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Eingliederungsvereinbarung

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Rudi

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#1
Hallo liebe ratgebenden,

ich habe auf der Suche nach Informationen über EGV`s dieses informative Forum gefunden und möchte euch meinen Fall schildern da ich jetzt an einem Punkt angekommen bin in dem ich nicht so recht weiss in welcher Richtung ich weiter agieren soll.

Die Vorgeschichte:

Ich hatte eine Einlandung zur Informationveranstalltung bekommen, diese war am 19.06.07 und wurde beziffert als Einladung nach §59 Zweites Buch Sozilgesetzbuch (SGBII)in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII).
Dort ging es dann um den typischen 1€ Job, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandenschädigung. Da ich vorher schon wusste was die wollen hab ich mich im Netz kundig gemacht was man dagegen tun kann. Bin dann dort hingefahren und habe teilgenommen, nach 30 min. blah blah blah verteilten sie Anmeldeformulare zwecks Vereinbarung mit einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft über die Dauer von 6 Monaten.
Im verlauf der Information haben sie zusammenhangslos folgende Aussagen in den Raum gestellt.
Die Teilname ist hauptsächlich freiwillig, es handelt sich ausschliesslich um "zusätzliche" Arbeit die im "öffentlichen" Interesse liege.

Ich habe diese Vereinbarung nicht ausgefüllt oder unterschrieben sondern habe das Kästchen angekreutzt das ich keine Vereinbarung wünsche und habe in der Begründungszeile reingeschrieben das meine Begründung schriftlich zu meinem Fallmanager (FM) geht.

Dem habe ich dann folgendes geschrieben:


Ihr Zeichen: XXXXXXXXXXXXX
Ihr Schreiben vom: 12.06.2007
Einladung, zur„Informationsveranstaltung“
Teilname an einer Arbeitsgelegenheit


Sehr geehrter Herr XXXXXX,

Ihrer Einlandung, nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit
§ 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bin ich nachgekommen und habe mich heute um 10:00 Uhr eingefunden.

Gleich zu Anfang der Informationsveranstaltung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen das die Angebotenen Arbeitsgelegenheiten mit „Mehraufwandsentschädigung“ der XXXXXX Arbeit, Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH, und die damit verbundenen s. g. Projekte hauptsächlich freiwillig sind.
Im weiteren Verlauf wurde dann darauf hin gewiesen das alle angebotenen Qualifizierungen nicht fachlich sind und somit nicht anerkannt werden, das die angebotenen Arbeitsgelegenheiten ausschliesslich „zusätzlich“ sein und im „öffentlichem“ Interesse liegen.
Der anwesende Herr XXXXXX wies auch ausdrücklich darauf hin das keine Vermittlung in den >>ersten Arbeitsmarkt<< aus den 6 Monate dauernden Projekten heraus stattfindet da der Gesetzgeber das untersagt, ob er nun in seiner Funktion als Geschäftsführer der XXXXXX ARGE oder als Geschäftsführer der XXXXXX Arbeit, Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH diese Aussage getroffen hat entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Gesetzgeber fordert ausdrücklich die >>Geeignetheit<< der angebotenen Arbeitsgelegenheiten mit „Mehraufwandsentschädigung“, heisst im Klartext:
„ Alle angebotenen Arbeitsgelegenheiten müssen dazu geeignet sein den Betreffenden in den >>ersten Arbeitsmarkt<< zu integrieren, das ist bei den Angeboten der XXXXXX Arbeit nicht gegeben da sie ausschliesslich „zusätzlich“ und im „öffentlichen“ Interesse sind und meiner fachlichen Qualifikation in keinster weise entsprechen. (siehe Aktenlage)
Ich habe daher keine schriftliche Vereinbarung zur Teilname an Arbeitsgelegenheiten mit der XXXXXX Arbeit, Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH getroffen, dieses habe ich auf dem Teilnehmer –Anmeldeformular vermerkt mit dem Hinweiss das die schriftliche Begründung zu ihren Händen geht da die dort aufgeführten drei Zeilen nicht ausgereicht hätten.

Mit freundlichem Gruß


Das da noch was hinterher kommen würde war mir schon klar, und die Einladung kam prompt am 21.06.07.

Bitte kommen Sie am 27.06.07 blah blah blah,......ich möchte mit ihnen eine Eingliederungsvereinbarung schliessen.

Also hab mich mich wieder an den Rechner gesetzt und das Netz nach Infos durchsucht. Unter anderen hab ich den sehr interessanten und informativen Beitrag zu EGV`s vom Poldibären gefunden der hier im Archiv liegt http://http://www.elo-forum.org/arc...n-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

Ich bin daraus seine Empfehlung gefolgt und habe mir die Stichpunkte aufgeschrieben und dann heute ab zur ARGE.

Empfangen wurde ich vom meinem FM und deren Teamleiter der gleichzeitig Leiter der ARGE ist, als Berater und Zeuge war meine Frau anwesend.

Erst das übliche gerede, ich hätte bei der Informationsveranstalltung alles falsch verstanden, meine angegebener Grund warum ich nicht unterschrieben habe sei nicht rechtens usw. und ich müsse jetzt eine EGV vereinbaren. Der Leiter der ARGE fragte mich mehrmals ob ich denn andere Möglichkeiten hätte wieder in Arbeit zu kommen, wenn nicht muss ich unterschreiben usw., lapidar fragte er mich was ich denn für eine Qualifkation hätte, ich sagte ihm das ich Handwerksmeiter/Technike bin, das ich 14 Jahre EDV Erfahrungen habe und und und.
Da meinte er doch glatt ich könne ja an dem Recycling Projekt teilnehmen und alte Kühlschränke oder E-Geräte auseinanderbauen.

Als ich dann konkret nach fragte warum wir jetzt über diese Veranstalltung reden und nicht über die EGV meinte er, der Herr XXXX, also mein FM schreibt diese EGV gerade.

-So wie ich das mitbekommen habe steht in dieser EGV das ich mich zur Teilname an dieser Arbeitsgelegenheit verpflichten soll, dazu aber gleich mehr-

Ich habe dann meinen FM wie folgt angesprochen:

.....welchen Beruf haben sie Herr XXX
Antwort: Diplompädagoge

.....wann und wo haben sie das erworben
Antwort: keine ...nur dummes Gesicht

.....können sie mir das nachweisen ?
Antwort: warum, ich brauche ihnen nichts nachweisen

... haben sie denn sonst noch zusatzqualifikationen
Antwort: keine...fragender Blick zum Teamleiter

Teamleiter sagt zu mir: Die fachliche qualifikation des Herrn XXX steht hir nicht zur Debatte, die sei bei der Einstellung ausreichend geklärt worden und ich hätte da nichts zu fragen.

Ich sage dem Teamleiter daraufhin das mich das sehr wohl was angehe...
Fragt mich dann mein FM.... warum?
Ich sagte meinem FM das ich das Recht darauf habe von qualifizierten Sachbearbeitern beraten zu werden und stellte ihm die Fragen gleich noch mal.
Natürlich bekam ich keine Antwort, ich wies ihn darauf hin das er verpflichtet ist mit diese Auskunft zu erteilen und sagt ihm:

Ich habe sie jetzt zweimal gefragt und sie geben mir keine Auskunft, damit breche ich jetzt die Unterredung ab.

Zur Vorlage und einer eventuellen Nötigung zur Unterschrift der EGV ist es nicht gekommen weil er sie noch nicht ausgedruckt hatte, jedoch hat mit der Teamleiter im Rausgehen gesagt das ich die EGV auf dem Postwege als Verwaltungsakt zugeschickt bekommen.

Jetzt zu meinen Fragen:

..gehe ich jetzt erst mal so weiter vor wie es vom Poldibären unter dem Titel: Was tun?
beschrieben ist ?...wenn ja, wovon ich ausgehe ! (gibt es da Mustervordrucke zu ?)

..was mach ich mit der EGV die mir als Verwaltungakt zugestellt wird ?

Ich habe zwar schon was gefunden aber nicht richtig verstanden, und zwar das .....

Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II

wenn ich gegen diesen Verwaltungsakt Einspruch einlege, was hat es dann mit der "aufschiebenden Wirkung" auf sich ? Könnte mir das jemand verständlich machen ?

So, ich hoffe ich habe mein Problem habwegs verständlich beschrieben und hoffe auf eure ratgebenden Worte.

besten Dank schon mal !

LG
Rudi
 

wolliohne

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#2
Rudi

sehr gut.

per Suchfunktion findest du noch mehr zu EV´s und anderem Unsinn.

Und unter Download unsere Muster EV,danach solltest Du Ruhe haben.
 

Rudi

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#3
sehr gut.

per Suchfunktion findest du noch mehr zu EV´s und anderem Unsinn.

Und unter Download unsere Muster EV,danach solltest Du Ruhe haben.
Danke dir,

dann schau ich mal nach der Muster EV, die Suchfunktion hab ich schon so häufig benutzt die ist schon ganz abgenutzt.

Weiss denn noch jemand was diese aufschiebende Wirkung für den Verwaltungsakt ist.
 

Rudi

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#5
@wolliohne,

hab mir jetzt mal die Muster EV angesehen, aber die hilft mir nicht wirklich weiter, ich dachte eher ob es zu diesem Tip sowas wie ein Musterschreiben gibt.

Was tun?

Wir empfehlen den Leuten daher, die ihnen im Termin plötzlich vorgelegte und inhaltlich ohne Vorgespräche erstellte EGV auf keinen Fall zu unterschreiben, sondern einzustecken und dann der Sozialbehörde ggf. mit etwas Hilfe von einer Initiative einen Brief zu schreiben und die Sozialbehörde in dem Brief gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme darüber aufzufordern,
a.
wann der/die Sachbearbeiter/in Soundso die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst vorhergehenden Arbeitsschritten erworben hat
b.
warum diese/r Sachbearbeiter/in Soundso eine Unterschrift unter die EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verlangt hat, also ohne vorher Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes nebst jeweiligen Protokollen mit dem betroffenen Leistungsbezieher durchgeführt zu haben.

Man setzt der Sozialbehörde eine Frist von 7 Tagen zur Beantwortung (Tag und Datum angeben) und gibt das Schreiben im Beisein von Zeugen in der Sozialbehörde ab gegen Empfangsbescheinigung auf einer Kopie des Schreibens, oder man schickt es per Einschreiben mit Übergabe. Wobei die persönliche Abgabe gegen Empfangsbscheinigung im Beisein von Zeugen der bessere, weil druckvollere Weg ist. Man zeigt der Behörde nämlich, daß man sich nicht fürchtet und sich nicht verscheissern lässt.
Dann wartet man ab.
da es ja nicht zu den "in rot" formulierten Text gekommen ist, kann ich den weiteren Text mit den darin angegebenen § einfach so umformulieren das es für mich passt ?

Wenn ich dich richtig verstanden habe kann ich die EV, die noch per Post kommt, getrost vergessen und brauche da nicht drauf zu antworten.

nochmals Danke !
LG
Rudi
 
E

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#6
Rudi, ich finde das ganz prima, was du da gemacht hast!

Jetzt mach dich nicht verrückt und warte mal auf die EGV per Verwaltungsakt. Vielleicht kommt sie, vielleicht auch nicht. Vielleicht lassen die das sogar einschlafen. Wenn sie kommt, legst du einen Widerspruch ein. Dazu brauchst du ein paar gute ARgumente. Die besten Argumente sind immer: "Ich habe Kinder", oder "Ich betreue die Oma" oder "Das kann ich nicht, ich habe eine ganz andere Qualifikation", oder "Ich bin krank".

Wenn ich deine ganze Story richtig durchschaue, wollte man die Leute austricksen, in dem man ihnen erzählte, dass die Arbeit in öffentlichen Einrichtungen freiwillig ist. Als du auf den Trick nicht reingefallen bist, sind sie mit den üblichen Methoden gekommen. Das ist ja ganz was Neues! Das kriegen wir alles schon hin! Kostet nur ein wenig Nerven!
 

Rudi

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#7
@Rotkäpchen,

danke für deine aufmunternden Worte, und ja Nerven muss man schon haben bei diesen "fast" verbrecherischen Methoden.
Du sagst "das ist ja ganz was Neues", das kommt noch besser,

ich hatte ja auf der Einladung hin noch ein Schreiben an die ARGE geschickt da auf dem Einladungsschreiben als Begründung drauf stand ich hätte "gesundheitliche Eischränkungen geltend gemacht", was ich gar nicht habe.
Der Teamleiter war ja auch bei der Informationsveranstalltung anwesend und als er mitbekam das ich nicht einwillige wollte er mich in ein Gespräch verwickeln und eine Begündung hören.
Ich sagte ihm daraufhin das ich keine mündliche Begründung abgebe und mein FM diese schriftlich bekommt. Ich hab mich dann auf der Hacke umgedreht und bin wortlos gegangen.
Der Vollständigkeihalber hier noch das zweite Schreiben.

Ihr Zeichen: 323.I-375A227249
Ihr Schreiben vom: 21.06.2007
Einladung / Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

mit Verwunderung habe ich ihr Schreiben vom 21.06.07 zur Kenntnis genommen und deren Inhalt mit noch mehr Unverständnis gelesen, darin unterstellen sie mir, völlig aus dem Kontext gerissen, basierend auf unsere bisherige schriftliche Konversation,
ich zitiere::
Sie haben gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht. Daher möchte ich mit ihnen eine Eingliederungsvereinbarung schliessen.
Zitat ende:
Offensichtlich ist ihnen da ein Fehler oder eine Verwechslung unterlaufen, ich habe weder in meinem Schreiben 19.06.07 (Duplikat im Anhang) noch in vorangegangenen Schreiben eine Einschränkung geltend gemacht, diese Aussage von ihnen ist schlichtweg falsch, nicht richtig und bedarf der Richtigstellung.
Sie können nicht einfach eine vermeintliche Aussage meinerseits schriftlich in den Raum stellen, die in meiner Akte als Fakt gewertet wird, die ich nicht getroffen habe.
Des weiteren fordern sie mich auf alle Unterlagen über Art und Umfang der gesundheitlichen Einschränkung mit zu bringen obwohl doch schon aktenkundig ist das ich gesundheitliche Einschränkungen habe, jedoch habe ich diese noch nie zur Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder sonstiges geltend gemacht, wie denn auch, ich habe ja von der ARGE XXXXXX noch keines bekommen., alle Unterlagen liegen ihnen demnach vor.
Das zeigt mir dass ihnen ein Fehler unterlaufen sein muss denn bei unseren letzten persönlichen Gespräch am 15.08.06 haben wir ausführlich mein Bewerberprofil und meine fachliche Qualifikation besprochen und da war keine Rede von einer Eingliederungsvereinbarung da ich nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden muss sondern ein ganz normaler Arbeitsuchender bin.

Ich möchte sie daher umgehend um eine schriftliche Stellungnahme zu oben genannten Sachverhalt bitten wie sie zu der Aussage kommen „Ich hätte gesundheitliche Einschränkungen geltend gemacht“



Mit freundlichem Gruß
Ich habe darauf keine schriftliche Antwort bekommen, als ich heute im Gespräch nachfragte warum ich keine Antwort erhalten habe sagt mein FM lapidar:
So kurzfristig kann ich da nicht drauf antworten aber man könne das ja jetzt besprechen..."Nachtigal ick hör dir trapsen" dachte ich mir..., das habe ich abgelehnt mit dem Hinweis das ich über die EGV sprechen möchte und noch eine schriftliche Antwort haben möchte.
Bin mal gespannt ob die noch kommt und natürlich der VA.

LG
Rudi
 

Haubold

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#8
Wenn ich dich richtig verstanden habe kann ich die EV, die noch per Post kommt, getrost vergessen und brauche da nicht drauf zu antworten.

Rudi
Hallo Rudi

Auf gar keinen Fall!!!
Schreib Deine eigene EGV und gib sie ab.(dann bist Du noch in der Verhandlungsphase)
Du findest einen Vorschlag im Bereich "Downloads". Einfach abändern.
Und schau mal hier nach: http://www.elo-forum.org/beinglieder...9.html?t=11089

Wenn Du deine EGV fertig hast, stell sie einfach rein und du bekommst noch Vorschläge zur Verbesserung oder andere Meinungen.

Gruß Haubold
 

Rudi

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#9
Hallo Rudi

Auf gar keinen Fall!!!
Schreib Deine eigene EGV und gib sie ab.(dann bist Du noch in der Verhandlungsphase)
Du findest einen Vorschlag im Bereich "Downloads". Einfach abändern.
Und schau mal hier nach: http://www.elo-forum.org/beinglieder...9.html?t=11089

Wenn Du deine EGV fertig hast, stell sie einfach rein und du bekommst noch Vorschläge zur Verbesserung oder andere Meinungen.

Gruß Haubold
Danke dir,

ich weiss ja- und habe dem entsprechend auch schon vieles nachgelesen- das es viele Wege gibt da raus zu kommen, nur habe ich ja den Weg, der vom Poldibären vorgeschlagen worden ist, eingeschlagen und zwar dahingehend das die EGV gar nicht rechtsgültig ist da die Voraussetzungen zur Gültigkeit durch die "nicht Qualifikation" des FM nicht gegeben ist.
Darauf hatte ich bis jetzt meine Strategie ausgelegt.
Es währe doch nicht ratsam jetzt auf eine eigene EGV zu setzen, gerade wo ich heute genau das durchgezogen habe was vom Poldibären so schön und eindeutig beschrieben worden ist oder habe ich das etwa falsch verstanden was er beschreibt.
 

Haubold

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#10
Danke dir,

ich weiss ja- und habe dem entsprechend auch schon vieles nachgelesen- das es viele Wege gibt da raus zu kommen, nur habe ich ja den Weg, der vom Poldibären vorgeschlagen worden ist, eingeschlagen und zwar dahingehend das die EGV gar nicht rechtsgültig ist da die Voraussetzungen zur Gültigkeit durch die "nicht Qualifikation" des FM nicht gegeben ist.
Darauf hatte ich bis jetzt meine Strategie ausgelegt.
Es währe doch nicht ratsam jetzt auf eine eigene EGV zu setzen, gerade wo ich heute genau das durchgezogen habe was vom Poldibären so schön und eindeutig beschrieben worden ist oder habe ich das etwa falsch verstanden was er beschreibt.
Ja und Nein!

Eine EGV (§15 SGB II) "soll" mit jedem abgeschlossen werden. Aber nur eine und nicht seine (AV). Dh. wenn du dich nicht verhandlungsbereit erklärst ( du willst keine EGV) kann man dich Sanktionieren.(30% für 3 Monate)
Was Poldibär vorgeschlagen hat ist ok, aber du must Verhandlungsbereitschaft zeigen. Gibt auch schon mehere Urteile darüber.

Gruß Haubold
 

Rudi

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#11
Ja und Nein!

Eine EGV (§15 SGB II) "soll" mit jedem abgeschlossen werden. Aber nur eine und nicht seine (AV). Dh. wenn du dich nicht verhandlungsbereit erklärst ( du willst keine EGV) kann man dich Sanktionieren.(30% für 3 Monate)
Was Poldibär vorgeschlagen hat ist ok, aber du must Verhandlungsbereitschaft zeigen. Gibt auch schon mehere Urteile darüber.

Gruß Haubold
Ok, danke dir, dann bin ich so verhandlungsbereit wie man nur sein kann.
 
E

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#12
Ok, danke dir, dann bin ich so verhandlungsbereit wie man nur sein kann.
Rudi, ich finde es tatsächlich gut was du da machtest. Dass die ARGEn hier alle nicht korrekt handeln, das ist uns allen bekannt. Du darfst dich aber nicht unkooperativ zeigen, denn dann bedeutet das für die "Der Rudi will nicht", und du gibst Anlass zu Kürzungen, Konflikten usw.

Du wirst ja jetzt eine EGV per Post erhalten. Ist das deren Entwurf oder ist das schon der Verwaltungsakt? Bitte melde dich damit, wenn du das erhalten hast.
 

Debra

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#13
Eine Zwischenfrage: Wenn die EGV per VA zustande kommt, bekommt man dann auch eine Sanktion?

@Rudi: Ich hatte Poldibär so verstanden, dass die ARGEn dann üblicherweise einen zu einem Gespräch einladen, aber man da auf keinen Fall hingehen soll, sondern darauf bestehen, dass die Deine Fragen schriftlich beantworten.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Eine Zwischenfrage: Wenn die EGV per VA zustande kommt, bekommt man dann auch eine Sanktion?
Ja, ich glaube sogar von 30%. Dagegen erhebt man einen Widerspruch. D.h. man muss begründen,weshalb man die eGV nicht unterschrieben hat. Und wenn dem stattgegeben wird, wird das abgezogene zurückbezahlt.
 

Debra

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#15
Aber wenn man eine "Einladung" von der ARGE bekommt und da nicht hingeht, bekommt man doch auch eine Sanktion?
 

Haubold

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#16
Eine Zwischenfrage: Wenn die EGV per VA zustande kommt, bekommt man dann auch eine Sanktion?
Ja und Nein,

Ja, wenn Du keine EGV abschliesen willst! Dann kann dein AV eine EGV per VA erlassen und dich um 30% sanktionieren.

Nein, wenn dein AV die Verhandlungsphase für beendet erklärt und die EGV per VA erläst.

Gruß Haubold
 

Debra

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#18
Ja und Nein,

Ja, wenn Du keine EGV abschliesen willst! Dann kann dein AV eine EGV per VA erlassen und dich um 30% sanktionieren.

Nein, wenn dein AV die Verhandlungsphase für beendet erklärt und die EGV per VA erläst.

Gruß Haubold
Bei der Willkür, die da herrscht, kann der doch einfach sagen, "Er wollte keine abschließen... also VA und Sanktion." Warum sollte der so freundlich sein und die Verhandlungsphase für beendet erklären?
 
E

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Gast
#19
Bei der Willkür, die da herrscht, kann der doch einfach sagen, "Er wollte keine abschließen... also VA und Sanktion." Warum sollte der so freundlich sein und die Verhandlungsphase für beendet erklären?
Stimmt, deshalb meine Frage, was man ihm nun zuschicken möchte: Ob eine EGV oder direkt den VA. Sollte es nämlich der VA sein, so würde ich an Rudis stelle noch ganz schnelle in Briefchen an die ARGE schreiben und sagen, dass er sich für verhandlungsbereit erklärt und man ihm die EGV doch bitte schicken möchte. Und zwar ganz schnell, bevor der VA kommt.
 

Debra

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#20
Alles klar. ;-)
Aber wie verhält es sich dann mit Poldi's Bemerkung, der Einladung nicht zu folgen?
 

Haubold

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#21
Bei der Willkür, die da herrscht, kann der doch einfach sagen, "Er wollte keine abschließen... also VA und Sanktion." Warum sollte der so freundlich sein und die Verhandlungsphase für beendet erklären?
1. Du hast ja einen Gegenvorschlag (Deine EGV) eingereicht.
2. Du warst ja mit mind. einen Zeugen da.

Also ist er freundlich zu Dir.

Gruß Haubold
 

Rudi

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#22
Ja, ich glaube sogar von 30%. Dagegen erhebt man einen Widerspruch. D.h. man muss begründen,weshalb man die eGV nicht unterschrieben hat. Und wenn dem stattgegeben wird, wird das abgezogene zurückbezahlt.
Nun ist es ja in meinem Fall so dass gar keine Verhandlungen stattgefunden haben, mein FM hat ja auf zusprache des Teamleiters einfach angefangen eine EGV am Rechner zu schreiben.
Parallel dazu habe ich den FM nach seinem Beruf und seine besondere Qualifikation gefragt, die Auskunft hat man mir ja verweigert woraufhin ich das Gespräch für beendet erklärt habe und "ohne" EGV gegangen bin.

Wenn ich den Sachverhalt jetzt richtig verstehe kommt meine EGV per VA, wenn denn eine kommt, dagegen lege ich umgehend Widerspruch ein mit der Begründung das es zu gar keinen Verhandlungen kommen konnte da man mir die Qualifikation und damit die Rechtsgültigkeit der EGV nicht nachgewiesen hat.

LG
Rudi
 

Rudi

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#23
Als weitere Begründung könnte ich aber auch angeben das mein FM seinen Auskunfts und Beratungpflichten aus §§ 13-16 SGB I nicht nachgekommen ist und ich daher den Termin abgebrochen habe und daher ist keine Verhandlung bzw Unterschrift zustande gekommen.

Gefällt mir eigendlich noch besser die Begründung !
 
E

ExitUser

Gast
#25
Rudi, ich befürchte, dass du eine EGV per Verwaltungsakt bekommst, mit der Begründung, du seist nicht bereit gewesen zu verhandeln. Dagegen wirst du dich wohl kaum wehren können und wirst die Leistungskürzung "schlucken" müssen.

Ich schlage dir folgendes vor: Gehe morgen zur ARGE hin und gebe bitte einen Brief mit folgendem Text ab (bitte den Eingang auf eine Kopie von dem Empfang bescheinigen lassen).

"Ihr Eingliederungsvorschlag vom....

Sehr geehrte....

aufgrund eines Missverständnisses habe ich leider über den mir präsentierten Eingliederungsvereinbarungsvorschlag nicht mit mir reden lassen. Ich bitte Sie, mein Verhalten zu entschuldigen.

Ich erkläre mich hiermit ausdrücklich bereit, über eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu verhandeln und bitte Sie, mir Ihren Text zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Der Rudi"

Wenn der VErwaltungsakt noch nicht in Gange ist, wird man dir wahrscheinlich einen Termin zur Unterschrift einer EGV geben. Du siehst das bitte als eine "VErhandlung" (das sagst du denen aber nicht). Dann gehst du hin, die werden dir einen Schrieb vorlegen, du unterschreibst nicht und nimmst das mit nach Hause, mit der Begründung, du musst dir einen so langen Text erst in Ruhe durchlesen. Kannst ja noch meinen Trick mit der vergessenen Lesebrille anwenden. Den kennen sie in deiner ARGE bestimmt nicht. Und dann passt du den Schrieb mit den Mustertext hier im Forum an. Wenn du damit nicht klar kommst, dann melde dich nochmal, ich helfe dir damit.

Und wenn dein Gegenvorschlag fertig ist, dann schickst denen das zu. (d.h., du gibst es gegen Empfangsbescheinigung ab). Schreibst noch ein kurzes Briefchen dazu: "Möchte von meinem Recht auf Verhandlung Gebrauch machen und habe noch einige Ideen in den von Ihnen ausgehändigten Entwurf eingebracht."

Auf jeden Fall hast du dann nicht "nie und nimmer" gesagt. Und wenn danach tatsächlich eine EGV per VA kommt, mit einer Kürzung der Leistung selbstverständlich, dann legst du dagegen einen Widerspruch ein und hast eine gute Aussicht auf ERfolg.



Die werden drohen, ärgerlich werden, alles mögliche. Sie werden aber nichts machen können, denn du hast dich ja schriftlich als "verhandlungsbereit" erklärt.


... und wenn jemand hier im Forum eine bessere Idee hat, der möge sich doch bitte melden! Dringend! Denn Rudi muss das morgen unbedingt abgeben.
 

Rudi

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#26
Ich danke dir und verstehe das du die "Verhandlung" als den sichersten Weg siehst da raus zu kommen, ohne VA.

Gedruckt und unterschrieben hab ich deinen Vorschlag schon, ich warte noch mal ab ob vielleicht weitere Vorschläge kommen oder ob meine Vorstellung des ganzen auch zum sicheren Erfolg führen kann, ohne Konsequenzen.
Auf jeden Fall bin ich für alle Vorschläge offen und dankbar, werde auch mit Sicherheit noch lange online sein.
 
E

ExitUser

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#27
Ich danke dir und verstehe das du die "Verhandlung" als den sichersten Weg siehst da raus zu kommen, ohne VA.

Gedruckt und unterschrieben hab ich deinen Vorschlag schon, ich warte noch mal ab ob vielleicht weitere Vorschläge kommen oder ob meine Vorstellung des ganzen auch zum sicheren Erfolg führen kann, ohne Konsequenzen.
Auf jeden Fall bin ich für alle Vorschläge offen und dankbar, werde auch mit Sicherheit noch lange online sein.
Erkläre denen morgen bitte gleich deine angebliche "Verhandlungsbereitschaft". Vielleicht klappt es.

Ich kann es nicht ausschließen, dass man dir danach auch ein VA zukommen lässt, aber dann hast du wenigstens einen Grund zum Widerspruch. (nämlich: Ich erklärte mich bereit zu verhandeln, und die nicht).
 

Rudi

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#28
Da keine weitern Ratschläge gekommen sind habe ich heute Morgen das Schreiben abgegeben und mir den Eingang bestätigen lassen.
Bis jetzt ist von der ARGE auch noch nichts neues gekommen, mal abwarten wie sie reagieren.

Eigentlich sehe ich der ganzen Sache positiv entgegen, auch wenn es Ärger und Nerven kostet, denn es sprechen doch mittlerweile mehrere rechtlich abgesicherte Argument gegen die ARGE und deren Versuch der EGV.

1. Sie haben kein qualifiziertes Personal das in der Lage währe mir eine rechtsgültige EGV aus zu stellen.

2. Sie haben daraus resultierend keine Gesprächsprotokolle die sie mir mit Stempel und Unterschrift aushändigen können, da ein Gespräch mit einer qualifizierten Fachkraft, so wie es nach § 15 SGB II ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht stattgefunden hat.

3. Der zuständige FM ist entgegen seiner Auskunfts- und Beratungspflichten aus §§ 13-16 SGB I mir gegenüber nicht nachgekommen und hat sich nicht erklärt.

4. Sie wollen mich mit dieser EGV in einen 1 € Job vermitteln, der mir angeblich den Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt ermöglichen soll, ich weis gar nicht gegen wieviele §en das nun wieder verstösst aber ich habe mittlerweile schon so oft gelesen das dass auch nicht rechtens ist.

Also wenn ich Richter währe beim SG dann würd ich mir Recht geben, aber leider bin ich nur der geplagte Hartz IV Empfänger der über 30 Jahre lang brav seine Sozialabgaben in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat und nun die Ar...karte hat weil eine Bundesregierung mal eben beschlossen hat, eben diese Sozialleistung mehr oder weniger ab zu schaffen, und das ganze mit Steuergelden zu finanzieren. Da frag ich mich ernsthaft warum ich um jeden € kämpfen muss der mir zusteht und wo sind eigentlich meine eingezahlten Gelder hin verschwunden ?
Aber das ist sicherlich ein anderes Thema das hier nicht so ganz passt.

Nun gut, warten wir der Dinge ab die da auf mich zukommen.

LG
Rudi
 
E

ExitUser

Gast
#29
Rudi, wer wird denn da verzweifeln! Jetzt warte mal ab.

Gegen die EGV und den EEJ kannst du dich jetzt wehren!

Wirst du evtl. dieses Jahr 58 Jahre alt, so wie ich? Dann kannst du so eine 58-Regelung abschließen.
 

Rudi

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#30
Rudi, wer wird denn da verzweifeln! Jetzt warte mal ab.

Gegen die EGV und den EEJ kannst du dich jetzt wehren!

Wirst du evtl. dieses Jahr 58 Jahre alt, so wie ich? Dann kannst du so eine 58-Regelung abschließen.
Ich verzweifle doch nicht, oder hört sich das danach an...
Eigentlich sehe ich der ganzen Sache positiv entgegen,
...und nein, ich werde keine 58, du hast mich grade um 10 Jahre älter gemacht.
 

Rudi

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#32
Du weisst nicht, was das für einen Vorteil hat, als ALG II-Bezieher 58 zu sein!
Da muss ich dann wohl noch 10 Jahre warten um in diesen Genuss zu kommen.

Heute ist mir die EGV per VA zugestellt worden, wie vermutet mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und weiteren Vorschlägen was ich sonst noch zu machen habe.
Jetzt könnte ich hilfreiche Tips brauchen um gegen diesen VA erfolgreich Widerspruch ein zu legen.
Die Vorgeschichte, wie es dazu gekommen ist, ist ja hier dokumentiert.

Erstellt ist dieser "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" am 29.06.07, also genau an dem Tag an dem ich mich schriftlich ausdrücklich zu Verhandlungen bereit erklährt habe, welch Zufall !

Für eure fachkundigen Tips und Ratschläge bedanke ich schon jetzt.

LG
Rudi
 
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#33
Die Sache hat sich damit für Dich erledigt.

Bei Verstössen gegen diese durch Verwaltungsakt eingesetzte EinV kannst Du nicht sanktioniert werden.


=>
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Hessisches Landessozialgericht
Pressesprecher: Joachim Kern (verantwortlich)
Pressemitteilungen im Internet: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

Hartz IV Darmstadt, den 21. Februar 2007
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

(AZ L 7 AS 288/06 ER) – Der Beschluss ist unanfechtbar.


Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
 
E

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Gast
#34
Da muss ich dann wohl noch 10 Jahre warten um in diesen Genuss zu kommen.

Heute ist mir die EGV per VA zugestellt worden, wie vermutet mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und weiteren Vorschlägen was ich sonst noch zu machen habe.
Jetzt könnte ich hilfreiche Tips brauchen um gegen diesen VA erfolgreich Widerspruch ein zu legen.
Die Vorgeschichte, wie es dazu gekommen ist, ist ja hier dokumentiert.

Erstellt ist dieser "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" am 29.06.07, also genau an dem Tag an dem ich mich schriftlich ausdrücklich zu Verhandlungen bereit erklährt habe, welch Zufall !

Für eure fachkundigen Tips und Ratschläge bedanke ich schon jetzt.

LG
Rudi
Kannst du bitte hier eintippen, was in dieser EGV per VA unter "Rechtsbelehrungen" steht?

Steht auch irgendwo eine Begründeung, weswegen die EGV per VA nötig war? D.h. irgend ein Vorwurf?
 
E

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Gast
#36
Ein Vorwurf steht nicht drin lediglich nur das eine EGV zwischen mir und dem Träger nicht zustande gekommen ist.

Die Rechtsfolgebelehrung scanne ich ein und stell sie als Bild rein, das ist sonst zu viel zu tippern.
Du hast doch sicher noch den Umschlag des Briefes, in dem die EGV per VA kam. Was ist da für ein Datum drauf? Die haben das wahrscheinlich erst gestern abgeschickt. Verwahr das mal auf.
 

Rudi

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#37
Ich hoffe das Bild ist leserlich !
 

Rudi

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#38
Du hast doch sicher noch den Umschlag des Briefes, in dem die EGV per VA kam. Was ist da für ein Datum drauf? Die haben das wahrscheinlich erst gestern abgeschickt. Verwahr das mal auf.
Das Datum auf dem Brief ist von Heute dem 30.06.07, die haben einen privaten Zustelldienst die die Post verteilen.
 
E

ExitUser

Gast
#39
Das sieht nicht wie ein Verwaltungsakt aus. Das sieht eher danach aus, als hätten sie dir deren Vorschlag per Post zugeschickt, denn da steht nicht, dass man dem widersprechen kann.

Kannst du mir vielleicht mal alles schicken? Evtl. per PN?

Bin heute Nachmittag außer Haus, teile dir aber spätestens morgen mit, was ich denke, glaube, meine.
 

Rudi

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#41
Jetzt hab ich noch zwei Musterschreiben gefunden die, in abgeänderter Form, meiner Meinung nach genau auf meine Situation zugeschnitten sind. Ich hänge sie hier mal an und bitte euch um eure Meinung dazu.

LG
Rudi
 

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krossi

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#42
moinsen,
haben sich schon irgendwelche Neuerungen/Änderungen eingestellt?
 

Rudi

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#43
moinsen,
haben sich schon irgendwelche Neuerungen/Änderungen eingestellt?
Nein krossi,

ich habe gegen den Verwaltungsakt, in Zusammenarbeit mit der freundlichen Unterstützung von "Rotkäppchen", einen Wiederspruch gegen selbigen eingereicht und gleichzeitig im Schreiben darauf hingewiesen das ich die EGV nicht akzeptiere insofern mein Widerspruch in Bearbeitung ist und ich auch den in der EGV formulierten 1 € Job nicht antreten werde. Bis jetzt ist Funkstille von seiten der ARGE, ich habe noch nicht mal eine Eingangsbestätigung oder sonstiges erhalten....na ja Behörden halt, einfach zum :icon_kotz2:

Sollte sich was neues ergeben werde ich umgehend berichtien.

PS.
An dieser Stelle auch noch mal ein ganz grosses "Dankeschön" an Rotkäppchen für die nette und freundliche Unterstützung.:icon_knutsch:
 

Rudi

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#44
Und das hick hack geht weiter, mein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt habe ich am12.07.07 eingereicht
Ich habe jetzt am 11.3.08 meinen Widerspruchsbescheid erhalten.
Entscheidung der ARGE:
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen, dann ein wenig blah blah, dann der Satzt: Der Widerspruch ist zulässig aber sachlich nicht begründet.
Ich habe meinen eingereichten Widerspruch mal als Anlage eingestellt und ich meine das er sehr wohl begründet ist.
Unter anderen begründet die ARGE die Ablehnung damit das sie schreibt: Ich hätte mich geweigert die EGV zu unterschreiben, so weit ist es ja gar nicht gekommen denn als der SB mir nach zweimaliger Nachfrage, ob er denn auch die nötige Qualifikation habe um eine EGV auszustellen, er mir keine Auskunft darüber gegeben hat und ich das Gespräch abgebrochen habe noch bevor die EGV ausgedruckt wurde, gleichzeitig habe ich mich aber Tags drauf schriftlich weiterhin verhandlungsbereit erklärt.
Im Widerspruchsbescheid führen sie genau die üblichen § an gegen die sie selbst verstossen haben, dann noch der Zusatz:

Seinerzeit stand ja in der Rechtsfolgebelehrung drin das sie mir das Geld um 30% kürzen werden wenn ich quasi nicht das mache was sie wollen, im Widerspruchsbescheit steht aber nichts von Sanktionen drin.
Zum 30.04.08 läuft mein Bewilligungsbescheid aus und ich muss einen neuen Antrag stellen, da im Widerspruchsbescheid nicht von Kürzung steht befürchte ich das sie mir den neuen Bewilligungsbescheid nur auf drei Monate erteilen und diesen dann um 30 % kürzen werden.
Deshalb will ich gegen dem Widerspruchsbescheid Klage einreichen und zwar über den Weg Eilbedürftiger Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, da es sonst alles zu lange dauern würde, die Frist dazu läuft am 14.04.08 ab.
Wenn ich das Schreiben fürs SG fertig habe würde ich mich freuen wenn dann jemand von den Fachleuten das Korrektur lesen würde.

PS. jetzt habe ich erst den Beitrag von Rechtsverdreher gelesen, demnach kommen keine Sanktionen mehr und ich kann mir die Klage sparen oder sehe ich das falsch ?
 

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Haubold

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#45
PS. jetzt habe ich erst den Beitrag von Rechtsverdreher gelesen, demnach kommen keine Sanktionen mehr und ich kann mir die Klage sparen oder sehe ich das falsch ?
Da die EGV per VA abgelaufen ist und es keine Sanktion gab, kannste Dir die Klage sparen.

Gruß Haubold
 

Rudi

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#46
OK, besten Dank auch, bis zum nächsten mal.
 
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