Eingliederungsvereinbarung ohne Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten und bitte um Prüfung (1 Betrachter)

💛🥇 Der Beitrag Nummer-> 51 wurde vom Themenersteller als beste Antwort markiert. 🥇💛.

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Hallo zusammen,

heute hatte ich ein sehr anstrengendes Gespräch im Jobcenter. Ich hatte in den letzten Jahren mehrmals ein vom Jobcenter angebotenes Bewerbungscoaching und Vermittlungscoaching absolviert. Zuletzt erneut ein Einzelcoaching vom August 2019 bis 03. Januar 2020. Man wollte mich heute am 27.01.2020 erneut in eine Maßnahme zuweisen. Ich hatte der zuständigen Arbeitsvermittlerin versucht zu erklären, dass ich nicht mehr verpflichtet bin dorthin zu gehen, da ich dort keine neuen Inhalte lerne.
Dies wurde von der Arbeitsvermittlerin sofort mit "Verweigerung der Mitwirkungspflicht" beantwortet. Daraufhin hat sie den stellvertretenden Teamleiter hinzugeholt. Ich hatte Ihm erneut versucht zu erklären, dass für mich keine Verpflichtung mehr besteht, in eine Maßnahme zu gehen, da ich dort keine neuen Inhalte mehr lerne und da ich in den letzten Jahren mehrmals in einer Maßnahme war. Ich hatte auch versucht zu erklären, dass ich durch meine Eigenbemühungen zu Hause sehr wohl meiner Mitwirkungspflicht nachkomme.
Leider stieß ich immer wieder auf taube Ohren. Er drohte mir sogar mich einem psychologischen Gutachter zuzuweisen.
Im Zuge der sehr kontroversen und hitzigen Diskussion mit dem stellvertretenden Teamleiter (das ca. 20-25 Minuten gedauert hat) meinte dann die Arbeitsvermittlerin, ich sollte 8 Bewerbungen im Monat schreiben und diese sollen unaufgefordert bis zum 27. eines Monats beim zuständigen Vermittler eingereicht werden und ich muss alle 4 bis 6 Wochen vorstellig werden.

Da die ganze Situation und auch das ganze Gespräch für mich sehr anstrengend war, hab ich dem erst einmal "zugestimmt". Ich wolte da einfach nur raus. Ich habe die Eingliederungsvereinbarung bis jetzt noch nicht unterschrieben, da ich diese erst von euch prüfen lassen möchte.
Wenn man das Jobcenter auf deren Fehlverhalten hinweist, werden die in der Regel bagatellisiert und als "Kleinigkeit" abgetan oder einfach ignoriert. (Es gab in der Vergangenheit mehrmals sehr kontroverse Diskussionen)

Nach meinem Kenntnisstand sind folgende Punkte unzulässig:

1.) Ich bin nicht mehr verpflichtet in eine Maßnahme zu gehen, da ich dort keine neuen Inhalte mehr lerne. Eine erneute Zuweisung wäre unzumutbar.
2.) 8 Bewerbungen und die Verpflichtung die Nachweise unaufgefordert beim Jobcenter vorzulegen, sind ebenfalls unzulässig bzw. unzumutbar.
3.) Ebenso ist der Passus "gültig bis auf weiteres" unzulässig.

Könnte bitte einer von euch Experten die EGV ohne VA mal anschauen und mir mitteilen, was alles falsch ist und was ich dem Jobcenter antworten soll/kann/muss?

Herzlichen Dank im voraus für eure Mühe und Hilfe! :)

Herzliche Grüße
Mogli



PS: Bitte nicht wundern: Ich habe natürlich alle persönlichen Daten unkenntlich gemacht! :)
 

Anhänge

verona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Mai 2008
Beiträge
2.581
Bewertungen
865
Soweit ich weiß, muss die EGV konkreter bezüglich ihrer Förderungen sein. Das ist m.E. eine miese EGV, die nicht im Ansatz deine Person berücksichtigt.

Aber besser ist, du unterschreibst diesen Wisch nicht. Muss man nicht. Lese mal hier im Forum, was alles zur EGV als Verwaltungsakt und Widerspruch geschrieben wird.
 

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
979
Bewertungen
1.539
Du kannst jetzt in die Verhandlungsphase einsteigen. D.h. du sendest deine Gegenvorschläge, schriftlich nachweissbar dem JC zu.
Ist alles auch eine Frage was jetzt dein ZIEL ist.
Willst du dem JC mit allem was man machen kann Paroli bieten?
Sprich dem wahrscheinlich folgenden VA angreifen? Widerspruch, evlt. SG?
 

vidar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
27 Januar 2014
Beiträge
2.608
Bewertungen
3.907
Moin @Mogli1,

Dies ist wieder einmal eine sinnfreie EGV für die Tonne. Das ganze Ding ist nicht gesetzeskonform. Hier steht u.a. nicht einmal etwas darüber drin, wie, womit oder wodurch du überhaupt durch das JC gefördert werden sollst. Hefte den Entwurf ab, und harre der Dinge, die auf dich zukommen.

Was steht denn eigentlich in der EGV vom 27.01.2020, die hier jetzt mit dem selben Datum fortgeschrieben werden soll. Gibt es hier etwa zwei unterschiedliche Entwürfe?
.
 

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Erstmal danke an alle, die bisher geantwortet haben! :)

Ist alles auch eine Frage was jetzt dein ZIEL ist.
Willst du dem JC mit allem was man machen kann Paroli bieten?
Sprich dem wahrscheinlich folgenden VA angreifen? Widerspruch, evlt. SG?
Mein Ziel ist eigentlich, dass ich mir meine Stellen zu Hause selbst suchen will. Da hab ich meine Ruhe, meine Programme und kann mir die Stellen aussuchen, die am besten zu mir passen.
Und wenn mich das Jobcenter dazu nötigt, werde ich natürlich auch bis vor's Sozialgericht gehen. Wäre nicht zum Ersten mal bei dem Jobcenter! :)

Was steht denn eigentlich in der EGV vom 27.01.2020, die hier jetzt mit dem selben Datum fortgeschrieben werden soll. Gibt es hier etwa zwei unterschiedliche Entwürfe?
Über diesen Satz hab ich mich auch schon gewundert. Die letzte EGV ist vom 09.10.2019 und wurde für das Einzelcoaching vereinbart, welches am 03. Januar 2020 zu Ende war. Für dieses Jahr, bzw. heute gibt es nur diese Eine EGV.
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
969
Bewertungen
1.843
Hallo @Mogli1,

wurde schon hier geschrieben, es wird nur gefordert, keine Gegenleistung vom JC erbracht.

Keine Erstattung der Bewerbungsbemühungen geregelt, somit auch keine Sanktion aufrund fehlender Bewerbungsbemühungen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R :

23
Die Vereinbarung von Eigenbemühungen, insbesondere von individuell bestimmten und sanktionsbewehrten Bewerbungsbemühungen, ist nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters, insbesondere durch die Übernahme von Bewerbungskosten, in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist (eine klare Regelung zu den Bewerbungskosten fordern Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 15 RdNr 29; Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 15 RdNr 52; Lahne in GK-SGB II, § 15 RdNr 33 f, Stand: Dezember 2013; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 31 SGB II RdNr 34, Stand: Dezember 2015).

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2016-6&nr=14397&pos=10&anz=29

Darauf würde ich das JC aber nicht aufmerksam machen.


Zur Anzahl der Bewerbungsbemühungen:

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
Vgl: Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 , mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 68786

Gast
Also was ich auch komisch finde oben bei gültig bis steht "bis auf weiteres" und weiter unten im Text ist von einer maximal 6 monatigen Laufzeit die Rede..

Eigentlich müsste bei "gültig bis" ein Datum stehen in dem Fall bis zum 27.7.2020

Da eine EGV maximal 6 Monate gültig sein darf "bis auf weiteres" ist also ungültig.

Ansonsten stimme meinen Vorrednern zu.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
4.208
Bewertungen
13.731
Da eine EGV maximal 6 Monate gültig sein darf "bis auf weiteres" ist also ungültig.
Nein bis auf weiteres ist durchaus in Ordnung denn das BSG hat klargestellt das eine EGV zwar gültig bis auf weiteres sein kann aber für eine Überprüfung ein konkreter Zeitpunkt genannt werden muss. Das heißt "bis auf weiteres" darf als Gültigkeit angegeben werden, aber in der weiteren Ausführung muss das JC konkretisierte Regelungen in den VA aufnehmen, wann eine Überprüfung und Fortschreibung zu erfolgen hat und wann dies spätestens zu tun ist.

Aus dem Urteil:
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
Quelle: B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.457
Bewertungen
16.087
Nicht unterschreiben.

Das Teil ist eine glatte Arbeitsverweigerung.

Die EGV vom 27. schreibt die EGV vom 27. und damit sich selber fort. Die Verpflichtung zu unterschreiben wird erst bei Unterschrift
wirksam, was eigentlich kaum zu toppen wäre, wäre es nicht auch noch unter "Unterstützung durch das Jobcenter" eingeordnet
(dabei wäre dann "Ich" das Jobcenter). Dann war der erste Abgabetermin der 27.02.2020 nach Christus, womit die EGV ihrer Zeit
weit voraus ist.

Für den Bewerbungsnachweis wird nicht zwischen Stichtag und bindender Frist unterschieden, aber beides ist unzulässig ("zum" bzw.
"Abgabetermin"). Das Einreichen erfordert kein persönliches Erscheinen. Für so etwas wäre auch zu klären, wer den finanziellen
Mehraufwand wie trägt (z.B. Fahrtkosten) und wie diese Spezialität die Eingliederungschancen verbessert. Eine EGV ist ja nich dazu
da, die Bürger zu mehr Verwaltungsgehorsam zu disziplinieren.

Es gibt zwar keine Unterstützung durch das JC, aber "Zur Integration in Arbeit" fehlt auch. Dafür ist entgegen § 56 SGB II die AU-Nach-
weispflicht sanktionsbewehrt, was genau dem genannten Paragrafen widerspricht. Bei Notwendigkeit einer Änderung der EGV wird
eben nicht fortgeschrieben, sondern bestenfalls im Konsens - so vorhanden - geändert.

Da Bewerbungsbemühungen vereinbart werden sollen, sind für die nächste Zeit sowohl Bewerbungstrainings (Einzelcoaching, Gruppen-
rollenspiele und Staffelschwafel) als auch AGHs ausgeschlossen. Das würde nämlich nicht dazu passen können.

Irgendwie bemerkt man doch die heiter-konstruktive Atmosphäre, in der dieses Papier das Licht der Welt erblickte. *Öchöm* :biggrin:
 

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Also erstmal vielen Dank für Eure zahlreichen und für mich sehr interessanten und wichtigen Antworten! :)

Zu zwei Dingen muss ich noch was nachtragen:
1.) Bewerbungkosten hab ich nur in dem Sinn, dass mein Rechner läuft, (also Strom) da ich mich zu 99,99% via Email bewerbe. Die kann ich also auch nicht nachweisen oder geltend machen. Da ich letztes Jahr noch ein Einzelcoaching hatte, wurden mir da noch einige Bewerbungsmappen ausgehändigt.

2.) Fahrtkosten: Da ich ein Jahresabo habe, habe ich auch keine Fahrtkosten, da ich die ja auch nicht nachweisen kann, wenn ich mal ein Vorstellungsgespräch habe. Die Fahrten zum Jobcenter, die außerhalb meines Geltungsbereichs liegen, wurden mir immer bis jetzt immer anstandslos bezahlt.

Und ich habe natürlich NICHT vor, die EGV zu unterschreiben! Deswegen habe ich ja euch um Hilfe gebeten. :)

Und jetzt die alles entscheidende Preisfrage: Welche Strategie soll jetzt wählen? Ich hab hier im Forum ziemlich viel gelesen, das ist ziemlich viel Input, (fast zuviel, mein Kopf raucht :D) und irgendwie fehlt mir noch der sogenannte. "rote Faden". -ratlos schau-
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.487
Bewertungen
1.929
Du kannst natürlich versuchen einen Gegenvorschlag auf den Weg zu bringen, Anzahl der Eigenbemühungen runter von 8 auf 4, Bewerbungskosten von 5 Euro pro Bewerbung so als Beispiel.
 

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Du kannst natürlich versuchen einen Gegenvorschlag auf den Weg zu bringen, Anzahl der Eigenbemühungen runter von 8 auf 4, Bewerbungskosten von 5 Euro pro Bewerbung so als Beispiel.
Das mit den Eigenbemühungen runter auf 4 ist eine sehr gute Idee, das werde ich auch so vorschlagen.
Nur das mit den Bewerbungskosten wird schwierig, weil ich ja zu 99,99 % nur Onlinebewerbungen schreibe und damit keine Nachweise habe oder kann man da mittlerweile eine Pauschale ansetzen? :)
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
969
Bewertungen
1.843
..., Bewerbungskosten von 5 Euro pro Bewerbung so als Beispiel.
Hallo @Mogli,

wie schon geschrieben in Post 7, würde ich gar nicht aufmerksam machen auf die fehlende Erstattung der Bewerbungskosten in der EGV. So hat man was in der Hinterhand für einen eventuellen Verwaltungsakt. Für einen Widerspruch z.B.

Die fehlende Erstattung macht die EGV nichtig, es handelt sich hierbei um einen Austauschvertrag , Fordern und Fördern. In Deiner EGV wird nur gefordert.
s. dazu BSG Urteil (Post7).

Für Online Bewerbungen gibt es in der Regel nichts.
 

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Hallo @Mogli,

wie schon geschrieben in Post 7, würde ich gar nicht aufmerksam machen auf die fehlende Erstattung der Bewerbungskosten in der EGV. So hat man was in der Hinterhand für einen eventuellen Verwaltungsakt. Für einen Widerspruch z.B.

Die fehlende Erstattung macht die EGV nichtig, es handelt sich hierbei um einen Austauschvertrag , Fordern und Fördern. In Deiner EGV wird nur gefordert.
s. dazu BSG Urteil (Post7).

Für Online Bewerbungen gibt es in der Regel nichts.
Danke für deinen Beitrag. :)
Dann werde ich das mit den Bewerbungskosten erst mal außen vor lassen.
Ich werde also vorschlagen die Anzahl Bewerbungen pro Monat 8 auf 4 zu verringern und die sollen den Punkt 4 korrigieren, weil das ja an der Stelle total falsch ist.
Irgendwo meine ich mal gelesen zu haben, dass auch die monatliche Vorladung nicht rechmässig ist, finde es grad aber nicht oder hab ich das falsch in Erinnerung?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Moin @Mogli1,Was steht denn eigentlich in der EGV vom 27.01.2020, die hier jetzt mit dem selben Datum fortgeschrieben werden soll. Gibt es hier etwa zwei unterschiedliche Entwürfe?
Über diesen Satz hab ich mich auch schon gewundert. Die letzte EGV ist vom 09.10.2019 und wurde für das Einzelcoaching vereinbart, welches am 03. Januar 2020 zu Ende war. Für dieses Jahr, bzw. heute gibt es nur diese Eine EGV.
Beim durchsuchen alter Fälle in meiner Jobcenterakte ist mir das wieder aufgefallen, weil ich den Fall vor ein paar Jahren schon mal hatte:

Die Sachbearbeiterin hatte erst die EGV ausgedruckt, dann habe ich aber gesagt, ich möchte die mitnehmen und zu Hause prüfen und aufgrund dessen mußte Sie die EGV nochmal ändern und deswegen steht da ".......vom 27.01.2020 fortgeschrieben."

Von dem her betrachtet ist, das also schon so in Ordnung. :)
 
Zuletzt bearbeitet:

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
969
Bewertungen
1.843
Hallo @Mogli,

Du meinst die Stichtage zur monatlichen Vorlage der Bewerbungsbemühungen. Richtig, sollte man auch beanstanden, es ist ausreichend die Bewerbungsbemühungen zum Zeitpaunkt der Überprüfung der EGV nach spätestens 6 Monaten im Rahmen einer Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III vorzulegen.

Die meisten Gerichte beanstanden diese Stichtage zur Vorlage von Eigenbemühungen leider nicht.

Aber nicht alle:

Es ist rechtswidrig, bindende Fristen oder Stichtage für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu setzen, deren geringfügige Überschreitung bereits zu einer Absenkung der Regelleistung führt.
Vgl.dazu:
SG Lübeck, 04.05.2012, Az.: S 19 AS 342/12 ER
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER Beschluss v. 15.11.2010
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER Beschluss v. 18.11.2008

Könnte man ja vielleicht so formulieren:

Briefkopf
BG:

Betreff : EGV vom xx.xx. 2020

Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag gemäß § 53 SGB X. Da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderungen in der EGV.

Herabsetzung der Bewerbungsbemühungen von monatlich 8 auf 4 Bewerbungsbemühungen, diese sind als ausreichend zu betrachten.

Streichung von Stichtagen zur monatlichen Vorlage von Bewerbungsbemühungen (Punkt4).

Es ist dem Nachweis Genüge getan, die Bewerbungsbemühungen zum Zeitpunkt der Überprüfung der EGV nach spätestens 6 Monaten im Rahmen einer Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III vorzulegen.

Unterschrift:
 
Zuletzt bearbeitet:

charly0915

Neu hier...
Mitglied seit
27 September 2019
Beiträge
430
Bewertungen
366
Dein Jahresabo kriegst Du aber doch nicht geschenkt, oder???... und Du brauchst doch niemandem auf die Nase binden, dass Du dafür Dein Abo nutzt... fragt denn jemand wie Du zum Vorstellungsgespräch gekommen bist... und auch hier kriegst du zumindest den Fahrkartenpreis in der Richtung... verschenk doch nichts...
Der Rechner läuft schon für Deine Bewerbungen und den Strom musst du vom Regelsatz bezahlen... obwohl Bewerbungskosten nicht im Regelsatz enthalten sind...

vielleicht kannst Du die Bewerbungsbemühungen auf ca. 4 runter kriegen... der Arbeitsmarkt ist ja je nachdem wo man wohnt... und zu Bewerbungen, nur um die Anzahl voll zu kriegen hat das SG Münster was gesagt... keine sinnlosen Bewerbungen... es ist nicht sinnvoll zu Beginn des Monats eine vakante Stelle zu finden, die Bewerbung zu verfassen, um dann bis zum letzten Dienstag des Monats zu warten damit die Bewerbung den Arbeitgeber erreicht... SG Münster Az. S3 AL 125/ 01

...Danach konkretisiert die EGV das Sozialverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der AFA. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen und berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. … LSG Berlin-Brandenburg Az. L 5 AS 2097/ 11 B ER.
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.487
Bewertungen
1.929
Ich würde es so machen wie von @Ghansafan in Post 16 vorgeschlagen,somit zeigst Du deine Verhandlungsbereitschaft,sollte es dann zu einem EGV-VA kommen hast du immer noch gute Argumente für einen Widerspruch.
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
969
Bewertungen
1.843
...,somit zeigst Du deine Verhandlungsbereitschaft,sollte es dann zu einem EGV-VA kommen hast du immer noch gute Argumente für einen Widerspruch.
Richtig. Wäre allerdings natürlich auch nichts gegen einzuwenden, wenn der VA einfach abgewartet wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

charly0915

Neu hier...
Mitglied seit
27 September 2019
Beiträge
430
Bewertungen
366
das ist ja leider immer das fragliche... mache ich Verhandlungsvorschläge und zeige dadurch evtl. dem SB seine Fehler... sprich schneide ich mir ins eigene Fleisch...
oder warte ich auf den VA aber dann natürlich gleich zum SG...
auch noch einmal genannt wie zuvor oben... beim Einreichen von Unterlagen steht Dir weder Fahrgeld zu noch bist Du, wenn Dir auf dem Weg was passiert, versichert...
das ist einzig bei einem Meldetermin so...
 

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Hallo zusammen! :)

Ihr habt wieder sehr wichtige und wertvolle Beiträge gepostet. Vielen Dank an alle! :)

Ich werde es so machen wie Ghansafan in seinem Beitrag #16 gepostet hat. Ich bin kein Freund von "nicht antworten". Aus meiner Erfahrung heraus, ist es meistens besser zu reagieren. Da unterbreite ich denen lieber ein Gegenangebot und dann kann mir auch keine(r) was vorwerfen, ich wäre "unwillig" oder sowas in der Richtung.

@charly0915
Dein Jahresabo kriegst Du aber doch nicht geschenkt, oder???... und Du brauchst doch niemandem auf die Nase binden, dass Du dafür Dein Abo nutzt... fragt denn jemand wie Du zum Vorstellungsgespräch gekommen bist... und auch hier kriegst du zumindest den Fahrkartenpreis in der Richtung... verschenk doch nichts...
Natürlich bekomme ich das Jahresabo nicht geschenkt. Das Problem ist nur, dass ich die Fahrtkosten ja nachweisen muss und da ich mir natürlich nicht extra eine Fahrkarte kaufe, fehlt mir der Nachweis. Wenn du eine Alternative hast, bin ich für Tipps absolut offen! :)

vielleicht kannst Du die Bewerbungsbemühungen auf ca. 4 runter kriegen...
Genau das ist mein Ziel! :)
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Richtig. Wäre allerdings natürlich auch nichts gegen einzuwenden, wenn der VA einfach abgewartet wird.
Und ich denke, dass wenn ich den VA abwarten würde, dass die mich dann gleich in eine Maßnahme zuweisen wird. Das wollten die ja ursprünglich. Deswegen halte ich es für besser, wenn ich so vorgehe, wie du es in #16 vorgeschlagen hast! :)
 

charly0915

Neu hier...
Mitglied seit
27 September 2019
Beiträge
430
Bewertungen
366
es sind natürlich alles hier nur Vorschläge, Hinweise, Hilfen, Ansichten oder sonstiges... der Schritt liegt immer bei dir selber...
Vorschlag als Alternative Fahrkarte, falls du eins hast ist das Auto... ich weiß nicht wie das zählt wenn du angibst dass du dir eins geliehen hast...

ich weiß auch nicht warum man nachweisen muss dass man Kosten hatte, das ist doch klar. Immerhin habe ich den Nachweis von der Firma dass ich doch auch dort war...
 

Ramteid

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2011
Beiträge
979
Bewertungen
1.539
Oder trotz des Abos für die Einladungen Fahrkarten lösen, und abrechnen. JC sollte zahlen, haben die Musik bestellt. Und macht SB aufwand!
Hoffe JC weiss nichts vom Jahresabo?
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
969
Bewertungen
1.843
Und ich denke, dass wenn ich den VA abwarten würde, dass die mich dann gleich in eine Maßnahme zuweisen wird. Das wollten die ja ursprünglich. Deswegen halte ich es für besser, wenn ich so vorgehe, wie du es in #16 vorgeschlagen hast! :)
Hallo @Mogli1,

ok., dann mach es so.

Übrigens wäre eine Maßnahme im ersetzenden VA nicht zulässig und ein weiterer Angriffspunkt.

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung.
Vgl:SG Koblenz (26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER)


SG Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2014 - S 45 AS 202/14 ER

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat grundsätzlich den gleichen Inhalt aufzuweisen, wie die - nicht zustande gekommene - Eingliederungsvereinabrung.

Leitsätze (Autor)

Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist.

Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig, denn der Sinn des Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist es gerade, der Verwaltung ein Instrument an die Hand zu geben, mittels dessen sie für erforderlich gehaltene Maßnahmen zur Eingliederung von Leistungsempfängern gegebenfalls bei Scheitern von Eingliederungsbemühungen auch ohne deren Zustimmung festlegen kann ( vgl. LSG NSB, Beschl. v. 01.08.2013 - L 13 AS 192/13 B ER, n. v. ).
 

Mogli1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Januar 2017
Beiträge
26
Bewertungen
9
Hallo zusammen,

heute hatte ich den Termin auf Grund meines Gegenvorschlags. Erwartungsgemäß wurde natürlich auf meine Bedürfnisse nicht eingegangen. Ich habe heute eine neue EGV mit ähnlichem Inhalt erhalten.
Des weiteren hat er gleich gedroht, dass wenn ich die EGV nicht unterschreibe, Er mir einen VA schicken wird. Er wollte mir auch in den nächsten Tagen schon eine "Anhörung" schicken.

Welche Vorgehensweise empfehlt ihr jetzt? Was mache ich mit dieser Anhörung, wenn die eintreffen sollte?

Vielen Dank im voraus für Eure Unterschützung und wertvollen Tipps! :)

Schöne Grüße
Mogli
 

Anhänge

Oben Unten