Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erhalten - Ist diese rechtskonform oder angreifbar ?

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Guten Morgen :icon_pause:
Im Anhang befindet sich die EGV+VA eines Hilfesuchenden.

Kurze Zusammenfassung
- EGV wurde vorgelegt und mitgenommen
- EGV wurde geprüft und Änderungsvorschläge in einem Termin, schriftlich, übergeben
- EGV 2 wurde in einem Termin vorgelegt, Prüfung auf 2 Wochen gesetzt
- EGV 2 wurde mit Änderungsvorschlägen, schriftlich, abgelehnt
- EGV VA erhalten


Persönliche Ansicht und Fragen, steinigt mich nicht o_O
- Die EGV per VA stimmt nicht mit der EGV überein.
Wird dies durch (Spoiler) gerechtfertigt?
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER

- 3. 3.1 "Das Jobcenter unterbreitet Ihnen im oben genannten Zeitraum Vermittlungsvorschläge..."
Der Passus, dass das JC Vermittlungsvorschläge unterbreitet soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des Jobcenter handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein darf.

- 3. 3.2 Aufgaben/ Pflichten
Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom Jobcenter erhaltene Vermittlungsvorschläge ist gesetzlich geregelt und darf deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die unverzügliche Pflicht zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 31 SGB II), sie steht nicht im Ermessen des Leistungsträgers und kann somit auch nicht Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung sein (§ 53 Abs. 2 SGB X).

Nicht getätigte Bewerbungsbemühungen können sanktioniert werden, nicht aber die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem vom JC festgesetzten Termin oder groben Zeitpunkt. Dazu kann nicht sanktionsbewehrt verpflichtet werden. Nicht zulässig ist jedoch, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient
SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER


Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.

- Ich sehe viele Unstimmigkeiten, von den 5 möglichen Stellen in der EGV, die zu 80+ wurden, so wie den hinzugefügten Tätigkeitsbereichen der EGV per VA. Sind weitere gravierende Punkte vorhanden? Meine nächsten Schritte, in wenigen Tagen, wären die üblichen Dinge (Widerspruch, AW, 2 fache Ausführung von XY Schreiben an das SG usw...).


Wir bedanken uns!
Liebe Grüße
 

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HermineL

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Hallo MobbCenter
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder 100 € Job" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...
und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis von unserem Admin:
Bitte den Themeninhalt kurz umreisen
schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:
Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

dicker173

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Das Jobcenter hat im VA die Rechtsfolgenbelehrung einer EGV drin. Sonst würde da ja stehen angewiesen und nicht vereinbart. Also mit Sanktionen dürfte das JC Schwierigkeiten haben.
 

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Ich hätte noch einem Nachtrag bzgl. der Fragen:
Was wäre, wenn Betroffener nun die ursprüngliche EGV unterschreibt? Diese ist, wie jede, bereits vom SB gezeichnet. Wann Betroffener es tat sei mal dahingestellt. Betroffener hätte sich jederzeit zwischen den Phasen bis zum VA entscheiden können.

Betroffener glaubt mit der eigentlichen EGV besser drann zu sein. Vernichtende Angriffspunkte der VA lassen sich nicht ohne Hilfe finden.


Grüße
 

gila

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Als Fragen bleiben offen:

was für Änderungen hatte denn der Ratsuchende eingebracht und warum sind diese nicht in eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden.

Des Weiteren ist die ursprüngliche EGV ja durch den Verwaltungsakt ersetzt worden, dann nützt jetzt auch keine Unterschrift unter den ersten Entwurf.
Wenn jedoch der jetzige Verwaltungsakt nicht im Wortlaut den zuerst zur Diskussion gestellten Entwurf tatsächlich ersetzt, müsste man diesen Punkt angreifen.

Ansonsten die Frage: was genau gefällt denn dem Ratsuchenden an diesem Verwaltungsakt konkret nicht?
 

eloole

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Hier mal die Fachanweisungen zum Thema EGV / VA (SGB2/15) v. 2016:

Ein VA muss bzw. kann (schon wg. der zu ändernden Rechtsbelehrungen) im Wortlaut nicht exakt mit der EGV übereinstimmen.
Ein VA kann z.B. "weiter konkretisieren" oder im gewissen Rahmen auch abweichen, z.B. leichte "Verschärfungen" der ursprünglichen EGV enthalten.
Finden sich im Netz einige Urteile zu dem Thema.

In den FA zu EGV/VA findet sich auf Seite 12 unter Punkt 4.4,(10) der Hinweis, dass innerhalb der Geltungsdauer des VA, dieser für die Zukunft aufzuheben sei, wenn der LB sich doch zum Abschluß einer EGV bereit erklärt.
Da dort nichts von "kann" steht, denke ich, dass dies eine "soll(te)"-Bestimmung ist und auf Wunsch / Anforderung des LB so zu verfahren wäre.
 

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Als Fragen bleiben offen:

was für Änderungen hatte denn der Ratsuchende eingebracht und warum sind diese nicht in eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden.
Viele Punkte wurden genannt, sehr wenige wurden übernommen. In der EGV per VA sind sie zu 90% auch wieder verworfen. So auch der Umkreis der zuerst 25km betragen hat. Der Gegenvorschlag wurde in der EGv übernommen, im VA widerrum immens gesteigert.

Der Passus, dass das JC Vermittlungsvorschläge unterbreitet soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des Jobcenter handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein darf.

Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom Jobcenter erhaltene Vermittlungsvorschläge ist gesetzlich geregelt und darf deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die unverzügliche Pflicht zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 31 SGB II), sie steht nicht im Ermessen des Leistungsträgers und kann somit auch nicht Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung sein (§ 53 Abs. 2 SGB X).

Nicht getätigte Bewerbungsbemühungen können sanktioniert werden, nicht aber die Nichtvorlage von Bewerbungsbemühungen zu einem vom JC festgesetzten Termin oder groben Zeitpunkt. Dazu kann nicht sanktionsbewehrt verpflichtet werden. Nicht zulässig ist jedoch, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient
SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER


Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.

Des Weiteren ist die ursprüngliche EGV ja durch den Verwaltungsakt ersetzt worden, dann nützt jetzt auch keine Unterschrift unter den ersten Entwurf.
Wenn jedoch der jetzige Verwaltungsakt nicht im Wortlaut den zuerst zur Diskussion gestellten Entwurf tatsächlich ersetzt, müsste man diesen Punkt angreifen.
Ich bezweifel stark dass man eine geltende EGV, GELTENDE d.h von beiden unterschrieben, einfach ersetzt werden kann durch eine EGV per VA. Dann wäre jede beschlossene EGV reine Gunst des JC, da sie jederzeit nach Belieben eine eigene per VA stellen dürften.


Ansonsten die Frage: was genau gefällt denn dem Ratsuchenden an diesem Verwaltungsakt konkret nicht?
Betroffener, 19, ausbildungssuchend, hat ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht, hat nun in der EGV per VA eine Frist bis zum 30.09.2019 eine Ausbildung zu finden. Wir können uns alle denken was ab da passiert. In der ursprünglichen EGV hingegen wäre eine 6 monatige Frist bis Dezember gewesen. Hätte er somit eine Ausbildung zum Feb.2020 gefunden (NRW/RP starten diese auch im Monat 02/03) , hätte das JC vermutlich nicht mehr agiert.


Grüße
 

gila

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Von was für einer geltenden EGV sprichst du denn? So wie ich es aus deinen Schilderungen lese, gab es eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf, über diese Eingliederungsvereinbarung wurde verhandelt, es wurden Vorschläge eingebracht, aber der Sachbearbeiter hat diese nicht übernommen.

Nun schickt er da angeblich nicht zustande gekommen, einen Verwaltungsakt der die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll fragt sich nur welche Eingliederungsvereinbarung soll hier ersetzt werden normalerweise ist es ja der erste Entwurf wenn der zweite ja nicht angenommen wurde.
Der Verwaltungsakt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll muss logischerweise auch den gleichen Inhalt haben wie die Eingliederungsvereinbarung die nicht zustande gekommen ist, und diese eben ersetzen. Korrigiere mich wenn ich in dem Ablauf etwas missverstanden habe.

Der Sachbearbeiter hat also das Tänzchen mitgespielt und dem jungen Mann den Freiraum gelassen über die EGV zu verhandeln, war aber letztendlich nicht wirklich bereit von den Vorschlägen etwas anzunehmen.
Dann hätte er die ursprüngliche EGV per Verwaltungsakt ersetzen müssen.

EGV 2 wurde mit Änderungsvorschlägen, schriftlich, abgelehnt
Wer hat die abgelehnt und wie begründet? Was wurde da abgelehnt

Wir können uns alle denken was ab da passiert
Was soll passieren? Man kann den jungen Mann ja nicht sanktionieren wenn er seine Pflichten erfüllt und trotzdem keine Ausbildungsstelle findet. Wie soll das funktionieren.
 

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Was wäre, wenn Betroffener nun die ursprüngliche EGV unterschreibt? Diese ist, wie jede, bereits vom SB gezeichnet. Wann Betroffener es tat sei mal dahingestellt. Betroffener hätte sich jederzeit zwischen den Phasen bis zum VA entscheiden können.
Des Weiteren ist die ursprüngliche EGV ja durch den Verwaltungsakt ersetzt worden, dann nützt jetzt auch keine Unterschrift unter den ersten Entwurf.
Von was für einer geltenden EGV sprichst du denn? So wie ich es aus deinen Schilderungen lese, gab es eine Eingliederungsvereinbarung als Entwurf, über diese Eingliederungsvereinbarung wurde verhandelt, es wurden Vorschläge eingebracht, aber der Sachbearbeiter hat diese nicht übernommen.
Mein Beitrag, mit der "geltenden" EGV bezog sich auf "Ich bezweifel stark dass man eine geltende EGV, GELTENDE d.h von beiden unterschrieben, einfach ersetzt werden kann durch eine EGV per VA. " in Verbindung mit den o.g Zitaten.

Da die EGV (Im 1. Beitrag als EGV.jpg... hochgeladen) vom SB bereits unterschrieben ist, wäre diese jederzeit mmn. gültig, wenn sie gegengezeichnet ist. Betroffener könnte in einem solchen Fall sagen "Der VA ist unwirksam, da die ursprüngliche EGV akzeptiert wurde". eloole hat diesbezüglich einen sehr guten Beitrag in diesem Thread verfasst.



Nun schickt er da angeblich nicht zustande gekommen, einen Verwaltungsakt der die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll fragt sich nur welche Eingliederungsvereinbarung soll hier ersetzt werden...
Ersetzen soll dieser VA die hier hochgeladene EGV. (EGV.jpg)
Der Inhalt stimmt weder mit dem 1. Entwurf, noch mit dem "Gegenvorschlag" (Hochgeladene EGV.jpg) überein. Der SB hat hier eine gänzlich neue EGV verfasst und per VA erlassen.

Der Sachbearbeiter hat also das Tänzchen mitgespielt und dem jungen Mann den Freiraum gelassen über die EGV zu verhandeln, war aber letztendlich nicht wirklich bereit von den Vorschlägen etwas anzunehmen.
So ist es. Auch wurde der VA nicht, wie sonst hier üblich, vom SB selber verfasst und unterschrieben, sondern von der Verwaltung gestempelt ohne Angabe einer Bezugsperson, außer genannten SB auf Seite 1.


Wer hat die abgelehnt und wie begründet? Was wurde da abgelehnt
Abgelehnt, mit dem Kommentar "Ich kann diese Passagen nicht ändern", wurden z.B die rechtswidrigen Inhalte der EGV (Gesetzlich geregelte Pflichten, Aufgaben, welche nicht Teil einer EGV sein dürfen), so wie eine Änderung der einseitigen Änderung (Punkt: Fortschreibung) der EGV, womit der SB in der Lage wäre, diese zu ändern, ohne Einverständnis da Betroffener zugestimmt hätte - mit Änderungen durch das JC einverstanden zu sein. Auch wurde über die Entfernung des Bewerberkreises gesprochen, da betroffener nicht Mobil ist. Alles über 20km wäre schon ziemlich fatal und man einigte sich auf eine geringere Zahl (siehe EGV.jpg...). Diese wurde im VA auch verworfen. Das örtliche JC betreibt eine eigene Suchmaschine, Name/Domain/Link kann ich leider nicht nennen - da sonst Ortsinformationen gepostet werden müssten. Einen Vorschlag diese zu entfernen wurde auch abgelehnt, unbegründet. Die Passagen finden sich auch zensiert wieder.

Was soll passieren?
Zeitarbeitsfirmen? 1€ Jobs? Unnötige Vermittlungen um ihn unterzubringen? Maßnahmen? Klar, man kann alles einzelnd abwehren... Aber der Junge ist 19 und muss mmn. nicht sofort von Termin zu Termin rennen und zermürbend lernen, wie man so früh schon sämtliche Zwangsvermittlungen "vereitelt". Nicht jeder ist auf "Machtkämpfchen" aus sondern möchte einfach in Ruhe eine Beschäftigung suchen :bigsmile:
 
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