Eingliederungsvereinbarung-Transfergesellschaft

[ratonera]

Bis zum 31.12.08 war ich in der Verwaltung eines Warenhauskonzernes beschäftigt, zum 1.01.09 bin ich freiwillig aufgrund umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen in eine Transfergesellschaft gewechselt. Obwohl das ein befristetes Arbeitsverhältnis ist, wurde mir von der Arbeitsagentur eine EV vorgelegt, die ich aber noch nicht unterschrieben habe. Das hat mich doch sehr gewundert, da ich doch nicht arbeitslos bin! In der EV werden meine Eigenbemühungen vorgeschrieben und die Leistungen der Arbeitsagentur, von mir werden 10! Arbeitgeberkontakte im Monat erwartet, die Agentur unterbreitet Vermittlungsvorschläge nach Möglichkeit. Desweiteren wird erwartet, dass ich zum Beispiel bei Ortsabwesenheit mir die Zustimmung der Agentur einholen muß, lt. Vertrag mit der Transfergesellschaft stehen mir 20 Arbeitstage Urlaub zu und das ist dort auch schon abgesprochen (Urlaubsreise im Mai). Auch bei Krankheit soll ich mich bei der Agentur melden, auch dieser Fall ist doch in meinem Vertrag mit der Transfergesellschaft geregelt! Ich bin also ziemlich verwirrt und weiß nicht wie ich mich verhalten soll. Meine Beraterin bei der TG meint ich sei zu nichts verpflichtet, die Beraterin bei der Agentur droht mit einem Verwaltungsakt, sollte ich mich weigern müßte ich innerhalb der nächsten drei Wochen 20!!! Bewerbungen nachweisen! Ich weiß überhaupt nicht auf welcher rechtlichen Grundlage die Arbeitsagentur handelt, zu mal in den Vorgesprächen im Herbst 2008 uns zugesichert wurde, dass während der Vertragsdauer mit der TG ausschließlich diese für die Betreuung zuständig ist. Es war auch ein Vertreter der Arbeitsagentur anwesend.

Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte.

mfg
ratonera

 

[Braeburn1977]

Bis zum 31.12.08 war ich in der Verwaltung eines Warenhauskonzernes beschäftigt, zum 1.01.09 bin ich freiwillig aufgrund umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen in eine Transfergesellschaft gewechselt. Obwohl das ein befristetes Arbeitsverhältnis ist, wurde mir von der Arbeitsagentur eine EV vorgelegt, die ich aber noch nicht unterschrieben habe. Das hat mich doch sehr gewundert, da ich doch nicht arbeitslos bin! In der EV werden meine Eigenbemühungen vorgeschrieben und die Leistungen der Arbeitsagentur, von mir werden 10! Arbeitgeberkontakte im Monat erwartet, die Agentur unterbreitet Vermittlungsvorschläge nach Möglichkeit. Desweiteren wird erwartet, dass ich zum Beispiel bei Ortsabwesenheit mir die Zustimmung der Agentur einholen muß, lt. Vertrag mit der Transfergesellschaft stehen mir 20 Arbeitstage Urlaub zu und das ist dort auch schon abgesprochen (Urlaubsreise im Mai). Auch bei Krankheit soll ich mich bei der Agentur melden, auch dieser Fall ist doch in meinem Vertrag mit der Transfergesellschaft geregelt! Ich bin also ziemlich verwirrt und weiß nicht wie ich mich verhalten soll. Meine Beraterin bei der TG meint ich sei zu nichts verpflichtet, die Beraterin bei der Agentur droht mit einem Verwaltungsakt, sollte ich mich weigern müßte ich innerhalb der nächsten drei Wochen 20!!! Bewerbungen nachweisen! Ich weiß überhaupt nicht auf welcher rechtlichen Grundlage die Arbeitsagentur handelt, zu mal in den Vorgesprächen im Herbst 2008 uns zugesichert wurde, dass während der Vertragsdauer mit der TG ausschließlich diese für die Betreuung zuständig ist. Es war auch ein Vertreter der Arbeitsagentur anwesend.

Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte.

mfg
ratonera

was mir sofort auffällt - weil ich dagegen besonders allergisch bin - :

"Desweiteren wird erwartet, dass ich zum Beispiel bei Ortsabwesenheit mir die Zustimmung der Agentur einholen muß,"

ist unzulässig, weil dann gesondert und mehr als erlaubt sanktioniert werden kann. Und zwar sogar nachträglich..

Die Unzulässigkeit wird auch bestätigt von der Bundesagentur für Arbeit :

Indexseite

dort genauer § 15 :

Unzulässige Einträge in der Eingliederungsvereinbarung

Die Domain sgb-2.de gehört der BA in Nürnberg... die "wissensdatenbank" ist eine subdomain, also gehört ebenso der BA; ist auch offiziell,und wird zumindest von der Arge Hagen auch nicht mehr bestritten..

Der Eintrag dort gilt also. Richter am SG Dortmund sehen es ebenso :

"darf nicht zum Zwecke der Sanktionierung in einer EGV stehen, höchstens als Info und dann aber mit Zusatz das es eine Info nur ist."

seufz..

Tipp : diesen Passus in der EGV verweigern / weghandeln / nicht anerkennen.

 

[ExitUser]

...Ich weiß überhaupt nicht auf welcher rechtlichen Grundlage die Arbeitsagentur handelt, zu mal in den Vorgesprächen im Herbst 2008 uns zugesichert wurde, dass während der Vertragsdauer mit der TG ausschließlich diese für die Betreuung zuständig ist. Es war auch ein Vertreter der Arbeitsagentur anwesend...

1.1.2
Kunden ab Vollendung des 25. Lebensjahres sind innerhalb von drei Wochen nach Antragstel-lung zu beraten...

Der Mindeststandard gilt als erfüllt, wenn die Fachkräfte der Arbeitsgemeinschaft mit eHb vor oder innerhalb von drei Wochen (=15 Arbeitstage) nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling durchführen.

Auch hier gilt aus den gleichen Gründen wie oben der Mindeststandard als erfüllt, wenn 90% der betreffenden Kunden binnen der genannten Frist eine Erstberatung mit Profiling erhalten haben.

Die Ausführungen unter 1.1.1 zur Thematik Erstberatung für Kunden mit Tatbestand i. S. v.

nachzulesen hier:

 

[ExitUser]

Bis zum 31.12.08 war ich in der Verwaltung eines Warenhauskonzernes beschäftigt, zum 1.01.09 bin ich freiwillig aufgrund umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen in eine Transfergesellschaft gewechselt. Obwohl das ein befristetes Arbeitsverhältnis ist, wurde mir von der Arbeitsagentur eine EV vorgelegt, die ich aber noch nicht unterschrieben habe. Das hat mich doch sehr gewundert, da ich doch nicht arbeitslos bin! In der EV werden meine Eigenbemühungen vorgeschrieben und die Leistungen der Arbeitsagentur, von mir werden 10! Arbeitgeberkontakte im Monat erwartet, die Agentur unterbreitet Vermittlungsvorschläge nach Möglichkeit. Desweiteren wird erwartet, dass ich zum Beispiel bei Ortsabwesenheit mir die Zustimmung der Agentur einholen muß, lt. Vertrag mit der Transfergesellschaft stehen mir 20 Arbeitstage Urlaub zu und das ist dort auch schon abgesprochen (Urlaubsreise im Mai). Auch bei Krankheit soll ich mich bei der Agentur melden, auch dieser Fall ist doch in meinem Vertrag mit der Transfergesellschaft geregelt! Ich bin also ziemlich verwirrt und weiß nicht wie ich mich verhalten soll. Meine Beraterin bei der TG meint ich sei zu nichts verpflichtet, die Beraterin bei der Agentur droht mit einem Verwaltungsakt, sollte ich mich weigern müßte ich innerhalb der nächsten drei Wochen 20!!! Bewerbungen nachweisen! Ich weiß überhaupt nicht auf welcher rechtlichen Grundlage die Arbeitsagentur handelt, zu mal in den Vorgesprächen im Herbst 2008 uns zugesichert wurde, dass während der Vertragsdauer mit der TG ausschließlich diese für die Betreuung zuständig ist. Es war auch ein Vertreter der Arbeitsagentur anwesend.

Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte.

mfg
ratonera

Beziehst du denn noch irgend eine ergänzende Leistung von der ARGE trotz Arbeitsverhältnis? Oder ist es der ARGE bekannt, dass du nur ein befristetes Arbeitsverhältnis hast? Bis wann geht denn das? Ist es die ARGE oder die BA, die dich zu einer EGV drängen will?

 

[ratonera]

Mein Vertrag mit der Transfergesellschaft ist nach Aussage meiner Beraterin dort mit einem befristeten Arbeitsverhältnis gleichzusetzen. Ich bekomme meine Abrechnung von der Transfergesellschaft. Die Vergütung entspricht 73% meines letzten Netto-Gehaltes. Die Summe setzt sich aus drei Positionen, Kurzarbeitergeld, Aufzahlung Transfer-KUG und Feiertagsentgeld i.H.KUG zusammen. Der Absender der Abrechnung ist mein alter Arbeitgeber und die Transfergesellschaft, die Arbeitsagentur taucht nirgendwo auf.

gruß
ratonera

 

[ExitUser]

Die EGV darf nur mit einem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Wenn du keine Leistungen (auch keine ergänzenden Leistungen) beziehst, wie kommt denn die Arbeitsagentur überhaupt an deinen Namen? Irgendwie musst du dich doch dort gemeldet haben. Wann endet denn dein befristetes Arbeitsverhältnis?

Im Prinzip ist es nicht schlimm, eine EGV per Verwaltungsakt zu bekommen. Und die Drohung "Wenn Sie nicht unterschreiben, bekommen Sie höhere Forderungen per VA" ist eine Erpressung. Hast du denn eine Kopie von dieser EGV? Dann stelle sie doch hier mal rein.

Kannst du mir bitte sagen, was eine Transfergesellschaft ist?

 

[ratonera]

Wenn eine Firma eine große Zahl von Arbeitsplätzen abbaut, wird manchmal eine sogenannte Transfergesellschaft beauftragt. Das sind Firmen, die dann die Arbeitnehmer unterstützen einen neuen Job zu finden, durch Beratung, Hilfe bei den Bewerbungen, Qualifizierung und auch Jobvermittlung. Meist können sich das nur große Konzerne leisten. Ich habe mich freiwillig entschieden meine Job aufzugeben und habe jetzt für 12 Monate einen Vertrag mit einer solchen Transfergesellschaft und bekomme 73% meines letzten Nettolohnes. Sollte ich in dieser Zeit keinen Arbeitsplatz finden, werde ich arbeitslos, deshalb wurden die Daten von mir und meinen Kollegen an die Arbeitsagentur weitergeleitet. Es ist ja auch in Ordnung wenn die Agentur meine Daten hat und mir vielleicht Jobangebote macht, aber warum soll ich meinen Urlaub mit denen absprechen oder meine Krankmeldungen dort einreichen? Diese Dinge sind doch schon in meinem Vertrag mit der Transfergesellschaft geregelt! Und ich weiß eben nicht ob ich die EV wirklich unterschreiben muß.

 

[Martin Behrsing]

Bevor sich hier alle auf eine EGV stürzen, sollte man wenigsten mal schauen, dass hier die Regelungen des SGB II nicht zu treffen. Deshalb machen die vorschlkäge wenig Sinn, da hier das SGB III zuständig ist.

 

[Hexe45]

Bevor sich hier alle auf eine EGV stürzen, sollte man wenigsten mal schauen, dass hier die Regelungen des SGB II nicht zu treffen. Deshalb machen die vorschlkäge wenig Sinn, da hier das SGB III zuständig ist.

Und was soll das der Hilfesuchenden jetzt sagen??

Ich würde mich über so eine Hilfe sehr freuen.

Wir hinken meines Erachtens den neuen Realitäten hinterher.

Ich habe hier mind, alle 2 Wochen einen Fall, wo sie Aufstocker und Teilzeitarbeiter mit EGV inkl. Oa´s nerven.

Gar nicht so einfach das als Beistand vom Tisch zu kriegen.

Denn viele Teilzeitjobber haben Gleitzeit.
Ich würde denen geben, mir Freizeit zu erarbeiten und nen Arge Fuzzi fragen zu müssen, ob ich in meiner erarbeiteten Freizeit wegfahren darf.

Genau so ists mit Urlaub, das ist erarbeiteter Erholungsurlaub. Wie der Name schon sagt --Erholung--- fragen zu müssen ob man sich auswärtig erholen darf, ist dem ja wohl ganz klar abträglich.

Sanktionen zu riskieren ist auch so eine Sache, selbst wenn diese später zurückgenommen wird, nutzt das einem Alleinstehenden(bzw Alleinerziehenden) der sonst niemand hat wenig.

Immerhin haben wir laut GG Freizügigkeit. Auch wenn das per Gesetz eingeschränkt werden kann, heißt das noch lange nicht, das jeder dieses Grundrecht nacht Gutdünken rigide einschränken kann.

I´m so sorry aber unsere Schwerter werden so langsam stumpf, es müssen neue Strategien her.

Es hilft nicht mehr endlos über Mißfelders, Bankenkrisen usw. zu diskutieren.

LG
Hexe

 

[ExitUser]

In so einem Fall würde ich schon meinen, dass das Arbeitsamt mit dir eine Eingliederugnsvereinbarung nach ALG I abschließen kann. Du musst das aber nicht unterschreiben und du bekommst das auch nicht per Verwaltungsakt. Da hat der Mann geblufft. Kannst du die vorgelegte EGV hier mal reinstellen? Musst sie vorher nur anonymisieren.