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Eingliederungsvereinbarung

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ladydi12

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hallo zusammen,

wie ihr wißt, bin ich ja mehr oder weniger aktives Mitglied in diesem Forum und brauche aber jetzt zur abwechslung mal wieder eure hilfe zum Thema Eingliederungsvereinbarung.
Falls ich hier verkehrt poste, bitte ich um verschiebung in den passenden bereich dieses forums.
Ich habe von meinem derzeitigen SB vorletzte Woche zum thema Bewerbungen folgende EV erhalten, aber noch nicht unterschrieben, sondern mir erst einmal Bedenkzeit erbeten.
Diese hat folgenden Inhalt:

Eingliederungsvereinbarung
zwischen frau...
und integrationscenter für arbeit
gültig bis 18.11.07 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Zwischenziel/ Ziel Unterstützung bei bewerbungserstellung

1. Leistungen Intergrationscenter für arbeit
- Unterstützung bei der arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme
- Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch Intergrationscenter für arbeit
- Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGBIII, nach vorherigem gesonderten antrag
- Aushändigung des persönlichen fördergutscheins für die Erstellung eines persönlichen stellengesuches

Kommt der träger seinen in der eingliederungsvereinbarung festgelegten pflichtten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der nacherfüllung einzuräumen. Ist eine nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muß er folgende ersatzmaßnahme anbieten:
Andere Aktivierungsmaßnahmen

2: Bemühungen Frau...
Frau... verpflichtet sich,
ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen ansprechpartner abzustimmen, alle möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen mitteln und kräften zu bestreiten und an allen maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
- Stellensuche/Erstellen von Bewerbungsunterlagen
- mindestens 4 Bewerbungen pro monat in den nächsten 6 monaten, auch um befristete Stellen, auch bei zeitarbeitsfirmen
- Nutzung des internets zur Stellensuche
- Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
- nutzung der aktuellen presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Vorlage von anschreiben und/oder Absagen,
- Kontaktaufnahme zu früheren arbeitgebern,
- Kontaktaufnahme zu einem privaten Arbeitsvermittler,
- Teilnahme an informationsveranstaltungen des Arbeitgeberteams zur Erstellung eines Stellengesuches nach einladung.

Der Rest meiner EGV enthält die übliche Rechtsfolgebelehrung mit Sanktionsmaßnahmen bei Verstoß meinerseits.

jetzt habe ich folgende Fragen:
1. Ich will das integrationscenter für arbeit drankriegen, mir monatlich beispielsweise Stellenangebote passend zu meinem Beruf zu schicken, denn bisher haben die sich damit nicht sonderlich hervorgetan. Welche §§ kann dich da verwenden?
2. Sollten sie sich daran nicht halten, möchte ich sie auch finanziell drankriegen.
Welche §§ passen dazu?
ansonsten habe ich nichts gegen die EGV einzuwenden, nur will ich diese beiden punkte drin haben. Wie gehe ich da am besten vor?

danke schon einmal für eure Hilfe:icon_hug: :icon_hug:

von ladydi12
 

wolliohne

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Bitte Suchfunktion benutzen

haben wir alles schon 1000x durchgekaut.

Unter Download findest Du auch eine Muster EV
 

Lilian

Neu hier...
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Unter Download findest Du auch eine Muster EV
Könntest du bitte so freundlich sein, dazu den Link einzustellen? Ich habe mich halb totgesucht nach dem Teil und es nicht auftreiben können.

Ich möchte unbedingt wissen, wie viele Bewerbungen man von mir verlangen kann. Ich bin den ersten Monat arbeitslos und es steht noch keine genaue Anzahl in der EinV. Zudem erhielt ich mein Arbeitszeugnis nachweislich zu spät, weswegen meine Bewerbungsbemühungen nicht zügig starten konnten. Bald ist mein Vermittlertermin und ich möchte nicht sofort wegen mangelhafter Mitwirkung auffallen.

Danke und schönen Gruss,
Lilian
 

Rechtsverdreher

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Sorge erstmal dafür das die die Rechtmäßigkeitsvorraussetzungen erfüllen.

Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept



1. Leistungen Intergrationscenter für arbeit
- Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGBIII, nach vorherigem gesonderten antrag
Nix gesonderter Antrag, gleich hier, konkret und verbindlich. Dafür ist die EinV ja gedacht.

Kommt der träger seinen in der eingliederungsvereinbarung festgelegten pflichtten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der nacherfüllung einzuräumen. Ist eine nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muß er folgende ersatzmaßnahme anbieten:
Andere Aktivierungsmaßnahmen
- Auf 2 Wochen reduzieren.
- "Andere Aktivierungsmaßnahmen": Auf jeden Fall LÖSCHEN lassen, da unkonkret, sonst hast Du morgen einen EEJ an der Backe. Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot. Damit wollen die Dich über den Tisch ziehen.

2: Bemühungen Frau...
Frau... verpflichtet sich,
ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen ansprechpartner abzustimmen, alle möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen mitteln und kräften zu bestreiten und an allen maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
- Stellensuche/Erstellen von Bewerbungsunterlagen
- mindestens 4 Bewerbungen pro monat in den nächsten 6 monaten, auch um befristete Stellen, auch bei zeitarbeitsfirmen
- Nutzung des internets zur Stellensuche
- Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
- nutzung der aktuellen presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Vorlage von anschreiben und/oder Absagen,
- Kontaktaufnahme zu früheren arbeitgebern,
- Kontaktaufnahme zu einem privaten Arbeitsvermittler,
- Teilnahme an informationsveranstaltungen des Arbeitgeberteams zur Erstellung eines Stellengesuches nach einladung.
Ortsabwesenheit komplett löschen lassen, da gesetzlich geregelt.

"insbesondere" löschen lassen! Du willst es konkret und verbindlich, nix insbesondere.

Die haben Dich ja richtig in der Mangel.

1. Ich will das integrationscenter für arbeit drankriegen, mir monatlich beispielsweise Stellenangebote passend zu meinem Beruf zu schicken, denn bisher haben die sich damit nicht sonderlich hervorgetan. Welche §§ kann dich da verwenden?
Mach einfach einen Vorschlag, Du kannst alles aushandeln, wenn die nicht verhandlungsbereit sind hat sich der Fall erledigt.

2. Sollten sie sich daran nicht halten, möchte ich sie auch finanziell drankriegen.
Geht nicht, kein Rechtsanspruch auf eine Konventionalstrafe.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, wieviel Bewerbungen man monatlich zu schreiben hat. Wenn die von Dir das Abschicken von 4 Stück verlangen, ist das für einen Arbeitslosen nicht viel. Das würde ich so hinnehmen. Kannst sie ja mal darauf aufmerksam machen, dass so eine Forderung recht dumm ist, denn wer sich ernsthaft um Arbeit bemüht, schickt nur sinnvolle Bewerbungen (und nicht proforma Bewerbungen) ab. Das können je nach Arbeitsmarktlage auch sehr viel mehr als 4 Stück sein, zu bestimmten Jahreszeiten aber keine einzige. Sie müssen die Bewerbungskosten ja erstatten, sie wollen doch sicher keine sinnlosen Kosten zahlen, oder?

Und wenn du die verpflichten willst, dir bei der Suche zu helfen, dann schreibe
am besten unter dem Punkt "Verpflichtungen der Vertragsparteien" gleich nach deinem Absatz mit den 4 Bewerbungen pro MOnat

"Die ARGE XXX verpflichtet sich, Frau xxxx bei ihrer Suche behilflich zu sein und ebenfalls monatlich 4 in Bezug auf Ihr Profil und ihrem Wohnort sinnvolle Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten".

Mit dem "finanziellen Drankriegen der ARGES" ist das immer so eine Sache. Paragraphen dafür habe ich leider nicht gefunden. Probiere mal, unter Rechtsbelehrung, das wie folgt zu schreiben:

"Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Pflichten, insbesondere denen aus Ziffer ... (hier kommt die Ziffer rein, in der du dich verpflichtest, 4 Bewerbungen monatlich abzuschicken), nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Danach treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen lt. § 31 SGB II ein.

Kommt die ARGE... ihren Pflichten,insbesondere denen aus Ziffer (Ziffer des Absatzes, wo drin steht, dass sich die ARGE verpflichtet, die monatlich 4 sinnvolle Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten) nicht nach, ist ihr ebenfalls das Recht der Nacherfüllung von 4 Wochen einzuräumen. Danach ist sie verpflichtet, an den Hilfebedürftigen eine Strafe in gleicher Höhe wie die für den Hilfebedürftigen gesetzlich vorgeschriebenen Absenkungen lt. § 31 SGB II zu zahlen. Dieser Betrag darf der Leistung nicht angerechnet wird. Die Zahlungspflichten in Ziffer ... (da kommt die Zahl für alle Kostenzusagen wie Bewerbungen und Mobilität) sind unabhängig von den zu zahlenden wiederkehrenden Geldleistungen (Regel-leistung,KdU etc.), die sofort bzw. bei Verspätung zu verzinsen sind.

Sollten die nicht wegen diesem letzten Absatz verhandeln wollen (= nur für Sie ist die Strafe vorgesehen), dann kannst du ja entgegenkommen: "Ok, für Sie können wir ja die Strafe "Der Vertrag ist bei Pflichtverletzung der Arge nichtig" einräumen".
 

Lilian

Neu hier...
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Hallo,


herzlichen Dank für die Auskunft! 4 Pflichtbewerbungen scheinen die Regel zu sein. Wenn man das vorfinanzieren muss, sind mehr auch gar nicht möglich, zumindest bei mir (SGB III), da ich einen sehr geringen Anspruch habe. Ergänzende Leistungen der ARGE zu beantragen, brächte mir nur knappe 80,- Euro mehr im Monat ein, aber damit im Gepäck auch sofort den ganzen Terror, mich bei ZAF bewerben zu müssen, in Zwangsmassnahmen eingeknastet zu werden etc. Da nehme ich lieber einen zusätzlichen Minijob an, das erhält ein wenig mehr Freiheit. Somit erspare ich mir auch, dem Vermieter diesen Vordruck "KdU" präsentieren zu müssen, woraufhin seinerseits Telefonterror die unausweichliche Folge wäre, sowie die EV-artigen Angaben "zur Person" und "zum Vermögen" (einen klapperigen PKW z.B. und all diesen Sch...).

Was anderes...
Ist es rechtens, wenn in einer EinV nach SGB II steht, dass die ARGE den Erwerbslosen in eine MAE Massnahme (EEJ) stecken darf, wenn sie mit ihren Verpflichtungen in Erfüllungsverzug gerät? Das stand nämlich in der EinV eines Bekannten. Er hat nicht unterschrieben, zumal kein Profiling stattgefunden hatte und sein Beistand das bezeugen kann. Von dem Termin existiert ein Protokoll, in dem die Versäumnisse des "PAP" genau benannt sind. Gegen den Erlass der EinV erfolgt Widerspruch. Dieser basiert v.a. auf der Tatsache, dass kein Profiling stattgefunden hat und die Arbeitsmarktferne, die bei EEJ Voraussetzung ist, durch das Amt erst herbeigeführt worden war. Dieses ist bereits seit 2006 in Zahlungsverzug, weswegen nie Geld für Bewerbungen zur Verfügung stand. Letzterer Vorgang befindet sich ohnehin bereits auf dem Richtertisch.


Schönen Gruss,
Lilian
 
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