Eingliederungsvereinbarung Ziel Behebung gesundheitliche Störung

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Nanook

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Hallo Zusammen,

ich bin neu hier im Forum und hätte bezüglich meiner EGV die ich unwissender Weise zu schnell unterschrieben habe. Kurz zur Geschichte .
Ich leide seit längerem an Depressionen ( mit mehreren Klinikaufenthalten) Seit 2006 bin ich arbeitslos, 2008 hatte ich eine befristete Beschäftigung. Seit Mai 08 wieder durchgehend arbeitslos und ALG 2 Empfänger. Anfang 2009 bekam ich wieder heftige gesundheitliche Probleme (Depressionen) Da ich keinen kurzfristigen Termin bei einem Therapeuten bekam ging ich zur Hausärztin die mich 1 Monat arbeitsunfähig schrieb und passende Medikamente verschrieb. Die AU habe ich dem Fallmanager vorgelegt und in der Zeit keine Bewerbungen geschrieben. Die Au meiner Ärztin hat mein Fallmanager nicht anerkannt mit der Begründung das diese Ärztin nicht kompetent genug wäre.
Er forderte eine Untersuchung bei einem Amtsarzt an, der nach einer Untersuchung feststellte das ich für min 6 Monate nicht erwerbsfähig sei und schlug vor das ich eine Therapie antreten sollte.
Darauf hin gab mir mein Fallmanager die anhängende EGV die ich mehr oder weniger unter Druck unterschrieb. Ich habe mich um einen Termin bei einem Facharzt sowie um einen Termin bei einem Psyschologen bemüht was leider nur zu Warteliste oder Vertröstung auf das neue Quartal geführt hatte. Leider nicht zu einem kongreten Termin. Das habe ich dem Fallmanager mitgeteilt sowie es in der EGV geschrieben steht. Nun hatte ich eine Einladung zum Fallm. Dort wirft mir der Fallm. vor ich würde mich nicht genug um einen Termin kümmern,sagt sogar ich hätte mich überhaupt nicht gekümmert, was ja nicht der Fall ist. Der Fallm. behauptet er würde innerhalb von 2 Tagen einen Termin bei einem Psyschotherapeuten bekommen. Er hat mir nun die Auflage gemacht das ich bis zum 9.7.09 einen festen Termin vorweisen muss (eine schriftliche Niederlegung der Forderung lehnte er ab) sonst würde er mich saktionieren.

Meine Frage : Darf ein Fallmanager mich dazu zwingen bis zu einem bestimmten Termin einen Arzt aufzusuchen?

Gerade im Bereich Pyschotherapie ist es sehr schwer kurzfristig einen Termin zu bekommen.

Ist die EGV überhaupt rechtens ?

Würde mich über eine Antowrt freuen, entschuldigt die lange Erklärung.

Gruss
Nanook ( Andre)

P.S. Mittlerweile habe ich einen Termin bei einer Psyschologin bekommen, aber auch nur nachdem ich das Problem mit der Arge geschildert habe und den Namen des Fallmanagers. Nach Nennung des Fallmanagers kam die Aussage von der Psyschologin " Ach Der, da hätte ich keinen andern vermutet.
 

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E

ExitUser

Gast
Hi und herzlich willkommen im Forum,

ich würde mir von meiner Psychotherapeutin ein paar Zeilen für die ARGE schreiben lassen (Daß Du aktuell in Behandlung bist!).

Desweiteren immer schön brav Deine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die ARGE senden.

Nicht mehr und nicht weniger.

Wieso unterschreibst Du, wenn Du krank bist, eine Eingliederungsvereinbarung? So ganz verstehe ich das nicht.

Wenn Du krank bist und die AU hinschickst, dann musst Du auch keine Termine bei der ARGE wahrnehmen, ausser eine Einladung zum Medizinischen Dienst oder Ähnliches.

Ich würde mich beim Vorgesetzten der SB schriftlich (per Fax vorab wegen Sendebestätigung und dann auf dem Postweg!) beschweren. Einen Arzt darf Deine SB nicht vorschlagen und zwingen dazu darf sie Dich erst recht nicht. Desweiteren gehen ihr Diagnosen einen feuchten Dreck an. Falls die "Auflage" des SB's nicht mit einem Paragraphen begründet ist, so fordere diesen bei der ARGE schriftlich an. Der muss nämlich in so einem Schreiben drin stehen. Und dies schickst Du ebenfalls an den Vorgesetzten oder der Geschäftsleitung der ARGE.

LG und alles Gute!


PS: Mit Eingliederungsvereinbarungen kenne ich mich nicht aus. Kann dazu nichts schreiben.
 
E

ExitUser

Gast
Sorry, musste meinen Text ein paar Mal überarbeiten. :icon_smile:
Also bitte nochmal lesen.

LG
 

petersbg

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stimmt schon, ich würde keine terminde wahrnehmen, wenn ich krank geschrieben wäre.

dem SB hat es doch gar nicht zu interessieren, warum du krank geschrieben bist, das musst du deinem arbeitgeber ja auch nicht mitteilen (rechtlich gesehen)
finde das schon dreist. und was befähigt einen sb, zu beurteilen, ob der arzt kompetent genug ist? ich würde das mal dem arzt sagen, dass die au nicht anerkannt wurde.

ist schon ne frechheit.

außerdem kann er meiner meinung nach vielleicht verlangen, dass du bis zum xx.xx.xx einen termin vorlegst, aber er kann nicht verlangen dass dieser termin schon z.b. in zwei wochen ist - dann bräuchte man ja keinen termin, wenn der sb diese festlegt ;)

hier wäre ich vorsichtig und würde mir notfalls einen anwalt suchen. ist schon echt ne frechheit, was tagtäglich abläuft.
 
E

ExitUser

Gast
Hast du diese EGV während unterschrieben, als du krankgeschrieben warst?

Ich würde hier mal eine Feststellungsklage für das Sozialgericht schreiben und um Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser EGV bitten. Dann geht es deinem SB danach alles andere als gut, denn die EGV ist nämlich mit diesem Inhalt nicht rechtmäßig.

Ansonsten ist es eine EGV ohne Auswirkung. Wenn du nichts tust, passiert auch nichts.
 

Nanook

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Hallo Zusammen,
danke erstmal für die schnellen Antworten. Es ist wohl doch etwas unverständlich rübergekommen. Die EGV habe ich unterschrieben nach dem der Amtsarzt mich für 6 Monate erwerbsunfähig eingestuft hat. Es lag keine AU vom Arzt vor zum Zeitpunkt der Erstellung der EGV. Die Au die nicht anerkannt wurde war im Februar.
Amtsarzt Untersuchung war im März
Eingliederungsvereinbarung war im April
Im Mai hatte ich einen Termin bei einer Ärztin die auch im Bereich Psyschotherapie arbeitet was aber nicht ihr Hauptfeld ist. Auch den Termin hat der Sb nicht wirklich anerkannt. Er will das ich zu 100% bei einem Psyschologen in Therapie gehe.
Der letzte Termin mit meinem SB ist fast eskaliert. Ich habe heftig diskutiert wegen Terminvereinbarungen bei den Therapeuten. Der SB wollte mit mir wetten das er innerhalb 2 Tage einen Termin bekomme. Als ich Ihn aufforderte die Therapeuten anzurufen und mir zu beweisen das er einen Termin bekommt drohte er mit der Entfernung meiner Person aus dem Arge Gebäude zudem sagte er zu mir Er könne mich nicht ausstehen. Leider nur mündlich und ohne Zeuge. Mein SB ist im ganzen sehr unsympatisch , sehr egoistisch und vor allen sehr besserwisserich. Oft äussert Er Dinge die einen schon sehr verletzen z.B Ich würde nicht arbeiten wollen, ich würde nur zu Hause faul rumsitzen, Ich wäre ein Sozialschmarotzer und vieles mehr. Bevor er die Dinge Sagt ,sagt er es wäre seine private Meinung und Einschätzung. Als ich Ihm mit einer Beschwerde drohte meinte er nur , alles was er mündlich sagte würde er abstreiten.
Eigentlich bin ich jemand der Konflikten aus dem Weg geht, möchte eigentlich nicht noch mehr Sachen im Kopf haben die einen zermürben.

Gruss
Nanook
 
E

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Gast
Ohne Zeuge ist jede Unverschämtheit und jede Nötigung "wie nicht gewesen". Das kannst du niemandem erzählen.

Ich kann dir nur folgendes anbieten:

1) Nimmst du die EGV so hin, weil sie für dich keine Auswirkungen hat,
oder
2) Wollen wir eine Feststellungsklage machen, damit dein SB eins auf Dach bekommt?

Übrigens: Dein SB ist kein Arzt. Wenn dich hier jemand zum Psychologen zu schicken hat, dann ist das der Amtsarzt.
 

physicus

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Bevor er die Dinge Sagt ,sagt er es wäre seine private Meinung und Einschätzung. Als ich Ihm mit einer Beschwerde drohte meinte er nur , alles was er mündlich sagte würde er abstreiten.
Eigentlich bin ich jemand der Konflikten aus dem Weg geht, möchte eigentlich nicht noch mehr Sachen im Kopf haben die einen zermürben.

darum nimmt man immer einen beistand mit nach §13 SGBX und schon hält er seinen vorlauten schnabel...
 

blinky

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Wenn dein Sb Zweifel an der AU hat, dann muß er nach § 56 SGB II verfahren:

§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit


1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und


2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.


Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.


(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.

Blinky
 

münchnerkindl

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In der Zeit wo du krankgeschrieben bist musst du garkeine EGV unterschreiben, da du ja nicht vermittelbar bist.

Dann haben medizinische Belange in einer EGV nichts zu suchen.

Und ich glaube auch daß ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehne, daß deine medizinische Behandlung den FM nicht das geringste angeht, da der FM in keiner Weise qualifiziert ist, sich da einzumischen.

Ich würde mal beim VDK vorbeischauen, und sehen da eine Rechtsberatung zu bekommen....
 

münchnerkindl

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nach dem der Amtsarzt mich für 6 Monate erwerbsunfähig eingestuft hat.


Der letzte Termin mit meinem SB ist fast eskaliert. Ich habe heftig diskutiert wegen Terminvereinbarungen bei den Therapeuten. Der SB wollte mit mir wetten das er innerhalb 2 Tage einen Termin bekomme. Als ich Ihn aufforderte die Therapeuten anzurufen und mir zu beweisen das er einen Termin bekommt drohte er mit der Entfernung meiner Person aus dem Arge Gebäude zudem sagte er zu mir Er könne mich nicht ausstehen. Leider nur mündlich und ohne Zeuge. Mein SB ist im ganzen sehr unsympatisch , sehr egoistisch und vor allen sehr besserwisserich. Oft äussert Er Dinge die einen schon sehr verletzen z.B Ich würde nicht arbeiten wollen, ich würde nur zu Hause faul rumsitzen, Ich wäre ein Sozialschmarotzer und vieles mehr. Bevor er die Dinge Sagt ,sagt er es wäre seine private Meinung und Einschätzung. Als ich Ihm mit einer Beschwerde drohte meinte er nur , alles was er mündlich sagte würde er abstreiten.
Eigentlich bin ich jemand der Konflikten aus dem Weg geht, möchte eigentlich nicht noch mehr Sachen im Kopf haben die einen zermürben.

Da du vom Amtsarzt als erwerbsunfähig eingestuft bist musst du bei der Arge im Prinzip überhaupt nicht erscheinen...


Wirklich, wende dich an den VDK Anwalt...
 

jane doe

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nötigung im amt

Ohne Zeuge ist jede Unverschämtheit und jede Nötigung "wie nicht gewesen". Das kannst du niemandem erzählen.
das ist nachweislich falsch, denn die nötigung liegt schriftlich als egv vor. das subjekt ist gleichzeitig der nachweis.

die egv ist rechtswidrig gefordert worden und auch auch mit inhalten versehen worden die nichts in einer egv zu suchen haben. die forderung dies zu unterschreiben, und dieser nachweis kann durch die vorliegende egv geführt werden, ist damit vollendete nötigung im amt.
 
E

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AW: nötigung im amt

das ist nachweislich falsch, denn die nötigung liegt schriftlich als egv vor. das subjekt ist gleichzeitig der nachweis.

die egv ist rechtswidrig gefordert worden und auch auch mit inhalten versehen worden die nichts in einer egv zu suchen haben. die forderung dies zu unterschreiben, und dieser nachweis kann durch die vorliegende egv geführt werden, ist damit vollendete nötigung im amt.

Sehe ich anders. Die EGV ist sicher ungültig. Deshalb würde ich auch eine Feststellungsklage machen, damit das richterlich festgesetzt ist und der SB eins aufs Dach bekommt.

Die EGV enthält aber nicht die Unverschämtheiten, die ihm gesagt wurden ("Die Ärztin ist inkompetent", "Sie sollen zum Psychologen", etc.).
 

Martin Behrsing

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Warum eigentlich so komliziert. einfach nicht an die EGV halten. Dies ist von vorne herein rechtswidrig.Artzbesuche etc. können nicht ein EGVs vereinbart werden, also gibt es auch keinen Grund sich daran zu halten. Sobald eine Sanktion kommt, kann man sofort Widerspruch und einstweiligen Rechtsschutz einlegen und muss nicht warten, bis die Sanktion dann greift.
Eine feststellungsklage kann man auch jetzt zusätzlich machen, aber dies kann sehr lange dauern, wie wir es gerade erleben beim SG köln erleben.
 

Nanook

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Hallo,
vielen Dank für die ganzen Antowrten. Muss das alles erst mal sortieren und dann weitere Vorgehensmaßnahmen überlegen. Ich weiss nun ja das ich nicht ganz hilflos bin. Aber im Vordergrund steht meine Gesundheit die ich ja wieder haben will und das ich auch in absehbarer Zeit wieder arbeiten kann.

Übrigends Lob an dieses Forum

Gruss
Nanook
 
E

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Gast
Nur mal eine generelle Anmerkung: Ein Psychotherapie macht nur Sinn, wenn sie aus einer freien Entscheidung heraus und mit dem eigenen Willen zur Veränderung begonnen wird.

Wird das nur unter Druck gemacht, müsste eine verantwortungsvoller Psychologe eine Behandlung sogar verweigern.
Wann, wie und bei welchem Therapeuten etwas gemacht wird, entscheidet alleine der Patient und sonst niemand. Die Therapie kann auch jederzeit ohne irgendwelche Rechtfertigungen wieder abgebrochen werden. Das ist eine reine Privatangelegenheit.
 

Calexico

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Unfaßbar, was man hier so liest. Wie kann der offensichtlich geisteskranke und kriminelle Fallmanager die Kompetenz eines niedergelassenen Arztes anzweifeln:icon_neutral: Er hat sich überhaupt nicht in medizinische Angelegenheiten einzumischen, es kann alleinfalls der Amtsarzt eingeschaltet werden. Und es ist richtig, daß es überhaupt keinen Sinn macht, eine Therapie zu machen, wenn man nicht selber wirklich dahintersteht. Da wird kein Therapeut mitmachen, es wäre sogar Therapiemißbrauch!
 

Couchhartzer

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Artzbesuche etc. können nicht ein EGVs vereinbart werden, also gibt es auch keinen Grund sich daran zu halten.
Genau so ist es.

Ärztliche Termine für Besuche zu Untersuchungen und Behandlungsabläufen haben in eine Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen.
Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz v. 05.07.2007 unter Az.: - L 3 ER 175/07 AS - zu rechtswidrigen Inhalten in einer EGV ~> www.elo-forum.org/beruf/22968-lsg-rheinland-pfalz-175-07-rechtswidrige-inhalte-egv.html
 

haef

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lieber Nanook, liebe Mitstreiter,

zunächst - ich habe Begleitung angeboten bevor ich diesen thread gelesen hatte, bleibe auch selbstverständlich dabei. ;-)

Diesen ganzen Vorgang, in all seiner Dummheit und Dreistigkeit, muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen (auch wenn Nanook dazu weniger Lust verspüren wird).

EGVverpflichtungen

ARGE:
Verzicht auf die Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen und Massnahmenzuweisung bis zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
Hilfestellung bei allen anfallenden Fragen während der Therapiephase

Zwangsbetreuter:
Inanspruchnahme einer fachärztlichen Behandlung - hier Therapie zur Behebung der Depressionsneigung - und stetige Information an den persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager) bezüglich des Beginns, der Dauer und des Verlaufes der Behandlung.
Unaufgeforderte Vorsprache nach Therapieende zwecks Einleitung der erforderlichen Nachuntersuchung.

Dieser Sachbearbeiter entlarvt seine Persönlichkeit aber auch seine Einstellung zu seiner Arbeit in einem Maße, wie ich es bislang (schriftlich) noch nicht gesehen habe. Siehe u.a. die penible Aufzählung der Verpflichtungen der ARGE in dieser Situation.
Dabei bin ich sicher, dass dieses nicht nur seine Einstellung ist und dass bringt mich auf den Gedanken hieraus mehr zu machen als lediglich eine Rüge des Fallmanagers.
Ich würde gerne die Leitung der ARGE, den Beirat und den Sozialausschuss involvieren, denn diese sind es, die den Geist der ARGEn ausmachen.

Selbstverständlich nur dann, wenn es im Interesse von Nanook ist und seine persönliche Situation nicht nachteilig beeinflusst.

Also, lieber Nanook, melde Dich und dann schauen wir, was Du machen willst.

solidarische Grüße
Horst
 

Nanook

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Bezüglich meiner Situation „ (siehe Anfangsthread oben) hat sich etwas geändert. Deshalb möchte ich hier ein kurzes Update schreiben.


Ich hatte ja eine EGV unterschrieben in der ich zu einer Therapie gezwungen werde und in der ich meinem Sb über den Verlauf zu informieren habe.


Am 9.7.09 hatte ich wieder einen Termin bei meinem SB mit dem Hintergrund das ich den Namen des Therapeuten , die Termine und die Art der Therapie mitteile.


Da ich nicht einsehe das der Sb medizinische Details erfährt, habe ich Ihm gemäss der EGV
einen Brief gegeben, in dem ich Ihm mitteilte das ich seit dem 5.5.09 in fachärzlicher Behandlung bin und eine begleitende Therapie stattfindet. Desweiteren schrieb ich ,das er von mir keinerlei weitere medizinische / gesundheitliche Informationen bekommt sondern das ich nur noch Gegenüber einem Amtsarzt Informationen preisgebe.
Mein SB las sich den Brief durch und warf ihn mir wieder zu mit der Aussage das wolle er nicht haben , er will den Namen des Therapeuten und weitere Informationen. Ich sagte Ihm das es Ihn nichts angeht, darauf hin wurde er wieder ausfallend , lies mich nicht mehr zu Wort kommen.
Die erneute Annahme des Briefes lehnte er nochmal ab . Darauf hin wurde es mir zu viel und wollte das Büro verlassen. Der letzte Satz vom SB war „Ich werde Sie wegen fehlender Mitwirkung sanktionieren“


Den Brief an den SB, den er nicht annehmen wollte habe ich dann gegen Eingangsbestätigung in der Eingangszone abgegeben, so das der SB mir eine fehlende Mitwirkung nicht aufdrücken kann.


Am 17.7.09 bekam ich einen Brief von meinem SB ( förmliche Zustellung)


Darin werde ich nun aufgefordert bis zum 14.8.09 einen schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass ich einen Antrag zur Erwerbsminderungsrente beim Rententräger eingereicht habe.
Zudem lag ein erneutes Gutachten des ärztlichen Dienste bei in dem meine Erwerbsunfähigkeit (bisher 6 Monate) ohne erneuter Untersuchung auf nun „erwerbsunfähig mehr als 6 Monate aber nicht auf Dauer“ eingestuft wurde.


Sollte ich bis zum Termin nicht antworten oder die geforderten Unterlagen nicht einreichen würde er mir die Leistungen gänzlich einstellen.


Am 4.8. habe ich einen Termin beim Rententräger, mal sehen was dabei rauskommt.


Das war erstmal das Update
Gruß
Nanook
 

physicus

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Mein SB las sich den Brief durch und warf ihn mir wieder zu mit der Aussage das wolle er nicht haben , er will den Namen des Therapeuten und weitere Informationen. Ich sagte Ihm das es Ihn nichts angeht, darauf hin wurde er wieder ausfallend , lies mich nicht mehr zu Wort kommen.

warum gehst du zu diesem inkopetenten bengel ohne begleitung?
nimm dir einen beistand mit nach §13 SGB X!

er ist verpflichtet dir die sachen gegen empfangsbestädigung ab zu nehmen, macht er das nicht, dann sagst du ihm das nächste mal: "kein problem, ich gebe es beim ortsamt ab."
die nehmen das schreiben auch entgegen und leiten es weiter.

gruß physicus
 

Nanook

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warum gehst du zu diesem inkopetenten bengel ohne begleitung?
nimm dir einen beistand mit nach §13 SGB X!

er ist verpflichtet dir die sachen gegen empfangsbestädigung ab zu nehmen, macht er das nicht, dann sagst du ihm das nächste mal: "kein problem, ich gebe es beim ortsamt ab."
die nehmen das schreiben auch entgegen und leiten es weiter.

gruß physicus

Wollte ja jemanden mitnehmen, leider konnte ich keinen finden. Nun hat sich jemand aus dem Forum gemeldet der mir Begleitung angeboten hat.
Habe dem SB angedroht das ich,falls er nochmnal die Annahme eines Dokumentes verweigert, ich dieses polizeilich Durchsetzen werde.
Aber sowas interessiert den nicht . Mein SB ist der Meinung er wäre der Allwissende Top Fallmanager der alles besser wisse und er habe mit allen und von allem die Erfahrung.
 

Tonie

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Ist es da nicht moeglich einen Befangenheitsantrag zu stellen?
Ich hatte schon mal eine unverschaemte Sachbearbeiterin die bin ich nachdem ich mich beim Leiter beschwert hatte losgeworden...
Klingt echt hart was du durchmachst.
gruss
Tonie
 

münchnerkindl

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Sollte ich bis zum Termin nicht antworten oder die geforderten Unterlagen nicht einreichen würde er mir die Leistungen gänzlich einstellen.

Welche Unterlagen?

Den Rentenantrag kannst du ganz problemlos stellen, egal wie gesund oder krank du jetzt bist.

Daß der FM dich nicht gleihc mit 30 % sanktioniert hat zwecks weigerung Namen des Therapeuten zu nennen zeigt ja deutlich daß auch dem FM klar ist, daß er hierzu überhaupt keine Kompetenz hat.
 
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