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alg2h4

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Re: Rechtsvorbehalt des Hilfeempfängers

alg2h4 sagte :
"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne"
Vorsicht Leute, ich habe diesen Zusatz in meine EinV eingefügt und unterzeichnet.

Folge war ein EinBescheid und eine Sanktion der 30 % Kürzung des ALG nach § 31 SGB II.

Sie wurde wie folgt umgesetzt:

Im ersten Sanktionsmonat wurde die Zahlung komplett eingesetllt und erst nach mehrmaliger Nachfrage am 7. des Monats mit dem abgesenkten Betrag von 241 Euro ALG II (104 € abgesenkt) wieder aufgenommen.

Gegen den EinB und den Absenkungsbescheid wurde Widerspruch erhoben.

Die beauftragten Anwälte stellten einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht.

Der Absenkungszeitraum umfasst die Monate März - April - Mai

Trotz anwaltlicher Vertretung und der Ausschöpfung aller widerspruchs und rechtsschutz Möglichkeiten wurde mein ALG II für die Monate März und April um 30 % gekürzt ausbezahlt.

Überlegt euch sehr gut, ob ihr von den Rechtsvorbehalt der EinV hinzufügt , das eine ist das Recht , nur könnt ihr euer Recht nur schwer durchsetzen. Ich habe den Konflikt gewagt und ich trage die Sanktion mit Würde. Bald werden wir wissen wie das Sozialgericht den Rechtsvorbehalt bewertet.

Fortsetzung folgt....
Beschluss des Sozialgericht:

B es c h l u s s:


I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... gegen den Sanktionsbescheid ... wird angeordnet.

II. Prozesskostenhilfe wird bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet. Monatsraten sind, nicht zu erbringen.

III. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Die Begründung im Kern:

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom ... hält einer rechtlichen Prüfung nicht Stand, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.



Jedoch verlangt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § .31 Abs. l Satz l Nr.la SGB II, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Vorliegend hat der Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Dass die Unterschrift nur unter dem Vorbehalt späterer Schadensersatzforderungen und der Unfreiwilligkeit abgegeben wurde, hindert nach Ansicht des Gerichts nicht die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Eingliederungsvereinbarung), zumal der Antragsteller die Erfüllung der rechtmäßig auferlegten Pflichten erklärte. Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs.l Satz I Nr.la SGB II erfordert zwar kein wie auch immer qualifiziertes, besonders intensives oder "verstocktes" Verhalten des Hilfebedürftigen, jedoch muss die Weigerung eindeutig den fehlenden Willen erkennen lassen, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Die Aussagen.des Antragstellers erfüllen vorliegend aber nicht den Tatbestand einer "Weigerung" im Sinne des § 31 Abs. l Satz l Nr.l SGB II.

----------------------------------------------------------------- -----

Mein Fazit: Mein Zusatz unter der EinV ist zulässig und muss von der ARGE ohne Sanktion hingenommen werden.

Wer mehr wissen möchte kann mich über PN erreichen.
Oder im Forum fragen.
 

Arco

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:daumen: :daumen:

erstmal von mir aus Danke für das Einstellen.....

Muß es mal sacken lassen :)

Ach so, haste Aktenzeichen und was für ein SG ? ? ?
 

Peppone

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Es wäre unheimlich nett, wenn du uns mal das urteilende Sozialgericht nennen könntest.
Eins der wenigen die ich in einem ähnlichen Zusammenhang kenne ist das vom LSG Berlin L 10 B 1293/05 AS ER EV Bedenkzeit erlaubt-keine Sperre
 

alg2h4

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Peppone sagte :
Es wäre unheimlich nett, wenn du uns mal das urteilende Sozialgericht nennen könntest.
Eins der wenigen die ich in einem ähnlichen Zusammenhang kenne ist das vom LSG Berlin L 10 B 1293/05 AS ER EV Bedenkzeit erlaubt-keine Sperre
Ich kann verstehen das ein Verweis auf ein belastbares Urteil gewünscht wird.

Aber es handelt sich nur um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... gegen den Sanktionsbescheid.

In der Hauptsache wurde noch nicht entschieden.

Ich befürchte politische Einflussnahme auf das SozialGericht, wenn ich hier das SG un das AZ veröffentliche.

Ich informiere das Forum, wenn mein Fall in der Hauptsache entschieden ist.
 

Arco

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alg2h4 sagte :
Peppone sagte :
Es wäre unheimlich nett, wenn du uns mal das urteilende Sozialgericht nennen könntest.
Eins der wenigen die ich in einem ähnlichen Zusammenhang kenne ist das vom LSG Berlin L 10 B 1293/05 AS ER EV Bedenkzeit erlaubt-keine Sperre
Ich kann verstehen das ein Verweis auf ein belastbares Urteil gewünscht wird.

Aber es handelt sich nur um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... gegen den Sanktionsbescheid.

In der Hauptsache wurde noch nicht entschieden.

Ich befürchte politische Einflussnahme auf das SozialGericht, wenn ich hier das SG un das AZ veröffentliche.

Ich informiere das Forum, wenn mein Fall in der Hauptsache entschieden ist.
Ist doch OK ....

halte uns auf dem Laufenden :daumen: :daumen:
 

Arco

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Urteil: Sanktion wegen angeblich nicht getätigte EGV nicht rechtens --

sollte man mal durchlesen ! ! !


Zitat:
S 50 AS 661/06 ER

Sozialgericht Hamburg
Beschluss

In dem Rechtsstreit

Herr. H.
Hamburg

-Antragssteller –

gegen

Bundesagentur für Arbeit,
vertreten durch das vositzende Mitglied der Geschäftsführung
der Agentur für Arbeit Hamburg
und
Freie und Hansestadt Hamburg
Vertreten durch den Senat,
handelnd durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
vertreten durch den Geschäftisführer
Wiesendamm 26
22305 Hamburg

-Antragsgegnerin –

Hat die Kammer 50 des Sozialgerichts Hamburg am 20. April 2006 durch den Richter T.

Beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31. Januar 2006 gegen den Bescheid vom 20. Januar 2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Wiederpruches gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin sein Arbietslosengeld II wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlißen, um € 104,00 monatlich abgesenkt hat.

Der Antrag ist nach § 86b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch vom 31. Januar 2006 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung, weil durch den Bescheid vom 20. Januar 2006, mit dem die Antragsgegnerin unter teilweiser Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung vom 16. Januar 2006 die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum von Februar bis April 2006 verfügt hat, über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden wurde (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 11 Juli 2005, Az.: L 5 B 161/05 ER AS).

Der Antrag ist auch begründet.

Bei der nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Abwägung der Aussetzungs- und des Vollzusinteresses vorzunehmen. Maßgebliches Kriterium bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs. Wird dieser voraussichtlich Erfolg haben, so wird seine aufschiebende Wirkung angeordnet.

Diesen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, überwiegt vorliegend das Verhinderungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse. Der Sanktionsbescheid vom 20. Januar erweist sich bei der summarischen Prüfung als rechtswidrig, so dass der Widerspruch erfolgreich sein dürfte.

Dabei mag dahinstehen, ob der wegen der nicht erfolgten Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vorliegende Verfahrensfehler allein durch die Widerspruchseinlegung geheilt worden ist. (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Denn jedenfalls dürfte der Bescheid materiell rechtswidrig sein, da die Voraussetzungen für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen.

Nach § 31 Abs. 1 S. 1 lit. a) SGB II wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 von Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürtigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn er sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht, wenn der Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Der Antragsteller hat die ihm am 10. Januar 2006 angbebotene Einglierderungsvereinbarung zwar unterschrieben, allerdings mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“. In einem dem unterschriebenen Exemplar beigefügten Schriftsatz macht der Antragsteller deutlich, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zum Abschluss einer Einglierderungsvereinbarung bereit zu sein.

Es ist schon zweifelhaft, ob das Verhalten des Antragstellers überhaupt als „Weigerung“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II zu bewerten ist. Eine solche dürfte immer erst dann vorliegen, wenn der Leistungsträger unmissverständlich das Ende der Verhandlungsphase verkündet, dem Hilfebedürftigen ein als solches gekennzeichnetes abschließendes Angebot unterbreitet und der Hilfeempfänger dieses Angebot auch nach Ablauf einer angemessenen, konkret zu benennenden Überlegungsfrist nicht annimmt (Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 25). Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung weist eine Regelungslücke auf, die darauf schließen lässt, dass es weitere Verhandlungen zwischen den Beteiligten bedurft hätte. So sind unter Punkt 2. a.) der Vereinbarung die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten durch die Antragsgegnerin unvollständig geregelt. Der Antragsgegnerin wird das Recht zur Nichterfüllung eingeräumt, sollte sie ihre Pflichten aus der Vereinbarung nicht nachkommen. Letztere bestehen nach Punkt 1 a.) u.a. darin, dem Antragsteller eine außerbetriebliche Trainingsmaßnahme beim Träger „F.K.“ zu verschaffen. Weiter heißt es unter Punkt 2 a.) der Eingliederungsvereinbarung, dass im Falle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Nachbesserung die Antragsgegnerin „folgende Ersatzmaßnahme“ anbieten müsse, wobei das vorgesehene Feld für die nähere Beschreibung unausgefüllt geblieben ist.

Die Antragsgegnerin hat dazu im Verfahren erklärt, dass die Sanktion wegen der generellen Weigerung des Antragsstellers, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verhängt worden sei. Ergänzungen zu dem Vertrag seien möglich gewesen; sie wären auch berücksichtigt worden, wenn sie zur Erreichung des Ziels – Integratioin auf dem Arbeitsmarkt und Behebung der Hilfebedrüftigkeit – zweckdienlich und rechtlich möglich gewesen wäre. Ersatzmaßnahmen zur genannten Trainingsmaßnahmen hätten sich hier nicht aufgedrängt. Dies schließe jedoch nicht aus, dass solche aufgenommen werden.

Nach diesem Vortrag muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei der dem Antragsteller vorgelegten Vereinbarung nicht um ein „abschließendes Angebot“ im o.g. Sinne gehandelt hat, sondern noch Verhandlungsmöglichkeiten bestanden. Bis zum Abschluss der Verhandlungsphase bedeutet aber auch die generelle Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Weigerung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II Rn. 24).

Sollte es sich hingegen bei der vorgelegten Vereinbarung um ein endgültiges Angebot gehandelt haben, so dürfte die Tatsache, dass die Eingliederungsvereinbarung keine konkrete Ersatzmaßnahme benennt, obwohl eine solche ausweislich des Vereinbarungstextes vorgesehen sein sollte, einen wichtigen Grund für die Weigerung der Unterzeichnung darstellen. Dabei ist es unerheblich, ob der Hilfebedürftige den objektiv vorliegenden Grund als solchen erkannt hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1991, Az.: 11 Rar 81/90, BSGE 69, 108, zu § 119 AFG; so auch SG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2006, Az.: S 56 AS 10/06 ER, zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) SGB II).
Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 193 SGG.



Quelle:www.my-sozialberatung.de
 
E

ExitUser

Gast
Es könnte noch viel mehr solcher Urteile geben! Dann würden die Willkürakte der Argemitarbeiter weniger werden.

Auf alle Fälle zeigt dieses Urteil doch wieder, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen. Und schon gar nicht im Falle dieser Frondienstverträge.
:motz: :motz: :motz:
 

Sanne

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Oh je, irgendwie graut es mir davor

aber hallo erstmal an alle hier im Forum,

bei mir wird wohl Ende Juni eine solche Vereinbarung anstehen vermute ich einmal. Bislang hatte ich erst ein Gespräch, das 1. um genauer zu sein.

Stellt sich nur die Frage, dürfte der oder die FM eigentlich auch etwas in die EV reinschreiben, was normalerweise unzumutbar wäre? Hierbei denke ich insbesondere an Stellenangeboite, die unter normalen Umständen auch als unzumutbar gelten würden. Da hört man ja in der letzten Zeit soviel davon, daß Arbeitslose regelrecht in Massen von irgendwelchen ausländischen Verleihern ins Ausland abgeworben werden sollen, die einen nach Belgien, die anderen in die Schweiz oder nach Holland.

Dankeschön für Eure Antworten im voraus.

m.f.G

Sanne
 

Sanne

Elo-User/in

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Hallo noch mal,

also bei meinem 1. Gespräch mit der netten Dame hatte ich auch nach Bewerbungskosten gefragt. Sie meinte aber, dass sie so etwas nur beim verschicken von Bewerbungsmappen zahlen würde, bei einfachen Bewerbungen nicht.
Aber ich habe gelesen, daß man Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen unbedingt beantragen sollte richtig? Ich hoffe, daß man mir diese dann wenigstens bewilligt, wenn wir die EV aufsetzen.

mfG

Sanne
 

Arco

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Sanne sagte :
Hallo noch mal,

also bei meinem 1. Gespräch mit der netten Dame hatte ich auch nach Bewerbungskosten gefragt. Sie meinte aber, dass sie so etwas nur beim verschicken von Bewerbungsmappen zahlen würde, bei einfachen Bewerbungen nicht.
Aber ich habe gelesen, daß man Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen unbedingt beantragen sollte richtig? Ich hoffe, daß man mir diese dann wenigstens bewilligt, wenn wir die EV aufsetzen.

mfG

Sanne
hallo sanne,

also für Bewerbungen (Mappen oder Brief mit LL etc. Bild) kann man auf Antrag a/ 5 Euro - bis 260 Euro im Jahr erstattet bekommen.
Man muß eine Aufstellung führen und die Bewerbungsanschreiben in Kopie vorlegen.

Für Bewerbungsgespräche, wenn der Einlader nicht zahlt, kann man auch Fahrtkosten erstattet bekommen.

Aber :!: :!: :!: wichtig, immer alles V O R H E R beantragen :!: :!:

Selbstverständlich dürfen nur zumutbare Arbeiten angeboten werden .... :twisted: :twisted: aber was sind zumutbare Arbeiten - der Begriff ist wie immer wie Gummi.

Eine Antwort darauf ist sehr schwierig ....
 

T400

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Hallo!

Ich habe am 29.3.05 eine EGV unterschrieben. In dieser stand nix außer:
Punkt 1: Mein Fallmanager meldet mich bei der FAA Bildungsgesellschaft mbH (Arbeitsvermittlung im Autrag des Landkreises) an
Punkt 2: Ich mache dort einen Termin

Das war`s! Ich dränge nun seit Juli 05 auf eine neue EGV, die für mich Sinnvolles enthält und erhielt bisher keine Reaktion. Heute kam ein Schreiben, dem entnehme ich, daß für mich eine nach § 16 Abs. 3 SGB II bzw. eine Assessment-Maßnahme infrage kommt. Insofern werde kein neuer EGV geschlossen sondern die entsprechende Maßnahme wird in die bereits bestehende "Eingliederungsvereinbarung" aufgenommen. Mein FM unterscheidet hier sehr zwischen der Formulierung EGVertrag und EGVereinbarung, wie es scheint.

Nun endlich die Frage: Ich las bisher immer, so eine EGV laufe nach 6 Monaten aus bzw. müsse nach 6 Monaten neu geschlossen werden. Muß ich nun der "Verbesserung" der bestehenden EGV zustimmen oder kann ich auf eine neue bestehen?

Grüße
T400
 

Arco

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@ T 400

da eine EGV ein Vertrag ist und eigentlich verhandelbar, kannst du egal ob neu oder dann verändert (obwohl dann ist er ja auch neu) deine Wünsche einbringen.

Das ist dann wieder die Theorie :twisted:

.... in der Praxis geht es oder nicht :pfeiff: :pfeiff:

Aber wenn der SB einigermaßen vernünftig ist, macht er mit dir zusammen was Vernünftiges - gellll
 
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Auch hier

Auch hier muß ich um hilfe bitten.

Eingliederungsvereinbarung für Selbstständige ?

Ein wenig Brainstorming bitte.

Michael
 

lino

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T400 sagte :
Hallo!

Ich habe am 29.3.05 eine EGV unterschrieben. In dieser stand nix außer:
Punkt 1: Mein Fallmanager meldet mich bei der FAA Bildungsgesellschaft mbH (Arbeitsvermittlung im Autrag des Landkreises) an
Punkt 2: Ich mache dort einen Termin

Das war`s! Ich dränge nun seit Juli 05 auf eine neue EGV, die für mich Sinnvolles enthält und erhielt bisher keine Reaktion. Heute kam ein Schreiben, dem entnehme ich, daß für mich eine nach § 16 Abs. 3 SGB II bzw. eine Assessment-Maßnahme infrage kommt. Insofern werde kein neuer EGV geschlossen sondern die entsprechende Maßnahme wird in die bereits bestehende "Eingliederungsvereinbarung" aufgenommen. Mein FM unterscheidet hier sehr zwischen der Formulierung EGVertrag und EGVereinbarung, wie es scheint.

Nun endlich die Frage: Ich las bisher immer, so eine EGV laufe nach 6 Monaten aus bzw. müsse nach 6 Monaten neu geschlossen werden. Muß ich nun der "Verbesserung" der bestehenden EGV zustimmen oder kann ich auf eine neue bestehen?

Grüße
T400
§15 SGBII sagt lediglich aus,das eine EGV abgeschlossen werden SOLL,von müssen steht da nix.
Da könnte man doch glatt vermuten,das dem Gesetzgeber die Problematik der Vertragsfreiheit bei der Formulierung des Gesetzes bewusst gewesen ist.

In Anbetracht der Tatsache,das im SGBII zwischen können,sollen und müssen unterschieden wird,liesst sich das eher wie eine Empfehlung denn eines Gesetzes.
 

Martin Behrsing

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RobertKS sagte :
Hallo Lino,

die Vermutung liegt nahe, dürfte sich aber zum 01.01.2007 erledigen, denn dann wird aus dem SOLL ein MUSS.Wer sich nämlich dan weigert eine EGV abzuschließen muß mit Sanktionen rechnen.geneuares siehe hier:

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=88238#88238

Gruß Robert ;)
Auch zum 01.01.2007 bleibt es bei dem Soll. Dieses Soll liegt aber in der Entscheidung der Behörde, wie jetzt auch. Es lohnt sich mal ein Blick in das neue Gesetz zu werfen.
http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/SGB 2 Fort.pdf
 

RobertKS

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Hallo Martin,

also wollen wir mal genau hinschauen:

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.
So stehts vermutlich auch im Gesetz - ich hab zwar die pdf-Datei, lade mir die jetzt aber nicht unbedingt - , und damit dürfte es ja wohl klar sein, das wer keine Kürzung hinnehmen will, eine EGV abschließen muß - was es bisher so, wie Du weißt, nicht gab - denn tuts man dann nicht kostet das Geld, nämlich 30% des Regelsatzes, oder lese ich das falsch?

Gruß Robert ;)
 

Martin Behrsing

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ja aber inzwischen gibt es klare Vorgaben für die EGV. Deshalb lohnt es sich die Handlungsanweisung der BA zu lesen. Zur
Unterschrift kann jetzt niemand mehr genötigt werden, da viele Gerichte anders entschieden haben. Es muss immer eine dokumentierte Verhandlung voruasgehen. Deshalb macht es Sinn diese EGVs mitzunehmen und eigene Vorschläge reinzubringen. Diese müssen übrigens dokumentiert und entsprechend gewürdigt werden.
Ab 01.08.2006 wird es hier eine etwas modifizierte EGV geben, die auch die Erreichsbarkeitandordnung berücksichtigt. Wir arbeiten schon daran.
Diese dient natürlich auch wieder nur zur Hilfe und Anregung.
 

Heiko1961

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Ab 01.08.2006 wird es hier eine etwas modifizierte EGV geben, die auch die Erreichsbarkeitandordnung berücksichtigt. Wir arbeiten schon daran.
Diese dient natürlich auch wieder nur zur Hilfe und Anregung.
_________________
Gruß aus dem Rheinland

Martin
Wie weit seid ihr mit der EGV?

Gruß, Heiko ;)
 

AndreasB.

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Fragen zum Mustertext aus dem ersten Post:

Mobilitätshilfen gem § 53 IM
edit:
das muss § 53 III heissen

nächster Beratungstermin am ....(3 Monate) Uhr
-warum wurde das Aufgenommen /Notwendig?

Das Einvernehmen des kommunalen Trägers liegt vor (siehe Anlage) bzw. gilt durch übergreifende Regelungen der Grundsicherungsträger als erteilt.
- welche Anlage ist gemeint Worauf bezieht sich das ?
 

heuschrecke

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"Die Eingliederungsvereinbarung dann gemäß 134 BGB mit sofortiger Wirkung nichtig."

Bei dem Satz fehlt doch ein Verb: "wird", "ist" oder sowas.


"Hinweise zu den Rechtsfolgen befinden sich im Anhang."
In welchem Anhang bitte ???

"Das Einvernehmen des kommunalen Trägers liegt vor (siehe Anlage) ..."
Welche Anlage bitte ???
 

uelekken

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jojo, Martin, den text kann man akzeptieren, aber als PDF taugt er nix ! ! !

Werbung is auch ganz nett, aber auf dem entwurf sollte sie fehlen.

HERE WE GO AGAIN:

stell' das ding noch mal rein, aber dann in *.RTF, damit die leute das kopieren und bearbeiten können.

schönen tach

UP.
 

uelekken

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Arania sagte :
Warum wandelst Du ihn Dir nicht selbst um? ;)
:tonne:
eigentlich kann'ste dir solch ein unqualifiziertes geschwätz sparen - wir sind hier nicht bei HEISE - is' klar, nich'?
und:
du musst LESEN ! + dann verstehen !
 

Arania

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Was heist Heise?

Wenn Du forderst das Martin den als RTF umwandelst, warum machst Du das nicht? Kannst ihn dann ja auch hier einstellen?

Wenn Du das nicht kannst, wer von uns beiden ist dann unqualifiziert?

Übrigens ich bin des lesens kundig, keine Angst ;)
 

uelekken

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Arania sagte :
Was heist Heise?

Wenn Du forderst das Martin den als RTF umwandelst, warum machst Du das nicht? Kannst ihn dann ja auch hier einstellen?

Wenn Du das nicht kannst, wer von uns beiden ist dann unqualifiziert?

Übrigens ich bin des lesens kundig, keine Angst ;)
ICH HABE KEINE ANGST - <MATRIX> -

HEISE? - www.heise.de

dort wird oft um des "kaisers bart" diskutiert - die effektiven SACHBEITRÄGE mal aussen vorgelassen.

ad1 - Ich habe nicht über unsere qualifikationen geredet noch deine dir in abrede gestellt.

ad2 - Ich denke, MARTIN kann für sich selber antworten, wenn er das denn will.

ad3 - UND ich habe nicht *gefordert* - wenn du lesen kannst, dann lies das, was da steht.

ad4 - ENDE; denn der platz ist zu schade & you waste my time
 

Arania

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Na dann bin ich gespannt auf andere Antworten, die nicht Deine Zeit verschwenden, wenn denn welche kommen ;)
 

uelekken

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noch was:

wenn du mal schaust...

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1107-0-asc-0.html

da fragt der KONRAD, wo denn dieser TEXTVORSCHLAG zu finden ist;
es gibt eben auch Menschen, die sind nich' so fit wie du - denen sollte rechnung getragen werden.


Schön ist die anzahl deiner beiträge: > 5'600 ; ich hoffe, da ist auch etwas verwertbares dabei für die allgemeinheit...

nun wirklich [ENDE]
 
E

ExitUser

Gast
Anlage zur Eingliederungsvereinbarung

Habe eine EGV in Verbindung mit einem EEJ-Vermittlungsbescheid erhalten. Auch meine EGV ist nicht OK und ich möchte den Gegenvorschlag möglichst noch in dieser Woche abgeben. Habe aber eine Frage zu Anlagen der EGV.

1. Die Rechtsbelehrung war nicht dabei.

2. In Anlage 3 soll ich unterschreiben, dass ich den EEJ annehme (was ich auch machen werde) und dabei beachten soll, "dass Sie gemäß §31 SGB II keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende haben, wenn Sie sich weigern, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nachzukommen". Der §31 SGB II sieht m.E. aber nur Kürzungen von Leistungen vor, wenn man seinen Pflichten nicht nachkommt. Ist das "Paragraphen-Unkenntnis", oder was soll das???

3. In Anlage 1 werden Bewerbungskosten nach Vorlage von Belegen bis max. 260.- Euro im Jahr zugesichert. Von Fahrtkosten für Vorstellungstermine und Mobilitätshilfen (was ist das??) ist nicht die Rede. Das gehört doch dazu, oder??? Das habe ich nämlich in meinem EGV-Gegenvorschlag im Punkt "Leistungen und Pflichten", wie in Martins Muster, angeführt.

Habe mir den §31 SGBII mal angeschaut. Hier wird u.a. eine Kürzung des ALG II vorgeschrieben, wenn sich der Hilfesuchende weigert, die EGV zu unterschreiben. Von einem anschließenden Verwaltungsakt ist nicht die Rede. Hat es jemand schon mal drauf ankommen lassen?

Wer weiß Rat
Gruß
Rotkäppchen :motz:
 

Micha45

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Gibt es eigentlich Richtlinien wieviel Bewerbungen pro Monat grundsätzlich gemacht werden "müssen" ?

Das müßte doch eigentlich für alle gleich sein, oder darf das jeder Fallmanager nach Lust und Laune bestimmen ? :?



.
 

hartzhasser

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Micha45 sagte :
Gibt es eigentlich Richtlinien wieviel Bewerbungen pro Monat grundsätzlich gemacht werden "müssen" ?

Das müßte doch eigentlich für alle gleich sein, oder darf das jeder Fallmanager nach Lust und Laune bestimmen ? :?



.
das kann ein Fallmanager selber entscheiden je nach lust und laune.

lg hartzhasser
 

Micha45

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hartzhasser sagte :
Micha45 sagte :
Gibt es eigentlich Richtlinien wieviel Bewerbungen pro Monat grundsätzlich gemacht werden "müssen" ?

Das müßte doch eigentlich für alle gleich sein, oder darf das jeder Fallmanager nach Lust und Laune bestimmen ? :?



.
das kann ein Fallmanager selber entscheiden je nach lust und laune.

lg hartzhasser
Tatsächlich ?? :?

Weiß jemand, warum es da keine einheitlichen Richtlinien gibt.

Das Gesetz kann doch nicht erlauben, daß man der Willkür eines Fallmanagers ausgeliefert ist.

Die Fallmanager sollten sich doch an irgendwelche Regeln oder Bestimmungen halten müssen.

Gibt es da schon Gerichtsurteile ?


.
 

Arania

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Sorry aber da kann es doch gar keine grundsätzlichen Empfehlungen geben, denn jeder Fall liegt anders: deswegen Fallmanager, nicht jeder hat doch überhaupt die Möglichkeit etwa 30 Bewerbungen im Monat zu schreiben und deshalb muss das fallabhängig bleiben
 

Micha45

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Naja ich meine, auch Fallmanager sollten Vorschriften haben, woran sie sich halten müssen.
Wenn die Fallmanager absolute Narrenfreiheit haben, sind ja dadurch der Schikane Tür und Tor weit geöffnet.

Gibt es eigentlich sonst noch irgendwelche Bereiche, bei denen die Fallmanager die absolute Narrenfreiheit
und Willkür haben, und worauf man besonders achten sollte ?


:?

.
 

kate

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heute hat der bearbeiter der arge mir auch solch eine vereinbarung vorgelegt
ich sollte mal eben und schnell unterschreiben
bin ganz schön froh daß ich das nicht gemacht habe und die vereinbarungen auch mit nach hause nehmen konnte
versuche nun sie anhand eures textes umzuändern

ich soll mich zwar "nur"bei 6 jobs im monat bewerben
weiß aber aus erfahrung dass es oft garnicht soviele angebote gibt
wo also soll ich die arbeitgeber hernehmen ?
 

kate

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hab jetzt der vereinbarung ein wenig abgeändert

mein sb hat drauf bestanden daß ich sie persönlich vorbei bringen soll !
wenn er nicht in seinem zimmer ist , soll ich sie nebenan beim kollegen abgeben :?:
ist das echt nötig ?
wieso kann ich die nicht einfach per post zur arge schicken ?
 

Arco

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... sag uns doch bitte auch Bescheid was da rausgekommen ist - Danke :)
 

kate

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werde ich tun

aber weißt du zufällig ob ich die vereinbarung nicht einfach per post schicken kann?
verstehe nicht das ich sie dort abgeben soll :?:
 

Arco

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kate sagte :
werde ich tun

aber weißt du zufällig ob ich die vereinbarung nicht einfach per post schicken kann?
verstehe nicht das ich sie dort abgeben soll :?:
... selbstverständlich kannst Du die EGV per Post zusenden (Einschreiben würde ich aber machen)

- allerdings bei persönlicher Abgabe weißt Du evtl. früher was Sache ist ....
 

Nustel

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Hallo,

habe heute einen Brief von der Arge erhalten. Dort soll ich im Januar erscheinen.Wörtlich steht dann weiter:
"Ich möchte mit Ihnen eine EGV ABSCHLIESSEN. Bitte bringen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit."

Ist das neu? In Bewerbungsunterlagen sind normalerweise Zeugniskopien enthalten, und ich habe nicht die geringste Lust diese vorzulegen.

Ich habe eine Reihe Bewerbungen in diesem Jahr geschrieben und die Anschreiben mit Antrag vor ein paar Wochen bei der Arge abgegeben.

Im Schreiben weiter:
"Dies ist eine Einladung nach§59 SGB2 in Verbindung mit § 309 SGB3."

Schöne Grüße
 

uelekken

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Nustel sagte :
Hallo,

habe heute einen Brief von der Arge erhalten. Dort soll ich im Januar erscheinen.Wörtlich steht dann weiter:
"Ich möchte mit Ihnen eine EGV ABSCHLIESSEN. Bitte bringen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit."

Ist das neu? In Bewerbungsunterlagen sind normalerweise Zeugniskopien enthalten, und ich habe nicht die geringste Lust diese vorzulegen.

Ich habe eine Reihe Bewerbungen in diesem Jahr geschrieben und die Anschreiben mit Antrag vor ein paar Wochen bei der Arge abgegeben.

Im Schreiben weiter:
"Dies ist eine Einladung nach§59 SGB2 in Verbindung mit § 309 SGB3."
ad1 - EGV: hinsichtlich dieser thematik informiere dich HIER in diversen Beiträgen

ad2 - NEIN, neu ist das überhaupt nicht; manchmal fehlt es, wenn die 'erfüllungsgehilfen' die textbausteine nicht ordentlich im griff haben: in der regel steht das dort;
deine mitwirkung ist erforderlich, sagt die ARGE; deswegen wollen sie wissen, ob du dich beworben hast - ZEUGNISSE interessiert die nicht - überblätter die ggf. einfach; die erfüllungsschergen, die mich bearbeitet haben, wollten die sachen nie sehen.
In Verbindung mit der EGV mag die sache ein wenig anders aussehen.
MERKE:
bei der EGV hast du nicht nur PFLICHTEN, sondern auch RECHTE
ergo: informier dich hier

ad3 - dieses ist eine Einladung bla bla bla bla - ist eine standardformulierung; die entsprechenden §§ mit den üblichen androhungen MÜSSEN beiliegen

schönen tach

UP
 
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Nustel sagte :
Ist das neu? In Bewerbungsunterlagen sind normalerweise Zeugniskopien enthalten, und ich habe nicht die geringste Lust diese vorzulegen.

Im Schreiben weiter:
"Dies ist eine Einladung nach§59 SGB2 in Verbindung mit § 309 SGB3."

Schöne Grüße
1. wo ist das Problem, die Zeugniskopien mitzunehmen und bei Nachfrage vorzulegen? Wenn es wirklich so sein sollte, dass der FM sich die Mühe macht, eine ordentliche EGV auszuarbeiten, dann muss er sich doch auch an irgendwas orientieren können. Und das muss ein bisschen mehr sein als das, was Du ihm erzählst.

2. Google ist Dein Freund.
 

Nustel

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Hallo,
erst mal Danke für die Tipps.

@uelekken ad2 - NEIN, neu ist das überhaupt nicht; manchmal fehlt es, wenn die 'erfüllungsgehilfen' die textbausteine nicht ordentlich im griff haben: in der regel steht das dort;
deine mitwirkung ist erforderlich, sagt die ARGE; deswegen wollen sie wissen, ob du dich beworben hast

Der Witz ist nur, die Anschreiben meiner Bewerbungen habe ich vor Wochen schon eingereicht und ist sicherlich, wie es bei der Arge Köln schon mal vorkommt, verloren gegangen. Ich sehe nicht ein, den ganzen Rotz nochmal auszudrucken. Für deren Schlampigkeit bin ich nicht verantwortlich.

Grüße aus Köln.
 

uelekken

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ein Fehler, Nustel, ein Fehler ! ! !

ein Fehler, Nustel, ein Fehler ! ! !

Nustel sagte :
Der Witz ist nur, die Anschreiben meiner Bewerbungen habe ich vor Wochen schon eingereicht und ist sicherlich, wie es bei der Arge Köln schon mal vorkommt, verloren gegangen. Ich sehe nicht ein, den ganzen Rotz nochmal auszudrucken. Für deren Schlampigkeit bin ich nicht verantwortlich.
...tja...wie willst du denen beweisen, dass du sie abgeschickt hast, die Bewerbungen?
und ANSCHREIBEN interessieren die leute nicht: EIGENTLICH wollen sie die BEWERBUNG sehen - wenn schon, denn schon.

In der Regel antworten die Firmen zumeist auf Bewerbungsschreiben, wenn nicht, kannste solche 'Companies' glatt vergessen. Aber wenn sie antworten, besitzt das *Absageschreiben* beinahe einen höheren Wert als die Bewerbung - wenn es "hart auf hart" kommt.
Und noch etwas: Bewerbe dich nicht NEGATIV: zeige nicht auf, was du NICHT kannst; da gibt es ein höchstrichterliches Urteil, weil er in seiner Bewerbung angeführt hat, was er nicht kann: Letztendlich wurde ihm sein ALG gestrichen und Rückzahlung KV und SV - schöner Scheiss ! ! !
[ich finde nur den link nicht mehr....]
Es ist dienlich: ggf. zu vermerken: KEINE ANTWORT ERHALTEN (und schön das Datum dahinter: verschiedene Zeitabstände) - auch eigene Notizen besitzen 'richterliche' Beweiskraft in der Regel.

Merke:
auch wenn es Kopien sind: sie haben nicht das Recht, diese Unterlagen sich einzuverleiben;
SEHEN: JA - Kopien: NEIN
...und wenn du meinst, ihnen GGF. etwas überlassen zu wollen, dann nur gegen Quittierung; auch beim Schriftverkehr nur MINDESTENS per EINWURFEINSCHREIBEN - in 'verschärften' Sachlagen N U R ES mit RÜCKSCHEIN

noch'n Tip: Man kann es u.U. nutzen, dass bei der Post, der deutschen, pro Tag 80'000 Briefe - in Worten: ACHTZIGTAUSEND [Quelle: Verbd.d.Postbenutzer] - verloren gehen - denke nach! Aber das sind ureigenste Entscheidungen, wenn man mit denen "spielt".
Die ARGEn dagegen versenden ihre Briefe oft mit Zustelldiensten.

schönen tach

UP.
 

Nustel

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@uelekken

Du hast recht. Aber ich habe die Anschreiben persönlich abgegeben als ich den Verlängerungsantrag einreichte. Und man wollte schon letztes Jahr nur die Anschreiben, das ging problemlos.
Mit den Bewerbungen an sich ist das bei mir okay. Habe mich da u.A. im Netz belesen. Immerhin hatte ich dieses Jahr fünf Vorstellungsgerspräche,also können die BEW an sich nicht falsch sein.

Danke Dir Uelekken

Gruß Nustel
 

Unwichtig

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Ich glaube ich halte nichts davon dem Arbeitsamt mit Mustertexten auch noch unter die Arme zu greifen.

Wenn die mir eine rechtwidrige Eingliederungsvereinbarung vorlegen, dann betrachte ich das erstmal als Gottesgeschenk.

Mobilitätshilfen stehen mir sowieso zu wenn sie erforderlich sind, davon abgesehen darf in einer Eingliederungsvereinbarung sowieso keine Muss-Leistung aufgenommen werden, nur Ermessensleistungen dürfen da drin stehen.


Wieviel Bewerbungen/Monat?

Bevor es diesen Hartz Komplex gab hat ein Gericht entschieden das 3-4 Bewerbungen/Monat ausreichend sind.

Davon abgesehen zahlt man nur 260 Euro im Jahr, 5 Euro/Bewerbung, für Bewerbungskosten, d.h. für 1 schriftl. Bewerbung/Woche.

Mehr würde ich auch nicht machen, denn dafür gibt es kein Geld vom Amt.

Meine Fallmanagerin verlangt nur 3-4 telefonische Bewerbungen pro Monat, weil die nicht die 260 Euro im Jahr zahlen wollen.
 

uelekken

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@ UNWICHTIG [schwarz]

>Ich glaube ich halte nichts davon dem Arbeitsamt mit Mustertexten auch >noch unter die Arme zu greifen.

...niemand redet von "MUSTERTEXTEN", mit denen dem arbeitsamt unter die "arme gegriffen wird"

>Wenn die mir eine rechtwidrige Eingliederungsvereinbarung vorlegen,
>dann betrachte ich das erstmal als Gottesgeschenk.

nicht unbedingt...und WER beurteilt das auf die schnelle? Bin ich froh, dass ich in meiner zeit immer brav meine RECHTSCHUTZVERSICHERUNG bezahlt hatte - lieber weniger geraucht

>Mobilitätshilfen stehen mir sowieso zu wenn sie erforderlich sind, .....

das verstehe ich in diesem zusammenhang nicht ganz, nicht wirklich !?


>Wieviel Bewerbungen/Monat?

>Davon abgesehen zahlt man **nur 260 Euro im Jahr**, 5 >Euro/Bewerbung, für Bewerbungskosten, d.h. für 1 schriftl. Bewerbung/Woche.

>Mehr würde ich auch nicht machen, denn dafür gibt es kein Geld vom Amt.

>Meine Fallmanagerin verlangt nur 3-4 telefonische Bewerbungen pro
>Monat, weil die nicht die 260 Euro im Jahr zahlen wollen.

Wenn ich mich in der Situation befinde, dass ich ARBEIT suche, ist für MICH der betrag von 5 euronen KEIN MASZSTAB, NUR eine bewerbung pro woche zu versenden, weil das 'arbeitsamt ' nicht mehr erstattet oder einer überlasteten fallmanagerin deine situation am A++++ vorbeigeht.
Eine LACHPLATTE sowieso, sich ausschliesslich 'telefonisch' zu bewerben - auch wenn eine fallmanagerin das gutheisst.

ICH möchte wieder ARBEITEN und dafür TU ich etwas. Meiner meinung nach sind die auf dem 'HOLZWEG', die die leidlichen auseinandersetzungen mit dem arb'amt nur unter dem aspekt sehen: DIE WOLLEN WAS VON MIR!!! Das erinnert mich so sehr an das Lehrer/Schüler-Verhältnis. Wenn DU wirklich WILLST: >>> sei dieser ADMINISTRATION immer einen schritt voraus, bereite dich individuell bei einem bevorstehenden Termin vor - trage deine sache klar und sachlich vor - ohne kompromisse. Deswegen studiere deine rechte und die gesetzliche lage, aber vernachlässige nicht deine pflichten, dass dir aber auch in keiner weise "an den karren gepinkelt" werden kann.
Durch dieses klaren ansagen habe ich zwei prozesse gewonnen - verbunden mit einer nachzahlung von 1'700 euronen.


Heute sieht es bei mir anders aus: Mittlerweile bin ich raus aus H'IV, weil ich die notbremse gezogen habe: FRÜHRENTE.
Diese Möglichkeit hatte ich allerdings nur als ein alter 'ACHTUNDFÜNFZIGER'. Aber nach wie vor fühle ich mich als HARTZ-IV-ler, denn die gesetze, die nach PH gegen dessen willen nach ihm benannt wurden, haben mein leben verändert.


Was mit PH zur zeit passiert, ist eine andere geschichte - die hat mit den gesetzen, deren heutiger inhalt ALLEIN Schröder und Don Clemento zu verantworten haben, nix zu tun.
P.HARTZ wollte bspw. nicht, dass die ARBEITSLOSENHILFE auf das niveau der SOZIALHILFE gesenkt wird, sondern das genaue GEGENTEIL: Seine Idee war es, die sozialhilfe auf die höhe des arbeitslosengeldes anzuheben.

Meine Ausführungen hinsichtlich diese mutmasslichen kriminellen - nach der gesetzlichen lage und den anklagepunkten - bedeuten allerdings nicht, dass ich mit diesem mann mitleid habe.

Aber das ist wiederum eine andere geschichte...


schönen abend

UP.


PS
Manchmal habe ich den eindruck, dass viele der hier postenden leute das CO-STOIBER-SYNDROM haben:
STOIBER dachte schneller als er sprechen konnte...
hier denken manche schneller, als sie schreiben können;
und dann wird es nicht mal geschrieben...oder beschrieben

und vor allen dingen fehlt in vielen beiträgen die zeitnähe.....mittlerweile is' die katz' den boom 'nuff....dann sollte man besser verzichten zu schreiben!!!

WAS SOLL ICH bspw. MIT DEM FRAGMENT
Mobilitätshilfen stehen mir sowieso zu wenn sie erforderlich sind, .....ohne punkt und ohne komma
 

Unwichtig

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Was glaubst Du denn eigentlich wer Deine Rente noch lange bezahlen wird?
Die Chinesen werden bald den Markt aufgerollt haben, dann ist schluss mit lustig. Die arbeiten für 30 cent/h, und fressen den ganzen Tag nur Reis. Die holen sich keine Cola-Light und verblöden davon, sondern gehen an die firmeneigene Wassertränke wenn sie Durst haben.

Wenn die Politik ein paar Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeit geschaffen hat, dann können sie von mir aus die Leute drangsalieren die keine Arbeit haben, bis dahin bewerbe ich mich nicht ins Blaue hinein, ich habe wichtigeres zu tun. Arbeit zu der man auch noch Geld mitbringen muss (EEJ) ist doch wohl die Höhe der Verarschung, naja, wenn sich der Staat solche Faxen noch leisten kann muss sich wohl noch keine Sorgen machen.

Wenn sie meinen immer mehr EU Bürger aus Drittwelt-EU-Ländern hier reinholen zu müssen die für 3 Euro/h arbeiten, dann sollen sie eben auch die Arbeitslosenhilfe bezahlen. Ich betrachte das als Schadenersatz und nicht als Allmosen.

Wenn sie meinen Beamten-Pensionen/Gehälter von 4000 Euro/Monat und mehr bezahlen zu müssen, dann sollen sie eben auch die Arbeitslosenhilfe bezahlen.

Ich kenne da so einen Spezi 58 Jahre alt, Frau gestorben, Polizist, bekommt 4000 Euro/Monat Gehalt und Witwenrente netto raus. Der Geht einfach mal in den Laden und kauft sich einen Angeber-Mercedes auf Kosten der Allgemeinheit, so sieht das aus. Und dann auch noch die freche Schnauze aufreissen, das das Gehalt nicht reicht.

Ich lasse mich von den Politikern nicht mehr voll verarschen. Wer mir mit der Fahne vor dem Gesicht rumwedelt den kann ich nur noch auslachen.

Das einzige was diese Witzfiguren in der Politik können ist die Taschen aufzuhalten und geistlose Latrinenparolen unters Volk streuen.

Ich war immer für die EU, aber jetzt merke ich das alles immer mehr verpennert. Wenn ich mit der U-Bahn fahre sehe 90% Kruppzeug da rumwackeln, der Rest sind kriminelle Türken und Araber die ausschau halten nach Jugendlichen die sie ausrauben können.

Dann denke ich noch: oGott oGott der Genpool ist schon lange hinüber.
 

uelekken

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@ >>Unwichtig

jo, deinen worten is wohl nix hizuzufügen,
aber auch nix zu entgegnen...das führe *) zu weit;
[ *) konjunktiv]

nur eins: T U N - tu was!

und nicht nur kleinkariertes populistisches
BLÖD-zeitungs-geschwafel wiedergeben und
nachplappern...;

fang in einer kleinen Gruppe an...;
ich empfehle dir:

www.nachdenkseiten.de
hier besonders: www.nachdenkseiten.de/?p=2016
oder
http://www.gegen-hartz.de/index.php
oder
PROTEST u. UNTERSCHRIFTAKTION GEGEN DIE RENTE AB 67
http://www.w-asg.de/fileadmin/user_upload/pdf/unterschrift_rente_ 1_.pdf

wir können nicht einfach die *AK47 ausgraben*,
obwohl vielleicht unsere kinder einmal sagen,
warum haben sie es NICHT getan?

schönen tach

UP.
 

Arania

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Unwichtig Dein ausländerfeindliches Geschreibsel bringt Dich auch nicht weiter, weist nur darauf hin welche Parolen auf Dich wirken
 

Unwichtig

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>Und noch etwas: Bewerbe dich nicht NEGATIV: zeige nicht auf, was du NICHT kannst; da gibt es ein höchstrichterliches Urteil, weil er in seiner Bewerbung angeführt hat, was er nicht kann: Letztendlich wurde ihm sein ALG gestrichen und Rückzahlung KV und SV - schöner Scheiss ! ! !


*** Dieses Urteil wurde von der nächsten Instanz kassiert.

BSG Urteil vom 09. Dezember 2003 Az.: B 7 AL 106/02 R Rechtsnorm: AFG § 119

Zur Frage, wann der Inhalt des Bewerbungsschreibens eines Arbeitslosen einer Nichtbewerbung gleichgestellt werden kann.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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