Eingliederungsvereinbarung unterschrieben

[Chinchilla]

Hallo erstmal,

mir wurde beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, die ich laut Sachbearbeiterin unterschreiben MUSSTE. Das heisst, die Sachbearbeiterin wollte mir die EGV nicht zur Überprüfung mitgeben und drohte mit Sanktionen, wenn ich diese nicht sofort unterschreibe. Dafür gibt es einen Zeugen von meiner Seite. Allerdings hatte das Jobcenter auch einen Zeugen, der sich hinter der Tür versteckte und das Gespräch zwischen mir und der Sachbearbeiterin mitverfolgte.

Meine Frage ist nun, ob ich die EGV per Sozialgericht für nichtig erklären lassen kann und wie sowas funktioniert.

Danke schon mal im Voraus.

 

[gast_]

Du hättest nicht unterschreiben dürfen - nun wirst sie einhalten müssen.

Was genau hat SB denn gesagt, mit welchen Sanktionen hat sie gedroht?

Wenn du sie zur Überprüfung mitnehmen wolltest, woher hattest du das Wissen,daß man das so machen sollte?

 

[Chinchilla]

Du hättest nicht unterschreiben dürfen - nun wirst sie einhalten müssen.

Sie ist aber unter Zwang entstanden. Jeden anderen Vertrag kann man anfechten.

Was genau hat SB denn gesagt, mit welchen Sanktionen hat sie gedroht?

Nachdem sie mir die Mitnahme der EGV verneinte, habe ich gesagt, dass ich ungeprüft nichts unterschreiben werde. Daraufhin meinte sie, dass sie mich dann sanktionieren kann. Wieviel hat sie nicht gesagt, nur dass sie mich sanktionieren kann.

Wenn du sie zur Überprüfung mitnehmen wolltest, woher hattest du das Wissen,daß man das so machen sollte?

Internet.

 

[gast_]

Sie ist aber unter Zwang entstanden.

Nein, niemand hat dich gezwungen zu unterschreiben.
ich verstehe das nicht, wenn du dich im Internet informiert hast hättest du doch wissen müssen, daß man das Nicht-Unterschreiben nicht sanktionieren kann!

Bestenfalls könntest du sagen du seist von ihr genötigt worden...aber ob du damit durchkommst bezweifle ich, denn das, was ich frage wird sich auch ein Richter fragen, könnt ich mir vorstellen.

Daraufhin meinte sie, dass sie mich dann sanktionieren kann. Wieviel hat sie nicht gesagt, nur dass sie mich sanktionieren kann.

Und ihr habt da nicht nachgefragt, wie?

Und zwei gegen zwei: Wem wird da wohl geglaubt?

Aber zu deiner EGV: Stell sie doch bitte mal anonymisiert hier ein...

 

[Chinchilla]

Nein, niemand hat dich gezwungen zu unterschreiben.
ich verstehe das nicht, wenn du dich im Internet informiert hast hättest du doch wissen müssen, daß man das Nicht-Unterschreiben nicht sanktionieren kann!

Bestenfalls könntest du sagen du seist von ihr genötigt worden...aber ob du damit durchkommst bezweifle ich, denn das, was ich frage wird sich auch ein Richter fragen, könnt ich mir vorstellen.
Und ihr habt da nicht nachgefragt, wie?

Okay, genötigt, das Wort fiel mir jetzt nicht ein. In dem Moment gab sich diese zweite Person bereits zu erkennen, mit der ich nicht gerechnet habe und fragte, ob es Probleme gibt. Damit hab ich natürlich nicht gerechnet.

Und zwei gegen zwei: Wem wird da wohl geglaubt?

Das ist ja das Problem. Ich hab jetzt vor, wenn ich nochmal eine unterschreiben muss, ein paar Leute mehr mitzunehmen, die sich mit den Gesetzen etwas besser auskennen. Bei mir in der Nähe gibt es einen Verein, der ehrenamtlich Begleitpersonen zum Gang zum Jobcenter zur Verfügung stellt.

Aber zu deiner EGV: Stell sie doch bitte mal anonymisiert hier ein...

Ich hab die EGV wieder rausgenommen, weil ich da Tippfehler im Text entdeckt habe, die eventuell die Herkunft verraten könnten, sorry. Die EGV ist aber eigentlich halb so wild, zumindest erkenne ich da als Laie nichts weltbewegendes. Es geht mir auch nur darum, wie diese zu Stande gekommen ist.

 

[gast_]

Ich rate immer wieder: Unterschreibt NIE was vor Ort, nicht nur im JC.
Wer euch keine Bedenkzeit geben will - da ist meist was faul.

 

[Chinchilla]

Danke für den Hinweis. Wie sieht es bei Maßnahmen aus, wenn ich da was unterschreiben muss?

 

[KARLderWEHRER]

Hier wäre es vielleicht mal sehr spannend, gegen die EGV vorzugehen, mit dem Argument, dass dieser nichtig ist, da du von Seiten des JC genötigt worden bist, diese zu unterschreiben.

Gesetzestext:

§ 123 Abs. 1 BGB
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Somit könnte man diese vielleicht anfechten.

Wenn du den Mut hast, kannst du ja mal so frech sein und dem JC einen Widerspruch schreiben und den Sachverhalt so begründen. Es wäre sicherich sehr interessant, wie die reagieren werden.

Und wenn du dann richtig frech bist, sagst du noch, dass bei dem Gespräch nur 3 Personen dabei waren, was ja auch stimmt. Der vermeintliche Zeuge hinter der Tür war ja nicht anwesend.

Ich möchte dich keineswegs zu etwas anstiften. Du musst selbst entscheiden, was du machst. Aber es wäre wirklich spannend zu erfahren, wie dass dann ausgehen würde

Und um der ganzen Sache die Krone aufzusetzen, gehts du her und fügst eine Kopie des Gesetzestextes bei und tust darauf verweisen. So machen die das doch auch immer

 

[gast_]

Danke für den Hinweis. Wie sieht es bei Maßnahmen aus, wenn ich da was unterschreiben muss?

Genauso, meine ich.

Auch da muß man nichts sofort unterschreiben, wird aber massivst unter Druck gesetzt.

Ich hab meinem Schützling (U 25) Anfang letzten Jahres geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben viele Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will. (Ohne Unterschrift bekommt der Maßnahmeträger kein Geld vom Amt, hab ich hier im Forum gelesen)

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre( bzw bei ALG II eineSanktion) sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist meines Wissens die einzige Möglichkeit.

Laut SGB II war es bis 01.04.201 so daß sanktioniert wurde wenn man die EGV nicht unterschrieb.

Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, mußte das SGB II geändert werden.

Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Schau dir auch mal das Urteil S11 AS 3464/09 ER an...

 

[Chinchilla]

Hier wäre es vielleicht mal sehr spannend, gegen die EGV vorzugehen, mit dem Argument, dass dieser nichtig ist, da du von Seiten des JC genötigt worden bist, diese zu unterschreiben.

Gesetzestext:

§ 123 Abs. 1 BGB
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Somit könnte man diese vielleicht anfechten.

Wenn du den Mut hast, kannst du ja mal so frech sein und dem JC einen Widerspruch schreiben und den Sachverhalt so begründen. Es wäre sicherich sehr interessant, wie die reagieren werden.

Und wenn du dann richtig frech bist, sagst du noch, dass bei dem Gespräch nur 3 Personen dabei waren, was ja auch stimmt. Der vermeintliche Zeuge hinter der Tür war ja nicht anwesend.

Ich möchte dich keineswegs zu etwas anstiften. Du musst selbst entscheiden, was du machst. Aber es wäre wirklich spannend zu erfahren, wie dass dann ausgehen würde

Und um der ganzen Sache die Krone aufzusetzen, gehts du her und fügst eine Kopie des Gesetzestextes bei und tust darauf verweisen. So machen die das doch auch immer

Mir währe das lieber, wenn den Fall ein SG prüfen würde und die EGV ggf. für nichtig erklärt. Gibt es da eine art Musterschreiben, wie man sowas aufsetzen muss? Zum Jobcenter hab ich leider kein Vertrauen. Wer weiss, was die dan wieder rumtricksen.

 

[Chinchilla]

Genauso, meine ich.

Auch da muß man nichts sofort unterschreiben, wird aber massivst unter Druck gesetzt.

Ich hab meinem Schützling (U 25) Anfang letzten Jahres geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben viele Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will. (Ohne Unterschrift bekommt der Maßnahmeträger kein Geld vom Amt, hab ich hier im Forum gelesen)

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre( bzw bei ALG II eineSanktion) sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist meines Wissens die einzige Möglichkeit.

Laut SGB II war es bis 01.04.201 so daß sanktioniert wurde wenn man die EGV nicht unterschrieb.

Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, mußte das SGB II geändert werden.

Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Schau dir auch mal das Urteil S11 AS 3464/09 ER an...

Ah, danke für den Tipp.