Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, trotzdem aber eine Zuweisung zu einer Maßnahme bekommen.

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Elo-User*in
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Hallo, ich habe jetzt 1 Stunde alles abgetippt und hoffe das reicht um mir unverbindlich ein paar tipps zu geben. :peace:

-1. EGV aufgrund der länge (1. Jahr) und der sinlosigkeit abgelehnt. (nicht unterschrieben)

-2. EGV (2 verschiedene maßnahmen) wo ich zur Informationsveranstaltung von der 1. EGV hingegen soll, und eine zusätzliche 2. Maßnahme

- Zusätzlich noch 1 Zuweisung
Frage:
Grundsätzlich wäre ich mit dem 2. EGV einverstanden wenn diese konform ist,
nur an der Infoveranstaltung für die 1 Jahres Maßnahme möchte ich nicht teilnehmen.
Wäre es sinnvoll die 2. EGV zu unterschreiben?







Eingliederungsvereinbarung


zwischen Frau Mustermann

und Jobcenter Deutschland

gültig von 07.09.2018

gültig bis auf weiteres


Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 20.08.2018 fortgeschrieben.


3. Ziele

Aufnahme einer Beschäftigung
Teilnahme an der Infoveranstaltung zur Maßnahme ZZZ (1. Maßnahme)
Teilnahme an BewerberCheck (2. Maßnahme)

4. Unterstützung durch das Jobcenter

Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an der ZZZ – Maßnahme beim Träger ZZZ an vom 01.11.2018 – 25.10.2019 an.


Zur Unterstützung Ihrer Intigrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er im Rahmen der Maßnahmenkombination „BewerberCheck“ folgenden Träger ein:

AAA GmbH, Mustermannstraße, Deutschland

Bezüglich der Übernahme von Bewerberkosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen und Maßnahmen bei Arbeitgebern wenden Sie sich bitte während Ihrer Teilnahme an o.g. Träger.
Eine diesbezügliche Förderung durch das Jobcenter Leipzig ist während dieser zeit nicht möglich.

5. Zur Inigration in Arbeit

Das Jobcenter bietet Ihnen Beratungs- und Vermittlungsgespräche nach Ihren Erfordernissen an.
Das Jobcenter bearbeitet Ihre Bewerberdaten bei gemeldeten Veränderungen.

6. Teilnahme an Maßnahmen


Ich melde mich am 28.09.2018 um 08.00 Uhr beim Träger ZZZ GmbH zur Informationsveranstaltung zur zzz Maßnahme. (1. Maßnahme)


Ich nehme an der Maßnahmekombination BewerberCheck gem. § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 Abs. 1 SGB III bei der AAA GmbH vom 01.10.2018 bis 12.10.2018 teil. (2. Maßnahme)

Die Maßnahmenkombination „BewerberCheck“ soll meine berufliche Eingliederung durch eine Kombination der Förderungsmöglichkeiten gem. § 45 SGB III unterstützen.

Zu meinen Mitwirkungspflichten zählen hierbei:

- Aktive Mitwirkung ohne unentschuldigtes Fehlen
- Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.

Weitere Einzelheiten entnehmen ich dem separat ausgehändigten Zuweisungsschreiben.
Dieses ist als Anlange zur Eingliederungsverinbarung zu verstehen.




Zuweisung zu Maßnahme ZZZ – auf der Rechtsgrundlage des §16 Absatz 1 des Zeiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

Sehr geehrte Frau Mustermann

der Grundsicherungsträger kann zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §45 SGBIII beauftragen.

Zur Unterstützung Ihrer beuflichen Eingliederung weise ich Sie der oben genannten Maßnahme zu.

Mit der Durchführung ist beauftragt:

Beauftragter Träger: MAX Mustermann GmbH

Vergabenummer: 444-15-HGB-00802

Zuweiungsdauer: 01.10.2018-12.10.2018

Ihnen ist bekannt das Sie zur Beendigung Ihres Beschäftigungslosigkeit selbst initiativ alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen. Eigene Bemühungen die über die Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsdienste des Grundsicherungsträgers hinausgehen müsssen, sind zwingende Vorausetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II.
Sie haben auch während der Teilnahme an der oben genannten Maßnahme die in der Eingliederungsvereinbarung vom 07.09.2018 vereinbarten Pflichten zu erfüllen
(§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II)

Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:

- persönliche Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung
- Teilnahme ohne unentschuldigtes Fehlen
- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.
Hierzu gehört auch die die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger. Der Träger ist
verpflichtet Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten
- die Auskunftspflicht über den Eingliederungserfolg sowie alle weiteren Auskünfte, die zur Qualitätsprüfung der Maßnahme vom Grundsicherungsträger benötigt werden.

Verletzen Sie Ihre Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund, gilt dies als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II).

Hinweis:
Dem beauftragten Träger wird ein selektiver Zugriff auf die Daten Ihres Bewerbungsprofils eingeräumt, das bei Träger der Grundsicherung geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen​
 

Pixelschieberin

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Btw, den EGV-Vorschlag, der dir vorgelegt wurde, tät ich nicht unterschreiben, da ich mir mit meiner Unterschrift Rechte beschneiden ließe, die mir der Gesetzgeber (GG) zugesteht.

Nur ein Beispiel aus dem bunten Strauß von Gründen:
Die Leistung von Geldmitteln auf Dritte zu verlagern, die ich bei Insolvenz nicht mehr übers SG "anfassen" kann.
An einen Maßnahmeträger (MT) würde ich meine Ansprüche nicht abtreten wollen.
Die möge das JC ohne verkomplizierende Umwege weiterhin direkt an mich überweisen.

Sollte diese EGV als VA erlassen werden, hast du diverse Ansatzpunkte, den kippen zu lassen.

Abgesehen von dem Kokolores, daß zusätzlich anfallende Kosten (Fahrgeld, Bewerbungen, etc.) auf Dritte (MT) abgewälzt werden sollen, das JC während einer Maßnahme die nicht zu tragen bereit ist - können könnten es nämlich schon - erinnere ich mich undeutlich,
daß, soweit die Zuweisung explizit auf eine abgeschlossene EGV verweist = an eine bestimmte EGV gekoppelt ist, die NICHT vom HE unterzeichnet wurde,
diese Zuweisung dann nicht zu befolgen ist.
Siehe:
[...] Sie haben auch während der Teilnahme an der oben genannten Maßnahme die in der Eingliederungsvereinbarung vom 07.09.2018 vereinbarten Pflichten zu erfüllen [...]
Grund:
Wegfall der Grundvoraussetzung.
Die zuvor abgeschlossene EGV.

Nicht zu früh freuen - noch ist nichts in trockenen Tüchern.
Du könntest später immer noch zur selben Maßnahme zugewiesen werden.
Jedoch muß die dann rechtskonform umformuliert sein.
Der Passus, der sich auf eine nicht abgeschlossene EGV stützt, müßte raus, um dich sanktionsbewehrt zuzuweisen.
Sofern es sich nicht um eine ESF-geförderte Maßnahme handelt, bei der die Teilnahme freiwillig zu sein hat, könnte eine rechtskonforme Zuweisung immer noch nachgekartet werden.

Entweder bei Makale oder Svavolt sind Urteile dazu zu finden.
Momentan kannst du dir diesen Faden zu Nutze machen:
swavolt - Urteil - ohne EGV-Unterschrift - Kopplung an Maßnahmezuweisung - Angebot hinfällig
 

Ausgegliederter

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erinnere ich mich undeutlich,
daß, soweit die Zuweisung explizit auf eine abgeschlossene EGV verweist = an eine bestimmte EGV gekoppelt ist, die NICHT vom HE unterzeichnet wurde,
diese Zuweisung dann nicht zu befolgen ist.
Siehe:

Grund:
Wegfall der Grundvoraussetzung.
Die zuvor abgeschlossene EGV.

Nicht zu früh freuen - noch ist nichts in trockenen Tüchern.
JA! Diese Frage stell ich mir auch schon länger. Alles, was die mir zusenden (Anhörungen z. B.) bezieht sich dem Wortlaut nach immer auf eine zuvor abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung, wobei ich mich stets gegen diesen Wortbetrug wehre und darauf hinweise, dass eine solche Eingliederungsvereinbarung gar nicht existiert, sondern ein "Ersatz per Verwaltungsakt", das ist meines Erachtens ein riesengroßer Unterschied. Wie der Name schon sagt, ist es ja ein Ersatz – welcher Art auch immer – nennt es halt Eingliederungsverfügung oder -verwaltungsakt. So zu tun, als sei dies eine "Vereinbarung" ist an Dreistigkeit eines Täuschungsversuches kaum zu überbieten und gehört mal beim BSG mit aller Härte ausgefochten.

Wahrscheinlich haben die SB-Heinis aber keine anderen Vorlagen und müssen dann für alles die auf die EGV zugeschnittenen Textbausteine verwenden. Dass die Richter da nicht auf die Barrikaden gehen, ist ein Armutszeugnis…

Bei meinem EGVA stehen auch so Sachen drin wie "den Vertragsparteien ist bewusst" und "vereinbarten Pflichten". Das triggert mein Rechtsempfinden so sehr, dass ich allein deshalb schon einen Widerspruch raushauen würde.

Es wäre interessant zu erfahren, ob es dazu irgendwelche Urteile gibt. Möglichst nicht aus Berlin, den Laden kann man eh vergessen.
 

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Elo-User*in
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Vielen Dank für die ausführliche Antwort Pixelschieberin.

Ist die Zuweisung nicht eigendlich ein VA?
Kann ich die Zuweisung echt einfach ignorieren und sie ist per se ungültig?

Da ich nicht untätig sein wollte habe ich dieses Zitat meinem SB geschickt. https://www.elo-forum.org/2291197-post22.html
bis heute allerdings keine Antwort erhalten. War das Klug?
Habe ich jetzt praktisch doch zugesagt das ich an der Maßnahme teilnehme?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich würde nur dann gegen die Zuweisung vorgehen wenn sie ein anderes Datum trägt als die EGV.
Ansonsten ist sie Bestandteil der EGV und ohne Unterzeichnung dieser unwirksam.
Sie haben auch während der Teilnahme an der oben genannten Maßnahme die in der Eingliederungsvereinbarung vom 07.09.2018 vereinbarten Pflichten zu erfüllen
 

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Elo-User*in
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was wäre ein taktisch kluges vorgehen? Einfach nicht zur Maßnahme hingehen und die Anhörung abwarten?
In welcher ich dann sage, alles was sie mir geschrieben haben war unwirksam. :icon_hihi:
 
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