Eingliederungsvereinbarung (noch keine Unterschrift) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Ich bin 27 Jahre alt, aus gesundheitlichen Gründen beurlaubter Student und seit dem 01.04.2012 im Leistungsbezug.

Das Studium werde ich voraussichtlich ab 01.10.2012 fortführen und somit ab diesem Zeitpunkt auch kein ALG II mehr erhalten (ist auch nur bis 30.09.2012 bewilligt). Eventuell werde ich aber gezwungen sein einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen, falls mich meine Gesundheit an eine Fortführung des Studiums hindert.

Heute hatte ich meinen ersten Termin bei der Arbeitsvermittlerin, die mir folgende EV ausgehändigt hat. Wir sind so verblieben, dass ich mir diese über das Wochenende nocheinmal durchlese und bis Dienstag unterschrieben einreichen soll. Falls nicht, ergeht wohl ein VA.

Was sagt ihr zu dieser EV? Unterschreiben oder nicht?

Am meisten stört mich, dass Bewerbungskosten nicht erstattet werden. Laut SB können Bewerbungskosten nur für Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Verhältnisse erstattet werden. Da ich aber nur noch zwei Monate im Leistungsbezug bin, kommen für mich nur Helfertätigkeiten in Frage.

Auch stört mich, dass ich mich nicht auf Stellen die in Bezug zu meinem Studium stehen bewerben soll, sondern auf Helfertätigkeiten.
 

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Ich bin 27 Jahre alt, aus gesundheitlichen Gründen beurlaubter Student und seit dem 01.04.2012 im Leistungsbezug.
Bist Du denn erwerbsfähig ???

Eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.

Wenn Punkte in der EGV stören, dann unterschreibt man sie einfach nicht und ist darüber auch niemanden Rechenschaft schuldig.

Dann kommt sie als VA und ist angreifbar !
 
E

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Du musst die EGV immer noch nicht unterschreiben.

Wenn ein VA kommt kannst du Widerspruch einlegen und beim SG dein Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.
Garantie auf Erfolg können wir nicht geben.

Falls ein VA kommt und du Widerspruch einlegst, musst du dich solange an die festgelegten Pflichten halten bis, hoffentlich zu deinen Gunsten, über den Widerspruch entschieden wurde, ansonsten dürfen sie dich sanktionieren.

Dies und noch mehr wurde ja hier schon geschrieben.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/96000-eingliederungsvereinbarung-keine-unterschrift.html
 
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Mich würde nun abschließend nur noch interessieren, ob die Behauptung des SB stimmt, dass für nicht sozialversicherungspflichtige Verhältnisse grundsätzlich keine Bewerbungskosten übernommen werden können. Ich konnte hierzu leider keine gesetzliche Regelung finden.
 
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Hallo @sommesrsonne855,

nein, auch Bewerbungskosten für z.B. 400€ Jobs haben erstattet zu werden.

Dazu mal:

Laut BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R
22 bb)Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19). Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen.
 

Solanus

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Mein "Lieblingsthema"!

Das JC ist zu nichts verpflichtet, du bist aber zu allem verpflichtet, auch zu Sinnlosbewerbungen und wirst auch noch sanktioniert.

Jocenter:"...sofern vorhanden..."

HE: (insgesammt) 10 Bewerbungen aus dem Regelsatz, auch wenn sie sinnlos sind, sonst Sanktion!

Jobcenter: 1 Satz Kannpflicht!

HE: 3 Seiten Androhung von Sanktion und Pflichten. Hilfsangebote nach SGB II nicht zu sichten, auch nicht mit Microskop.

Ich schließe mich meinen Vorrednern an, "Nicht unterschreiben! Rechtswidrig!"
 
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Mich würde nun abschließend nur noch interessieren, ob die Behauptung des SB stimmt, dass für nicht sozialversicherungspflichtige Verhältnisse grundsätzlich keine Bewerbungskosten übernommen werden können. Ich konnte hierzu leider keine gesetzliche Regelung finden.
Das stimmt !

§ 44 SGB III redet ausschließlich von einer Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und von kann !!!

Weil laut Gesetz ein "kann", soll es verbindlich in einer EGV festgelegt werden.
Wird es nicht verbindlich festgelegt, sondern nur auf § 44 SGB III verwiesen, dann ist es Verarsche.
Es dürfen dann auch keine Bewerbungen gefordert werden.

Aus dem Urteil des BSG in # 5 ist auch nichts herauszulesen, dass ein Leistungsträger verpflichtet ist, nichtsozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu fördern.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

eine Bewerbung für einen 400€ Job ist genauso kostspielig wie eine Bewerbung auf einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Das von mir aufgeführte Urteil des BSG sagt auch:

Die Regelleistung ist so eng bemessen,dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können.
(BSG, 6.12.2007,B 14/7b AS 50/06 R, so auch Eicher/Spellbrink §15 Rz.25)

Man sollte also auch die Kostenerstattung für Bewerbungen auf nichtsozialversicherungspflichtige Jobs beantragen und bei Ablehnung in den Widerspruch gehen und notfalls beim Gericht klagen.
 
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