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Eingliederungsvereinbarung unser Vorschlag

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Martin Behrsing

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#1
Nachdem die Argen und AfA eigentlich immer wieder Mustertexte nehmen, die sie vor eventuellen Verspflichtungen schützt und nur zum Fordern geeignet sind (Fördern fehlt fast immer)
haben wir ausgehend von den Mustertexten der AfA eine EGV erarbeitet, die beide Seiten auf eine gleiche Position bringen.

Mustertext
 

Martin Behrsing

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#3
schau mal über deinen Beitrag. dort gibt es den Text zum Downloaden.
 

konradk

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#4
ja, alles klar,

vielen Dank, kann ich gut gebrauchen, da ich gerade wg. meiner EGV in Verhandlungen stehe.

Dein Textvorschlag deckt sich fast komplett mit meinem Entwurf.

Ich werde über den Fortschritt berichten!

Grüße
konrak
 

Diana

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#5
Kann man den Textvorschlag hier nehmen oder ist man gezwungen (sei es direkt oder indirekt) die EGV vom Fallmanager zu unterschreiben?

Danke
 
E

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#6
EV ist eine Vereinbarung zwischen Fallmanager und DIR!!!

Also die Regeln sind vergleichbar wie auf dem Basar ... hier kann man verhandeln, nur leider wissen das die wenigsten ....

am besten man legt immer einen eigenen Entwurf vor, nachdem man den ersten mit nach hause genommen hat.

Wird die eigene EV nicht angenommen oder zurückgewisen müssen die das ja begründen und somit hätte man was schriftl- in der Hand.

sicherlich wird man am Ende dazu "gezwungen" eine EV zu unterschreiben aber eine Ablehnung des eigenen Vorschlags läßt immer den Weg über das SG offen
 

zulu

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#7
Super, das finde ich echt hilfreich. Ich warte schon darauf, dass mein "Fallmanager" mit einem Vorschlag zur Eingliederungsvereinbarung kommt.
Ist er bisher jedoch nicht.
Hat es nach Euren Erfahrungen Vorteile, wenn man selbst darauf drängt, dass so eine EGV vereinbart wird? Wenn ja: welche?
Oder ist es besser stillzuhalten und abzuwarten, ob was kommt und was dann kommt?
 

Martin Behrsing

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#8
zulu sagte :
Super, das finde ich echt hilfreich. Ich warte schon darauf, dass mein "Fallmanager" mit einem Vorschlag zur Eingliederungsvereinbarung kommt.
Ist er bisher jedoch nicht.
Hat es nach Euren Erfahrungen Vorteile, wenn man selbst darauf drängt, dass so eine EGV vereinbart wird? Wenn ja: welche?
Oder ist es besser stillzuhalten und abzuwarten, ob was kommt und was dann kommt?
besser ist es nicht zum Fürsten zu gehen, wenn er nicht gerufen hat :twisted:
 

Obermaier

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#10
Warum habt Ihr die Schadenersatzklausel drin?

Hallo,

meine eine ist die Obermaierin und ich bekomme Hartz-IV/ALGII. An mir ist Gottlob bisher diese Eingliederungsvereinbarung voruebergangen, aber wir haben bei uns im Landfrauenverein mal einen Anwalt gehabt, der uns geraten hat, die Schadenersatzklausel auf keinen Fall zu unterschreiben.

Er ist dann mit einigen von uns auch zur ARGE gegangen und hat dort in jedem einzelnen Fall durchgesetzt, dass die Schadenersatzklausel komplett gestrichen wurde.

Er hat uns gesagt, dass viele nicht wüssten, dass der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung verhandelbar sei, und dass gerade die Schadenersatzklausel die Bezieher von ALG-II irgendwie (ich konnt mir des net alles merken) unangemessen rechtlich benachteiligt, und deshalb nicht erlaubt waere.

Wisst Ihr dazu naeheres?

Noch was am Rande: warum klappt des hier net mit den Umlauten? Kanns daran liegen, daß ich ein Linux-System benutze?
 

Martin Behrsing

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#11
dies ist uns bekannt, weshalb wir ja die Schadensersatzklausel etwas ausgehebelt haben (Nachbesserung). Gleichzeitig wird hier die Behörde auch in Haftung genommen, denn die nehmen sich sonst das Recht auf eine Nachbesserungsfrist von 6 Monaten. Damit ist natürlich fast jede Eingleiderungsvereinbarung abgelaufen und die brauchen nichts nach zubessern, da der Vertrag ausgelaufen ist.
 

sphings

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#12
Re: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNSER VORSCHLAG

Martin Behrsing sagte :
Nachdem die Argen und AfA eigentlich immer wieder Mustertexte nehmen, die sie vor eventuellen Verspflichtungen schützt und nur zum Fordern geeignet sind (Fördern fehlt fast immer)
haben wir ausgehend von den Mustertexten der AfA eine EGV erarbeitet, die beide Seiten auf eine gleiche Position bringen.

Hmpf dasn PDF und das lässt sich nicht bearbeiten ...
muss man alles abtippen oder gibts auch ne version, die man bearbeiten kann??

Gruß

sphings
 

Martin Behrsing

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#13
Re: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNSER VORSCHLAG

sphings sagte :
Martin Behrsing sagte :
Nachdem die Argen und AfA eigentlich immer wieder Mustertexte nehmen, die sie vor eventuellen Verspflichtungen schützt und nur zum Fordern geeignet sind (Fördern fehlt fast immer)
haben wir ausgehend von den Mustertexten der AfA eine EGV erarbeitet, die beide Seiten auf eine gleiche Position bringen.

Hmpf dasn PDF und das lässt sich nicht bearbeiten ...
muss man alles abtippen oder gibts auch ne version, die man bearbeiten kann??

Gruß

sphings
Macht wenig Sinn. Aber man kann versuchen, die EGV rückgängig zu machen. In deinem Fall macht dies allerdings wenig Sinn, da diese (wenn ich mich richtig erinnere) so o.k. ist. Falls es doch anders sein sollte, dann sage bescheid.
 

egjowe

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#14
ich hatte freiwillig nach ca. 8 monaten um einen termin gebeten, den ich dann auch nach drei wochen erhalten habe.
gedanklich habe ich mich deswegen zwar sonst wohin gebissen, weil ich doch bammel davor hatte, dass mir so eine zv vorgelegt wird.
aber wir haben gemeinsam nur meinen mitgebrachten fragenkatalog abgearbeitet über möglichkeiten, förderungsmaßnahmen (z.b. hamburger modell, trainigsprogramm oder eingliederungszuschuss und deren kombinierbarkeit) usw.
mir wurden details der förderungsmöglichkeiten erklärt und etliches material mitgegeben, vermittlungsgutschein, adressen von initiativen von und für ältere langzeitarbeitslose.
allerdings auch eine liste über einrichtungen, die 1-euro-jobs vermitteln, aber ohne eine direktive, ich solle oder müsse mich dort melden.
ich wurde auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise die 58er regelung verlängert würde. entscheidung soll im dezember fallen.

wenn ich das alles hier so lese, was passiert, muss ich sagen, dass ich doch mit meiner fallmanagerin viel glück gehabt habe.
sie machte auf mich einen kompetenten und hilfsbereiten eindruck.
jeder meiner fragen (auch die 3. nachfrage zum gleichen punkt) wurde so lange beantwortet, bis ich auch details und auswirkungen verstanden hatte.

bei so viel negativen erfahrungen anderer, sehe ich mich veranlasst, meine doch in diesem fall bisher positiven hier reinzustellen.
ich kann nur hoffen, dass mein beispiel schule macht.

gruss
egjowe
~~~~~~~
 

Martin Behrsing

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#15
bei so viel negativen erfahrungen anderer, sehe ich mich veranlasst, meine doch in diesem fall bisher positiven hier reinzustellen.
ich kann nur hoffen, dass mein beispiel schule macht.
ich würde mir das auch wünschen, denn genau darum geht es.
 

hertz 4

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#16
:?: ist das rechtens das ich alle 2 Wochen zu einem Beratungstermin beim Fallmanager sein muss.
Und wie sieht es bei einer Weiterbildung die über 60 km entfernt liegt und über mehrere Monate gehen soll aus.....( Fahrgeld, Unterkunft ???)
 
E

ExitUser

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#17
Hallo,

wenn ich den Textvorschlag nehme, kann ich den einfach ausdrucken und meinem SB vorlegen oder wäre es ratsamer den Textvorschlag ohne den Aufdruck "Erwerbslosen Forum Deutschland" auszudrucken?

Gibt es auch einen Textvorschlag zum downloaden, den ich bearbeiten kann? 8) .

Ich hätte noch eine Frage: Wenn ich eine Arbeit aufnehme die 15 Stunden oder mehr in der Woche hat, gelte ich da immernoch als arbeitslos nach den Vorschriften des SGB II? Wenn ich dann nicht mehr als arbeitslos gelte und ich habe keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bin ich doch gar nicht mehr krankenversichert oder? Dann müsste ich mich freiwillig versichern lassen? Und was wäre dann mit den anderen Versicherungen: Rentenversicherung usw? Ein 400 € Job ist auch nicht sozialversicherungspflichtig oder? Also wäre ich mit einem 400 € Job auch nicht abgesichert, oder? (Krankenversichert usw.), wenn ich 15 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten würde? (Weil dann würde ich ja als nicht mehr arbeitslos gelten)
Also muss ich mir eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, wo man mindestens 15 Stunden in der Woche arbeitet um abgesichtert zu sein, oder? Also ich meine einen Job über 400 €, damit ich sozial abgesicht bin (Krankenversichert usw.)

MfG

Jens
 
E

ExitUser

Gast
#18
das SGB II ist keine Hilfe die bei Erwerbslosigkeit eintritt sondern eine

allein nach der Bedürftigkeit abhängige HILFE


JEDER der bedürftig ist hat Anspruch auf ALG II also auch jeder das 40 h/ Woche arbeitet und so wenig verdient das er in die Bedürftigkeit fällt.

nur wer bei Inanspruchnahme auch erwerbslos ist wird in der Arbeitslosenstatistik geführt

aber alle die Leistungen nach SGB II beziehen werden natürlich auch in der Statistik zum SGB II geführt.

Von daher muss man diese Statistiken genau beobachten, denn gerne wird ALG II ( wie das jetzt heißt) mit erwerbslos zusmmengeworfen, nur das ist so nicht richtig!
 
E

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#19
Hallo,

also wenn ich dann z.B. einen 400 € Job annehme, wo ich nicht krankenversichert bin erhalte ich weiterhin Alg II (und bin damit Krankenversichert)?. Doch ab wann bin ich den beim Arbeitsamt aus der Datei draußen? Wenn ich dem Arbeitsamt mitteile das ich nicht mehr hilfebedürftig bin?
Stimmt das, wenn ich z.B. 400 € verdiene bekomme ich die Differenz vom Arbeitsamt bezahlt die mir beim Alg II zustehen würde?

Zum Beispiel:

595 € (In meinem Fall) (Alg II = 345 € + Unterkunft +Heizung) minus
400 € Job im Monat
195 € (Alg II vom Arbeitsamt im Monat)
 
E

ExitUser

Gast
#20
nee das ist soo auch nicht richtig .. dazu lese ( am besten Suche nutzen) alles zum Thema : Hinzuverdienst
 
E

ExitUser

Gast
#21
jens sagte :
Hallo,

also wenn ich dann z.B. einen 400 € Job annehme, wo ich nicht krankenversichert bin erhalte ich weiterhin Alg II (und bin damit Krankenversichert)?. Doch ab wann bin ich den beim Arbeitsamt aus der Datei draußen? Wenn ich dem Arbeitsamt mitteile das ich nicht mehr hilfebedürftig bin?
Stimmt das, wenn ich z.B. 400 € verdiene bekomme ich die Differenz vom Arbeitsamt bezahlt die mir beim Alg II zustehen würde?

Zum Beispiel:

595 € (In meinem Fall) (Alg II = 345 € + Unterkunft +Heizung)
400 € Job im Monat
195 € (Alg II vom Arbeitsamt im Monat)
Du erhältst mehr, da du vom Einkommen noch Freibeträge absetzen kannst.
Für mehr Infos benutze aber bitte die Suchfunktion.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Rüdiger_V sagte :
jens sagte :
Hallo,

also wenn ich dann z.B. einen 400 € Job annehme, wo ich nicht krankenversichert bin erhalte ich weiterhin Alg II (und bin damit Krankenversichert)?. Doch ab wann bin ich den beim Arbeitsamt aus der Datei draußen? Wenn ich dem Arbeitsamt mitteile das ich nicht mehr hilfebedürftig bin?
Stimmt das, wenn ich z.B. 400 € verdiene bekomme ich die Differenz vom Arbeitsamt bezahlt die mir beim Alg II zustehen würde?

Zum Beispiel:

595 € (In meinem Fall) (Alg II = 345 € + Unterkunft +Heizung)
400 € Job im Monat
195 € (Alg II vom Arbeitsamt im Monat)
Du erhältst mehr, da du vom Einkommen noch Freibeträge absetzen kannst.
Für mehr Infos benutze aber bitte die Suchfunktion.
Also wenn ich einen 600 € Job jetzt annehmen würde, bekäme ich kein Alg II mehr, ist das richtig? (In meinem Fall).
 

jasmina

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#23
EGV

hallo martin,
habe die eingliederungsvereinbarung nebst rechtsfolgebelehrung brav vom pdf.abgetippt und würde sie gerne hier im forum einstellen, dann können sich die betroffenen das ganze kopieren. ist euch das recht, geht das überhaupt und dürft ihr/ich das???
liebe grüße
jasmina
 
E

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#24
Re: EGV

jasmina sagte :
hallo martin,
habe die eingliederungsvereinbarung nebst rechtsfolgebelehrung brav vom pdf.abgetippt und würde sie gerne hier im forum einstellen, dann können sich die betroffenen das ganze kopieren. ist euch das recht, geht das überhaupt und dürft ihr/ich das???
liebe grüße
jasmina
Und gerade dies sollte nicht sein, denn jede EGV ist anders und individuell. Bitte nutze diese nur für dich, denn jeder der sie haben möchte, kann diese für sich abtippen und verwenden.

;)
 
E

ExitUser

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#25
Informationen zur Eingliederungsvereinbarung

Abschnitt A:

Sinn und Zweck der Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung ist eindeutig die Schaffung eines Arbeitsdienstes nach workfare-Modell. Das heißt, nicht mehr die soziale Notlage ist Kriterium für die Leistungserbringung des Sozialstaates, sondern das Arbeitslosengeld II gibt es nur noch gegen Arbeit. Damit wird der bisherige Sozialstaat (Art. 20 GG) aufgehoben zu Gunsten eines staatlich organisierten Arbeitsdienstes. Gleichzeitig wird ein de facto-Niederiglohnsektor auf Sozialhilfeniveau etabliert, der dazu dient, das gesamtgesellschaftliche Lohnniveau zu Gunsten der Unternehmerprofite zu senken.
Wie das ganze SGB II, so ist auch der § 15 von einer starken Unbestimmtheit gekennzeichnet. Dies kann nur den Sinn haben, einerseits den sog. Fallmanagern bei den Arbeitsagenturen/kommunalen Trägern einen extrem weiten Spielraum zu ermöglichen, der auch pure Willkür gesetzlich zulässt, was aber verfassungswidrig ist, und andererseits erstmal viele Jahre des Prozessierens vor den Sozialgerichten hervorrufen soll, bis die gesetzlichen Hüllen mit rechtsgültigen Inhalten gefüllt sind, in der Absicht, in der Zwischenzeit viele Zigmillionen Euro eingespart zu haben. Denn klagen werden üblicherweise nur wenige Einzelne, für die ein rückwirkender Leistungsanspruch gilt, wenn sie vor Gericht obsiegen.
Die eigentliche Eingliederungsvereinbarung ist in Absatz 1 geregelt. Konkret ist hier wirklich fast nur die Bestimmung, dass eine Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate aufgestellt wird. Dies hängt einfach damit zusammen, dass der Alg II-Antrag als solcher alle halbe Jahr neu gestellt werden muss!
Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Hintergrund ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen an der Mafia-Methode, einem nach bürgerlichen Recht eigentlich freien Vertragspartner mit der Pistole auf der Brust die Unterschrift unter einen Knebelvertrag abzuzwingen, der nach bürgerlichem Recht dann sittenwidrig wäre.
Ansonsten eröffnet Absatz 1 die absolute Willkür für den „Fallmanager“. Ob der als Eingliederungsleistung spezielle Fachkurse einordnet oder einfach nur den Arbeitsdienst im Sinne des workfare-Modells (Leistung gegen Arbeit), ob er eine Bewerbung pro Woche, pro Tag oder pro Stunde für wichtig erachtet, alles das bleibt dem „Fallmanager“ überlassen. An dieser Stelle soll nicht weiter über konkrete Möglichkeiten des „Fallmanagers“ spekuliert werden. Schon im alten Sozialhilferecht (BSHG) hat es hinsichtlich der Konkretisierung der Arbeitswilligkeit/der Eigenbemühungen des (Haupt-)Hilfebedürftigen reichlich Gerichtsurteile gegeben, nur waren die als obergerichtliche Entscheidungen für alle Sozialhilfeträger des jeweiligen Bundeslandes oder als höchstrichterliche Entscheidung eben bundesweit gültig, trotz des Individualrechts bei der alten Sozialhilfe (BSHG). Ist aber erst einmal so eine Eingliederungsvereinbarung als zivilrechtlicher Vertrag zwischen Hilfebedürftigem und Arbeitsagentur/kommunalem Träger unterwegs, ist auch eine positive Gerichtsentscheidung noch viel mehr eine Individualentscheidung, solange die gesetzliche Bestimmung, die dem „Fallmanager“ die Willkür ermöglicht, nicht als solche gekippt ist.
Absatz 2 bezieht die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB II mit ein. Dabei wurde der Satz „Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.“ erst ein halbes Jahr nach dem eigentlichen SGB II durch das „Kommunale Optionsgesetz“ vom 30.7.2004 nachträglich eingeführt. Hintergrund dieser Änderung ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen hinsichtlich der de facto-Entmündigung des Ehepartners/Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, da der Hilfebedürftige hier nicht nur als Bevollmächtigter seiner nicht volljährigen Kinder, sondern auch als Bevollmächtigter seines Ehepartners/Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft aufzutreten hatte – das wäre ein klarer Rückfall in das 19. Jahrhundert gewesen, allerdings wegen krassen Verstoßes gegen Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 GG (Selbstbestimmungsrecht) vor den Gerichten ohne Bestand geblieben. Denn die ursprüngliche Regelung überstieg sogar die Vertretungsregelung des § 38 SGB II, die beschränkt ist auf die stellvertretende Leistungsbeantragung für alle Familienmitglieder/Haushaltsmitglieder und die Überweisung der Leistung auf ein Konto, soweit dem nichts widerspricht, um Kosten und Arbeitsaufwand zu sparen. Hinzu kommt, dass die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die Empfänger des Sozialgeldes nach § 28 SGB II, nicht einmal wie im alten Sozialhilferecht (BSHG) einen unmittelbar eigenen Leistungsanspruch haben, sondern nur einen mittelbaren über den Leistungsanspruch des (Haupt-)Hilfebedürftigen.
Obwohl bei Weigerung die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Eingliederungsvereinbarung einseitig seitens der Arbeitsagentur/der Optionskommune als Verwaltungsakt erlassen werden kann (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II), bestimmt also § 31 SGB II eine Bestrafung wegen Renitenz, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im nicht-physischen Sinne. Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.
Hintergrund des Problems ist, dass es während der Beratungszeit über den Gesetzentwurf harsche Kritik gegeben hat, die einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit sah, ja gar die Nichtigkeit eines solchen Pistole-auf-die-Brust-Vertrages gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Sittenwidrigkeit u.a.m. [stellvertretend sei genannt: Richter am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: info also, Nr. 5, 2003, S. 195 ff.]. [Berlit kritisiert in seinem Aufsatz, dass Arbeitslose nach dem Willen Clements gezwungen werden sollen, eine "Eingliederungsvereinbarung" mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen. Dies greife "unverhältnismäßig" in die durch Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein.) Nach Clements Entwurf müssen Arbeitslose, die momentan nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, auch sonstige "Arbeitsgelegenheiten" übernehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten - und zwar auch dann, wenn dies ihre Eingliederungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht erhöht. Bei Ablehnung dieser Arbeiten sind verschärfte Sanktionen vorgesehen. Berlit wirft die Frage auf, ob solche Sanktionen nicht mit dem Verbot der Zwangsarbeit nach Artikel 12 Grundgesetz kollidieren könnten. Diese Frage stelle sich "zumindest" dann, "wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden soll". Artikel 12 Grundgesetz besagt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Darüber hinaus wird die für das Arbeitslosengeld II und die reformierte Sozialhilfe geplante Leistungsbemessung nach Auffassung von Berlit zu einer "Vielzahl von Verletzungen" des Bedarfsdeckungsprinzips führen, das wegen des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten sei. Das Ziel einer "armutsfesten" Leistung werde verfehlt.] Aufgrund dieser Kritik wurde der Entwurf geändert. Offensichtlich wollte man seitens der Bundesregierung dem Problem der Nichtigkeit durch Sittenwidrigkeit dadurch, dass ein Vertragspartner (Arbeitsagentur) den Inhalt allein festlegt und den anderen Vertragspartner (Hilfebedürftiger) durch die Pistole Leistungskürzung bei Nichtunterzeichnung zur Unterschrift zwingen kann, dadurch begegnen, dass der Erlass als Verwaltungsakt den Arbeitslosen die Nichtunterzeichnung ermöglicht.
Dann allerdings macht die Trotzdem-Bestrafung keinen Sinn, weil sie wegen der Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ist. Es sei denn... .Es sei denn, die Bundesregierung spekuliert darauf, dass es für sie von Vorteil ist, wenn die Arbeitslosen erstmal vor die Sozialgerichte ziehen müssen wegen „bloßer“ Rechtswidrigkeit, die dann erstmal gerichtlich festgestellt werden muss, durch die Instanzen, aber auch bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren oder bei einstweiliger Anordnung sobald die Kürzung greift, und damit im ungünstigen Fall die Kürzung vom Gericht kassiert wird, nicht aber die Pflichtauflagen in der Eingliederungsvereinbarung, während die Zivilgerichte zum Schutz des allgemeinen Vertragsrechtes (Interesse der Unternehmen), auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit erkennen müssten und damit die ganze Eingliederungsvereinbarung mit all ihren Pflichtauflagen hinfällig wäre. Was auf jeden Fall bleibt, ist der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel („Übermaßverbot“).

Abschnitt B:

Ein weiteres Problem stellt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II dar. Diese Vorschrift regelt das Zustandekommen der sog. Eingliederungsvereinbarung zwischen dem hilfebedürftigen Arbeitsuchenden (Antragstellers) und der Behörde. Geregelt werden soll hier im Einzelfall einerseits der Umfang der Hilfeleistungen und andererseits die Eigenbemühungen des Antragstellers wieder Arbeit zu finden.

Kommt zwischen Antragsteller und Behörde diese Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, tritt an deren Stelle ein befehlender Verwaltungsakt, den die Behörde erlässt. Das ergibt sich aus § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II. Außerdem werden die Hilfeleistungen massiv abgesenkt. Selbst die nachträgliche Zustimmung des Antragstellers zur getroffenen Regelung hebt die Rechtsfolgen nicht mehr auf.

Das, was für den Antragsteller in der Praxis ein Ärgernis darstellen kann, ist verfassungsrechtlich jedenfalls problematisch. Diese Verwirklichung des Prinzips von Zuckerbrot und Peitsche dürfte einen Verstoß gegen den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellen , der alles staatliche Handeln zu durchziehen hat. Außerdem dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit das Menschenwürdeprinzip (Art. 1 GG) verletzt sein. Das BverG hat schon früh entschieden, dass staatliche Ziele keinen Eigenwert aufweisen, sondern dem Bürger zu dienen haben. Die Menschenwürde ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Grundrechtsträger zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird.

Außerdem dürfte § 15 SGB II noch an anderer Stelle gegen die Verfassung verstoßen. Die sog. Eingliederungsvereinbarung fußt auf dem Übereinkommen von Antragsteller und Behörde. Sie stellt daher einen Vertrag dar und keinen Verwaltungsakt. Ein Vertrag setzt Vertragsfreiheit voraus, also die Möglichkeit des Handelnden Ja oder Nein zu sagen. Diese Vertragsfreiheit ist ein Unterfall der sog. allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 GG.

Kommt die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande und wird sie deshalb von der Behörde durch einen befehlenden Verwaltungsakt ersetzt, kann von Vertragsfreiheit nicht mehr die Rede sein. Denn der Antragsteller wird einer für ihn auch ungünstigen Eingliederungsvereinbarung zustimmen, um den weitergehenden Sanktionen auszuweichen, die § 15 SGB II für ihn im Falle seiner Weigerung bereithält. Besonders bedenklich wird der Fall, wenn § 15 Absatz 3 SGB II einbezogen wird. Hier wird der Umfang der Schadensersatzpflicht geregelt, die den Antragsteller trifft, wenn er eine Bildungsmaßnahme schuldhaft abbricht. Auch diese Schadensersatzpflicht wird Teil der Eingliederungsmaßnahme.
Es bleibt festzuhalten, dass § 15 SGB II auch gegen Artikel 2 GG verstößt.

Das Unterzeichnen der Eingliederungsvereinbarung sollte IMMER abgelehnt werden, um das Amt zu zwingen diese als Bescheid zu erlassen. Warum? Die "freiwillige" Unterzeichnung hat juristisch gravierende Nachteile. Wer mit den Auflagen (unter Androhung der Leistungskürzung) nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. Wenn jedoch "freiwillig" unterschrieben wurde, ist es schwierig dagegen anzugehen (der "Vertrag" müsste vom Amtsgericht [Gebührenvorschuss!] für sittenwidrig erklärt werden, da unter Zwang entstanden - das dauert und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Erfolgsaussichten dürften gering sein.) Ist jedoch die "Eingliederungsvereinbarung" von Amts wegen erlassen, handelt es sich um einen Bescheid, gegen den vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht [gebührenfrei!] vorgegangen werden kann. Eine nicht zufrieden stellende Vereinbarung braucht nicht unterschrieben zu werden. ... ist immer noch das bessere Übel einem Eingliederungsbescheid ins Auge zu sehen. Bei einem solchen Verhalten ist eine ALG II-Reduzierung nicht zu befürchten ..., jedenfalls nicht begründet. Diese dürfen nicht erfolgen, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten vorliegt (§31[1]S2) bzw. nicht ausreichendes Mitwirken (§38[2]) gegeben ist [sic]. An solchen Voraussetzungen fehlt es jedoch, wenn jemand trotz Verhandlungsmitwirkung sich aufgrund begründeter Vorbehalte nicht zu einem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bereitfindet."


Beispielbrief zur Abwehr der Eingliederungsvereinbarung


Anfrage nach §§ 13,14,15 SGB I; § 20 SGB X i.V.m. Art. 34 GG; § 839 BGB

Betreff: Eingliederungsvertrag - Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich dazu gebracht werden soll, bei Ihnen einen Eingliederungsvertrag zu unterschreiben, möchte ich von Ihnen folgende Fragen schriftlich beantwortet haben:

1. welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?

2. Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung.

3. Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen unterlaufen?

4. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?

5. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn der Vertragsinhalt auf einen Beratungsfehler Ihrerseits beruht? Insbesondere wenn meine grundgesetzlichen und anderen Menschenrechte nicht beachtet worden sind?

6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?

7. Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine Anfechtungsrechte unterstützen oder unterlaufen?

Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass Sie diese für mich existenziell und zur Abwehr von Angriffen gegen meine Menschenwürde wichtigen Fragen nicht beantworten und nur lapidar auf irgendwelche Rechtsanwaltskanzleien verweisen.
Sie bieten ein Beratungsservice an, wozu es auch gehört, mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte und sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären, meine Fragen zu beantworten.
Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten.
Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind. Beachten Sie, dass ich bei weiterer Reduzierung der ohnehin unterhalb des Existenzminimums liegenden Betrages nicht mehr in der Lage bin, mich zu bewerben (Bewerbungskosten werden zwar erstattet, ich bin aber nicht in der Lage Vorrausleistungen zu tragen) oder ohne illegale Möglichkeiten meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bezüglich letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht (§ 116 Absatz 3 BSHG) ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.

Mit freundlichen Grüßen



Beispielbrief zum Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.
Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat.

Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.

Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist “jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat” verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Beim Unterschreiben der Eingliederungsvereinbarung bitte folgenden Zusatz hinzufügen

"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden."

Den Wortlaut des Rechtsvorbehaltes kann jeder auch per Hand unter seine Eingliederungsvereinbarung schreiben. Die handschriftliche Ergänzung der Eingliederungsvereinbarung um die hier genannten Sätze darf niemandem verwehrt werden.

Klage gegen die Eingliederungsvereinbarung
Kann beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Zudem kann eine Prozesskostenbeihilfe beantragt werden. Mit dem Antrag auf Prozesskostenbeihilfe wird geklärt, ob Erfolgsausichten für den Prozess bestehen und in wie weit die Kosten für den Antragsteller übernommen werden.
Mit freundlicher Überlassung - Partnerseiten - zur Diskussion freigegeben. ;)
 

Silvia V

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#26
Das kann ich gut gebrauchen..denn ich rieche förmlich,das bei mir eine
neue EGV im Anmarsch ist.
Aber immer kommen lassen..... :p
 

hhombergs

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#27
Nicht nur du riechst das. :pfeiff:
Aber mit der guten Munition werden die SBs wohl dann ziemlich dumm aus der Wäsche gucken. :twisted:
 

narssner

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#28
genau diesen Text meinte ich. Und den finde ich wirklich gut. . Was ich hier zur Diskussion stellen möchte, ob nicht Betroffene die schlimmsten Punkte vor Unterschrift streichen sollten. Und dann natürlich sofort unterschreiben. Zumindest ich würde es so machen.
Persönlich würde ich das für den sicheren Weg halten, als zu sagen, mach ich nicht.
Der Weg, nicht zu unterschreiben, damit er dann später gegen die Verwaltungsakte, die folgen, mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht angreifen zu können, hat halt zur Folge, daß es entweder weniger Geld oder gar kein Geld gibt.
Und ob sich das jeder leisten kann, wage ich halt mal zu bezweifeln.
einen freundlichen Gruß
narssner
 

Shiva

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#29
Man hat mich reingelegt mit der Eingliederungsvereinbarung...
Nun kürzen sie mir mein Geld...




Gruß Shiva
 
E

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#30
Shiva, kannst Du dazu genaueres sagen? Ist ja für alle, die von der EV betroffen sind, wichtig. Und vielleicht kann man da rückwirkend noch was machen?

LG
Luna
 

heuschrecke

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#31
Hallo erstmal. 8)

Es soll hier irgendwo eine Art "Grundsätzliche Einverständniserklärung zur Vereinbarung und Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung" rumschwirren. Konnte sie aber leider im Downloadbereich nicht finden.

Sowas will ich bei den nächsten Vorladungen immer mitnehmen, um diese dann zu unterschreiben und dort zu lassen. Für den Fall, dass sie mir mal eben schnell eine Eingliederungsvereinbarung überhelfen wollen. Wird hier bei uns nämlich nicht mit auf die Einladung geschrieben. Das heisst man geht nichts ahnend hin und wird dann dort solange unter Druck gesetzt (keine Zahlungen mehr!), bis man endlich unterschreibt...

Also ich meine sowas à la:
Grundsätzliche Einverständniserklärung zur Vereinbarung und Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung

Ich bin grundsätzlich bereit, eine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen zu vereinbaren und zu unterschreiben. Ich werde die von Ihnen vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung innerhalb einer angemessenen Frist überprüfen und einen eigenen Vorschlag hierzu ausarbeiten. Diesen sende ich Ihnen innerhalb von 14 Tagen zu. Sollte Ihnen dieser Vorschlag wider Erwarten nicht zusagen, suchen Sie bitte erneut das Gespräch mit mir. Wir können natürlich auch bereits jetzt einen Termin in 14 Tagen vereinbaren, um die Eingliederungsvereinbarung dort direkt weiter zu verhandeln.

Datum, Ort, Unterschrift
Hat einen solchen Mustertext hier irgendwer gesehen?? Kann mir halt keine Kürzungen leisten, will aber auch nicht blindlinks unterschreiben, was die sich so ausdenken.

Danke schonmal.

PS: Das mit der Mitwirkungsmöglichkeit lösen sie hier bei uns übrigens ganz geschickt so, indem sie fragen "Welche Quellen nutzen Sie denn üblicherweise für die Stellensuche?" oder etwa "Auf welchem Wege bewerben Sie sich denn üblicher Weise?". Solche Belanglosigkeiten werden dann in die EV neben den ganzen Gemeinheiten und Fussangeln mit reingeschrieben. So kann das Arbeitsamt dann später 'nachweisen', dass die 'Ideen' des Arbeitslosen ja in den Vertrag eingeflossen seien.
 

heuschrecke

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#33
Hm. Ich sehe da nur euren Mustervorschlag für eine EV. Ich meine aber eher so eine Art kurzen Vorvertrag, wo ich meine grundsätzliche Bereitschaft ausdrücke. Damit die sich nicht querstellen können mit der Behauptung ich sei ja nicht kooperationsbereit und würde daher auch kein Geld mehr kriegen...

Und nach 14 Tagen reich ich denen dann euren Vorschlag (mit kleinen Änderungen) ein, falls mir nix besseres einfällt. So gewinne ich Zeit, um mich einzuarbeiten und mit den einzelnen Forderungen aus deren Vorlage und der rechtlichen Würdigung ebendieser vertraut zu machen (zB. beim Anwalt)...
 
E

ExitUser

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#34
Dann wäre dein Vorschlag schon ausreichend dazu. :daumen: Wenn du dies über einen Anwalt machen möchtest, dann kannst du auch im Forum mal über EGV nachlesen, denn es gibt auch noch eine Variante, dass diese gar nicht abgeschlossen werden müßte, weil dies vom Amt als VErwaltungsakt vollzogen werden könnte und daher eine Zustimmung bzw. einer Vereinbahrung nicht bedarf.
 
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#35
zum Gegenentwurf

Ich finde die Idee mit der grundsätzlichen Einverständniserklärung prima! Allerdings würde ich gar nicht reinschreiben, daß du einen eigenen Entwurf bringst, weil die sich dann sofort daruf einstellen, daß du Ihre EV nicht unterschreibst und sie Druck machen wollen. Du könntest z.B. auch schreiben:
Ich sende Ihnen bis zum ....Ihre Eingliederungsvereinbarungen mit eigenen Ideen unterschrieben zurück.
Was du dann aus deren Eingliederungsvereinbarung machst (durch Einarbeitung eigener Ideen) ist eine andere Sache. Klingt jedenfalls kooperativer als ein Gegenentwurf.
 

zipfel

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#36
egv als vewaltungsakt

hallo fories,
wie gut, dass es euch gibt ! bezueglich egv haett ich mal ne frage.
hatte meinen eigenen egv-vorschlag bei der afa abgegeben. der sb lehnte diesen nun ab. ich forderte seine egv als verwaltungsakt.

diese kam nun mit der post, und sieht ganz anders aus als jene egv, die ich vorher gesehen habe. da ist von meinen verpflichtungen zu lesen. aber keine pflichten seitens der afa.

ist dies normal fuer einen egv-verwaltungsakt, dass der z.b. so kurz und einseitig zu meinen lasten geschrieben ist ?
wie koennte ich weiter vorgehen ? hat ein widerspruch hier eine aufschiebende wirkung ?

ich wuensche allen eine schoene weihnachtszeit !!!

gruesse zipfel
 
E

ExitUser

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#37
Hallo,

ich habe jetzt auch eine EGV erhalten, natürlich nicht gleich unterschrieben und erstmal mit nach Hause genommen, um mir in Ruhe alles durch zu lesen :).

Nun habe ich unter Vewendung Eures Mustertextes :daumen: eine neue EGV verfasst, welche ich dann meiner ARGE als Vorschlag übergeben will.

Ich habe mal eine Frage zu Eurem Mustertext:

Das Einvernehmen des kommunalen Trägers liegt vor (siehe Anlage) bzw. gilt durch übergreifende Regelungen der Grundsicherungsträger als erteilt.
In meiner EGV von der ARGE steht dieser Satz auch drin (natürlich ohne Anlage). Ich weiss nicht was mit diesem Satz gemeint ist oder was er bedeutet.
Es wäre schön, wenn mir jemand den mal näher erläutern könnte :)

Es ist vielleicht eine blöde Frage, aber ich komme wirklich nicht drauf was er beinhaltet :kratz: .

Dann hab ich noch eine 2. allg. Frage zur EGV und dazu kurz was zu meiner Person.
Ich bin 23J. ohne Ausbildung, ledig+alleinlebend, eigene Wohnung, ALGII-Bezug seit 01/05 mit behinderten 2 1/2-jär. Sohn. Mein Sohn geht halbtags (8:00-12:00) in eine Integrations-KITA. Dieser kann auf Antrag, z.B. bei Arbeitsaufnahme, in einen ganztägigen Platz erweitert werden.
Nun ist es ja nicht so, dass solch ein Antrag sofort bearbeitet wird und sicherlich ein paar Tage dauert. Für den Fall, ich bekomme ein Ausbildungsplatz/Arbeitsstelle von der ARGE angeboten, welche sofort angetreten werden kann, so kann ich es gar nicht, erst wenn der Antrag durch ist. Dazu kommt, das ich jeden Dienstag-Vormittag mit meinem Sohn Therapien habe, wo man diese Termine nicht so einfach verschieben kann (war so schon schwer genug an diese überhaupt ran zu kommen).

Nun meine Frage dazu.
Sollte ich zum o.g. Sachverhalt etwas in meiner EGV mit einfügen?
Wenn ja, wie könnte ich so etwas schreiben oder formulieren.

Vielen Dank für Eure Hilfe :)

MfG. Angel83
 

Tornald

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#38
Hallo,

ich frage für einen Freund, der selbst kein Internet hat.
Er hat am 12.01. von seinem Fallmanager eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung zugeschickt bekommen, die er bis zum 20.01. unterschrieben zurück schicken soll. Enthalten ist auch eine Rechtsmittelbelehrung, wo beispielsweise steht, dass nach bestimmten Paragraphen eine Kürzung bei Nichteinhaltung der aufgeführten Pflichten erfolgt. Nicht drin steht in dieser Rechtsmittelbelehrung jedoch, was passiert, wenn die EGV nicht unterschrieben wird.
Er möchte die EGV jedenfalls so nicht (sofort) unterschreiben, da sie offenbar für ihn auch sehr nachteilig formuliert ist. Wie sollte er sich am besten verhalten?


Viele Grüße
Tornald
 

Lübeck81

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#39
EGV-Änderungen??? *lol*

Ich hab vor ein Paar Wochen meine EGV in zweifacher, bereits unterschriebener Form von meiner pAp vorgelegt bekommen.
Diese nahm ich dann aber natürlich erstmal mit zur Durchsicht (beide bereits vorab von ihr unterzeichnet :D )

Nachdem ich sie eingescant und Martin zur Ansicht übermittelt hatte, gab er mir "eure" Version mit auf den Weg.

Da dort auch einiges erwähnt wird, woran meine pAp garnicht gedacht hatte, wollte ich Ihr dieses natürlich nicht zuspielen.
Somit schrieb ich das Wichtigste heraus und bat bei der ARGE um einen Termin um die Vorschläge zu besprechen.

Hierauf passierte dann erstmal nichts.
Nachdem dann zweimal telefoniert wurde, begriff man anscheinend, daß ich einen Termin brauche und keine Anrufe... :x
Letzte Woche rief mich dann meine pAp persönlich an und fragte, was es denn gäbe...

Als ich Ihr sagte, daß ich einen termin bräuchte um mit Ihr die EGV durchzugehen, fragte Sie nur warum ich den bräuchte.
Somit erwähnte ich die potenziellen Änderungen, worauf meine pAp meinte, daß dies ein Vordruck sei, an dem Sie eh nichts ändern könne.
Als ich Sie bat mir dann einen Termin zu besorgen oder eine Ansprechstelle zu nennen, wo dies möglich sei, sagte Sie abfallend, ich müsse mich an die Chefs der ARGE wenden - wollte mir allerdings nicht verraten, wie das geht...
In jedem Fall wolle Sie die EGV zum Ende der Woche (2 Tage) entlich wiederhaben, ansonsten gäbe es einen "....Verwaltungsakt" (wie auch immer das hieß), was einem Bescheid gleichkäme.
Gegen diesen könne ich dann Widerspruch einlegen...

Also rief ich daraufhin meinen Anwalt an, der mir riet, daß ich am besten Unterschreiben solle.
Ein Widerspruch würde zu einem Termin beim Verwaltungsgericht führen, der wohl nicht in absehbarer Zeit (geschweige denn in der Laufzeit der EGV) liegen würde.
Zwischenzeitlich müßte ich sowohl mit dem Verlust des 1€-Jobs als auch mit eventuellen Kürzugen rechnen. Diese seien zwar nicht gerechfertigt, es würde aber dauern um dagegen vorzugehen.
Alles in Allem könne ich jetzt nichts machen und es wäre im Zweifel einfacher die Unterschriebenen Dinge anzufechten.

Also mußte ich deren Version sozusagen gegen meinen Willen unterschreiben...
Da steht dann zB, daß diese Maßnahme aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung vereinbart wird, daß ich mit allem Inhalt einverstanden sei usw...
Hiervon stimmt zwar nichts, aber was soll man machen...

Da ich in Zukunft solche Abläufe vermeiden möchte, würde ich gern meine Telefonnummern löschen lassen, damit zukünftig alles schriftlich läuft. Ich weiß nur nicht wie...
Aber dazu schreibe ich gleich noch 'nen neuen Threat unter ALGII...
 
E

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#40
Also rief ich daraufhin meinen Anwalt an, der mir riet, daß ich am besten Unterschreiben solle.
Das war dein Fehler und du solltest deinen Anwalt wechseln, denn er kann dir nun nicht mehr helfen.

Also mußte ich deren Version sozusagen gegen meinen Willen unterschreiben...
Da steht dann zB, daß diese Maßnahme aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung vereinbart wird, daß ich mit allem Inhalt einverstanden sei usw...
Hiervon stimmt zwar nichts, aber was soll man machen...
... wurde dir mit der Pistole gedroht? Der letzte Satz ist fast zutreffend: Nix mehr !!!
 

Lübeck81

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#41
Naja, meinen Anwalt habe ich seit Jahren und wir haben schon so manches Ding durchgeboxt (zB angebliches Überholen eines Poliziebeamten und anderen Fahrzeugen im Überholverbot, weswegen der Beamte mich anzeigte).

Nur im Sozialbereich scheint er nicht ganz so streitlustig zu sein^^

Er ist halt bemüht objektiv und ehrlich zu beraten und sagt mir offen, welche Möglichkeiten ich habe und wie die Konsequenzen aussehen können.
Gerade bei ARGE-Frage ist's ja nicht unbedingt sinnvoll sich auf Gesetzgebungen zu verlassen, da man Sie erst langwierig durchsetzen muß, was man sich oft nicht leisten kann.

Ich habe nichts davon, wenn ich versuche Änderungen, für Dinge die nur evtl eintreten, durchzusetzen, wenn ich dadurch vorrübergehend zusätzliche finanzielle Sanktionen bekomme und meinen Job (um den sich die EGV ja dreht) sehr wahrscheinlich gleich verliere.
D bringt's nichts. wenn in einem Jahr ein Gericht zu meinen Gunsten entscheidet...

Wenn aber jemand einen guten, streitlustigen aber auch realistischen Anwalt in Lübeck kennt - bitte melden!!!^^
 

Turtleman

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#42
Eingliederungsvereinbarung

Hallo,

....ich soll von heute auf Morgen (wirklich) ne Eingliederungsvereinbarung
unterschreiben.

Es steht NICHTS über die kostenerstattung drinne, und kich soll
20 Stück pro Monat schreiben, mit Nachweiß.

Kann ich euch mal per Fax das teil schicken..habe keinen Scanner

Gruss
 
E

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#43
Auf der ersten Seite steht ein Gegenvorschlag zum laden bereit. Diesen kannst du dann einreichen und in Verhandlungen treten.
 

Turtleman

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#44
Hallo nochmal,

....wenn ich krank geschreiben bin, und nen Termin
deshalb (und auch längerfristig) NICHT warnehme, können
die vom Amt dann die "Vereinbarung" per verwaltungsakt
"erlassen" ??

Habe erst Donnerstag nächsten termin beim FACHarzt, und da get es dann
los mit "Besprechung" bzw. termin wegen OP.

Letztendlich MUSS ich mit drei Op´s rechnen...da "sehen"
die Mich vom Amt für Monate nicht.

Gruss
 
E

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#45
Wenn es wichtige Gründe gibt, dann kann das Amt auch auf eine EGV vorab verzichten. Diese sollten aber allen Beteiligten bekannt sein.
 

Martin Behrsing

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#46
Re: Eingliederungsvereinbarung

Turtleman sagte :
Hallo,

....ich soll von heute auf Morgen (wirklich) ne Eingliederungsvereinbarung
unterschreiben.

Es steht NICHTS über die kostenerstattung drinne, und kich soll
20 Stück pro Monat schreiben, mit Nachweiß.

Kann ich euch mal per Fax das teil schicken..habe keinen Scanner

Gruss
Interesshalber schicke das ganze mal als Fax. Dies würd mich wirklich interessieren. Eventuell liegen ja hier Verstöße gegen BGB § 134 oder § 58 SGB X vor.
Fax: 0180 5039000 3946
 
E

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#47
....ich soll von heute auf Morgen (wirklich) ne Eingliederungsvereinbarung
unterschreiben.
War bei mir auch so. Letzte Woche Donnerstag erhalten und sollte Freitag früh wieder abgeben. Konnte aber den Termin auf heute Vormittag verschieben.

Es steht NICHTS über die kostenerstattung drinne,....
Schau mal nach ob in Deiner EGV irgendwo der §46 im SGBIII erwähnt wird.

Der lautet
§46 im SGBIII
(1) Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.

Bei mir wird nur dieser Paragraph erwähnt und sonst nix weiter und da in diesem Paragraphen von können drin steht, liegt es im Ermessen des FM ob gezahlt wird oder nicht.

....und kich soll 20 Stück pro Monat schreiben, mit Nachweiß.
Bei mir steht noch nicht mal irgendwo eine Zahl dazu drin :shock:
Jeder FM kann daraufhin selber entscheiden und es kann immer gesagt werden, dass ich mich zu wenig bewerbe, weil ja nirgendwo eine Anzahl nachweislich vorgegeben wurde :|

In den Rechtsfolgen und der Rechtsfolgebelehrung wird immer Bezug auf die vereinbarten oder festgelegten Pflichten bezogen.
Nur wenn es aber keine gibt :kratz: .

Ich sehe meine EGV als blanko EGV an.

@Martin
ich kann Dir ja interressenhalber auch meine EGV per Fax zu kommen lassen.
Ich habe mir Deinen genannten Paragraphen bisher noch nicht angesehen und weiss noch nicht was er beinhaltet, vielleicht trifft er ja auch auf meine EGV zu.

Ich habe auch heute noch keine EGV unterschrieben. Nachdem meine FM mit mir jeden Pkt. einzeln durch gehen wollte, was mir nicht gefälllt und ich ihr nach dem ersten Pkt. meinen Vorschlag zur EGV aus dem Ärmel vorgezogen habe, war sie ganz verblufft und sagte ich bin die erste, welche einen eigenen Vorschlag vor bringt :) :shock:
Daraufhin hat mich meine FM um ein paar Tage Bearbeitungszeit gebeten um das genauer durch zu lesen und was sie davon mit übernimmt :mrgreen:
Bin ich wirklich an eine sehr menschliche FM geraten :klatsch:

Mfg. Angel83
 

Turtleman

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#48
Janchen sagte :
Wenn es wichtige Gründe gibt, dann kann das Amt auch auf eine EGV vorab verzichten. Diese sollten aber allen Beteiligten bekannt sein.
Hallo Janchen,

..das mit dem "Wissen" iss der nächste Knackpunkt. Die WISSEN, das ich
nicht mit Lebensmitteln etc "darf", Gesundheitszeugnis bekomme
ich NICHT, ich soll aber per 1 Euro-Job mit Lebensmittel (Kantine, etc.)

Gruss
 
E

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#50
Und wo ist das Problem beim Job das Gesundheitsamt anzurufen??? Gerade in den Zeiten der leckeren Fleischangebote, kommt sowas recht gut. Sollte der Job dann noch nicht zusätzlich sein, beim Besuch des G-Amtes gleich deine Tätigkeit festhalten und aktenkundig machen lassen und Lohn nachklagen.
 

Martin Behrsing

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#52
Turtleman sagte :
Hallo,

..hab es Martin eben geschickt.

Gruss
Ist bisher noch nicht angekommen. Übrigens: Ein Gesundheitszeugnis gibt es nicht mehr. Macht eh keinen Sinn, da man sich jeden Tag neu anstecken kann. Es findet nur noch eine Belehrung statt, die man sich einen Tag oder so antun muss und abnicken muss.
Ist auch für die Gesundheitsämter viel billiger, da sie das selbe kassieren aber nur ein Filme laufen lassen müssen und keine Laboruntersuchungen etc.
 
E

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#53
Ja, er braucht ein G-Zeugniss und dies betrifft auch alle die Lebensmittel vertreiben. Er muß zum Amtsarzt und wird durch diesen belegt. Der Spaß kostet 53 Euro. Praktikanten und Aushelfer benötigen dieses nicht.
 

Turtleman

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#54
Hallo,

..hab es Martin eben geschickt.

Gruss

Ist bisher noch nicht angekommen. Übrigens: Ein Gesundheitszeugnis gibt es nicht mehr. Macht eh keinen Sinn, da man sich jeden Tag neu anstecken kann. Es findet nur noch eine Belehrung statt, die man sich einen Tag oder so antun muss und abnicken muss.
Ist auch für die Gesundheitsämter viel billiger, da sie das selbe kassieren aber nur ein Filme laufen lassen müssen und keine Laboruntersuchungen etc.
Hallo Martin,

...iss aber "komisch", iss nämlich ohne Fehlermeldung raus.

Gruss


Bitte den bbcode aktiviert lassen.
 

Martin Behrsing

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#55
Turtleman sagte :
Hallo,

..hab es Martin eben geschickt.

Gruss
Ist bisher noch nicht angekommen. Übrigens: Ein Gesundheitszeugnis gibt es nicht mehr. Macht eh keinen Sinn, da man sich jeden Tag neu anstecken kann. Es findet nur noch eine Belehrung statt, die man sich einen Tag oder so antun muss und abnicken muss.
Ist auch für die Gesundheitsämter viel billiger, da sie das selbe kassieren aber nur ein Filme laufen lassen müssen und keine Laboruntersuchungen etc.

Hallo Martin,

...iss aber "komisch", iss nämlich ohne Fehlermeldung raus.

Gruss
 

Turtleman

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#56
Hallo,

..wenn ich mir so recht überlege, iss das mit der Gesundheit
für die ANDEREN noch "harmlos".

Aber bei mir ?? Hab ja keine Tetanus etc. da würde ich da
glatt erkranken/sterben, wenn was passiert.

Wäre natürlich fürs Amt die "billigste" Lösung

Kotz....

Gruss
 

andreasz

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#57
Hallo, habe meine EGV auch erhalten, nach 45 min Gespräch konnte ich diese ohne probleme oder androhungen von sanktionen mit nach Hause nehmen. Dort habe ich mir diese nochmals in ruhe angesehen und einige Punkte entsprechend dem vorschlag hier geändert oder ergänzt. Diese habe ich dann wieder abgegeben, mein SB war leider im Urlaub, es wurde aber von einer freundlichen Dame alles notiert und der Empfang der geänderten EGV bestätigt. Letzte woche habe ich diese unterschrieben von meinem SB zurück erhalten, ohne änderungen seitens der ARGE ! Also anerkannt. Punkte, wie : "Ständige erreichbarkeit zuhause" wurden gestrichen und gegen den vorschlag hier ergänzt.
 

Martin Behrsing

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#58
andreasz sagte :
Hallo, habe meine EGV auch erhalten, nach 45 min Gespräch konnte ich diese ohne probleme oder androhungen von sanktionen mit nach Hause nehmen. Dort habe ich mir diese nochmals in ruhe angesehen und einige Punkte entsprechend dem vorschlag hier geändert oder ergänzt. Diese habe ich dann wieder abgegeben, mein SB war leider im Urlaub, es wurde aber von einer freundlichen Dame alles notiert und der Empfang der geänderten EGV bestätigt. Letzte woche habe ich diese unterschrieben von meinem SB zurück erhalten, ohne änderungen seitens der ARGE ! Also anerkannt. Punkte, wie : "Ständige erreichbarkeit zuhause" wurden gestrichen und gegen den vorschlag hier ergänzt.
siehste: Es geht also auch schon mal. :klatsch:
 

Turtleman

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#59
Hallo ihr lieben,

..auch in "Unkenntnis" *ggg* der einzelnen Vorschriften
bei der Rechtschreibung habe ich bei meiner EGV
entsprechende Fehler gefunden.

Und das andere frage ich einfach mal nach

FRAGE; Darf man nach einem Semikolon klein weiter schreiben ?

Darf man nach einem Komma einen Zeilensprung machen, bzw.
einen Absatz ?

Danke für eure Hilfe !

Gruss
 
E

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#60
Du darfst alles, denn du bist Deutschland. Wichtig ist nur deine Unterschrift unter dem Schriftstück, ob nun mit ; oder ohne - ;)
 

Turtleman

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#61
Janchen sagte :
Du darfst alles, denn du bist Deutschland. Wichtig ist nur deine Unterschrift unter dem Schriftstück, ob nun mit ; oder ohne - ;)
Hallo Janchen,

..was daran "wichtig ist";

Das Amt kann doch nicht "hochwertige" Bewerbungen von mir verlangen, und dann SELBER (das AMT) im Schriftverkehr X Rechtschreibfehler
machen.

Noch dazu, weil ich davon ausgehe, das die EGV ein "Massenschreiben"
ist.

Das Amt schickt so einen MÜLL tausendfach raus ??

Gruss
 
E

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#62
hallo...habe heute eine egv bis zum 31.01.2008 unterschrieben und bin damit nicht zufrieden.dort stehen meines erachtens nur pflichten und keine leistungen.habe nicht gewusst dass alles verhandelbar ist. meine rehaberaterin sagte mir, dass ich,wenn meine fahrtkosten bewilligt sind, einen mehrbedarf von 35% geltend machen kann bzw. beantargen kann (zähle zu den behinderten -reha). ist dies nun hinfällig? da es nicht in der egv steht? könnte ich die jemanden von euch zumailen und er mir rat geben?
 

Turtleman

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#63
Turtleman sagte :
Hallo ihr lieben,

..auch in "Unkenntnis" *ggg* der einzelnen Vorschriften
bei der Rechtschreibung habe ich bei meiner EGV
entsprechende Fehler gefunden.

Und das andere frage ich einfach mal nach

FRAGE; Darf man nach einem Semikolon klein weiter schreiben ?

Darf man nach einem Komma einen Zeilensprung machen, bzw.
einen Absatz ?

Danke für eure Hilfe !


Hallo,

....ich muss jetzt einfach noch mal nachfragen, und mich dabei
selbst zitieren *g*

Kann, ne DARF man das mit dem Komma und dem Semikolon
so schreiben ??

Es geht ja darum, DEM AMT "klar zu machen", wie Sch.... die Qualität
DERER EGV ist.

Gruss

Gruss
 

Turtleman

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#64
Bei H.T. läuft gerade nen Thread, wo es um den Schadensersatz
geht.

Wie "seht" Ihr das ??

Ein Hilfsempfänger, welcher kein Vermögen hat, und welches
Einkommen "nicht zu pfänden" ist, der geht doch
Betrug, wenn er "Leistungen in Anspruch nimmt", wo er weiß, das er
diese "Inanspruchnahme" eventuell bezahlen muss.

Der Hilfsempfänger kann sie aber nicht bezahlen, was er ja weiß,
und trotzdem nimmt er sie in Anspruch.

Eingehungsbetrug nach § 263 STGB ??

Gruss
 

xpeter

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#65
eingliedrungsvereinbarung, was ist das?

Hallo.
erst mal danke für die beantwortung meiner Fragen.

Aber nun schon wieder fragen, was ist eine "eingliedrungsvereinbarung" schon mal gehört aber nix genaues weiß mann nit.

Zu Reisekosten: Im Mai 05 sollte ich mich bei einer Firma in Erlangen Vorstellen, personal consulting, im Anschluß Gespräch mit dem Arbeitgeber in dessen Unternehmen. Ich sollte 2-3 Tage einplanen.
Leider habe die Sachbearbeiterin bei der Nagelpflege, die klauen sind mindesten 3 cm, gestört. Antwort: Alg IIer bekommen nur 1€ Job sonst nicht!
Das war meine Arbeitsstelle als tech. Einkäufer.

Ich werde die Frau Fischer bei der ARGE-Wesel nie mehr bei der Klauenpflege stören!

Gruß Peter
 

wolliohne

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#66
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Hallo xpeter,

bitte benutze einmal die Suchfunktion sie wird Deine Frage beantworten!

Auf die "korr. Rechtschreibung"achten !
 

Wellipetra

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#67
Hallo,

habe gerade meine EGV bekommen. Mein SB war aber so "grosszügig" auf meine bitte einzugehn, dass ich diese EGV zu Hause erstmal in Ruhe durchlesen möchte.

Ich GLAUBE sie ist soweit ok, bis auf den Absatz mit dem Schadenersatz.

Darf ich die hier jemand, der damit schon Erfahrung gemacht hat, mal zuschicken?
 

Turtleman

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#68
Hallo Wellipetra,

...lass das mit dem Schadensersatz "rausnehmen", weil
doch rechtlich bedenklich (Diskussion beim tacheles).

Richte Dich ansonsten zumindest "ansatzweise" nach dem Vorschlag
hier in diesem Thread.

(Zum Beispiel) Wenn Bewerbungen gefordert werden, "sollte"
auch IN der EGV rein, das die Kosten dafür übernommen werden.

Gruss
 

Wellipetra

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#69
Aber wie kann ich das denn "rausnehmen" mit dem Schadenersatz?? Komischerweise steht das sogar in dem Vorschlag in diesem Thread drin.

Wenn da steht

"verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen" und an "allen Maßnahmen zur Eingliederung teilzunehmen"

heisst das ja, ich müsste auch Strassen fegen oder Hundekot aufsammeln und das Xte mal ein unsinniges Bewerbertraining mitmachen.

Das hat doch eh keinen Sinn.

Sonst ist die EGV wirklich ok
 

Wellipetra

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#70
Hallo,

kan mir jemand sagen, ob ich das mit dem Schadenersatz einfach streichen kann? Mein SB hat eh schon unterschrieben :mrgreen:

Und was ist mit den andern Formulierungen? Muss ich mich darauf einlassen???
 

Curt The Cat

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#71
Die Vereinbarungen sind bindend. Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei Parteien gemäß BGB.

Deshalb kann man ja auch durchaus seine eigenen Vorstellungen mit einbringen... :mrgreen:
 

Wellipetra

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#72
Curt The Cat sagte :
Die Vereinbarungen sind bindend. Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei Parteien gemäß BGB.

Deshalb kann man ja auch durchaus seine eigenen Vorstellungen mit einbringen... :mrgreen:
Also kann ich die EGV nach meinen Vorstellungen abändern? Oder wie ist deine Antwort zu verstehn?
 

Curt The Cat

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#73
Im Prinzip ja - es ist ja der ARGE überlassen zuzustimmen...
 

pagix

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#74
Will auch mal bericht erstatten zu eurer Vorlage.
Hatte sie vorige Woche mit, weil ich ahnte was bei dem Termin auf mich zukommt.
Auf jedenfall wurde sie bei mir abgelehnt mit dem Hinweis, das nur die hauseigene EinV zulässig wäre.
Hatte eher den Eindruck, das leiber nach Schema F abgearbeitet wird und nicht auf individualität wert gelegt wird.

So, das waren meine erfahrungen damit... habe aber das bekannten "EinV Zusatzblatt" abgenommen bekommen.
 

Wellipetra

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#75
Die EGV liegt immer noch bei mir. Bisher wurde sie, trotz Termin letzte Woche, nicht zurückgefordert :pfeiff:

Laut einer Bekannten steht bei mir zwar eine EGV jetzt bei der ARGE in der Datenbank, aber vorweisen können sie die im Ernstfall ja nicht
 

RobertKS

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#76
Hallo wellipetra,

also wenn dein SB die EGV bereits unterschrieben hat, hat er sie in der ursprünglichen Fassung akzeptiert.Nun einfach irgendwas zu ändern geht nicht, denn es handelt sich ja um eine beidseitige Willenserklärung gem. BGB, d.h. wenn Du etwas ändern möchtest, sollte das im Einvernehmen mit deinem SB geschehen, und das Papier muß neu verfasst und unterschrieben werden.Eine beidseitig abgegebene Willenserklärung kann man nämlich nicht einseitig ändern.

Gruß Robert ;)
 

Wellipetra

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#77
Hallo robert,

er hat ja alleine unterschrieben und mir BEIDE Exemplare, ohne meine Unterschrift, mit nach Hause gegeben. Von mir hat er jetzt nix mehr in der Hand. Und wie will er beweisen, dass ich das Ding mitbekommen hab?
 

RobertKS

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#78
Hallo wellipetra,

das kann er damit tun, das er in seinem PC schaut, denn es dürfte in den elektronischen Daten vermerkt sein, fürchte ich.

Gruß Robert ;)
 

Wellipetra

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#79
:kinn: Irgendwie glaube ich das nicht. Beim letzten Termin sagte er noch irgendwas wie "Heute nicht soviel Zeit, aber wir müssten da noch.."

Ausserdem in den PC schreiben können die viel. Laut deren PC lag ich ja auch 6 Monate im KH und habe die Leistungen gekürzt bekommen, was sich dann hinterher als unrichtig herausstellte und nachgezahlt werden musste.

Also du meinst, NUR weil der schon unterschrieben hat, müsste ich das jetzt so anerkennen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
 

RobertKS

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#80
Hallo Wellipetra,

nein ich meine nur, Du kannst nicht einseitig etwas streichen, wie Dus ja vorhast, und dann unterschreiben, denn er hat ja schon unterschrieben, sondern das Dokument muß - so Du es selbst verfasst hast - neu verfasst werden, und er muß erneut unterschreiben, wenn Du etwas ändern willst.Oder wenn es ein Amtsdokument ist, müßt ihr euch zusammensetzen und dann muß es von Amtswegen geändert werden.So sehe ich das jedenfalls.

Gruß Robert ;)
 

Wellipetra

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#81
Curt The Cat sagte :
Die Vereinbarungen sind bindend. Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei Parteien gemäß BGB.

Deshalb kann man ja auch durchaus seine eigenen Vorstellungen mit einbringen... :mrgreen:
Dann hab ich das o.g. doch falsch verstanden ;)

Werd jetzt einfach mal abwarten, bis sich mein SB wieder meldet und mir vorher aber eine eigenen Fassung der EGV, nach Vorlage aus diesem Forum, schreiben
 

RobertKS

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#82
Hallo wellipetra,

naja Curt hats ein bisschen falsch ausgedrückt.Ein Vertrag ist gem. BGB eine beidseitige Willenserklärung.In den Vertragsformulierungen oder Ausfertigungen können beider Interessen und Wünsche berücksichtigt werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, denn Vertragsgestaltung ist Sache der Beteiligten, solange die Rechtsform gewahrt wird.

Gruß Robert ;)
 

Rasmus

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#84
Gibt es eine Musterklage gegen die EGV an sich?

Curt hat geschrieben: "Die Vereinbarungen sind bindend. Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei Parteien gemäß BGB.".

"Normal" ist dieser "Vertrag" ja nun keineswegs, da ich nicht frei bin, ihn NICHT zu unterzeichnen, sondern in diesem Fall gewichtige (finanzielle) Nachteile befürchten müsste. Damit besteht keine vollständige Vertragsfreiheit, und eine EGV ist daher meiner Meinung nach sittenwidrig.

Natürlich kann die AfA (wie früher das AA) per Verwaltungsvorschrift bestimmen, dass Leistungen gekürzt werden, wenn die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ist - aber wie dieser Pseudovertrag EGV juristisch Bestand haben soll, ist mir schleierhaft.
 

RobertKS

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#85
Hallo Rasmus,

die Verpflichtungen die aus der EGV, dem Vertrag, resultieren sind aber nicht einseitig, sondern beidseitig, denn die Arge muß das was sie in dem Vertrag betrifft - nämlich das Profiling zu machen, oder Vermittlungsleistungen, und auch die finanziellen Leistungen, nämlich dein ALG 2, zu erbringen, ebenfalls einhalten, denn Du hast - bei Nichteinhaltung - das Recht eine Klage auf Erbringung der vereinbarten Leistungen anzustrengen, du hast das Recht - wenn die Arge trödelt - eine Untätigkeitsklage einzureichen, und die Arge hat das Recht - bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht - dein ALG 2 zu kürzen.Du siehst das Vertragsrecht findet sehr wohl Anwendung.
Zugegeben ganz freiwillig - wie du sagst - geschieht das nicht, denn der Gesetzgeber hat das im SGB2 so ausgelegt, das ein gewisser Druck dahinter steht, es machen zu müssen, d.h. aber nicht, das man die EGV nicht ausgestalten kann, wenn man denn zum Zwecke einer EGV beim Amt vorgeladen wird.Nur die Spielräume sind stark begrenzt.
Allerdings wissen wir, das uns eine EGV nicht viel weiter bringt, das es, im Grunde, sinnlos ist, denn es fehlen Arbeitsplätze, sodaß der Erfolg ausbleiben muß.

Gruß Robert ;)
 

Peter H.

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#86
Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung, es ist also rechtlich gesehen kein Vertrag? Oder doch?
 
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#87
Peter H. sagte :
Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung, es ist also rechtlich gesehen kein Vertrag? Oder doch?
Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag.
 
E

ExitUser

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#88
Also bei allem Verständnis eine Eingliederungsvereinbarung selbst aufzusetzen. Aber wer diese Freiwillig mit der Klausel versieht, sich zu verpflichten binnen 3 Monate 12 Bewerbungen zu schreiben muß mit dem Klammersack gepudert sein.

Ich habe Die EGV nur unterschrieben, weil mein Sachbearbeiter diese Klausel weg gelassen hat.

Ich kann mich nicht verpflichten, mich um Jobs zu bewerben, die nicht vorhanden sind. Oder soll ich mich als gelernter Bäcker als Entwicklungsingeneur bei BMW bewerben.

Das ist doch Absurd. Machen wir uns nix vor. Für den einfachen Arbeiter gibt es so gut wie keine Arbeitsstellen mehr.
Vielleicht in Baden Würtemberg, aber nicht hier im wilden Osten.

Venceremos:

Samoth
 

Mimimaus

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#89
Hallo zusammen,

vor 3 Wochen wurde mir auch eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Ich natürlich unterschrieben ohne was zu streichen oder zuzufügen. *selberschuld*

Jetzt habe ich dieses Forum entdeckt und lese von wegen der Vertrag muss von beiden seiten unterschrieben werden. komisch nur dass ich ein exemplar habe auf dem keine einzige unterschrift drauf ist... nicht von mir und nicht vom FM!

Jetzt kommt meine eigentliche Frag:
ich hab ne zusage bekommen, für 11 std die woche auf dem 1. arbeitsmarkt.(wird im januar neu verhandelt und kann dann mehr stunden bekommen) melden muss ich die arbeit. weiss ich ja, kann ich aber jetzt zu meinem fm gehen und um eine neue EGV bitten, da sich ja meine situation geändert hat. in meiner alten steht drin ich muss 8 bewerbung pro monat abgeben. hm bin alleinerziehend und kann nicht voll arbeiten und teilzeit is hier nicht viel los. ich verstehe auch nicht warum ich noch 8 bewerbung abgeben sollte, wenn ich doch schon ne arbeitsstelle habe.

Vielleicht ist hier jemand der mir weiterhelfen kann.

gruß
mimimaus
 

Arco

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#90
Mimimaus sagte :
Hallo zusammen,

vor 3 Wochen wurde mir auch eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Ich natürlich unterschrieben ohne was zu streichen oder zuzufügen. *selberschuld*

Jetzt habe ich dieses Forum entdeckt und lese von wegen der Vertrag muss von beiden seiten unterschrieben werden. komisch nur dass ich ein exemplar habe auf dem keine einzige unterschrift drauf ist... nicht von mir und nicht vom FM!

Jetzt kommt meine eigentliche Frag:
ich hab ne zusage bekommen, für 11 std die woche auf dem 1. arbeitsmarkt.(wird im januar neu verhandelt und kann dann mehr stunden bekommen) melden muss ich die arbeit. weiss ich ja, kann ich aber jetzt zu meinem fm gehen und um eine neue EGV bitten, da sich ja meine situation geändert hat. in meiner alten steht drin ich muss 8 bewerbung pro monat abgeben. hm bin alleinerziehend und kann nicht voll arbeiten und teilzeit is hier nicht viel los. ich verstehe auch nicht warum ich noch 8 bewerbung abgeben sollte, wenn ich doch schon ne arbeitsstelle habe.

Vielleicht ist hier jemand der mir weiterhelfen kann.

gruß
mimimaus
Hallo mimimaus,

kannste versuchen mit der neuen EGV - wird aber nichts bringen nach meiner Meinung...

Ich hoffe du hast für die 8 Bewerbungen im Monat auch gleich den Antrag auf Kostenübernahme der Bewerbungskosten gestellt - Oder ??

Da gibt es (bis 260 Euro im Jahr) pauschal 5 Euro für jede Bewerbung = 5 x 8 gleich 40 Euro im Monat mehr in der Kasse !!!!

Wenn nicht, dann aber hurtig und Antrag stellen :!: :!: :!:

Wie dann neben deiner hoffentlich neuen Arbeit du noch die ensthaften Bewerbungen schreibst , ist dir überlasssen - selbstverständlich ganz ordentlich auf jede Stelle die zu bekommen ist :pfeiff: :pfeiff:
 

Mimimaus

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#91
Hallo,

ja die Kostenübernahme ist schon beantragt :idee:

also würde das ja heissen ich halt mich an meinen Vertrag und such mir arbeit, aber aus dem EGV komm ich nie mehr raus? es handelt sich dabei nicht um einen 400 €-Job, sondern er wird mit 600 € vergütet. Ich bin also bis zum sankt nimmerleinstag (vorausgesetzt ich beziehe ergänzend alg 2) an meinen EGV gebunden?

Das wäre ja dann bei aufnahme von arbeit noch ne bestrafung für jeden der arbeiten gehen will und tut!

und wenn mein FM dann auf die idee kommt, ich könnte doch nen Profilingkurs oder ne weiterbildung machen, dann wäre meine arbeit dann gefärdet?

hm das nehm ich aber nicht so hin... ich such mir arbeit und bin hinterher der doofe!

Gruß
Mimimaus
 

pixelfool

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#92
Mimimaus sagte :
und wenn mein FM dann auf die idee kommt, ich könnte doch nen Profilingkurs oder ne weiterbildung machen, dann wäre meine arbeit dann gefärdet?
Nein, das nicht, denn Arbeit geht in jedem Falle vor! Wenn sich also Arbeitszeit und Maßnahme überschneiden, hat der Job in jedem Falle Vorrang ;-)
 

Arco

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#93
Mimimaus sagte :
Hallo,

ja die Kostenübernahme ist schon beantragt :idee:

also würde das ja heissen ich halt mich an meinen Vertrag und such mir arbeit, aber aus dem EGV komm ich nie mehr raus? es handelt sich dabei nicht um einen 400 €-Job, sondern er wird mit 600 € vergütet. Ich bin also bis zum sankt nimmerleinstag (vorausgesetzt ich beziehe ergänzend alg 2) an meinen EGV gebunden?

Das wäre ja dann bei aufnahme von arbeit noch ne bestrafung für jeden der arbeiten gehen will und tut!

und wenn mein FM dann auf die idee kommt, ich könnte doch nen Profilingkurs oder ne weiterbildung machen, dann wäre meine arbeit dann gefärdet?

hm das nehm ich aber nicht so hin... ich such mir arbeit und bin hinterher der doofe!

Gruß
Mimimaus
Selbstverständlich kannst du deinen FM "bitten" die EGV zu ändern, nur gehe ich davon aus das der das nicht machen würde. Das heißt nicht das ich das für richtig finden würde.

Die EGV ist warscheinlich 6 Monate gültig - Oder ?? na dann....

Außerdem arbeitest du ja "nur" 11 Stunden a/Woche und man kann von dir "verlangen" um deine Hilfsbedürtigkeit zu beenden voll zu arbeiten...

Das heißt für das Amt - 1 Stelle 11 Stunden, die evtl. 2. Stelle ? Stunden bis hin zur Vollbeschäftigung.

Wie gesagt ich finde das auch nicht gut !!!!!

Und deswegen mußt du dann dich weiter den Bewerbungsstreß "fügen".
Ob du dann einen weiteren Job findest, kann man ja nicht voraussagen, und man bekommt ja noch 5 Euro dafür :pfeiff: :pfeiff:

Ach so, ein Job im 1. Arbeitsmarkt, und das ist ja deiner, ist jeder Weiterbildung oder Maßnahme (EEJ) vorzuziehen und vorrangig !!!
 

Mimimaus

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#94
Vollzeit kommt bei mir nicht in betracht, da ich alleinerziehend bin und nur vormittags die betreuung gesichert ist!

nein mein EGV läuft bis november also 9 monate! hab ich auch nicht verstanden warum nicht 6 monate aber bis zu einem jahr können die angeblich dauern.

klar im moment sind das 11 std. die aber im januar neu verhandelt werden und sich dann auf mindestens 15 std / woche belaufen.

ich finde das bewerben an sich wäre für mich kein problem NUR es gibt bei uns gar nicht so viele teilzeitstellen auf die ich mich bewerben könnte. also nach dem motto: ich bewerbe mich auf alles mögliche egal was hauptsache ich hab meine 8 bewerbungen. und ich dacht immer qualität vor quantität.

ich sehs schon kommen. ich verzichte irgendwann auf alg 2 und beantrage wohngeld. dann haben die ja was sie wollen. einen hartzler weniger und ich hab 150 € einbussen!

mimimaus
 

Arania

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#95
Ist auch eine Lösung ob es die richtige für Dich ist musst Du selbst entscheiden
 

Arco

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#96
@ minimaus,
ich sage dazu nur " die wollen es doch so "

8 Bewerbungen und gut soooooo...... (40 Euro = 80 DM) und wenn dann eine schöne für dich dabei ist, dann weißt du bestimmt was du zu tun hast :pfeiff: :pfeiff:
 

alg2h4

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#97
Rechtsvorbehalt des Hilfeempfängers

"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne"
Vorsicht Leute, ich habe diesen Zusatz in meine EinV eingefügt und unterzeichnet.

Folge war ein EinBescheid und eine Sanktion der 30 % Kürzung des ALG nach § 31 SGB II.

Sie wurde wie folgt umgesetzt:

Im ersten Sanktionsmonat wurde die Zahlung komplett eingesetllt und erst nach mehrmaliger Nachfrage am 7. des Monats mit dem abgesenkten Betrag von 241 Euro ALG II (104 € abgesenkt) wieder aufgenommen.

Gegen den EinB und den Absenkungsbescheid wurde Widerspruch erhoben.

Die beauftragten Anwälte stellten einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht.

Der Absenkungszeitraum umfasst die Monate März - April - Mai

Trotz anwaltlicher Vertretung und der Ausschöpfung aller widerspruchs und rechtsschutz Möglichkeiten wurde mein ALG II für die Monate März und April um 30 % gekürzt ausbezahlt.

Überlegt euch sehr gut, ob ihr von den Rechtsvorbehalt der EinV hinzufügt , das eine ist das Recht , nur könnt ihr euer Recht nur schwer durchsetzen. Ich habe den Konflikt gewagt und ich trage die Sanktion mit Würde. Bald werden wir wissen wie das Sozialgericht den Rechtsvorbehalt bewertet.

Fortsetzung folgt....
 

Arco

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#98
was ich nur nicht verstehe, du hast doch unterschrieben und eigentlich damit deiner Mitwirkungspflicht genüge getan - oder sehr ich das so falsch ???
 

alg2h4

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#99
Arco sagte :
was ich nur nicht verstehe, du hast doch unterschrieben und eigentlich damit deiner Mitwirkungspflicht genüge getan - oder sehr ich das so falsch ???
Richtig - ich habe auch eine Bestätigung das ich eine unterschriebene EinV fristgerecht der ARGE übergeben habe. DIE ARGE behauptet durch den Zusatz sei keine EinV zustande gekommen, deshalb den EinB usw.....

Außerhalb der ARGE hat das bis heute noch niemand verstanden, aber die ARGE hat mich sanktioniert!
 

Arco

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alg2h4 sagte :
Arco sagte :
was ich nur nicht verstehe, du hast doch unterschrieben und eigentlich damit deiner Mitwirkungspflicht genüge getan - oder sehr ich das so falsch ???
Richtig - ich habe auch eine Bestätigung das ich eine unterschriebene EinV fristgerecht der ARGE übergeben habe. DIE ARGE behauptet durch den Zusatz sei keine EinV zustande gekommen, deshalb den EinB usw.....

Außerhalb der ARGE hat das bis heute noch niemand verstanden, aber die ARGE hat mich sanktioniert!
Halte uns doch bitte auf dem LAUFENDEN !!!!

Es gibt Sachen, die gibt es eigentlich nicht :kotz: :kotz:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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