Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, nun Probleme mit Profiling (1 Betrachter)

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estacado

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Hallo,
mein erster Post und gleich etwas extrem sinnloses.
Ich bin 23 Jahre alt, und lebe in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen mit meiner Mutter.Ich habe das Berufskolleg besucht und habe die Mittlere Reife. Durch zwei zeitlich versetzte Erkrankungen, konnte ich schulisch nicht weiterkommen.Durch diverse Praktika und Minijobs, weiß ich wo meine StĂ€rken und SchwĂ€chen liegen und danach gestalten sich auch meine Bewerbungen um AusbildungsplĂ€tze und um Mini/Teilzeitjobs.

Aber nun zum eigentlichen Problem:

Aus Angst vor LeistungskĂŒrzung habe ich die EGV unterschrieben,
ohne völlig zu verstehen was da auf mich zukommt.
Damals am 09.03.2009 hörten sich die gestellten Ziele gut an:


-Einerseits will ich mich bei einer Schule anmelden und soll einen Nachweis bis Mitte April abgeben. ( Was ich auch ohne diese EGV getan hÀtte *)

-Andererseits wurde ich zum Profiling ( 5 Wochen) angemeldet, schon eine Woche nach unterzeichnen der EGV, leider war mir nicht klar wie sinnlos diese Maßnahme ist.
Mir ist nicht ersichtlich, was mir dieses Profiling bringen soll, meine Mutter musste vor 1 1/2 Jahren dasselbe machen, ich habe nicht bemerkt das es dieselbe Institution ist. Leider sind die "Tests" "Module" und Arbeiten extrem sinnfrei und das gesamte Konzept finde ich unnĂŒtzt.
Die gesamte Organisation des TrÀgers ist einfach nur lÀcherlich...
Ich wĂŒrde lieber an meinen SchwĂ€chen Arbeiten um mich fĂŒr Schulen zu bewerben und die Fachhochschulreife nachzuholen.
Ich fragte beim meinem GesprĂ€ch mit der ARGE explizit nach Förderung fĂŒr meine SchwĂ€chen ( Mathematik ) nach, aber leider konnte man mir nicht helfen und drĂŒckte mir die EGV in die Hand.


Ich habe mich auch um mehrere Minijobs bemĂŒht und habe einen in Aussicht ( bekomme am Dienstag bescheid) .
Falls ich diesen Minijob bekomme, muss ich dann noch an der Maßnahme teilnehmen?
Die ARGE sagte nein, die Institution die das "Profiling" durchfĂŒhrt sagt ja.



Was kann auf mich zukommen, wenn ich nicht mehr an dieser Maßahme teilnehme? Ich fragte auch nach wie die Konsequenzen aussehen, leider ohne eine richtige ErklĂ€rung.
Kann ich noch einen Wideruf wie diesen verwenden **?

EDIT:
Wenn ich kĂŒndige, wie muss das aussehen ?
Wenn ich den Pflichten des Vertrages nicht nachkomme/kĂŒndige, wie sehen dann die Konsequenzen aus ? Leider liegt nur eine standardisierte Rechtebelehrung bei.
Wird nur bei mir gekĂŒrzt bzw. gestrichen oder ist meine Mutter auch davon betroffen ?
Ansonsten kann ich nur anfragen bei der ARGE, ob man den Vertrag abÀndert.



Wie soll ich weiterverfahren ? Ich bitte um Rat.




* Außerdem bewerbe ich mich meist auf eigene Kosten, da die Bewerbungskostenerstattung leider nie alles deckt bei mir.

**
WIDERSPRUCH


Sehr geehrte XXXXX,


hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstĂ¶ĂŸt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.
Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstĂ¶ĂŸt damit gegen die durch Art. 2 GG geschĂŒtzte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der fĂŒr mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (FreizĂŒgigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat.
Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu SchadensersatzansprĂŒchen fĂŒhren. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wĂ€re.
Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszufĂŒhren und fortzufĂŒhren, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens ĂŒber Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist “jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und fĂŒr die sie sich nicht freiwillig zur VerfĂŒgung gestellt hat” verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der KĂŒrzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstĂ¶ĂŸt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. MĂ€rz 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 ĂŒber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in FĂ€llen des MilitĂ€rdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen SozialĂ€mter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnĂŒtziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenĂŒber allen staatlichen Stellen und MaßnahmetrĂ€gern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrĂŒcklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von LeistungskĂŒrzungen [und unter meinem ausdrĂŒcklichen Protest] unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berĂŒcksichtigt wurden."

Mit freundlichem Gruß
 

wolliohne

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leider hast du bereits unterschrieben und wirst per Widerspruch kaum Erfolg haben.

woher kommst du ?
 
S

Sissi54

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Bei einer Eingliederungsvereinbarung ist kein Widerspruch möglich, weil ein Vertrag !

Nur KĂŒndigung oder Anpassung (§ 59 SGB X).
 

estacado

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Wenn ich kĂŒndige, wie muss das aussehen ?
Wenn ich den Pflichten des Vertrages nicht nachkomme/kĂŒndige, wie sehen dann die Konsequenzen aus ? Leider liegt nur eine standardisierte Rechtebelehrung bei.
Wird nur bei mir gekĂŒrzt bzw. gestrichen oder ist meine Mutter auch davon betroffen ?
Ansonsten kann ich nur anfragen bei der ARGE, ob man den Vertrag abÀndert.
 

gnom123

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Wenn ich kĂŒndige, wie muss das aussehen ?
Wenn ich den Pflichten des Vertrages nicht nachkomme/kĂŒndige, wie sehen dann die Konsequenzen aus ? Leider liegt nur eine standardisierte Rechtebelehrung bei.
Wird nur bei mir gekĂŒrzt bzw. gestrichen oder ist meine Mutter auch davon betroffen ?
Ansonsten kann ich nur anfragen bei der ARGE, ob man den Vertrag abÀndert.
Die ARGE wird gar nichts abÀnderen.Die haben dir ne Falle gestellt und du bist reingetappt.

leider bist du U25.das heißt:Gleich beim ersten mal 100 % Sanktion fĂŒr 3 Monate,d.h. dir wird der Regelsatz fĂŒr diese Zeit komplett gestrichen.

So einfach kĂŒndigen kann man den auch nicht.Es sei denn es stehen absolut rechtswidrige Sachen drin.
 

estacado

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Meine wichtigsten Fragen:

Wird nur mein Regelsatz gestrichen oder auch der meiner Mutter ?
Wenn ich einen Minijob habe muss ich dann noch an dieser Maßnahme teilnehmen ?


Eine abÀnderung in Form von Nachhilfe in meinem schwachen Fach Mathematik, scheint wohl eher unrealistisch?
Edit
Habe gerade bei der Schule angerufen bei der ich mich bewerben wollte, mir wurde gesagt das ich mich dort nicht bewerben könne da ich nicht direkt von der Realschule bzw. Hauptschule abgegangen bin sondern, weitere TĂ€tigkeiten ausgeĂŒbt und WeiterfĂŒhrende Schulen besucht habe, laut Schulgesetz.
Ich hatte aber mit dem Rektor am Tag der offnen TĂŒr ĂŒber eine Bewerbung geredet und er meinte entweder etwas ganz anderes oder er hat mich schlicht weg falsch verstanden.
Da muss ich noch nachhaken und erfragen wie und warum genau.

Also kann ich theoretisch einen Teil der EGV nicht erfĂŒllen und den anderen ( Profiling ) will ich nicht erfĂŒllen.
 

gnom123

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soweit ich weiß nur deiner.Die EGV hast du ja unterschrieben.

Du wohnst mit deiner Mutter zusammen in einer Wohnung?Dann bekommst du also nur den Regelsatz und keine Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung?

Dann bekommst du als 23 JĂ€hriger im Monat 281€ Regelsatz.Wenn du jetzt einen Minijob machst bei dem 400€ verdienst bist ja gar nicht mehr leistungsberechtigt.
 
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