Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

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konstanz

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Hallole All
Da ich hier nun schon länger mitlese, und auch schon sehr hilfreiche Informationen
für meine Anliegen im Umgang mit den JC fand, möchte
ich Euch auch an meinen Erfahrungen teilhaben lassen.

Kurz zu meiner Person :
Bald mitte fünzig
Von anfang an SGB geschädigt (2005)
Seit Jahren AU geschrieben - Gesundheitszustand wird nicht besser eher das Gegenteil
Bereits im dritten Bundesland mit ALG II vorstellig.

Die Krönung ist aber mein derzeitiges JC und Ihre sogenannten SB.
Seit einem Jahr bin ich jetzt in dem hiesen JC dabei.
VIER haben sich bereits meiner Wenigkeit versucht - angeblich haben Sie
Umstruckturierungsmaßnahmen dazu getrieben.

Zur Sache EGV

Meine derzeitige SB meinte letzte Woche, das Sie mir eine EGV abnötigen müsse.Wohlgemerkt bin ich seit jahren AU geschrieben.
(Sinn und Zweck) ist angeblich? Ziel: Klärung der Erwerbsfähigkeit.
Es hat bisher im Vorfeld keinerlei andere Gespräche gegeben.

Gerne würde ich Euch diese rechtswiedrige EGV hier zeigen - aber leider weiß ich (noch nicht) wie ich diese hier her bekomme.

Vielen Dank im voraus für Eure Hilfe / Interesse
Konstanz
 

gelibeh

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Wenn Du Antwortest ist etwas weiter unten ein Button Anhänge verwalten. Damit kannst Du die Bilder hier einstellen. Denk dran, alle persönlichen Daten unkenntlich zu machen.

Wenn die EGV den Inhalt hat, wäre sie nicht rechtens. Aber das kapieren die meisten SBs nicht. Die wollen ihre EGV-Quote erfüllen, ob nun rechtens oder nicht.
 

wolfmuc

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.. na dann Hallo
bist ja fast um die Ecke am schönen Bodensee

ich hab auch GdB 90 un n paar EGVs

über Recht und dass was das JC macht hatten wir hier
erst ne Diskussion, lies dich in Ruhe ein ...

lg
wolfmuc
 

Couchhartzer

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Zur Sache EGV

Meine derzeitige SB meinte letzte Woche, das Sie mir eine EGV abnötigen müsse. Wohlgemerkt bin ich seit jahren AU geschrieben.
(Sinn und Zweck) ist angeblich? Ziel: Klärung der Erwerbsfähigkeit.
Es hat bisher im Vorfeld keinerlei andere Gespräche gegeben.
Beide unterstrichenen Punkte wären in diesem Fall dann ganz klar unzulässig und rechtswidrig.

1.) darf eine EGV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden (gem. § 15 SGB II), womit also die Erwerbsfähigkeit logischerweise VOR dem Abschluss der EGV abschliessend geklärt sein muss
2.) darf die Feststellung / Klärung der Erwerbsfähigkeit und/oder sonstiger gesundheitlicher Angelegenheiten NIEMALS inhaltlicher Regelungsgegenstand einer EGV sein
3.) muss eine EGV mit der betroffenen Person auch besprochen und gemeinsam abgestimmt werden
 

konstanz

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Hallole
Das mit den persönlichen Daten ist klar.
Bilder hochladen - geht das dierekt aus der vorlage vom PC oder
nur über einen Bilderhoster?
Denn im ganzen www wollte ich diese nicht verteilen :)

Vielen Dank
Konstanz
 

konstanz

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Hallole Couchhartzer

Dank vieler Beiträge hier im Forum habe ich schon Gegenmaßnahmen entworfen.
Sobald ich den Schriftverkehr hier sichtbar bekomme, können wir dieses Vorgehen
ausführlich erörtern

Danke für Die Info
Konstanz
 

konstanz

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Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

sodele - Dank Eurer Hilfe werde ich mal versuchen diese Amtsschimmelschreiben hier der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Lustig sind auch die EINLADUNGEN :)

Da die SB auch noch gleich ein Schreiben verfasste, welches beinhalten soll,
was passiert - fals Sie es nicht in der gesetzten Frist zurückerhält ?

Habe ich mir erlaubt, diesen Wisch zu kommentieren!
Der Entwurf Steht, und soll Euch nicht vorenthalten werden.
Änderungen und Kritik gerne willkommen :)

ENTWURF zur ANTWORT

Btr : Ihr Schreiben vom 05,07,2013
Aufforderung zur Abgabe einer nicht gesetzeskonformem EGV
bis spätestens 11.07.2013


Sehr geehrte Frau xxxxx,


Eine EGV soll laut SBG II §15 der Träger der Grundsicherung mit jeder
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren.

Die Erwerbsfähigkeit ist Voraussetzung für den Abschluß einer EGV und kann nicht deren
Gegenstand sein. Da eine EGV ausschließlich mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden soll, dürfen gesundheitliche Angelegenheiten nicht zum Inhalt einer EGV werden.

Darüber hinaus erschöpft sich Ihre EGV vom 05.07.2013 in der Wiederholung von Dingen, die bereits gesetzlich geregelt sind und daher kein Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung sein können.

Grundsätzlich stehe ich einer sinvollen und gesetzeskonformen EGV offen gegenüber
und habe damit auch keine Bedenken, diese zu unterzeichnen, jedoch nicht wie in der von Ihnen verfassten Art und Weise.



Mit freundlichen Grüßen



Ich hoffe,das die Amtsschimmelschreiben jetzt sichtbar werden

Konstanz
 

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Hamburgeryn1

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AW: Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

ENTWURF zur ANTWORT

Btr : Ihr Schreiben vom 05,07,2013
Aufforderung zur Abgabe einer nicht gesetzeskonformem EGV
bis spätestens 11.07.2013


Sehr geehrte Frau xxxxx,


Eine EGV soll laut SBG II §15 der Träger der Grundsicherung mit jeder
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren.

(...)
Ich würde gar nichts schreiben, sondern den VA abwarten.

Widerspruch einlegen und die aW beim SG beantragen.

I.d.R. heben die JC bereits vor Beschluss des SG "medizinische VA" auf,
weil sie wissen, dass sie rechtlich nicht haltbar sind.
 

Couchhartzer

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AW: Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

Ich würde gar nichts schreiben, sondern den VA abwarten.

Widerspruch einlegen und die aW beim SG beantragen.

I.d.R. heben die JC bereits vor Beschluss des SG "medizinische VA" auf,
weil sie wissen, dass sie rechtlich nicht haltbar sind.
Ja, eigentlich ist das der Weg der für solche SB wirklich den nachhaltigeren Lerneffekt hat, denn so fällt SB die Sache auf die eigenen Füße und verursacht in der Fleisstatistik der Personalakte dieser SB einen negativ wirkenden Eintrag zu deren Ungunsten.



Sollte "konstanz" dennoch bevorzugen an SB zu schreiben (weil SB ja in dem einen Schriftsatz darum bittet Änderungen anzugeben, falls gewünscht), dann würde ich es so in vervollständigter Weise vorschlagen (das blaue sind die Ergänzungsvorschläge):

Sehr geehrte Frau xxxxx,


Eine EGV soll laut SBG II §15 der Träger der Grundsicherung mit jeder
erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren.

Die Erwerbsfähigkeit ist Voraussetzung für den Abschluß einer EGV und kann nicht deren
Gegenstand sein. Da eine EGV ausschließlich mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden soll, dürfen gesundheitliche Angelegenheiten nicht zum Inhalt einer EGV werden.

Darüber hinaus erschöpft sich Ihre EGV vom 05.07.2013 in der Wiederholung von Dingen, die bereits gesetzlich geregelt sind und daher kein Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung sein können.

Grundsätzlich stehe ich einer sinvollen und gesetzeskonformen EGV offen gegenüber und habe damit auch keine Bedenken, diese zu unterzeichnen, jedoch nicht wie in der von Ihnen verfassten Art und Weise und auch grundsätzlich nicht vor gesetzlich abschliessender vorheriger Klärung der Erwerbsfähigkeit.

Ebenso ist der Regelungsgegenstand des Ausfüllens und Abgebens von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtenetbindungen in einer Eingliederungsvereinbarung unzulässig.
Des weiteren sind diese Dinge auch grundsätzlich freiwillig und eine vorgeschriebene Abgabe beim Jobcenter darf ebenfalls nicht auferlegt werden, da diese Unterlagen aufgrund der darin enthaltenen Inhalte ausschliesslich für den begutachtenden Arzt des ärztlichen Dienstes bestimmt sind.


Bitte tragen Sie folglich nunmehr auch ohne die mit Ihren unzulässigen Inhaltenen gestaltete Eingliederungsvereinbarung dafür pflichtgemäß Sorge, dass ein gutachterlicher Termin für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit stattfinden kann.



Mit freundlichen Grüßen





Die eine Einladung mit dem Grund "Ihre aktuelle gesundheitliche Situation" (zum 05.07.2013) war vermutlich so auch nicht ganz korrekt, denn diesen Einladungsgrund gibt es so im § 309 SGB II nicht.
 

konstanz

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AW: Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

Ich würde gar nichts schreiben, sondern den VA abwarten.

Widerspruch einlegen und die aW beim SG beantragen.

I.d.R. heben die JC bereits vor Beschluss des SG "medizinische VA" auf,
weil sie wissen, dass sie rechtlich nicht haltbar sind.

Jo - könnte man ...............
Da ich ein freundlicher Mensch bin, und diese SB mit mir erstmalig das "Vergnügen" hat:icon_pfeiff:
Soll Sie Ihre Change bekommen.
Das Antwortschreiben wird noch ergänzt , mit der Aufforderung diese gesetzeswidrige EGV zurückzunehmen. (mit Fristsetzung)
Ferner werde ich mir den Hinweis nicht verkneifen, Sie darauf hinzuweisen,
das wenn Sie eine VA gegen mich verfasst - Ihr rechtwiedriges Handeln den Tatbestand der Nötigung und der Vorsätzlichkeit erfüllen.
Ausserdem werden meinem Schreiben die ersten drei Seiten von der Lektüre
Jobcenter Köln aus 2012 mit dem Titel
Fehler vermeiden bei der Eingliderungsvereinbarung und Sanktionen beigefügt.
https://www.elo-forum.org/eingliede...lfe-jobcenter-koeln-um-egvs-gerichtsfest.html

Konstanz
 

Couchhartzer

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AW: Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

Das Antwortschreiben wird noch ergänzt , mit der Aufforderung diese gesetzeswidrige EGV zurückzunehmen. (mit Fristsetzung)
Ferner werde ich mir den Hinweis nicht verkneifen, Sie darauf hinzuweisen,
das wenn Sie eine VA gegen mich verfasst - Ihr rechtwiedriges Handeln den Tatbestand der Nötigung und der Vorsätzlichkeit erfüllen.
Ausserde
Beides kannst du dir sparen, denn:

1.) ist es erstmal noch KEIN VA, sondern nur eine lediglich vorgeschlagene EGV und somit nichts Verbindliches was zurückgenommen werden kann und muss

und:

2.) ist ein VA auch KEINE tatsächliche echte Nötigung, sondern wenn dann in dieser Weise schlichtweg ein rechtswidriges Verwaltungshandeln (bei dem Dummheit von Vorsatz beweisrechtlich nicht unterschieden werden kann), was mit einem SG-Verfahren behoben werden kann
 

Anna B.

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Hallo,

ich würde auch den VA abwarten...

und dann lass sie ins offene Messer laufen..

denn anders macht sie es mit dir ja auch nicht..

die weiß ganz genau, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflcihtentbindung freiwillig sind und nichts bei ihr zu suchen haben...

wenn du aber in ihren Augen "so doof ist und das unterschreibt"....dann freut sie sich..
die läßt dich bewußt ins Messer laufen und du willst ihr noch eine Chance geben?
Never...!!!

dazu sei auch dir die Seite 163 des Tätigkeitsberichts des Bfdi empfohlen..

dort steht auch, das ein SB gar keine gesundh. Unterlagen zu erhalten hat, da er sie nicht auswerten kann, da eben keine med. Ausbildung..

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile
 

konstanz

Elo-User*in
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AW: Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

Beides kannst du dir sparen, denn:

1.) ist es erstmal noch KEIN VA, sondern nur eine lediglich vorgeschlagene EGV und somit nichts Verbindliches was zurückgenommen werden kann und muss

und:

2.) ist ein VA auch KEINE tatsächliche echte Nötigung, sondern wenn dann in dieser Weise schlichtweg ein rechtswidriges Verwaltungshandeln (bei dem Dummheit von Vorsatz beweisrechtlich nicht unterschieden werden kann), was mit einem SG-Verfahren behoben werden kann

OK Danke

konstanz
 

konstanz

Elo-User*in
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Ich würde gar nichts schreiben, sondern den VA abwarten.

Widerspruch einlegen und die aW beim SG beantragen.

I.d.R. heben die JC bereits vor Beschluss des SG "medizinische VA" auf,
weil sie wissen, dass sie rechtlich nicht haltbar sind.

Hallole

Die gerügten Zitate sind von Couchhartzer und nicht von mir.
Hat in meiner Antwort an Couchhartzer leider nicht mit dem Zitat geklapt.

Konstanz
 

Oldmen

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Hallo Hamburgeryn1

Diese Sätze hat konstanz als Zitat von Couchhartzer lediglich wiederholt.

Die Sätze stammen also nicht von Ihr selber.

Gruß
 

Hamburgeryn1

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Hallole

Die gerügten Zitate sind von Couchhartzer und nicht von mir.
Hat in meiner Antwort an Couchhartzer leider nicht mit dem Zitat geklapt.

Konstanz
Ein Missverständnis meinerseits. Ich habe meinen Beitrag gelöscht. :icon_smile:

*****​

OT - Um richtig zu zitieren klickst du am entsprechenden Beitrag unten rechts auf "Zitieren", dann geht das automatisch.

Oder du markierst einen Text, und klickst oben rechts die kleine weiße "Sprechblase mit Linien" an. OT-Ende
 

konstanz

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Ein Missverständnis meinerseits. Ich habe meinen Beitrag gelöscht. :icon_smile:

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OT - Um richtig zu zitieren klickst du am entsprechenden Beitrag unten rechts auf "Zitieren", dann geht das automatisch.

Oder du markierst einen Text, und klickst oben rechts die kleine weiße "Sprechblase mit Linien" an. OT-Ende

Hallole :)
Nichts für ungut -irren ist menschlich - sprach der Igel und stieg von der
Klobürste *sfg*:icon_eek:

Konstanz
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Teil II Eingliederungsvereinbarung wie Sie niemand unterschreiben sollte!

Die Erwerbsfähigkeit ist Voraussetzung für den Abschluß einer EGV und kann nicht deren
Gegenstand sein. Da eine EGV ausschließlich mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden soll, dürfen gesundheitliche Angelegenheiten nicht zum Inhalt einer EGV werden.

sozialrechtsexperte: Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung
 
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