Eingliederungsvereinbarung trotz Stelle

[rmburger]

Vielleicht wisst Ihr was ich am besten machen soll.

Seit dem 01.11.2012 habe ich nach 7 Jahren eine Stelle gefunden. Da ich so lange arbeitslos war und über 50 Jahre bin erhält mein AG Eingliederungszuschuss. Alles Super mit der Stelle, gute Arbeit, gutes Geld (kein Anspruch auf Hartz4) und guter Chef (Findet man ja auch nicht immer.)

Jetzt erhalte ich heute in der Post von meiner Sachbearbeiterin vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung.

Im Begleitschreiben steht:

da Ihr Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter gefördert wird, sind wir verpflichtet, mit Ihnen
eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Bitte senden Sie mir ein von Ihnen unterschriebenes Exemplar spätestens bis zum 11.01.18 zurück.

Allerdings die ganze EGV ist ein Witz.

• Teilweise werden Sachen später aufgehoben,
• Sie wurde nicht mit mir besprochen
• oder gar die Rechtsmittel erklärt

Soll ich die unterschreiben, ob wohl viele Sachen nicht stimmen. Vor allen warum? Was für Sanktionen können die den bringen.

Kann mein AG den Zuschuss verlieren?

Vor allen bin ich froh, dass ich wieder auf eigenen Beinen stehe und nicht mehr auf Hartz4 und das Jobcenter angewiesen bin.

... und das vor Weihnachten.

Vielen Dank für eure Antworten und schönes Weihnachtsfest!!

 

[silka]

Da steht nichts weiter drin, als daß du leistungsrelevante Änderungen mitteilen sollst.
Das aber mußt du auch ohne EGV tun.

Du mußt das nicht unterschreiben.
Was soll schon passieren?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Mit welchen Mitteln fördert das JC? Eingliederungszuschuss für dich? Oder wird nur der Arbeitgeber mit Mitteln gefördert?

 

[Hartzeola]

Da steht nichts weiter drin, als daß du leistungsrelevante Änderungen mitteilen sollst.
Das aber mußt du auch ohne EGV tun.

Du mußt das nicht unterschreiben.
Was soll schon passieren?

Der Zuschuss kann weg fallen.


§16g SGB II

Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

(2) Für die Dauer einer Förderung des Arbeitgebers oder eines Trägers durch eine Geldleistung nach § 16 Absatz 1 und § 16e können auch Leistungen nach dem Dritten Kapitel und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Dritten Buches oder nach § 16a Nr. 1 bis 4 und § 16b erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend.

3.1.4. Besonderheiten
(1) Sofern eine EinV in der Fallgestaltung des § 16g Abs. 2 abgeschlossen wird, können seitens des JC nach dem Wortlaut der Vorschrift nur folgende Leistungen vereinbart werden: Beratung und Vermittlung nach dem Dritten Kapitel des SGB III, Maßnahmen zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB III, Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a, Einstiegsgeld nach § 16b.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

RZ 15.20

 

[rmburger]

@Hartzeola

Genau das habe ich befürchtet.

 

[Purzelina]

Die EGV behält solange ihre Gültigkeit bis die Hilfebedürftigkeit wegfällt. Im Monat des ersten Lohnzuflusses ist demnach diese EGV sowieso nicht mehr gültig.

Das Nichtunterschreiben hat keinen Einfluß auf den Zuschuß.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden bei diesem Beschäftigungsverhältnis nicht abgeführt, es entsteht kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld.

 

[silka]

Ja, das kann sein,
aber das hat mit der EGV , die du bekommen hast, nichts zu tun.
Unterschreibst du die, hat das denselben Effekt, als wenn du sie nicht unterschreibst.

Wenn dein toller AG deine Mitarbeit so sehr schätzt, dann wird er dich doch nicht nur wegen dieses Zuschusses weiterhin beschäftigen, oder?
Dann wäre er ja doch nicht so toll, sondern nur an billigen tollen AN interessiert.

Wenn dein neuer Job aber nur wegen des EGZ für den AG zustandekam, dann macht deine Befürchtung eigentlich keinen Sinn.
Weil bei Abschluß des Arbeitsvertrages (gerade erst) doch wohl bekannt war, daß du dann nicht mehr hilfebedürftig/leistungsberechtigt bist.
Da fehlt mir irgendwie die Logik.
Wenn der EGZ gleich wieder wegfallen kann, bloß, weil du kein Hartz 4 mehr brauchst----

Denk mal drüber nach.

 

[Hartzeola]

Die EGV behält solange ihre Gültigkeit bis die Hilfebedürftigkeit wegfällt. Im Monat des ersten Lohnzuflusses ist demnach diese EGV sowieso nicht mehr gültig.

Nicht aber die EGV in der Fallgestalltung nach §16g SGB II. Noch nie davon gehört? Es ist manchmal nicht verkehrt, ein paar Beiträge zurück zu schrollen.

Das Nichtunterschreiben hat keinen Einfluß auf den Zuschuß.

Garantierst Du das? Der Zuschuss ist eine Kann-Leistung.

 

[rmburger]

Mit welchen Mitteln fördert das JC? Eingliederungszuschuss für dich? Oder wird nur der Arbeitgeber mit Mitteln gefördert?

EGZ für AG

 

[Purzelina]

Garantierst Du das? Der Zuschuss ist eine Kann-Leistung.

Der Zuschuss wird mit dem AG vertraglich vereinbart, ob der LE eine EGV unterschrieben hat spielt dabei keine Rolle.

Diese EGV beschwert den TE nicht, die kann man unterschreiben, da sie sowieso in Kürze ungültig wird.

 

[rmburger]

Diese EGV beschwert den TE nicht, die kann man unterschreiben, da sie sowieso in Kürze ungültig wird.

Wieso wird die EGV in kürze ungültig? - Bei Gehaltsfluss? (Den hatte ich schon)

 

[Purzelina]

Bei Gehaltsfluss? (Den hatte ich schon)

Bei Wegfall deiner Hilfebedürftigkeit durch den Zufluss

Vor allen bin ich froh, dass ich wieder auf eigenen Beinen stehe und nicht mehr auf Hartz4 und das Jobcenter angewiesen bin.

Seite 2 Absatz 3 deiner EGV

 

[Hartzeola]

Diese EGV beschwert den TE nicht, die kann man unterschreiben, da sie sowieso in Kürze ungültig wird.

(3) Eine EinV soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich. Eine Ausnahme gilt bei einer Förderung nach § 16g SGB II (vgl. Rz. 15.14).

Link #4 RZ 15.12

 

[silka]

Liebe Leute,
Bitte helft mir mal auf die Sprünge:
1.) Was passiert denn, wenn der TE die EGV einfach unterschreibt und ans JC fristgerecht zurücksendet bis zum 11.1.?
2.) Was passiert denn, wenn er das einfach nicht tut?

Bitte sehr.
Dankeschön.

 

[rmburger]

Liebe Leute,
Bitte helft mir mal auf die Sprünge:
1.) Was passiert denn, wenn der TE die EGV einfach unterschreibt und ans JC fristgerecht zurücksendet bis zum 11.1.?
2.) Was passiert denn, wenn er das einfach nicht tut?

Bitte sehr.
Dankeschön.

Genau das interessiert mich ja auch

 

[gast_]

Der Zuschuss ist eine Kann-Leistung.

Richtig. Unterschreiben wird man müssen, aber man kann verhandeln...hab ich erst vor Kurzem für eine U 25 gemacht.

Eingliederungsvereinbarung einer U 25

 

[Hartzeola]

1.) Was passiert denn, wenn der TE die EGV einfach unterschreibt und ans JC fristgerecht zurücksendet bis zum 11.1.?

Eigentlich nicht, wenn er arbeitet. Sollte aber Bedürftigkeit wieder eintreten, ist eine Sanktion aus einer solchen EGV nicht ausgeschlossen, so steht es zumindest in FH.

2.) Was passiert denn, wenn er das einfach nicht tut?

Hier kann man nur Vermutungen anstellen. Wegfall des Zuschusses? Es kann dabei für den AG um eine Summe in 5-Stelligen bereich gehen.

Erlass eines VA ? Es wird kaum möglich sein, dagegen vorzugehen, da man keinen besonderen Pflichten als Eigenbemühngen nachkommen sowie eine Förderung verweigern muss.

 

[Purzelina]

Man muss nicht unterschreiben, die EGV ist im Dezember schon nicht mehr gültig. Die EGV hat hier lediglich die Aufgabe eine abrechenbare EGV mehr für den SB, für das Leistungsteam, für das JC nachzuweisen.

Der Vermittler, der diese EGV schnell noch zum Jahresende rausgehauen hat, weiß sehr wahrscheinlich nicht ob TE durch die Aufnahme der Beschäftigung aus dem Bezug herausfällt oder bereits herausgefallen ist.

Wenn man das Ding jetzt unterschreibt, dann nur der Statistik wegen und um den SB in Hinblick auf ein vielleicht erneutes Zusammentreffen freundlich zu stimmen.

 

[silka]

Aha, dankesehr.
Nochmal!
Wieso sollte der EGZ für den Chef wegfallen, nur, weil sein nicht bedürftiger AN eine alberne und nichtssagende EGV nicht unterschreibt??
die kann ja immer noch in gleicher Form als VA geschickt werden, wenn der SB sich so sicher ist.

also bleibt übrig---nichts.
für den TE jedenfalls nichts.

ich würde nicht unterschreiben und erstmal abwarten, was der SB noch raushaut.
es kann ( ziemlich unwahrscheinlich) doch nur eine EGV-VA kommen.
das aber ist doch absurd.

 

[silka]

wenn man die RZ 15.14 bis zu Ende liest, ergibt sich, daß das nur für Maßnahmen gilt.
Der TE befindet sich aber in keiner Mßnahme, sondern in einem regulären Beschäftigungsverhältnis.

 

[rmburger]

richtig und der SB der die EGV geschrieben hat, hat auch die EGZ mit dem AG gemacht (ich war sogar dabei)

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

der SB der die EGV geschrieben hat, hat auch die EGZ mit dem AG gemacht (ich war sogar dabei)

Das ist ein Vertrag des JC mit dem AG. Daran wird keine EGV etwas ändern. Deshalb braucht man auch keine unterschreiben. Der Zuschuss wird nur entfallen, wenn der AG ihn nicht mehr beschäftigen würde. Warum haste denn Einstiegsgeld nach § 16 b für dich nicht auch noch beantragt?

 

[rmburger]

Warum haste denn Einstiegsgeld nach § 16 b für dich nicht auch noch beantragt?

Ich wüsste nicht mit welchem Recht, denn das Gehalt ist ausreichend. Bin sowieso froh vom JC weg zu sein, dachte ich bis zur EGV

 

[Purzelina]

Warum haste denn Einstiegsgeld nach § 16 b für dich nicht auch noch beantragt?

Doppelförderungen werden sowieso abgelehnt.

 

[jockel]

Ich bin dafür, daß der ganze Förderungs- und Zuschußmüll verschwindet, was ja nur Methoden mit Amtshilfe sind, um mafiöse Unternehmer zu unterstützen, die volksfeindliche, arbeitnehmerfeindliche, asoziale und sozialrassistische Ansichten der Lohndrückerei in Richtung asiatische Hungerlöhne bei gleichzeitig steigenden europäischen Lebenshaltungskosten vertreten - also typisch CDU/CSU und FDP.

Diese Unternehmersaubande entzieht sich so seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht und gewöhnt sich an diese Bestechungspraxis. So verwöhnt man Unternehmer und dann gewöhnen sie sich so sehr dran, daß ihnen das selbstverständlich zuzustehen hat. Der Angeschmierte ist der Steuerzahler und der Beschäftigte, weil Letzterem nach Förderende der Arbeitsplatz wieder verlorengeht und er ersetzt wird gegen einen neu förderbaren Arbeitslosen. Nur einer hat einen dauerhaften Nutzen - der Unternehmer!!!!

Das geht solange gut wie die Steuermittel aus den öffentliche Haushalten verfügbar sind. Nur Unternehmer wollen keine Steuern zahlen ud drücken sich jedesmal davor.

Das kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn nur das Volk zu blechen hat - recht einseitig die Bevorteilung.

Für mich ist das nichts anderes als Schmiergeldzahlung an die Wirtschaft, die Tariflohnsysteme aushöhlen, der Lohnsteuer- und SV-Beitragspflicht entziehen wollen