Eingliederungsvereinbarung rückwirkend unterschreiben. ALG II

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mioche

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Hallo an alle!

Bin noch neu hier im Forum und bitte verzeiht mir schon mal meine Fehler... Ich bin ein Foren-neuling.

Nun zur Sache! Ich habe von meinem Fallmanager eine Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten, die ich per Datum zum 24.09.2018 unterschreibe soll.

Was mich an dieser EGV verwundert ist, daß sie vom 08.08.2018 bis 28.02.2019 gültig ist.

Ich gehöre jetzt schon länger zu den ALG IIern, aber so was habe ich noch nie erhalten... Hinzukommt das im Schreiben stand, daß eine EGV nicht abgeschlossen werden konnte.. Ich bin in diesem Jahr nur einmal angeschrieben worden oder eingeladen worden und da ging es nicht um eine Eingliederungsvereinbarung. Meine Vermutung ist einfach, daß da einfach gepennt wurde.. Die alte EGV ist jetzt schon fast 3 Monate abgelaufen und dann kommt man schnell und versucht es 3 Monate rückwirkend zu machen.

Es ist schon mehrmals passiert, daß die EGV auslief und man dann nach 4 Monate bemerkte, daß man mich wieder einladen muss, um eine neue zu unterschreiben.... Ok.. Ich hab sie dann auch nach der Einladung unterschrieben, aber immer mit dem Datum an dem ich eingeladen wurde und der Beginn der der EGV war auch immer das Datum an dem ich eingeladen wurde und nicht fast 3 Monate früher.

Hinzukommt noch das sie per Post geschickt wurde und im Text steht, daß die EGV mit mir besprochen wurde und ich die Belehrungen auch verstanden habe.. Mit mir wurde gar nichts besprochen... Ich hab wie schon geschrieben dieses Teil per Post bekommen und nicht persönlich.

Da die EGV ja ein Vertrag ist und Verträge eigentlich nicht rückwirkend vereinbart werden können, bin ich der Meinung, daß ich nichts rückwirkend unterschreiben muss und da die dort gepennt haben...

Vielleicht kann mir ja jemand dazu etwas schreiben, damit ich etwas schlauer werde....

Viele Grüsse und schon mal vielen Dank im Voraus.
 

Couchhartzer

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Vielleicht kann mir ja jemand dazu etwas schreiben, damit ich etwas schlauer werde....
Klar.
Eine Eingliederungsvereinbarung die am 24.09. erst ausgefertigt wurde, aber ab dem 08.08. Gültigkeit haben soll ist vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung als unzulässig und rechtswidrig eingestuft.
Damit ist es 1.) sinnfrei sowas überhaupt zu unterschreiben und 2.) wegen dem erkennbaren Vorsatz der vom JC beabsichtigten rückwirkenden Gültigkeit als willkürlich erhoffte Sanktionsfalle wäre sie auch nichtig (was aber dann ggf. über das Sozialgericht per Feststellungklage geklärt werden müsste).
 

verweigerer

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Seite 6 im Link WICHTIG

Eingliederungsvereinbarung per Post vom Jobcenter zugeschickt und zum Datum xxx Unterschrieben mit zum Jobcenter mitbringen ist rechtswidrig da keine Verhandlung über den Inhalt der EGV vereinbart wurde.

3.1 Abschluss einer EinV
(1) § 15 bestimmt, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden soll; d. h. dem zuständigen JC wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Zu Leistungen an Mitglieder der BG siehe Kapitel 5.
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen.


Die postalische Übersendung
einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.

Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-15_ba015851.pdf
 

DoppelPleite

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mioche meinte:
Ich hab sie dann auch nach der Einladung unterschrieben
Willkommen im Forum,
das solltest Du dir abgewöhnen ohne sie zumindest ausgiebig überprüft/geprüft lassen zu haben. Lad doch mal ausreichend anonymisiert die Vorlage hoch, da sind bestimmt noch mehr Inhalte außer dem Datum.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ich habe von meinem Fallmanager eine Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten, die ich per Datum zum 24.09.2018 unterschreibe soll.
Unterschreiben heißt Vertrag, aber:
Hinzukommt das im Schreiben stand, daß eine EGV nicht abgeschlossen werden konnte.
Das steht so eigentlich nur in EGV-VA.

Stell das Ding mal ein, damit wir sehen was du da eigentlich bekommen hast.
 
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