Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach Gegenvorschlag - Bitte um Prüfung (1 Betrachter)

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KoRei

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Hallo zusammen

Ich habe mich letzten Monat (12.2017) beim Jobcenter arbeitslos gemeldet und habe von einem Freund den Tipp bekommen die Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich nicht zu unterschreiben sondern stattdessen einen Gegenvorschlag einzureichen.

Gesagt getan. Doch als ich mit meinem Gegenvorschlag zur Arbeitsvermittlerin ging hat die diesen gar nicht groß beachtet sondern gleich angefangen eine neue EGV mit mir zu formulieren.
Diese habe ich auch wieder "zur Prüfung" mitgenommen und daraus einen Gegenvorschlag formuliert. Den konnte ich drei Tage später zwar nicht bei ihr abgeben, da sie keine Zeit hatte (ich kam ohne Termin), dafür aber bei einer Mitarbeiterin die den GV weiterleiten wollte. Hab mir dann noch von ihr gegenzeichnen lassen das ich den GV eingereicht habe.
Heute habe ich dann die EGV per VA bekommen. In dem steht in der Einleitung drin das ich mich weigere mich im Tagespendelbereich zu bewerben und das ich mich aus diesem Grund weigere eine EGV abzuschließen. Ich habe halt den "Tagespendelbereich" in meinem GV gestrichen und stattdessen die Stadt innerhalb der ich mich bewerben möchte eingetragen. Da meinte die AV schon beim letzten Termin, das dies nicht möglich sei da sie das so nicht in ihrem Computer eingeben kann. Als wäre das ein Grund!? Naja, ich habe auch die Zeitarbeitsfirmen rausgelassen worauf die AV ebenfalls meinte das dies aus demselben Grund nicht möglich sei.

Lange Rede, viel Blödsinn...
Kann vielleicht jemand prüfen ob ich etwas gegen diesen VA machen kann und/oder mir sagen wie ich mich jetzt am besten verhalten kann??

Liebe Grüße und Dank im voraus
KoRei

EGV VA 1-4a.jpg EGV VA 2-4.jpg EGV VA 3-4.jpg EGV VA 4-4.jpg Anhang anzeigen EGV Gegenvorschlag .odt
 
E

ExitUser

Gast
AW: EIngliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach Gegenvorschlag - Bitte um Prüfung

Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung desselben beim Sozialgericht beantragen.

Hierfür würde ich gar keinen großen Aufwand betreiben.

Die Rechtswidrigkeit des VA ergibt sich ohne Weiteres aus der Geltungsdauer "auf weiteres" (Bayerisches LSG, 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER, RdNr. 19, 20).

Das Anzeigen von Arbeitsunfähigkeit darf nicht als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt werden (§ 56 SGB II).

Außerdem fehlt eine Regelung zur Kostenerstattung der geforderten Bewerbungsnachweise.
 

KoRei

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Hey, danke für die schnelle Antwort! Da hab ich ja schonmal gute Punkte!
Wie ist das eigentlich mit den Änderungen die ich eingebracht habe bzgl. Zeitarbeitsfirmen und Tagespendelbereich? Kann ich solche Vorschläge grundsätzlich machen?

Liebe Grüße
KoRei
 

erwerbsuchend

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Wie ist das eigentlich mit den Änderungen die ich eingebracht habe bzgl. Zeitarbeitsfirmen und Tagespendelbereich? Kann ich solche Vorschläge grundsätzlich machen?
Man kann immer sinnvolle Vorschläge machen, vorallen, wenn man diese auch gut begründen kann, warum sie sinnvoll sind.

Welche Begründung hast du für deine Vorschläge?
 

Zeitkind

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AW: EIngliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach Gegenvorschlag - Bitte um Prüfung

Das Anzeigen von Arbeitsunfähigkeit darf nicht als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt werden (§ 56 SGB II).
Hast Du die aufgeführte Rechtsgrundlage auch gelesen?
Auszug § 56 SGB II meinte:
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen,
in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung
über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. ...
Von Sanktionen bei Verletzung dieser Pflicht ist in der RFB nichts zu lesen. :icon_wink:
Außerdem fehlt eine Regelung zur Kostenerstattung der geforderten Bewerbungsnachweise.
Ich sehe eine Regelung unter Punkt 4. Allerdings ist diese nicht bestimmt genug,
da sich aus dem Begriff "angemessen" nicht die genaue Höhe der tatsächlichen Erstattung herleiten läßt.
 
E

ExitUser

Gast
@Zeitkind: Du hast Recht. Die Sanktionen beziehen sich nur auf den Verstoß der "Eingliederungsbemühungen".

Zur Kostenerstattung: Ich verstehe das so, daß das JC nur die Erstattung der Kosten für die Bewerbungen in Aussicht stellt. Eine Kostenersattung für die zu führenden Nachweise der Bewerbungen (Nachweisblatt, Kopien der Anschreiben und Antwortschreiben) scheint mir hier nicht inbegriffen zu sein.
 

Zeitkind

Super-Moderation
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@Zeitkind: Du hast Recht.
Nichts für ungut. Bin auch lange genug darauf hereingefallen, heute ist mir nach Erbsen zählen. :icon_mrgreen:
Wenn sich die User nur mal mit den weiten Hallen unseres Forums beschäftigen würden,
könnten sie auch mal selbst in der ► Goldgrube wühlen.

Unter den aufgeführten Gerichtsurteilen zum ► Thema EGV finden sich zahlreiche Entscheidungen,
auch zum Grundsatz der Bestimmtheit von Inhalten in EGV und VA.
Ich verstehe das so, daß das JC nur die Erstattung der Kosten für die Bewerbungen in Aussicht stellt.
Ich lese deutlich:
Es werden Kosten erstattet ...
Es ist eine Zusage mit Bedingungen, aber die Höhe wurde nicht definiert. Das ist der Fehler. :icon_wink:
 

KoRei

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Vielen Dank für Eure Antworten!
Wenn ich das richtig verstehe kann ich folgende Gründe für den Widerspruch anbringen:
- Die Erstattung der Kosten für Bewerbungen ist nicht eindeutig definiert
- Die Dauer "Bis auf weiteres" ist rechtswidrig (ist das tatsächlich so? Habe da schon mehrere widersprüchliche Aussagen zu gehört...)

Ist das korrekt? Sorry, ich möchte da lieber auf Nummer sicher gehen....

Edit: Lese gerade im Rechtsbehelf das dieser Widerspruch keine "aufschiebende Wirkung" hat. Aber es ist doch richtig das ich diese im Widerspruchsschreiben mit beantragen kann, oder?

Liebe Grüße
KoRei
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde den Widerspruch gegenüber dem JC nicht weiter begründen außer mit: "Der EGV-VA wurde rechtswidrig erlassen und enthält rechtswidrige Inhalte."

Adressat meiner Argumente wäre das Sozialgericht, bei dem ich einstweiligen Rechtsschutz beantrage.

Vorzubringen wäre:

Die Rechte und Pflichten sind nicht ausgewogen auf die Vertragspartner verteilt. Während das JC dir nur Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit passende Stellenangebote vorliegen, bist du verpflichtet, auf demselben Arbeitsmarkt (auf dem das JC möglicherweise keine passenden Stellen findet) monatliche eine feste Zahl von Bewerbungsaktivitäten zu unternehmen.

Die Regelung der Bewerbungskostenerstattung ist schlicht unlogisch, da sie besagt, daß
1. nur Kosten erstattet werden, die tatsächlich entstanden sind und nachgewiesen werden, und daß
2. hierzu ein gesonderter Antrag im Vorfeld zu stellen sei.

Du sollst also vor Eintritt des Kostenereignisses einen Antrag stellen, gleichzeitig Nachweise über die tatsächlich entstandenen Kosten, die noch nicht entstanden sind, erbringen, und dann erst entscheidet die Behörde über den Antrag.

Da bin ich aber gespannt, wie das funktionieren soll!

Wegen der (un)zulässigen Laufzeit eines EGV-VA siehe Bayerisches LSG, 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER, RdNr. 19, 20.

Zudem muß vor Erlaß eines Verwaltungsaktes der Betroffene nach § 24 Absatz 1 SGB X angehört werden (vgl. z. B. Sächs. LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10). Wenn bei dir eine solche Anhörung nicht stattgefunden hat, ist das ein weiteres Argument gegen den EGV-VA.

Und schließlich kannst du auch anführen, daß du dich mit dem JC gerade in der Verhandlungsphase über Inhalte und Abschluß einer EGV befunden hast, als das JC plötzlich und unvermittelt diesen Prozeß abgebrochen und den EGV-VA erlassen hat. Das entspricht aber nicht der Intention des Gesetzgebers, da das JC verpflichtet ist, auf deine Vorschläge auch einzugehen und diese zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat hierzu festgestellt, daß der Gesetzeswortlaut für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahelegt (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R, RdNr. 18).
 
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