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Eingliederungsvereinbarung - So in Ordnung?

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keinherdentier

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#1
Ich hatte heute meinen Termin beim Jobcenter und bekam eine neue EV vorgelegt. Bevor ich diese unterschreibe (oder eben nicht), wäre es nett wenn ein Sachverständiger mal ein Blick auf diese wirft.

Vielen Dank vorab!




 

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Mario Nette

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#2
Anders gefragt: Was erwartest denn DU von der Behörde, dass sie für dich tun soll?

Die Nacherfüllungsmöglichkeit räumt die ARGE sich ein, dir aber nicht. Finde ich nicht fair. Ferner ist die Ersatzmaßnahme ja wohl ein Lacher: Berufsberatung. "Hört mal, DAZU seid ihr doch da. Das ist nun wirklich kein großes Ding, sich zu verpflichten, seinen üblichen Tätigkeiten nachzukommen. Ihr werdet dafür bezahlt!"

Bewerbungskosten können bis 260 € jährlich übernommen werden. Du bist aufgefordert, 10 Bewerbungsbemühungen je Monat zu machen. Das sind 60 Stück während der Laufzeit des Vertrages. Wenn man jede Bewerbungsbemühung als Bewerbung macht, dann wird diese mit je 5 € in den Kosten veranschlagt. 60 * 5 sind allerdings 300, womit also die Anforderungen an die Menge der Bewerbung(sbemühungen) noch nicht mal finanziell für die Laufzeit dieses Vertrages gesichert sind, geschweige denn für das dann eventuell noch übrige, halbe Jahr, sofern du keine Arbeit findest bzw. keine Arbeit, für die du auskömmlich entlohnt wirst.

Ferner würde ich persönlich mir überhaupt nicht vorschreiben lassen, woher ich meine Stellenangebote beziehe.

Der ganze Kram mit der Ortsabwesenheit gehört nicht in die EGV, ist er doch schon durch das SGB geregelt, welchem du allein schon durch den Leistungsbezug foglen musst.

Ob du dein Bewerberprofil wirklich online haben willst, solltest du auch genau überlegen. Es sind deine Daten, mit denen dort weltweit jongliert wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie u. U. anonymisiert sind.

Die Vorlage der Antwortschreiben im Original ist OK, sofern du das Original dann wieder mitnehmen kannst.

Mario Nette
 

keinherdentier

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#3
Danke Dir für deine Mühe! Das hat mir schon einmal weitergeholfen. Vor allem das Verhältnis Bewerbungskosten -Anzahl Bewerbungen, sowie die Veröffentlichung meines Profil im Web, sind mir auch gleich mal richtig sauer aufgestossen.
 
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ExitUser

Gast
#4
1.[FONT=&quot] [/FONT]Bitte um die „anonyme“ Aufnahme deines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de


2.[FONT=&quot] [/FONT]Lass dir die Bewerbungskosten bis 260 Euros bitte verbindlich zusagen, denn sonst guckst du evtl. in die Röhre wenn es um die Kostenerstattung geht.


3.[FONT=&quot] [/FONT]Man will dir Bewerbungskosten erstatten und auch Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche. Das musst du aber alles vorher beantragen. Man erstattet dir auf vorherigen Antrag auch Mobilitätshilfen. Das sind Kosten zur Aufnahme einer Arbeit (d.h., wenn du eine Arbeit gefunden hast, dann ist sie evt. Schlecht bezahlt. Wenn dir die ARGE aber die Fahrkosten erstattet und evtl noch die Arbeitskleidung, dann lohnt es sich). Und man übernimmt ein Kopfgeld für ein Unternehmen, das dich einstellen will.


4.[FONT=&quot] [/FONT]Wenn die ARGE dich innerhalb von 4 Wochen nicht geeignet vermitteln kann, will sie dich „beruflich beraten“. Den Satz mit der Nachbesserung würde ich nicht unbedingt beanstanden. Ich fürchte aber, dass man dir in so einem Fall einfach eine neue EGV vor Ablauf dieser vorlegen wird. Bitte unterschreibe sie nicht, denn das Gesetz sieht sie nicht vor.


5.[FONT=&quot] [/FONT]Versuche mal, deine Bewerbungspflicht auf 4 Stück herunterzuhandeln. Hier kannst du argumentieren: „Sie sagen mir nicht einmal verbindlich die Erstattung der Kosten zu. Womit soll ich das bezahlen“ und verweise sie mal auf deren Arbeitsanweisung, die auf der homepage steht, und zwar hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf . Ich zitiere aus Seite 10: Ich zitiere auf Seite 10: „Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.“ Auf diese Dienstanweisung werden die sich vermutlich überhaupt nicht einlassen wollen. Sie werden aber vermutlich die Pflichten runterschrauben.


6.[FONT=&quot] [/FONT]Als Nachweis für die Bewerbungsbemühungen wollen die von dir eine Tabelle mit allen Daten der Betriebe + die gesamte Bewerbungskorrespondenz sehen (die Absagen im Original).


7.[FONT=&quot] [/FONT]Dann kommt die Pflicht, sich innerhalb von 3 Tagen zu melden. Dazu schreibe ich dir in Punkt 11 etwas.


8.[FONT=&quot] [/FONT]Da steht, dass du die Pflicht hast, die auch bei ehemaligen Arbeitgebern zu melden. Hier würde ich protestieren, denn meistens will man zu ehemaligen Arbeitgebern nicht zurückgehen!


9.[FONT=&quot] [/FONT]„Kontaktaufnahme zu einem priv. Arbeitsvermittler“. Der arbeitet aber nicht gratis!!! Wenn die das wo wollen, dann sollen sie im Punkt 1 reinschreiben: „Übernahme der Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler“.


10.[FONT=&quot] [/FONT]Was ist das „Berufsinformationszentrum“, das du nutzen sollst? Evtl. eine Datenbank mit Stellen, wo man auch kopieren kann? Dann würde ich das hinnehmen. Sollte es aber irgend ein Kurs sein, würde ich es ablehnen.


11.[FONT=&quot] [/FONT]Sämtliche Melde- und Mitwirkungspflichten (die Pflicht, sich innerhalb von 3 Tagen zu bewerben, Krankheitsmeldung, Umzug, Ortsabwesenheit) sind keine EGV-Pflichten, denn auch ohne EGV werden sie bei Verstoß sanktioniert. So steht z.B. in jedem Vermittlungsvorschlag, den du von deiner SB erhälst, in der Rechtsfolgebelehrung drin, dass du dich „umgehend“ bewerben musst, weil du sonst mit 10% sanktioniert werden kannst. Bei nicht gemeldeter Ortsabwesenheit entfällt lt. Gesetz die Leistung für diesen Tag komplett, bei nicht Meldung einer Krankheit wirst du nicht sanktioniert etc.

Wenn du all dies in eine EGV aufnimmst, dann kann man das zusätzlich noch als eine EGV-Pflicht betrachten und bei Verstoß zusätzlich nach Verstoß bei EGV-Pflicht sanktionieren. Es ist nicht zulässig etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz anders vorsieht. Falls man das „nur als Info“ betrachtet (und nicht als „EGV-Pflicht“), dann sollen sie dir das in einem Merkblatt geben oder du unterschreibst es denen separat. Aber bitte nicht als Vertragsteil!

Nun ist ja diese EGV gar nicht sooooo schlecht. Sie sieht keinen EEJ und keine Maßnahme vor. Bemängeln müsste man die 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat, die fehlende Leistung für den privaten Arbeitsvermittler und die standardmäßig enthaltenen Melde- und Mitwirkungspflichten. Ich würde denen einen Gegenvorschlag ausarbeiten und in einem Anschreiben genau erklären, weswegen du deren Text so nicht unverändert unterschreiben kannst.
 

Mario Nette

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#5
Zu Mobydicks Punkt 2: Du kannst auch versuchen, dort eine Deckelung auf 260 € jährlich rausnehmen zu lassen und dir einfach die Erstattung sämtlicher Bewerbungskosten zusichern zu lassen. Prinzipiell gibt das Vermittlungsbudget das nämlich her. Das würde ich ganz besonders dann in Erwägung ziehen, wenn man dir mit der Anzahl der Bewerbungen nicht entgegen kommen will oder z. B. auf 8 Bewerbungen beharrt.

Mario Nette
 
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