• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Eingliederungsvereinbarung - Profiling - Entbindung Schweigepflicht.....

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

12teufelchen67

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Mai 2007
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hallo An Alle, Bin Neu Hier .....

hatte heute einen Termin bezügl. Eingliederungsvereinbarung.

Ich sollte diese Vereinbarung sofort unterschreiben - diese Vereinbarung dürfte ich im Raum bzw. auf dem FLUR lesen aber nicht mit nach Hause nehmen! (Diese Vereinbarung - wurde mir nicht gegeben!)

Auf meine Frage wieso ...... nach welchen rechtlichen Maßgaben das jetzt so ist - bekam ich keine Antwort!

Dann fragte ich erstmal nach dem Profiling - das müsste doch erst noch erstellt werden bevor es überhaupt zu einer EgV kommen kann.

Dieses Profiling wurde angeblich beim letzten Besuch April 07 erstellt......davon wusste ich nix....war auch nicht so... habe einen Reisekostenantrag abgeholt und mich über eine Trainingsmaßnahme erkundigt!

Also fragte ich nach dem Protokoll das ja da sein müsste.........hier bekam ich keine Antwort!

Es ging also Hin und Her (es wurde auch etwas lauter)....... dann sollte lt. Sachbearbeiterin das Profiling plötzlich erstellt worden sein.....als ich Arbeitslos wurde.....im Jahr 2002???

Das Protokoll ist bzw. soll das sein was jeder beim Aufruf über den Service über mich sieht - mehr gibt es nicht! (Das wurde heute im Schnelldurchlauf geändert - da etliche Fehler drin waren....!)

Da auch noch einige gesundheitl. Fragen erst zu klären sind - bekam ich dann diese Eingliederungsvereinbarung .....!

Punkt 1: Leistungen der Arge.....
Kommt der Träger seinen EgV nicht nach.....innerhalb der Frist (da steht nix)......Nachbesserung/Ersatzmaßnahme: Ende

Punkt 2: Bemühungen
Herr XXX verpflichtet sich, Ortsabwesenheit vorher mit seinen p. Ansprechpartner abzustimmen! Alle Möglichkeiten zu nutzen um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu betreiten und an allen Maßnahmen zu Eingliederung mitzuwirken: insbesondere:
*Sonstiges
Zeitnahne Vorlage von angef. Unterlagen in einen verschlossenen Umschlag und Abgabe der Schweigepflichtentbindung (Einwilligung bzgl. Weitergabe der Befundunterlagen) für ärztl. und psychologische Untersuchungen - Gesundheitsfragebogen......bis zum 07.05.07

Dann die Rechtsfolgenbelehrung.....

Auf Seite 3:
Ich bin verpflichtet, Änderungen (z.B Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug...) unverzüglich mitzuteilen siehe Merkblatt.

Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres pers. Ansprechpartners benötigen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortabwesenheit entfällt Ihr Anspruch auf ALG2, auch bei nachträglichen Bekanntwerden! Nähere Info siehe Merkblatt....

Meine Frage: Wie soll ich mich da jetzt verhalten??? Das kann ich so doch nicht unterschreiben!

Verlasse ich den Wohnort ....... fahre ich meine Mutter zum Arzt oder erledige mal was anderes für Sie...muss ich mich ja immer Abmelden.
 

eAlex79

Neu hier...
Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Bewertungen
1
Hi Leute!

Ich hatte Teufelchen empfohlen erstmal einen Brief zu schreiben indem sie(?) sich bereit erklärt eine EGV zu unterschreiben aber diese hier erstmal prüfen bzw. korrigieren muss.

Findet ihr net auch dass der Zwang eine Schweigepflichtsentbindung beizubringen via Vertrag eine besonders ekelhafte Sache ist??? Wäre eine solche überhaupt legal???

x
x Alex.
x
 

12teufelchen67

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
2 Mai 2007
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hi wolliohne Hi eAlex79,

danke für die Info......bin schon die ganze Zeit am Suchen....aber noch nicht das gleiche gefunden.

Aber der Tag ist noch lang und muss ja morgen nicht arbeiten. :icon_frown:
 

Haubold

Elo-User*in
Mitglied seit
28 Mrz 2007
Beiträge
726
Bewertungen
9
Meine Frage?
Haste schon unterschrieben oder noch ( zum Glück) Nicht?

Haubold :confused:
 

Unwichtig

Neu hier...
Mitglied seit
9 Jan 2007
Beiträge
296
Bewertungen
0
- Verlange erstmal eine Kopie des Profilings und eine Kopie der EinV, mit dem Hinweis das Du die Deinem Anwalt zur Durchsicht vorlegen möchtest.

- Ortsabwesenheitsgeseiere kann gelöscht werden, da das schon im Gesetz geregelt ist. In der EinV sind nur Ermessenssachen zu regeln, alles was gesetzlich geregelt ist hat da nichts zu suchen. Man kann dort auch nicht auf Rechte verzichten.

Warum eine eigene EGV abgeben, die sollen erstmal ihren Job richtig machen, dann kann man weitersehen.

Wenn die Dir das nicht geben, egal, einfach laufen lassen. Vor Gericht haben die keine Chance.

Lies das:

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf
 

BG-0815

Forumnutzer/in

Mitglied seit
25 Apr 2007
Beiträge
20
Bewertungen
0
Ich vermisse hier eine etwas konkreteren Vorschlag oder Tip gerade zu dem Punkt:
und zwar wie er dort formuliert ist
- Ortsabwesenheitsgeseiere kann gelöscht werden, da das schon im Gesetz geregelt ist. In der EinV sind nur Ermessenssachen zu regeln, alles was gesetzlich geregelt ist hat da nichts zu suchen. Man kann dort auch nicht auf Rechte verzichten.

Das stimmt zwar, aber es geht dadoch eindeutig nur um die erreichbarkiet und die kann ich ja auf unterschiedliche Weise realisieren. z.b.
könnte ich jemanden beauftragen, mir unverzüglich zu melden wenn DAS ARGE was will.
also ist eine Ortsanwesenheit, oder Abmeldung doch garnicht nötig!
Worum es hier geht ist doch ganz klar, Hausarrest und kontrolle. denn es sind keine genauen Zeiten vorgegebn sondern es ist allgemein gehalten
daraus würde sich quasi ergeben, das man sich auch abends, wenn man irgendwo hingeht abmelden muss.
das geht aber nich weil niemand errichbar ist
damit verlangt der Vertrag doch eindeutig Dinge die man garnicht erfüllen kann,
damit ist das ganze dann ja Sittenwidrig, folglich ist der Vertrag ungültig.

Vor Gericht haben die keine Chance.

Ja ist wohl so, aber dann muss man für jeden scheiss das gericht bemühen, und die sind beim Sozialgericht voll mit arbeit eingedeckt, alleine die Einstweiligen Anordnungen sind kaum mehr zu bewältigen.
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Bewertungen
12
Findet ihr net auch dass der Zwang eine Schweigepflichtsentbindung beizubringen via Vertrag eine besonders ekelhafte Sache ist??? Wäre eine solche überhaupt legal???

x
x Alex.
x
Laut Thread von Martin Behrsing http://www.elo-forum.org/schweigepflichtentbindung-hartz-iv-aerzte-t8568.html ist es wohl legal::icon_eek:

"Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I ist nämlich jeder, der Sozialleistungen beantragt, gesetzlich verpflichtet, der Auskunftserteilung durch Dritte zuzustimmen. Damit sind vor allem solche Dritte gemeint, die einer berufsrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, vor allem Ärzte."

Wenn das stimmt, dann kann die ARGE sogar unsere Anwälte ausfragen?!

Aber:
"Dabei gilt grundsätzlich: Die Auskunftspflicht des Arztes erstreckt sich nur auf die Mitteilung von (medizinischen) Tatsachen, zu denen beispielsweise vom Arzt veranlasste oder selbst erhobene Befunde und Hinweise auf den aktuellen Gesundheitszustand des Betroffenen, gehören. Die gesetzliche Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf eine gutachterliche Stellungnahme oder die Weitergabe von Fremdbefunden.

Eine Auskunftspflicht besteht darüber hinaus nur dann, wenn die gewünschte Auskunftserteilung entweder gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene eingewilligt hat."


Und:

"Eine Verpflichtung des Arztes, aufgrund der Schweigepflichtentbindung der Bundesagentur für Arbeit umfangreiche Behandlungsunterlagen zur Auswertung zu überlassen, besteht nicht, weil § 100 SGB X dies nicht vorsieht. Die Bundesagentur kann die Herausgabe solcher Unterlagen nicht erzwingen. Soweit sich der Arzt entschließt, Behandlungsunterlagen in Kopie an die Bundesagentur herauszugeben, sollte dies nur im Einzelfall und nur in Absprache mit dem Patienten erfolgen."




 

Unwichtig

Neu hier...
Mitglied seit
9 Jan 2007
Beiträge
296
Bewertungen
0
Ich vermisse hier eine etwas konkreteren Vorschlag oder Tip gerade zu dem Punkt:
und zwar wie er dort formuliert ist
- Ortsabwesenheitsgeseiere kann gelöscht werden, da das schon im Gesetz geregelt ist. In der EinV sind nur Ermessenssachen zu regeln, alles was gesetzlich geregelt ist hat da nichts zu suchen. Man kann dort auch nicht auf Rechte verzichten.

Das stimmt zwar, aber es geht dadoch eindeutig nur um die erreichbarkiet und die kann ich ja auf unterschiedliche Weise realisieren. z.b.
könnte ich jemanden beauftragen, mir unverzüglich zu melden wenn DAS ARGE was will.
also ist eine Ortsanwesenheit, oder Abmeldung doch garnicht nötig!
Worum es hier geht ist doch ganz klar, Hausarrest und kontrolle. denn es sind keine genauen Zeiten vorgegebn sondern es ist allgemein gehalten
daraus würde sich quasi ergeben, das man sich auch abends, wenn man irgendwo hingeht abmelden muss.
das geht aber nich weil niemand errichbar ist
damit verlangt der Vertrag doch eindeutig Dinge die man garnicht erfüllen kann,
damit ist das ganze dann ja Sittenwidrig, folglich ist der Vertrag ungültig.

Vor Gericht haben die keine Chance.

Ja ist wohl so, aber dann muss man für jeden scheiss das gericht bemühen, und die sind beim Sozialgericht voll mit arbeit eingedeckt, alleine die Einstweiligen Anordnungen sind kaum mehr zu bewältigen.

Du musst nur einmal am Tag Deine Post aus dem Briefkasten nehmen. Und darfst Dich nicht weiter als 250km von Deinem Wohnsitz entfernen.

Und, wenn Du heute eine Vorladung bekommst, dann ist es ausreichend sich morgen dort zu melden.

So habe ich das jedenfalls gelesen.

So langsam haben diese Bürokraten wohl auch schon mitbekommen was sie dürfen und was nicht. Ich glaube nicht das die so unwissend sind wie sie tun, die versuchen es nur, weil die meisten eben drauf reinfallen.
 

Ela

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Sep 2005
Beiträge
552
Bewertungen
33
Berlin-Mitte hat sich sogar die Mühe gemacht und extra ein Merkblatt zur Ortsabwesenheit herausgegeben.
hab es ganz frisch heut um 11:42: bekommen
und net nur das...heuuulllllll
 

eAlex79

Neu hier...
Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Bewertungen
1
Hi!

Also mit Verlaub. Ich bin Erwachsen und ich entscheide selber darüber ob etwas erheblich genug ist um darüber irgendwelche Ämter zu informieren. Von mir bekommt NIEMAND eine Schweigepflichtsentbindung. Man hat es nachdem ich mich als Polterkopf erwiesen hatte auch nicht versucht.

Und ich finde es ist ein Beweis dass man sich net so sicher ist mit der Schweigepflichtsentbindung. Warum sollte die Aufforderung Teil einer EGV sein wenn die die so kriegen könnten? Sobald man eine EGV unterschrieben hat in der man sich verpflichtet eine Schweigepflichtsentbindung für Jeden und Alles zu geben kommt man da ja wohl net mehr drum rum ohne Vertragsbrüchig zu werden.

Mit verlaub das ist jetzt aber WIRKLICH Drittes Reich wenn man so umspringt mit seinen "Kunden".

Ich kann Dir nur empfehlen diese Passage kommentarlos zu streichen, Teufelchen.

x
x Alex.
x
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Bewertungen
12
Ja, sieht so aus, als wären die sich hier nicht ganz sicher. Wenn es so im SGB steht, dann hieße das also, dass sie gar nicht die Zustimmung noch mal extra bräuchten ... andererseits wird gesagt, dass der Betreffende zugestimmt haben muss. (Aber das mit der Ortsabwesenheit steht ja auch im Gesetz und trotzdem wird es in einer EGV nochmals aufgeführt.)

Ich habe die Schweigepflichtsentbindung aus einer EGV - nach Beratung durch die ÖRA - gestrichen. Sanktionen oder neue EGV gab es daraufhin jedenfalls nicht.
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Bewertungen
12
Das ist die Öffentliche RechtsAuskunft in Hamburg. Dort können Leute bis zu einem bestimmten Einkommen in allen Rechtsangelegenheiten beraten werden, ja, es wird sogar empfohlen NIEMALS irgendwelche Verträge zu unterschreiben, sondern sie immer zuerst durch die ÖRA prüfen zu lassen. Sei es Miet-/Arbeits-/Sozial-Recht oder Familienrecht.
Die Berater dort sind Richter oder Fachanwälte, die das ehrenamtlich tun.
 

eAlex79

Neu hier...
Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Bewertungen
1
Oh toll schade dass es das hier net gibt.

In Holland gibt es sowas Reichsweit. Habe ich damals auch benutzt, das fehlt mir hier immer wieder.

Ohne dieses Forum hätte ich mit Sicherheit nichtmal ALG II bekommen :s

x
x Alex.
x
 

BG-0815

Forumnutzer/in

Mitglied seit
25 Apr 2007
Beiträge
20
Bewertungen
0
Du musst nur einmal am Tag Deine Post aus dem Briefkasten nehmen. Und darfst Dich nicht weiter als 250km von Deinem Wohnsitz entfernen.

Das steht aber bei mir nicht drin, 250 km, sonder da steht eine allgemeine Formulierung, Keine räumliche, zeitliche begrenzung. Sondern
Zitat:
Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt ausserhalb ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners benötigen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr An- spruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ".

bla bla bla
Nähere Informationen finden Sie in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ".(darin steht: „Hierzu gehört auch, dass Sie grundsätzlich an jedem Werktag unter der von ihnen angegebenen Anschrift für ihren Ansprechpartner sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar sind und den Träger täglich aufsuchen können. Sollten sie sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufhalten, so sind sie verpflichtet ihren Ansprechpartner zu informieren.)
Und das ist ganz klar, eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. presönlich den ganzen tag erreichbar sein.Was ist wenn ich mal scheissen muss?
Man will hier anscheinend ein profil der persönlichen Kontakte haben, weiter nichts, da is die Stasi ja gold gegen, da wusste man wenigstens was die wollen. Und, wenn Du heute eine Vorladung bekommst, dann ist es ausreichend sich morgen dort zu melden.

So habe ich das jedenfalls gelesen.
ja klar hat ich irgendwo vorher auch mal gelesen, aber du siehst ja was da oben steht und das sieht verdammtnochmal anders aus.
So langsam haben diese Bürokraten wohl auch schon mitbekommen was sie dürfen und was nicht. Ich glaube nicht das die so unwissend sind wie sie tun, die versuchen es nur, weil die meisten eben drauf reinfallen.

es gibt Interne Anweisungen von DAS ARGE, in denen ganz klar aufgefordert wird gegen das Gesetz zu verstossen.
 

eAlex79

Neu hier...
Mitglied seit
20 Dez 2006
Beiträge
927
Bewertungen
1
Sobald man so eine Formulierung unterschrieben hat ist man, sobald man die Stadtgrenze bewiesenermassen überschritten hat ohne sich abzumelden, und zwar wann auch immer, theoretisch Vertragsbrüchig und kann sanktioniert werden.

Ich habe zwar sowas noch nicht gehört aber das ist der logische Schluss.

x
x Alex.
x
 

BG-0815

Forumnutzer/in

Mitglied seit
25 Apr 2007
Beiträge
20
Bewertungen
0
Genau Alex

Sobald man so eine Formulierung unterschrieben hat ist man, sobald man die Stadtgrenze bewiesenermassen überschritten hat ohne sich abzumelden, und zwar wann auch immer, theoretisch Vertragsbrüchig und kann sanktioniert werden.

Stadtgrenze wäre ja schön, aber hier steht nix von stadtgrenze, sondern: unter der von ihnen angegebenen Anschrift für ihren Ansprechpartner sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar sind Genau das wollen die, damit ist ganz klar bewiesen, das es bei der Eingliederungsverschleimbarung nicht darum geht, wie es §15 verlangt, die Chanchen auf einen leistungsunabhängigen job zu erhöhen, sondern es geht um Schikane.

Zitat: von Alex
Ich habe zwar sowas noch nicht gehört aber das ist der logische Schluss.

jetzt hast du es gehört und auch gelesen.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten