Eingliederungsvereinbarung und Datum

[majic]

Hallo.

Ich habe am 02. Februar 2010 ein Schreiben vom Kreisjobcenter erhalten mit einer Eingliederungsvereinbarung. Darin steht:

Herr xxx nimmt an einer Bildungs-/ Qualifizierungsmaßnahme teil:

Dauer: 04.11.2009 bis 03.05.2010

Auf dem Anschreiben ist aber das Datum vom 02. Februar 2010. Erhalten habe ich es zwei Tage später.

Ist diese Schreiben rechtens? Weil dann würde ich mich ja in einer Maßnahme befinden, von der ich erst drei Monate später erfahre, oder?

 

[ExitUser]

Wäre gut wenn du die EGV einscannen, entpersonalisieren und mit im Anhang reinstellen könntest.

Abgesehen davon, ist es ja nur eine EGV und solange du nichts unterschreibst bist du auch noch nicht in dieser Maßnahme drinne egal was das Datum sagt. Auch wenn es etwas komisch ist eine EGV erst 3 Monate später zu bekommen als gedacht.

 

[Rechtsverdreher]

Unterbreite sinnvolle Gegenvorschläge und fordere sie auf Dich über alle beantragbaren Eingliederungsleistungen umfassend zu informieren.

Mache diese Leute niemals auf Fehler innerhalb einer vorgelegten EinV aufmerksam, ausserdem unterschreibe eine solche niemals.

 

[majic]

Was würde denn passieren, wenn ich nicht unterschreibe?

 

[Rechtsverdreher]

Du bekommst das als Verwaltungsakt.

Aber, ein Verwaltungsakt muss in allen Punkten rechtmäßig sein, eine unterschriebene EinV nicht unbedingt.

 

[blinky]

Dann bekommst Du das als Verwaltungsakt. Das heißt die ARGE diktiert Dir einseitig deine Rechte und Pflichten. Aber dagegen könntest Du ggf. vorgehen mit Widerspruch und Klage. Unterschreibst Du die EGV freiwillig, dann kommste da so einfach nicht mehr raus.

 

[ExitUser]

Hallo.

Ich habe am 02. Februar 2010 ein Schreiben vom Kreisjobcenter erhalten mit einer Eingliederungsvereinbarung. Darin steht:

Herr xxx nimmt an einer Bildungs-/ Qualifizierungsmaßnahme teil:

Dauer: 04.11.2009 bis 03.05.2010

Auf dem Anschreiben ist aber das Datum vom 02. Februar 2010. Erhalten habe ich es zwei Tage später.

Ist diese Schreiben rechtens? Weil dann würde ich mich ja in einer Maßnahme befinden, von der ich erst drei Monate später erfahre, oder?

Ist denn das eine "Fortbildung", die du dir selbst ausgesucht hast? oder eine 0815-Maßnahme der ARGE ?

Ich würde denen schon ein wenig zurückschreiben, damit das nicht ganz reaktionslos bleibt. Kommt beim Sozialgericht nicht so gut an, wenn man gar nciht reagiert. Schreib denen doch einfach zurück:

"Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben, denn die Leistungen werden nicht bestimmt."

Auf Fehler würde ich die nicht darauf aufmerksam machen. Die schicken dir das dann per Verwaltungsakt (hoffenltich mit dem gleichen Fehler) und dann kann man dagegen Widerspruch einreichen.