Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Bitte um Hilfe (1 Betrachter)

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Schwalbe

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Hallo,

ich war letzten Freitag bei meinem AV. Der wollte das ich eine neue Eingliederungsvereinbarung unterzeichne. Ich habe mir diese erst zur Prüfung mit nach Hause genommen. Am Montag habe ich ihn folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

ich würde sehr gerne mit ihnen eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen. Leider nimmt die rechtliche Prüfung der Eingliederungsvereinbarung noch etwas Zeit in Anspruch. Zu diesem Zweck bitte ich sie mir einen Prüfungszeitraum von 10 bis 14 Tagen einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Schwalbe
Ich habe nun heute seine Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Schwalbe,

ich habe bereits die Information erhalten, dass Sie gestern nicht wie vereinbart zum Berufsförderzentrum erschienen sind. Sie werden nun durch die mobile Beratung aufgesucht.
Ein Prüfungszeitraum von 10 bis 14 Tagen ist unverhältnismäßig lang.
Ich würde Ihnen heute einen Termin anbieten, um die Eingliederungsvereinbarung im Detail zu besprechen und ggf. anzupassen. Geben Sie mir bitte Bescheid, wann Sie heute Nachmittag zwischen 14 Uhr und 17 Uhr einen Termin wahrnehmen könnte. Alternativ kann ich Ihnen auch morgen zwischen 08 Uhr und 12 Uhr einen Termin anbieten.
Nun habe ich folgende Fragen: Was ist die mobile Beratung? Warum wird sie zu mir geschickt? Ich habe mit dem AV keinesfalls ein Termin vereinbart. (Dies sollte der Beginn einer Maßnahme sein, die eindeutig in der neuen EGV vermerkt ist) Ich würde gerne meine EGV von einem unabhängigen Berater prüfen lassen. Die Linke in meiner Stadt bietet diese Dienste immer mittwochs an. Kann ich meinem AV klar machen das ich erst diese aufsuchen möchte?

Gruß

Schwalbe

Edith: Entschuldigt. Mir ist erst jetzt aufgefallen das es für EGV ein eigenes Unterforum gibt. Falls möglich diesen Thread verschieben.
 
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TazD

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Ein Prüfzeitraum von 10-14 Tagen ist entgegen der Ansicht des SB nicht "unverhältnismäßig lang", sondern (ganz im Gegenteil) angemessen und üblich.

Steht die Maßnahme nur in der EGV oder hast du dafür auch eine Zuweisung per VA erhalten?
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Nein. Eine VA habe ich noch nicht bekommen. Die Maßnahme steht nur in der neuen EGV (Noch nicht unterschrieben). Daneben habe ich noch eine Zusammenfassung, ein "Angebot einer Maßnahme..." erhalten. Dort steht nur das übliche. Wo, Wann, Wohin, Wie lange etc.
 

TazD

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Dann gibt es auch keine Verpflichtung zu dieser Maßnahme zu erscheinen.
Das andere ist, wie der Name schon sagt, lediglich ein Angebot. :wink:
Ich gehe auch mal davon aus, dass das Angebot keine RFB enthält?
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Dann gibt es auch keine Verpflichtung zu dieser Maßnahme zu erscheinen.
Das andere ist, wie der Name schon sagt, lediglich ein Angebot. :wink:
Ich gehe auch mal davon aus, dass das Angebot keine RFB enthält?
Es gibt eine RFB bei dem Angebot. Da ich aber die EGV noch nicht unterschrieben habe, denke ich nicht das mir Gefahr droht?

https://www.elo-forum.org/technisch...ekt-ins-forum-hochladen-extern-verlinken.html

Ferner habe ich folgenden Text mittlerweile geschrieben (Noch nicht abgeschickt):

Sehr geehrter Herr Mustermann,

eine Vereinbarung zu einem Termin mit dem Berufsförderzentrum habe ich weder unterschrieben noch mündlich zugesprochen. Der Zeitraum von 10 - 14 Tagen ist sehr wohlangemessen um eine unabhängige und rechtliche Prüfung der Eingliederungsvereinbarung zu ermöglichen. Ebenfalls verbitte ich mir eine aufsuchende Beratung. Ferner möchte ich ihnen wiederholt versichern das ich sehr gerne mit ihnen eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen will.

Mit freundlichen Grüßen
Schwalbe
Dürfte ich dich und die anderen bitten mir bei der Formulierung und dem Inhalt zu helfen? Ich möchte dem AV die passende Antwort geben.
 

Pixelschieberin

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

[...]Was ist die mobile Beratung? Warum wird sie zu mir geschickt? [...]
Klingt nach Rollkommando = Außendienst.

Merke dir:
Es muß nur geöffnet und Fremden Zutritt gewährt werden wenn Gefahr im Verzug ist oder eine richterliche Anordnung vorliegt.
Nachbarn, Familie, Dritte dürfen auch nicht a la Sherlock Holmes ausgefragt werden.

Die zur Leistungserbringung relevanten Daten müssen beim HE selbst erhoben werden.
[...]Ich würde gerne meine EGV von einem unabhängigen Berater prüfen lassen. [...]
Kann ich meinem AV klar machen das ich erst diese aufsuchen möchte? [...]
JA! Kannst und SOLLTEST du. WER das sein wird, geht SB einen Feuchten an.
Halte dich mit Informationen hinsichtlich deiner Vernetzung stets bedeckt.

Dein SB hat es offenbar verpennt, dich eher in die Maßnahme zu drücken und jetzt brennt ihm der Kittel, weil er das Soll nicht bis zur Deadline erfüllen kann.
Dieser Zeitdruck ist seiner.
Also voll PaL (Problem anderer Leute)

Du antwortest nur noch nachweisbar, da jedwedes Scharmützel gerichtsrelevant werden KANN - nicht muß.
Tenor - bitte selber formulieren:
Sehr geehrter Herr Merkbefreit,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom dd.mm.20yy, eingegangen am dd.mm.yy. Hier kann bei Bedarf etwas geschummelt werden
Ihre Auffassung, dass es sich bei 14 Kalendertagen um eine ungewöhlich lange Prüfzeit handle wird von der Rechtssprechung nicht geteilt.
Vorausschauend Planende tragen dem Umstand Rechnung, daß Rechtsbeistände nicht auf Bereitschaft sitzen.
In der Regel müssen zunächst vertrauenswürdige Anbieter gefunden und Termine vereinbart werden.
Auf die freie Zeit Dritter habe ich keinen Einfluß, deshalb ist der beanspruchte Zeitraum durchaus als angemessen zu bezeichnen.

Bitte teilen Sie mir schriftlich und zeitnah mit, was unter der von Ihnen in Aussicht gestellten "mobilen Beratung" zu verstehen ist.
Sollten Sie in Betracht gezogen haben, mich in meinem vom Gesetzgeber besonders geschützten Wohnbereich aufzusuchen, bitte ich Sie, mir im Rahmen Ihrer Auskunfts-
und Beratungspflicht die Rechtsgrundlage dafür zu benennen und die entsprechenden Passagen zu zitieren.
Bleiben Sie die Information schuldig, werde ich mich an geltendes Gesetz halten - insbesondere was den Zutritt Dritter zu Wohnraum angeht.
Bitte legen Sie bei Ihren Ansinnen ein besonderes Augenmerk auf den Sozial-Datenschutz.
Unverhältnismäßige "Feldforschungen" sind meines Wissens unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Die-schon-wieder
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo Pixelschreiberin,

vielen dank erstmal für deinen ausführlichen Beitrag. Dieser wird mir in meiner Sache eine große Hilfe sein. Mein gestriges Schreiben und seine heutige Erwiderung gehen aus einer EMAIL hervor.

Ich würde ihn heute eine Email mit meiner Antwort zurückschicken. Kann ich auch darum ersuchen das fortan der Kontakt nur noch schriftlich, per Briefverkehr bestehen soll? Habe ich dazu Recht?

Deinen Text habe ich etwas überarbeitet. Der ist klasse und mir eine große Inspiration. Jedoch möchte Unstimmigkeiten zwischen mir und dem SB vermeiden. Zumindest noch besteht kein Grund dazu. Ich habe ihn folgendermaßen abgeändert und etwas neutraler formuliert. Könntest du und die anderen ein Blick darauf werfen? Insbesondere was den letzten Satz angeht.

Sehr geehrter Herr Mustermann,

vielen Dank für ihre Rückmeldung. Ihre Auffassung, dass es sich bei 14 Kalendertagen um eine ungewöhlich lange Prüfzeit handelt wird von der Rechtssprechung nicht geteilt. Ich möchte anmerken das kein Rechtsbeistand auf Bereitschaft sitzt. Auf die freie Zeit Dritter habe ich keinen Einfluss, deshalb ist der beanspruchte Zeitraum für eine unabhängige und rechtliche Prüfung durchaus als angemessen zu bezeichnen.

Bitte teilen Sie mir schriftlich und zeitnah mit, was unter der von Ihnen in Aussicht gestellten "mobilen Beratung" zu verstehen ist. Bleiben Sie die Information schuldig, werde ich mich an geltendes Gesetz halten - insbesondere was den Zutritt Dritter zum Wohnraum angeht. Bitte legen Sie bei jedweden Ansinnen ein besonderes Augenmerk auf den Sozial-Datenschutz. Ferner möchte ich das weiterer Schriftverkehr in Briefform erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Schwalbe
 

TazD

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Du bist nur zu postalischer Erreichbarkeit verpflichtet und kannst somit einen Antrag auf Löschung deiner sonstigen Daten stellen.
Eine Vorlage dazu findet sich hier im Forum. Einfach mal suchen.
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo TazD,

ich habe folgendes gefunden:

Name
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Kundennummer: ...............

An:
Jobcenter
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort



Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

So fern ich diese Angaben damals freiwillig gemacht habe, habe ich meine
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünsche demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname

Unterschrift
Ist es das was du meinst? Kann ich diesen Antrag ironischerweise auch per EMAIL an meinen SB schicken oder sollte ich lieber persönlich zum JC?


Edith: Noch eine Frage. Ich habe Freitag auch ein "Angebot zu einer Maßnahme" bekommen, die eine Rechtsfolgenbelehrung besitzt. Mir hat der SB gesagt das wenn ich die EGV nicht unterschreibe, ich nicht erstmal zu der Maßnahme verpflichtet bin. Jetzt höre ich von anderer Seite es wäre doch verpflichtend gewesen? Was ist die Rechtsgrundlage?
 
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TazD

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Ich würde den Antrag auf Löschung der persönlichen Daten nachweisbar per Post an das JC schicken.

Hinsichtlich der Maßnahme wird sich bestimmt noch jemand äußern, der sich besser damit auskennt.
 

Sonne11

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Edith: Noch eine Frage. Ich habe Freitag auch ein "Angebot zu einer Maßnahme" bekommen, die eine Rechtsfolgenbelehrung besitzt. Mir hat der SB gesagt das wenn ich die EGV nicht unterschreibe, ich nicht erstmal zu der Maßnahme verpflichtet bin. Jetzt höre ich von anderer Seite es wäre doch verpflichtend gewesen? Was ist die Rechtsgrundlage?
Es kommt darauf an, was im Angebot steht, wie es formuliert ist, ob es sich auf eine EGV bezieht, ob sich die EGV auf das Angebot bezieht u.s.w. Ob etwas vermerkt ist, ob die Maßnahme über die Laufzeit der EGV geht.....u.s.w.

Ohne etwas konkretes ist es nur raten hier!
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo Sonne11,

da hast du völlig Recht. Ich versuche hier die Fotos des Maßnahmeangebots einzubinden. Komischerweise taucht immer ein Stern im Link auf. Diesen einfach entfernen. Geschwärzt wurden nur ortsbezogene Daten. Darüberhinaus gibt es noch eine Seite über die "Erklärung über Kosten bei Teilnahme an einer Maßnahme bei einem Träger".


Hallo Schwalbe,
bitte binde deine Dokumente direkt in das Forum ein, ohne auf externe Anbieter zu verlinken.
Warum, erfährst du hier: https://www.elo-forum.org/technisch...ekt-ins-forum-hochladen-extern-verlinken.html

Danke und noch viel Erfolg im Forum
TazD
 

Kerstin_K

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Schau mal in den Beitrag Nummer 5
 

Pixelschieberin

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Bitte verlinke nicht auf fremde Hoster.
Bei mir kommt 'ne Fehlermeldung. Der forsche ich nicht nach.
Bei kostenlosen Diensten ist zu erwarten, daß die Bilder nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.
Später hinzukommende Leser sollen aus der eingebrachten Zeit auch ihren Nutzen ziehen können.
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo,

entschuldigt die externen Links. Diese Regel war mir nicht bekannt. Ich hoffe jetzt kann man die Blätter lesen. Mich treibt nun die Frage um ob diese Maßnahme eine Zuweisung war oder nicht.

Mein SB meinte wenn ich die EGV nicht unterschreibe dann muss ich "vorerst" da noch nicht hin. Heute in der Email hat er meine Abwesenheit bemängelt.
 

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Pixelschieberin

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Vorab - ich hätte die Maßnahmenumer entfernt, da sie Rückschlüsse auf dich zuläßt.
Hingegen den Beginn stehen gelassen, damit die Einhaltung von Terminen/Fristen erkennbar bleibt.

Da sich selbst Juristen nicht einig werden konnten, ob es sich bei dieser Formulierung um eine Zuweisung handelt, die nur als Angebot getarnt daher kommt, andere Juristen der Meinung sind, mißverständliche Formulierungen gehen zu Lasten der Verwaltung, ist's stets ein Eiertanz, wie mit derartigen Schreiben umzugehen ist.
Ich versteige mich in solchen Fällen auf "Blond-Bambi" benötigt Extraberatung und -auskunft.

Wie du bereits siehst, hat der SB mitten im Ritt die Pferde gewechselt.
Erst sagt er, die Maßnahme gilt nur im Zusammenhang mit einer unterschriebenen EGV - und nun kritisiert er dein Nicht-Erscheinen.
Das kannst du gleich mit in dein Schreiben einarbeiten.
Und zwar so, daß Roß und Reiter genannt sind.
Harmoniesucht führt erfahrungsgemäß zu vermehrten Übergriffen seitens der SBs.
Hätte sich der Wind nicht schon gedreht, wärst du doch gar nicht angezählt worden.
Oder wie siehst du das?

Da ich nicht orakeln mag, was genau in der nicht unterschriebenen EGV hinsichtlich des Maßnahmeangebots steht, ists momentan Kaffeesatzleserei, ob sich ein Nicht-Hingehen aus diesem - (noch) nicht zustande gekommenen Vertrag - begründen ließe.

Was mir in dem "Zuweisungsangebot" besonders aufgestoßen ist, daß notwendige Kosten übernommen werden KÖNNEN.
Da "Fahrtkosten" nur als Beispiel aufgeführt war, desweiteren nichts über die Kosten der Maßnahme selbst kommuniziert wurde, sehe ich hier den Silberstreif am Horizont. :icon_wink:
Blöd wie ich bin, entnehme ich den dürren Worten nämlich nicht, WER diese Musike bezahlt, die ich gar nicht bestellt habe.
Wie teuer sie mich im schlechtesten Fall käme, kann ich auch nirgends ausmachen.
Das wäre MIR - besonders bei meinem knappen Budget - viel zu un-kon-kret.
Ganz besonders bei fremdbestimmten Aktionen, die ich für überflüssig wie 'nen Kropf halte.

Ich würde auf diesen und andere Kritikpunkte aufsattelnd einen Widerspruch formulieren.
Z. B.:
Flyer sind keine Bestandteile von Zuweisungen.
Die Verteilung der Wo/h, etc. hat aus einer rechtskonformen Zuweisung hervor zu gehen

Wird der als unzulässig abgeschmettert, weil es gar kein Verwaltungsakt sei, hätte ich schon mal was Schriftliches in der Hand, sollte eine Sanktion aus dem Nicht-Erscheinen geklöppelt werden.

Damit du dich einlesen kannst, werfe ich die Tibetanische Gebetsmühle hinsichtlich unsinnig empfundener Maßnahmen an:
Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.

Such dir die für dich passenden Highlights aus dem Pfeilköcher:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.

Nachtrag

Erfahrungswert:
Wer irrelevante Daten (Telefonnummer, Email-Adresse) löschen läßt, sich nur noch per Post mit seinem JC auseinandersetzt, kann beobachten, daß die meisten SBs die damit einhergehende Entschleunigung als unattraktiv empfinden - und sich nach einigen Anfangs-Scharmützeln anderen real sheeps zuwenden.

Es wird bei jedem Meldetermin nachgehakt werden, ob vielleicht nicht doch...
Es könne doch viel schneller...
Kein seriöser Arbeitgeber erwartet, daß ihm die Bewerbungen einen Tag nach Bekanntgabe der freien Stelle ins Haus schneien.

Wer bereits düpiert wurde, hat jetzt die besten Argumente zu Hand.
Bedauernd die Hände hebend antworte ich:
Nein, diese Angaben bekommen Sie nicht noch Mal.
Wie sich herausgestellt hat, die Korrespondenz mit Ihnen sollte gerichtsverwertbar sein.
Wie sich ebenso herausgestellt hat, mündliche Absprachen werden hinterher von JC-Mitarbeitern bestritten - E-Mail und Telefonate bringen ich mich - völlig unnötig - in Beweisnot.

Deshalb ist das vom Gesetzgeber aufgestellte Gebot "ausschließlich postalisch zu erreichen" mit dem JC nicht MEHR verhandelbar.
Bedanken Sie sich bei SB Soundso. (Lächel freundlich aber bestimmt)
 
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Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo Pixelschieberin,

tausend Dank für deine Mühe. Ich bin gerade dabei deine Vorschläge in meiner Email einzubearbeiten. Nun habe ich überraschenderweise Post bekommen.

Interessanterweise wünscht er sich meine EGV. Warum bloß nur? Mir stellt sich auch folgende Frage. Würde eine Krankmeldung an den Maßnahmeträger signalisieren das ich mit der Maßnahme einverstanden bin? Bestätigt diese Post meinen Verdacht das es sich bei dieser Maßnahme um keine Zuweisung handelt?

Diese Maßnahme ist für mich Gegenstand der Verhandlung mit einem SB.

Edith: Folgendes möchte ich meinem SB schicken. Einige Formulierungen könnten noch überarbeitet werden.

Sehr geehrter Herr Mustermann,

vielen Dank für ihre Rückmeldung. Ihre Auffassung, dass es sich bei 14 Kalendertagen um eine ungewöhlich lange Prüfzeit handelt wird von der Rechtssprechung nicht geteilt. Ich möchte anmerken das kein Rechtsbeistand auf Bereitschaft sitzt. Auf die freie Zeit Dritter habe ich keinen Einfluss, deshalb ist der beanspruchte Zeitraum für eine unabhängige und rechtliche Prüfung durchaus als angemessen zu bezeichnen. Ferner gab es von meiner Seite aus keine Vereinbarung zu einem Termin bei dem Berufsförderzentrum. Ich widerspreche ihnen deutlich. Ich darf Sie daran erinnern das sie mir zugesichert das die Maßnahme nur im Zusammenhang mit einer unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung gültig ist. In dem Angebot der Maßnahme sprechen sie auch über Kosten, jedoch nicht wer sie bezahlt und in welchem Umfang. Ebenfalls bemängel ich folgende Punkte: Es fehlt an einem klar zu erkennbaren Eingliederungskonzept der mit der Maßnahme verfolgt wird. Es fehlt die Auskunft an Maßnahmeinhalten. Es fehlt die Begründung warum die Maßnahme individuell erforderlich ist.

Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um...

Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.


Bitte teilen Sie mir schriftlich und zeitnah mit, was unter der von Ihnen in Aussicht gestellten "mobilen Beratung" zu verstehen ist. Bleiben Sie die Information schuldig, werde ich mich an geltendes Gesetz halten - insbesondere was den Zutritt Dritter zu Wohnraum angeht. Bitte legen Sie bei jedweden Ansinnen ein besonderes Augenmerk auf den Sozial-Datenschutz.
 

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

[...] Ich bin gerade dabei deine Vorschläge in meiner Email einzubearbeiten. Nun habe ich überraschenderweise Post bekommen. [...]
Wenn du weiterhin mit denen per Email korrespondierst, hast du entweder den Knall nicht gehört oder bist beratungsresistent.

Deine Antwort sollte m. E. bereits schriftlich erfolgen.
Damit klar wird, daß du es mit der Datenlöschung auch ernst meinst.
Ein bißchen schwanger geht doch auch nicht.

Den Löschantrag avisierst gleich im Text und legst ihn als Anlage in den selben Umschlag.
So wird zufälliger Verlust gleich fragwürdig.
Oder bist DU in Zeitnot?!

Um Ärgernisse wie diese kostengünstiger zu gestalten, hatte ich mir die Methode "doppelt gemoppelt" ersonnen.
Andere Vorlagen findest du hier
[...] Interessanterweise wünscht er sich meine EGV. Warum bloß nur? [...]
Frag ihn das doch! SBs sind auskunftspflichtig.

Meine Vermutung:
Damit Beweismittel unzulässigen oder dummen Verwaltungshandelns geschreddert werden können. Diverse Male berichtet.
Sollte er den Text vergessen haben, kann er sich die EGV doch am Monitor durchlesen oder noch mal ausdrucken. :wink:

Ausgehändigte Dokumente behältst du natürlich - das können schneller Beweismittel werden als einem lieb ist.

Die EGV kann er in ein paar Monaten wieder haben.
Wenn die Frist für Sanktionen abgelaufen ist.
Er möge dir dann einen frankierten Rückumschlag...

[...] Mir stellt sich auch folgende Frage. Würde eine Krankmeldung an den Maßnahmeträger signalisieren das ich mit der Maßnahme einverstanden bin? [...]
Wie würde es denn auf dich wirken, wenn jemand einem Dritten, den er gar nicht beauftragt hat, auch noch die Macht einräumt, seine AU begutachten zu dürfen?

Da du offenbar die Basics noch nicht durchgearbeitet hast, kannst eventuell noch nicht gesehen haben, daß den Träger-Fuzzi derartige Unterlagen - ebenso deine EGV! - einen Feuchten angehen.
Auch hat der dir solange nichts zu vermelden was in deine Rechte eingreift, wie du nicht mit ihm vertraglich verbandelt bist - ihm das womöglich eingeräumt hast.

Dein Leistungsträger ist und bleibt das JC.
(D)eine EGV ist ein Vertrag mit WEM?!
Na also.
Datenschutz.

Auch wenn JC-Mitarbeiter sich die Arbeit zu gern vom Hals halten wollen, die AU würde ich NUR zum JC schicken.
Stell dir mal vor, ein mißlauniger Trägermitarbeiter "vergißt", die AU weiter zu leiten.
Danke aber auch.
Dann hätte der HE gleich die nächste Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion an der Backe.

Was du machen könntest:
Den Träger nachweisbar auffordern, sollten irgendwelche Unterlagen zu zeichnen sein, diese dir vorab zukommen zu lassen, damit sich der Beginn nicht durch die Prüfungszeit verzögern möge.

Pruuust - ich habe noch nicht gehört, daß das jemals geschehen ist.
Mir wurde seinerzeit gesagt, das dürfen die Mitarbeiter nicht, damit der Vertrag nicht geändert werden könne.
Alles klar - bei einem Ausdruck sähe man auch das nicht.

Aber - so ein Schrieb macht dem SG-Richter im Fall der Fälle klar, wie vorausschauend und mitwirkend du doch bist - die Amigos hingegen blockieren wo es für Otto Normalverbraucher so gar nicht nachvollziehbar ist.
 

Sonne11

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Bei dieser ganzen Angelegenheit kann man klar erkennen, was geboten und gefordert wird, wie es unterbreitet wird und wie auf eine Reaktion gewartet wird!

Dass die Maßnahme nur mit der unterschriebenen EGV gültig sein soll, laut Aussage, schreibe Dir bitte auf! Das ist sehr wichtig! Und wie erwähnt dem Aussagenden die Worte ganz klar und wiederholend als Aussage nicht einer Person, sondern einer Behörde klarmachen!

Man staune:
Maßnahme wird mit einer Aussage angeboten. Diese hat eine RFB. Eine Zuweisung? Nein! Denn die RFB gilt wenn ich das Angebot annehme und somit die RFB gültig wird!

Man muss etwas annehmen, damit etwas angebotenes verbindlich wird und dann Rechtsfolgen enstehen.

Das Wort Angebot in einem Schreiben einer Behörde nehme ich ernst! Die wissen was sie tun! Oder doch nicht! Klar wissen die, eine Zuweisung ist begründet, Angebote kann man raushauen wie man will!

Das Angebot nehme ich NICHT an, danke! Es ist ja nichts konkretes im Schreiben, was mich über die Maßnahme inforiert, zudem ich zustimmen würde, weil es ja begründet ist, warum ich da jetzt und so..... :peace:

Ein Schreiben des Trägers? Ach der will, dass ich das Angebot annehme und durch Handeln es zu einem Vertrag kommt!

Eine AU hat nichts beim MT zu suchen. Steht auch so nicht im SGB!

Im Schreiben vom MT ist das Wort "einladen" -das nehme ich so ernst wie das Wort "Angebot"

Eine Einladung kann ich ausschlagen, ignorieren.

Auch der Satz "teilnehmen werden" sagt nichts verbindliches aus! Der Rest klingt noch mehr wie Werbung! Mit dem Erstgespräch beginnst Du offiziell die Maßnahme!

Widerspruch und klare Worte!

Steht in der EGV etwas vom Angebot?

Ein wichtiges Argument ist, dass nirgends steht wer die Kosten trägt und dass diese verbindlich übernommen werden!
 
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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

[...] Dass die Maßnahme nur mit der unterschriebenen EGV gültig ist, schreibe Dir bitte auf! [...]
Vorsicht - das läßt sich erst mit Bestimmtheit sagen, wenn wir die EGV zu Gesicht bekämen...
 

Sonne11

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Vorsicht - das läßt sich erst mit Bestimmtheit sagen, wenn wir die EGV zu Gesicht bekämen...
Ja, danke! Ich meinte damit die Aussage des SB! Ich würde mich wie Du meintest ganz blond an diese Aussage klammern! Denn man hat ja nichts konkret bestimmt und abgesprochen!

Ich habe meinen Text in "sein soll laut Aussage des SB" (Sachbearbeiters) geändert! Danke!

Nachtrag:
Was noch auffällt ist der Zugriff auf VerBIS und das sollte man beiden so nicht erlauben! Ich kann ja gar nicht steuern was eingesehen werden darf! Ich weiß ja nicht einmal selbst was man dort einsehen kann! Datenschutz! Jeder bestimmt selbst über seine eigenen Daten!
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo Pixelschieberin und Sonne11,

abermals bedanke ich mich für eure aufschlussreichen Beiträge. Ich gebe gerne zu das ich noch etwas naiv bin was das Amt angeht. Ich bin erst seit diesen März ein Leistungsempfänger. Versuche aber zu lernen.

Ich werde mein Schreiben nicht als Email verschicken. Ebenfalls werde ich morgen meine Nummer und meine Emailadresse löschen lassen. Die AU besorge ich mir noch heute für diese Woche. Mir gehts ohnehin nicht gut. Da passt das doch. Die AU wird auch nur dem JC zugesandt werden. Alles weitere muss ich noch sehen. Ich muss mich erstmal etwas mehr mit dem auseinandersetzen was ihr mir geschickt habt. Dafür aber tausend Dank.

Die EGV habe ich nun ebenfalls online gestellt.
 

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DonOs

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"Hartz"lich :welcome: im Forum, Schwalbe

Jedoch möchte Unstimmigkeiten zwischen mir und dem SB vermeiden.
Merke, der SB ist kein Freund und Helfer! Davon gibt es nicht mehr viele. Vielmehr sollen Erwerbslose (Elo) aus der Statistik verschwinden oder Gelder einsparen durch Sanktionen. Eine Eingliederungsvereinbarung ist im Grunde nichts weiter als eine Sanktionsvereinbarung, in der man mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht wird, sofern man gegen aufgezwungene Elemente in dieser verstößt. Jemand der mir mit Hunger und Obdachlosigkeit droht, ist für mich kein Helfer sondern etwas, was ich hier nicht schreibe.

Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:

die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger (MT) (Der MT ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten).
Der MT hat keine Handhabe dir zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten, da dieser dazu nicht befugt ist. Der MT bekommt nur Name+Anschrift, keinen Werdegang, Ausbildung oder gesundheitliche Einschränkungen, da dies dem Sozialdatenschutz unterliegt. Siehe dazu auch von 0zymandias:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...ereits-beenden-183608/index2.html#post2199585

Erkranken Sie während der Maßnahme, haben Sie Ihrem Maßnahmeträger die Zeiten Ihrer Arbeitsunfähigkeit sofort mitzuteilen und ab dem ersten Tag durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
Kollidiert mit § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit SGB II.

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die AU ist beim Amt einzureichen, eine extra Suppe für den MT wird nicht gekocht.

Dem Maßnahmeträger wird ein selektiver Zugriff auf das bei Ihrem Jobcenter geführte Bewerberprofil eingeräumt.
Sollte vorsorglich widersprechen.

Das Ganze ist auch zu unbestimmt. Wie soll dich die Maßnahme in Arbeit bringen? Bildungs- oder Trägerziel? Was wird gelehrt, stupide Arbeitsangebote entgegen nehmen? Das ist ja nur ein Auslagern was das Amt zu richten hätte und zwar Arbeitsangebote zu unterbreiten, Zumutbare.
 

0zymandias

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Der erste Satz in der EGV ist wahrscheinlich schon der Interessanteste, denn er lautet ...
SB Pinocchio meinte:
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 09.03.2017 fortgeschrieben.
Das bedeutet vermutlich, dass Du noch eine gültige EGV hast. Stimmt das?
Wenn ja, bist Du nicht der Einzige, der an den Vertrag gebunden ist.
Das JC ist auch an den (alten) Vertrag gebunden. :biggrin:

Das lässt sich umgehen, indem eine neue EGV von beiden Parteien unterschrieben wird. *Hrhmm*

Was auf jeden Fall nicht stimmt, ist die Aussage, dass die genannte EGV fortgeschrieben wird.
Wäre das nämlich richtig, wäre die Maßnahme schon in der alten EGV enthalten, was unter diesen Umständen recht verblüffend wäre.

Die EGV wird also nicht fortgeschrieben, sondern geändert.

Das weiß man, aber man sagt etwas anderes, ein alternatives Faktum quasi, und man hat einen Nutzen davon.
Da gab es früher mal ein schönes, kurzes Wort dafür.
Fing, glaube ich, mit "L" an. :biggrin:

Der Zettel mit der Maßnahme ist meiner Meinung nach ein Angebot.
Um eine Sanktionsfolge auslösen zu können, muss auch ein Angebot bestimmt sein.
Das ist das Maßnahmenangebot nicht.
Inhalte und zeitliche Verteilung fehlen, wenn nicht noch mehr.

Noch 'ne Frage: Könnte das Schreiben aus #17 nicht vom Maßnahmenträger (MT) sein?
Dann hätte er jetzt schon Deine Daten und versucht damit Geld zu verdienen.
Da dafür zu diesem Zeitpunkt jede Rechtsgrundlage fehlt und insbesondere Dein freiwilliges Einverständnis nicht gegeben wurde, sollte man vehement mit dem Datenschutz winken.
Erster Link von Pixelschieberin :)wink:)führt auch auf von AnonNemo eingestellte Beispieltexte, die diese Datenverwendung gegenüber JC und MT untersagen (Anträge unter 1b).
 

Schwalbe

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AW: Eingliederungsvereinbarung Prüfungszeitraum/Verhandlung - Zügig Hilfe gesucht

Hallo DonOs und 0zymandias,

vielen Dank für Eure Beiträge. Ich verstehe auch das diese Maßnahme keine Zuweisung ist. Notfalls berufe ich mich auf den SB der mir zugesichert hätte, sie wäre nur mit der EGV gültig. Die Maßnahme hat aber ohnehin genügend Fehler, wodurch sie nichtig wird.

#17 Ist vom Maßnahmeträger. Ich bin überrascht wie schnell das ging. Und vor allem vorher sie meine Adresse haben. Ich schaue mir den besagten Link an und versuche den passenden Widerspruch zu formulieren.

Edith: Meinst du das hier 0zymandias? Sieht nach einer weiteren Karte aus, die ich gegen das Amt spielen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (MT-Name) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung folgende von mir Ihnen gegenüber abgegebene Erklärungen:
"Benutzererklärung PC/Internet" vom tt.mm.jjjj
[Bezeichnung weiterer Erklärungen] vom tt.mm.jjjj

Desweiteren:
Ich untersage Ihnen, aus Gründen des Datenschutzes und auf Basis meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, hiermit ausdrücklich jedwede Speicherung meiner personenbezogenen Daten - außer Namen und Anschrift - sowie jede Weitergabe an Dritte.
Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.
Ich werde Bewerbungsformbesprechungen usw. nur anhand anonymisierter, fotoloser Musterbewerbungen zulassen.
Ich werde meine Daten nicht auf Ihren oder anderen fremden Rechnern, Speichergeräten, Druckern oder Kopierern verwenden.
Ich werde mein eigenes, nicht mit dem Internet oder anderen Netzen verbundenes Gerät zum Erstellen anonymisierter Musterbewerbungen - die auf diesen Geräten angezeigt und besprochen werden können - verwenden.
Ich werde keinerlei Speichermedien austauschen.
Ich werde keine Suchvorgänge etc. im Internet vornehmen, da dieses Verhalten getrackt und gespeichert wird, was Rückschlüsse auf bzw. Prognosen bzgl. meiner Person zulassen könnten.
Ich werde auch sonst keine Rechner oder speicherfähigen Geräten, einschließlich; Telefonen, Faxgeräten, Druckern, Kopierern usw., außer meinen eigenen benutzen.
Ich untersage jegliche Bild- und/oder Videoaufnahmen und/oder -speicherungen meiner Person, durch;
Webcams, Überwachungskameras, Kameras, Kommunikationsgeräten u. Ä.,
von Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern usw.
Im Falle jeglicher Zuwiderhandlung werde ich zivil- wie strafrechtlich - mit allen Mitteln - dagegen vorgehen.
Sollten Sie meinen Forderungen bzgl. Datenschutz nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.

Mit freundlichen Grüßen
 
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