Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Wie geht sowas weiter? (1 Betrachter)

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Was_wäre_wenn

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Hallo,

ich bin nicht sicher, ob ich hier im richtigen Forum bin, aber ich versuche es mal.

Und zwar hatte ich heute eine Vorladung beim JC wahrgenommen, um über meine berufliche Zukunft zu sprechen.

Ich weiß nicht so recht, wie es jetzt weitergehen soll.

Zuerst wollte man mir irgendwas mit §16i auftischen, aber ich habe gesagt, das sei nichts für mich. Ich fände es besser, wenn der AG den Lohn zahlt, wenn er einen Arbeiter will.

Dann sollte es zu einer Direktvermittlung gehen, aber das System hat mich nicht akzeptiert, da diese Maßnahme wohl nur für arbeitsmarktnahe Kunden ist. Und das bin ich scheinbar leider nicht.

Dann sind wir übereingekommen, dass ein 1 Euro Job was für mich sein könnte, und ich sollte eine EGV diesbzgl. Unterschreiben. Da ich diese aber vorher in Ruhe durchlesen wollte, habe ich alles erst einmal mitgenommen, ohne zu unterschreiben. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass die MAin darüber nicht glücklich war.

Frage also, wie geht sowas jetzt weiter?

Insb. Was bedeutet auf Seite 5 der Satz „Ich wurde darüber aufgeklärt, dass eine Verweigerung der Einwilligung keine unmittelbaren rechtlich Folgen für mich hat.“? Wenn ich nicht unterschreibe, kann das JC ja gar nicht meine Daten weitergeben. War's das dann schon?

Und dann auf S. 4 in der Belehrung: „Minderung…insg. 30%... beschränkt“. Heißt das, mehr als ca. 130 Euro kann man mir nicht wegnehmen? Wäre natürlich schon viel, aber zumindest wäre der Schaden begrenzt.

Dann geht es aber weiter mit „Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird...“ Wie passt das zusammen? Wie kann kein ALG II mehr gezahlt werden, wenn die Minderung max. 30% beträgt?

Danke schon mal für eure Tipps.


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Ein Hartzianer

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Eine EGV nicht zu unterschreiben, war das Beste, was du tun konntest.
Daraus folgt gewöhnlich eine EGV per Verwaltungsakt. Kannst du in der Pfeife rauchen.
Und zwar deshalb, weil eine EGV ein gewöhnlicher Vertrag ist und eine EGV-VA
dieser Regelung nicht genügt.

Sollten die versuchen, dir einen einzudrehen, steht dir die Möglichkeit offen vors
Sozialgericht zu ziehen. Deine Karten sind da nicht die Schlechtesten.
Schließlich hast du dem JC nicht schriftlich erlaubt, dich verhungern zu lassen.

Deiner Beschreibung nach ist das ganze Ding ohnehin etwas wirr.
 
G

Gelöschtes Mitglied

Gast
Hallo, die ganze EGV strotzt nur so vor fehlern. Und das letzte Blatt "Einverständniserklärung, Einwilligung zur Übermittlung von per. daten an Dritte" n i c h t unterschreiben!!!

Hier geht es nur darum Daten zu sammeln. ...zum Zwecke der Beratung und Betreuung im Programm Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II sind diese nicht notwendig! Solche Daten dürfen erst aufgenommen werden, wenn ein AG einen Arbeitsvertrag mit dir abschließt, vorher nicht. Solche Daten dürfen auch nicht in Jobbörsen von ZAF und Leiharbeitsfirmen erhoben werden. (Datenschutz für Zeitarbeitsfirmen. Datenschutz in der Zeitarbeit - EVENTFAQ Auch keine Personalbögen ausfüllen mit allen pers. Daten, denn diese wandern dann unverzüglich in den Bewerberpool. Der Bewerberpool ist freiwillig. (Das sagt man dir natürlich nicht, die wollen ja deine pers. Daten.) Das heißt, die ZAF dürfen dich dann persönlich per Telefon kontaktieren.

EGV " bis auf Weiteres" muß begründet werden. Eine EGV muß einen Beginn und ein Ende haben. Die Punkte 4 und 5 sind nicht konkretisiert.
Vor allem
- weitere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (welche da wären?)
- Antragstellung muß vorher erfolgen
- Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht nicht. (?????)

Was für ein Widerspruch !!! Natürlich stehen einem ELO diese Leistungen zu, sonst hätte man ja keinen Leistungsantrag auf H4 gestellt.
Punkt 6 ergibt sich schon aus der Antragstellung >> Mitteilungspflicht der AU Bescheinigung. u.a.
 

TazD

Super-Moderation
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Frage also, wie geht sowas jetzt weiter?
Du kannst untätig bleiben und darauf warten, ob ein die EGV ersatzweise als VA erlassen wird oder du kannst Gegenvorschläge einreichen.

Insb. Was bedeutet auf Seite 5 der Satz „Ich wurde darüber aufgeklärt, dass eine Verweigerung der Einwilligung keine unmittelbaren rechtlich Folgen für mich hat.“? Wenn ich nicht unterschreibe, kann das JC ja gar nicht meine Daten weitergeben. War's das dann schon?
Die einwilligung zur Datenweitergabe ist freiwillig und von daher können dich keine Rechtsfolgen treffen, wenn du dieses letzte Blatt nicht unterschreibst.

Und dann auf S. 4 in der Belehrung: „Minderung…insg. 30%... beschränkt“. Heißt das, mehr als ca. 130 Euro kann man mir nicht wegnehmen? Wäre natürlich schon viel, aber zumindest wäre der Schaden begrenzt.
Richtig. Das steht im Einklang mit der jüngsten Entscheidung des BVerfG

Dann geht es aber weiter mit „Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird...“
Es gibt auch noch Fallkonstellationen, in denen eine komplette Leistungseinstellung erfolgen kann. Daher ergänzend dieser Satz in der EGV.

GV " bis auf Weiteres" muß begründet werden. Eine EGV muß einen Beginn und ein Ende haben.
Das ist falsch. Wenn eine EGV "bis auf weiteres" gültig ist, muss die Fortschreibung in der EGV konkretisiert sein. Das ist vorliegend unter Punkt 7 der Fall.

- weitere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (welche da wären?)
Über diese Leistungen wird im Einzelfall entschieden und die EGV kann überhaupt nicht jeden einzelnen Fall auflisten. Von daher ist die Frage "welche da wären?" Quatsch.

- Antragstellung muß vorher erfolgen
Was ist daran zu bemängeln? Die Antragstellung hat vor Arbeitsaufnahme zu erfolgen, was völlig korrekt ist.

- Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht nicht. (?????)
Auch das ist völlig richtig, da es um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget geht und auf diese besteht kein Rechtsanspruch, da es Kann-Leistungen sind.

Was für ein Widerspruch !!! Natürlich stehen einem ELO diese Leistungen zu, sonst hätte man ja keinen Leistungsantrag auf H4 gestellt.
Du verwechselst hier die Regelsatzleistung mit den Leistungen aus dem Vermittlungsbudget.

Punkt 6 ergibt sich schon aus der Antragstellung >> Mitteilungspflicht der AU Bescheinigung. u.a.
Der Satz ergibt so überhaupt keinen Sinn. Die Vorlage der AU-Bescheinigung ergibt sich aus § 56 SGB II. Was das mit einer wie auch immer aussehenden Antragstellung zu tun hat bleibt ein Rätsel.

Ungeachtet der vorstehenden Punkte würde ich auf den VA warten und dann ins Rechtsmittel gehen, denn allein die Rechtsfolgenbelehrung lässt Sanktionen über 30% zu, wo gesetzlich nur 10% erlaubt wären. Stichwort: Meldeversäumnisse.

Des Weiteren enthält Punkt 5 Forderungen, die durch dich gar nicht erfüllbar sind. Ob ein Rückläufer eines VV bis zum 10 Tag nach Bewerbung wieder bei dir ist, liegt nicht in deinem Verwantwortungsbereich.
 

Was_wäre_wenn

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Hallo,

danke für eure Tipps soweit. Unterschrieben habe ich bis jetzt nichts.

Es hatte mich direkt am nächsten Tag aus den Latschen gehauen, und der Notarzt hat mich (für 5 Tage) ins Krankenhaus verfrachtet (Bluthochdruck).

Heute kam nun der nächste Brief. Eine Einladung zur Caritas!

Ich bin allerdings seit heute bis einschl. 18.03. krankgeschrieben, nicht wegen der Hypertonie, aber trotzdem. Hingehen muss ich dann wohl nicht, oder? Sollte ich jetzt den Anwtwortschein ausfüllen und absagen oder einfach kommentarlos fernbleiben? AU ist bereits eingereicht.

Es wird natürlich eine neue Vorladung reinflattern, was dann? Hingehen und nichts unterschreiben? Ist das so einfach?

Ein wenig wundert es mich auch, dass man scheinbar meine Daten weitergereicht hat, obwohl ich nichts unterschrieben habe.
 

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