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Eingliederungsvereinbarung widerrufen - druck vom Amt

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stefan83bw

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#1
Hallo Ihr lieben da draußen :),
hatte gestern auf massivem Druck meiner Fallmanagerin (finanzeielle Einbußen, Essen bei Caritas usw.) die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und heute widerrufen.
Die waren ziemlich stinkig und böse deswegen, das macht mir aber garnichts aus, denn: Es ist eine Frechheit, wie die mit Menschen umgehen (Erpressung,Nötigung usw.).

Die Sachbearbeterin sagt zu mir: Demnächst werden wir Ihre Leistungen komplett einstellen.

Meine Frage: Was dürfen die jetzt machen? Wie veräuft eine Klage or dem Sozialgericht? Wie ist der weitere Verfahrensweg?

Für Antworten Vielen Dank! :stop:
 

Arco

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#2
stefan83bw sagte :
Hallo Ihr lieben da draußen :),
hatte gestern auf massivem Druck meiner Fallmanagerin (finanzeielle Einbußen, Essen bei Caritas usw.) die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und heute widerrufen.
Die waren ziemlich stinkig und böse deswegen, das macht mir aber garnichts aus, denn: Es ist eine Frechheit, wie die mit Menschen umgehen (Erpressung,Nötigung usw.).

Die Sachbearbeterin sagt zu mir: Demnächst werden wir Ihre Leistungen komplett einstellen.

Meine Frage: Was dürfen die jetzt machen? Wie veräuft eine Klage or dem Sozialgericht? Wie ist der weitere Verfahrensweg?

Für Antworten Vielen Dank! :stop:
Na gut, ich weis ja nicht was in der EV alles drinstand, aber normalerweise kann man diese Knebelverträge auch nicht unterschreiben.

Jetzt zu deinem Widerspruch. Zunächsteinmal können die dir nichts kürzen sondern die müssen erst einmal mit einem Verwaltungsakt regieren. Es kann sein das die dir jetzt die EV als Verwaltungsakt aufbrummen und/oder vorher dem Widerspruch widersprechen :kratz:


Dann evtl. Klage beim SG > mit den Unterlagen zum Rechtspfleger beim SG und der hilft dann auch. Oder wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast zum Anwalt. Oder dir auch vorher einen Rechtsberatungsschein beim SG (?) holen für eine Beratung bei einem Anwalt deiner Wahl.

Ich hoffe meine Angaben sind soweit OK. Sonst gibt es ja auch noch Widerspruch aus der Forengemeinde.

Ein Tipp für alle MitAlg2er :daumen: wenn möglich zu solchen Einladungen etc. immer einen Zeugen mitnehmen :daumen: :daumen:

Viel Glück Gruß Arco
 

stefan83bw

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#3
Vielen Dank

Hallo und vielen Dank,
hatte so eine rasche Antwort garnicht erwartet :)

Für mich st die ganze Sache sowieso recht undurchsichtig. Ich bin jedenfalls nicht bereit den großteil meiner Grundrechte - aus Angstacherei - zu opfern.
Als überzeugter Demokrat und Christ ist es unverständlich mit welchen Methoden die Sachbearbeiter den ALG2 Empfängern ein schlechtes Gewissen einreden wollen.

Ich habe das Gefühl - die SB im Arbeitsamt sind alle einer Gehirnwäsche unterzogen.

Allerdings- ich denke die können mir zumindest den Regelsatz jetzt voll kürzen. Ist es darüberhinaus auch möglich die komplette Leistung (inkl. Heizung usw) gekürzt zu bekommen?


Vielen Dank im Vraus
 

heuschrecke

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#4
Naja, wie lautet denn dein Widerspruch. Du hast ja das Recht einen Widerspruch einzureichen. Und die müssen dann darüber befinden. Und wenn dir das Ergebnis nicht passt kannst du dann wiederum vor Gericht gehen.

Also wenn der Widerspruch korrekt formuliert ist (bin verfügbar, bin bereit mitzuwirken), dann sehe ich keine Grundlage für eine Kürzung oder gar Einstellung der Leistungen.

Dann wirst du demnächst als Verwaltungsakt eine (wohl die gleiche) EV zugestellt bekommen...

Die sind es halt nicht gewöhnt, dass sich jemand gegen die Willkür da wehrt. Die meisten ziehen doch einfach den Kopf ein und lassen alles mit sich machen. Deshalb reagieren die so komisch. Ist bei uns auch so.
Wer keine Arbeit hat und arm ist, der soll sich verstecken und gefälligst den Mund halten. So will es offensichtlich auch die Regierung. Kleine brave dumme Schäfchen sind doch die beliebtesten.
 

stefan83bw

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#5
Hallo :)
erstmal vielen lieben Dank für die reichliche Resonanz.

Ich gebe dir recht - vielleicht nehme ich das ganze viel zu persönlich. Im Endeffekt ist der Sachbearbeiter auch nur ein Spielball unserer Herrschaft - genau wie wir. Die müssen das so machen - die Regierung will es. Ich finde nur der Umgang könnte ein wenig besser sein.

Aber schon beim alten Che hieß es: Revolutionäre sind keine normalen Menschen.
Übrigens: Jesus haben Sie auch gekreuzigt.

Habe allerdings noch folgendes Problem : Habe festgestellt dass mein bisheriger BESCHEID BIS April 2006 läuft. Das heißt ich muss ihn wieder bewilligen lassen und spätestens da, drücken die mir bestimmt die Pistole auf die Brust. Hat diesbezüglich jemand Erfahrung?

Schönes Wochenende
 

Arco

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#6
Re: Vielen Dank

stefan83bw sagte :
Hallo und vielen Dank,
hatte so eine rasche Antwort garnicht erwartet :)

Ich habe das Gefühl - die SB im Arbeitsamt sind alle einer Gehirnwäsche unterzogen.

Allerdings- ich denke die können mir zumindest den Regelsatz jetzt voll kürzen. Ist es darüberhinaus auch möglich die komplette Leistung (inkl. Heizung usw) gekürzt zu bekommen?

Vielen Dank im Vraus
Hallo und nochmal :daumen:

das mit der Gehirnwäsche entspricht fast schon der Wirklichkeit :kotz:

aber ich bin immer noch der Meinung das die momentan dir noch nichts abziehen können. Also abwarten :|

Somit verweise ich nochmals auf meine Anmerkungen von heute morgen.

An die Leistung für Miete und Heizung etc. können die auch erst dran, wenn du mehrmals gegen "Vorschriften" verstößt wie z.B. nicht Bewerben, nicht antreten einer Arbeit und solche Gemeinheiten die die verlangen :hmm: :hmm:

Also Kopf hoch :kratz: immer Zeugen mitnehmen !!!!

Gruß
 

chrwern115

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#7
Hallo Leute,

ich bin auf dieses Forum gestoßen da ich auch anscheinend etwas Mist gemacht habe :). Ich schreibe hier in diesen Thread obwohl er doch etwas älter ist, weil er wohl am besten meiner Situation entspricht.

Also folgendes, ich sollte ab Juli 2010 eine Maßnahme machen welche mir dabei helfen sollte eine Ausbildung zu bekommen. Nachem ich einen Monat dort war und feststellte das dort nichts anderes passiert als 8 Stunden rumsitzen und so gut wie nichts tun, hab ich mich an meine Sachbearbeiterin oder wie die sich nennt gewendet und begründet wesshalb ich nicht mehr an dieser Maßnahme teilnehmen möchte. Das wurde natürlich nachdem ich dies bzgl. vorgeladen wurde nicht hingenommen und ich wurde unter Androhung der Kürzung sämtlicher Leistungen welche den Lebensunterhalt betreffen dazu gezwungen weiterhin dort hin zu gehen.

Habe ich auch gemacht und war erneut ca 3 Wochen dort, da sich nichts geändert hat bin ich einfach nicht mehr hingegangen und wurde eben voll für 3 Monate gesperrt. Miete wurde noch bezahlt allerdings direkt an den Vermieter, aber für den Lebensunterhalt habe ich nichts mehr bekommen.

Oktober, November, Dezember keine Leistungen für den Lebensunterhalt bekommen als Strafe dafür das ich dort nicht mehr hingegangen bin. Ende Dezember wurde ich vom Vermieter informiert das die Miete nicht gekommen ist. Für Januar habe ich dann auch kein Geld bekommen.

Ich gehe zum Amt da ich noch kein Geld bekommen habe und man sagt mir das es nicht angewiesen wurde nun aber angewiesen wird und ich es in den nächsten Tagen bekomme. Das war letzte Woche Dienstag und da es am Freitag letzte Woche immernoch nicht da war bin ich nochmals zum Amt.

Nach ewigem warten wurde ich dann wieder zu meiner wunderbaren Sachbearbeiterin gebracht (womit ich ja überhaupt nicht rechnete)...^^

Sie erzählte mir das Sie die Miete für Dezember und das Geld für Januar bewußt zurückhielt weil sie mich eingeladen hatte und ich dort nicht hingekommen bin. Das kann ich begründen, der eine Termin musste ich zur Musterung und den anderen musste ich telefonisch absagen da ich krank war.

Dennoch verlangte die von mir das ich ab Montag, also heute, wieder zu dieser Maßnahme gehe, sollte ich das nicht tun werde ich auch kein Geld bekommen. Ich habe nun diese Eingliederungsvereinbarung unterschrieben da ich keinen cent Geld habe und das gesamte Wochenende nur von Leitungswasser gelebt habe. Das Geld wird frühestens Mittwoch oder Freitag auf meinem Konto sein (wenn überhaupt). So sollte ich heute zur Maßnahme gehen ohne das ich seid 3 Tagen was richtiges gegessen habe.

Nun ist meine Frage ob dieser Umgang überhaupt rechtens ist da ich mich in meiner Würde usw vollkommen verletzt fühle und ich aber auch nicht genau weiß was ich machen soll. Nachdem ich hier einiges gelesen habe wurde mir auch bewußt das ich diese Eingliederungsvereinbarung eigentlich nur unter Zwang und Androhung unterschieben habe und diese damit laut BGB sowieso hinfällig ist. Außerdem ging ich ja auch davon aus für das WE Geld oder wenigstens Lebensmittelgutscheine oder so zu bekommen...aber Pustekuchen...

Desweiteren ist meine Adresse in der Eingliederungsvereinbarung vollkommen falsch, bis auf den Namen und das Geburtsdatum und ich habe auch noch nie dort in dieser Stadt welche dort angegeben ist gewohnt, vielleicht ist ja auch das ein Grund diese Vereibarung als nichtig zu erklären.

Ich habe wirklich keine Ahnung was ich noch machen soll, ich habe mich total der Willkür meiner Sachbearbeitrin ausgesetzt ohne überhaupt Ahnung zu haben was ich machen kann und welche Rechte ich habe. Man wird nur unter Druck gesetzt und gezwungen, und wenn man einen Einwand hat dann wird man nur noch mehr eingeschüchtert.

Ich weiß echt nicht was ich machen soll, desshalb hoffe ich das man mir hier sagen kann was ich machen kann. Also jetzt hab ich hier doch sehr ausführlich geschrieben doch ich denke das kann ja nicht verkehrt sein. Noch kurz zu mir, ich bin 20 Jahre alt, habe eine eigene Wohnung und bin auf der Suche nach einer Ausbildung, wenn es euch etwas mehr hilft mir Rat zu geben.

Vorab schoneinmal danke und eine schöne Woche

Lg chrwern115
 

hellucifer

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#8
Hallo Leute,

ich bin auf dieses Forum gestoßen da ich auch anscheinend etwas Mist gemacht habe :). Ich schreibe hier in diesen Thread obwohl er doch etwas älter ist, weil er wohl am besten meiner Situation entspricht.

Lg chrwern115
Vorab: Du öffnest am besten grundsätzlich einen eigenen Thread. Sonst wird es unübersichtlich.

Mein Rat an Dich: Wende Dich an einen Anwalt und / oder mit einem Eilantrag an das Sozialgericht zum Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass wieder Leistungen fließen.

Einer Leistungskürzung bzw. Sanktionierung muss eine Anhörung vorausgehen. Und bei Verstößen gegen Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung darf ohnehin nicht sanktioniert werden. Dubios ist außerdem, dass deine Adresse nicht stimmt; damit ist es von vorneherein unmöglich, in Kontakt mit dir zu treten. Ich denke, dass man das sozialgerichtlich wird überprüfen müssen. Aber ohne Anwalt würde ich das nicht machen.
 

chrwern115

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#9
Vielen Dank erstmal für die Antwort. Ich werde das ganze trotzdem nocheinmal in einen eigenen Thread setzen. Ich werde mich morgen an einen Anwalt wenden. Vielen Dank

Lg
 
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ExitUser

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#10
... Und bei Verstößen gegen Auflagen einer Eingliederungsvereinbarung darf ohnehin nicht sanktioniert werden.
Das iist mir neu, dass gegen Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen nicht sanktioniert werden darf!!!! Hast Du dazu eine Quelle???
 

gast_

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#11
Das iist mir neu, dass gegen Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen nicht sanktioniert werden darf!!!! Hast Du dazu eine Quelle???
Lies dich doch einfach mal durch ein paar Topics...


 
E

ExitUser

Gast
#12
Lies dich doch einfach mal durch ein paar Topics...



@Kiwi
OK - gibst Du mir einen Tipp?
Verstöße gegen einen VA können nach dem ich hier vielfach lesen konnte schwerlich sanktioniert werden - aber Verstöße gegen eine EGV sehr wohl - oder habe ich das bisher falsch verstanden??? "bin grad ratlos"
 

Speedport

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#13
@Kiwi
OK - gibst Du mir einen Tipp?
Verstöße gegen einen VA können nach dem ich hier vielfach lesen konnte schwerlich sanktioniert werden - aber Verstöße gegen eine EGV sehr wohl - oder habe ich das bisher falsch verstanden??? "bin grad ratlos"
Da hast Du vollkommen Recht!
 
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