Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Verwirrung

Goldy23

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Hallo zusammen,

eine Bekannte von mir die knapp über 60 ist, hat am 19.09.2013 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten. Sie weiß nun nicht was sie machen soll und ob es sinnvoll ist Widerspruch einzulegen.

Hinzukommt, dass Sie ein zweites Schreiben am 19.09.2013 erhalten hat in dem behauptet wird sie hätte eine Eingleiderungsvereinbarung am 02.07.2013 unterschrieben. Das ist definitiv nicht der Fall. Es wurde nie eine Unterschrift unter eine Eingleiderungsvereinabrung geleistet. Sie kann nicht verstehen, warum das behauptet wird. Sie kann auch nicht wirklich mit ihrer Fallmanagerin reden, weil diese in den Terminen immer cholerische Anfälle bekommt und rumschreit. Meine Bekannte schweigt deshalb lieber bei den Terminen.

Ich habe die Schreiben hier mal mit angehängt. Wie sollte man mit diesen beiden Schreiben umgehen?

Stehen irgendwelche unzulässigen Sachen in dem Verwaltungsakt so dass Widerspruch eingelegt werden sollte. Ich wollte lediglich folgende Formulierung wählen:

-------

WIDERSPRUCH gegen Ihren Bescheid vom 19.09.2013
(Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt)



Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid vom 03.02.2011 lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Mit freundlichen Grüßen

------


Was meint ihr?
 

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ZynHH

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Als Leistungsbezieher muss man doch Bewerbungen nachweisen, egal ob eine EGV abgeschlossen wurde oder nicht.

Hat Sie denn gar keine Bewerbungen in dieser Zeit geschrieben?

Bei diesen Vermittlungsvorschlägen waren die mit Rechtsfolgenbelehrung? Das sollte man unbedingt wissen.

Weil wenn sie sich nicht beworben hat und sie wurde auf die Rechtsfolgen hingewiesen ist eine Sanktion gerechtfertigt. Egal mit oder ohne EGV.
1. Es wird sich auf eine nicht vorhandene EGV bezogen, damit ist die Anzahl von 4 in 8 Wochen und die Vorlage irgendwelcher Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen schon mal hinfällig.
Sozusagen nichtig.

2. Es wird überhaupt nicht von VV geredet.

3. Klar muss sie auch ohne EGV Bewerbungen tätigen, jedoch ist die Anzahl und das WIE ihr überlassen.
Das kann telefonisch sein, schriftlich, online oder per Mail.
Sie können in einer Liste dokumentiert sein oder auch nicht.
Es gibt bisher keinen Grund , gar keinen , zu sanktionieren.

Ich würde in die Anhörung schreiben, das ich sehr wohl Bewerbungsbemühungen unternommen habe, es die erwähnte EGV aber nicht gibt.

Dem VA kann man widersprechen ist aber für die Anhörung irrelevant.
 

Fritz Fleißig

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Geh davon aus, daß vieles in den Schreiben reine Textbausteine sind und die Desorganisation im Verwaltungsapparat ihr übriges tut.

Wenn deine Bekannte am 02. Juli keine EGV unterschrieben hat, ist ein eventuell damals vorgelegter EGV-Entwurf nicht gültig geworden und entsprechende zahlenmäßige Bewerbungsverpflichtungen bestehen nicht. Die Antwort auf das Anhörungsschreiben sollte also sinngemäß lauten:
Ich habe am 2. Juli 2013 keine Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abgeschlossen und mich insbesondere nicht verpflichtet, Ihnen zum 19. September eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachzuweisen. Sanktionen dürfen deswegen nicht verhängt werden. Ich versichere allerdings, in dieser Zeit angemessene Eigenbemühungen zur Stellensuche unternommen zu haben.
Der letzte Satz deswegen, weil man schon vom Gesetz her zu angemessenen Eigenbemühungen verpflichtet ist. Nachweise aufheben und vorlegen muß man allerdings nur, wenn man zuvor dazu schriftlich aufgefordert worden ist oder sich dazu verpflichtet hat.

Der Widerspruch gegen den die EGV ersetzenden VA ist soweit erst einmal in Ordnung, allerdings muß das Datum wohl geändert werden. Ich würde noch anfügen: "eine Begründung werde ich in Kürze nachreichen". Hier hat allerdings (SGB II) der Widerspruch zunächst keine aufschiebende Wirkung.

Wenn die SBin bei Terminen ausfallend wird, sollte deine Bekannte nur noch in Begleitung eines Beistandes (vielleicht du?) zu Meldeterminen erscheinen. Falls das Verhalten der SBin nicht mehr zumutbar ist, kann man einen Meldetermin mit dieser Begründung für beendet erklären und gehen. Der Beistand ist als Zeuge ja vorhanden.
 

Hartzeola

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Weil wenn sie sich nicht beworben hat und sie wurde auf die Rechtsfolgen hingewiesen ist eine Sanktion gerechtfertigt. Egal mit oder ohne EGV.
Und wie komt es zu einer Sanktion ohne eine EGV?

@TE

Falls EGV tatsächlich existiert, darf die Behörde diese nicht so einfach durch einen VA ersetzen.

Donnerstag, 19. Januar 2012

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER - .
sozialrechtsexperte: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Damit kann man Widerspruch begründen.
 

Purzelina

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Roter Bock

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Ich habe verstanden "EGV per Verwaltungsakt" und nichts anderes. Sie ist an diesen VA gebunden (meine Meinung), auch der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Aber mir stellt sich die Frage nach dem Angebot einer EGV.

Gab es das überhaupt? Was war da? Wurde die Unterschrift verweigert oder versucht zu verhandeln? Hat es SB einfach mal eben EGVA ohne den Versuch einer EGV gemacht?

Ohne EGV gleich mal zum EGVA überzugehen - na das wäre ja mal ein Ansatz einzugreifen.

Roter Bock
 
E

ExitUser

Gast
Es wurde nie eine Unterschrift unter eine Eingleiderungsvereinabrung geleistet. Sie kann nicht verstehen, warum das behauptet wird
solltest mal nachfragen ob da auch nicht ein VA existent ist
das würde logisch klingen

wenn nix dergleichen vorhanden dann ist es einfach dagegen anzugehen
und habt ihr gegen den neuen VA wiederspruch+anfechtung eingereicht ? weil das ding ist übel
 

KleinerMuck

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eine Bekannte von mir die knapp über 60 ist, hat am 19.09.2013 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten. Sie weiß nun nicht was sie machen soll und ob es sinnvoll ist Widerspruch einzulegen.

Gegen Ihren Bescheid vom 03.02.2011 ??? lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Mit freundlichen Grüßen

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Was meint ihr?
Ü 60 wäre eigentlich ein Fall für den umstrittenen § 53a SGB II.
Hunz und Kunz plaudert darüber, dass es eine Art Vorruhestandsregelung sei und man ab 59 Jahren nicht mehr verpflichtet sei sich zu bewerben und auch angeblich keine EGV oder VA mehr sein sollte ?

Konkretes ist zu diesem 53er leider nirgends etwas zu finden.
Dazu geistert bereits ein Thema in diesem Forum herum.
Unter welchem Unterforum weiß ich leider momentan nicht.

In die Anhörung reicht ein Satz:

Es wurde am 02.07.2013 keine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet und somit ist kein Tatbestand erfüllt, der eine Absenkung des ALG II gem. § 31 SGB II rechtfertigt.

Punkt. Fertig und kein Thema mehr. :icon_party:
Nicht unnötig über solche Dummis aufregen.

Der VA wäre eigentlich ungefährlich, da kein Termin für das Projekt genannt wird. :icon_party:
Trotzdem würde ich beim Ministerium (BMAS) oder beim KRM in Nürnberg nachfragen, ob dieses Projekt freiwillig ist und falls es der Fall ist, ob ein Sachbearbeiter zu freiwilligen Projekten per Eingliederungsverwaltungsakt verpflichten kann.

Das muss sich mal einer vorstellen. Ü 60 und noch solcher Pippifax.
Lasse die Vorruheständlerin nicht mehr alleine zu Amt. :icon_evil:

Maßnahme Neukundenaktivierung ? Ist sie Neukunde ?
Weil, für Neukunden gibt es etwas adere Spielregeln.
Da gibt es regeln laut Geretz, dass Neukunden in sog. Sofortmaßnahmen zugewiesen werden dürfen ?
 

KleinerMuck

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Punkte habe ich nicht geschrieben ?
Warum erscheinen diese in einem Zitat ?

Ob ich die 4 gelesen habe, kann ich nur damit beantworten, das ich die Zahl 4 schon sehr oft gelesen habe. :biggrin:

In Beitrag 4 steht allerdings nichts von § 53a SGB II, der hier bei Ü60 nicht außer Acht gelassen werden sollte.
 
E

ExitUser

Gast
Punkte habe ich nicht geschrieben ?
Warum erscheinen diese in einem Zitat ?

Ob ich die 4 gelesen habe, kann ich nur damit beantworten, das ich die Zahl 4 schon sehr oft gelesen habe. :biggrin:
ach, du bist ja ein Schelm...:icon_party:

irgendwie erinnerst du mich wieder an jemanden?:icon_kinn: ist das jetzt der 5 Nick?:icon_twisted:
 
N

Nuckel

Gast
@ Goldy23

Da ja in Deinem eröffneten Thema auch das Problem Ü58 und § 53a SGB II mit in das Gewicht fällt und somit fraglich ist, ob überhaupt noch EGV oder VA, können alle Betroffenen Ü58 nur die Antwort von der Bundesregierung dazu abwarten.

Die haben nämlich in einem Artikel zum Thema Arbeitsmarkt:
"Immer mehr ältere beschäftigt"
im Jan. 2012 veröffentlicht:

Heute gilt, dass Arbeitslose über 58 Jahre, die ALG II beziehen, von der Pflicht nach Arbeit zu suchen und sich zu bewerben befreit werden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Stellenangebot unterbreitet werden konnte.

Nicht verwechseln mit der 2007 ausgelaufenen 58er Regelung !
Der § 53a SGB II gilt seit 01.01.2008.

Leider erfolgte noch keine Antwort.

Ich werde Dich dann persönlich über ein evtl. Ergebnis informieren.
 

kaiserqualle

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Hallo Nuckel

...........

Heute gilt, dass Arbeitslose über 58 Jahre, die ALG II beziehen, von der Pflicht nach Arbeit zu suchen und sich zu bewerben befreit werden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Stellenangebot unterbreitet werden konnte.

Wie kommst du darauf? Auch für eLB Ü50 gilt, bewerben, wenns per EGV/EGV per VA verlangt wird (bei VV sowieso). Ab dem 63 LJ kann dann durch JC Zwangsverrentet werden.
.......
Das kann ich nicht aus dem § 53a SGB II entnehmen, dass man sich mit 58 LJ nicht mehr bewerben muss. Das ist ein Statistikparagraf für die Arbeitsmarktstatistik der BA. Hier wird eine Wortdefinition durchgeführt.

Ich zitiere nochmal:

" § 53a SGB II
(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos."


zu Abs. 1) Wer erwerbsfähig ist, und Leistungen bezieht, ist als arbeitslos zu führen (bis zum 58. LJ)

zu Abs.2. alle Ü58 eLBs, denen kein soz.verpfl. Stelle angeboten worden ist, für länger als 1 Jahr, werden in der Statistik (nicht mehr) als arbeitslos geführt.

Was meinst du warum die BA-Statistik so schön verfälscht ist, denn diese Altersgruppe wird nur noch als arbeitssuchend geführt.
(ebenso, wie alle, die an Massnahmen teilnehmen müssen.)

Hier weiter Statistik-Kriterien Arbeitsmarkt - statistik.arbeitsagentur.de


Meinst du diesen Bericht: Bundesregierung | Artikel | Immer mehr Ältere beschäftigt vom 06.01.2012 der Bundesregierung?

"Heute gilt, dass auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit zu vermitteln sind. Damit unterliegen sie auch der Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insbesondere durch Aufnahme einer Beschäftigung. "

So sieht das aus, also eher das Gegenteil deines obigen posts #17 . Daher rate ich dir dringend solche irreführenden Aussagen wie oben zu vermeiden. Das könnte nämlich dazu führen, das ein Ü58 der falschen Meinung ist, sich nicht mehr bewerben zu müssen, obwohl eine anderslautende EGV oder deren ersetzenden VA existiert. Somit würde ein Nichtbewerben direkt zu einer Sanktion mit 30% oder mehr, je nach individuellem Sanktionsstand, führen.
 

ethos07

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Hier im Forum Eingliederungsvereinbarung sollte eigentlich Meinungsfreiheit herrschen und nicht Ghansafan !

Auch dürfen hier andere User außer Dir antworten und ihre Meinung äußern.

Wenn Dir Ratschläge und Meinungen anderer User nicht passen, dann musst Du diese nicht lesen und auch nicht ständig Themen schreddern, nur weil Du andere Meinungen und Ratschläge nicht verträgst.

Leider begreift das die Forenredaktion nicht und duldet weiterhin Deine Aktionen.
Muss halt schön sein, wenn neue Hilfesuchende durch den "Lernfähigen" per Schredderbeiträge begrüßt werden.
Ich vermute mal, dass die Redaktion vor allem demnächst begreifen wird, dass du als wiederauferstandener User ... und deinerseits übelster rechtslastiger Shredder hier nicht ins Forum gehörst.
 
N

Nuckel

Gast
Meinst du diesen Bericht: Bundesregierung | Artikel | Immer mehr Ältere beschäftigt vom 06.01.2012 der Bundesregierung?

"Heute gilt, dass auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit zu vermitteln sind. Damit unterliegen sie auch der Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insbesondere durch Aufnahme einer Beschäftigung. "

So sieht das aus, also eher das Gegenteil deines obigen posts #17 . Daher rate ich dir dringend solche irreführenden Aussagen wie oben zu vermeiden. Das könnte nämlich dazu führen, das ein Ü58 der falschen Meinung ist, sich nicht mehr bewerben zu müssen, obwohl eine anderslautende EGV oder deren ersetzenden VA existiert. Somit würde ein Nichtbewerben direkt zu einer Sanktion mit 30% oder mehr, je nach individuellem Sanktionsstand, führen.
Ich habe keine irreführenden Aussagen gemacht, sondern lediglich wortwörtlich in meinem Beitrag 17 aus diesem Artikel zitiert.

Bundesregierung | Artikel | Immer mehr Ältere beschäftigt

Ich kann auch nichts anderes aus § 53a herauslesen als Statistik.

Irgend ein Idiot muss aber diesen Artikel geschrieben haben ?


P.S.

Nun der Hammer !

Der Artikel wurde in den letzten Tagen geändert, so wie es Kaiserqualle zitiert hat !

Den alten Text habe ich aber ausgedruckt und werde ihn auch irgendwann einscannen. Das dauert aber, da ich selbst keinen Scanner habe.

ist schon interessant, wie schnell sich dann die Bundesregierung reinwäscht ! :icon_eek:
21 Monate wurden Betroffene verarscht und verunsichert.

Kann sein, das es diesbezüglich viele Anfragen gegeben hat ?
Selbst Anwälte haben argumentiert und behauptet, dass ab 59 keine EGV mehr abgeschlossen werden darf.
Das alles hat vermutlich zur Verunsicherung und zahlreichen Anfragen geführt.
Anders ist die Änderung des Artikels nicht zu erklären ?
 

kaiserqualle

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Hallo @alle

Ergänzung zum Thread post nr. # mit Hinweis auf

§ 3 SGB II Abs.2a

"(2a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sind unverzüglich in Arbeit zu vermitteln."

Damit ist eine grundsätzliche Plicht gegeben sich zu bewerben.




@Nuckel,
solltest du tatsächlich auf den "nun geänderten" Artikel der Bundesregierung reingefallen sein, nehme ich hiermit das "irreführend" zurück.
 
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