Eingliederungsvereinbarung per Post !!!

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Hallo zusammen,

mich hat da heute ein DIN A4 Umschlag per Post erreicht, der Inhalt eine Eingliederungsvereinbarung in 2 facher Ausfertigung, die soll Ich bis zum 10.6.09 Unterschieben zurück Senden, ohne das sich ein Sachbearbeiter/in darüber mit mir Unterhalten hat , ist das jetzt die neue Masche der Argen?
Die EGV ist auch ein Jahr gültig, ist das auch Neu, Ich selber kenne es immer noch als 6 Monate.

Schreibe euch mal den Inhalt hier rein :

Der Träger ;

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen

Er bietet Ihnen Beratungsgespräche nach vorheriger Terminabsprache zur Klärung der Individuellen Bedarfslage an

Er bietet Ihnen bedarfsrechte und zielorientierte Leistungen an, um die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu ermöglichen



Meine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit,

Erstellung von Bewerbungsunterlagen

Regelmäßige Nutzung des Internets ( www.arbeitsagentur.de und andere WEB-Sites ), der Gelben Seiten und der aktuellen Presse zur aktiven Stellensuche

Erarbeitung von beruflichen Alternativen

Teilnahme an angebotenen Maßnahmen nach dem 2. und 3 Buch Sozialgesetzbuch SGB II / III

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1 Tag der Krankheit in der zuständigen Eingangszone

Regelmäßige Meldung Ihrerseits unaufgefordert alle 3 Monate



Halten Sie sich innerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, das Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenhalt unter der von Ihnen benannten Anschrift ( Wohnung ) durch Briefpost ereichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (zb. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug ) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesendheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechspartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit enfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesendheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Der letzte Satz ist der Hammer !!!

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.


So, nun zu meinen Fragen: soll Ich diese EGV Unterschreiben oder nicht, was meint Ihr dazu ?

Oder sollte Ich diese Form der EGV nochmal von meiner Anwältin prüfen lassen, kostet widerum Kohle.

Diese EGV weist der maßen Formfehler auf, da fällt Mir echt nichts mehr zu ein.



Schreibt bitte eure Meinungen, brauche Hilfe, danke euch allen im vorraus.


Gruß der Nachdenkende Frank :confused:
 
S

Sissi54

Gast
Hallo schimmy !

Ein Anwalt wäre hier überflüssig.

Das kannst Du alleine schriftlich mitteilen, warum diese EGV nicht akzeptiert werden kann, ohne Weigerung erkennen zu lassen :

Gültigkeitsdauer unzulässig..

Teilnahme an angebotenen Maßnahmen....., ist zu unbestimmt, das müsste konkretisiert werden.
Sonst können die Dir alles aufbrummen !

Meldung unaufgefordert alle 3 Monate ? :icon_evil:
Ebenfalls unzulässig, weil es das Gesetz nicht vorsieht.

Ortsabwesenheit ist ebenfalls ein unzulässiger Eintrag und alle anderen Meldepflichten, einschl. Arbeitsunfähigkeit.

Das ist ein übles Ding !

LG
 
E

ExitUser

Gast
Bitte unterschreibe das nicht! Hier würde ich einen Gegenvorschlag abgeben. Ich erkläre mal, was du unterschreiben sollst:


Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
Das ist OK

Er bietet Ihnen Beratungsgespräche nach vorheriger Terminabsprache zur Klärung der Individuellen Bedarfslage an
Die sollten ja eigentlich vor dem Abschluss der EGV geführt worden sein.

Er bietet Ihnen bedarfsrechte und zielorientierte Leistungen an, um die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu ermöglichen
Und welche Leistungen sind das? Das gehört in einem Vertrag ausdrücklich erklärt! Ansonsten gehst du leer aus. Vermutlich sind hier die Bewerbungskostenerstattung gemeint.



Meine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit,

Erstellung von Bewerbungsunterlagen
Hast du denn keine? Ich glaube, hier hat sich deine SB geirrt. Vermutlich wollte sie dir an dieser Stelle irgend eine Anzahl von Bewerbungsbemühungen auferlegen. Das würde ich so stehen lassen; es ist einfacher Bewerbungsunterlagen zu erstellen, als sie auf Druck zu verschicken.

Regelmäßige Nutzung des Internets ( www.arbeitsagentur.de und andere WEB-Sites ), der Gelben Seiten und der aktuellen Presse zur aktiven Stellensuche
Na ja, nimms hin

Erarbeitung von beruflichen Alternativen
D.h., du sollst dir etwas einfallen lassen. Benötigst du evtl. eine Fortbildung? Welche??? Das würde ich in einem Gegenvorschlag direkt als "Alternative" reinschreiben, weil du die berufliche Alternative schon erarbeitet hast. Da werden die ziemlich sprachlos sein.

Teilnahme an angebotenen Maßnahmen nach dem 2. und 3 Buch Sozialgesetzbuch SGB II / III
Durch diesen Satz ist die EGV rechstwidrig, denn die EGV soll die Leistungen "bestimmen". D.h., wenn man dich zu einer Maßnahme schicken will, dann muss dort die Bezeichnung, der Träger und die Beschreibung rein. Ansonsten ist das ja ein Blanko-Scheck für irgend etwas.

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1 Tag der Krankheit in der zuständigen Eingangszone
Und was ist wenn du "bettlägerig" bist? Das würde ich so auch nicht hinnehmen! Bei Krankheit sollte der rechtzeitige Anruf und die Nachreichung der Meldung genügen.

Regelmäßige Meldung Ihrerseits unaufgefordert alle 3 Monate
Das würde ich so auch nicht hinnehmen. Für Meldungen gibt es Einladungen nach § 59 SGB II. Dafür sind die EGVs nicht vorgesehen! Bei Einladungsschreiben müssen sie dir nämlcih auch die Fahrtkosten erstatten. Wenn das hier so drinsteht, dann brauchen die das nicht zu bezahlen.

Der Rest sind Standardsätze, die in die EGV gar nicht reingehören!
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde das hier so mal einreichen.





Zwischen ………
Und ARGE…….
Gültig 28.5.2009 – 28.11.2009

Ziel(e) Integration in den 1. Arbeitsmarkt

1. Ihr Träger für Grundsicherung ……………. unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.
- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 46 SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu 260 Euros jährlich übernommen.


[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis, sofern sie der Arbeitgeber nicht erbringt.


[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT]-Übernahme der Kosten für eine Fortbildung als…..(suche dir hier eine Fortbildung in KURSNET aus, die du für deine Weiterbildung benötigst und die Sinn macht.)….. bei….. (Name des Trägers)……in der Zeit vom….. bis…….


[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von …………. zur Eingliederung in Arbeit.

[/FONT]

[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT]Erstellung von Bewerbungsunterlagen


[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT]Regelmäßige Nutzung des Internets ( www.arbeitsagentur.de und andere WEB-Sites ), der Gelben Seiten und der aktuellen Presse zur aktiven Stellensuche


[FONT=&quot]-[FONT=&quot] [/FONT][/FONT]Teilnahme an der Fortbildung als…….(Name der Fortbildung, s. oben)




[FONT=&quot]Rechtsfolgebelehrungen:





[/FONT]
[FONT=&quot]Wenn du das eingereicht hast, erwartet dich danach folgendes:

1. Es kommt nichts mehr.
2. Es kommt eine verbesserte EGV, die aber trotzdem nicht hinnehmbar ist.
3. Man ruft dich. Dann gehe bitte nicht alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit (irgend jemand aus deinem Bekanntenkreis oder einer Erwerbsloseninitiative). Die werden Druck machen, damit du doch noch deren Version unterschreibst. Was auch immer man dir vorlegt: Unterschreibe es nicht sofort. Nehme es zur Prüfung mit. Keiner unterschreibt sofort Verträge
4. Du bekommst diesen Text als Verwaltungsakt. Das wäre sogar eine recht gute Lösung. Dann melde dich hier nochmal, denn da müsste ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden. Da dieser Text rechtswidrig ist, sehe ich keine großen Probleme. [/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
Wo gibts denn sowas, die EGV einfach per Post zu schicken? *kopfschüttel
Das ist ja eigentlich gar nicht hinnehmbar. Ohne jegliche Verhandlungsmöglichkeit. Und dann noch unterschreiben, dass alles mit mir besprochen wurde ? Nee.
@Mobydick: Da muss man doch nun gar keinen Gegenvorschlag hinschicken.
Ich würde darauf bestehen, eine EGV mit mir persönlich zu besprechen.
 

Dora

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Wo gibts denn sowas, die EGV einfach per Post zu schicken? *kopfschüttel
Das ist ja eigentlich gar nicht hinnehmbar. Ohne jegliche Verhandlungsmöglichkeit. Und dann noch unterschreiben, dass alles mit mir besprochen wurde ? Nee.
@Mobydick: Da muss man doch nun gar keinen Gegenvorschlag hinschicken.
Ich würde darauf bestehen, eine EGV mit mir persönlich zu besprechen.
Auch unsere ArGen verschicken EGV per einfacher Post. Wir haben das schon herzlich gelacht. in einer stand z. B. als Ziel lediglich: Teilnahme am Programm "50 Plus".

Bis jetzt sind wir so verfahren, dass wir nicht reagiert haben.
Gegenvorschläge machen wir grundsätzlich keine.
Eine weitere Reaktion der ArGe unterblieb. Warum wissen wir nicht. Ableiten lässt sich daraus aber nichts. Vielleicht kommt ja irgendwann doch noch etwas oder man hat mittlerweile herausgefunden, dass die EGV in diesen Fällen eh keine Chance hätte. Keine Ahnung.
.
 
E

ExitUser

Gast
@Mobydick: Da muss man doch nun gar keinen Gegenvorschlag hinschicken.
Ich würde darauf bestehen, eine EGV mit mir persönlich zu besprechen.

Ich habe an Schimmy etwas per PN geschickt. Da wird sich ihre SB sehr schlecht vorkommen, wenn sie das liest.
 
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Hallo zusammen,

danke erst einmal für eure Hilfe, vor allem habe Ich großen Respekt davor, was Mobbydick mir geschrieben hat und natürlich auch alle anderen Usern, Danke und nochmal Danke dafür.

Nochmal eine Frage: wenn Ich jetzt zb. den Termin, der währe ja am 10.6.09,
zur Abgabe der jetzigen EGV verstreichen lassen würde, was passiert dann, stellen die uns mit sofortiger Wirkung die Leistungen ein, dieses stand in dem Anschreiben mit drinne für den Fall das wir bis zum genannten Termin nicht Reagieren ???

Gruß Schimmy
 
E

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Gast
Da passiert nicht viel. Die schicken dir dann diese EGV per VA. Da die sich sowieso nicht auf Änderungswünsche einlassen und du sicherlich die EGV nicht so unterschreiben möchtest, läuft es vermutlich aus sonst zu einem VA hinaus. Der gegenvorschlag ist nur ein Zeichen für deine Verhandlung. Bei VA kommt die Akte wegen Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung dann vor Gericht, und dann ist so eine Gegenvorschlag schon mal sehr viel positiver für einen Richter, wenn er dann entscheiden muss. In gut 90% der Fälle entscheidet er für aufschiebende Wirkung (d.h. für den LE - die Ergebnisse findest du in diesem Forum und diesem Unterpunkt sehr oft), denn - während der Leistungsempfänge sich korrekt verhielt und fair verhandelte - stellte ein Amt lauter rechtswidrige oder unzulässige Dokumente aus.

Mit Einreichung eines GEgenvorschlages kannst du im Anschluss jede Sanktion bzw. EGV so gut wie ausschließen.
 

physicus

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Nochmal eine Frage: wenn Ich jetzt zb. den Termin, der währe ja am 10.6.09,
zur Abgabe der jetzigen EGV verstreichen lassen würde, was passiert dann, stellen die uns mit sofortiger Wirkung die Leistungen ein, dieses stand in dem Anschreiben mit drinne für den Fall das wir bis zum genannten Termin nicht Reagieren ???

nein laut DA wirst du daraufhin nicht mehr sanktioniert, du bekommst diese EGV dann als VA (verwaltungsakt), das heist du must gegen diesen dann widerspruch schreiben und die aufschiebende wirkung beim SG wieder herstellen lassen, du bist mit dem VA nämlich vorerst dazu verpflichtet alles zu machen was in der EGV per VA steht, machst du das nicht wirst du sanktioniert.
darum sofort widerspruch gegen den VA einlegen und die aufschiebende wirkung wieder herstellen lassen vom SG.
wenn die wieder hergstellt ist brauchst du nichts mehr machen was im VA steht bis der widerspruch beschieden ist.
fällt der widerspruchsbescheid negativ aus, also wird als unbegründet abgeleht, gehts zum SG.

mfg physicus
 

Sonntagsmaja

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Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.

Ist doch eigentlich ganz simpel:
Wurde was mit Dir besprochen? NEIN
Unklare Punkte sowie Rechtsfolgen erläutert? NEIN

Und das soll man dann noch freiwillig unterschreiben??? Wie bekloppt ist das denn?:icon_neutral:
 

physicus

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schick ihm nen kaufvertrag von deinem schrottauto, mit dem hinweis das du davon ausgehst, das er die möhre kaufen will. ^^

bei mir würde das ding ohne kommentar im rundordner landen ;)
 

gnom123

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Da passiert nicht viel. Die schicken dir dann diese EGV per VA. Da die sich sowieso nicht auf Änderungswünsche einlassen und du sicherlich die EGV nicht so unterschreiben möchtest, läuft es vermutlich aus sonst zu einem VA hinaus. Der gegenvorschlag ist nur ein Zeichen für deine Verhandlung. Bei VA kommt die Akte wegen Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung dann vor Gericht, und dann ist so eine Gegenvorschlag schon mal sehr viel positiver für einen Richter, wenn er dann entscheiden muss. In gut 90% der Fälle entscheidet er für aufschiebende Wirkung (d.h. für den LE - die Ergebnisse findest du in diesem Forum und diesem Unterpunkt sehr oft), denn - während der Leistungsempfänge sich korrekt verhielt und fair verhandelte - stellte ein Amt lauter rechtswidrige oder unzulässige Dokumente aus.

Mit Einreichung eines GEgenvorschlages kannst du im Anschluss jede Sanktion bzw. EGV so gut wie ausschließen.

Ist das mit den 90% nicht sagen wir es mal vorsichtig"etwas positiv" angenommen?

Die aufschiebende Wirkung wird doch nur wieder hergestellt wenn dem HE erhebliche Nachteile durch einen offensichtlich rechtswidrigen VA entstehen.

Ok,Die Rechtswidrigkeit ist hier gegeben.

Nur wo sind hier die erheblichen Nachteile?

Manche Richter sind da ziemlich pingelig.

So einfach wie das hier immer dagestellt wird ist es nicht.
 
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Hallo zusammen,

also am besten einen Gegenvorschlag einreichen.

Ein exemplar der EGV nicht unterschrieben mit zurück oder wie sehe Ich die sache ?

Gruß Schimmy
 

Sonntagsmaja

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Wieso einen Gegenvorschlag?:icon_neutral:

Schick das blanco ohne Unterschrift zurück mit dem dezenten Hinweis, daß Dir NICHTS erläutert wurde.

Ich persönlich würde es so machen.
 
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Hallo Sonntagsmaja,

Übrigens ein schöner Nickname !

Danke für deinen Vorschlag, wie sieht es denn mit Sanktion aus, ohne Unterschrift ein Blanko zurück ist schon klar
 

Sonntagsmaja

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Seit dem 1.1.09 darf es (eigentlich) dafür keine Sanktion geben. Dafür gibt es ja die Möglichkeit, eine EGV als Verwaltungsakt zu erlassen.
"Eigentlich" nur deshalb, weil in so einigen ARGEN doch mittels Sanktionen die Hilfeempfänger gefügig gemacht werden sollen.

Um ganz auf Nummer sicher zu gehen, kannst Du ja dazuschreiben, daß Du Dich nicht generell weigerst, eine EGV zu unterschreiben.
Aber Du wirst nichts unterschreiben was nicht den Tatsachen entspricht.

Besprochen und erklärt wurde Dir ja auch nichts (wie auch...per Post?:icon_twisted:) und ergo kannst Du das nicht mit einer Unterschrift bestätigen.

Sollten die tatsächlich so derart blöde sein, daß sie deswegen sanktionieren, würde ich sofort zu SG marschieren und Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.
 
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Hat noch jemand anregungen zur Vorgehensweise gegen die Arge bezüglich der EGV, Verwaltungsakt hin oder her, Ich scheue den Weg nicht zum SG zu gehen.
 
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Hallo zusammen,

Seit dem 1.1.09 darf es bezüglich der EGV, (eigentlich) dafür keine Sanktion mehr geben. Weiß jemand ob es da für einen Paragraphen gibt bezüglich eines Widerspruches gegen einer Kürzung bei einer EGV ??? :confused:


Gruß Schimmy
 
E

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Gast
Einen Paragraphen gibt es nicht. Dass nicht sanktioniert werden darf, beruht meines Wissens nach auf einer DA vom 22.12.08.
Aber wie gesagt, dann kommt das als VA. Dagegen Widerspruch einlegen, dann zum SG und die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs beantragen (Eilantrag).
 
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Hallo,

also, wer hält sich denn von den SB an eine Dienstanweisung, das ist den doch exkrement egal, es wird doch gekürzt was das Zeug hält, die Hauptsache ist doch am Ende, das die Quote stimmt und nicht mehr.
 
E

ExitUser

Gast
Das kann durchaus sein, dass sich eine SB nicht an ihre DA hält. Sie halten sich aber daran. Sogar die Kommunen!

Die ARGEn haben vorerst per DA auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift des Vertrages verzichtet. Es liegt daran, dass es inzwischen sehr viele hohe Urteile gegeben hat, die die Sanktion bei Nicht-Unterschrift eines Vertrages als Nötigung betrachteten. Das bedeutet: Die ARGE fürchtet, irgendwann einmal dafür wegen Nötigung zur Rechenschaft gezogen zu werden und verzichtet vorerst darauf.

Wenn trotzdem eine ARGE noch sanktionieren sollte, dann kannst du sie auf die Dienstanweisung verweisen und auch leicht dagegen angehen. Du musst dich tatsächlich verdammt stur anstellen und alles verweigern, damit ein Grund für eine Sanktion evtl. noch gerechtfertigt ist. Mit einem nachweislich abgegebenen Gegenvorschlag ist das schon mal nicht der Fall.
 
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hallo mobydick,

danke für deine info, werde die egv so auf keinen fall unterschreiben. auf einen gegenvorschlag verzichte ich auch erst einmal, mal sehen ob die arge sanktioniert oder nicht?

dann wollen wir doch mal sehen ob den sb vor der sanktion die dienstanweisung wieder einfällt oder nicht.

gruß schimmy
 

tunga

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dann wollen wir doch mal sehen ob den sb vor der sanktion die dienstanweisung wieder einfällt oder nicht.

darauf würde ich nicht spekulieren - das setzt ja vorraus, dass SB sein Hirn benutzt :icon_evil:
ich habe gerade eben eine Sanktion bekommen, weil SB sich nicht an die DA hält.
 

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Hallo Schimmy,
auch mein Lebensgefährte hat so eine rechtswidrige EGV per Post erhalten. Auch er hat nie mit dieser SB gespochen. Wenn wir alle Rechtswidrigkeiten steichen würden, bliebe von dieser EGV nur noch die Adressdaten übrig. Da ich gerade ein Verfahren mit der Arge laufen habe, habe ich die Gelegenheit wahrgenommen und meinen Anwalt (Sozialrecht) gebeten, sich die EGV einmal anzusehen.....er hat gegrinst- weglegen- abwarten.Dies war vor mittlerweile 6 Wochen und wir haben von der Arge nichts mehr gehört.Schade eigentlich, wir sind so schön rechtsschutzversichert.
Gruß Karma
 
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