Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten, Widerspruch eingelegt, aufschiebende Wirkung beantragt. Wie den quatsch nun weiter vom Hals halten? (1 Betrachter)

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SatNamJi

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Hi,

auf den VA habe ich nun schon geantwortet. Ich wollte das aus den Sinnen haben. Mein Fabriziertes möchte ich gerne mal vorzeigen, weil Fragen habe ich aber noch. Ich hoffe hier weiter zu finden, Danke im Vorraus :)

Also die Situation war folgende:
Ich hatte eine EGV abgemacht, die für mich "Coaching" beinhaltet hat. Der Coachingträger war Mist, deswegen nicht nutzen können.
Beim Meldetermin zum Ablauf der EGV hatte ich dann Fragen, die zum Abbruch des Gespräches ihrerseits führte. :rolleyes: Ich muss dazu sagen, sie hatte einen sehr höflichen Eindruck bei den letzten Terminen gemacht, bis auf dass ich mich was eher gedrängt als bedient gefühlt habe.

Fallmanagerin: "Hallo, entschuldigen sie dass ich sie wieder einladen muss, aber ich wollte mich zum Stand erkundigen"
Ich: "Hallo"
Fallmanagerin: ~"Wie siehts aus?"
Ich: ~"Coachingträger hatte nicht was ich gesucht hab. Was sind denn nun die Möglichkeiten? Kann ich den Gutschein woanders einlösen?"
Fallmanagerin: ~"Das weiss ich nicht"
Ich: "Wo kann ich mich denn dazu schlau machen?"
Fallmanagerin: ~"Woanders, nich bei mir. Aber was machen wir denn jetzt?"
Ich: "Ja keine Ahnung, ich schau dann dass ich woanders Unterstützung für Selbstständigkeit finde."
Fallmanagerin: "Wir müssen Sie ja aber in Arbeit kriegen, aus den Bezügen raus."
Ich: "Müssen?"
Fallmanagerin: "Ja"
Ich: "Wieso müssen?", "Meinen Sie nciht dass das gegen das Grundgesetz gehen würde??"
Fallmanagerin: "Nein", "Also wollen Sie garnicht arbeiten??!" und rollte mit ihrem Stuhl zur Seite an ihren Computer weg.
Ich schaute sie überrascht an. Sah ihren leicht panischen Blick.
Ich: "Wie kommen sie denn da jetzt drauf??"
Sie sagte nichts dazu.
Ich: "Können sie bitte einfach nur meine Fragen beantworten? Was ist denn hier die Grundlage auf der Sie arbeiten?" (In dem Moment wurde mir das was zu "frei" ihrerseits.)
Sie wich der Frage aus. Ich weiss auch nicht mehr, wie dann neu angesetzt hatte. Fand ich in dem Moment alles mega skurril, hätte ich absolut nicht mit gerechnet..
Ich: "Ja dann schreiben sie einfach ihre Pflichtbewerbungen auf, wenn Sie das unbedingt müssen."
Fallmanagerin: "Wieviele können sie denn schreiben?"
Ich: "8 im Monat."
Sie fährt mit dem Stuhl wie von der Biene gestochen an ihren Computer und tippt "8".
Ich: "Ach wissen sie was, doch nur 1/Monat."
Sie guckt verdutzt.
Fallmanagerin: "Sie haben doch 8 gesagt."
Ich: "Und jetzt sage ich 1. Was ist denn hier die Grundlage auf der das entschieden wird?"
Fallmanagerin guckt was verdutzt wie ne Kugel Eis, und springt dann zurück auf: "Sie haben 8 gesagt."
Ich: "Achso, also ist mein 'Wort' die Grundlage? Ja, dann also 1."
Fallmanagerin guckt verdutzt, starrt mich an, um die sechs Sekunden lang :D
Ich: "Was ist denn jetzt hier der Punkt?"
Fallmanagerin: ~"Ich sehe keinen Sinn in dem Gespräch. Ich breche das hier ab, ich hole meine Teamleiterin dazu. Ich sende einen neuen Termin."
Ich: "Machen wir so."
Daraufhin flatterte mir am nächsten Tag eine neue EGV per VA inklusive VV an die Haustür, die mir ein Herr in schwarzer Kleidung übergeben hat, gegen ein Autogramm von mir auf einem Blatt mit "§5 VwVfG" (oder so) drauf.
// die EGV-VA lade ich hoch

Nach Recherche zum VA habe ich dann fristgerecht einen Widerspruch eingelegt. Auch ein Schreiben an das SG für aW im Anschluss.
// lade ich auch hoch

Folgende Fragen habe ich nun
1. inwiefern ist die aufschiebende Wirkung nun vorhanden? Jetzt schon durch das Absenden, oder erst mit der Post wenn vom SG schriftlich verkündet?
2. Wie schätzt ihr das Schreiben ans SG ein?
3. Wie geht das nun generell weiter? Angenommen meinem Widerspruch wir dnachgegangen: Neues Gespräch, EGV mitnehmen, nicht unterschreiben wenn doof, VA einflattern lassen, und wieder Widerspruch; in Schleife bis meine Wünsche in der EGV stehen? (Wunsch ua.: Hamburg geschenkt zu bekommen)
 

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HermineL

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Hallo @SatNamJi

Bitte überlege dir noch eine aussagekräftige Überschrift, am besten verbunden mit einer Frage. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten.

Ein ganzer Satz mit eine vollständigen Frage und ohne Abkürzungen ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel 11.
"EGV-VA erhalten, Widerspruch und aW abgesendet. Was nun?" ist jedenfalls keine aussagekräftige Überschrift.

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben
Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:
 

Kerstin_K

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Die aufschiebende Wirkung muss erst vom SG angeordnet werden. Bis dahin musst du dich an den VA halten oder du ruskierts eine Sanktion.
 

Zeitkind

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1. inwiefern ist die aufschiebende Wirkung nun vorhanden? Jetzt schon durch das Absenden, oder erst mit der Post wenn vom SG schriftlich verkündet?
Erst, wenn vom Gericht angeordnet
2. Wie schätzt ihr das Schreiben ans SG ein?
In meinen Augen eher eine Luftnummer.
Es basiert auf einem unbegründeten Widerspruch und Du bist nicht unmittelbar beschwert.
Mit einigen Sätzen Deiner Begründung greifst Du die bestehende Gesetzgebung an.
Dafür wird sich das Gericht nicht zuständig fühlen. Oder erhoffst Du Dir eine Richtervorlage?
3. Wie geht das nun generell weiter?
Das JC wird die Begründung für den Widerspruch verlangen,
das Gericht vermutlich den Antrag wegen fehlender Beschwer abweisen.

Die im VA unter Punkt 4 Absatz 4 Satz 1 genannte Vorraussetzung eines Bewerbungsnachweises ist unzulässig,
da Du keinen Einfluß darauf hast, ob der Arbeitgeber auf die Bewerbung überhaupt antwortet.
Ebenfalls nicht rechtmäßig ist die Einschränkung der Bewerbungsanerkennung von nur schriftlichen Bewerbungen.
Zumal unter Punkt 5 auch zu telefonischen- oder mündlichen Bewerbungen verpflichtet wird.
 

SatNamJi

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unmittelbar beschwert
unmittelbar beschwert = dass es mir jetzt im Moment wegen dem VA schlecht geht, oder wie ist das gemeint? :)

Mit einigen Sätzen Deiner Begründung greifst Du die bestehende Gesetzgebung an.
Dafür wird sich das Gericht nicht zuständig fühlen. Oder erhoffst Du Dir eine Richtervorlage?
Oha, mit welchen Sätzen? Das Grundgesetz habe ich bezüglich der Konzeptlosen EGV und den damit inhaltsleeren Verpflichtungen angebracht gehabt.
Was wäre eine Richtervorlage? :) Eine Vorlage vom SG mit der sich die Gesetzgebung im SGB angreifen lässt? :D Da habe ich nicht drauf abgezielt, nein.

Das JC wird die Begründung für den Widerspruch verlangen,
Ich habe den Hinweis aufgenommen gehabt, dass das JC so oder so ablehnen/widersprechen wird, und ich mir dadurch eine Begründung sparen kann :D Womit ich die Begründung einfach ins Schreiben an das SG senden soll.

Die im VA unter Punkt 4 Absatz 4 Satz 1 genannte Vorraussetzung eines Bewebungsnachweises ist unzulässig,
da Du keinen Einfluß darauf hast, ob der Arbeitgeber auf die Bewerbung überhaupt antwortet.
Ebenfalls nicht rechtmäßig ist die Einschränkung der Bewerbungsanerkennung von nur schriftlichen Bewerbungen.
Zumal unter Punkt 5 auch zu telefonischen- oder mündlichen Bewerbungen verpflichtet wird.
Ahja ok. Womit sich dann die EGV per VA hier dann über diese Punkte angehen lässt, ja?

Vielen Dank fürs drüber Schauen soweit.

Ok, also wenn das nun ne Luftnummer ist, was dann? :D Hab ich dann die Chance gleich wieder einen neuen Widerspruch eggen den VA einzulegen mit neuer Begründung? Und evtl sogar teilhaft vorher schon genutzter Begründung?
 
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Ghansafan

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Hallo @SatNamJi ,

neuer Widerspruch ist nicht nötig.

Reicht ja :

Briefkopf
BG:

Anlage zum Widerspruch vom xx.xx.2020

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx 2020 dürfte im Gesamten rechtswidrig sein.

Vor Abschluss einer EGV bzw. Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes ist zwingend eine Potenzialanalyse durchzuführen.

Der Einbezug der Potenzialanalyse seit dem 1.8.2016 in § 15 Abs.1 SGB II ist als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.

Eine Potenzialanalyse wurde aber nicht durchgeführt, somit war der Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes nicht zulässig.

8 Bewerbungen/Monat zu verlangen, ist nicht zumutbar.

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
Vgl. Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx 2020 dürfte auch aus dem Grund rechtswidrig sein, dass die Laufzeit des Verwaltungsaktes in diesem nicht begründet wurde.

Eine Regellaufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten sieht § 15 Abs. 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung nicht mehr vor. Unabhängig davon, welchen Geltungszeitraum der Eingliederungsverwaltungsakt vorsieht - befristet oder bis auf weiteres -, muß die insoweit getroffene Regelung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein. Fehlt es hieran, ist der Verwaltungsakt wegen Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig.
Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019 - L 21 AS 1444/19 B ER
Ebenso -Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.11.2019 - L 16 AS 813/17

Ebenfalls ist aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft.

Diesbezügliche – Wichtige Hinweise – sind Bestandteil der Rechtsfolgebelehrung.

Ein kompletter Wegfall des Regelbedarfes aufgrund von Minderungen gemäß § 31 SGB II ist nicht mehr zulässig.

Dem Widerspruch ist umgehend statt zu geben.

Unterschrift:



Waren mal einige Anregungen von mir. Wenn eine Stellungnahme vom SG gefordert wird, könnte man davon einige Punkte vielleicht einarbeiten.
 
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