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Eingliederungsvereinbarung

Rechtsgrundsätze zur EGV
SGB II i.V.m.SGB I & diverse Urteile meinte:
  • Gemäß § 15 Abs. 1 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden, oder wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann nach Ermessen ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt erlassen werden.
  • Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
  • Die Wahrnehmung eines Termins beim Ärztlichen Dienst hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit und Meldeort zu erfolgen und kann nicht allgemein gehalten in einer Eingliederungsvereinbarung, ebenfalls fälschlicherweise unter den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt werden.
  • Ferner ist ebenso wenig die Mitteilung/Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit ein gültiger Regelungsinhalt unter den sanktionsbewerten Bemühungen des Leistungsberechtigten, da diese Pflicht bereits gesetzlich in § 56 SGB II geregelt ist.
  • Schweigepflichtsentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen (vgl. FH der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Nr. 2.3.2 (2) Rz 15.10d).
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-26 16:24

EGV: Annahmeerklärung oder beide Versionen müssen von beiden Parteien unterschrieben werden
Hessisches LSG · Beschluss vom 17. Oktober 2008 · Az. L 7 AS 251/08 B meinte:
47 Die in Rede stehende Eingliederungsvereinbarung ist vorliegend zum einen nichtig, weil sie der nach § 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgeschäfts nicht genügt und ein Verstoß gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt.
48 Wie jeder Vertrag kommt auch der öffentlich-rechtliche durch Abgabe zweier korrespondierender Willenerklärungen zustande (§§ 145 ff BGB). Von dem Schriftformerfordernis des § 56 SGB X sind entsprechend sowohl das Vertragsangebot als auch die zeitlich nachfolgende Vertragsannahme erfasst, weshalb es der Unterschrift beider Parteien auf der Vertragsurkunde bedarf (Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 5).
49 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wurde durch ihn mit Übergabe des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller am 1. Februar 2008 kein wirksames Angebot unterbreitet.
50 Es fehlte insoweit an der Unterschrift eines Behördenmitarbeiters als Vertreter. Die Unterschrift war auch nicht gemäß § 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die auf einseitige hoheitliche Handlungen zugeschnittene Regelung ist auch von ihrem Rechtsgedanken her auf öffentlich-rechtliche Verträge mit Blick auf den gänzlich anderen Rechtscharakter des Rechtsgeschäfts nicht anwendbar (h.M. Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 4; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 56 Rz. 6).
51 Mit Übergabe des von ihm unterschriebenen Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung A. hat vielmehr der Antragsteller dem Antragsgegner ein Vertragsangebot unterbreitet, welches mit Zugang bei diesem am 5. Februar 2008 wirksam wurde (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
52 Eine formwirksame Annahme dieses Angebots ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt. Zwar hat die für den Antragsteller zuständige Sachbearbeiterin des Antragsgegners die Eingliederungsvereinbarung (noch) unterschrieben. Eine kraft Gesetzes formbedürftige Willenserklärung muss dem Empfänger jedoch auch in der vorgeschriebenen Form, zudem im Original, zugehen (Reichold in: JurisPK-BGB § 130 Rz. 9). Eine Übersendung der Annahmeerklärung, hier letztlich der beidseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, hat der Antragsgegner indes an den Antragsteller nicht veranlasst. Mangels Zugang ist dessen Erklärung über die Vertragsannahme daher gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam geworden.
Hessisches LSG, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - Az. L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER

Geltungsdauer ist auf 6 Monate zu beschränken
Zusätzliche Information meinte:
Eingliederungsbescheid Geltungsdauer - bis auf weiteres - Geltungsdauer muss bestimmt sein, Stand 10.01.2018, ein Beitrag von Willy Voigt

Literatur/Schrifttum:

Beim Eingliederungsverwaltungsakt greift der in Abs. 3 Satz 1 geregelte Überprüfungsmechanismus nicht; hier ist die Regelüberprüfungs(höchst)frist die Höchstfrist für die einseitig festzulegende Laufzeit (zur Bindung an die sechsmonatige Regellaufzeit nach § 15 Abs. 1 Satz 6 a.F.: BSG 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2). (Vgl. Berlit in LPK-SGB II (Münder) &. Aufl. § 15 Rn 62.)

Beim Eingliederungsverwaltungsakt steht die Laufzeit nicht im freien Ermessen des Leistungsträgers, nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich und für den Regelfall ein Zeitrahmen von 6 Monaten vorgegeben (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 15 Rn 17, 141.).
(So auch BeckOK-SozR/Harich, § 15 SGB II Rn. 35.)
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:57

BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil meinte:
Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen
eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
Die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195/11 R besagen klipp und klar, daß die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschränken ist.

20 Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
21 Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:31

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 445/14 B v. 27.06.2014 Beschluss meinte:
3 (...) Der Ersetzungsverwaltungsakt betrifft den Gültigkeitszeitraum vom 27.02.2013 bis 30.09.2013. Der gewählte Gültigkeitszeitraum von sieben Monaten überschreitet daher den Regelzeitraum im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) deutlich um einen Monat. Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von sieben Monaten angeordnet hat
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2014 - Az. L 7 AS 445/14 B
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 14:41

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 18 AS 1967/14 B PKG v. 18.08.2014 Beschluss meinte:
6 (...) Denn der EVA vom 20. August 2012 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat, nämlich vom 20. August 2012 bis 15. Februar 2013. Auch bei einem EVA ist der Träger indes an § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden (vgl BSG aaO), und zwar auch im Hinblick auf eine Verkürzung der Laufzeit unter sechs Monate (vgl Kador in Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Auflage, § 15 Rn 60). Ob der EVA aus anderen Gründen rechtswidrig ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
Link zum Urteil: LSG der Lander Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2014 - Az. L 18 AS 1967/14 B PKH
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 17:48

Die Rechtswidrigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom xx.08.2014 ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass der Antragsgegner entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von unter vier Monaten für die Zeit vom xx.08.2014 bis xx.12.2014 angeordnet hat.

Zwar verweist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R in juris Rn. 20). Dies gilt nicht nur für einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von über sechs Monaten verfügt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH, in juris Rn. 3)

Der Ersetzungsverwaltungsakt ... ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat.
ELO-Forum: Anordnung aufschiebende Wirkung gegen EGV-VA mit Gültigkeit < 6 Monate
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...nate-06-beschluss-anordnung-antrag-102014.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 17:44

SG Hannover Az. S 43 AS 1514/16 ER v. 31.05.2016 Beschluss - Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung meinte:
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung - Rechtschutzbedürfniss - Dauer des Eingliederungsverwaltungsaktes - Bewerbungskosten - Maßnahme - Eingliederungsverwaltungsakt im Ganzen rechtswidrig

Hinweis Gericht

1. Es fehlt nicht das Rechtschutzbedürfnis für ein Vorgehen gegen die Eingliederungsvereinbarung im Eilrechtschutz. Aufgrund des grundgesetzlich geschützten Grundsatzes des effektiven Rechtschutzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) muss dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet werden, sich gegen Maßnahmen der Verwaltung effektiv zu schützen bzw. zu wehren. Vorliegend sind bereits mit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Pflichten für den Antragsteller begründet worden.

2. § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II eine Laufzeit von sechs Monaten vor. Mit dem Wort “soll” ist ein intendiertes Ermessen vom Gesetzgeber vorgesehen, mithin ist dies eine Ermessensentscheidung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2013 Az.: B 14 AS 195/11 R). Im hiesigen Fall lässt der Eingliederungsverwaltungsakt keine Ermessensentscheidung erkennen. Mithin liegt ein sog. Ermessensausfall/-nichtgebrauch vor. Eine Nachholung kommt - anders als ein Nachschieben im Sinne einer Ergänzung von Ermessenserwägungen - nicht in Betracht, denn es handelt sich beim Ermessensnichtgebrauch - wie hier - nicht lediglich um einen Mangel der Ermessensbegründung, sondern bereits um einen solchen der Ermessensbetätigung; eine Heilung nach § 41 Absatz 1 Nr. 2 SGB X ist daher bereits tatbestandlich nicht möglich.

3. Die Regelung über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten der Bewerbungsbemühungen ist zu unbestimmt (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4.4.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER).

4. Der Gedanke der Unbestimmtheit und die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes lässt sich auf die Kostenerstattung bei Maßnahmeteilnahme übertragen. Auch hier ist die Regelung (im notwendigen Umfang”) zu unbestimmt und mithin rechtswidrig.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016 #1 unter 2. 6
Link zum Urteil: SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung ? Kanzleibeier.eu
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-13 12:31

SG Bremen Az. S 21 AS 1258/16 ER v. 29.06.2016 Beschluss meinte:
Bei der Entscheidung über die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II - EGV) und des diese EGV gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ist das Ermessen des Jobcenters entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gebunden.
Behördlicherseits ist hier im Regelfall stets eine Laufzeit von sechs Monaten zu beachten. Eine Überschreitung dieser Frist ohne die Darlegung gesonderter Ermessenserwägungen hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:59

SG Nordhausen Az. S 27 AS 1695/16 ER v. 30.09.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2016 #1 unter 3. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-18 21:04

LSG Bayern Az. L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017 #1 unter 2. 1
Link zum Urteil: L 16 AS 291/17 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 08.06.2017 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-11 18:04

SG Köln Az. S 33 AS 691/17 v. 23.06.2017 Urteil meinte:
1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
(Leitsätze Dr. Manfred Hammel)
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017 #1 unter 3. 4
quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-17 14:54

SG Berlin Az. S 134 AS 7027/17 v. 01.08.2017 Gerichtsbescheid meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Das Fehlen einer Befristung eines gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts oder zumindest einer festen Überprüfungsfrist hat als ermessensfehlerhaft (§§ 2 und 39 SGB I) aufgefasst zu werden.

2. Das Jobcenter unterliegt der Verpflichtung, bei seiner hier zu treffenden Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Geltungsdauer eines derartigen Verwaltungsakts ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Fall des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II in aller Regel einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ohne eine Überprüfung dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags für angemessen hält (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

3. Diesen Anforderungen entspricht die in Sachen eines Eingliederungsverwaltungsakts verfügte Gültigkeit „bis auf weiteres“ nicht.

4. Der SGB II-Träger hat hier entweder hinsichtlich des von ihm nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakts eine längstens sechsmonatige Befristung festzusetzen oder zumindest einen zwingenden, sechsmonatigen Überprüfungsturnus (mit entsprechender Anhörung des Antragstellers) vorzusehen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:54

SG Berlin Az. S 186 AS 11916/17 ER v. 12.10.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.
Es ist geboten, die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts zeitlich zu begrenzen.
Ein entsprechender Verwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn bei fehlenden Angaben über den Gültigkeitszeitraum für den Antragsteller in keiner Weise klar ist, für welchen Zeitraum er an die ihm gegenüber dort im Einzelnen verfügten Mitwirkungsobliegenheiten (z. B. eine Teilnahme am JobCoaching) gebunden ist.
2. Der Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II, die regelmäßige Überprüfung der jeweiligen Eingliederungshilfemaßnahmen und der hieraus resultierenden Pflichten der Beteiligten zu erreichen, kann bei einer Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) durch einen gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakt nur dann erreicht werden, wenn die Gültigkeitsdauer dieser speziellen Verfügung von vornherein zeitlich befristet ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 45/2017 #1 unter 2. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2017-11-07 19:41

SG Karlsruhe Az. S 14 AS 1709/17 v. 12.10.2017 Urteil meinte:
Zur Geltungsdauer einer die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hier unbefristet

Der Gesetzgeber hat mit der vom 26.07.2016 geschaffenen Neufassung des § 15 SGB II keine ausdrückliche Änderung hinsichtlich der Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vorher: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F.) vorgenommen. Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041, S. 36) lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt neue Regelungen, insbesondere die Möglichkeit von "unbefristeten" Eingliederungsverwaltungsakten treffen wollte.

Eingliederungsverwaltungsakt, Geltungsdauer von 6 Monaten auch nach Neufassung des § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II

Leitsatz (Redakteur)

1. Die Aufgabe einer festen Laufzeit von 6 Monaten für Eingliederungsvereinbarungen betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vgl. im Ergebnis ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).

2. Es ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).
Quelle: SGB BRD

Rechtstipp ebenso: SG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2017 #1 unter 3. 3
Link zum Urteil: S 14 AS 1709/17 · SG KA · Urteil vom 12.10.2017
quote @: elo-forum.org / date: 2017-11-21 13:37

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 18 AS 2232/17 B ER v. 06.11.2017 Beschluss meinte:
Der Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) ist nicht deshalb rechtswidrig, weil seine Dauer nicht exakt zeitlich bestimmt, sondern "bis auf weiteres" angeordnet worden ist, denn der EGVA ist regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, zu überprüfen und fortzuschreiben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:10

SG Dortmund Az. S 27 AS 5836/17 ER v. 10.01.2018 Beschluss meinte:
Aufschiebende Wirkung - Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, weil er keine Geltungsdauer bestimmt - bis auf weiteres gelten soll

Leitsatz: RA Schulte-Bräucker, 58640 Iserlohn-Kalthof

1. Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

2. Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

3. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER).

Rechtstipp
ebenso SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER; aA. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2018 #1 unter 3. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2018-01-31 20:22

SG Dortmund Az. S 27 AS 5835/17 ER v. 10.01.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“ gültig sein soll, hat als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

2. Die für eine Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II festgesetzte Überprüfungsfrist von sechs Monaten hat - gerade bei einer dieser einseitigen Festlegung nicht zugrunde liegenden Ermessensausübung - auch bei Eingliederungsverwaltungsakten volle Gültigkeit. Diese Zeitspanne gibt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits auch durch eine fortlaufend durchgeführte Beobachtung des Leistungsfalls, dass seitens des SGB II-Trägers nicht an Eingliederungszielen starr festgehalten wi5rd, die als unvertretbar aufzufassen sind.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 2. 6
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:22

LSG Baden-Württemberg Az. L 9 AS 4118/17 v. 15.05.2018 Urteil - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R meinte:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - Höchstfrist von 6 Monaten

Sind Eingliederungsvereinbarungen ersetzende Verwaltungsakte auch nach der Neuregelung des § 15 SGB II zum 1.8.2016 grundsätzlich auf sechs Monate zu befristen?

Leitsatz (Juris)

1. Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt. Eine solche zeitliche Begrenzung ist auch nicht bei einer Geltung "bis auf Weiteres" gegeben. (Rn.28)

2. Auch nach der Neufassung des § 15 SGB 2 ist ein Eingliederungsverwaltungsakt weiterhin grundsätzlich auf sechs Monate zu befristen. (Rn.32)

Rechtstipp
ebenso SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER, SG Dortmund, Beschluss v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER; SG Karlsruhe Urteil vom 12.10.2017, S 14 AS 1709/17; SG Berlin, Beschluss vom 12.10.2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER,
aA. LSG NSB, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79, LSG Berlin- Brandenburg, Beschlüsse vom 15.09.2017, L 14 AS 1469/17 B ER, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER, SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER:

offen gelassen LSG NRW, Beschluss v. 18.01.2018 - L 6 AS 1329/17, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06. 2018 - L 31 AS 671/18 B ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-09-06 18:51

SG Dortmund Az. S 27 AS 430/18 ER v. 24.08.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz RA Schulte-Bräucker

1. Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.

Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R)

2. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)

3. Diese Frist gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erweisen(unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).

Quelle: Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, Kalthofer Str. 27, 58640 Iserlohn-Kalthof

Aktueller Rechtstipp
aAuffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79; SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER

ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-09-06 19:08

SG Berlin Az. S 27 AS 8731/18 ER v. 28.08.2018 Beschluss meinte:
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein

Wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, wird diese durch Verwaltungsakt erlassen. Recht häufig wird hierbei bei Geltungsdauer ein Beginn angegeben, nicht jedoch ein Ende, sondern ein „bis auf weiteres“.

Ein Großteil der Rechtsprechung geht dann aus, dass dies nicht möglich ist, da nun unklar ist, wie lange die Eingliederungsvereinbarung nun gilt.

In dem Verfahren hier erließ das JobCenter gleichfalls eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Es wurde Widerspruch erhoben, der keine aufschiebende Wirkung hat (§ 39 SGB II). Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, hätte die Antragstellerin sofort eine Bewerbungsmaßnahme antreten müssen (da sie über 55 Jahre alt ist und bereits in den letzten Jahren weit über 1000 Bewerbungen bundesweit versandt hat, war ihr dies nicht sehr recht).

Dies blieb ihr dann nun auch vorläufig erspart.

Das SG Berlin hat mit Beschluss vom 28.08.2018 den Verwaltungsakt wegen der unbestimmte Dauer vorläufig ausgesetzt. (Beschluss des SG Berlin vom 28.08.2018 - S 27 AS 8731/18 ER).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 3. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2018-09-06 19:11

LSG Sachsen-Anhalt Az. L 4 AS 839/17 B v. 08.11.2018 Beschluss - rechtskräftig meinte:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - Höchstfrist von 6 Monaten

Orientierungssatz (Redakteur)

Auch nach der Neuregelung der Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 3 S. 1 SGB II zum 01.08.2016 ist bei Eingliederungsverwaltungsakten gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II die zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F., ergangen Rechtsprechung anzuwenden. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist von 6 Monaten ohne Ermessensausübung überschritten wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: L 9 AS 4118/17).

Rechtstipp
aA LSG NSB, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER

Aus dem Beschluss
Der Senat hält nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung einen EGVA ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer für rechtswidrig, weil dies von der gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckt sein dürfte. Die verfügte Geltung "bis auf weiteres" - auch mit dem Hinweis, die Wirksamkeit des EGVA entfalle, wenn die Hilfebedürftigkeit ende - ist keine (echte) zeitliche Begrenzung und steht mit der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach der EGVA regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten zu überprüfen und fortzuschreiben ist), nicht im Einklang. Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: L 9 AS 4118/17, juris RN 31ff. mit weit. Nachw.).

Unabhängig davon ist im angegriffenen EGVA die vom Gesetzgeber vorgegebene Überprüfungs- und Fortschreibungspflicht von spätestens sechs Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) nicht einmal genannt. Der Antragsgegner hat lediglich allgemein ausgeführt (unter 9.), die Inhalte des Bescheides würden regelmäßig überprüft und ggf. mit einem neuen EGVA fortgeschrieben. Eine konkrete Frist ist nicht festgelegt worden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 48/2018 #1 unter 1. 1
Link zum Urteil: L 4 AS 839/17 B · LSG SAN · Beschluss vom 08.11.2018 · rechtskräftig
quote @: elo-forum.org / date: 2018-11-28 15:35

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1528/18 B ER v. 19.11.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz RA Lars Schulte-Bräucker

1. Die mit der Formulierung "bis auf weiteres" angeordnete unbeschränkte Geltungsdauer des EGV-VA ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, so das der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.

2. Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in § 15 SGB II nicht gefolgert werden, das im Rahmen einer Ersetzung der EGV nach § 15 III 3 SGB II eine unbegrenzte Geltungsdauer festgesetzt werden darf (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.18, L 9 AS 4118/17, anhängig BSG B 14 AS 28/18 R, Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, L 16 AS 291/17B ER; Kador in Eichert/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 15, Rn. 77 ff; aA LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018, L 15 AS 172/18 B ER)

3. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, § 15 III 1 u. 2 SGB II, dass mit der Neufassung der Vorschrift eine Intensivierung in der Zusammenarbeit des Arbeitssuchenden mit dem Jobcenter und auch eine höhere Individualisierung der Maßnahmen des Jobcenters bei Anbahnung der Integration des Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt erreicht werden soll.

4. Diese Auslegung findet ihre Stütze in der Gesetzesbegründung (BT 18/8041, S. 37).

5. Der gesetzgeberischen Intention, Vorgaben zur intensiven und zeitlich engmaschigen Zusammenarbeit von Arbeitsuchenden und Jobcenter bei der Erarbeitung einvernehmlicher EGV zu setzen, steht die Ausweitung der zeitlichen Geltungsdauer eines EGV-VA auf unbestimmte Zeit gerade entgegen.

Quelle: Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, Kalthofer Str. 27
58640 Iserlohn-Kalthof
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2018 #1 unter 2.1
quote @: elo-forum.org / date: 2018-12-05 20:27

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
§ 15 Abs. 1 SGB II meinte:
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."

Hinweis:
Beachtet, dass das Urteil vom
LSG NRW Az. L 6 AS 1463/15 B ER v. 05.11.2015 Beschluss
sich auf einen Fall bezieht, in dem sich der eLB schon im Voraus und permanent geweigert hat eine EGV abschließen zu wollen!
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 22:45

LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 ER v. 05.09.2006 Beschluss meinte:
7 An diesem Tag übersandte die Antragstellerin dem Antragsgegner den Entwurf einer von ihr verfassten Eingliederungsvereinbarung mit dem Bemerken, dass diese Vereinbarung nicht nur die Pflichten der Antragstellerin, sondern auch Pflichten des Antragsgegners definierten, die in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden und nicht lediglich ihre Person einseitig belasteten.

12 (...) Die Unverhältnismäßigkeit des ersten Entwurfs einer Eingliederungsvereinbarung vom 7. März 2006 ergebe sich auch daraus, dass der Antragsgegner verlange, dass die Antragstellerin alle vier Wochen nicht weniger als 12 Bewerbungen erstelle, was 156 Bewerbungen pro Jahr ergebe. Auf der anderen Seite seien allerdings Bewerbungskosten in Höhe von 5 € pro Bewerbung gemäß § 46 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) nur bis zu einem Höchstbetrag von 260 € pro Jahr erstattungsfähig. Dies bedeute, dass die Antragstellerin verpflichtet sein solle, jährlich 156 Bewerbungen zu erstellen, im Gegenzug aber nur 52 Bewerbungen á 5 € erstattet bekomme und die Kosten für die restlichen 104 Bewerbungen á 5 € (=520 €) selber tragen müsse; dies sei unzumutbar.

II.
22 Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel, ob eine ernstliche endgültige Verweigerung der Antragstellerin angenommen werden kann. Vorliegend spricht mehr dagegen als dafür. Deshalb kann auch noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt des Antragsgegners zu erfolgen haben.
23 Zunächst ist festzustellen, dass eine ausdrückliche Weigerung der Antragstellerin nicht erfolgt ist. Weder am 7. März 2006 noch danach hat sie eine entsprechende Erklärung abgegeben.
24 Auch aus dem Verhalten der Antragstellerin und den weiteren Umständen des Falles kann nicht geschlossen werden, sie habe etwa konkludent den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann eine endgültige Weigerung seitens der Antragstellerin nicht daraus abgeleitet werden, dass diese dem Antragsgegner am 28. März 2006 einen eigenen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung unterbreitete. Nachdem der Antragstellerin anlässlich ihrer Vorsprache am 7. März 2006 die von ihr erbetene Bedenkzeit eingeräumt worden war, musste der Antragsgegner auch damit rechnen, mit einer Gegenvorstellung oder einem Gegenvorschlag konfrontiert zu werden. Auch die Antragstellerin durfte, nachdem ihr die Bedenkzeit gewährt worden war, davon ausgehen, eigene Vorstellungen zu der Eingliederungsvereinbarung des Antragsgegners unterbreiten zu können. Daran ändert dessen Schreiben vom 21. März 2006 nichts. Darin hat er zwar unter Fristsetzung an die Rücksendung der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erinnert, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelleistungen gekürzt werden könnten, wenn die Antragstellerin ohne Angabe von Gründen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichne. Mit ihrem Schreiben vom 27. März 2006 hat jedoch die Antragstellerin Gründe angegeben, weshalb sie die von dem Antragsgegner formulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnete und dafür einen eigenen Entwurf vorlegte. Dass die darin enthaltenen Vorstellungen nicht gänzlich fragwürdig waren, beweist der Umstand, dass der Antragsgegner sie später teilweise berücksichtigt und die der Antragstellerin auferlegten Pflichten, was die Häufigkeit der Vorsprachen anbelangt, auch reduziert hat.
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2006 - L 7 AS 107/06 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-29 16:06

SG Hamburg Az. S 12 AS 820/07 ER v. 08.05.2007 Beschluss meinte:
Schließlich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht möglich, weil keine Vertragsverhandlungen geführt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll (BT - Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt. Nach weitergehender Auffassung, ist der Leistungsträger in Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, immer auf die Möglichkeit zu verweisen, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen (Berlit in LPK - SGB II, 2. Aufl., § 31 Rn. 14; Müller in Hauck/ Noftz, SGB II, § 15 Rn. 21). Eine Sanktionierung ist dann nur möglich, wenn der Abschluss generell verweigert wird.
Link zum Urteil: S 12 AS 820/07 ER · SG HH · Beschluss vom 08.05.2007 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 14:04

EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtsgültig, auch bei zuvor fehlerhafter EGV-Verhandlung
ELO-Forum: EGV ersetzender Verwaltungsakt rechtsgültig, auch bei zuvor fehlerhafter EGV-Verhandl #1
Link zum Urteil: L 5 AS 435/10 B ER · LSG SAN · Beschluss vom 23.08.2011 · rechtskräftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-30 14:53

Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine bis zum 1.8.2012 gültige EGV. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten (...). Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 2.2.2012 bis zum 1.8.2012 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. einvernehmlich) wird.
ELO-Forum: VA erhalten, trotz bestehender EV - Geklagt, Gewonnen... #1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...630-12er-urteil-sg-mainz-wegen-egv-per-va.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 17:28

BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil meinte:
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 13:48

SG Stuttgart Az. S 18 AS 2698/14 ER v. 21.05.2014 Beschluss meinte:
Einleitung Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
Link zum Urteil: SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-19 18:43

SG Oldenburg Az. S 45 AS 202/14 ER v. 01.07.2014 Beschluss meinte:
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinbarung.

Leitsätze (Autor)
Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann (vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v.).
Quelle (Tacheles):
ELO-Forum: Erfolg beim SG gegen EGV die nur per Post zugestellt wurde #1
Link zum Direktdownload: [URL]https://www.elo-forum.org/attachments/erfolgreiche-gegenwehr/74205d1432325220-erfolg-sg-gegen-egv-nur-per-post-zugestellt-beschluss-sg.pdf

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:40

Leitsatz Dr. Manfred Hammel:
  1. Ein Jobcenter hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALGII-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.
  2. Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt eingehend dargelegt zu werden hat.
  3. Die Beweislast für den vom SGB II-Träger unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, trägt das Jobcenter.
ELO-Forum: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #186
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:50

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 503/13 v. 16.12.2015 Urteil meinte:
Keine Eingliederungsvereinbarung ohne Verhandlung (hier EGV rechtswidrig) - mehere Meldetermine (11 Meldeaufforderungen in 4 Monaten) - Rechtmäßigkeit der Meldeversäumnisse - Ermessensunterschreitung

Leitsatz (Redakteur)

1. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sprechen überwiegend dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt nur dann in Betracht kommt, wenn der SGB II-Träger zunächst den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine entsprechende Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer solchen Vereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen (Anlehnung BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R).

2. Der Senat schließt sich hier aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles der Auffassung des 14. Senats an.

3. Die mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung beabsichtigte passgenauere Betreuung und Vermittlung von Arbeitsuchenden macht grundsätzlich ein gemeinsames Aushandeln der Inhalte der Eingliederungsvereinbarung erforderlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht Einzelfälle und besondere Umstände geben kann, die es einem Grundsicherungsträger erlauben, ausnahmsweise von Verhandlungen abzusehen.

4. Umgekehrt ist der Grundsicherungsträger auch bei einem Scheitern von Verhandlungen nicht in jedem Fall verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, wie sich aus der Formulierung des § 15 Abs. 1 Satz 6 als Sollvorschrift ergibt.

5. Auch die Meldeaufforderungen, deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R), waren im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Meldezwecke und die erforderliche Ermessensausübung rechtmäßig.

6. Als weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Meldeaufforderung hat das BSG eine Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger angesehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R). Vorliegend ist ein Ermessensnichtgebrauch bei den Meldeaufforderungen nicht gegeben.

7. Der Senat geht im Übrigen auch davon aus, dass die Meldeversäumnisse dem Kläger subjektiv vorwerfbar waren (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.11.2010 -B 4 AS 27/10 R).

8. Der Grundsicherungsträger muss nach einer dritten erfolglosen Meldeaufforderung seine bisherige Ermessensausübung überprüfen (vgl. BSG, Urteil v. 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R, hier nicht geschehen).

9. Die Abfolge von elfmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in einem Zeitraum von 4 Monaten an die Kläger verstößt gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden sind.

10. Insbesondere erscheint es nicht notwendig, die Revision wegen der in dem Urteil vom 22.09.2009 (B 4 AS 13/09 R) geäußerten abweichenden Auffassung des 4. Senats des BSG im Hinblick auf das Verhältnis von Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zuzulassen. Die Ausführungen des 4. Senats in dem nunmehr mehr als sechs Jahre zurückliegendem Urteil waren nicht entscheidungserheblich, so dass auch der hiervon abweichende 14. Senat in seinem Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R) sich nicht zu einer Anfrage beim 4. Senat des BSG nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGG veranlasst gesehen hat. Aufgrund des großen Zeitablaufs und der veränderten Besetzung des 4. Senats, aber auch aufgrund der überzeugenden Ausführungen des 14. Senats in dem oben zitierten Urteil erscheint es wenig wahrscheinlich, dass es in Zukunft zu divergierenden Entscheidungen kommen wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2016 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-20 18:29

SG Speyer Az. S 21 AS 485/16 ER v. 27.04.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz (Willy Voigt)

1. Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind.

2. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.

3. Etwaig vorhandene relevante Kompetenzdefizite sind von Seiten des Antragsgegners abzuklären und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit geförderter Arbeitsverhältnisse und dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt in eine Abwägung gegenüber individuellen Förderungsmöglichkeiten, namentlich durch Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, einzustellen.

4. Vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts muss eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen werden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2016 #1 unter 3. 1
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...job-neuer-egv-60-tige-sanktion-beschluss-.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-19 00:11

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss meinte:
Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig, weil es an den erforderlichen Vorverhandlungen der Beteiligten fehlte - Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hätte erst nach erneuten Verhandlungen ergehen dürfen.Quelle (Tacheles)
ELO-Forum: LSG ordnet aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen EinV-VA vom 03.03.2016 an. #1
oder
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 1. 6
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...nv-va-03-03-2016-beschluss-lsg-09.05.2016.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 14:59

SG Dortmund Az. S 37 AS 780/16 ER v. 10.05.2016 Beschluss meinte:
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Leitsatz (Redakteur)

Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn keine ausreichende Verhandlungsphase über EGV stattgefunden hat (vgl. nur LSG NRW, Beschluss v. 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 2. 12
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 15:19

SG Köln Az. S 37 AS 3940/15 v. 20.05.2016 Urteil meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat seitens des Jobcenters vor dem Erlass eines entsprechenden Eingliederungsverwaltungsakts stets der Versuch unternommen zu werden, mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen.

2. Es besteht hier keine Gleichrangigkeit der Handlungsformen „Vereinbarung“ und „Verwaltungsakt“, da auch § 15 SGB II vom Grundsatz der aktiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung eines Eingliederungskonzepts geprägt ist.

3. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur dann in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit Antragsteller/innen eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss eines solchen öffentlich-rechtlichen Vertrags als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen.

4. Für die Durchführung entsprechender Verhandlungen trägt das Jobcenter die Beweislast.

Rechtstipp: im Ergebnis ebenso Sozialgericht Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 3523/15 ER)
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016 #1 unter 2. 4
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-13 12:24

SG Berlin Az. S 167 AS 7009/16 ER v. 02.06.2016 Beschluss meinte:
Zum rechtswidrigem Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsakt - aufschiebende Wirkung - Verhandlungsphase

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist rechtswidrig.

Leitsatz (Redakteur)

1. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R).

2. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

Rechtstipp: ebenso im Ergebnis: SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2015 - S 206 AS 7996/15 ER, n.v.; SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER und SG Dortmund, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2016 #1 unter 2. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-13 12:20

SG Köln Az. S 15 AS 2459/16 ER v. 04.07.2016 Beschluss meinte:
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Eingliederungsverwaltungsakt, denn hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides bestehen zumindest ernsthafte Zweifel.

Leitsatz Willy Voigt

1. Die Übersendung eines „Entwurfs" der Eingliederungsvereinbarung ist nicht ausreichend.

Eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erschöpft sich nicht darin, eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf vorzulegen und falls dieser nicht unterzeichnet wird, dann als Verwaltungsakt im Ergebnis zu vollziehen.

2. Eine Eingliederungsvereinbarung muss vor Erlass als Eingliederungsverwaltungsakt verhandelt werden.

3. Eine konsensuale Lösung hat hier stets Vorrang gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt.

4. Die von der Antragsgegenerin selbst gesetzte Frist war einzuhalten. Den Eingliederungsverwaltungsakt schon vor Ablauf der selbst gesetzten Frist zu erlassen, ist rechtswidrig.

5. Im Eingliederungsverwaltungsakt muss ersichtlich sein, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die vom Antragsteller verlangten Bewerbungsbemühungen gewährt werden (vgl. BSG, Urteil v. 23.06.2016 - B 14 AS 26/15 R).

6. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nebst einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen Depressionen wurde nicht gewürdigt (berücksichtigt).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-11 14:40

EGV ersetzender Verwaltungsakt muß gleichen Inhalt, wie EGV haben
SG Koblenz Az. S 2 AS 411/10 ER v. 26.04.2010 Beschluss meinte:
Ersetzen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 14:17

Gültige EGV darf nicht durch VA ersetzt werden
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

5 [...] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten. [...]
ELO-Forum: Hilfe gesucht: Zuweisung zu einer Maßnahme mit Beginn ab Februar 2016 #74
Link zum Urteil: LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 09:07

LSG Bayern Az. L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010 Beschluss meinte:
11 Das SG hat mit Beschluss vom 08.03.2010 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2010 angeordnet. Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweise sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen lägen nicht vor, denn es gebe eine bis 25.05.2010 gültige EGV. Zwar bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, eine laufende EGV abzuändern, soweit eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, insbesondere zeige die Weigerung des ASt die EGV zu unterschreiben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, dass entgegen dem Vorbringen der Ag, ein Einvernehmen bezüglich einer Änderung der EGV nicht bestanden habe.

18 Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte hat das SG dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht entsprochen und im wesentlichen zutreffend begründet. Insoweit ist von einer weiteren Begründung abzusehen und auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses zu verweisen, § 142 Abs 2 Satz 3 SGG. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben auf welche Rechtsgrundlage die Anpassung einer laufenden EGV gestützt werden kann, denn Voraussetzung ist stets eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Anpassung der Eingliederungsstrategie erforderlich machen. Eine solche Änderung hat die Ag nicht - auch nicht im Beschwerdeverfahren - dargelegt. Entgegen deren Auffassung ist nicht bereits allein in der Besprechung einer neuen Eingliederungsstrategie eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zu sehen, sondern es muss auch eine objektivierbare Notwendigkeit dargelegt sein, diese Strategie anzupassen, um diese - gegebenenfalls - auch im Wege eines Verwaltungsaktes durchsetzen zu können. Solange diese Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht objektivierbar ist, muss sich auch der Grundsicherungsträger an einer bestehenden EGV festhalten lassen.
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.05.2010 - L 11 AS 294/10 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 15:35

LSG Baden-Württemberg Az. L 7 AS 2367/11 ER-B v. 02.08.2011 Beschluss meinte:
Einleitung Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.

9 Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheids vom 29. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2011. Diese Bescheide haben sich nicht etwa durch Zeitablauf erledigt, weil die dem Antragsteller dort aufgegebene Teilnahme an der von der A. GmbH betreuten Bewerberwerkstatt zu den Terminen vom 5. und 19. Mai 2011 sowie 9. Juni 2011 sämtlich mittlerweile abgelaufen sind. Eine Erledigung im Sinne des § 39 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist auch nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich den Sanktionsbescheid vom 15. Juni 2011 erlassen und den Widerspruch des Antragstellers gegen diesen Bescheid mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2011 zurückgewiesen hat. Denn jedenfalls die Zuweisung zur Bewerberwerkstatt im oben bezeichneten Ersetzungsbescheid war Grundlage für den genannten Sanktionsbescheid und jener Bescheid könnte deshalb auch weiterhin eine rechtliche Basis für die dortige Sanktionierung bilden (vgl. dazu Bundessozialgericht BSGE 95, 176 =SozR 4-4300 § 119 Nr. 3).

11 Ernstliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Ersetzungsbescheids vom 29. April 2011 bestehen allerdings insoweit, als mit dem Bescheid vom 14. April 2011, dem Antragsteller zugestellt am 16. April 2011, ein bereits zuvor ergangener weiterer - von diesem im Übrigen ebenfalls mit den Rechtsbehelfen des Widerspruchs (Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2011) und der Klage (S 13 AS 3040/11) angefochtener - eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit einer Laufzeit vom 14. April bis 13. Oktober 2011 vorliegt; (...) Jedenfalls hat der Antragsgegner aber in diesem Bescheid für den Zeitraum vom 14. April bis 13. Oktober 2011 Pflichten festgelegt, die er nunmehr durch den Ersetzungsbescheid vom 29. April 2011 um die auf § 16 SGB II i.V.m. § 46 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gestützte Zuweisung des Antragstellers zu der Maßnahme Bewerberwerkstatt ergänzt bzw. erweitert hat. Der Antragsgegner hat dabei freilich außer Acht gelassen, dass der Ersetzungsbescheid vom 14. April 2011 mit den dort für den Antragsteller geregelten Pflichten zu Eigenbemühungen mit der Zustellung an den Antragsteller wirksam geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 77 Rdnr. 5a). Die eingetretene Wirksamkeit hätte der Antragsgegner nur durchbrechen können, wenn er ihn unter Beachtung der §§ 44 ff. SGB X zurückgenommen oder im Sinne einer Abänderung ganz oder teilweise aufgehoben hätte (vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X). Eine derartige Korrektur ist im Bescheid vom 29. April 2011, der während der Zeit ergangen ist, für den der Bescheid vom 14. April 2011 Geltung beansprucht, jedoch gerade nicht erfolgt, weil der Antragsgegner offenbar gemeint hat, dem Antragsteller in einem gesonderten Bescheid zusätzliche zum erstrebten Eingliederungserfolg beitragende Pflichten aufgeben zu können, ohne die insoweit für ihn als Verwaltungsinstanz eingetretene materielle Bestandskraft des letztgenannten Bescheids zu beachten.
12 Schon deshalb erscheint der Ersetzungsbescheid vom 29. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2011 offensichtlich rechtswidrig. Dessen ungeachtet dürften die Voraussetzungen für die nachträgliche Korrektur des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts im Sinne einer Anpassung ohnehin nicht vorgelegen haben. In Betracht kommen dürfte insoweit nur die Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 33). Die genannte Bestimmung setzt indessen eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen voraus; eine niederschwelligere Anpassungsverpflichtung (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 15 Rdnr. 36; ferner Sauer in Sauer u.a., SGB II, 2011, § 15 Rdnr. 12), (...) Im Übrigen wird selbst für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die nach bisher herrschender Meinung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellen soll (...), überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Anpassung nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 59 Abs. 1 SGB X verlangt werden kann (vgl. Fuchsloch, a.a.O., Rdnr. 75; Sonnhoff, a.a.O., Rdnrn. 132 ff.; Sauer, a.a.O, Rdnr. 12). Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse ist etwa gegeben, wenn bei der leistungsberechtigten Person zwischenzeitlich gesundheitliche Einschränkungen aufgetreten sind, sich in ihrem persönlichen oder familiären Bereich Veränderungen ergeben haben, ferner eine Maßnahme aus organisatorischen Gründen (z.B. wegen nicht genügender Teilnehmerzahl) oder aus sonstigen aus der Sphäre des Bildungsträgers stammenden Gründen nicht realisiert werden kann (vgl. Sonnhoff, a.a.O., Rdnr. 135). Demgegenüber dürfte allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen lässt, weshalb die zuvor abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht zu begründen vermögen (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER -). Derartige vorstehend aufgezeigte Umstände, die für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sprechen könnten, sind hier indessen nicht ersichtlich.
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 15:28

LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss rechtskräftig meinte:
Die Voraussetzungen für den Erlass des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes hätten nicht vorgelegen, da für den betreffenden Zeitraum bereits eine bis zum 10. August 2011 gültige Eingliederungsvereinbarung bestanden habe. Der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes während einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung sei unzulässig und dürfte auch dem Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung nicht entsprechen. Die Eingliederungsvereinbarung erzeuge für den Leistungsträger und den Leistungsberechtigten Bindungswirkung hinsichtlich der hierin vereinbarten Rechte und Pflichten. Dies habe zur Folge, dass der Leistungsträger die Vereinbarung nicht ohne Weiteres einseitig durch Verwaltungsakt ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten dürfe. Bereits aufgrund der unterschiedlichen Inhalte von Eingliederungsvereinbarung und Ersetzungsbescheid sei die Existenz mehrer zeitgleicher bzw. sich überschneidender Eingliederungsvereinbarungen bzw. Eingliederungsverwaltungsakte unzulässig.

Der Antragsgegner hat diesen Verwaltungsakt auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gestützt. Danach sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn es bestand bereits eine Eingliederungsvereinbarung. Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - jeweils juris). Der ersetzende Verwaltungsakt ist damit nach dem oben genannten Prüfungsmaßstab rechtswidrig.
Link zum Urteil: L 5 AS 509/11 B ER · LSG SAN · Beschluss vom 21.03.2012 · rechtskräftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 19:10

SG Hamburg Az. S 35 AS 2710/14 ER v. 11.08.2014 Beschluss meinte:
Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

Leitsätze (Autor)
Die gerichtliche Kontrolle einer Eingliederungsvereinbarung
erfolgt auf der Grundlage der Regelungen gemäß §§ 53 ff. SGB X, weil es sich bei der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB ll um einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X handelt (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R).

Allein ein nach der Einschätzung des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II bestehender aktueller Förderbedarf ohne das weitere Hinzutreten von geänderten Rahmenbedingungen seit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung, z. B. in den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers, begründet jedoch keine Vertragsänderung oder- auflösung. Es sind auch keine schweren Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen, so dass im Übrigen eine Kündigung gerechtfertigt erscheinen könnte (§ 59 Abs. 1 S. 2 SGB X).

Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Dies wird bereits durch den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgeschlossen (ganz herrschende Meinung, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER; LSG BB, Beschl. v. vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B; Bay.LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 17; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129; Berlit in:Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42).

Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Anmerkung: gleicher Auffassung SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER (unveröffentlicht); SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13 ER (unveröffentlicht); SG Dortmund, Verfahren (Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 - S 62 AS 645/ 11 - und - S 62 AS 1261/11 (unveröffentlicht): Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Grundsicherungsträger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014 unter 3.1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 15:48

LSG Bayern Az. L 11 AS 192/17 B ER v. 17.03.2017 beschluss meinte:
Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, da diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Der EG-VA ist offensichtlich rechtswidrig.

Leitsatz (Juris)

Kein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt möglich, wenn eine zuvor abgeschlossene und gültige Eingliederungsvereinbarung nicht gekündigt wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Vorliegend steht der Befugnis zum Erlass eines EG-VA der Umstand entgegen, dass die zuvor geschlossene EGV weiterhin Gültigkeit hat.

2. Die Rechtswidrigkeit des EG-VA dürfte sich auch aus einem zuvor fehlenden Verhandeln über den Inhalt einer EGV ergeben.

3. Im Rahmen des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch &8210; Rechtsvereinfachung - vom 06.04.2016 (BT-Drs 18/8041 S 37) hat der Gesetzgeber ausgeführt, es sei angemessen, die Inhalte der Vereinbarung hoheitlich festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine einverständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelinge, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich sei. Damit ist der Gesetzgeber bei der Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 erkennbar davon ausgegangen, dass auch er vor Erlass eines EG-VA den Versuch, eine einverständliche Vereinbarung zu erzielen, voraussetzt. Dies kann aber nicht der Fall sein, wenn alleine ein einseitiger Entwurf einer EGV an den Leistungsberechtigten übersandt wird und unmittelbar nach dessen Rückmeldung, er sehe noch Änderungsbedarf, ein EG-VA erlassen wird.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2017 #1 unter 1. 2
Link zum Urteil: L 11 AS 192/17 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 17.03.2017 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2017-05-08 20:34

SG Berlin Az. S 190 AS 5918/18 ER v. 04.07.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen.

2. Auch in einem Eingliederungsverwaltungsakt haben die konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) im Sinne der angestrebten maßgeschneiderten Ausrichtung der einzelnen Eingliederungsleistungen jeweils konkret bezeichnet zu werden. Die Verwendung allgemeiner Textbausteine durch das Jobcenter reicht hier nicht aus.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 31/2018 #1 unter 2. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2018-07-31 13:34

Vertragsfreiheit
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 8 AS 215/06 ER v. 31.07.2007 Beschluss meinte:
21 Die Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung greift in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebedürftigen ein (vgl. Fasselt in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung SGB XII/ SGB II, 3. Auflage 2005, § 31 SGB II Rdnr 4; Berlit, Das neue Sanktionensystem, ZFSH/ SGB 2006, Seite 11, 15). Damit ist der Schutzbereich des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) berührt, wodurch auch Vertragsfreiheit garantiert wird. Durch die Sanktionsregelung in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II wird hoheitlich in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Diese Prüfung führt bei der vorliegenden Fallgestaltung zur Unverhältnismäßigkeit des in der gesetzlichen Regelung enthaltenen Eingriffs, welchen die Antragsgegnerin durch Verwaltungsakt - den Sanktionsbescheid vom 22. August 2006 - umgesetzt hat.

27 (...) Aus diesem Grunde hat die Antragsgegnerin die von ihr gewünschte Eingliederungsvereinbarung nicht durch übereinstimmende Willenserklärungen, also durch Vertrag, sondern durch Verwaltungsakt umgesetzt. Sie hat damit das Ziel erreicht, welches zunächst durch Vertragsschluss nicht gelang. Warum bei einer derartigen Fallgestaltung noch eine Sanktion verhängt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Dies liefe allein darauf hinaus, den Hilfebedürftigen für sein Verhalten zu bestrafen und zu disziplinieren. Dafür gibt es keine ausreichenden Gründe. Denn der Sozialleistungsträger hat sein Ziel - Inkraftsetzen einer Eingliederungsvereinbarung - durch ein anderes Mittel als Vertragsschluss erreicht, nämlich durch Inkraftsetzen der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 23:20

Kein Zwang, eine EGV zu unterschreiben
31.4 (2) Bei Weigerung der leistungsberechtigten Person, eine EinV ab-zuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt (VA) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
ELO-Forum: EGV mit Zwang zur... Maßnahme - Und neue EGV und neue Maßnahme und dann der VA... #23
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-03 14:48

BSG Az. B 4 AS 13/09 R v. 22.09.2009 Urteil meinte:
19 (...) Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung liegt damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers als im Interesse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Dessen Interesse an einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Verwaltung über seine Eingliederung mag zwar im Sinne der Verhaltenssteuerung (Einfluss auf das Verhalten des Grundsicherungsleistungsempfängers) erwünscht sein, hat jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf den Leistungsanspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (zu dem Anspruch auf Leistungen nach § 16e SGB II s unten).

23 Ähnliches gilt für den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung ohne Zutun des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht zustande kommt; der Sanktionstatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB II greift hier nicht (s zur Diskussion um dessen Verhältnismäßigkeit S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 15 SGB II RdNr 7 mwN). Die Eingliederungsvereinbarung soll auch dann nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt des Grundsicherungsträgers erfolgen. Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht mit den dortigen Regelungen einverstanden ist, kann er diesen Verwaltungsakt durch Anfechtung zur Überprüfung stellen.

25 (...) Gleichwohl trägt der Leistungsträger beim Nichtzustandekommen der Eingliederungsvereinbarung kein dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vergleichbares Risiko. Letzterer muss nach dem Wortlaut von § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB II mit einer Sanktion rechnen, wenn das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung an ihm scheitert. Der Grundsicherungsträger kann seine Position hingegen durch einen Verwaltungsakt durchsetzen (Berlit, Sozialrecht aktuell 2006, 41, 44).
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R - openJur

Moderation:

von: AnonNemo.
Diese, oft zitierte, Aussage; "Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren.", konnte ich im verlinkten Volltext leider nicht finden. Kennt da jemand eine Quelle?


quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 15:11

Bestimmtheitsgebot - EGV/VA ist rechtswidrig, weil es eine Diskrepanz zwischen JC-Kostenerstattung und eLB-Pflichten gibt
BVerfG Az. 5 C 35.88 v. 04.06.1992 Urteil meinte:
13 Gleichwohl ist der Kläger nicht in rechtmäßiger Weise zur Leistung von Hausaufgabenhilfe aufgefordert worden. Das Schreiben der Beklagten vom 17. Mai 1982 ist ein Verwaltungsakt. Das ergibt sich hier schon daraus, daß es als Änderungsbescheid bezeichnet und auch so formuliert ("... in Abänderung unseres Bescheides vom 15. April 1982 werden Sie ... gebeten, ...") sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist. Dieser Verwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 33 Abs. 1 SGB X).
14 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 67, 1 <6 f.> und 68, 97 <99 f.>) muß das Angebot zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen. Der Sozialhilfeträger hat die Art der Arbeit, ihren zeitlichen Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie - wird die 2. Alternative des § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 BSHG gewählt - die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im einzelnen zu bestimmen. Das Erfordernis der Bestimmtheit rechtfertigt sich aus der Überlegung, daß der Hilfesuchende (Hilfeempfänger) aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muß, ob die für ihn als Maßnahme der Hilfe geschaffene Arbeitsgelegenheit angemessen (zumutbar) sowie erforderlich und geeignet ist, um den mit ihr verfolgten Zweck erfüllen zu können.

16 Entscheidend ins Gewicht fällt jedoch, daß die Beklagte den zeitlichen Umfang der Hausaufgabenhilfe im Bescheid vom 17. Mai 1982 nicht hinreichend bestimmt hat. In ihm heißt es nur, der Kläger werde gebeten, sich "stundenweise im Rahmen einer Hausaufgabenhilfe durch das Jugendamt der Stadt D. zur Verfügung zu stellen". Die Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitstage in der Woche werden nicht festgelegt. Der Begriff "stundenweise" deutet zwar darauf hin, daß die Beklagte für den Kläger keine vollschichtige Arbeit, sondern eine Art Teilzeitarbeit vorgesehen hatte. Der Begriff ist jedoch so unbestimmt, daß er eine wöchentliche Arbeitsleistung von "einigen wenigen Stunden" ebenso umfaßt wie die in einem Vermerk des Sozialamts der beklagten Stadt vom 18. Juni 1982 genannte wöchentliche Arbeitszeit "von nicht mehr als 16 Stunden". Bei großzügiger Auslegung erfaßt der Begriff einer stundenweisen Arbeitsleistung auch noch eine Arbeitszeit von 4 Stunden täglich an fünf Werktagen in der Woche, wie sie dem Kläger - seinen Angaben zufolge - vom Jugendamt der Beklagten angetragen worden ist und wie sie der ursprünglichen Aufforderung zur Arbeit auf dem Waldfriedhof entsprach.
17 Dem Bestimmtheitserfordernis wurde die Beklagte nicht dadurch gerecht, daß sie es "der Personalstelle des Jugendamtes - Herrn Amtmann B. -" überließ, die tägliche Arbeitszeit und Arbeitsleistung mit dem Kläger abzusprechen. Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 68, 97 <99>) ausgeführt hat, genügt es nicht, daß der Träger der Sozialhilfe den Hilfesuchenden lediglich einer Einrichtung zuweist (in jenem Fall: einem übergangswohnheim) und die Auswahl der konkret zu leistenden Arbeit etwa der Leitung dieser Einrichtung überläßt. In BVerwGE 67, 1 (6 f.) hat der Senat die inhaltliche Unbestimmtheit einer Aufforderung beanstandet, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Stadtbücherei zu melden, um eine sitzende Tätigkeit in der Jugendbücherei aufzunehmen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung durfte die Beklagte es nicht der Personalstelle des Jugendamts überlassen, die Arbeitszeit im Fall des Klägers festzulegen. Selbst wenn man unterstellt, daß dem Kläger - wie es im Vermerk des Sozialamts der Beklagten vom 18. Juni 1982 heißt - in Ergänzung des Bescheids vom 17. Mai 1992 (vom Sozialamt) mitgeteilt worden ist, daß für ihn eine wöchentliche Arbeitszeit "von nicht mehr als 16 Stunden" vorgesehen sei, könnte dies den Mangel der inhaltlichen Bestimmtheit der Arbeitsaufforderung nicht beheben, da auch hier die konkrete Zahl der Arbeitsstunden offenbleibt.
Quelle (Jurion.de)

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quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 21:19

LSG Hamburg Az. L 5 B 161/05 ER AS v. 11.07.2005 Beschluss meinte:
7 (...) Der Sanktionsmechanismus des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. d SGB II setzt nämlich voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wurde (Berlit, a.a.O., § 31 Rn. 46; Gröschel-Gundermann, in: Linhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, § 31 Rn. 14; Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 19 i.V.m. § 10 Rn. 31). Daran fehlt es.

9 Das kann aber offen bleiben, da das Bestimmtheitsgebot in jedem Falle gilt. Wird das Arbeitsangebot als Verwaltungsakt angesehen, so ergibt sich das Bestimmtheitserfordernis ohne weiteres bereits aus § 33 Abs. 1 SGB X. Doch auch wenn es sich bei dem Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II nicht um einen Verwaltungsakt handeln sollte, muss es hinreichend bestimmt sein. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II entspricht, insbesondere zumutbar ist, oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (vgl. Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99 f.; Urt. v. 4. Juni 1992 - 5 C 35.88 -, info also 1992, S. 199, 200; Beschl. v. 12. Dezember 1996 - 5 B 192/95 -, juris). Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III anerkannt, dass das Beschäftigungsangebot nach dieser Vorschrift ebenfalls hinreichend bestimmt sein muss (BSG, Urt. v. 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
10 Das Bestimmtheitsgebot erfordert danach insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; Niewaldt, a.a.O., § 16 Rn. 25; Gröschel-Gundermann, a.a.O., § 16 Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 100; Urt. v. 4. Juni 1992, a.a.O., S. 200). Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können. Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen (Voelzke, a.a.O., § 16 Rn. 76; Gröschel-Gundermann, a.a.O., § 16 Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 1983, a.a.O., S. 99; Urt. v. 4. Juni 1992, a.a.O., S. 201). Die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesonders im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger. Nach diesen Maßgaben erweist sich das Arbeitsangebot an den Antragsteller vom 22. März 2005 als inhaltlich ungenügend bestimmt. Es enthält keine Angaben zur Art der Tätigkeit, sondern führt lediglich an, es handele sich um eine Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II. Es enthält weiter keine Angaben zur Arbeitszeit; die Angabe "Vollzeit" lässt die konkrete Anzahl der Arbeitsstunden und ihre Verteilung in der Arbeitswoche nicht erkennen. Das wird auch durch die dem Angebot beigefügte Anlage nicht geklärt, dort wird insoweit nur über die zulässige Höchststundenzahl von 30 Wochenstunden informiert. Letztlich weist die Antragsgegnerin den Antragsteller der Einrichtung "In Via e.V." zu und überlässt dieser die Auswahl der konkreten Tätigkeit. Das ist - wie bereits ausgeführt - nicht zulässig.
Link zum Urteil: LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 ER AS - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 20:11

LSG Baden-Württemberg Az. L 13 AS 4160/06 ER-B v. 22.01.2007 Beschluss meinte:
8 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Der Antragsgegner ist als zugelassener kommunaler Träger anstelle der Agentur für Arbeit zuständig (vgl. §§ 6a Abs. 1 Satz 1, 6b Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II) zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Die von ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung stellt keine Eingliederungsvereinbarung im Sinn von § 15 SGB II dar. Ohne dass hier auf alle sich aus der grundgesetzlich geschützten (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) Vertragsfreiheit ergebenden Fragen eingegangen werden muss, ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, dass sie - wie hier - mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geschlossen wird, und dass Leistungen vereinbart werden, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich und vertretbar sind. Grundsätzlich muss eine Eingliederungsvereinbarung bestimmen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält sowie welche Eigenbemühungen, in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er diese Eingliederungsbemühungen nachweisen muss. Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, verbindlich und konkret zu bezeichnen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. § 53 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Bei einigen der unter Nr. 1 bis Nr. 10 aufgeführten Leistungen und Pflichten des Antragsgegners handelt es sich um Dienstleistungen, auf die wie z.B. die Gewährung von Rat und Auskunft (Nr.3) und die Arbeitsvermittlung (Nr. 5) ein Rechtsanspruch besteht. Bei anderen Leistungen, die Dienst- oder Geldleistungen sein können, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit und damit an der notwendigen Verbindlichkeit. So ist bei der in Nr. 1 genannten Unterstützung bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht erkennbar, wie diese Unterstützung aussehen soll sowie auf welchen beruflichen und räumlichen Bereich sie sich bezieht. Die ebenfalls in Nr. 1 erwähnten Leistungen, die darauf ausgerichtet sind, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen bzw. den Umfang der Hilfsbedürftigkeit zu verringern werden nicht benannt und bleiben im Dunkeln. Es handelt sich lediglich um eine Aufzählung von Leistungsmöglichkeiten, mit Hilfe derer generell die Aufgaben und Ziele der Grundsicherung erreicht werden können, ohne dass aber einzelfallbezogen eine oder mehrere der für die Eingliederung besten Maßnahmen und Leistungen ausgewählt sowie verbindlich und bestimmt unter Nennung eines bestimmten Zeitfensters angeboten und zugesagt werden. Bei den Leistungen und Pflichten des Antragstellers handelt es sich mit Ausnahme der die Eigenbemühungen betreffenden Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 im Wesentlichen um eine Aufzählung von sich bereits aus dem Gesetz für Leistungsempfänger ergebenden allgemeinen Pflichten und Obliegenheiten, die keinen Bezug zu einer Eingliederungsstrategie erkennen lassen. Grundsätzlich sind nur solche den Hilfebedürftigen treffenden Verhaltenspflichten vereinbarungsfähig, die einen Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit haben und bei deren Weigerung zur Erfüllung es gerechtfertigt ist, die Leistung abzusenken (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II). Ungeachtet dessen ist der Antragsgegner nach Auffassung des Senats nicht befugt, eine Absenkung wegen Weigerung, den Eingliederungsvertrag abzuschließen, zu verfügen, wenn er zuvor einen Verwaltungsakt erlassen hat, mit dem die sonst in der Vereinbarung zu treffenden Regelungen einseitig angeordnet und verfügt werden. Mit dem Erlass eines solchen Verwaltungsaktes hat der Träger von einer ihm für eine Eingliederung als Regelfall eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und damit den im wesentlich gleichen Zweck wie eine Eingliederungsvereinbarung erreicht; dann noch eine Absenkung zu verfügen, hätte Straf- oder Disziplinierungscharakter und wäre unverhältnismäßig. Bevor der Träger sich bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, zu einer Absenkung entschließt, muss er prüfen, ob es ausreicht, anstelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 199/05 - in Juris); der Erlass eines Verwaltungsaktes jedenfalls ist nach dem Gesetz der Regelfall, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Hat er diese Möglichkeit gewählt, ist ihm die Absenkung verwehrt. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - dieser Verwaltungsakt mit dem Widerspruch angegriffen wird und, weil nicht für sofort vollziehbar erklärt, der Widerspruch deshalb nach § 86 Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2005 - L 19 B 89/05 AS ER - in Juris).
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 12:48

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss meinte:
15 (...) Wenn ja, wäre ferner zu überprüfen, inwiefern die Eingliederungsvereinbarung wirksam ist und somit sanktionsbewehrte Pflichten für den Kläger enthält. Zweifel bestehen insoweit, weil im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags die Gegenleistung des Bürgers gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen muss. Diesem Gebot genügt eine Eingliederungsvereinbarung nicht, in der zahlreiche Pflichten des Leistungsberechtigten geregelt werden, als Gegenleistungen des SGB II-Trägers aber nur Elemente angeführt werden, auf die der Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch hat. Denn als vereinbarungsfähige Leistung zur Eingliederung in Arbeit im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung kommen von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (§ 53 Abs. 2 SGB X). Die Gewährung von Rat und Auskunft sowie die Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung gehören folglich nicht zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung, weil darauf ein Rechtsanspruch besteht.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:47

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 27.06.2012 Beschluss meinte:
15 Im vorliegenden Fall bestehen nach Auffassung des Senats jedenfalls Bedenken, ob der Beklagte durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Maße übernommen hat. Wie diese beschaffen sein müssen, definiert § 15 SGB II nicht. Der Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, sobald eine geeignete Stelle vorhanden sei, ihn in ihr Bewerbungsangebot im virtuellen Arbeitsmarkt aufzunehmen, ihn bei seiner Bewerbungsaktivität zu unterstützen und ihn bei seinen Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen zu unterstützen.

16 Die entsprechende Passage im Verwaltungsakt lautet:
17 "( ) (Der Beklagte) unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. § 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.
18 Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde ( )".
19 Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER =juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER =juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 18:36

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 2098/12 B ER v. 16.11.2012 Beschluss meinte:
19 Jedoch bestehen gewisse Bedenken, ob der Antragsgegner durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Maße übernommen hat. Wie diese beschaffen seien müssen, definiert § 15 SGB II nicht. Der Antragsgegner hat festgelegt, dass dem Antragsteller Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden, auf Antrag die angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen in Höhe von maximal 50,00 EUR erstattet werden, Fahrtkosten für fünf Vorstellungsgespräche im Umkreis von 50 km nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III übernommen werden und ein Beratungsschein im Wert von 100,00 EUR für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen ausgehändigt wird. Ob die Regelung bezüglich der Bewerbungskosten und der Reisekosten, die vom Antragsgegner zu übernommen werden, im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich. In der Literatur (Berlit, a.a.O., § 15 Rn 24; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, Stand: 19.12.2011, § 15 Rn 92) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER =juris Rn 11ff zu Bewerbungskosten; offen gelassen im Beschluss des Senats vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER =juris Rn 9) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Kosten der Beschäftigungssuche hat der Leistungsempfänger grundsätzlich selbst zu tragen (Berlit, a.a.O. § 2 Rn. 23). Ohne Kostenübernahmezusage können aber keine kostenträchtige Maßnahmen von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abverlangt werden (Berlit, a.a.O. § 2 Rn. 26).
20 Eine Festlegung des Antragsgegners hinsichtlich der zu übernehmenden Kosten ist vorliegend insoweit erfolgt, als dieser für die abverlangten kostenträchtigen Bewerbungsmaßnahmen - fünf schriftliche Bewerbungen im Monat - angemessenen Bewerbungskosten erstattet und des weiteren eine Obergrenze von 50,00 EUR für die während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung insgesamt abverlangten 25 Bewerbungen festgelegt hat. Auch hat er sich verpflichtet die angemessenen nachgewiesenen Fahrtkosten zu fünf Vorstellungsgesprächen im Umkreis von 50 km um den Wohnort des Antragstellers zu übernehmen. Der Antragsgegner hat damit zwar festgelegt, dass er bestimmte Kosten - Bewerbungskosten und Fahrkosten - übernimmt den Umfang der Kosten insoweit näher bestimmt, als er eine Obergrenze hinsichtlich der übernahmefähigen Bewerbungskosten - 50,00 EUR - und der Anzahl der Fahrten - 5 Fahrten zu Vorstellungsgesprächen im Umkreis 50,00 km - festgelegt hat. Jedoch bleibt durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit offen, welche Kosten im konkreten Einzelfall vom Antragsgegner übernommen werden. Dabei ist auch zu beachten, dass § 44 SGB III i.d.F. ab dem 01.04.2012, der die Förderung aus dem Vermittlungsbudget regelt und auf den der Antragsgegner in dem Eingliederungsverwaltungsakt augenscheinlich abstellt, auch wenn er die Vorgängervorschrift des § 45 SGB III i.d.F. bis zum 31.03.20112 zitiert, u. a. die Festlegung von Pauschalen (§ 44 Abs. 3 SGB III) vorsieht. Insoweit ist offen, ob bei Auferlegung von kostenträchtigen Bewerbungsbemühungen - vorliegend von 25 schriftlichen Bewerbungen während der Gültigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes - die Höhe der für jede Bewerbung zu erstattenden Kosten vorab festzulegen ist (so anscheinend LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER -). Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die auferlegten schriftlichen Bewerbungen auch in Form der online-Bewerbungen über die Jobbörse, die nicht mit dem Anfall von Kosten verbunden sind, vom Antragsteller vorgenommen werden können. Deshalb besteht nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte gegen die Festlegung eines Höchstbetrags der übernahmefähigen Bewerbungskosten von 50,00 EUR keine Bedenken, zumal der Antragsteller selbst eingeräumt hat, dass 5 Bewerbungen inklusive Porto und Bewerbungsmappe im Rahmen der Einlösung des Beratungsscheins erstellt worden sind ... Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER). Nur wenn es sich um einen unteilbaren Verwaltungsakt handelt, ist dieser insgesamt rechtswidrig, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes als rechtswidrig erweisen.
21 Da die Erfolgsaussicht in der Hauptsache, dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 06.08.2012, offen ist, sind die Folgen abzuwägen, die ohne die begehrte Anordnung eintreten (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 86b Rn 12f, 12g). Vorliegend drohen dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keine wesentlichen Nachteile, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gebieten. Gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten des Antragstellers bestehen keine Bedenken. Auch scheint der Antragsteller die festgelegten Pflichten, die Bemühung um einen anderen Arbeitsplatz auch in schriftlicher Form, zu erfüllen. Dafür spricht allein die Tatsache, dass er beim Antragsgegner einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten von 50,00 EUR gestellt hat. Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner beabsichtigt, gegen den Antragsteller eine Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegen Pflichten zu verhängen, wobei dem Antragsteller in einem solchen Fall weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Kann sich der Antragsteller aus finanziellen Gründen nach Erstattung der in dem Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Bewerbungskosten von 50,00 EUR nicht in der in dem Eingliederungsverwaltungsakt geforderten Häufigkeit - 5 schriftliche Bewerbungen pro Monat, einschließlich online-Bewerbungen - bewerben, kann ggf. ein wichtiger Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegeben sein (vgl. Sonnhoff in jurisPK- SGB II, § 15 Rn 85), falls der Antragsgegner die Erstattung weiterer angemessener Bewerbungskosten ablehnt.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 12:00

31 Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den Antragsteller. Der Verwaltungsakt trägt dem Gegenseitigkeitsverhältnis nicht gebührend Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten übernommen werden können, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen Übernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten (vgl. Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 15 Rn. 29). Die Übernahme der Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine Bewerbungsvoraussetzung für den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt wäre es allerdings möglich, dass der Antragsgegner die Übernahme von Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen entsprechend sanktioniert.
ELO-Forum: Fahrtkostenübernahme bei VV-ZAF außerhalb der Erstattungsgrenze #8
Link zum Urteil: SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 21:21

Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche Leistungen in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 4018/09, juris-Dokument RdNr. 21, m. w. N.; vgl. Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III [53. Erg.-Lfg., 2014], § 15 RdNr. 53). Wenn die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegenden Bemühungen zusätzliche Aufwendungen erfordern, ist in der Eingliederungsvereinbarung oder dem sie ersetzenden Verwaltungsakt auch deren Finanzierung zu regeln (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - juris-Dokument RdNr. 16; Berlit, Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, RdNr. 29). Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220 =juris-Dokument RdNr. 6; LSG Baden-Württemberg, a. a. O.; Berlit a. a. O, RdNr. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 15 RdNr. 92; a. A.: Kador, in: Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 15 RdNr. 39). Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindliche festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Die Eingliederungsvereinbarung das zentrale Gestaltungsinstrument. In ihm werden das Konzept des Forderns und Förderns, das Gebot passgenauer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie der Gedanke der aktiven Kooperation zusammengeführt (vgl. Berlit, a. a. O., RdNr. 1; Kador, a. a. O.; Sonnhoff, a. a. O., RdNr. 8, jeweils m. w. N.).

Soweit der Beklagte weiter einwendet, dass in der Regel eine Konkretisierung der von der SGB II-Behörde zu erbringenden Gegenleistungen nicht möglich sei, weil es sich bei den Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II um Ermessensleistungen handle und keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, wird auch hierbei übersehen, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die Pflichten der SGB II-Behörde und damit im Gegenzug die Rechte des Hilfebedürftigen auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Aus diesem Grund werden die die SGB II-Behörde betreffenden Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung zum Teil auch als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X verstanden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - L 34 AS 2550/12 B ER - info also 2013, 171=juris-Dokument, Leitsatz 1).
ELO-Forum: Soll ich diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Ich bitte um eure Meinung #2
Link zum Urteil: L 3 AS 639/10 · LSG FSS · Urteil vom 27.02.2014 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 11:41

SG München Az. S 8 AS 1505/15 ER v. 23.07.2015 Beschluss meinte:
Orientierungssätze von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:
  1. Die einem SGB II-Empfänger in einem Eingliederungsverwaltungsakt durch das Jobcenter auferlegten Pflichten müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen, d.h. die Pflichten müssen klar und eindeutig bestimmt sein.
  2. Die Pflicht, eine "detaillierte, schriftliche Ausarbeitung der jeweils ausgehändigten ‘Hausaufgabe’ vorzulegen” genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht; ein Verstoß dagegen kann daher keine Sanktion rechtfertigen.
  3. Eine Pflicht, Fragen schriftlich auszuarbeiten ist als Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung nicht geeignet
Quelle (RA-Klose.com): Rechtsanwalt Klose: SG München, 23.07.2015, Az. S 8 AS 1505/15 ER
Link zum Direktdownload: https://www.ra-klose.com/Rechtsprechung/Sozialrecht/SG-M-S8AS-1505-15-ER.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 20:49

Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)

Hinweis (Gericht)
  1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides, da der der Sanktion zugrunde liegende Vermittlungsvorschlag nicht hinreichend bestimmt ist.
  2. Ein Arbeitsangebot des Leistungsträgers muss in hinreichend bestimmter Weise die Art der Tätigkeit, ihren zeitlichen Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot selbst bezeichnen, damit der Leistungsberechtigte anhand der Angaben die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots prüfen kann.
  3. Hier sind der zeitliche Umfang und die zeitliche Verteilung im Vermittlungsvorschlag vom selbst nicht demgemäß bezeichnet. Vielmehr enthält das Arbeitsangebot im Hinblick auf die Arbeitszeit lediglich folgende unspezifische Angaben: "Vollzeit; Teilzeit - flexibel; Teilzeit - ,Schicht; Schicht; Nachtarbeit; Wochenende; Heimarbeit/Telearbeit; 40 Stunden pro Woche Mo-So 00:00-24:00 Uhr".
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2015 #1 unter 2. 1
Link zum Urteil: SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot) ? Kanzleibeier.eu
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-25 23:49

SG Berlin Az. S 167 AS 4707/16 ER v. 25.04.2016 Beschluss meinte:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Verpflichtung, monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen nachzuweisen - keine Regelung zur Übernahme der mit den Bewerbungsbemühungen einhergehenden Kosten des Antragstellers

Gänzlichen Fehlen einer Kostenregelung zu den Bewerbungskosten macht Verwaltungsakt rechtswidrig
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016 #1 unter 2. 5
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-16 15:12

BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 meinte:
siehe unter Bewerbung
BSG - Entscheidung: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme

BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016 Urteil meinte:
12 3. Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten.

21 c) Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25).
22[...] Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepassten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die EinglVb ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2016 #1 unter 1. 2
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14411
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-20 21:15

SG Bremen Az. S 21 AS 1258/16 ER v. 29.06.2016 Beschluss meinte:
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides - Geltungsdauer - Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen - Übernahme von Kosten bezüglich der Maßnahme

EGV rechtswidrig, denn der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt.

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig wegen Ausdehnung der Geltungsdauer hinsichtlich der Maßnahme, sowohl die Klausel hinsichtlich der Übernahme der Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen als auch diejenige bezüglich der Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstehen, nicht hinreichend bestimmt ist.

Leitsatz (Redakteur)

1. Die Verbindung der Geltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit der Dauer einer Eingliederungsmaßnahme erscheint soweit, wie hier, eine Verlängerung der Geltungsdauer damit einhergeht, generell als sachfremde Erwägung. Denn es besteht kein rechtlich relevantes Bedürfnis des Jobcenters die Geltungsdauer auf die (längere) Maßnahmedauer auszudehnen.

2. Eine Klausel, die auf die Übernahme von angemessenen Kosten gerichtet ist, lässt unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten erstattet werden. Der Adressat eines entsprechenden Verwaltungsaktes wird; durch sie nicht in die Lage versetzt, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).

3. Der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdrücklich eine vorherige Antragstellung verlangt, immer der Antragsteller (vgl. LSG NSB, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER).

4. Aus der Rechtswidrigkeit der einzelnen Klausel folgt letztlich die Rechtswidrigkeit der hier streitigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt insgesamt.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2016 #1 unter 3. 3
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-11 14:48

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1085/16 B v. 02.09.2016 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) hervorgehende Regelung zu den zur Eingliederung ein Arbeit von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durchzuführenden Anstrengungen ist rechtswidrig, wenn dort nur die sich aus § 2 SGB II (Grundsatz des Forderns) ergebende Arbeitsobliegenheit eines Leistungsempfängers umschrieben wird, ohne dass das Jobcenter an dieser Stelle auch die individuellen Verhältnisse des ALGII-Empfängers näher berücksichtigt.

2. Amtlicherseits sind hier stets individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer solchen Verfügung mit aufzunehmen.

3. Ein Fehlen der in § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a. F. (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II n. F.) geforderten Konkretisierungen der Obliegenheit zur Umsetzung von Eigenbemühungen führt dazu, dass dieser Verwaltungsakt als nicht inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X aufzufassen ist.

4. Vom Jobcenter sind hier jeweils z. B. die Häufigkeit der von leistungsberechtigten Personen dem SGB II-Träger gegenüber nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen, die Art der Bewerbungen (schriftlich, digital, telefonisch) sowie die bestehenden Zumutbarkeitskriterien (Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei Zeitarbeitsfirmen, auf geringfügige, an- und ungelernte Tätigkeiten) näher zu bezeichnen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2016 #1 unter 1. 6
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-04 23:45

LSG Bayern Az. L 18 AS 770/16 B ER v. 06.12.2016 Beschluss meinte:
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes

Das Jobcenter hat das ihm bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt und damit ist die Sanktion rechtswidrig.

Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der sich in Vorgaben für den Betreffenden ohne konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit erschöpft, ist rechtswidrig.

Leitsatz (Redakteur)

1. Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R) die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens (§ 39 Abs. 1 SGB I) nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten. Daher hat das Jobcenter auch bei Ersetzungsentscheidungen nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (a.F.) neben der ggf. die Sanktionsfolgen nach §§ 31a, 31. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II auslösenden Konkretisierung der Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorzunehmen. Eine solche Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an die Antragsteller ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt.

2. Ein Verzicht auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, kommt ausnahmsweise in Betracht, obwohl die gesetzliche Konzeption eine regelhafte Beschränkung des Eingliederungsverwaltungsakts auf die ausschließliche Bestimmung von Pflichten des Leistungsberechtigten ausschließt.

3. Auch bei einem solchen Verzicht im Rahmen des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II muss aber pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt werden. Fehlt es hieran, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und entsprechend dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X insgesamt rechtswidrig (vgl. zu den Anforderungen insbesondere BSG vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2017 #1 unter 1. 5
Link zum Urteil: L 18 AS 770/16 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 06.12.2016 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2017-02-20 21:53

LSG Baden-Württemberg Az. L 9 AS 2050/17 ER-B v. 05.07.2017 Beschluss meinte:
[...] da immerhin die Übernahme von Bewerbungskosten als Unterstützungsleistungen des Antragsgegners angeboten wurde. Die Übernahme dieser Kosten stellt aber noch keine ausreichende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an den Antragsteller durch den Antragsgegner dar. Vielmehr lässt der Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.10.2016 nach seinem Aufbau und Wortlaut darauf schließen, dass im konkreten Fall kein Ermessen ausgeübt wurde. Etwas konkreter gefasst sind in den Eingliederungsverwaltungsakten vom 20.10.2016 lediglich die Pflichten des Antragstellers (Pflicht zur monatlichen Bewerbung auf fünf Stellen, Vorlage einer Übersicht über die getätigten Bewerbungsbemühungen nebst entsprechender Nachweise sowie die Vorlage dieser Unterlagen jeweils zum 1. eines Monats). Die Leistungsübersicht enthält nur eine bausteinartige Zusammenstellung möglicherweise in Betracht kommender gesetzlicher Leistungen des Antragsgegners, die ohne jeglichen Bezug auf den Einzelfall des Antragstellers formuliert sind. Tatsächlich lässt sich nicht feststellen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller im hier fraglichen Zeitraum irgendwelche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gewährt hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit, das Bewerberzimmer der AföG in L. zu nutzen, erfolgte erstmals im Widerspruchsbescheid vom 05.04.2017. Über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und eventuell entstehenden Kosten für Bewerbungsgespräche sowie die Zusage der Unterstützung des Antragstellers durch ein Beratungsangebot durch den persönlichen Ansprechpartner sowie die Übermittlung geeigneter Stellenangebote hinaus hat der Antragsgegner in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.10.2016 somit keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bezeichnet. Hierfür mag es im Falle des Antragstellers durchaus Gründe gegeben haben. In solchen Fällen kommt ein Verzicht auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, ausnahmsweise in Betracht, obwohl die gesetzliche Konzeption eine regelhafte Beschränkung des Eingliederungsverwaltungsakts auf die ausschließliche Bestimmung von Pflichten des Leistungsberechtigten ausschließt. Auch bei einem solchen Verzicht im Rahmen des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II muss aber pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt werden. Fehlt es hieran, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und damit insgesamt rechtswidrig (vgl. zu den Anforderungen insbesondere BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - juris Rn 21; im Anschluss daran Bayrisches LSG, Beschluss vom 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B -).
Link zum Urteil: L 9 AS 2050/17 ER-B · LSG BWB · Beschluss vom 05.07.2017 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-07 13:56

SG Magdeburg Az. S 12 AS 3451/17 ER v. 23.01.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden ermessensleitenden Gesichtspunkte - trotz der aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X hervorgehenden Begründungspflicht - gänzlich unterlässt, dann macht dies diese Verfügung rechtswidrig.

2. Der SGB II-Träger hat gerade auch bei dieser einseitigen Festsetzung eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II) durchzuführen.

3. Gerade bei einer Vielzahl von bereits nach den §§ 31 ff. SGB II wegen Pflichtenverstößen verhängten Sanktionen (insbesondere auch wegen einem fortgesetzt begangenen Verstoß gegen Meldepflichten, § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hat hier das Jobcenter auch Erwägungen darüber anzustellen, ob in diesem Fall ein verändertes Vorgehen, auch unter Einbeziehung psychologischer Unterstützung, umgesetzt zu werden hat.
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 12:19

Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV.
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 ER 175/07 AS v. 05.07.2007 Beschluss meinte:
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere nach Satz 2 der Regelung bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss sowie in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat. Voraussetzung für den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ist jedoch nach § 15 Abs. 1 SGB II, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist ausgeschlossen, dass Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt, sein darf.

Vorliegend ist jedoch die Eingliederungsvereinbarung darauf gerichtet gewesen, diese Vorfrage zu klären nämlich, ob der Beschwerdeführer überhaupt erwerbsfähig ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II hat die Agentur für Arbeit festzustellen, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Um diese Feststellung treffen zu können, kann der Leistungsträger nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III den Hilfebedürftigen auffordern zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Aufforderung zur Meldung kann nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III zum Zweck der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Sofern der Hilfebedürftige bei Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung dieser ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs. 2 SGB II. Hieraus folgt, dass auch kein Bedürfnis besteht, eine extensive Auslegung des § 15 Abs. 1 SGB II dahingehend vorzunehmen, dass auch für die Prüfung der Frage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen vorliegt, eine Eingliederungsvereinbarung zulässig sein soll
Link zum Urteil: L 3 ER 175/07 AS · LSG RPF · Beschluss vom 05.07.2007 · rechtskräftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:02

LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss meinte:
60 Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER u.a. - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:37

SG Düsseldorf Az. S 7 AS 4509/10 ER v. 06.12.2010 Beschluss - Amtsärztliche Untersuchung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung meinte:
22 Dies schließt eine Auslegung des § 15 SGB II dahingehend aus, dass eine ärztliche Untersuchung als Eingliederungsbemühung im Sinne der Norm anzusehen sei. § 15 SGB II bezieht sich auf Eingliederungsbemühungen im engeren Sinne. Die vorgelagerte Frage der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit ist mit den aufgezeigten Instrumenten gesondert zu verfolgen. Wegen der notwendigen Formenklarheit hoheitlicher Handlungen ist eine Vermischung unzulässig.
23 An dieser Beurteilung vermag auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts unter dem benannten Aktenzeichen nichts zu ändern. Dort ist lediglich erkannt worden, dass die Optionen der Verwaltung, eine Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln oder sogleich durch Verwaltungsakt festzuzsetzen, gleichwertig nebeneinanderstehen; die getroffene Auswahlentscheidung über das "Wie" des Handelns soll dann der gerichtlichen Kontrolle entzogen sein. Die jeweils getroffene inhaltliche Regelung bleibt dagegen der gerichtlichen Kontrolle voll zugänglich.
24 Da die Antragsgegnerin das Leistungsvermögen des Antragstellers nicht ausreichend beurteilen kann und dem Einwand des Antragstellers, es gehe letztlich um die grundsätzliche Feststellung seiner Erwerbsfähigkeit, nicht widersprochen hat, sind auch die Regelungen über die Bemühungen um Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses rechtswidrig. Die Erwerbsfähigkeit ist Tatbestandsmerkmal des § 15 SGB II. Zweifel an dessen Vorliegen gehen zu Lasten der Behörde. Solange diese nicht über §§ 60 ff. SBG I ausgeräumt sind, muss von der Anwendung der Norm Abstand genommen werden.
Link zum Urteil: SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:22

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1044/12 B ER v. 30.08.2012 Beschluss meinte:
Aus der Gesamtschau des mit dem Eingliederungsverwaltungsakt verbundenen Hergangs (Vermerke der Arbeitsvermittlerin, Anschreiben an die Antragstellerin, Auftrag an das Gesundheitsamt) sollte die Antragstellerin mit dem Eingliederungsverwaltungsakt zur Wahrnehmung eines Termins beim Gesundheitsamt angehalten werden, in dem wesentlich die Frage ihrer Erwerbsfähigkeit im Raume stand. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58). Will der Leistungsträger gem. § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen.
Link zum Urteil: L 12 AS 1044/12 B ER · LSG NRW · Beschluss vom 30.08.2012 · rechtskräftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:08

SG Kiel Az. S 33 AS 357/13 ER v. 26.11.2013 meinte:
Der gängigen Praxis vieler Jobcenter entspricht es, dass sie ihren Kunden bei Zweifeln an deren Erwerbsfähigkeit auffordern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der sich die Leistungsberechtigten verpflichten sollen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Lehnen die Kunden dies ab, so wird die Vereinbarung nicht selten durch einen gleichlautenden Verwaltungsakt ersetzt.

Das Sozialgericht Kiel hat diese Praxis nun in einem aktuellen Beschluss für rechtswidrig erklärt. Zur Überzeugung des Gerichts kann bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit eine Eingliederungsvereinbarung weder abgeschlossen werden noch durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erfolgen. Denn Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden nur an erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Daher ist das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. für den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Insofern, so das Gericht weiter, kann die Frage, ob die Erwerbsfähigkeit tatsächlich gegeben ist, nicht Gegenstand einer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Maßnahme sein. Die notwendige Überzeugung von der Erwerbsfähigkeit muss das Jobcenter im Zweifelsfall durch eine amtsärztliche, ambulante Untersuchung zuvor gewonnen haben.
Quelle (Sozialberatung-Kiel.de): Sozialgericht Kiel Beschluss vom 26.11.2013 S 33 AS 357/13 ER | Sozialberatung Kiel
Link zum Direktdownload: https://sozialberatungkiel.files.wo...eschluss-vom-26-11-2013-s-33-as-357-13-er.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 20:11

Grundsicherung für Arbeitsuchende - unzulässiger Regelungsinhalt eines Eingliederungsverwaltungsakts

Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV.

Leitsatz (Redakteur)
  1. Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang ein Leistungsempfänger nach dem SGB II erwerbsfähig ist, ist eine Vorfrage, die vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu klären ist.
  2. Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der "Klärung der Leistungsfähigkeit" eines Leistungsempfängers dienen soll, ist grundsätzlich rechtswidrig (auch so SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER).
Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER (AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragebogen) ; SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER; SG Kiel, Beschluss v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER (Amtsärztliche Untersuchung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung); LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2016 unter 5. 1
ELO-Forum: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #193
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 11:10

Zu gewährende Fristen
Berlit in LPK SGB II meinte:
Dem Leistungsberechtigten sind angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzuräumen (s. a.
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 10 B 1293/05 AS ER v. 28.11.2005;
LSG NRW Az. L 7 B 201/07 AS ER v. 07.02.2008;
LSG Baden-Württemberg Az. L 7 AS 1398/08 ER-B v. 16.4.2008).
Vor dem endgültigem Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt (LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 v. 5.9.2006 - info also 2007, 31), darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch VA (Abs.1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Leistungsberechtigte bereits grundsätzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung während eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 23:04

Finkenbusch meinte:
Eine Fristsetzung für die Anhörung ist nicht erforderlich. Nach dem Ablauf einer angemessenen Wartezeit kann der Sozialversicherungsträger davon ausgehen, dass sich der Beteiligte nicht äußern wird. Entschließt sich der Sozialversicherungsträger, eine Frist zu setzen, hat er eine angemessene Frist zu wählen. Deren Dauer hängt vom Verfahrensgegenstand ab. Fehler bei der Übermittlung der Tatsachen oder eine zu kurze Frist haben die Wirkung einer unterlassenen Anhörung.

§ 24 SGB X enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, dass die Frist angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muss, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie der Sachkunde des Beteiligten.

Dabei steht dem Sozialversicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Vielmehr unterliegt es im Streitfall der vollen Nachprüfbarkeit durch die Gerichte, ob die gesetzte Äußerungsfrist im konkreten Fall angemessen ist.

Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Eine Frist von zwei Wochen ist regelmäßig als Mindestfrist anzusehen, wenn der Beteiligte zu medizinischen Tatsachen gehört werden soll.
Die vom Sozialversicherungsträger gesetzte Frist kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung verlängert werden (vgl. § 26 Abs. 7 SGB X).
Quelle (Finkenbusch): Verwaltungsverfahren ? Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhören | Bildung hilft
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:52

BSG Az. 1 RA 3/84 v. 14.11.1984 Urteil meinte:
14 (...) Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Zwar enthalten §§ 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne daß diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, daß ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren die Frist für die Äußerung angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muß, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu.
Link zum Urteil: BSG, 14.11.1984 - 1 RA 3/84 - Zwingend vorgeschriebenes Vorverfahren; Unmittelbare Klageerhebung; Anhörung des Betroffenen
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 15:54

BSG Az. 8/5a RKnU 1/87 v. 06.08.1992 Urteil meinte:
14 Auf dieser Grundlage aber ist eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen (so auch Krasney, NVwZ 1986, 337, 341).
15 Dabei bleibt es dem Leistungsträger überlassen, ob er dem Betroffenen im Anhörungsschreiben ein bestimmtes Datum vorgibt, das mindestens zwei Wochen zuzüglich der normalen Postlaufzeiten (zum und vom Betroffenen) nach dem Datum der Absendung des Anhörungsschreibens beim Leistungsträger zu liegen hätte, oder ob er dem Betroffenen eine Äußerungsfrist von zB "drei Wochen nach Erhalt" des Anhörungsschreibens (also unter Einbeziehung der Postlaufzeit) setzt.
Link zum Urteil: BSG, 06.08.1992 - 8/5a RKnU 1/87 - Verfahren; Äußerungsfrist; Angemessenheit; Fristbestimmung; Berücksichtigung von Postlaufzeiten
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:06

8 Welche Frist angemessen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. Hält ein Beteiligter es für erforderlich, Rat oder Informationen von Dritten einzuholen, und ist dies nicht offensichtlich unbegründet, ist ihm im Regelfall - wie bei einer im Rahmen der Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gesetzten Frist (dazu: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4 S 7 f; BSG SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 21 ff; BSG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 11/94, HVBG-INFO 1996, 13; zur Frist im Rahmen der Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 16/97, USK 97100; BSG Beschluss vom 22. Juni 1998 - B 12 KR 85/97 B; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 14/00 R, USK 2000-76) - eine Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung unter Ausschluss der Postlaufzeiten einzuräumen. Den Beteiligten muss genügend Zeit bleiben, (1) sich mit dem evtl entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkt vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen, (2) medizinischen oder rechtlichen Rat oder von Dritten benötigte Informationen einzuholen und
(3) eine sachgemäße Äußerung abzufassen. Hierauf ist gerade auch bei der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung zu achten, so dass Beweisergebnisse (§ 170 SGG) und ggf neues Vorbringen enthaltende Schriftsätze (§ 108 SGG) entsprechend rechtzeitig vor der Verhandlung mitzuteilen sind.
Quelle (Kasseler Kommentar): Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht | SGB X § 24 Rn. 18-21 | 85. Ergänzungslieferung 2015
ELO-Forum: Anhörungsschreiben erhalten - nur drei Tage Zeit? :( #6
Link zum Urteil: BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B - Anspruch auf Zulassung zur Revision; Nichtgewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses; Verletzung rechtlichen Gehörs; Gewährung der Möglichkeit, sich zum Prozessstoff zu äußern; Abwägung mit Beschleunigungspflicht
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:45

BSG Az. B 5 R 386/07 B v. 12.02.2009 Beschluss meinte:
14 (...) Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § 24 Abs 1 SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (BSGE 71, 104, 106 f [BSG 06.08.1992 - 8/5 a RKnU 1/87] =SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 22 ff); ein früheres Urteil spricht von "regelmäßig zwei Wochen" (BSG SozR 1200 § 34 Nr 12 S 54; im Ergebnis ebenso: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4). Diese Rechtsprechung gehtübereinstimmend davon aus, dass sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang der Anhörung nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG andere Grundsätze gelten sollen als im Rahmen von § 24 Abs 1 SGB X.
Link zum Urteil: BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B - Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit einer Frist zur Stellungnahme
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 16:12

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat aufschiebende Wirkung - Maßnahme - Überlegungsfrist

Leitsätze (Autor)
  1. Das Jobcenter hat gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erlassen, dieser ersetzt indes nicht die in Aussicht genommene Eingliederungsvereinbarung, sondern erweitert sie um die bezeichnete Maßnahme.
  2. Dies dürfte nicht zulässig sein, weil diese nicht Teil der Vereinbarung war. Hinzukommt, dass die Pflicht bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes nicht mehr vollständig realisierbar war, weil die Antragstellerin rückwirkend nicht an der Maßnahme teilnehmen konnte.
  3. Auch dürfte nicht einmal zwei Tage als Überlegungsfrist dem Anspruch des Gesetzgebers, dass durch Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung die Akzeptanz des Leistungsberechtigten zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen hergestellt wird, nicht genügen, zumal sich aus der Verwaltungsakte ergibt, dass die Antragstellerin über keinen eigenen PKW verfügt und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und auch insoweit die Frage der Pendelzeit und der Fahrkosten tragfähig vorab zu klären ist.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2015 # 1 unter 4. 2
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-08 17:01

Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss meinte:
18 Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann. (...)
Link zum Urteil: Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008 - L 11 B 948/08 AS ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-18 09:04

SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss meinte:
7 Der Antragsgegner hat die Absenkung für den Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.12.2010 darauf gestützt, dass sich die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert habe, im Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 festgelegte Pflichten zu erfüllen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II). In Nr. 3 c) des Eingliederungsbescheids sei die Pflicht festgelegt worden, monatlich mindestens zehn schriftliche, persönliche oder telefonische Bewerbungsbemühungen nachzuweisen und die Nachweise dem Fallmanager am 15.06.2010, 17.08.2010 sowie 14.10.2010 im Rahmen des Sprechbetriebs vorzulegen. Dem sei die Klägerin nicht nachgekommen, als sie für den Zeitraum 16.06.2010 bis 17.08.2010 am 17.08.2010 keine Bewerbungsbemühungen nachwies.

22 Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010 bestehen auch deshalb, weil er ausschließlich auf die verspätete Einreichung von Nachweisen gestützt wurde. Es erscheint fraglich, ob sich hieraus eine Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ergeben kann.
23 (...) Zulässig dürften daher nur solche Vereinbarungen sein, die zumindest auch diesen Zweck verfolgen. Bezüglich des Erfordernisses, Bewerbungsbemühungen in bestimmter Anzahl für einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen, ist der Zweck der Eingliederung in Arbeit ohne weiteres ersichtlich. Bezüglich des Erfordernisses, Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die "verspätete" Einreichung nicht gefährdet sein. (...)
Link zum Urteil: SG Neuruppin, Beschluss vom 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 15:31

SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012 meinte:
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.

Achtung!!

Nicht verwechseln mit dem gleichlautenden Urteil vom 24.05.2012!
"Bereits mit Beschluss vom 04.05.2012 hatte die Kammer in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Verfahren zu dem Aktenzeichen S 19 AS 342/12 ER dargelegt, (...)"
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 19:27

Wesentliche Änderung der Verhältnisse
BSG Az. B 11 AL 15/11 ER v. 06.12.2012 Urteil meinte:
34 bb) Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 64).
35 Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass der Grundsatz der Vertragstreue auch im öffentlichen Recht nur ausnahmsweise und allein dann unterbrochen werden darf, wenn dies notwendig ist, um wesentliche, dh untragbare, mit Recht und Gerechtigkeit schlechterdings unvereinbare Ergebnisse im öffentlichen Interesse zu vermeiden (vgl Bonk in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, § 60 RdNr 17; Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 3137/00 - juris). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
36 Nicht zumutbar ist das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung einem Vertragspartner dann, wenn der Rahmen des Risikos überschritten wird, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Hiernach scheidet eine Kündigung aus, wenn der Kündigende einerseits das Risiko bestimmter Änderungen bewusst übernommen hat, sein Vertragspartner andererseits aber wesentliche Nachteile für den Fall der Kündigung hinzunehmen hätte. Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei eine wichtige Rolle spielt, ob der Kündigende Vorkehrungen gegen die Auswirkungen der Änderungen treffen konnte und welche Bedeutung die Änderung im Verhältnis zum Interesse des Vertragspartners am Inhalt des Vertrags selbst hat (vgl ua Kopp/Ramsauer, aaO, § 60 RdNr 12). Damit genießt (entgegen Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 15 RdNr 33, der sich bei der EinglVb nach § 15 SGB II im Fall einer Änderung der Verhältnisse für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 SGB X ausspricht) die Partei, die am Vertrag festhalten will, einen höheren Schutz nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X als bei einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des § 48 Abs 1 S 1 SGB X (so im Ergebnis auch Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K § 59 RdNr 63 mwN).
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-11 00:45

Änderungsvorbehalt "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" ist unzulässig
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v2} v. 24.05.2012 Beschluss meinte:
"Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen Änderungsvorbehalt dahingehend, dass die dortigen Regelungen - ggf. bei geänderter Sachlage - durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ergänzt werden können. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 heißt es ausdrücklich, dass die dort geregelten Pflichten für die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine Änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigeführt werden können, nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts. Dies scheint der Antragsgegner übersehen zu haben - wie im Übrigen auch das Vorbringen des Antragsgegner im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erkennen lässt, dass er sich der gravierenden Unterschiedlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf der einen, und eines Eingliederungsverwaltungsakts im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf der anderen Seite, offenbar nicht bewusst ist."
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...ebeck-az.-19-342-12-.24..12-gegenwehr-egv.pdf

Hinweis:
Achtung!!

Nicht verwechseln mit dem gleichlautenden Urteil vom 04.05.2012!
"Bereits mit Beschluss vom 04.05.2012 hatte die Kammer in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Verfahren zu dem Aktenzeichen S 19 AS 342/12 ER dargelegt, (...)"
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-13 09:41

Kein VA mit Verpflichtung zur Probearbeit bzw. kostenlosen(!!!) Praktikum
16 a ) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (...). Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, daß er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (...).
17 b) Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise für die Zulassung zu Studium oder Beruf benötigt (...). Demnach steht bei einem Praktikantenverhältnis ein Ausbildungszweck im Vordergrund.
[...]
18 c) Nach diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen die Tätigkeit der Klägerin beim Staatstheater K auf der Grundlage der überreichten "Praktikantenverträge" zu Recht als Arbeitsverhältnis eingeordnet.
ELO-Forum: Einladung Vermittlungsvorschlag #8
Link zum Urteil: BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - Berechnung einer Dienstzeit nach § 20 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern ; Abgrenzung zwischen Praktikumsstelle und Arbeitsverhältnis
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 13:00

unentgeltliches Praktikum 1. Der Beklagte möchte mit dem Hinweis auf die behauptete Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums diese Rechtsbeziehung aus dem Arbeitsrecht lösen. Ihm ist zuzustimmen, dass es grundsätzlich denkbar ist, auf der Grundlage der Vertragsfreiheit zu einer Vereinbarung zu gelangen, wonach sich ein potentieller zukünftiger Arbeitnehmer im Betrieb aufhält, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dabei um ein so genanntes "Einfühlungsverhältnis" (vgl. zum Begriff: LAG Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002, 3 Sa 83/02, in: LAG Report 2002, S. 357; LAG Hamm, Urt. v. 24. Mai 1989, 15 Sa 18/89, in: BB 1989, S. 1759).

Einfühlungsverhältnis 2. Das Einfühlungsverhältnis verfolgt einen sehr ähnlichen Zweck wie das Probearbeitsverhältnis. Auch hier haben die Vertragsparteien das Bedürfnis, die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zu klären, bevor sie sich endgültig binden. [...] Auch beim so genannten "Einfühlungsverhältnis" haben die Vertragsparteien das Bedürfnis, die Voraussetzungen der Zusammenarbeit zu klären, bevor sie sich endgültig binden (Preis/Kliemt/Ulrich, AR-Blattei SD, Probearbeitsverhältnis, Rdnr. 22). Dem Arbeitnehmer soll Gelegenheit gegeben werden, sich mit den betrieblichen Verhältnissen vertraut zu machen, insbesondere soll er seinen Arbeitsplatz kennen lernen. Das Einfühlungsverhältnis ist kein echtes Arbeitsverhältnis, sondern ein loses Rechtsverhältnis eigener Art. Der Arbeitnehmer wird in den Betrieb aufgenommen, ohne seinerseits Pflichten zu übernehmen. Er unterliegt während dieser Zeit lediglich dem H... srecht, nicht aber auch dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Er muss regelmäßig keine bestimmte Arbeitszeit einhalten und ist auch nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet (LAG Hamm, Urt. v. 24. Mai 1989, a. a. O.; LAG Bremen, Urt. v. 25. Juli 2002, a. a. O., unter 2. a. der Gründe). Zur Vergütungszahlung ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, wenn eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer verwertbare oder nützliche Tätigkeiten verrichtet hat. Man kann es deshalb als unverbindliche Kennenlernphase bezeichnen (Preis/Kliemt/Ulrich, a. a. O.).
Die Zulässigkeit von Einfühlungsverträgen ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Gefahr, dass auf diesem Wege zwingendes Arbeitsrecht umgangen wird, besteht nicht. Denn da dem Mitarbeiter keine festen Bindungen auferlegt werden, bringen Einfühlungsverträge dem Arbeitgeber kaum Vorteile. Allerdings ist stets genau zu prüfen, ob es sich nur um eine unverbindliche Kennenlernphase handelt oder aber um ein Probearbeitsverhältnis. Indizien sind die den Parteien im Bindungszeitraum auferlegten Pflichten, vor allem die Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber (Preis/Kliemt/Ulrich, a. a. O., Rdnr. 24).

(Probe-)Arbeitsverhältnis 3. [...] Denn in dieser Zeit hat der Kläger eine vollständige Arbeitsleistung auf einem Vollzeitarbeitsplatz erbracht, und zwar weisungsabhängig und unter Beachtung des Direktionsrechts des Beklagten. Der Beklagte hat ihn in seinen Betrieb eingegliedert, ihm Touren zugewiesen und ihn damit zur Ausführung dieser Tätigkeiten auch verpflichtet. Es kann gerade keine Rede davon sein, dass es nur darum ging, den Betrieb kennen zu lernen, ohne jedoch etwaigen Arbeitspflichten zu unterliegen. Das Gegenteil war der Fall: Der Kläger musste täglich eine bestimmte Arbeitsleistung erbringen. Der Beklagte hat seinen betrieblichen Ablauf darauf eingestellt, diese Arbeitsleistung vom Kläger zu erhalten. Hätte der Kläger die Dienste nicht erbracht, hätte er sich vertragswidrig verhalten. Dies belegt im Übrigen der eigene Vortrag des Beklagten, wenn er in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 22. September 2004 darauf hinweist, in den darauf folgenden weiteren 10 Werktagen sei mehrmals von der Speditionsleitung die Mahnung gekommen, die Ausfahrleistung des Klägers sei nicht ausreichend gewesen. Auch sei in der Zeit seiner Beschäftigung als Praktikant keinerlei Leistungssteigerung feststellbar gewesen. Der Beklagte selbst ging also daher von einer Verpflichtung des Klägers zur Erbringung einer Arbeitsleistung aus, die aus seiner - des Beklagten - Sicht unzureichend war und für ihn zur Folge hatte, die Rechtsbeziehung nicht fortzusetzen. In einer solchen Situation kann aber nicht mehr von einer unverbindlichen Kennenlernphase die Rede sein, sondern es handelt sich dabei um ein Probearbeitsverhältnis, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet zur Erbringung von Arbeitsleistung und der Arbeitgeber es sich vorbehält, nach Ablauf der Probezeit eine Entscheidung darüber zu treffen, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird oder nicht.

unentgeltliche Tätigkeit 4. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sei eine unentgeltliche Tätigkeit vereinbar, weil dies nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht, insbesondere nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines echten Arbeitsverhältnisses - sei es auch nur in Form eines Probearbeitsverhältnisses - der Schutzzweck des Arbeitsrechts es verbietet, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen, wonach der Arbeitnehmer sich zwar verpflichtet, für ihn weisungsabhängig tätig zu sein, der Arbeitgeber allerdings keine Gegenleistung erbringt. Zwar schließt § 612 BGB nicht aus, unentgeltliche Dienstleistungen zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses führt jedoch stets zu einer Vergütungspflicht (ErfK-Preis, § 612 Rdnr. 1 a. E.). Nur dann, wenn keine Verpflichtung zu Erbringung der Arbeitsleistung besteht (Einfühlungsverhältnis), ist die Unentgeltlichkeit nicht zu beanstanden.

Nach alledem bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Wegen der weiteren Begründung der Ansprüche des Klägers ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.
ELO-Forum: unbezahltes Praktikum im Altenheim #16
Link zum Urteil: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2005 mit dem Az.: 4 Sa 11/05
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 13:36

SG Aachen Az. S 9 AS 32/07 ER v. 22.03.2007 Beschluss - Viermonatiges Praktikum zur Einarbeitung ohne Arbeitslohn ist als Eingliederungsmaßnahme nicht zumutbar. meinte:
Der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Aachen war arbeitsloser Busfahrer und bezog Arbeitslosengeld II (ALGII). Er besaß zwar den Busführerschein, hatte aber keine Fahrpraxis. Die beklagte Behörde, die schon den Erwerb des Busführerscheins gefördert hatte, vermittelte ihn in ein vom Arbeitgeber nicht bezahltes viermonatiges Praktikum bei einem Reisebusunternehmen, nach dessen Abschluss Aussicht auf Festanstellung bestand. Das Unternehmen hat später drei von mindestens sieben Praktikanten eingestellt. Von der Beklagten erhielt der Kläger während des Praktikums neben dem ALGII monatlich 100 €.

Der Kläger wurde nicht eingestellt, sondern kurz vor Ablauf des Praktikums gekündigt, weil er zu wenig motiviert, geradezu unlustig gewesen sei. Absprachewidrig sei er zu einem Dienst nicht angetreten. Die Beklagte kürzte das Arbeitslosengeld II (§ 31 Abs 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c/d SGB II), weil der Kläger ohne wichtigen Grund Anlass zum Abbruch der "Maßnahme" gegeben habe.

Der Kläger trug unbestritten vor, er habe während der Praktikumszeit Montags bis Freitags Touren für den Arbeitgeber gefahren wie ein regulärer Vollzeit-Busfahrer, jeweils Samstags sei er begleitet und in Strecken und Tarife eingewiesen worden. Noch am Tag vor seiner Kündigung habe er von 6 bis 18 Uhr gearbeitet.

Dies nahm die 9. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Michael Wolff-Dellen zum Anlass, die ausgesprochene Sanktion für rechtswidrig zu erklären. Es habe sich nicht um eine zumutbare Maßnahme gehandelt. Zwar hob das Gericht das engagierte Bemühen der Beklagten um Vermittlung des Klägers in eine Festanstellung lobend hervor und ließ offen, ob der Kläger sich angemessen verhalten habe. Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten seien jedoch auf höchstens 12 Wochen zu beschränken (§ 49 SGB III). Denn die Förderung unbezahlter Vollzeitarbeit verzerre den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeberin habe im konkreten Fall 7 Fahrer je 4 Monate unbezahlt beschäftigt und damit mehr als zwei Jahresgehälter eingespart, die üblicherweise im Rahmen von Probearbeitsverhältnissen hätten gezahlt werden müssen.

Der Beschluss des Sozialgerichts erging in einem Eilverfahren. In der Hauptsache ist die Beklagte der Entscheidung gefolgt und hat die Sanktion aufgehoben. Mit einem Rechtsmittel ist deshalb nicht mehr zu rechnen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Forum: Sozialgericht Aachen: Hartz-IV: Wettbewerbsneutralität muss gewahrt bleiben (Forum wurde zum 25.05.2018 geschlossen)
Link zum Urteil: SG Aachen, Beschluss vom 22.03.2007 - S 9 AS 32/07 ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 16:33

58 (d.) Im Klartext: Ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt oder nicht, richtet sich - sofern ein Ausbildungsverhältnis nicht schon aus aufsichtsrechtlichen Gründen zu verneinen ist - keineswegs danach, wie die Beteiligten ihre Beziehung bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene nach allgemeinen Grundsätzen und namentlich angesichts des tatsächlich gepflogenen Umgangs miteinander als Arbeitnehmer anzusehen ist. - In den Worten einer neueren Entscheidung des Sechsten Senats des BAG:
59 "a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (...). Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (...).
60 b) Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise für die Zulassung zum Studium oder Beruf benötigt (BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/76 - BAGE 26, 198 =AP § 3 BAT Nr. 3 =EzA BBiG § 19 Nr. 1; ErfArbR/ Monika Schlachter , 3. Auflage, § 19 BBiG Rn. 3). Demnach steht bei einem Praktikantenverhältnis ein Ausbildungszweck im Vordergrund. Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt".
61 (2.) Nach diesen Grundsätzen erweist sich die hiesige Beziehung der Parteien von Ende September 2005 bis August 2006 nicht als jenes "Praktikum", als das die geschaffenen Urkunden sie beglaubigen sollen. Es handelt sich vielmehr um ein Arbeitsverhältnis. Das Einzige, was nach den erreichbaren Erkenntnisquellen im Verhältnis der Parteien an die vorerwähnte Begriffsbestimmung zum "Praktikanten" erinnern könnte, ist zwar in der Tat die Vergütung (BAG a.a.O.: "eher Aufwandsentschädigung"). Abgesehen davon aber, dass die hiesigen 200,- Euro brutto nicht einmal mehr einer "Beihilfe" im Sinne der Judikatur zu Ausbildungsvergütungen ähnelt, sondern allenfalls einem "Taschengeld" für die Klägerin, kann ohnehin der rechtliche "Status" einer Arbeitsperson nicht von ihrer Entlohnung her definiert werden:
62 (a.) Es ist deshalb kein Zufall, wenn das BAG a.a.O. davon spricht, dass bei einem (echten) Praktikum ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" stehe. Damit ist erkennbar mehr gemeint und gefordert als die Verschaffung einer bloßen Gelegenheit zum "learning by doing", das zwangsläufig jeder Erfahrung in einem auf eigene Betätigung angelegten Erlebnisfeld innewohnt. Erst recht genügen dafür nicht - und seien es noch so eindringliche - Beteuerungen, wie die Beklagte sie für ihre bekundete Sorge um die Klägerin vorgebracht hat. Vielmehr muss sich die soziale Zweckbestimmung des betrieblichen Daseins des Betroffenen als "Ausbildung" auch im "gelebten" Miteinander zu erkennen geben. - Von solchen Realien kann im Falle der Parteien jedoch keine Rede sein:
63 (b.) Wie oben (S. 16 (B.II.2 ba.)) schon erwähnt, hat die Beklagte die Klägerin über mehr als elf Monate hinweg als Bürohilfe verwendet. Dabei war nach dem Text der zumindest insoweit aufschlussreichen vertraglichen Abmachungen eine feste Arbeitszeit ("56 Stunden/Woche") unter Einräumung einstündiger Pausen fixiert. Obendrein war die Klägerin der "Verantwortlichkeit" - und das heißt: der Weisungsmacht - eines Herrn A unterstellt. Das dokumentiert die typischen Kennzeichen personaler Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation. Zwar schließt solche Eingliederung eine Charakterisierung des besagten Daseins als "Praktikum" nicht schlechthin aus. Nur muss gerade deshalb dafür Sorge getragen sein, dass der damit (ggf.: vorgeblich) verfolgte Ausbildungszweck über schlichte Rhetorik hinweg auch äußerlich kenntlich wird.
ELO-Forum: unbezahltes Praktikum im Altenheim #16
Link zum Urteil: Bürgerservice Berlin - Brandenburg
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 14:28

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 B 321/07 AS ER v. 02.05.2008 Beschluss meinte:
Der Abbruch eines unbezahlten Praktikums ist keine sanktionierbare Arbeitsverweigerung im Sinne des § 31 SGB II.

27 (1) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2008 - L 7 B 321/07 AS ER - openJur

Hinweis:
hier wird auf den § 31 SGB II a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.01.2011 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1a G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417)
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 16:26

24 [...] Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
25 Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
ELO-Forum: Gleiche Maßnahme zum 2. Mal #5
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-19 12:46

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss meinte:
16 Sollte als Sanktionsereignis § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II in Betracht kommen, müsste das SG zunächst aufklären, worauf sich die Weigerungshaltung des Klägers beziehen soll (Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, bezuschusste Arbeit, Sofortangebot oder eine in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme?). Wie bereits oben geschildert, dürfte das hier streitige Praktikum in dem Hotel in J. - Laatzen nicht in der Eingliederungsvereinbarung geregelt worden sein. Ob ein unentgeltliches Praktikum eine "Arbeit" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II darstellt, ist zweifelhaft. Denn § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen. Da unentgeltliche Tätigkeiten aber diesen Zweck nicht unmittelbar zu erreichen vermögen, dürften diese - falls sie nicht Bestandteil eines abgestuften und genauen Eingliederungsplanes sind - schwerlich als Arbeit qualifiziert werden können (Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar, Stand: November 2011, § 31 Rdz. 94 mit weiteren Hinweisen). Entgegen der Feststellung im Widerspruchsbescheid (Seite 3 erster Absatz) umfasst im Übrigen die Praktikumszuweisung des Beklagten vom 13. Februar 2009 (Blatt 63 VA) keine Rechtsmittelbelehrung.
17 Schließlich muss das SG überprüfen, ob dem Kläger für den Abbruch des Praktikums ein wichtiger Grund zur Seite stand (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Er hat sich zum einen darauf berufen, dass er aus spezifischen privaten Gründen in einer besonderen psychischen Drucksituation stand. Ferner lag nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers das Hauptziel des Praktikums in einer zukünftigen Übernahme in das Ausbildungsverhältnis, was sich aber nach den ersten Tagen zerschlagen haben soll. Es ist Aufgabe des Sozialgerichts, diesen schlüssig dargelegten Einwänden nachzugehen und eine gesamte Wertung des wichtigen Grundes vorzunehmen.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 11:37

Einleitung Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PsychTh-APrV (sog. Klinikjahr) ein Entgelt beanspruchen kann, ist weder in der Ausbildungsverordnung PsychTh-APrV noch in dem zugrunde liegenden PsychThG noch in anderen Gesetzen geregelt.

2. Im zu entscheidenden Fall hat sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam erwiesen (§ 138 BGB), weil die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen.

3. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12 x 1.000,00 € als übliche Vergütung schuldet.

102 Der Anspruch auf eine Entgeltzahlung von monatlich 1.000,00 € folgt aus § 612 BGB. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, wenn eine taxmäßige Vergütung nicht existiert. Im zu entscheidenden Fall erweist sich die zwischen den Parteien getroffene Abrede über ein unentgeltliches Tätigwerden der Klägerin als sittenwidrig und rechtsunwirksam, weil die Klägerin im praktischen Klinikjahr in erheblichem Umfang eigenständige und für das beklagte Klinikum wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbracht hat, für die das Klinikum ansonsten bezahlte Arbeitskraft eines Psychotherapeuten oder Psychologen hätte einsetzen müssen. Rechtsfolge ist, dass das beklagte Klinikum gemäß § 612 BGB die eingeklagten 12.000,00 € als übliche Vergütung schuldet.

105 Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien unstreitig zu Beginn der praktischen Tätigkeit übereinstimmten, dass die Klägerin unentgeltlich tätig werden solle. Die Klägerin ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme während der praktischen Tätigkeit in einem solchen Umfang zu wirtschaftlich verwertbaren eigenständigen Arbeitsleistungen herangezogen worden, dass die vereinbarte Unentgeltlichkeit sich als sittenwidrig erweist (§ 138 BGB).
ELO-Forum: unbezahltes Praktikum im Altenheim #16
Link zum Urteil: LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 - 11 Sa 74/12 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-20 14:07

EGV-VA darf nicht die Grundlage für Minderung bei Pflichtverletzungen bilden
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 2 AS 2110/15 B v. 16.03.2016 Beschluss meinte:
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts - Eingliederungsvereinbarung - ersetzender Verwaltungsakt

(Leitsatz Redakteur)

1. Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (aA LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 26.11.2015, L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschl. vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 29.02.2016, L 19 AS 1536/15, n. v.).

2. Auch wenn einzige Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen der Eintritt von Sanktionen sein kann, so liegt der Zweck eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes in der Festschreibung von gegenseitigen Handlungsobliegenheiten; er zielt auf deren Erfüllung und damit auf die Eingliederung in Arbeit 2und gerade nicht darauf, die Grundlage für mögliche Minderungen des Leistungsanspruchs bei Pflichtverletzungen zu bilden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2016 #1 unter 1. 3
Link zum Urteil: L 2 AS 2110/15 B · LSG NRW · Beschluss vom 16.03.2016 · rechtskräftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-28 18:15

EGV hat ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu regeln
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu regeln.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn dort einer Antragstellerin es sowohl zur Pflicht gemacht wird, den aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielten Gewinn zu steigern und damit ihre Hilfebedürftigkeit zu senken, als auch sie monatlich "mindestens 10 Bewerbungsbemühungen" um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durchzuführen hat.
ELO-Forum: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #190
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...de-wirkung-gegeben-beschluss-anonymisiert.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-04 18:15

SG Reutlingen Az. S 7 AS 770/17 ER v. 28.04.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz (Redakteur)

1. EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Sanktionen zu bedrohen, ist wegen nicht hinreichender Bestimmbarkeit der Obliegenheit rechtswidrig, weil der Antragsteller nicht genau weiß, welches Verhalten als Pflichtverletzung ausgelegt werden kann.

2. Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 SGB II eingelegten Rechtsbehelf, unabhängig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist.

3. Eine Teilbarkeit in einen rechtswidrigen und einen (dann fortbestehenden) rechtmäßigen Teil des Verwaltungsaktes ist nicht zu erkennen.

Hinweis Gericht
Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschluss der Kammer v. 19.03.2013 - S 7 AS 288/13 ER; ebenso SG Karlsruhe, Beschluss v. 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16 ER).

Der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes kann regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden, sondern muss von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem VA mit gegebenen Mitteln des " vorläufigen " Rechtsschutzes angreifen können. Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 15 Rdnr. 159).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017 #1 unter 3. 1
quote @: elo-forum.org / date: 2017-05-15 22:30

EGV - Unterschrift mit Vorbehalt gilt als Ablehnung, Erlass eines ersetzenden VA rechtmäßig.
23 Die Unterzeichnung des Vertragsentwurfs durch den Antragsteller mit dem Zusatz "unter rechtlichem Vorbehalt unterzeichnet, siehe Erklärung vom 17.12.2013" ist als Annahme eines Vertragsangebots
unter eine Einschränkung i.S.v. § 61 S. 2 SGB X i.V.m. § 150 Abs. 2 BGB zu werten. Eine solche Annahmeerklärung gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
24 Falls ein Antragsteller den Vertragsentwurf einer Eingliederungsvereinbarung unter dem rechtlichen Vorbehalt der Wirksamkeit der Regelungen unterzeichnet
und auch eine Unterzeichnung seitens des Grundsicherungsträgers erfolgt, liegt ein Dissens der Vertragspartner vor, die ein Handeln des Grundsicherungsträgers nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ebenfalls zulässt.
ELO-Forum: Überrumpelung im JC #22
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER - openJur

Hinweis:
Vorbehalt § 116 BGB
Link zum Hinweis: § 116 BGB Geheimer Vorbehalt Bürgerliches Gesetzbuch
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-10 11:36

VA kann auch durch Inhalt gegeben sein
SG Berlin Az. S 174 AS 1200/13 ER v. 23.01.2013 meinte:
Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, bestimmt sich nicht nur nach der äußeren Form der Maßnahme, z.B. der Bezeichnung eines Schreibens als „Bescheid“ oder das Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Entscheidend in tatsächlicher Hinsicht ist vielmehr, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10). Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier vom vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Arbeitsvermittler des Antragstellers diesen darauf hingewiesen hat, dass er beabsichtige eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, so das durch das Schreiben vom 07.01.2013 jedenfalls der äußere Anschein erweckt wird, der Antragsgegner habe eine Regelung gegenüber dem Antragsteller getroffen, die ihn binden würde. In der Rechtsprechung und absolut herrschende Literaturmeinung ist insoweit anerkannt, dass gegen Bescheide, die den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen „echte“ Verwaltungsakte (BVerwG, Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21/86; BSG, Urteil vom 29.01.1975, RknU 12/74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rn 936 m.w.N.; Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Anhang § 54, Rn. 4; Blunk/Schroeder, JuS 205, 602ff.).
ELO-Forum: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzung #76
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-24 13:59

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig.
LSG Baden-Württemberg Az. L 9 AS 609/15 v. 14.07.2015 Urteil meinte:
Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (hier verneinend) - Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig.

Leitsatz (Juris)
1. Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der sich in Vorgaben für den Betreffenden ohne konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit erschöpft, ist rechtswidrig (Von ihm wird lediglich und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften verlangt, Änderungen mitzuteilen, AU-Bescheinigungen vorzulegen, Urlaub und andere Ortsabwesenheiten mitzuteilen usw).

2. Von einer Eingliederungsvereinbarung kann abgesehen werden, wenn der Gesetzeszweck der Strukturierung und Beförderung der Eingliederung des Betreffenden in den Arbeitsmarkt (aktuell) nicht erreicht werden kann.

26 Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen der Eingliederungsverwaltungsakt tritt, muss ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde liegen. Nach den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II (s. Fassung vom 20.08.2012, Rz. 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen. Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist nach den fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER -). Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung und damit auch eines Eingliederungsverwaltungsaktes sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Eingliederung in Arbeit erhält und die Konkretisierung der aktiven Eingliederungsbemühungen durch Festlegung, welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese wie nachzuweisen hat (Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rdnr. 22).
27 Vorliegend fehlt es indes bei den Vorgaben, die der Kläger zu erfüllen hat, an jeglichem konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit. Von ihm wird lediglich und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften verlangt, Änderungen mitzuteilen, AU-Bescheinigungen vorzulegen, Urlaub und andere Ortsabwesenheiten mitzuteilen usw. Zwar folgt aus dem Wort „insbesondere“ in § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass neben Bestimmungen zu Eigenbemühungen auch andere Regelungen grundsätzlich zulässig sind, doch muss zumindest im weiteren Sinne die Eingliederung in Arbeit betroffen sein (so auch Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rdnr. 55; s. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 - < juris>, Rdnr. 61), woran es hier fehlt. Es kann auch nicht argumentiert werden, der Kläger sei durch den Eingliederungsverwaltungsakt nicht beschwert, da dieser nur von ihm verlange, was die allgemeinen Vorschriften ohnehin vorsehen: So folgt z.B. aus § 56 Abs. 1 Ziffer 2 SGB II die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung vor Ablauf des dritten Kalendertages, aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) die Pflicht, Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, Regelungen zur Ortsabwesenheit ergeben sich aus § 7 Abs. 4 a SGB II in der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung (vgl. § 77 Abs. 1 SGB II) i.V.m. der Erreichbarkeits-Anordnung usw.. Jedoch sind die Folgen eines Pflichtverstoßes, der nach Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes ergeht, häufig ungleich härter als die gesetzlich in den oben genannten Fällen vorgesehenen: Legt ein Leistungsberechtigter die AU-Bescheinigung zu spät vor, kann die Leistung gem. §§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I für die Zukunft eingestellt werden, bei ungenehmigter Ortsabwesenheit entfällt der Leistungsanspruch, bei Nichtmitteilung von wesentlichen Änderungen kann eine Aufhebung der Leistung nach § 48 SGB X erfolgen etc. Demgegenüber führte derselbe Verstoß, sofern er Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes wäre, zu einer Minderung des ALGII um 30 Prozent, bei wiederholter Pflichtverletzung sogar um 60 Prozent bzw. sogar zum Wegfall des ALGII (§ 31 Abs. 1, § 31 a, § 31 b SGB II). Insbesondere bei „kleineren Verstößen“ (z. B. ungenehmigte Ortsabwesenheit nur für wenige Tage mit anschließender sofortiger Meldung, kurzzeitige Nichtvorlage der AU-Bescheinigung) träfe die Minderung des Leistungsanspruchs aus § 31 a SGB II den Leistungsberechtigten ungleich härter. Insofern kann eine Beschwer durch einen Eingliederungsverwaltungsakt mit dem hier vorliegenden Inhalt nicht verneint werden.

29 Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig. Letzteres würde voraussetzen, dass ein Teil des Verwaltungsakts selbständig und unabhängig von dem anderen bestehen bleiben bzw. aufgehoben werden kann, zwischen den Teilen kein unabdingbarer Zusammenhang besteht, ein Teil durch die Aufhebung eines anderen Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass der Verwaltungsakt auch nur mit dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 131 Rdnr. 3b m. w. N.). Stellt sich aber wie ausgeführt eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER -). Insofern war vorliegend festzustellen, dass der gesamte Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016 #1 unter 4. 4
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2015 - L 9 AS 609/15 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-25 12:53

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 13 AS 5/14 v. 03.05.2017 meinte:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - hinreichende Bestimmtheit des Verwaltungsakts - keine Heilungsmöglichkeit im Klageverfahren
Leitsatz (Juris)

Die fehlende hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die nicht spätestens durch den Widerspruchsbescheid hergestellt worden ist, kann im Klageverfahren nicht geheilt werden (Anschluss an BSG vom 13.7.2006 - B 7a AL 24/05 R - und LSG Niedersachsen Bremen vom 10.8.2011 - L 15 AS 1036/09).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2017 #1 unter 2. 3
Link zum Urteil: Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal
quote @: elo-forum.org / date: 2017-05-22 19:40

Zu den rechtlichen Anforderungen der Aufforderung der Beibringung eines Nachweises - zu getätigten Eigenbemühungen
LSG Baden-Württemberg Az. L 8 AL 2197/15 v. 18.03.2016 Urteil - Nachweisaufforderung in der Eingliederungsvereinbarung - Eigenbemühungen - Bewerbungen - Fristversäumung - Sperrzeit (hier rechtswidrig) meinte:
Rechtsfrage: Zu den rechtlichen Anforderungen der Aufforderung der Beibringung eines Nachweises - zu getätigten Eigenbemühungen

§ 159 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III löst nicht bei jedweder Obliegenheitsverletzung im Rahmen geforderter Eigenbemühungen eine Sperrzeit aus.

Leitsatz (Juris)

1. Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen sind neben unzureichenden Eigenbemühungen der fehlende Nachweis. Ein Nachweis erfolgt durch Beweismittel, worunter Urkundenbeweis, Zeugenbeweis, Augenschein etc. zu verstehen sind. Die in einer Eingliederungsvereinbarung geforderte monatliche Dokumentation der Eigenbemühungen in Form einer auf eigenen Angaben des Arbeitssuchenden beruhenden Auflistung der konkret zu bezeichnenden Bewerbungen stellt kein Beweismittel dar. Die nicht fristgerechte Vorlage dieser Dokumentation erfüllt nicht den Sperrzeittatbestand.

2. Darüberhinaus ist eine pauschalisierte Vorabvereinbarung über zu erbringende Nachweise nicht mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung, an die zur rechtzeitigen und umfassenden Vorwarnung des Arbeitslosen wegen der gravierenden Folgen und des formalen Charakters hohe Anforderungen zu stellen sind, vereinbar.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2016 #1 unter 3. 2
Link zum Urteil: L 8 AL 2197/15 · LSG BWB · Urteil vom 18.03.2016 ·
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-02 15:13

Keine Regelleistungsgewährende oder verwehrende Voraussetzungen in EGV
Soweit die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten ist - wozu das Bundessozialgericht in Fortsetzung der Rechtsprechung von 11. und 14. Senat des Bundessozialgerichts neigt -, folgt dies aus dem Vertragsformverbot. Danach hat die Verwaltung auch hinsichtlich ihrer Handlungsform stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und damit einen Verwaltungsakt, ist dieser vorliegend ebenfalls nichtig. Es ist unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen.
Quelle (Kostenlose-Urteile.de): Urteil > B 4 AS 26/13 R | BSG - Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de
ELO-Forum: BSG zu EGV: Keine Regelleistungsgewährende oder verwehrende Voraussetzungen in EGV #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-31 14:17

EGV: Annahmeerklärung oder beide Versionen müssen von beiden Parteien unterschrieben werden
LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss meinte:
47 Die in Rede stehende Eingliederungsvereinbarung ist vorliegend zum einen nichtig, weil sie der nach § 56 SGB X gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform des Rechtsgeschäfts nicht genügt und ein Verstoß gegen eine gesetzliche Formvorschrift nach § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt.
48 Wie jeder Vertrag kommt auch der öffentlich-rechtliche durch Abgabe zweier korrespondierender Willenerklärungen zustande (§§ 145 ff BGB). Von dem Schriftformerfordernis des § 56 SGB X sind entsprechend sowohl das Vertragsangebot als auch die zeitlich nachfolgende Vertragsannahme erfasst, weshalb es der Unterschrift beider Parteien auf der Vertragsurkunde bedarf (Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 5).
49 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners wurde durch ihn mit Übergabe des Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an den Antragsteller am 1. Februar 2008 kein wirksames Angebot unterbreitet.
50 Es fehlte insoweit an der Unterschrift eines Behördenmitarbeiters als Vertreter. Die Unterschrift war auch nicht gemäß § 33 Abs. 3 SGB X entbehrlich. Die auf einseitige hoheitliche Handlungen zugeschnittene Regelung ist auch von ihrem Rechtsgedanken her auf öffentlich-rechtliche Verträge mit Blick auf den gänzlich anderen Rechtscharakter des Rechtsgeschäfts nicht anwendbar (h.M. Krasney in: KassKomm, SGB X, § 56 Rz. 4; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 56 Rz. 6).
51 Mit Übergabe des von ihm unterschriebenen Entwurfs der Eingliederungsvereinbarung an die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung A. hat vielmehr der Antragsteller dem Antragsgegner ein Vertragsangebot unterbreitet, welches mit Zugang bei diesem am 5. Februar 2008 wirksam wurde (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB).
52 Eine formwirksame Annahme dieses Angebots ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt. Zwar hat die für den Antragsteller zuständige Sachbearbeiterin des Antragsgegners die Eingliederungsvereinbarung (noch) unterschrieben. Eine kraft Gesetzes formbedürftige Willenserklärung muss dem Empfänger jedoch auch in der vorgeschriebenen Form, zudem im Original, zugehen (Reichold in: JurisPK-BGB § 130 Rz. 9). Eine Übersendung der Annahmeerklärung, hier letztlich der beidseitig unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, hat der Antragsgegner indes an den Antragsteller nicht veranlasst. Mangels Zugang ist dessen Erklärung über die Vertragsannahme daher gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam geworden.
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER u.a. - openJur

Hinweis:
Az. L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER
quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-27 23:23

EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
SG Speyer Az. S 21 AS 598/17 v. 06.06.2017 Beschluss meinte:
Seite 13 der PDF, Abs. 1+2 Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Rechnung.
ELO-Forum: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II #32
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachmen...tellen-bald-alle-jc-um-alg-ii-urteil-..17.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2017-06-15 17:29

VA ohne Ermessensausübung ist rechtswidrig
SG Magdeburg Az. S 12 AS 3461/17 ER v. 23.01.2018 Beschluss meinte:
Leitsatz RA Michael Loewy

1. Der Leistungsträger hat bei Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes Ermessen auszuüben und die tragenden Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes zu erläutern und zu begründen.

2. Fehlt in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine solche Begründung ist dieser wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig.

3. Der Leistungsträger hat auch bei Ersetzungsentscheidungen nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II neben der gegebenfalls die Sanktionsfolgen nach den §§ 31a, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II auslösenden Konkretisierung der Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsfähigen Leistungsbezieher gerecht werdende Konkretiserung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorzunehmen.
Quelle (Anwalt Michael Loewy): https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-für-arbeitssuchende-sgb-ii/
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2018 #1 unter 3. 1
Link zum Direktdownload: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/app/download/5811477855/SG+MD+S+12+AS+3461-17+ER.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-05 21:31

Wahrnehmung von Meldeterminen darf keine EGV-Pflicht sein
SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER - meinte:
RZ 31: Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift.
Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes.
Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion LH.v. 30% sanktioniert.
Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung,
was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion LH.v. 30% auslöst. (Quelle zum Urteil openjur.de)


"Bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt nicht zu beanstanden,
wenn er konkrete Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung beinhaltet

BSG Urteil vom 21.03.2019 AZ B 14 AS 31/18 R meinte:
Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens
nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen (BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4300 § 15 Nr. 6).
Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 01.08.2016 soll u.a. die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden;
dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl BT-Drs. 18/8041 S 37).
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist.
Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen
hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen. (Quelle & Link zum Urteil: juris.de)

Hilfreiche Urteil-Sammlung zum Abwehr von EGVn/VAn (gesammelt von Paolo_Pinkel)
 
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