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Eingliederungsvereinbarung weiterhin unter Vorbehalt unterschreiben gültig ??

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Imperator

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#1
Morgen um 8.30 soll Ich eine Eingliederungsvereinbarung nach einem Gespräch unterschreiben.
Seh Ich nicht ein weil es ein Vertrag ist und gegen die im Grundgesetzt garantierte Vertragsfreiheit verstößt wenn der Vertrag nur unter Androhung von Sanktionen zustande kommt.
Ist es weiterhin Rechtens wenn Ich ihn mit Verweis da drauf nur unter Vorbehalt unterschreibe ?? Muß das akzeptiert werden ??
 

heuschrecke

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#2
Meines Wissens hat das noch nie funktioniert. Du wirst dann wohl eine EGV per Bescheid kriegen und dazu eine nette SAnktion von 30%, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber auch sein, dass ich mich täusche.

Ich teile Deine Ansicht bezüglich der Vertragsfreiheit und dem Grundgesetz zwar, aber leider interessiert das derzeit niemanden...
 

BG-0815

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#3
EingliederungVerschleimquakung

Leider muss man den Dreck erstmal unterschreiben,
auch wenn die Rechtsprechung schon anderes sagt und es schon Entscheidungen gibt,
Man sollte jedoch folgende Erklärung (oder ähnlicher Wortlaut ) dazu setzen.
Absender: Peter der Allergrößte
Strasse: Kotzweg 23
Plz: 666 / Ort: Drecksnest

Nummer BG :0815

ARGE_SGBII-im-Kreis-BLÖD-Rattennest
Rattenstraße 9
6666 Drecksstadt


Erklärung zur Eingliederungsvereinbarung vom 20.04.2007 ,zwischen
ARGE-SGBII-im-Kreis-BLÖD– Standort Drecksstadt – vertreten durch
Herrn Erfüllungsgehilfen (SB)

und Absender Peter der Allergrößte.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadensersatz gegenüber allen staatlichen
Stellen und Maßnahmeträger vor (Art.34 GG und § 839 BGB), sollte diese
Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem
weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter
dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und meinem ausdrücklichen
Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und
den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt
wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)
___________________________________________ Unterschrift Absender

Ach ja da wäre ja noch:
Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine "korrekt" (siehe im folgenden)
zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn diese EGV für
den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei "Nutzen" nicht die
zumeist subjektive Auffassung irgendwelcher Sozialbehördler zur Grundlage
haben kann, sondern einzig und allein nur nachweisliche Fakten, daß die EGV
dem davon betroffenen Leistungsbezieher arbeitsmarktbezogen tatsächlich
weiterhilft und ihn effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermittelt. Fehlt
dieser Grundsatz, muß eine EGV generell nicht unterzeichnet werden.

Ausserdem sollte man die Verschleimbarung nicht gleich an Ort und Stelle
unterzeichnen, immer einen Zeugen (am Besten einen Anwalt) mitnehmen wenn
man zu den Ratten geht.
 
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#4
Mit 7Jahren habe ich gerechnet

ob ich es schaffe alle Menschen zu töten - wenn ich jede Sekunde einen Abmurkse.

Anders gesagt: Nachdem... was sich die ältere Generation mir gegenüber geleistet hat - würde ich dir garnix anbieten.

Auf der anderen Seite: Angeblich sinkt die Produktivität - obwohl sie mindestens - durch den technischen Fortschritt steigen sollte.

Unter diesem Umstand stellt welcher Politiker Forderungen?

HA HA. Wäre fast Deutscher geworden. Das! Könnt ihr vergessen!!! Ha ha.

Ich gründe mein eigenes Land.

Du kannst ja schon einen Antrag ausfüllen. Für eine primäre Staatsangehörigkeit. Wenn dir dann wieder einer was aufdrücken will - dann kommst du in meine Botschaft und bist sicher.:icon_daumen:

Sind wir hier die ANWALDSKANZLEI!!! oder Was???!!!
Hast zu viel ZIVILISATION gespielt Imperator?

Tur mir leid den Admin naja. Ein Gespräch fängt mir Smolltook an. Da sind Argumente wie - Blupp gelöscht naja.

Das du mich als Blupp bezeichnet hast - obwohl du mix von mir weißt? Bist du Suizid gefärdet? Hätte Gott persönlich sein können. Und du bezeichnest mich als Blupp. Relaxen Relaxen.

Nicht löschen - sondern in den Smolltook etc. Kopieren. Du Blupp.
 

Haubold

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#5
Morgen um 8.30 soll Ich eine Eingliederungsvereinbarung nach einem Gespräch unterschreiben.
Seh Ich nicht ein weil es ein Vertrag ist und gegen die im Grundgesetzt garantierte Vertragsfreiheit verstößt wenn der Vertrag nur unter Androhung von Sanktionen zustande kommt.
Ist es weiterhin Rechtens wenn Ich ihn mit Verweis da drauf nur unter Vorbehalt unterschreibe ?? Muß das akzeptiert werden ??
Geh doch mit deiner EGV zum Gespräch.http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html
!
EGV ist verhandelbar. Siehe Seite 17 Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.
Dann zeigts Du deine Verhandlungsbereitschaft, kannst nicht sanktioniert werden.
Haubold
 

Imperator

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#6
Ich krieg die doch Morgen erst.
Ich werd Sie einfach nur unter Vorbehalt unterschreiben auch wenn Sie "Gut" ausschaut aus Prinzip.
 

BG-0815

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#8
8 uhr 30 ?
kannst nicht schlafen was?
konnt ich am Tag vor der Hinrichtung auch nicht
Ich werd Sie einfach nur unter Vorbehalt unterschreiben auch wenn Sie Gut ausschaut aus Prinzip
wieso willst du die Engliederungsverschleimbarung gleich unterschreiben? nimm die doch mit, damit du erst mal eroieren kannst was die Ratten genau Vorhaben.
ARGE-SB=Feind != Freund
channel #argeratten-de 0_o
 

heuschrecke

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#9
Ich krieg die doch Morgen erst.
Ich werd Sie einfach nur unter Vorbehalt unterschreiben auch wenn Sie "Gut" ausschaut aus Prinzip.
Du hast mein Posting aber schon durchgelesen oder?!
Unterschreibe doch besser garnicht und sage, Du möchtest das mit jemandem durchsprechen, der sich mit sowas besser auskennt als Du und veranschlage dafür eine Zeit von 1 bis 2 Wochen. Das wäre klug.

Deine komische Unterschrift unter Vorbehalt ist hingegen einfach nur unklug.
Denn es ist damit quasi garkeine Unterschrift. Also wird man Dir fehlende Mitwirkung unterstellen und eben diese sanktionieren. Wogegen Du dann natürlich gerichtlich versuchen kannst vorzugehen...

Naja. Mehr als es Dir erklären kann ich auch nicht...
Viel Glück auf Deinen Wegen!
 

Imperator

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#10
Okay nicht unter Vorbehalt unterschrieben sondern Mir 1 Woche Bedenkzeit eingeräumt bis nächsten Montag.
Ich werd die nach herr mal einfügen wenn Ich alles geschwärzt hab was Rückschlüße auf meine Person ermöglicht.
Das übliche bislang, 10 Bewerbungen in 2 Monaten und bei unterschreiben ne "dolle" Maßnahme mit angeblich ganz viel Andrang die superdoll währe laut der Fallmanagerin :icon_lol:
Weiterhin die Empfehlung wegen den Bandscheiben mal nen GDB zu beantragen und das wahrs auch schon bei der guten Frau.
Weiterhin will die Arge noch mehr Papierkram sammeln (sind die ein Recyling Center mit Grünem Punkt ?? ) und wollen beim Umzug dem nächst ins andere Bundesland ebenfalls eine Mietbescheinigung ..........
Als ob es nicht langt wenn Nordreinwestfahlen das ganze absegnet aber nein Niedersachsen will das auch gern mal sehn ............
 

Unwichtig

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#11
Okay nicht unter Vorbehalt unterschrieben sondern Mir 1 Woche Bedenkzeit eingeräumt bis nächsten Montag.
Ich werd die nach herr mal einfügen wenn Ich alles geschwärzt hab was Rückschlüße auf meine Person ermöglicht.
Das übliche bislang, 10 Bewerbungen in 2 Monaten und bei unterschreiben ne "dolle" Maßnahme mit angeblich ganz viel Andrang die superdoll währe laut der Fallmanagerin :icon_lol:
Weiterhin die Empfehlung wegen den Bandscheiben mal nen GDB zu beantragen und das wahrs auch schon bei der guten Frau.
Weiterhin will die Arge noch mehr Papierkram sammeln (sind die ein Recyling Center mit Grünem Punkt ?? ) und wollen beim Umzug dem nächst ins andere Bundesland ebenfalls eine Mietbescheinigung ..........
Als ob es nicht langt wenn Nordreinwestfahlen das ganze absegnet aber nein Niedersachsen will das auch gern mal sehn ............
Das haste erstmal ganz gut so hinbekommen mit der Bedenkzeit, bloss nichts gleich unterschreiben. Das mit dem Vorbehalt kannst Du sowieso vergessen, denn dann wirste rechtmäßig von denen zu 30% Sanktion verknackt.

Am besten Du unterschreibst das letztendlich gar nicht. Die sollen erstmal ihren Job richtig machen.

Die angebliche Massnahme (unkonkret und unbestimmt) ist bestimmt ein 1 Euro Job, da soll ja auch ein "ganz doller Andrang" herschen, nur eben nicht freiwillig. Und ich schätze mal das hier der Hund begraben ist. Die wollen Dich doch bloss für dumm verkaufen.

Glaube bloss nicht das diese EinV keinen Haken hat, irgendwas hintervotzeliges steckt da garantiert hinter.

So machen die ihren Job richtig (was sie nicht können, da inkompetent):
http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

Du solltest am Ende noch einen Anhang zu der Eingliederungsvereinbarung verfassen, da kannst Du dann Deine Meinung zum Besten geben. Also, alles was Du für rechtswidrig hälst, wie z.B. das mangelhafte Fallmanagement etc..
 
E

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#12
EV - öffentlich rechtlicher Vertrag

Nichts unterschreiben, EV mit nach Hause nehmen und Gegenvorschlag ausarbeiten. Dazu die hier im Forum veröffentlichten Hinweise und Vorlagen modifizieren und benutzen.
Aber niemals bereits im vorhinein zum Ausdruck bringen, dass man nie und nimmer eine EV unterschreiben will.
Ich habe für Betroffene schon mehrere Gegenvorschläge auf diese Art ausgearbeitet und immer mit einer abschließenden Erklärung - warum, wieso, weshalb - versehen, denn diese in der Regel verwendeten Vordrucke sind nie individuell und verstoßen gegen den § 15 SGB II. Siehe dazu die Durchführungshinweise und Arbeitshilfen zum § 15 SGB II.
Die Betroffenen mit den von mir verfassten EV-Vorschlägen haben bis zum heutigen Tag nie wieder etwas bezüglich ihrer EV von den Ämtern gehört.
Sanktionen in diesem Zusammenhang sind eindeutig rechtswidrig

Wichtig noch die Hinweise der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge:

ARGEn handeln beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (EV) auf Weisung der BA bewußt rechtswidrig

Weitere Hinweise

EV und Rechtssprechung
 

Imperator

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#13
Hab das ganze mal fotografiert und editiert :

Eingliederungsvereinbarung 1 Seite



BNW und Kurs PQI.
Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft steht dahinter, den Kurs find Ich leider nicht auf deren Seite.
Richt jedenfalls Neoliberal ^^

Eingliederungsvereinbarungen 2 Seite

Ja die üblichen Sanktionsandrohungen halt :icon_pfeiff:


Danach noch ne "schöne" Pflicht Belehrung 2 Seitig mit Absegnung

Seite 1

Seite 2

Und man hat gern Autogramme von Mir


So und warum Ich die KDU noch von Niedersachsen absegnen lassen soll UND von Bielefeld seh Ich auch nicht ein zumahl ja klar ist das die Stadtwohnung teurer wird, ist ja auch Mietspiegel 3 und 1/3 mehr Kostensatz.
Meiner Meinung nach sollte KDU in Bielefeld langen wo man hin ziehn soll :



Weiterhin hab Ich noch nen dickes Papier mit Adressen von Zeitarbeitsfirmen also Modernen Sklavenhaltern Only, wodrauf Ich Mich nicht gedenk zu bewerben sondern außerhalb dafon meine 10 zu machen.

Wer sich nicht wehrt lebt bekanntlich verkehrt und nun muß Ich Mir noch was überlegen bis Montag mitsamt Alternativem Vorschlag.
 

Heiko1961

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#14
Meines Wissens hat das noch nie funktioniert. Du wirst dann wohl eine EGV per Bescheid kriegen und dazu eine nette SAnktion von 30%, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber auch sein, dass ich mich täusche.

Ich teile Deine Ansicht bezüglich der Vertragsfreiheit und dem Grundgesetz zwar, aber leider interessiert das derzeit niemanden...
EGV entweder unter Vorbehalt unterschreiben und/oder EGV prüfen lassen oder eigene EGV vorlegen.
Wer nichts davon beherzigt, soll hinterher nicht jammern. Selbst Schuld.:icon_neutral:
 

Imperator

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#15
Muß Ich eigentlich wirklich die Mietbescheinigung nun 2 absegnen lassen ??
1x Nordreinwestfahlen 1x Niedersachsen ??
Ich rich eine neue "Sollbruchstelle" kommen ...........
 

heuschrecke

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#16
"Die MaßArbeit verpflichtet sich insbesondere zu folgenden Leistungen. ...
Weiterhin soll Herr XXX sich bei die hiesigen Zeitarbeitsfirmen bewerben."
Goil. Was hat denn der Autor dieses Schreibens für einen Schulabschluss?? Keinen?? Deutsch 5, setzen! Die MaßArbeit verpflichtet sich also dazu, dass Herr XXX bei Zeitarbeitsfirmen bewirbt. Interessant.

"XXX ist auf die Nachrückerliste beim BNW zur Maßnahme BQI angemeldet."
Schon klar. Ich würde ganz sicher einen Vertrag unterschreiben, in dem steht: "XXX ist zur Maßnahme fhjskhf bei hgjskdfh angemeldet." Die spinnen wohl ein kleines Bißchen.

"Ihr Eigenbemühungen weisen Sie bis zum 30.6.2007 ... nach." Wieso das, wenn doch der Vertrag bis 31.07.2007 läuft und was wird vereinbart für den Fall, dass man den Termin verpennt? Nachbesserungsfrist für Dich?

"sollte die Arge nicht innerhalb der "angemessenen" Nachbesserungsfrist nachbessern, wird sofort eine neue EGV vereinbart."
ROFL. Selten so einen Schrott gelesen. Sowas würde ich sicher nicht unterzeichnen. Wenn die nicht nachbessern, dann will ich die Nachbesserung einklagen können und nix anderes.
 

heuschrecke

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#17
"Sinngemäß: Datenschutz: XXX erklärt sich einverstanden, dass seine sämtlichen persönlichen Daten und seine Berufsdaten an beliebige Kooperationspartner weitergeleitet werden dürfen."
Das würd ich so auch nicht untershreiben. Da fehlt mir mindestens die Einschränkung "soweit dies unbedingt erfoderlich ist".

"Sinngemäß: Erklärung: Alles wurde besprochen und verstanden."
Ach ja? Auch das mit dem "beim BNW zur Maßnahme BQI angemeldet."?? Du erklärst Dich mit der Unterschrift mit dieser Maßnahme vollumfänglich einverstanden, ohne auch nur Ansatzweise die Details zu kennen! Das würde ich ganz sicher nicht unterschreiben. Sollen die doch erstmal schreiben, was genau das für eine Maßnahme sein soll zu weklchen Bedingungen und zu welchen Zeiten, und wo und für wieviel Geld und was das Ganze bringen soll. Oder sie sollen es halt aus der EGV rausstreichen, wenn sie das noch nicht sagen können oder wollen. So wie es jetzt ist macht es auf mich den Eindruck einer vorsätzlichen Täuschung des Vertragspartners.

Für Dich gibt es laut Vertrag auch keinerlei Recht auf Nacherfüllung ohne Nachteile. Lediglich eine schwammige Kannbestimmung im Falle einer 100% Sanktion hin zu einer 60% Sanktion. Das ist ja eine ausgewogene faire EGV. Würde ich so nicht unterschreiben. Würde ich eine einwöchige Nacherfüllungsfrist für beide Seiten reinschreiben. Oder meinetwegen eine 2 wöchige, wenn denen das lieber ist.

Die Pflichtenbelehrung hab ich mir nicht mehr durchgelesen, hab grad keinen Bock mehr auf deren Gesülze. Scheint mir aber auch nicht so problematisch, da Du ja nur die Kenntnissnahme bestätigt hast und nicht deren Rechtsgültigkeit.
 

heuschrecke

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#18
Muß Ich eigentlich wirklich die Mietbescheinigung nun 2 absegnen lassen ??
1x Nordreinwestfahlen 1x Niedersachsen ??
Ich rich eine neue "Sollbruchstelle" kommen ...........
Hm.. ich würd mir die kopieren und von der Arge die Kopie beglaubigen lassen und diese beglaubigte Kopie dann mit zur anderen Arge nehmen. Oder welches Problem siehst Du da genau?
 

Unwichtig

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#19
Erstmal vorweg, das ist keine individuelle Eingliederungsvereinbarung, sondern eine formularmäßige Eingliederungsvereinbarung. Die passt auf doch jeden, da haben die bloss Deinen Namen und geb.-Datum eingesetzt.

Lasse Dir doch erstmal Kopien der Protokolle aushändigen:
- Profiling
- Chanchen- und Risiken-Abwägung
- Feststellung des beruflichen Standortes

Und erkundige Dich nach der detailierten Qualifikation dieser Sachbearbeiterin. Und das Du Dich aufgrund dieser z.Z. noch ausstehenden Informationen ausserstande siehst die EinV bis zum vereinbarten Termin zu unterzeichnen.

Ich schätze mal, daraufhin wirste erstmal einen Drohanruf oder -brief bekommen, mit irgendwelchem Sonderschulgewäsch.

Du solltest das Pferdchen richtig rum aufzäumen und erstmal die einzelnen Arbeitsschritte die Poldibär vorgegeben hat abarbeiten. Wenn Du das unterschreibst, dann darfste wahrscheinlich gleich morgen damit anfangen für 1 Euro die Stunde irgendwelche Ärsche abzuwischen.

Lies' das genau, sonst fällste auf den Hintern:

http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

Schreibe doch mal hier rein, was die genau alles gefragt hat etc.. Und was Du gelernt hast, wie lange Du arbeitslos bist etc..

=======================================================

Pkt 2b

Das ist ja voll der Dreck, ich lach mich tot, das nennst Du eine lockere EinV?
Die wollen Dir doch gleich einen 1EJ aufdrücken, noch dazu irgendeinen.

Da gibt es aber eine Menge Arbeit für Dich das umzuschreiben.
 

Debra

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#20
So wie ich das verstehe, sollst Du bis zum 31.06.2007 einen unterschriebenen Praktikumsvertrag vorlegen. Da Du ja aber gar nicht wissen kannst, ob Du in dieser kurzen Zeit überhaupt einen Praktikumsplatz bekommst, musst Du das unbedingt streichen. Dann will sie noch Eigenbemühungen bei 10 Firmen sehen (das kannst Du ja notieren, wo Du angerufen oder hingeschrieben hast) und eine vollständige Bewerbungsmappe sehen.

Daneben können sie Dir auch eine Arbeitsgelegenheit, also EEJ aufs Auge drücken.
Bei "Sie sind verpflichtet, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung ..." würde ich Arbeitsgelegenheit und zumutbares SOFORTANGEBOT nach §15a SGBII streichen.

Dann musst Du das noch mit der BNQ Maßnahme klären, was ist das? Eine Weiterbildung? Was bedeutet das für Dich, dass Du da angemeldet bist?

Ich hab in einer EGV alles rausgestrichen, was mir nicht behagte (nach Beratung durch ÖRA). So habe ich das zurückgeschickt, mit Zettel dran und Hinweis auf die ÖRA. Sanktionen hab ich dafür nicht bekommen, auch keine neue EGV.
Was meinen die anderen dazu, ist es möglich, aus einer EGV alles herauszustreichen außer z.B. eigene Bewerbungsbemühungen ohne Sanktionen zu riskieren?
 

justina

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#21
So wie ich das verstehe, sollst Du bis zum 31.06.2007 einen unterschriebenen Praktikumsvertrag vorlegen. Da Du ja aber gar nicht wissen kannst, ob Du in dieser kurzen Zeit überhaupt einen Praktikumsplatz bekommst, musst Du das unbedingt streichen. Dann will sie noch Eigenbemühungen bei 10 Firmen sehen (das kannst Du ja notieren, wo Du angerufen oder hingeschrieben hast) und eine vollständige Bewerbungsmappe sehen.

Daneben können sie Dir auch eine Arbeitsgelegenheit, also EEJ aufs Auge drücken.
Bei "Sie sind verpflichtet, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung ..." würde ich Arbeitsgelegenheit und zumutbares SOFORTANGEBOT nach §15a SGBII streichen.

Dann musst Du das noch mit der BNQ Maßnahme klären, was ist das? Eine Weiterbildung? Was bedeutet das für Dich, dass Du da angemeldet bist?

Ich hab in einer EGV alles rausgestrichen, was mir nicht behagte (nach Beratung durch ÖRA). So habe ich das zurückgeschickt, mit Zettel dran und Hinweis auf die ÖRA. Sanktionen hab ich dafür nicht bekommen, auch keine neue EGV.
Was meinen die anderen dazu, ist es möglich, aus einer EGV alles herauszustreichen außer z.B. eigene Bewerbungsbemühungen ohne Sanktionen zu riskieren?
Es ist nicht unzulässig, der ARGE ein adäquates Gegenangebot zu machen. Allein hieraus darf der Sachbearbeiter nicht folgern, dass der Hilfeempfänger nicht bereit sei, eine Eingliederungsvereinbarung einzugehen.

Mich würde vielmehr interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage man die Arbeitsgelegenheiten einfach streichen kann. Gibt es dazu ein Urteil?
 
E

ExitUser

Gast
#23
Liebe Redaktion,

könnte man diesen Thread bitte mal als "wichtig" anpinnen? Leider ist es ja sonst so, dass, wenn hier irgendwann nach 4 Wochen keiner mehr Antwortet, dass die wichtigen Infos mit dem gesamten Thread verschwinden.

Danke. :)
 

justina

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#24
Hallo Justina,
ich hab nur dies hier gefunden:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19922083be01.php

Wenn er das nicht aus der EGV streicht, dann verpflichtet er sich pauschal einen EEJ anzunehmen. Wobei dort nichts steht über Art und Stundenanzahl.
Hallo Debra und danke für den Link.

Leider stellt das Urteil nur auf Arbeitsgelegenheiten ab, deren Stundenzahl dem Gericht unzulässig hoch erscheint, so dass eine Abgrenzung zu regulärer Arbeit nicht mehr gegeben ist.

Ein pauschaler Grund, angebotene Arbeitsgelegenheiten abzulehnen, ist mir nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir bereits die im Abwehrthread ausgegebenen Empfehlungen nicht nachvollziehbar.

Es würde mich freuen, wenn man das mal klären könnte. Vielleicht habe ich ja einen Wissensrückstand.

Ansonsten verstehe ich nämlich nicht, wie so etwas über einen derartigen Zeitraum unwidersprochen durch die Foren geistern kann.
 
E

ExitUser

Gast
#25
...
Ein pauschaler Grund, angebotene Arbeitsgelegenheiten abzulehnen, ist mir nicht bekannt.
...
Ansonsten verstehe ich nämlich nicht, wie so etwas über einen derartigen Zeitraum unwidersprochen durch die Foren geistern kann.
Ein pauschaler Grund wäre der Zwang bei den "Angeboten". Ist aber nichts Offizielles.

Einen Pauschalen Grund zur Ablehnung von 1 Eurojobs gibt es offiziell nur für Personen die nicht eingegliedert werden müssen. Schon ein 400Euro-Job ist Grund genug einen solchen 1€-Job abzulehnen, da Arbeit in der freien Wirtschaft, auch geringfügig bezahlte, der staatlich geförderten Arbeit vorzuziehen ist. (Wirtschaftlichkeitsgebot)

Interesant dazu auch.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Arbeitsgelegenheiten.html

Weitere Gründe beihaltet dieses.
http://www.elo-forum.net/urteile/301-30042007-367.html

Einen wirklich pauschalen Grund gibt es nur aus Sicht kämpferisch und zukunftsorientiert eingestellter Menschen, Stichwort Zwangsarbeit/ILO in Verbindung mit der Menschenwürde.

Auch dieses Urteil des BVerfG liefert ein wahres Feuerwerk an Gründen Zwangs-Arbeitsgelegenheiten abzulehnen.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19980319_1bvr001397.html

Gruß, Anselm
 

Arania

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#26
Leider sind die von Dir angegebenen Gründe aber noch von keinem Gericht in einem Urteil anerkannt worden, sondern wenn es Urteile zugunsten des Klagenden gab, dann nur wegen offenkundiger Fehler der ARGE bei der Handhabung der 1-Euro-Jobs, als pauschal ungesetzlich sind sie noch nicht abgeurteilt worden
 

justina

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#27
Ein pauschaler Grund wäre der Zwang bei den "Angeboten". Ist aber nichts Offizielles.

Einen Pauschalen Grund zur Ablehnung von 1 Eurojobs gibt es offiziell nur für Personen die nicht eingegliedert werden müssen. Schon ein 400Euro-Job ist Grund genug einen solchen 1€-Job abzulehnen, da Arbeit in der freien Wirtschaft, auch geringfügig bezahlte, der staatlich geförderten Arbeit vorzuziehen ist. (Wirtschaftlichkeitsgebot)

Interesant dazu auch.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Arbeitsgelegenheiten.html

Weitere Gründe beihaltet dieses.
http://www.elo-forum.net/urteile/301-30042007-367.html

Einen wirklich pauschalen Grund gibt es nur aus Sicht kämpferisch und zukunftsorientiert eingestellter Menschen, Stichwort Zwangsarbeit/ILO in Verbindung mit der Menschenwürde.

Auch dieses Urteil des BVerfG liefert ein wahres Feuerwerk an Gründen Zwangs-Arbeitsgelegenheiten abzulehnen.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19980319_1bvr001397.html

Gruß, Anselm
Ich meinte selbstverständlich einen pauschalen Grund, der so auch von den Gerichten anerkannt wird.

Deine Texthinweise in Ehren, aber ich kann wirklich allenfalls Material für eine diffusen sozialpolitischen Protest erkennen, nicht aber für einen Klagevortrag, der vor den Sozialgerichten im Zeitalter der Hartz-Gesetzgebung Bestand hätte.

Ich empfehle die Lektüre von "1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Günther Stahlmann. Der Aufsatz ist bereis als äußerst progressiv zu werten, und selbst hier fallen die rechtlichen Möglichkeiten zur Gegenwehr gering aus und bleiben auf wenige besondere Fallkonstellationen (Jugendliche ohne Ausbildung o. ä.) beschränkt.
 

Debra

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#28
Ein pauschaler Grund, angebotene Arbeitsgelegenheiten abzulehnen, ist mir nicht bekannt.
LOL Er soll nicht pauschal eine Arbeitsgelegenheit ablehnen, sondern sich nicht verpflichten, ein nicht näher bestimmtes Angebot einer Arbeitsgelegenheit pauschal annehmen zu müssen!
 

Unwichtig

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#29
EEJ sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre.

Individuelle Eingliederung erforderlich:

Die "Eingliederung" nicht schematisch betreiben - Die Arbeitsagenturen sind nicht berechtigt, "Eingliederungsvereinbarungen" mit dem Grunde nach erwerbsfähigen Arbeitslosen schematisch zu treffen und im Falle der Weigerung - ebenso schematisch - Sanktionen zu verhängen, etwa die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent für 3 Monate. (Hier war eine allein erziehende Mutter, die ihren 21jährigen Sohn seit 20 Jah-ren pflegt und seither auch nicht mehr erwerbstätig war, aufgefordert worden, während des Aufenthaltes des Sohnes in der Behindertenwerkstatt 6 Stunden täglich zu arbeiten - zumindest Arbeit zu suchen. Das Sozialgericht Berlin hielt dies für unangebracht; vielmehr solle die Agentur sich darum kümmern, die Frau "bei der Bewältigung der Pflege zu unterstützen beziehungsweise eine Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit aufzuzeigen". (AZ: S 37 AS 7807/05 ER)


Am besten Du machst das was polidibaer vorgegeben hat.
 

Arania

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#30
Die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs kann aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sein, etwa weil die Arbeit unzumutbar ist oder nicht im öffentlichen Interesse oder nicht zusätzlich ist. Erfolgt die Zuweisung durch einen einseitigen Verwaltungsakt, so kann sie durch Widerspruch und - bei dessen Zurückweisung durch die Behörde - durch Klage beim Sozialgericht angefochten werden.
Erfolgte die Zuweisung dagegen unmittelbar in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, so ist der Rechtsschutz gegen eine rechtwidrige Maßnahme schwieriger zu erlangen. Geht man davon aus, dass die Eingliedungsvereinbarung trotz ihres Zwangscharakters (vgl. § 31 Abs.1 Nr. 1 a SGB II) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, so ist die Arbeit aufzunehmen, auch wenn sie rechtswidrig ist. Nach § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt unter Umständen eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung in Betracht.
http://de.wikipedia.org/wiki/1-Euro-Job
 
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#31
Ich meinte selbstverständlich einen pauschalen Grund, der so auch von den Gerichten anerkannt wird.
Mangels Urteilen gibt es hierzu nur Spekulation.

Deine Texthinweise in Ehren, aber ich kann wirklich allenfalls Material für eine diffusen sozialpolitischen Protest erkennen, nicht aber für einen Klagevortrag, der vor den Sozialgerichten im Zeitalter der Hartz-Gesetzgebung Bestand hätte.
Aha.



Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 13/97 -
"1. a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den Willen des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 <146>; 92, 14

Was verstehe ich hier falsch? Gibt es eine höhere Gerichtsinsantz mit anderen Urteilen?
"Nur" ein "diffuser sozialpolitischen Protest". Is klar.


Ich empfehle die Lektüre von "1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Günther Stahlmann. Der Aufsatz ist bereis als äußerst progressiv zu werten, und selbst hier fallen die rechtlichen Möglichkeiten zur Gegenwehr gering aus und bleiben auf wenige besondere Fallkonstellationen (Jugendliche ohne Ausbildung o. ä.) beschränkt.
Auch nur Spekulation und auch die Qualifikation sagt nichts über die Qualität oder Wirksamkeit des darin beschriebenen. Hat nicht auch Herr Flegel einschlägige Erfahrungen mit solchen Prof. Dr.*? ;)

Mich leiten ergangene Urteile und dabei immer die von höchst möglicher Instanz.

Gruß, Anselm
 

justina

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#32
Mein Beitrag war eigentlich nicht dazu angetan, sachfremd über die Qualifikation des Prof. Stahlmann zu sinnieren, sondern seinen Aufsatz zu lesen.


Die Eingliederungsvereinbarungen enthalten i. d. R. Formulierungen, nach denen zumutbare Arbeiten, Ausbildungen oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen sind.

Ich wüsste nicht, was man einer derartigen Vereinbarung entgegensetzen könnte geschweige denn, wie man pauschal empfehlen kann, entsprechende Passagen sanktionsbewehrt einfach zu streichen.
 

Grobi

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#33
Die Eingliederungsvereinbarungen enthalten i. d. R. Formulierungen, nach denen zumutbare Arbeiten, Ausbildungen oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen sind.
Das SGB auch. Also ist eine gesonderte Aufnahme in die EGV theoretisch überflüssig.

Was allerdings die Eingangsfrage nach der "Unterschrift unter Vorbehalt" angeht: Würde ich lassen. Entweder man unterschreibt oder man unterschreibt nicht, Zwischendrin gibbet nix.

Entweder wird eine Unterschrift unter Vorbehalt als Sanktionsfähige Weigerung gewertet oder der Zusatz mit dem Vorbehalt wird ignoriert. In beiden Fällen ist die chance, das Unheil gerichtlich abzuwenden wohl 50/50, je nach zust. Gericht auch schlechter.

Stattdessen würde ich empfehlen, die Verhandlungsphase maximal auszureizen. Hierzu gehört es schon, beim ersten Gespräch die Unterschrift ZUNÄCHST zu verweigern, da man sich ja anhand der nicht aussagekräftigen Form-Einladung "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Berufliche Zukunft SPRECHEN" nicht sinnvoll auf eine EGV vorbereiten konnte. Dann hat man als VERHANDELNDER das Recht, den VORSCHLAG des Gegenübers rechtlich zu prüfen, dann hat man das Recht entsprechende Änderungen zu verlangen, einen Gegenvorschlag einzureichen usw. Wenn dann wirklich irgendwann ein für beide Seiten FAIRES Machwerk rauskommt braucht es keine Unterschrift unter Vorbehalt, dann passt das. Und wenn der SB die Schna**e voll hat und die Verhandlung beendet und das Ding als Verwaltungsakt durchsetzt hat man sowieso noch viele gerichtliche Mittel zur Verfügung. Hier hat man dann auch nichts unterschrieben, sondern allenfalls offensiv verhandelt...

Nur, wenn man aus Dummheit oder Unwissenheit eine nachteilige EGV unterzeichnet hat wird die Sache schwer zu bereinigen sein.
 
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#34
...
Die Eingliederungsvereinbarungen enthalten i. d. R. Formulierungen, nach denen zumutbare Arbeiten, Ausbildungen oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen sind.

Ich wüsste nicht, was man einer derartigen Vereinbarung entgegensetzen könnte geschweige denn, wie man pauschal empfehlen kann, entsprechende Passagen sanktionsbewehrt einfach zu streichen.
Hmm..
Mir erschliesst sich der Sinn des Komplettstreichens schon, vorausgesetzt dass der Betreffende gar nicht eingeliedert werden muss. Oder dann wenn der Klient in Falle einer ersten EGV von der ArGe sein Recht fordert dass Arbeitsgelegenheiten im Sinne von 1-Euro-Jobs aller letztes Mittel bleiben, die ArGE zuvor jedoch alles zu tun hat den Klienten in den Freien Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie Dir bekannt sein dürfte sind MAEs der Weisheit letzter Schluss, was aber in EGVs zumeist völlig ignoriert wird, also gestrichen werden muss.

Zum PDF.

Wie soll ich einen Prof. ernstnehmen dessen Ausführungen gleich mit so etwas beginnen.

"Nach der neuen Konzeption des SGB II ( genauer gleich), ist die mit 1-Euro-
Job gemeinte Arbeit Gegenleistung für die ganze soziale Grundsicherung im Sinne dieses Gesetzes
(also auch für Beratung, Betreuung und Geldleistungen). Entlohnt wird also mit Geld für den Lebensunterhalt und Dienstleistungen aller Arten."

Ich muss mir somit meine soziale "Sicherung" also 2 mal erkaufen. Zuerst als Steuerzahlender Arbeiter/Selbstständiger (...) also Bürger dieses Staates und dann noch einmal per Zwangs-Arbeit. Wobei der Begriff "soziale Sicherung" im Bezug auf ALGII hanebüchen ist, da zur Erlangung dieser "Sicherung" auch erst einmal zum Teil gravierende Zwangsverarmungsmaßnahmen durchlaufen werden müssen.

:icon_stop:
Der Mensch muss bekämpft, nicht per Ernstnahme und Zitierung unterstützt werden.
Nach seiner Definitionsart gibt es auch keine Sklaverei, denn Sklaven erhalten ja als Gegenleistung für ihre Arbeit, Essen und Wohnen und Bewachung.

Wenn sich dieser Art Ansicht etabliert, dann Gute Nacht für all jene die nicht mit dem Goldenen Löffel im Mund geboren werden, oder einen solchen später "stehlen" können.

Gruß, Anselm
 

justina

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#35
...


Hmm..
Mir erschliesst sich der Sinn des Komplettstreichens schon, vorausgesetzt dass der Betreffende gar nicht eingeliedert werden muss. Oder dann wenn der Klient in Falle einer ersten EGV von der ArGe sein Recht fordert dass Arbeitsgelegenheiten im Sinne von 1-Euro-Jobs aller letztes Mittel bleiben, die ArGE zuvor jedoch alles zu tun hat den Klienten in den Freien Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie Dir bekannt sein dürfte sind MAEs der Weisheit letzter Schluss, was aber in EGVs zumeist völlig ignoriert wird, also gestrichen werden muss.

Zum PDF.

Wie soll ich einen Prof. ernstnehmen dessen Ausführungen gleich mit so etwas beginnen.

"Nach der neuen Konzeption des SGB II ( genauer gleich), ist die mit 1-Euro-
Job gemeinte Arbeit Gegenleistung für die ganze soziale Grundsicherung im Sinne dieses Gesetzes
(also auch für Beratung, Betreuung und Geldleistungen). Entlohnt wird also mit Geld für den Lebensunterhalt und Dienstleistungen aller Arten."

Ich muss mir somit meine soziale "Sicherung" also 2 mal erkaufen. Zuerst als Steuerzahlender Arbeiter/Selbstständiger (...) also Bürger dieses Staates und dann noch einmal per Zwangs-Arbeit. Wobei der Begriff "soziale Sicherung" im Bezug auf ALGII hanebüchen ist, da zur Erlangung dieser "Sicherung" auch erst einmal zum Teil gravierende Zwangsverarmungsmaßnahmen durchlaufen werden müssen.

:icon_stop:
Der Mensch muss bekämpft, nicht per Ernstnahme und Zitierung unterstützt werden.
Nach seiner Definitionsart gibt es auch keine Sklaverei, denn Sklaven erhalten ja als Gegenleistung für ihre Arbeit, Essen und Wohnen und Bewachung.

Wenn sich dieser Art Ansicht etabliert, dann Gute Nacht für all jene die nicht mit dem Goldenen Löffel im Mund geboren werden, oder einen solchen später "stehlen" können.

Gruß, Anselm
Prof. Dr. Stahlmann äußert in seinem Fachaufsatz nicht seine persönliche Meinung, sondern erläutert die Hintergründe des Gesetzgebungsverfahrens.

Für diese ist nicht er verantwortlich, sondern die damalige Bundesregierung.
 

justina

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#36
Das SGB auch. Also ist eine gesonderte Aufnahme in die EGV theoretisch überflüssig.
Ja, es ist redundant. Aber ob das vor Gericht ausreicht, die Unterzeichnung zu verweigern?
Ich wage es zu bezweifeln.
 
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#37
Prof. Dr. Stahlmann äußert in seinem Fachaufsatz nicht seine persönliche Meinung, sondern erläutert die Hintergründe des Gesetzgebungsverfahrens.

Für diese ist nicht er verantwortlich, sondern die damalige Bundesregierung.
Die "Hintergründe" der Gesetzgebungsverfahrens impliziert er dann im Zusammenhang als Fakt und Quasiinhalt des SGBII.
Sonst müsste er dies auch gar nicht vorausschicken. Diese "Hintergründe" sind auch kein explizit definierter Teil des Gesetzes an sich und somit neben ihrer (*zensiert*), irrelevant.

Eine Zwangsarbeit ist erst dann keine Zwangsarbeit mehr wenn kein Zwang mittels Drohungen zum Entzug der Existenzgrundlage besteht die Arbeit anzunehmen, der b) auch noch einen vorhergehende Zwangsverarmung unter das real zum Leben in dieser Gesellschaft Nötige vorausging.

Egal wie man es dreht und wendet, egal wieviel Opportunismus selbst unter Betroffenen zu finden ist, Zwangsarbeit bleibt Zwangsarbeit und die Initiatoren und deren Unterstützer sind TÄTER.

Wehret den Anfängen war und sollte gerade heute keine Floskel sein -- für niemanden.

(Nichts gegen Dich persönlich!)

Leider hast Du bisher noch keinen Ton zu Deinen Ansichten und den von mir geposteten Auszügen des BVerfG-Urteils gesagt. Das ist doch höchstrichterliche Rechtssprechung und somit weit über einem "Aufsatz" anzusiedeln. Daraus ergibt sich doch schon die Ungeheuerlichkeit von 1-Euro-Jobs, Moral, Aufrichtigkeit und Rückgrad einmal außen vor gelassen, im Bezug auf unser Grundgesetz.
Dass niedere Gerichte sagen "Zwangsarbeit" sei "nur Pflichtarbeit" ist erstmal unerheblich da hier vorrauseilender Gehorsam vorherrscht und sich nur wenige "kleine" Richter mit der "großen" Politik anlegen wollen.


Gruß, Anselm
 

justina

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#38
Die "Hintergründe" der Gesetzgebungsverfahrens impliziert er dann im Zusammenhang als Fakt und Quasiinhalt des SGBII.
Sonst müsste er dies auch gar nicht vorausschicken. Diese "Hintergründe" sind auch kein explizit definierter Teil des Gesetzes an sich und somit neben ihrer (*zensiert*), irrelevant.

Eine Zwangsarbeit ist erst dann keine Zwangsarbeit mehr wenn kein Zwang mittels Drohungen zum Entzug der Existenzgrundlage besteht die Arbeit anzunehmen, der b) auch noch einen vorhergehende Zwangsverarmung unter das real zum Leben in dieser Gesellschaft Nötige vorausging.

Egal wie man es dreht und wendet, egal wieviel Opportunismus selbst unter Betroffenen zu finden ist, Zwangsarbeit bleibt Zwangsarbeit und die Initiatoren und deren Unterstützer sind TÄTER.

Wehret den Anfängen war und sollte gerade heute keine Floskel sein -- für niemanden.

(Nichts gegen Dich persönlich!)

Gruß, Anselm
Du musst dich nicht zurücknehmen, keine Sorge. Ich nehme nichts persönlich, zumal ich deine Ansichten auf gewisser Ebene teile.

Das ändert aber nichts daran, dass ich mich hier nur für die Rechtslage zu interessieren habe, so wie sie sich uns gegenwärtig leider darstellt.
 
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#39
Zu meinen Einlassungen

Nichtamtliche Leitsätze verfasst von der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge:

1. Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge.
2. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.
3. Daraus folgt, dass in der Eingliederungsvereinbarung der Vertragszweck, nämlich das Eingliederungskonzept, benannt werden muss.
4. Es dürfen nur Leistungen des Betroffenen gefordert werden, die mit dem Vertragszweck im Zusammenhang stehen.
5. Die Gegenleistung der Behörde muss hinreichend bestimmt benannt sein. Ansonsten würde ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen.
6. Die Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.

Unterzeichnen unter Vorbehalt, Bewerbungskostenerstattung, Schikaneverbot:

SG Hamburg, S 53 AS 352/07 ER , B.v. 21.02.2007
 
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#40
...

Das ändert aber nichts daran, dass ich mich hier nur für die Rechtslage zu interessieren habe, so wie sie sich uns gegenwärtig leider darstellt.
Dazu gibt es jedoch noch nichts eindeutiges, das sagte ich bereits zuvor.

Zu EGV und MAE bewegt sich jedoch scheinbar einiges, dazu jedoch empfehle ich Dir Dich auch dort http://www.argezeiten.de/ anzumelde und in deren Forum zu Rechtsfragen, die Diskusionen zum Thema und Überlegungen der Juristen dazu zu lesen.

Recht IST nicht, es wird gemacht, sich an diesem machen zu beteiligen kann Erwerbslose einiges kosten. In den Augen der Geschichte jedoch werden sie zu kleinen Helden im Kampf gegen jene, die ihre Macht auch im neuen Jahrtausend zu ihrem (auch politischen) Vorteil missbrauchen.

Gruß, Anselm
 

justina

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#41
Leider hast Du bisher noch keinen Ton zu Deinen Ansichten und den von mir geposteten Auszügen des BVerfG-Urteils gesagt. Das ist doch höchstrichterliche Rechtssprechung und somit weit über einem "Aufsatz" anzusiedeln. Daraus ergibt sich doch schon die Ungeheuerlichkeit von 1-Euro-Jobs, Moral, Aufrichtigkeit und Rückgrad einmal außen vor gelassen, im Bezug auf unser Grundgesetz.
Dass niedere Gerichte sagen "Zwangsarbeit" sei "nur Pflichtarbeit" ist erstmal unerheblich da hier vorrauseilender Gehorsam vorherrscht und sich nur wenige "kleine" Richter mit der "großen" Politik anlegen wollen.


Gruß, Anselm
Nachtrag: Deinem o. g. EDIT entnehme ich die Bitte, zur "Rechtssprechung des BVerfG" Stellung zu nehmen. Im Gegenzug äußere ich dann den Wunsch, dass auch du meine Antwort nicht persönlich nimmst, denn dein wortreicher Vortrag erschien mir nicht kommentarwürdig. Der Verweis auf das Zwangsarbeitsverbot in diesem Zusammenhang würde von Sozialrichtern allenfalls mitleidig belächelt und von höheren Instanzen gar nicht erst zur Entscheidung genommen werden.

Ich verweise beispielhaft auf das Urteil des Sozialgerichts Schleswig, in dem Bereits im März 2005 unwidersprochen festgestellt wurde, dass § 15 SGB II nicht gegen Art. 12 GG verstößt. Nach Art. 12 Abs. 2 GG darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht. Nach Abs. 3 des Art. 12 GG ist Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Soweit der Antragsteller in seiner Antragsbegründung vorträgt, dass ein Erwerbsloser jede Tätigkeit ausüben muss, liegt kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist im Kern eine staatliche Hilfeleistung zur Selbsthilfe. Zuzugeben ist dem Antragsteller, dass die Regelung des § 15 SGB II einen Druck auf den Arbeitsuchenden ausübt. Soweit der Hilfesuchende die Eingliederungsvereinbarung nicht freiwillig abschließt, sollen die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen. Diese Regelung stellt keine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch ein Zwang zur Arbeit dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist als Arbeitszwang diejenige Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit ausführen zu müssen, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führt oder führen könnte (BverfGE 74, 102, 121 f.). Bei der Regelung des § 15 SGB II handelt es sich vielmehr um eine Entscheidung, die im Ermessen des Arbeitsuchenden steht, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, soweit er keine Bereitschaft zeigt, Bemühungen zur Arbeitssuche zu unternehmen. Dieser mittelbare „sanfte Zwang“ führt zu finanziellen Nachteilen. Diese werden nur ausnahmsweise von Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG erfasst (vgl. Rittstieg in AK-GG, Art. 12 Rn. 160). Zu unterscheiden ist der Fall, indem die Gewährung von Sozialhilfe von der Übernahme einer bestimmten Arbeit seitens eines Sozialhilfeempfängers abhängig gemacht würde. Das Attribut „bestimmt“ bedeutet, dass eine konkrete und individuelle Tätigkeit gemeint wäre. Soweit im SGB II eine allgemeine Arbeitspflicht als Hilfe zur Selbsthilfe statuiert wird, wird Artikel 12 Abs. 2 GG nicht berührt (Gubelt in v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 12 Rn. 80). Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung oder Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene zumutbare arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Artikel 12 Abs. 2 GG dar (vgl. OVG Berlin, DÖV 1983, 516, 517). Der Staat macht die Gewährung einer Leistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes abhängig. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: S 6 AS 70/05 ER
 

eAlex79

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#42
Kommen wir doch mal zurück zur Sache. Die Aufnahme eines 1 € Jobs als Müllsammler, Altenpfleger oder was-weiss-ich-was-für-n-scheiss ist ja wohl KEINESFALLS irgendwie förderlich um (positiv, also nicht via schlussendlich 100 % Sanktion) aus dem ALG II Bezug zu gelangen. Und Justina Du sprichst ja schon fast Amtsdeutsch :D kudos :D Na egal, ich bin jedenfalls froh dass ich mich wegen meiner nicht zustande gekommen EIngliederungsvereinbarung NICHT mit dem 1 € Mist rumkriegen muss.

x
x Alex.
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E

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#43
Nachtrag: Deinem o. g. EDIT entnehme ich die Bitte, zur "Rechtssprechung des BVerfG" Stellung zu nehmen. Im Gegenzug äußere ich dann den Wunsch, dass auch du meine Antwort nicht persönlich nimmst, denn dein wortreicher Vortrag erschien mir nicht kommentarwürdig. Der Verweis auf das Zwangsarbeitsverbot in diesem Zusammenhang würde von Sozialrichtern allenfalls mitleidig belächelt und von höheren Instanzen gar nicht erst zur Entscheidung genommen werden.

Ich verweise beispielhaft auf das Urteil des Sozialgerichts Schleswig, in dem Bereits im März 2005 unwidersprochen festgestellt wurde, dass § 15 SGB II nicht gegen Art. 12 GG verstößt. Nach Art. 12 Abs. 2 GG darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht. Nach Abs. 3 des Art. 12 GG ist Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Soweit der Antragsteller in seiner Antragsbegründung vorträgt, dass ein Erwerbsloser jede Tätigkeit ausüben muss, liegt kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist im Kern eine staatliche Hilfeleistung zur Selbsthilfe. Zuzugeben ist dem Antragsteller, dass die Regelung des § 15 SGB II einen Druck auf den Arbeitsuchenden ausübt. Soweit der Hilfesuchende die Eingliederungsvereinbarung nicht freiwillig abschließt, sollen die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen. Diese Regelung stellt keine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch ein Zwang zur Arbeit dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist als Arbeitszwang diejenige Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit ausführen zu müssen, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führt oder führen könnte (BverfGE 74, 102, 121 f.). Bei der Regelung des § 15 SGB II handelt es sich vielmehr um eine Entscheidung, die im Ermessen des Arbeitsuchenden steht, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, soweit er keine Bereitschaft zeigt, Bemühungen zur Arbeitssuche zu unternehmen. Dieser mittelbare „sanfte Zwang“ führt zu finanziellen Nachteilen. Diese werden nur ausnahmsweise von Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG erfasst (vgl. Rittstieg in AK-GG, Art. 12 Rn. 160). Zu unterscheiden ist der Fall, indem die Gewährung von Sozialhilfe von der Übernahme einer bestimmten Arbeit seitens eines Sozialhilfeempfängers abhängig gemacht würde. Das Attribut „bestimmt“ bedeutet, dass eine konkrete und individuelle Tätigkeit gemeint wäre. Soweit im SGB II eine allgemeine Arbeitspflicht als Hilfe zur Selbsthilfe statuiert wird, wird Artikel 12 Abs. 2 GG nicht berührt (Gubelt in v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 12 Rn. 80). Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung oder Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene zumutbare arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Artikel 12 Abs. 2 GG dar (vgl. OVG Berlin, DÖV 1983, 516, 517). Der Staat macht die Gewährung einer Leistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes abhängig. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: S 6 AS 70/05 ER
DFas Urteil müssen wir nicht diskutieren. Nur SG. Ob dem Widersprochen wurde ist unerheblich, mir ist der Zustand gewisser Gesellschaftskreise im weiteren Sinne durchaus bekannt.

Dein Hinweis auf die "Lachelnde Ablehnung" ist jedoch leider auch nur wieder Spekulation. :icon_mued:

Der eichtige Fall, richtig beründet wwirkt Wunder. Klar, mit dem Bezeichnen einer EGV als Zwangsarbeit hat man sicher keinen Erfolg.

Auch kann man inzwischen nachweisen das das "--- Bei der Regelung des § 15 SGB II handelt es sich vielmehr um eine Entscheidung, die im Ermessen des Arbeitsuchenden steht..." blanken Hohn darstellt. Auch mit "Speyer" lässt sich dies sehr gut dokumentiert nachweisen. Schon das obige Urteil selbst ist in einigen Teilen ein die Menschenwürde verhöhnendes "Beweismittel" - der Mensch wird real zum bloßen Objekt.

Ich meinte mit dem Edit höchstrichterliche Rechtssprechung. Nicht etwas ausgelegtes in Urteilen von Gerichten aus einem Umfeld das Unterwürfigkeit etc. Jahrzehntelang trainierten musste.

Hier eine gegenteilige Meinung.

Aus http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/gutachten_hartzivpdsverfassungswidrigkeit.pdf

Ab Seite 53
"Zur Frage eines mittelbar wirkenden Arbeitszwanges, z. B. für
Sozialhilfeempfänger, finden sich nur wenige Stimmen in der Literatur. Um
verfassungswidrigen Arbeitszwang handele es sich in diesem Fall nur, wenn den
Betroffenen ein Ausweichen verschlossen ist. So könne niemand Sozialhilfe
beanspruchen, der den notwendigen Lebensunterhalt bei Arbeitsbereitschaft
selbst erwerben kann. Anders liege es aber, „wenn die Gewährung der Sozialhilfe von der Übernahme einer bestimmten Arbeit seitens eines Sozialhilfeempfängers abhängig gemacht wird, dem der gesamte Arbeitsmarkt verschlossen ist“.


Gruß, Anselm
 

Arania

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#44
Dann warten wir doch alle auf die höchstrichterliche Rechtsprechung- wird ja sicher in den nächsten 10 Jahren irgendwann mal entschieden werden, wahrscheinlich wenn wir Hartz V haben- und dann können wir weiterdiskutieren, wäre doch ein Vorschlag, oder?

So kann man endlos weiter hin und her diskutieren, und es wird nichts bringen, solange diese richterliche Entscheidung nicht getroffen wurde
 

justina

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#45
Im Gegensatz zu Anselm bin ich nicht auf "künftige höchstrichterliche Entscheidungen" fixiert.

Ich orientiere mich an laufender Rechtssrechung, und nur auf dieser Grundlage kann ich anderen Hilfeempfängern etwas empfehlen oder abraten.

Jetzt werde ich aber etwas gegen mein "Amtsdeutsch" tun und mit der Digitalkamera an den See fahren. ;)
 
E

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#46
Im Gegensatz zu Anselm bin ich nicht auf "künftige höchstrichterliche Entscheidungen" fixiert.
oooOOO ! Bite zeige mir die Stelle wo ich mich oute auf ""künftige höchstrichterliche Entscheidungen" fixiert" zu sein?

Ich möchte solche herbeiführen, das stimmt, mir aber etwas anderes unterstellen zu wollen -- wenn auch nur durch die Blume -- ist Fatal in einem solchen Thread und bezeichnend für den Ausführenden.

Du beziehst Dich auf "aktuelle Rechtssprechung", gut immer einen Schritt hinterher. So geht es natürlich auch, vorallem wenn es dazu noch gar keine "Rechts"-sprechung gibt...

"Mich würde vielmehr interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage man die Arbeitsgelegenheiten einfach streichen kann. Gibt es dazu ein Urteil?"

...also erst herbeigeführt werden muss.

Gruß, Anselm
 

Imperator

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#47
Also Ich werd dann mal innerhalb der nächsten Tage bis Montag da wieder aufkreutzen und Mir vorher die Punkte Schriftlich fest halten die Ich mokiere um sie ab zu arbeiten.
Da werd Ich auf Änderungen bestehn und außerdem hab Ich Mir ne Alternative zum Mysterium BNW PQI überlegt die Ich erwähnen werd.

Mein 5 Punkte Plan :

1.) Die Dame soll erstmal den "Kurs" vom BNW namens PQI erläutern detailiert einschließlich Zeitraum wann der Kurs frühstens beginnt und wann spättestens wenn man auf der Liste steht.
Außerdem wie lang Er dauert, wieviele Stunden täglich ect. pp

2.) Ich krieg rückwirkend ein Protokol der letzen Gesprächsrunde und der Heute

3.) Ich will eine Änderung von das Ich bis zum 31.6 ein Praktium vorweisen "muß" in das Ich versuche 1 zu kriegen im Rahmen von 10 Bewerbungen da im Leben nix sicher ist außer Onkel Tod und die Steuer.
Alternativ sollten auch Stellenangebote gehn oder Mini Jobs bis 400 Euro.

4.) Arbeitsgelegenheit und zumutbares SOFORTANGEBOT nach §15a SGBII, das enthält aber auch 1 Euro "Jobs" was erst Anwendung finden darf wenn alles andere durch ist, daher auch nicht koscher.
Den Passus will Ich auch entfernt haben was letzere 2 angeht.

5.) Mein Gegenangebot zu einem Kurs der eine Ausbildung von bis zu 3 1/2 Jahren vom Arbeitsamt ist

So oder sollt ich noch was versuchen ab zu ändern ??
 

Debra

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#48
Hallo Imperator,
genauso war das von mir gemeint. Du bist am "Verhandeln" mit Deiner ARGe SB. Du wirst ja sehen, wie sie darauf reagieren wird.
BTW, sind die Zeitarbeitsfirmen-Zettel, die Du hast, Vermittlungsvorschläge von Deiner SB? Wenn ja, dann musst Du Dich dort bewerben, weil, wenn Du es nicht tust, machen die Rückmeldung bei der ARGE und Du kannst eine Sperre oder andere Schikanen kriegen. - Dann könnte sie nämlich mutmaßen, dass Du nicht arbeitswillig bist und auf dieser Grundlage Dich in einen EEJ schicken.
 

Debra

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#49
@Alex
Wie hast Du das gemacht, dass sie nicht zustande gekommen ist? - Und wie lange lassen die einen dann in Ruhe?
 

Debra

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#50
Ja, es ist redundant. Aber ob das vor Gericht ausreicht, die Unterzeichnung zu verweigern?
Ich wage es zu bezweifeln.
Er weigert sich nicht, eine EGV zu unterzeichnen, sondern er verhandelt wg. Änderungen, die dem Zweck der EGV, ihn in eine existenzfördernde Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung zu bringen, dienlich sind. - Wer wirklich eine Arbeit sucht auf dem 1. Markt und auch genügend qualifiziert ist und Aussichten hat, dort eine Arbeit zu bekommen, dem hilft es nicht, wenn er 30 Std. irgendwo in einem EEJ seine Zeit vergeudet. Im Gegenteil, es behindert denjenigen sogar bei der Arbeitssuche.
 

Unwichtig

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#51
Also Ich werd dann mal innerhalb der nächsten Tage bis Montag da wieder aufkreutzen und Mir vorher die Punkte Schriftlich fest halten die Ich mokiere um sie ab zu arbeiten.
Da werd Ich auf Änderungen bestehn und außerdem hab Ich Mir ne Alternative zum Mysterium BNW PQI überlegt die Ich erwähnen werd.

Mein 5 Punkte Plan :

1.) Die Dame soll erstmal den "Kurs" vom BNW namens PQI erläutern detailiert einschließlich Zeitraum wann der Kurs frühstens beginnt und wann spättestens wenn man auf der Liste steht.
Außerdem wie lang Er dauert, wieviele Stunden täglich ect. pp

2.) Ich krieg rückwirkend ein Protokol der letzen Gesprächsrunde und der Heute

3.) Ich will eine Änderung von das Ich bis zum 31.6 ein Praktium vorweisen "muß" in das Ich versuche 1 zu kriegen im Rahmen von 10 Bewerbungen da im Leben nix sicher ist außer Onkel Tod und die Steuer.
Alternativ sollten auch Stellenangebote gehn oder Mini Jobs bis 400 Euro.

4.) Arbeitsgelegenheit und zumutbares SOFORTANGEBOT nach §15a SGBII, das enthält aber auch 1 Euro "Jobs" was erst Anwendung finden darf wenn alles andere durch ist, daher auch nicht koscher.
Den Passus will Ich auch entfernt haben was letzere 2 angeht.

5.) Mein Gegenangebot zu einem Kurs der eine Ausbildung von bis zu 3 1/2 Jahren vom Arbeitsamt ist

So oder sollt ich noch was versuchen ab zu ändern ??

Drucke das am besten aus und gebe der das mit dem Hinweis das sie schriftlich darauf zu antworten hat, damit Du etwas für den Sozialrichter hast.

Lies Dir mal das hier durch, besonders weiter unten:
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=295

=> Nach dem Zweck der Ermächtigung in § 37 SGB III hat die Behörde bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass die Vermittlung durch Dritte nur „zu ihrer Unterstützung“ erfolgt (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Diese Unterstützung kommt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II insbesondere dann in Betracht, wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann. Um entscheiden zu können, ob eine Unterstützung durch einen externen Vermittler erforderlich und geeignet ist, insbesondere ob die berufliche Eingliederung durch diese Maßnahme gegenüber der bloßen Vermittlung durch die Behörde erleichtert werden kann, ist eine Erhebung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderlich und ein individuelles an dem Bedarf des Arbeitssuchenden ausgerichtetes Konzept zur Auswahl der – neben der Maßnahme „Vermittlung durch externe Unternehmen“ – gesetzlich vorgesehenen Eingliederungshilfen. Daher muss die Beauftragung eines Dritten und die Zuweisung des Arbeitsuchenden eine Evaluierung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorausgehen. Davor steht wiederum das sog. Profiling (vgl § 35 Abs 3 SGB III), sowie ggf. die Erstellung der Eingliederungsvereinbarung (§§ 35 Abs. 4 SGB III, 15 Abs. SGB II). Auf der Grundlage dieser Erhebungen und Vereinbarungen ist die Ermessensentscheidung zu treffen, einen externen Vermittler einzuschalten (Mutschler in: Wissing u.a., a.a.O., § 37 Rn 27).



Ausserdem kannst Du Dir ja mal schriftl. erklären lassen wie Dir diese formularmäßige Eingliederungsvereinbarung dabei behilflich sein soll Dich in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.
 

Imperator

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#52
Ja die dicke Liste mit mehreren Seiten ist von meiner Sachbearbeiterin mit den Zeitarbeitsfirmen.
Bei denen will Ich Mich natürlich nicht melden da die ja für Lohndumping berüchtigt sind und schlechte Arbeitsbediengungen.
Wuste gar nicht das die jetzige Fassung diese Firmen verbindlich vorschreibt.
Also noch ein Punkt zum raus handeln.
 

eAlex79

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#53
@Debra

Hi!

Ich wurde zum unterzeichnen eingeladen.. habe gebeten dass ich die EGV mitnehmen kann um sie sorgfältig zu prüfen. Habe mir voher nen Brief fertig gemacht in dem steht dass ich ausdrücklich bereit bin eine EGV zu unterschreiben aber dass ich diese zur Prüfung und ggf. Korrektur mit nach Hause nehmen muss.

Eine Woche später habe ich dann meinen Gegenvorschlag eingereicht. Ich habe nicht den hier eingestellten benutzt sonder meinen eigenen gemacht. Z.B. stehe ich zu 1 € Jobs und anderen Massnahmen nur zur Verfügung wenn der positive Sinn der Massnahme objektiv belegt werden kann und ich einverstanden bin. Und dass diese objektiv positiven Eigenschaften bei Zwist anwaltlich festgestellt werden muss, auf Kosten der ARGE als ungleich grösseren Partner. Weiter habe ich die Regelung zum Schadensersatz bei Abbruch einer Massnahme entfernt und auf die umfassenden Sanktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers verweisen, aber gleich auch eine neue Sanktionsmöglichkeit für mich in den Vertrag geschrieben. Die lautet als folgt:

In der Vergangenheit hat sich das Amt für Arbeit und Soziales sich häufig nicht an geltendes Recht und Gesetz gehalten und musste aufwendig darüber informiert werden. Im Augenblick liegen verschiedene Vorkommnisse bei Staatsanwaltschaft und dem Sozialgericht.
Sollte das Amt für Arbeit und Soziales gegen die Bestimmungen dieses Vertrages oder das geltende Gesetz bewusst oder grob fahrlässig verstossen fallen 30.000 € Vertragsstrafe zu Lasten des Amtes für Arbeit und Soziales als Schadensersatz zugunsten Herrn xxx an (direkt zahlbar auf bekanntes Konto).

...

Diesen habe ich mit meiner Fallmanagerin durchgesprochen, diese war offensichtlich erleicht lol.. hatte mich darauf hingewiesen dass sie das jetzt nicht direkt unterschreiben dürfe und das man den Vertrag erst den internen Rechtsbeistand zur Prüfung vorlegen würde. Seitdem habe ich nichts mehr gehört.

x
x Alex.
x
 

Grobi

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#54
Klingt ja klasse... WENN Du davon je wieder was hören solltest sei nur so gut und denke an uns und poste das Ergebnis hier! :icon_hug:
 
E

ExitUser

Gast
#55
Hallo Alex,

das klingt wirklich gut. Kannst Du nicht Deine gesamte EGV hier (anonymisiert) als Muster reinstellen?

Ich glaub, das würde so manchem hier helfen.
 

Imperator

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#56
Bislang bin Ich gar nicht in die Höhle des Löwen gegangen.
Wenn Ich Morgen oder Montag nicht da hin gehe wird woll ne Schriftliche Ladung kommen zum weiteren durch kauen der Eingliederungsvereinbarung :icon_pfeiff:
 

heuschrecke

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#57
Bislang bin Ich gar nicht in die Höhle des Löwen gegangen.
Wenn Ich Morgen oder Montag nicht da hin gehe wird woll ne Schriftliche Ladung kommen zum weiteren durch kauen der Eingliederungsvereinbarung :icon_pfeiff:
Nö, keine Ladung. Du wirst dann ne EGV als Verwaltungsakt zugeschickt bekommen und weils so schön ist gleich noch eine 30%ige Sanktion für 3 Monate dazu, weil Du Deinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bist.

Mit anderen Worten: Aussitzen ist in dem Fall keine kluge Massnahme.
Ich würd hingehen, bevor es zu spät ist. Argumente, was geändert werden soll hast du doch hier massig bekommen. Schreibste halt um so wie es dir gefällt und dann gehste da schleunigst mit hin.

Hat dir die SB keinen Termin für die Abgabe/Besprechung der durchgesehenen EGV gegeben??
Wenn nicht und Du noch etwas Zeit gewinnen willst kannste höchstens am Montag hingehen oder anrufen und einen Termin für ein Gespräch mit Deiner Beraterin vereinbaren. Bei uns kriegt man dann frühestens eine Woche später nen Termin. Aber letztlich irgendwann musste eh hin. Vergessen tuen die dich nicht.
 
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