zu einem ├Ąrztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Aufforderung zur Meldung kann nach ┬ž 59 SGB II i.V.m. ┬ž 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III zum Zweck der Pr├╝fung des Vorliegens der Voraussetzungen f├╝r den Leistungsanspruch erfolgen. Sofern der Hilfebed├╝rftige bei Aufforderung zu einer ├Ąrztlichen oder psychologischen Untersuchung dieser ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, besteht die M├Âglichkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach ┬ž 31 Abs. 2 SGB II. Hieraus folgt, dass auch kein Bed├╝rfnis besteht, eine extensive Auslegung des ┬ž 15 Abs. 1 SGB II dahingehend vorzunehmen, dass auch f├╝r die Pr├╝fung der Frage, ob ├╝berhaupt Erwerbsf├Ąhigkeit des Hilfebed├╝rftigen vorliegt, eine Eingliederungsvereinbarung zul├Ąssig sein soll
Link zum Urteil: L 3 ER 175/07 AS ┬Ě LSG RPF ┬Ě Beschluss vom 05.07.2007 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:02

LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss meinte:
60 Bei zweifelhafter Erwerbsf├Ąhigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Pr├╝fung der Erwerbsf├Ąhigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ├Ąrztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsf├Ąhigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor l├Ąngere Zeit arbeitsunf├Ąhig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser ge├Ąu├čert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebed├╝rftigen mit fraglicher Erwerbsf├Ąhigkeit verst├Â├čt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des ┬ž 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. ┬ž 58 SGB X i.V.m. ┬ž 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, ┬ž 15 Rz. 85.1, 115.1).
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER u.a. - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:37

SG D├╝sseldorf Az. S 7 AS 4509/10 ER v. 06.12.2010 Beschluss - Amts├Ąrztliche Untersuchung kein zul├Ąssiger Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung meinte:
22 Dies schlie├čt eine Auslegung des ┬ž 15 SGB II dahingehend aus, dass eine ├Ąrztliche Untersuchung als Eingliederungsbem├╝hung im Sinne der Norm anzusehen sei. ┬ž 15 SGB II bezieht sich auf Eingliederungsbem├╝hungen im engeren Sinne. Die vorgelagerte Frage der gesundheitlichen Leistungsf├Ąhigkeit ist mit den aufgezeigten Instrumenten gesondert zu verfolgen. Wegen der notwendigen Formenklarheit hoheitlicher Handlungen ist eine Vermischung unzul├Ąssig.
23 An dieser Beurteilung vermag auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts unter dem benannten Aktenzeichen nichts zu ├Ąndern. Dort ist lediglich erkannt worden, dass die Optionen der Verwaltung, eine Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln oder sogleich durch Verwaltungsakt festzuzsetzen, gleichwertig nebeneinanderstehen; die getroffene Auswahlentscheidung ├╝ber das "Wie" des Handelns soll dann der gerichtlichen Kontrolle entzogen sein. Die jeweils getroffene inhaltliche Regelung bleibt dagegen der gerichtlichen Kontrolle voll zug├Ąnglich.
24 Da die Antragsgegnerin das Leistungsverm├Âgen des Antragstellers nicht ausreichend beurteilen kann und dem Einwand des Antragstellers, es gehe letztlich um die grunds├Ątzliche Feststellung seiner Erwerbsf├Ąhigkeit, nicht widersprochen hat, sind auch die Regelungen ├╝ber die Bem├╝hungen um Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses rechtswidrig. Die Erwerbsf├Ąhigkeit ist Tatbestandsmerkmal des ┬ž 15 SGB II. Zweifel an dessen Vorliegen gehen zu Lasten der Beh├Ârde. Solange diese nicht ├╝ber ┬ž┬ž 60 ff. SBG I ausger├Ąumt sind, muss von der Anwendung der Norm Abstand genommen werden.
Link zum Urteil: SG D├╝sseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:22

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1044/12 B ER v. 30.08.2012 Beschluss meinte:
Aus der Gesamtschau des mit dem Eingliederungsverwaltungsakt verbundenen Hergangs (Vermerke der Arbeitsvermittlerin, Anschreiben an die Antragstellerin, Auftrag an das Gesundheitsamt) sollte die Antragstellerin mit dem Eingliederungsverwaltungsakt zur Wahrnehmung eines Termins beim Gesundheitsamt angehalten werden, in dem wesentlich die Frage ihrer Erwerbsf├Ąhigkeit im Raume stand. Das Vorliegen von Erwerbsf├Ąhigkeit kann jedoch nicht zul├Ąssiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung f├╝r dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58). Will der Leistungstr├Ąger gem. ┬ž 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsf├Ąhigkeit des Hilfebed├╝rftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des ┬ž 59 SGB II i.V.m. ┬ž 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. erg├Ąnzend auf die Sanktionsm├Âglichkeit des ┬ž 32 SGB II zur├╝ckgreifen.
Link zum Urteil: L 12 AS 1044/12 B ER ┬Ě LSG NRW ┬Ě Beschluss vom 30.08.2012 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:08

SG Kiel Az. S 33 AS 357/13 ER v. 26.11.2013 meinte:
Der g├Ąngigen Praxis vieler Jobcenter entspricht es, dass sie ihren Kunden bei Zweifeln an deren Erwerbsf├Ąhigkeit auffordern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der sich die Leistungsberechtigten verpflichten sollen, sich amts├Ąrztlich untersuchen zu lassen. Lehnen die Kunden dies ab, so wird die Vereinbarung nicht selten durch einen gleichlautenden Verwaltungsakt ersetzt.

Das Sozialgericht Kiel hat diese Praxis nun in einem aktuellen Beschluss f├╝r rechtswidrig erkl├Ąrt. Zur ├ťberzeugung des Gerichts kann bei zweifelhafter Erwerbsf├Ąhigkeit eine Eingliederungsvereinbarung weder abgeschlossen werden noch durch einen Verwaltungsakt nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erfolgen. Denn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige gew├Ąhrt, ┬ž 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Daher ist das Vorliegen von Erwerbsf├Ąhigkeit Voraussetzung f├╝r den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. f├╝r den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern, so das Gericht weiter, kann die Frage, ob die Erwerbsf├Ąhigkeit tats├Ąchlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Ma├čnahme sein. Die notwendige ├ťberzeugung von der Erwerbsf├Ąhigkeit muss das Jobcenter im Zweifelsfall durch eine amts├Ąrztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben.
Quelle (Sozialberatung-Kiel.de): Sozialgericht Kiel Beschluss vom 26.11.2013 S 33 AS 357/13 ER | Sozialberatung Kiel
Link zum Direktdownload: https://sozialberatungkiel.files.wo...eschluss-vom-26-11-2013-s-33-as-357-13-er.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:11

Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - unzul├Ąssiger Regelungsinhalt eines Eingliederungsverwaltungsakts

Kl├Ąrung der Erwerbsf├Ąhigkeit geh├Ârt nicht in eine EGV.

Leitsatz (Redakteur)
  1. Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang ein Leistungsempf├Ąnger nach dem SGB II erwerbsf├Ąhig ist, ist eine Vorfrage, die vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu kl├Ąren ist.
  2. Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der "Kl├Ąrung der Leistungsf├Ąhigkeit" eines Leistungsempf├Ąngers dienen soll, ist grunds├Ątzlich rechtswidrig (auch so SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER).
Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER (AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragebogen) ; SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER; SG Kiel, Beschluss v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; SG D├╝sseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER (Amts├Ąrztliche Untersuchung kein zul├Ąssiger Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung); LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2016 unter 5. 1
ELO-Forum: Interessantes Urteil f├╝r Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #193
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 11:10

Zu gew├Ąhrende Fristen
Berlit in LPK SGB II meinte:
Dem Leistungsberechtigten sind angemessene Fristen f├╝r die Pr├╝fung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzur├Ąumen (s. a.
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 10 B 1293/05 AS ER v. 28.11.2005;
LSG NRW Az. L 7 B 201/07 AS ER v. 07.02.2008;
LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 7 AS 1398/08 ER-B v. 16.4.2008).
Vor dem endg├╝ltigem Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines ├╝berarbeiteten Entwurfes bzw. von ├änderungsw├╝nschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt (LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 v. 5.9.2006 - info also 2007, 31), darf der Leistungstr├Ąger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch VA (Abs.1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Leistungsberechtigte bereits grunds├Ątzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung w├Ąhrend eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 23:04

Finkenbusch meinte:
Eine Fristsetzung f├╝r die Anh├Ârung ist nicht erforderlich. Nach dem Ablauf einer angemessenen Wartezeit kann der Sozialversicherungstr├Ąger davon ausgehen, dass sich der Beteiligte nicht ├Ąu├čern wird. Entschlie├čt sich der Sozialversicherungstr├Ąger, eine Frist zu setzen, hat er eine angemessene Frist zu w├Ąhlen. Deren Dauer h├Ąngt vom Verfahrensgegenstand ab. Fehler bei der ├ťbermittlung der Tatsachen oder eine zu kurze Frist haben die Wirkung einer unterlassenen Anh├Ârung.

┬ž 24 SGB X enth├Ąlt keine ausdr├╝ckliche Bestimmung dar├╝ber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur ├äu├čerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anh├Ârung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, dass die Frist angemessen sein und dem Betroffenen gen├╝gend Zeit verbleiben muss, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende ├ťberlegungen anzustellen. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie der Sachkunde des Beteiligten.

Dabei steht dem Sozialversicherungstr├Ąger bei der Bemessung der Anh├Ârungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Vielmehr unterliegt es im Streitfall der vollen Nachpr├╝fbarkeit durch die Gerichte, ob die gesetzte ├äu├čerungsfrist im konkreten Fall angemessen ist.

Eine einw├Âchige Frist reicht f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Anh├Ârung nicht aus. Eine Frist von zwei Wochen ist regelm├Ą├čig als Mindestfrist anzusehen, wenn der Beteiligte zu medizinischen Tatsachen geh├Ârt werden soll.
Die vom Sozialversicherungstr├Ąger gesetzte Frist kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung verl├Ąngert werden (vgl. ┬ž 26 Abs. 7 SGB X).
Quelle (Finkenbusch): Verwaltungsverfahren ? Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuh├Âren | Bildung hilft
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:52

BSG Az. 1 RA 3/84 v. 14.11.1984 Urteil meinte:
14 (...) Eine einw├Âchige Frist reicht f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Anh├Ârung nicht aus. Zwar enthalten ┬ž┬ž 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdr├╝ckliche Bestimmung dar├╝ber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur ├äu├čerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anh├Ârung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne da├č diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den f├╝r die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, da├č ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Geh├Ârs im gerichtlichen Verfahren die Frist f├╝r die ├äu├čerung angemessen sein und dem Betroffenen gen├╝gend Zeit verbleiben mu├č, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende ├ťberlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungstr├Ąger bei der Bemessung der Anh├Ârungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu.
Link zum Urteil: BSG, 14.11.1984 - 1 RA 3/84 - Zwingend vorgeschriebenes Vorverfahren; Unmittelbare Klageerhebung; Anh├Ârung des Betroffenen
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 15:54

BSG Az. 8/5a RKnU 1/87 v. 06.08.1992 Urteil meinte:
14 Auf dieser Grundlage aber ist eine ├äu├čerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anh├Ârungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Ber├╝cksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen (so auch Krasney, NVwZ 1986, 337, 341).
15 Dabei bleibt es dem Leistungstr├Ąger ├╝berlassen, ob er dem Betroffenen im Anh├Ârungsschreiben ein bestimmtes Datum vorgibt, das mindestens zwei Wochen zuz├╝glich der normalen Postlaufzeiten (zum und vom Betroffenen) nach dem Datum der Absendung des Anh├Ârungsschreibens beim Leistungstr├Ąger zu liegen h├Ątte, oder ob er dem Betroffenen eine ├äu├čerungsfrist von zB "drei Wochen nach Erhalt" des Anh├Ârungsschreibens (also unter Einbeziehung der Postlaufzeit) setzt.
Link zum Urteil: BSG, 06.08.1992 - 8/5a RKnU 1/87 - Verfahren; ├äu├čerungsfrist; Angemessenheit; Fristbestimmung; Ber├╝cksichtigung von Postlaufzeiten
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:06

8 Welche Frist angemessen ist, richtet sich grunds├Ątzlich nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls. H├Ąlt ein Beteiligter es f├╝r erforderlich, Rat oder Informationen von Dritten einzuholen, und ist dies nicht offensichtlich unbegr├╝ndet, ist ihm im Regelfall - wie bei einer im Rahmen der Anh├Ârung nach ┬ž 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gesetzten Frist (dazu: BSG SozR 1300 ┬ž 24 Nr 4 S 7 f; BSG SozR 3-1300 ┬ž 24 Nr 7 S 21 ff; BSG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 11/94, HVBG-INFO 1996, 13; zur Frist im Rahmen der Anh├Ârung nach ┬ž 153 Abs 4 SGG: Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 16/97, USK 97100; BSG Beschluss vom 22. Juni 1998 - B 12 KR 85/97 B; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 14/00 R, USK 2000-76) - eine Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung unter Ausschluss der Postlaufzeiten einzur├Ąumen. Den Beteiligten muss gen├╝gend Zeit bleiben, (1) sich mit dem evtl entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkt vertraut zu machen und vorbereitende ├ťberlegungen anzustellen, (2) medizinischen oder rechtlichen Rat oder von Dritten ben├Âtigte Informationen einzuholen und
(3) eine sachgem├Ą├če ├äu├čerung abzufassen. Hierauf ist gerade auch bei der Vorbereitung einer m├╝ndlichen Verhandlung zu achten, so dass Beweisergebnisse (┬ž 170 SGG) und ggf neues Vorbringen enthaltende Schrifts├Ątze (┬ž 108 SGG) entsprechend rechtzeitig vor der Verhandlung mitzuteilen sind.
Quelle (Kasseler Kommentar): Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht | SGB X ┬ž 24 Rn. 18-21 | 85. Erg├Ąnzungslieferung 2015
ELO-Forum: Anh├Ârungsschreiben erhalten - nur drei Tage Zeit? :( #6
Link zum Urteil: BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B - Anspruch auf Zulassung zur Revision; Nichtgew├Ąhrung eines beantragten Schriftsatznachlasses; Verletzung rechtlichen Geh├Ârs; Gew├Ąhrung der M├Âglichkeit, sich zum Prozessstoff zu ├Ąu├čern; Abw├Ągung mit Beschleunigungspflicht
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:45

BSG Az. B 5 R 386/07 B v. 12.02.2009 Beschluss meinte:
14 (...) Im Zusammenhang mit der Anh├Ârungspflicht im Verwaltungsverfahren nach ┬ž 24 Abs 1 SGB X h├Ąlt die Rechtsprechung zwei Wochen zuz├╝glich Postlaufzeiten f├╝r angemessen (BSGE 71, 104, 106 f [BSG 06.08.1992 - 8/5 a RKnU 1/87] =SozR 3-1300 ┬ž 24 Nr 7 S 22 ff); ein fr├╝heres Urteil spricht von "regelm├Ą├čig zwei Wochen" (BSG SozR 1200 ┬ž 34 Nr 12 S 54; im Ergebnis ebenso: BSG SozR 1300 ┬ž 24 Nr 4). Diese Rechtsprechung geht├╝bereinstimmend davon aus, dass sich die Angemessenheit nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls richtet. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte daf├╝r, dass im Zusammenhang der Anh├Ârung nach ┬ž 153 Abs 4 Satz 2 SGG andere Grunds├Ątze gelten sollen als im Rahmen von ┬ž 24 Abs 1 SGB X.
Link zum Urteil: BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B - Anh├Ârung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zur├╝ckweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit einer Frist zur Stellungnahme
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:12

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung - Ma├čnahme - ├ťberlegungsfrist

Leits├Ątze (Autor)
  1. Das Jobcenter hat gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlassen, dieser ersetzt indes nicht die in Aussicht genommene Eingliederungsvereinbarung, sondern erweitert sie um die bezeichnete Ma├čnahme.
  2. Dies d├╝rfte nicht zul├Ąssig sein, weil diese nicht Teil der Vereinbarung war. Hinzukommt, dass die Pflicht bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes nicht mehr vollst├Ąndig realisierbar war, weil die Antragstellerin r├╝ckwirkend nicht an der Ma├čnahme teilnehmen konnte.
  3. Auch d├╝rfte nicht einmal zwei Tage als ├ťberlegungsfrist dem Anspruch des Gesetzgebers, dass durch Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Akzeptanz des Leistungsberechtigten zur Durchf├╝hrung aktiver Eingliederungsma├čnahmen hergestellt wird, nicht gen├╝gen, zumal sich aus der Verwaltungsakte ergibt, dass die Antragstellerin ├╝ber keinen eigenen PKW verf├╝gt und auf ├Âffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und auch insoweit die Frage der Pendelzeit und der Fahrkosten tragf├Ąhig vorab zu kl├Ąren ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2015 # 1 unter 4. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 17:01

Nachweise von Bewerbungsbem├╝hungen an Stichtagen sind unzul├Ąssig
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss meinte:
18 Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tats├Ąchlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hier├╝ber vorlegen kann. (...)
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008 - L 11 B 948/08 AS ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-18 09:04

SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss meinte:
7 Der Antragsgegner hat die Absenkung f├╝r den Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.12.2010 darauf gest├╝tzt, dass sich die Antragstellerin trotz Belehrung ├╝ber die Rechtsfolgen geweigert habe, im Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 festgelegte Pflichten zu erf├╝llen (┬ž 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II). In Nr. 3 c) des Eingliederungsbescheids sei die Pflicht festgelegt worden, monatlich mindestens zehn schriftliche, pers├Ânliche oder telefonische Bewerbungsbem├╝hungen nachzuweisen und die Nachweise dem Fallmanager am 15.06.2010, 17.08.2010 sowie 14.10.2010 im Rahmen des Sprechbetriebs vorzulegen. Dem sei die Kl├Ągerin nicht nachgekommen, als sie f├╝r den Zeitraum 16.06.2010 bis 17.08.2010 am 17.08.2010 keine Bewerbungsbem├╝hungen nachwies.

22 Ernsthafte Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010 bestehen auch deshalb, weil er ausschlie├člich auf die versp├Ątete Einreichung von Nachweisen gest├╝tzt wurde. Es erscheint fraglich, ob sich hieraus eine Absenkung nach ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ergeben kann.
23 (...) Zul├Ąssig d├╝rften daher nur solche Vereinbarungen sein, die zumindest auch diesen Zweck verfolgen. Bez├╝glich des Erfordernisses, Bewerbungsbem├╝hungen in bestimmter Anzahl f├╝r einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen, ist der Zweck der Eingliederung in Arbeit ohne weiteres ersichtlich. Bez├╝glich des Erfordernisses, Nachweise hier├╝ber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungstr├Ąger nicht verwehren d├╝rfen, Nachweise ├╝ber die verlangten Bewerbungsbem├╝hungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zul├Ąssig d├╝rfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringf├╝gige ├ťberschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung f├╝hrt. Es ist f├╝r die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbem├╝hungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese d├╝rfte auch durch die "versp├Ątete" Einreichung nicht gef├Ąhrdet sein. (...)
Link zum Urteil: SG Neuruppin, Beschluss vom 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 15:31

SG L├╝beck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012 meinte:
Unzul├Ąssig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt ├╝berhaupt als Pflicht des Leistungsempf├Ąngers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise ├╝ber Bewerbungsbem├╝hungen bei dem Leistungstr├Ąger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen ├╝ber Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbem├╝hungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempf├Ąngers in Arbeit.

Achtung!!

Nicht verwechseln mit dem gleichlautenden Urteil vom 24.05.2012!
"Bereits mit Beschluss vom 04.05.2012 hatte die Kammer in dem zwischen den Beteiligten anh├Ąngigen Verfahren zu dem Aktenzeichen S 19 AS 342/12 ER dargelegt, (...)"
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 19:27

Wesentliche ├änderung der Verh├Ąltnisse
BSG Az. B 11 AL 15/11 ER v. 06.12.2012 Urteil meinte:
34 bb) Nach ┬ž 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche ├änderung der Verh├Ąltnisse, die f├╝r die Festsetzung des Vertragsinhalts ma├čgebend gewesen sind, zur K├╝ndigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche ├änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll ├╝berpr├╝fbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K ┬ž 59 RdNr 64).
35 Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im ├Âffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im ├Âffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, ┬ž 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, ┬ž 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 3137/00 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf├╝llt.
36 Nicht zumutbar ist das Festhalten an der urspr├╝nglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos ├╝berschritten wird, den der Vertragspartner bei Abw├Ągung aller Umst├Ąnde einschlie├člich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine K├╝ndigung aus, wenn der K├╝ndigende einerseits das Risiko bestimmter ├änderungen bewusst ├╝bernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile f├╝r den Fall der K├╝ndigung hinzunehmen h├Ątte. Ma├čgebend sind die gesamten Umst├Ąnde des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der K├╝ndigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der ├änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die ├änderung im Verh├Ąltnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, ┬ž 60 RdNr 12). Damit genie├čt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, ┬ž 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach ┬ž 15 SGB II im Fall einer ├änderung der Verh├Ąltnisse f├╝r eine entsprechende Anwendung der Grunds├Ątze des ┬ž 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen h├Âheren Schutz nach ┬ž 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grunds├Ątze des ┬ž 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K ┬ž 59 RdNr 63 mwN).
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 00:45

├änderungsvorbehalt "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" ist unzul├Ąssig
SG L├╝beck Az. S 19 AS 342/12 ER {v2} v. 24.05.2012 Beschluss meinte:
"Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enth├Ąlt der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen ├änderungsvorbehalt dahingehend, dass die dortigen Regelungen - ggf. bei ge├Ąnderter Sachlage - durch einen neuen Verwaltungsakt abge├Ąndert oder erg├Ąnzt werden k├Ânnen. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 hei├čt es ausdr├╝cklich, dass die dort geregelten Pflichten f├╝r die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine ├änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigef├╝hrt werden k├Ânnen, nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts. Dies scheint der Antragsgegner ├╝bersehen zu haben - wie im ├ťbrigen auch das Vorbringen des Antragsgegner im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erkennen l├Ąsst, dass er sich der gravierenden Unterschiedlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf der einen, und eines Eingliederungsverwaltungsakts im Sinne des ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf der anderen Seite, offenbar nicht bewusst ist."
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...ebeck-az.-19-342-12-.24..12-gegenwehr-egv.pdf

Hinweis:
Achtung!!

Nicht verwechseln mit dem gleichlautenden Urteil vom 04.05.2012!
"Bereits mit Beschluss vom 04.05.2012 hatte die Kammer in dem zwischen den Beteiligten anh├Ąngigen Verfahren zu dem Aktenzeichen S 19 AS 342/12 ER dargelegt, (...)"
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-13 09:41

Kein VA mit Verpflichtung zur Probearbeit bzw. kostenlosen(!!!) Praktikum
16 a ) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers├Ânlicher Abh├Ąngigkeit verpflichtet ist (...). Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, da├č er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchf├╝hrung, Zeit, Dauer und Ort der T├Ątigkeit betreffen kann (...).
17 b) Demgegen├╝ber ist ein Praktikant in aller Regel vor├╝bergehend in einem Betrieb praktisch t├Ątig, um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverh├Ąltnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende T├Ątigkeit h├Ąufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise f├╝r die Zulassung zu Studium oder Beruf ben├Âtigt (...). Demnach steht bei einem Praktikantenverh├Ąltnis ein Ausbildungszweck im Vordergrund.
[...]
18 c) Nach diesen Grunds├Ątzen haben die Vorinstanzen die T├Ątigkeit der Kl├Ągerin beim Staatstheater K auf der Grundlage der ├╝berreichten "Praktikantenvertr├Ąge" zu Recht als Arbeitsverh├Ąltnis eingeordnet.
ELO-Forum: Einladung Vermittlungsvorschlag #8
Link zum Urteil: BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - Berechnung einer Dienstzeit nach ┬ž 20 des Tarifvertrags f├╝r Musiker in Kulturorchestern ; Abgrenzung zwischen Praktikumsstelle und Arbeitsverh├Ąltnis
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 13:00

unentgeltliches Praktikum 1. Der Beklagte m├Âchte mit dem Hinweis auf die behauptete Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums diese Rechtsbeziehung aus dem Arbeitsrecht l├Âsen. Ihm ist zuzustimmen, dass es grunds├Ątzlich denkbar ist, auf der Grundlage der Vertragsfreiheit zu einer Vereinbarung zu gelangen, wonach sich ein potentieller zuk├╝nftiger Arbeitnehmer im Betrieb aufh├Ąlt, ohne daf├╝r eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dabei um ein so genanntes "Einf├╝hlungsverh├Ąltnis" (vgl. zum Begriff: LAG Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002, 3 Sa 83/02, in: LAG Report 2002, S. 357; LAG Hamm, Urt. v. 24. Mai 1989, 15 Sa 18/89, in: BB 1989, S. 1759).

Einf├╝hlungsverh├Ąltnis 2. Das Einf├╝hlungsverh├Ąltnis verfolgt einen sehr ├Ąhnlichen Zweck wie das Probearbeitsverh├Ąltnis. Auch hier haben die Vertragsparteien das Bed├╝rfnis, die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zu kl├Ąren, bevor sie sich endg├╝ltig binden. [...] Auch beim so genannten "Einf├╝hlungsverh├Ąltnis" haben die Vertragsparteien das Bed├╝rfnis, die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zu kl├Ąren, bevor sie sich endg├╝ltig binden (Preis/Kliemt/Ulrich, AR-Blattei SD, Probearbeitsverh├Ąltnis, Rdnr. 22). Dem Arbeitnehmer soll Gelegenheit gegeben werden, sich mit den betrieblichen Verh├Ąltnissen vertraut zu machen, insbesondere soll er seinen Arbeitsplatz kennen lernen. Das Einf├╝hlungsverh├Ąltnis ist kein echtes Arbeitsverh├Ąltnis, sondern ein loses Rechtsverh├Ąltnis eigener Art. Der Arbeitnehmer wird in den Betrieb aufgenommen, ohne seinerseits Pflichten zu ├╝bernehmen. Er unterliegt w├Ąhrend dieser Zeit lediglich dem H... srecht, nicht aber auch dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Er muss regelm├Ą├čig keine bestimmte Arbeitszeit einhalten und ist auch nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet (LAG Hamm, Urt. v. 24. Mai 1989, a. a. O.; LAG Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002, a. a. O., unter 2. a. der Gr├╝nde). Zur Verg├╝tungszahlung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, wenn eine entsprechende ausdr├╝ckliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer verwertbare oder n├╝tzliche T├Ątigkeiten verrichtet hat. Man kann es deshalb als unverbindliche Kennenlernphase bezeichnen (Preis/Kliemt/Ulrich, a. a. O.).
Die Zul├Ąssigkeit von Einf├╝hlungsvertr├Ągen ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Gefahr, dass auf diesem Wege zwingendes Arbeitsrecht umgangen wird, besteht nicht. Denn da dem Mitarbeiter keine festen Bindungen auferlegt werden, bringen Einf├╝hlungsvertr├Ąge dem Arbeitgeber kaum Vorteile. Allerdings ist stets genau zu pr├╝fen, ob es sich nur um eine unverbindliche Kennenlernphase handelt oder aber um ein Probearbeitsverh├Ąltnis. Indizien sind die den Parteien im Bindungszeitraum auferlegten Pflichten, vor allem die Aus├╝bung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber (Preis/Kliemt/Ulrich, a. a. O., Rdnr. 24).

(Probe-)Arbeitsverh├Ąltnis 3. [...] Denn in dieser Zeit hat der Kl├Ąger eine vollst├Ąndige Arbeitsleistung auf einem Vollzeitarbeitsplatz erbracht, und zwar weisungsabh├Ąngig und unter Beachtung des Direktionsrechts des Beklagten. Der Beklagte hat ihn in seinen Betrieb eingegliedert, ihm Touren zugewiesen und ihn damit zur Ausf├╝hrung dieser T├Ątigkeiten auch verpflichtet. Es kann gerade keine Rede davon sein, dass es nur darum ging, den Betrieb kennen zu lernen, ohne jedoch etwaigen Arbeitspflichten zu unterliegen. Das Gegenteil war der Fall: Der Kl├Ąger musste t├Ąglich eine bestimmte Arbeitsleistung erbringen. Der Beklagte hat seinen betrieblichen Ablauf darauf eingestellt, diese Arbeitsleistung vom Kl├Ąger zu erhalten. H├Ątte der Kl├Ąger die Dienste nicht erbracht, h├Ątte er sich vertragswidrig verhalten. Dies belegt im ├ťbrigen der eigene Vortrag des Beklagten, wenn er in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 22. September 2004 darauf hinweist, in den darauf folgenden weiteren 10 Werktagen sei mehrmals von der Speditionsleitung die Mahnung gekommen, die Ausfahrleistung des Kl├Ągers sei nicht ausreichend gewesen. Auch sei in der Zeit seiner Besch├Ąftigung als Praktikant keinerlei Leistungssteigerung feststellbar gewesen. Der Beklagte selbst ging also daher von einer Verpflichtung des Kl├Ągers zur Erbringung einer Arbeitsleistung aus, die aus seiner - des Beklagten - Sicht unzureichend war und f├╝r ihn zur Folge hatte, die Rechtsbeziehung nicht fortzusetzen. In einer solchen Situation kann aber nicht mehr von einer unverbindlichen Kennenlernphase die Rede sein, sondern es handelt sich dabei um ein Probearbeitsverh├Ąltnis, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet zur Erbringung von Arbeitsleistung und der Arbeitgeber es sich vorbeh├Ąlt, nach Ablauf der Probezeit eine Entscheidung dar├╝ber zu treffen, ob das Arbeitsverh├Ąltnis fortgesetzt wird oder nicht.

unentgeltliche T├Ątigkeit 4. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, auch im Rahmen eines Arbeitsverh├Ąltnisses sei eine unentgeltliche T├Ątigkeit vereinbar, weil dies nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht, insbesondere nicht gegen ein gesetzliches Verbot versto├če. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines echten Arbeitsverh├Ąltnisses - sei es auch nur in Form eines Probearbeitsverh├Ąltnisses - der Schutzzweck des Arbeitsrechts es verbietet, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen, wonach der Arbeitnehmer sich zwar verpflichtet, f├╝r ihn weisungsabh├Ąngig t├Ątig zu sein, der Arbeitgeber allerdings keine Gegenleistung erbringt. Zwar schlie├čt ┬ž 612 BGB nicht aus, unentgeltliche Dienstleistungen zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines Arbeitsverh├Ąltnisses f├╝hrt jedoch stets zu einer Verg├╝tungspflicht (ErfK-Preis, ┬ž 612 Rdnr. 1 a. E.). Nur dann, wenn keine Verpflichtung zu Erbringung der Arbeitsleistung besteht (Einf├╝hlungsverh├Ąltnis), ist die Unentgeltlichkeit nicht zu beanstanden.

Nach alledem bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverh├Ąltnis. Wegen der weiteren Begr├╝ndung der Anspr├╝che des Kl├Ągers ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen auf die Entscheidungsgr├╝nde des angefochtenen Urteils. Ihnen ist nichts hinzuzuf├╝gen.
ELO-Forum: unbezahltes Praktikum im Altenheim #16
Link zum Urteil: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2005 mit dem Az.: 4 Sa 11/05
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 13:36

SG Aachen Az. S 9 AS 32/07 ER v. 22.03.2007 Beschluss - Viermonatiges Praktikum zur Einarbeitung ohne Arbeitslohn ist als Eingliederungsma├čnahme nicht zumutbar. meinte:
Der Kl├Ąger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Aachen war arbeitsloser Busfahrer und bezog Arbeitslosengeld II (ALGII). Er besa├č zwar den Busf├╝hrerschein, hatte aber keine Fahrpraxis. Die beklagte Beh├Ârde, die schon den Erwerb des Busf├╝hrerscheins gef├Ârdert hatte, vermittelte ihn in ein vom Arbeitgeber nicht bezahltes viermonatiges Praktikum bei einem Reisebusunternehmen, nach dessen Abschluss Aussicht auf Festanstellung bestand. Das Unternehmen hat sp├Ąter drei von mindestens sieben Praktikanten eingestellt. Von der Beklagten erhielt der Kl├Ąger w├Ąhrend des Praktikums neben dem ALGII monatlich 100 ÔéČ.

Der Kl├Ąger wurde nicht eingestellt, sondern kurz vor Ablauf des Praktikums gek├╝ndigt, weil er zu wenig motiviert, geradezu unlustig gewesen sei. Absprachewidrig sei er zu einem Dienst nicht angetreten. Die Beklagte k├╝rzte das Arbeitslosengeld II (┬ž 31 Abs 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c/d SGB II), weil der Kl├Ąger ohne wichtigen Grund Anlass zum Abbruch der "Ma├čnahme" gegeben habe.

Der Kl├Ąger trug unbestritten vor, er habe w├Ąhrend der Praktikumszeit Montags bis Freitags Touren f├╝r den Arbeitgeber gefahren wie ein regul├Ąrer Vollzeit-Busfahrer, jeweils Samstags sei er begleitet und in Strecken und Tarife eingewiesen worden. Noch am Tag vor seiner K├╝ndigung habe er von 6 bis 18 Uhr gearbeitet.

Dies nahm die 9. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Michael Wolff-Dellen zum Anlass, die ausgesprochene Sanktion f├╝r rechtswidrig zu erkl├Ąren. Es habe sich nicht um eine zumutbare Ma├čnahme gehandelt. Zwar hob das Gericht das engagierte Bem├╝hen der Beklagten um Vermittlung des Kl├Ągers in eine Festanstellung lobend hervor und lie├č offen, ob der Kl├Ąger sich angemessen verhalten habe. Ma├čnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten seien jedoch auf h├Âchstens 12 Wochen zu beschr├Ąnken (┬ž 49 SGB III). Denn die F├Ârderung unbezahlter Vollzeitarbeit verzerre den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeberin habe im konkreten Fall 7 Fahrer je 4 Monate unbezahlt besch├Ąftigt und damit mehr als zwei Jahresgeh├Ąlter eingespart, die ├╝blicherweise im Rahmen von Probearbeitsverh├Ąltnissen h├Ątten gezahlt werden m├╝ssen.

Der Beschluss des Sozialgerichts erging in einem Eilverfahren. In der Hauptsache ist die Beklagte der Entscheidung gefolgt und hat die Sanktion aufgehoben. Mit einem Rechtsmittel ist deshalb nicht mehr zu rechnen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Forum: Sozialgericht Aachen: Hartz-IV: Wettbewerbsneutralit├Ąt muss gewahrt bleiben (Forum wurde zum 25.05.2018 geschlossen)
Link zum Urteil: SG Aachen, Beschluss vom 22.03.2007 - S 9 AS 32/07 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 16:33

58 (d.) Im Klartext: Ob es sich um ein Arbeitsverh├Ąltnis handelt oder nicht, richtet sich - sofern ein Ausbildungsverh├Ąltnis nicht schon aus aufsichtsrechtlichen Gr├╝nden zu verneinen ist - keineswegs danach, wie die Beteiligten ihre Beziehung bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene nach allgemeinen Grunds├Ątzen und namentlich angesichts des tats├Ąchlich gepflogenen Umgangs miteinander als Arbeitnehmer anzusehen ist. - In den Worten einer neueren Entscheidung des Sechsten Senats des BAG:
59 "a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers├Ânlicher Abh├Ąngigkeit verpflichtet ist (...). Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchf├╝hrung, Zeit, Dauer und Ort der T├Ątigkeit betreffen kann (...).
60 b) Demgegen├╝ber ist ein Praktikant in aller Regel vor├╝bergehend in einem Betrieb praktisch t├Ątig, um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverh├Ąltnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende T├Ątigkeit h├Ąufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise f├╝r die Zulassung zum Studium oder Beruf ben├Âtigt (BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/76 - BAGE 26, 198 =AP ┬ž 3 BAT Nr. 3 =EzA BBiG ┬ž 19 Nr. 1; ErfArbR/ Monika Schlachter , 3. Auflage, ┬ž 19 BBiG Rn. 3). Demnach steht bei einem Praktikantenverh├Ąltnis ein Ausbildungszweck im Vordergrund. Die Verg├╝tung ist der H├Âhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentsch├Ądigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt".
61 (2.) Nach diesen Grunds├Ątzen erweist sich die hiesige Beziehung der Parteien von Ende September 2005 bis August 2006 nicht als jenes "Praktikum", als das die geschaffenen Urkunden sie beglaubigen sollen. Es handelt sich vielmehr um ein Arbeitsverh├Ąltnis. Das Einzige, was nach den erreichbaren Erkenntnisquellen im Verh├Ąltnis der Parteien an die vorerw├Ąhnte Begriffsbestimmung zum "Praktikanten" erinnern k├Ânnte, ist zwar in der Tat die Verg├╝tung (BAG a.a.O.: "eher Aufwandsentsch├Ądigung"). Abgesehen davon aber, dass die hiesigen 200,- Euro brutto nicht einmal mehr einer "Beihilfe" im Sinne der Judikatur zu Ausbildungsverg├╝tungen ├Ąhnelt, sondern allenfalls einem "Taschengeld" f├╝r die Kl├Ągerin, kann ohnehin der rechtliche "Status" einer Arbeitsperson nicht von ihrer Entlohnung her definiert werden:
62 (a.) Es ist deshalb kein Zufall, wenn das BAG a.a.O. davon spricht, dass bei einem (echten) Praktikum ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" stehe. Damit ist erkennbar mehr gemeint und gefordert als die Verschaffung einer blo├čen Gelegenheit zum "learning by doing", das zwangsl├Ąufig jeder Erfahrung in einem auf eigene Bet├Ątigung angelegten Erlebnisfeld innewohnt. Erst recht gen├╝gen daf├╝r nicht - und seien es noch so eindringliche - Beteuerungen, wie die Beklagte sie f├╝r ihre bekundete Sorge um die Kl├Ągerin vorgebracht hat. Vielmehr muss sich die soziale Zweckbestimmung des betrieblichen Daseins des Betroffenen als "Ausbildung" auch im "gelebten" Miteinander zu erkennen geben. - Von solchen Realien kann im Falle der Parteien jedoch keine Rede sein:
63 (b.) Wie oben (S. 16 (B.II.2 ba.)) schon erw├Ąhnt, hat die Beklagte die Kl├Ągerin ├╝ber mehr als elf Monate hinweg als B├╝rohilfe verwendet. Dabei war nach dem Text der zumindest insoweit aufschlussreichen vertraglichen Abmachungen eine feste Arbeitszeit ("56 Stunden/Woche") unter Einr├Ąumung einst├╝ndiger Pausen fixiert. Obendrein war die Kl├Ągerin der "Verantwortlichkeit" - und das hei├čt: der Weisungsmacht - eines Herrn A unterstellt. Das dokumentiert die typischen Kennzeichen personaler Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation. Zwar schlie├čt solche Eingliederung eine Charakterisierung des besagten Daseins als "Praktikum" nicht schlechthin aus. Nur muss gerade deshalb daf├╝r Sorge getragen sein, dass der damit (ggf.: vorgeblich) verfolgte Ausbildungszweck ├╝ber schlichte Rhetorik hinweg auch ├Ąu├čerlich kenntlich wird.
ELO-Forum: unbezahltes Praktikum im Altenheim #16
Link zum Urteil: B├╝rgerservice Berlin - Brandenburg
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 14:28

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 B 321/07 AS ER v. 02.05.2008 Beschluss meinte:
Der Abbruch eines unbezahlten Praktikums ist keine sanktionierbare Arbeitsverweigerung im Sinne des ┬ž 31 SGB II.

27 (1) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuf├╝hren. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des ┬ž 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2008 - L 7 B 321/07 AS ER - openJur

Hinweis:
hier wird auf den ┬ž 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung ┬ž 31 SGB II a.F. bis 01.01.2011 (ge├Ąndert durch Artikel 1a G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 16:26

24 [...] Im ├ťbrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare T├Ątigkeiten, zu denen er k├Ârperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten T├Ątigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung l├Ąsst nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbem├╝hungen verlangt werden. Sie enth├Ąlt nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bem├╝hungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten m├╝ssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empf├Ąngerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, ┬ž 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen gen├╝gt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsma├čnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer sp├Ąteren ├ťbernahme in ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage l├Ąsst aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
25 Unter Ber├╝cksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 ├╝berwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskr├Ąftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das ├Âffentliche Interesse an der Vollziehung der beh├Ârdlichen Entscheidung.
ELO-Forum: Gleiche Ma├čnahme zum 2. Mal #5
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 12:46

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss meinte:
16 Sollte als Sanktionsereignis ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II in Betracht kommen, m├╝sste das SG zun├Ąchst aufkl├Ąren, worauf sich die Weigerungshaltung des Kl├Ągers beziehen soll (Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, bezuschusste Arbeit, Sofortangebot oder eine in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Ma├čnahme?). Wie bereits oben geschildert, d├╝rfte das hier streitige Praktikum in dem Hotel in J. - Laatzen nicht in der Eingliederungsvereinbarung geregelt worden sein. Ob ein unentgeltliches Praktikum eine "Arbeit" im Sinne des ┬ž 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II darstellt, ist zweifelhaft. Denn ┬ž 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhaltes einsetzen m├╝ssen. Da unentgeltliche T├Ątigkeiten aber diesen Zweck nicht unmittelbar zu erreichen verm├Âgen, d├╝rften diese - falls sie nicht Bestandteil eines abgestuften und genauen Eingliederungsplanes sind - schwerlich als Arbeit qualifiziert werden k├Ânnen (Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar, Stand: November 2011, ┬ž 31 Rdz. 94 mit weiteren Hinweisen). Entgegen der Feststellung im Widerspruchsbescheid (Seite 3 erster Absatz) umfasst im ├ťbrigen die Praktikumszuweisung des Beklagten vom 13. Februar 2009 (Blatt 63 VA) keine Rechtsmittelbelehrung.
17 Schlie├člich muss das SG ├╝berpr├╝fen, ob dem Kl├Ąger f├╝r den Abbruch des Praktikums ein wichtiger Grund zur Seite stand (┬ž 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Er hat sich zum einen darauf berufen, dass er aus spezifischen privaten Gr├╝nden in einer besonderen psychischen Drucksituation stand. Ferner lag nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Kl├Ągers das Hauptziel des Praktikums in einer zuk├╝nftigen ├ťbernahme in das Ausbildungsverh├Ąltnis, was sich aber nach den ersten Tagen zerschlagen haben soll. Es ist Aufgabe des Sozialgerichts, diesen schl├╝ssig dargelegten Einw├Ąnden nachzugehen und eine gesamte Wertung des wichtigen Grundes vorzunehmen.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:37

Einleitung Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) f├╝r ihre T├Ątigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik f├╝r Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) f├╝r ihre praktische T├Ątigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung nach ┬ž 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV (sog. Klinikjahr) ein Entgelt beanspruchen kann, ist weder in der Ausbildungsverordnung PsychTh-APrV noch in dem zugrunde liegenden PsychThG noch in anderen Gesetzen geregelt.

2. Im zu entscheidenden Fall hat sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede ├╝ber ein unentgeltliches T├Ątigwerden der Kl├Ągerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam erwiesen (┬ž 138 BGB), weil die Kl├Ągerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erheblichem Umfang eigenst├Ąndige und f├╝r das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, f├╝r die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen h├Ątte einsetzen m├╝ssen.

3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gem├Ą├č ┬ž 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 ÔéČ als ├╝bliche Verg├╝tung schuldet.

102 Der Anspruch auf eine Entgeltzahlung von monatlich 1.000,00 ÔéČ folgt aus ┬ž 612 BGB. Nach ┬ž 612 Abs. 1 BGB gilt eine Verg├╝tung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umst├Ąnden nach nur gegen eine Verg├╝tung zu erwarten ist. ┬ž 612 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die ├╝bliche Verg├╝tung als vereinbart anzusehen ist, wenn eine taxm├Ą├čige Verg├╝tung nicht existiert. Im zu entscheidenden Fall erweist sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede ├╝ber ein unentgeltliches T├Ątigwerden der Kl├Ągerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam, weil die Kl├Ągerin im praktischen Klinikjahr in erheblichem Umfang eigenst├Ąndige und f├╝r das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, f├╝r die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen h├Ątte einsetzen m├╝ssen. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gem├Ą├č ┬ž 612 BGB die eingeklagten 12.000,00 ÔéČ als ├╝bliche Verg├╝tung schuldet.

105 Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien unstreitig zu Beginn der praktischen T├Ątigkeit ├╝bereinstimmten, dass die Kl├Ągerin unentgeltlich t├Ątig werden solle. Die Kl├Ągerin ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme w├Ąhrend der praktischen T├Ątigkeit in einem solchen Umfang zu wirtschaftlich verwertbaren eigenst├Ąndigen Arbeitsleistungen herangezogen worden, dass die vereinbarte Unentgeltlichkeit sich als sittenwidrig erweist (┬ž 138 BGB).
ELO-Forum: unbezahltes Praktikum im Altenheim #16
Link zum Urteil: LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 - 11 Sa 74/12 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 14:07

EGV-VA darf nicht die Grundlage f├╝r Minderung bei Pflichtverletzungen bilden
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 2 AS 2110/15 B v. 16.03.2016 Beschluss meinte:
Zul├Ąssigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts - Eingliederungsvereinbarung - ersetzender Verwaltungsakt

(Leitsatz Redakteur)

1. Die Klage, mit der urspr├╝nglich die Aufhebung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (aA LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 26.11.2015, L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht ma├čgeblich ist (vgl. S├Ąchsisches LSG, Beschl. vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 29.02.2016, L 19 AS 1536/15, n. v.).

2. Auch wenn einzige Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen der Eintritt von Sanktionen sein kann, so liegt der Zweck eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes in der Festschreibung von gegenseitigen Handlungsobliegenheiten; er zielt auf deren Erf├╝llung und damit auf die Eingliederung in Arbeit 2und gerade nicht darauf, die Grundlage f├╝r m├Âgliche Minderungen des Leistungsanspruchs bei Pflichtverletzungen zu bilden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2016 #1 unter 1. 3
Link zum Urteil: L 2 AS 2110/15 B ┬Ě LSG NRW ┬Ě Beschluss vom 16.03.2016 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-28 18:15

EGV hat ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu regeln
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Eine Eingliederungsvereinbarung nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu regeln.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn dort einer Antragstellerin es sowohl zur Pflicht gemacht wird, den aus ihrer selbst├Ąndigen T├Ątigkeit erzielten Gewinn zu steigern und damit ihre Hilfebed├╝rftigkeit zu senken, als auch sie monatlich "mindestens 10 Bewerbungsbem├╝hungen" um eine sozialversicherungspflichtige Besch├Ąftigung durchzuf├╝hren hat.
ELO-Forum: Interessantes Urteil f├╝r Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #190
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...de-wirkung-gegeben-beschluss-anonymisiert.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-04 18:15

SG Reutlingen Az. S 7 AS 770/17 ER v. 28.04.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz (Redakteur)

1. EGVA ist rechtswidrig, denn er kn├╝pft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erf├╝llen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Sanktionen zu bedrohen, ist wegen nicht hinreichender Bestimmbarkeit der Obliegenheit rechtswidrig, weil der Antragsteller nicht genau wei├č, welches Verhalten als Pflichtverletzung ausgelegt werden kann.

2. Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbed├╝rfnis f├╝r einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach ┬ž 15 SGB II eingelegten Rechtsbehelf, unabh├Ąngig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist.

3. Eine Teilbarkeit in einen rechtswidrigen und einen (dann fortbestehenden) rechtm├Ą├čigen Teil des Verwaltungsaktes ist nicht zu erkennen.

Hinweis Gericht
Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbed├╝rfnis (vgl. Beschluss der Kammer v. 19.03.2013 - S 7 AS 288/13 ER; ebenso SG Karlsruhe, Beschluss v. 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16 ER).

Der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes kann regelm├Ą├čig nicht auf nachtr├Ąglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsma├čnahmen der Beh├Ârde verwiesen werden, sondern muss von ihm f├╝r rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem VA mit gegebenen Mitteln des " vorl├Ąufigen " Rechtsschutzes angreifen k├Ânnen. Eine andere Sichtweise w├Ąre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. f├╝r die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, ┬ž 15 Rdnr. 159).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2017-05-15 22:30

EGV - Unterschrift mit Vorbehalt gilt als Ablehnung, Erlass eines ersetzenden VA rechtm├Ą├čig.
23 Die Unterzeichnung des Vertragsentwurfs durch den Antragsteller mit dem Zusatz "unter rechtlichem Vorbehalt unterzeichnet, siehe Erkl├Ąrung vom 17.12.2013" ist als Annahme eines Vertragsangebots
unter eine Einschr├Ąnkung i.S.v. ┬ž 61 S. 2 SGB X i.V.m. ┬ž 150 Abs. 2 BGB zu werten. Eine solche Annahmeerkl├Ąrung gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
24 Falls ein Antragsteller den Vertragsentwurf einer Eingliederungsvereinbarung unter dem rechtlichen Vorbehalt der Wirksamkeit der Regelungen unterzeichnet
und auch eine Unterzeichnung seitens des Grundsicherungstr├Ągers erfolgt, liegt ein Dissens der Vertragspartner vor, die ein Handeln des Grundsicherungstr├Ągers nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ebenfalls zul├Ąsst.
ELO-Forum: ├ťberrumpelung im JC #22
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER - openJur

Hinweis:
Vorbehalt ┬ž 116 BGB
Link zum Hinweis: ┬ž 116 BGB Geheimer Vorbehalt B├╝rgerliches Gesetzbuch
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-10 11:36

VA kann auch durch Inhalt gegeben sein
SG Berlin Az. S 174 AS 1200/13 ER v. 23.01.2013 meinte:
Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, bestimmt sich nicht nur nach der ├Ąu├čeren Form der Ma├čnahme, z.B. der Bezeichnung eines Schreibens als ÔÇ×BescheidÔÇť oder das Anf├╝gen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Entscheidend in tats├Ąchlicher Hinsicht ist vielmehr, wie der Empf├Ąnger die Erkl├Ąrung bei verst├Ąndiger W├╝rdigung nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls objektiv verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10). Abzustellen ist auf den Empf├Ąngerhorizont eines verst├Ąndigen Beteiligten, der in Kenntnis der tats├Ąchlichen Zusammenh├Ąnge den wirklichen Willen der Beh├Ârde erkennen kann. Ausgehend von diesen Grunds├Ątzen ist hier vom vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen. Daf├╝r spricht insbesondere, dass der Arbeitsvermittler des Antragstellers diesen darauf hingewiesen hat, dass er beabsichtige eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, so das durch das Schreiben vom 07.01.2013 jedenfalls der ├Ąu├čere Anschein erweckt wird, der Antragsgegner habe eine Regelung gegen├╝ber dem Antragsteller getroffen, die ihn binden w├╝rde. In der Rechtsprechung und absolut herrschende Literaturmeinung ist insoweit anerkannt, dass gegen Bescheide, die den Rechtsschein erwecken, eine abschlie├čende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen ÔÇ×echteÔÇť Verwaltungsakte (BVerwG, Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21/86; BSG, Urteil vom 29.01.1975, RknU 12/74; Finkelnburg/Dombert/K├╝lpmann, Vorl├Ąufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rn 936 m.w.N.; Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Anhang ┬ž 54, Rn. 4; Blunk/Schroeder, JuS 205, 602ff.).
ELO-Forum: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % K├╝rzung #76
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-24 13:59

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig.
LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 9 AS 609/15 v. 14.07.2015 Urteil meinte:
Zur Rechtm├Ą├čigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (hier verneinend) - Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig.

Leitsatz (Juris)
1. Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der sich in Vorgaben f├╝r den Betreffenden ohne konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit ersch├Âpft, ist rechtswidrig (Von ihm wird lediglich und in ├ťbereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften verlangt, ├änderungen mitzuteilen, AU-Bescheinigungen vorzulegen, Urlaub und andere Ortsabwesenheiten mitzuteilen usw).

2. Von einer Eingliederungsvereinbarung kann abgesehen werden, wenn der Gesetzeszweck der Strukturierung und Bef├Ârderung der Eingliederung des Betreffenden in den Arbeitsmarkt (aktuell) nicht erreicht werden kann.

26 Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen der Eingliederungsverwaltungsakt tritt, muss ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde liegen. Nach den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur f├╝r Arbeit zu ┬ž 15 SGB II (s. Fassung vom 20.08.2012, Rz. 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsf├Ąhigen leistungsberechtigten Personen. Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgf├Ąltige Standortbestimmung bei der erwerbsf├Ąhigen leistungsberechtigten Person, die die St├Ąrken und den Unterst├╝tzungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist nach den fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage f├╝r eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER -). Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung und damit auch eines Eingliederungsverwaltungsaktes sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsf├Ąhige Leistungsberechtigte zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt und die Konkretisierung der aktiven Eingliederungsbem├╝hungen durch Festlegung, welche Bem├╝hungen er in welcher H├Ąufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese wie nachzuweisen hat (Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, ┬ž 15 Rdnr. 22).
27 Vorliegend fehlt es indes bei den Vorgaben, die der Kl├Ąger zu erf├╝llen hat, an jeglichem konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit. Von ihm wird lediglich und in ├ťbereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften verlangt, ├änderungen mitzuteilen, AU-Bescheinigungen vorzulegen, Urlaub und andere Ortsabwesenheiten mitzuteilen usw. Zwar folgt aus dem Wort ÔÇ×insbesondereÔÇť in ┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass neben Bestimmungen zu Eigenbem├╝hungen auch andere Regelungen grunds├Ątzlich zul├Ąssig sind, doch muss zumindest im weiteren Sinne die Eingliederung in Arbeit betroffen sein (so auch Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, ┬ž 15 Rdnr. 55; s. auch S├Ąchsisches LSG, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 - < juris>, Rdnr. 61), woran es hier fehlt. Es kann auch nicht argumentiert werden, der Kl├Ąger sei durch den Eingliederungsverwaltungsakt nicht beschwert, da dieser nur von ihm verlange, was die allgemeinen Vorschriften ohnehin vorsehen: So folgt z.B. aus ┬ž 56 Abs. 1 Ziffer 2 SGB II die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung vor Ablauf des dritten Kalendertages, aus ┬ž 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) die Pflicht, ├änderungen in den Verh├Ąltnissen unverz├╝glich mitzuteilen, Regelungen zur Ortsabwesenheit ergeben sich aus ┬ž 7 Abs. 4 a SGB II in der bis zum 31.03.2011 g├╝ltigen Fassung (vgl. ┬ž 77 Abs. 1 SGB II) i.V.m. der Erreichbarkeits-Anordnung usw.. Jedoch sind die Folgen eines Pflichtversto├čes, der nach Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes ergeht, h├Ąufig ungleich h├Ąrter als die gesetzlich in den oben genannten F├Ąllen vorgesehenen: Legt ein Leistungsberechtigter die AU-Bescheinigung zu sp├Ąt vor, kann die Leistung gem. ┬ž┬ž 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I f├╝r die Zukunft eingestellt werden, bei ungenehmigter Ortsabwesenheit entf├Ąllt der Leistungsanspruch, bei Nichtmitteilung von wesentlichen ├änderungen kann eine Aufhebung der Leistung nach ┬ž 48 SGB X erfolgen etc. Demgegen├╝ber f├╝hrte derselbe Versto├č, sofern er Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes w├Ąre, zu einer Minderung des ALGII um 30 Prozent, bei wiederholter Pflichtverletzung sogar um 60 Prozent bzw. sogar zum Wegfall des ALGII (┬ž 31 Abs. 1, ┬ž 31 a, ┬ž 31 b SGB II). Insbesondere bei ÔÇ×kleineren Verst├Â├čenÔÇť (z. B. ungenehmigte Ortsabwesenheit nur f├╝r wenige Tage mit anschlie├čender sofortiger Meldung, kurzzeitige Nichtvorlage der AU-Bescheinigung) tr├Ąfe die Minderung des Leistungsanspruchs aus ┬ž 31 a SGB II den Leistungsberechtigten ungleich h├Ąrter. Insofern kann eine Beschwer durch einen Eingliederungsverwaltungsakt mit dem hier vorliegenden Inhalt nicht verneint werden.

29 Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig. Letzteres w├╝rde voraussetzen, dass ein Teil des Verwaltungsakts selbst├Ąndig und unabh├Ąngig von dem anderen bestehen bleiben bzw. aufgehoben werden kann, zwischen den Teilen kein unabdingbarer Zusammenhang besteht, ein Teil durch die Aufhebung eines anderen Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass der Verwaltungsakt auch nur mit dem rechtm├Ą├čigen Teil erlassen worden w├Ąre (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, ┬ž 131 Rdnr. 3b m. w. N.). Stellt sich aber wie ausgef├╝hrt eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Ma├čnahmen dar, ist die f├╝r die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Beh├Ârde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden w├Ąre, grunds├Ątzlich nicht gerechtfertigt (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER -). Insofern war vorliegend festzustellen, dass der gesamte Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016 #1 unter 4. 4
Link zum Urteil: LSG Baden-W├╝rttemberg, Urteil vom 14.07.2015 - L 9 AS 609/15 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-25 12:53

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 13 AS 5/14 v. 03.05.2017 meinte:
Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - R├╝cknahme eines rechtswidrigen beg├╝nstigenden Verwaltungsakts - hinreichende Bestimmtheit des Verwaltungsakts - keine Heilungsm├Âglichkeit im Klageverfahren
Leitsatz (Juris)

Die fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die nicht sp├Ątestens durch den Widerspruchsbescheid hergestellt worden ist, kann im Klageverfahren nicht geheilt werden (Anschluss an BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 24/05 R - und LSG Niedersachsen Bremen vom 10.8.2011 - L 15 AS 1036/09).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2017 #1 unter 2. 3
Link zum Urteil: Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal
quote @: elo-forum.org / date: 2017-05-22 19:40

Zu den rechtlichen Anforderungen der Aufforderung der Beibringung eines Nachweises - zu get├Ątigten Eigenbem├╝hungen
LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 8 AL 2197/15 v. 18.03.2016 Urteil - Nachweisaufforderung in der Eingliederungsvereinbarung - Eigenbem├╝hungen - Bewerbungen - Fristvers├Ąumung - Sperrzeit (hier rechtswidrig) meinte:
Rechtsfrage: Zu den rechtlichen Anforderungen der Aufforderung der Beibringung eines Nachweises - zu get├Ątigten Eigenbem├╝hungen

┬ž 159 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III l├Âst nicht bei jedweder Obliegenheitsverletzung im Rahmen geforderter Eigenbem├╝hungen eine Sperrzeit aus.

Leitsatz (Juris)

1. Voraussetzungen f├╝r den Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbem├╝hungen sind neben unzureichenden Eigenbem├╝hungen der fehlende Nachweis. Ein Nachweis erfolgt durch Beweismittel, worunter Urkundenbeweis, Zeugenbeweis, Augenschein etc. zu verstehen sind. Die in einer Eingliederungsvereinbarung geforderte monatliche Dokumentation der Eigenbem├╝hungen in Form einer auf eigenen Angaben des Arbeitssuchenden beruhenden Auflistung der konkret zu bezeichnenden Bewerbungen stellt kein Beweismittel dar. Die nicht fristgerechte Vorlage dieser Dokumentation erf├╝llt nicht den Sperrzeittatbestand.

2. Dar├╝berhinaus ist eine pauschalisierte Vorabvereinbarung ├╝ber zu erbringende Nachweise nicht mit dem Erfordernis einer ordnungsgem├Ą├čen Rechtsfolgenbelehrung, an die zur rechtzeitigen und umfassenden Vorwarnung des Arbeitslosen wegen der gravierenden Folgen und des formalen Charakters hohe Anforderungen zu stellen sind, vereinbar.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2016 #1 unter 3. 2
Link zum Urteil: L 8 AL 2197/15 ┬Ě LSG BWB ┬Ě Urteil vom 18.03.2016 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-02 15:13

Keine Regelleistungsgew├Ąhrende oder verwehrende Voraussetzungen in EGV
Soweit die Eingliederungsvereinbarung als ├Âffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten ist - wozu das Bundessozialgericht in Fortsetzung der Rechtsprechung von 11. und 14. Senat des Bundessozialgerichts neigt -, folgt dies aus dem Vertragsformverbot. Danach hat die Verwaltung auch hinsichtlich ihrer Handlungsform stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten. Mit einer Eingliederungsvereinbarung d├╝rfen nach ┬ž 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung eine Zusicherung im Sinne des ┬ž 34 SGB X und damit einen Verwaltungsakt, ist dieser vorliegend ebenfalls nichtig. Es ist unzul├Ąssig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gew├Ąhrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abh├Ąngig zu machen.
Quelle (Kostenlose-Urteile.de): Urteil > B 4 AS 26/13 R | BSG - Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de
ELO-Forum: BSG zu EGV: Keine Regelleistungsgew├Ąhrende oder verwehrende Voraussetzungen in EGV #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 14:17

EGV: Annahmeerkl├Ąrung oder beide Versionen m├╝ssen von beiden Parteien unterschrieben werden
LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss meinte:
47 Die in Rede stehende Eingliederungsvereinbarung ist vorliegend zum einen nichtig, weil sie der nach ┬ž 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgesch├Ąfts nicht gen├╝gt und ein Versto├č gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach ┬ž 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags f├╝hrt.
48 Wie jeder Vertrag kommt auch der ├Âffentlich-rechtliche durch Abgabe zweier korrespondierender Willenerkl├Ąrungen zustande (┬ž┬ž 145 ff BGB). Von dem Schriftformerfordernis des ┬ž 56 SGB X sind entsprechend sowohl das Vertragsangebot als auch die zeitlich nachfolgende Vertragsannahme erfasst, weshalb es der Unterschrift beider Parteien auf der Vertragsurkunde bedarf (Krasney in: KassKomm, SGB X, ┬ž 56 Rz. 5).
49 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wurde durch ihn mit ├ťbergabe des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller am 1. Februar 2008 kein wirksames Angebot unterbreitet.
50 Es fehlte insoweit an der Unterschrift eines Beh├Ârdenmitarbeiters als Vertreter. Die Unterschrift war auch nicht gem├Ą├č ┬ž 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die auf einseitige hoheitliche Handlungen zugeschnittene Regelung ist auch von ihrem Rechtsgedanken her auf ├Âffentlich-rechtliche Vertr├Ąge mit Blick auf den g├Ąnzlich anderen Rechtscharakter des Rechtsgesch├Ąfts nicht anwendbar (h.M. Krasney in: KassKomm, SGB X, ┬ž 56 Rz. 4; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, ┬ž 56 Rz. 6).
51 Mit ├ťbergabe des von ihm unterschriebenen Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung A. hat vielmehr der Antragsteller dem Antragsgegner ein Vertragsangebot unterbreitet, welches mit Zugang bei diesem am 5. Februar 2008 wirksam wurde (┬ž 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
52 Eine formwirksame Annahme dieses Angebots ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt. Zwar hat die f├╝r den Antragsteller zust├Ąndige Sachbearbeiterin des Antragsgegners die Eingliederungsvereinbarung (noch) unterschrieben. Eine kraft Gesetzes formbed├╝rftige Willenserkl├Ąrung muss dem Empf├Ąnger jedoch auch in der vorgeschriebenen Form, zudem im Original, zugehen (Reichold in: JurisPK-BGB ┬ž 130 Rz. 9). Eine ├ťbersendung der Annahmeerkl├Ąrung, hier letztlich der beidseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, hat der Antragsgegner indes an den Antragsteller nicht veranlasst. Mangels Zugang ist dessen Erkl├Ąrung ├╝ber die Vertragsannahme daher gem. ┬ž 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam geworden.
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER u.a. - openJur

Hinweis:
Az. L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER
quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-27 23:23

EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
SG Speyer Az. S 21 AS 598/17 v. 06.06.2017 Beschluss meinte:
Seite 13 der PDF, Abs. 1+2 Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Pr├╝fung rechtswidrig.
Er l├Ąsst n├Ąmlich in Abweichung zu der den Leistungstr├Ąger treffenden Verpflichtung (├änderung des ┬ž 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend ma├čgeblich: ┬ž 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelm├Ą├čig, sp├Ątestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam ├╝berpr├╝ft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempf├Ąnger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und tr├Ągt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zuk├╝nftigen ├ťberpr├╝fung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem ma├čgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Rechnung.
ELO-Forum: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II #32
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...tellen-bald-alle-jc-um-alg-ii-urteil-..17.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2017-06-15 17:29

VA ohne Ermessensaus├╝bung ist rechtswidrig
SG Magdeburg Az. S 12 AS 3461/17 ER v. 23.01.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz RA Michael Loewy

1. Der Leistungstr├Ąger hat bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes Ermessen auszu├╝ben und die tragenden Gr├╝nde f├╝r den Erlass des Verwaltungsaktes zu erl├Ąutern und zu begr├╝nden.

2. Fehlt in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine solche Begr├╝ndung ist dieser wegen fehlender Ermessensaus├╝bung rechtswidrig.

3. Der Leistungstr├Ąger hat auch bei Ersetzungsentscheidungen nach ┬ž 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II neben der gegebenfalls die Sanktionsfolgen nach den ┬ž┬ž 31a, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ausl├Âsenden Konkretisierung der Eigenbem├╝hungen des Leistungsberechtigten eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsf├Ąhigen Leistungsbezieher gerecht werdende Konkretiserung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorzunehmen.
Quelle (Anwalt Michael Loewy): https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-f├╝r-arbeitssuchende-sgb-ii/
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2018 #1 unter 3. 1
Link zum Direktdownload: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/app/download/5811477855/SG+MD+S+12+AS+3461-17+ER.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-05 21:31

Wahrnehmung von Meldeterminen darf keine EGV-Pflicht sein
SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER - meinte:
RZ 31: Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im ├ťbrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift.
Nach ┬ž 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldevers├Ąumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des ma├čgebenden Regelbedarfes.
Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldevers├Ąumnis hingegen mit einer Sanktion LH.v. 30% sanktioniert.
Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Versto├č gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldevers├Ąumnisses - ist ein Versto├č gegen die Eingliederungsvereinbarung,
was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgef├╝hrte Sanktion LH.v. 30% ausl├Âst. (Quelle zum Urteil openjur.de)


"Bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt nicht zu beanstanden,
wenn er konkrete Regelungen hinsichtlich der ├ťberpr├╝fung und Fortschreibung beinhaltet

BSG Urteil vom 21.03.2019 AZ B 14 AS 31/18 R meinte:
Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgem├Ą├čen Ermessens
nach denselben Ma├čst├Ąben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4300 ┬ž 15 Nr. 6).
Durch die ├änderungen des ┬ž 15 SGB II zum 01.08.2016 soll u.a. die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden;
dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der sp├Ąteste Zeitpunkt f├╝r eine ├ťberpr├╝fung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drs. 18/8041 S 37).
Demgem├Ą├č ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserw├Ągungen getragen ist.
Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen ┬ž 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen
hinsichtlich der ├ťberpr├╝fung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen sp├Ątesten Zeitpunkt daf├╝r benennen. (Quelle & Link zum Urteil: juris.de)

Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn (gesammelt von Paolo_Pinkel)
 
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