Eingliederungsvereinbarung ohne Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten und bitte um Prüfung (1 Betrachter)

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Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Merse

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Das JC hat also richtig erkannt, dass vor Erlass eines Verwaltungsaktes der Betroffene anzuhören ist, was in der Regel nie gemacht wird. Dabei übersieht es allerdings, dass es dir damit den unwiderlegbaren Beweis liefert, dass es eine Verhandlung über die Inhalte nicht zulässt. Es kann nichtmal begründen, warum die Vorschläge nicht umsetzbar sind. Stattdessen wird der geplante Erlass des VA ausschließlich damit begründet, dass du Gegenvorschläge eingereicht hast. Der VA wäre somit nicht haltbar.
 

charly0915

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erst einmal ist ja noch schön Zeit bis zum 23.03. ...

das JC schreibt das es die Anzahl der Bewerbungen herabsetzt... komisch auf einmal... da können schon einmal EGV und EGV mit VA mit gleich sein...
du hast den schriftlichen Nachweis das du Verhandlungsbereit bist... Bewerbungen von 8 auf 4... man hat dir dazu nichts gesagt... und jetzt will man dich locken... hahaha...
 

Mogli1

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Hallo zusammen,

heute kam doch, trotz Corona-Pandemie, der VA und ich gehe nicht von einem Aprilscherz aus.
Der VA hat so ziemlich den gleichen Wortlaut und Forderungen wie der Entwurf vom 27.02.2020.

danke @TazD
 

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götzb

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Kam das Klopapier per normaler Briefpost ?
 

götzb

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Ok, dann schreibe einen Widerspruch.
- Eine EGV muss persönlich besprochen werden, sonst kann kein VA erstellt werden.

Aufgrund der aktuellen Situation ist es nicht möglich, die von ihnen geforderten Bewerbungsbemühungen zu erbringen.

Selbst wenn aktuell eine normale Situation vorherrschen sollte, ist es nicht zumutbar, die Beweise der Bemühungen monatlich vorlegen zu müssen.
Denn die Kosten der Vorlage sind nicht geklärt. (für Porto und Papier)
 

Ghansafan

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Hallo @Mogli,

eine Potenzialanalyse wurde doch vor dem Anbieten der EGV nicht durchgeführt, oder ?

Sind Inhalte EGV und EGV/VA gleich ?
 

Mogli1

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eine Potenzialanalyse wurde doch vor dem Anbieten der EGV nicht durchgeführt, oder ?
Da ich ja leider schon länger arbeitssuchend bin, wurde diese Potenzialanalyse schon mehrmals gemacht in den letzten Jahren.

Sind Inhalte EGV und EGV/VA gleich ?
Ja, die wesentlichen Punkte vom Entwurf vom 27.02.2020 sind gleich mit der EGV/VA, sogar die Rechtschreibfehler sind enthalten.
 

Ghansafan

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Da ich ja leider schon länger arbeitssuchend bin, wurde diese Potenzialanalyse schon mehrmals gemacht in den letzten Jahren.
Auch vor dem Anbieten der aktuellen EGV ? Oder wann wurde das zum letzten Mal durchgeführt ?
 

Ghansafan

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Hallo @Mogli1,

ok., mach ich mal was fertig. Zu einem Antrag auf Rechtsschutz würde ich auch sehr anraten, schon aufgrund der hohen Anzahl an geforderten Bewerbungen.

Das erachte ich für unzumutbar.

Wieviel Bewerbungen sind nun gefordert ? 8 schriftliche/Monat, oder wie ? Verstehe das nicht so recht, da steht noch u.a. Stellenauschreibungen im Internet, Zeitung und den Ausdruck mit vorlegen ?

Wieso, wenn Du Dich 8mal schriftlich bewerben sollst ? Dann reichen doch Kopien der Bewerbungsanschreiben.
 
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Ghansafan

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Hallo @Mogli1,

nochmal geschaut, sind 8 schriftliche Bewerbungen/monatlich. Unzumutbar derzeit, wie ich finde.

Hab Dir schon mal einen Vorschlag für den Widerspruch angehängt, kannst ja mal schauen, ob der inhaltlich so in Ordnung für Dich ist.

Falls ja, bitte noch ergänzen, Anschrift, etc. und umgehend und nachweislich beim JC einreichen. So Dir dadurch Kosten entstehen, entsprechende Belege aufheben.


Hatte ja noch die Möglichkeit eines Rechtsschutzantrages beim Sozialgericht erwähnt. Musst Du natürlich selber entscheiden, ob Du das auch möchtest.

Falls ja, dann einfach hier Bescheid geben.
 

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Mogli1

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Hab Dir schon mal einen Vorschlag für den Widerspruch angehängt, kannst ja mal schauen, ob der inhaltlich so in Ordnung für Dich ist.

Falls ja, bitte noch ergänzen, Anschrift, etc. und umgehend und nachweislich beim JC einreichen. So Dir dadurch Kosten entstehen, entsprechende Belege aufheben.


Hatte ja noch die Möglichkeit eines Rechtsschutzantrages beim Sozialgericht erwähnt. Musst Du natürlich selber entscheiden, ob Du das auch möchtest.

Falls ja, dann einfach hier Bescheid geben.
Hallo Ghansafan,

also erst mal WOW, vielen vielen DANK für das Schreiben. Darf ich das so 1:1 übernehmen?
Ich werde vermutlich auch einen Antrag auf "aufschiebende Wirkung" beim SG beantragen müssen oder? Da würde ich dann Antrag-auf-Anordnung-der-aufschiebenden-Wirkung-gem-86b (dieses Schreiben) nehmen und dementsprechend anpassen! Ist diese Vorlage noch aktuell?
Und für den Rechtsschutzantrag hab ich hier im Forum kein Musterschreiben finden können. Wäre super, wenn du mir da eine Vorlage nennen könntest.

Herzlichen Dank im voraus für Deine Mühe! :)

Schöne Grüße
Mogli
 

Ghansafan

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Darf ich das so 1:1 übernehmen?
Na sicher doch, ist ja für Deinen VA gedacht. :)

Ich werde vermutlich auch einen Antrag auf "aufschiebende Wirkung" beim SG beantragen müssen oder?
Musst Du nicht, ich würde es aber auf alle Fälle anraten. Aufgrund der hohen monatlichen Bewerbungsanzahl und natürlich der Diskrepanz Forden und Fördern.
120€ Erstattung/ jährlich zu monatlich 8 schriftlich geforderten Bewerbungen. Das deckt ja max. 3 Monate die Bewerbungskosten ab, wenn überhaupt.


Antrag hab ich gestern Abend auch noch fertig gemacht, s. Anhang. Bitte genau durchlesen und ergänzen, Anschrift, etc.

Also erst den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen, danach sofort den Antrag beim Sozialgericht (SG).

Beim SG einreichen - 1x Kopie VA, 1x Kopie Widerspruch, 2x Antrag auf Rechtsschutz.

Entsprechende Belege von Kosten, die Dir dadurch entstehen ( Porto, Einschreiben, etc.) wieder aufheben.

Wenn Du obsiegst, kannst Du die Kosten beim JC geltend machen.
 

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Regensburg

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Moin @Ghansafan :)

wie immer - sehr gute Arbeit
1585842670923.png
(y) , aber eins hast Du übersehen.... einen Klassiker :love:
Sehr kurz - VA muss konkret u.s.w - u.s.f sein. Darf keine Lügen enthalten.

Punkt 8: RfB:
"mit Ihnen vereinbarten...."

LG
 

Ghansafan

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Hallo @Regensburg,

danke für den Hinweis. Erachte ich aber jetzt nicht für so wichtig, da eine fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung erst bei einer Sanktion relevant wird.

Siehe dazu auch - Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER:

Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung macht den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht rechtswidrig. Dies ist erst für eine etwaige Sanktion erheblich.
Quelle:
Hatte destotrotz das betreffs des Fehlers, Kompletter Wegfall Alg II aufgrund von Leistungsminderungen in - Wichtigen Hinweise - Punkt 8 mit ausgeführt.
 
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Mogli1

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Na sicher doch, ist ja für Deinen VA gedacht. :)
Vielen Vielen Dank an dieser Stelle für deine Arbeit! (y):)

Musst Du nicht, ich würde es aber auf alle Fälle anraten.
Antrag hab ich gestern Abend auch noch fertig gemacht, s. Anhang. Bitte genau durchlesen und ergänzen, Anschrift, etc
Ist ein "Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b" das gleiche, wie ein "vorläufiger Rechtsschutz" oder gibt es nochmal Unterschiede?
Ich hab das jetzt soweit alles fertig gemacht. (Also Anschrift und Rechtschreibfehler korrigiert etc.) Das geht alles morgen zur Post, via Einschreiben / Rückschein natürlich.

Bei einem Absatz ist dir ein kleiner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:
Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich.
Da fehlt der Paragaph. Ist aber nicht schlimm! Nach dem ich im Netz auch nichts über einen passenden Paragraphen dazu gefunden habe, hab ich das "gem. §" einfach gelöscht.

Eine Frage habe ich noch: Soll ich an das SG noch eine Kopie meines Gegenvorschlags schicken, den ich an das Jobcenter geschickt habe, aufgrund des Ersten EGV-Entwurfs?

Schöne Grüße
Mogli
 

Ghansafan

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Ist ein "Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b" das gleiche, wie ein "vorläufiger Rechtsschutz" oder gibt es nochmal Unterschiede?
Hallo @Mogli1,

ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ist ein Antrag auf vorläufigen/einstweiligen Rechtsschutz.
Bei einem Absatz ist dir ein kleiner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen:
Hast recht. Entschuldigung. Da der § nicht mehr maßgebend ist, hatte ich ihn gelöscht und dabei gem.§ vergessen.
Eine Frage habe ich noch: Soll ich an das SG noch eine Kopie meines Gegenvorschlags schicken, den ich an das Jobcenter geschickt habe, aufgrund des Ersten EGV-Entwurfs?
Nein, ist vorerst nicht notwendig. Lass uns erstmal abwarten, was das JC dem SG zu dem Antrag schreibt.


Zum 15.4. sollst Du ja zum 1.Mal die 8 Bewerbungsnachweise nachreichen. Ist Dir das überhaupt möglich, Dich bis dahin 8 x schriftlich zu bewerben ?

Der Widerspruch entfaltet ja keine aufschiebende Wirkung und es ist unwahrscheinlich, dass bis 15.4. eine Entscheidung über den Widerspruch bzw. Antrag getroffen wird. Und eine Erfolgsgarantie gibt es leider auch nicht.

Der SB will ja auch eine Liste dazu. Hab Dir mal dazu was angehängt, ebenso einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten.
 

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Mogli1

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Hallo Ghansafan,

ob ich die 8 Bewerbungen bis zum 15. April schaffe, weiß ich nicht. Sofern Angebote da sind, schaffe würde ich das bis Ende des Monats schaffen. Von der ganzen Bewerbungkostengeschichte hab ich überhaut rein gar nichts. Ich schreibe meine Bewerbungen schon seit ca. 10 Jahren zu 99,99% (zwischzeitlich hatte ich auch mal Arbeit :) ) auschliesslich per Email und da gibts leider keine Erstattung. :rolleyes::(

So eine ähnliche Liste für Eigenbemühungen hab ich vom Jobcenter auch bekommen. Ich habe mir da vor Jahren mal eine Exceltabelle gemacht. Die wurde bis jetzt immer anstandslos anerkannt.

Schöne Grüße
Mogli
 

Ghansafan

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ob ich die 8 Bewerbungen bis zum 15. April schaffe, weiß ich nicht.
Hallo @Mogli1 ,

klar, ist ja eigentlich auch derzeit so gut wie unmöglich, das zu schaffen.

Dann könnte man das ,was dann noch an der Anzahl fehlen sollte, vielleicht ja mit solchen Eigenbemühungen ergänzen:

Also in der Liste aufführen z.B. Datum -8.4.2020, Wo - Stellenrecherche auf jobbörse. de, Ergebnis -Keine geeigneten Stellen gefunden oder einfach da einen Querstrich machen- /
Oder z.B. auch Stellenrecherche in Zeitung xxxx
 
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Mogli1

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Dann könnte man das ,was dann noch an der Anzahl fehlen sollte, vielleicht ja mit solchen Eigenbemühungen ergänzen:

Also in der Liste aufführen z.B. Datum -8.4.2020, Wo - Stellenrecherche auf jobbörse. de, Ergebnis -Keine geeigneten Stellen gefunden oder einfach da einen Querstrich machen- /
Oder z.B. auch Stellenrecherche in Zeitung xxxx
Das ist eine sehr gute Idee. Danke für den Hinweis. Theoretisch kann ich das jeden Tag schreiben und das wäre gar nicht mal gelogen. Ich schaue tatsächlich täglich mindestens 1 Std. nach einer für mich adäquaten Stelle. :)
 

Mogli1

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Hallo zusammen,

ich habe heute folgendes Schreiben vom Sozialgericht bekommen. Das Jobcenter fängt jetzt an, falsche Aussagen gegenüber dem Sozialgericht zu schreiben. Dies ist m. E. schon ein Straftatbestand der "üblen Nachrede" gem. §186 StGB
Das Jobcenter schreibt dem Sozialgericht, ich hätte die Maßnahme "strikt abgelehnt. Dies aber eine Lüge. Ich habe, sowohl der Arbeitsvermittlerin erst im Einzelgespräch, als auch dem dann hinzugezogenem stellvertretenden Teamleiter versucht zu erklären, dass es gemäß „Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008" unzumutbar ist, eine Maßnahme zu besuchen, in der ich keine neue Inhalte lerne.

Zur Klärung der Frage, ob eine Absenkung der Regelleistungen im Sinne des SGB II gerechtfertigt ist, wenn ein Leistungsempfänger sich weigert, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, kommt es durchaus darauf an, ob die Maßnahme für den Leistungsempfänger zumutbar war. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist nur die Teilnahme an solchen Maßnahmen zuzumuten, die sich zur Förderung seiner Eingliederung in das Erwerbsleben eignen. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, die für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll sind. Erschöpft sich eine Maßnahme darin, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, so ist sie offensichtlich nicht zumutbar.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2008, Aktenzeichen: L 14 B 568/08 AS ER“
Da ich in der Vergangenheit eben mehrmals schon diese Maßnahmen besucht habe, lerne ich dort auch nichts neues. Dies wurde natürlich seitens der beiden total ignoriert. :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :mad::mad::mad:

Desweiteren wurde auch nicht "diskutiert", sondern es wurde unter Androhung von "Das ist ein Verstoß von mangelnder Mitwirkungspflicht!" und "Ich schicke sie zum psychologischen Gutachter!" versucht, mich einzuschüchtern.

Jetzt die Frage: Soll ich darauf schon reagieren und dem Sozialgericht schreiben, oder soll ich erst die Reaktion vom Sozialgericht abwarten?


PS: Trotz sorgfällstiger Arbeit kann es passieren, dass ich was beim unkenntlich machen persönlicher Daten übersehen habe. Ich bitte dann um eine kurze Mitteilung, damit ich das dann schnellstmöglich korrigieren kann. :)
An dieser Stelle nochmals offiziell vielen Dank an @TazD , die beim letzten Schreiben noch was gefunden hatte, was ich übersehen hatte! :) (y)
 

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Kerstin_K

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Ich denke, du solltest bis zum 23.04. Stellung nehmen.
 
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