Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzung

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tina27

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hallo,

ich habe am 15.02 ein Termin gehabt beim Arbeitsamt.

der Vermittler wollte das ich die eingliederungsvereinbarung unterschreibe, dazu sagte ich, das ich mir diese erst mal zuhause durchlese. darauf setzte sie eine frist auf ca eine Woche. dann wollte sie mir eine massnahme andrehen. ich sagte, nein mach ich nicht. dann sie darauf, dann bekomm sie eine Kürzung.
ich sagte, ohne eingliederungsvereinbarung brauch ich keine massnahme machen.

jedenfalls hatte ich ich mich wegen der eingliederungsvereinbarung nicht zurückgemeldet, also blieb diese offen, ohne Unterschrift. heute am 12.03.16 waren 2 briefe im briefkasten, davon eine förmliche Zustellung als gelber Brief.

die beiden briefe hefte ich als anlage an.

was muss ich jetzt tun um keine Kürzung zu erhalten ? in der eingliedervereinbarung stand die zugewiesene massnahme, die ich ja nicht unterschrieben habe. bisher hatt mich das amt immer gleich mit Kürzung gedroht wenn ich eine massnahme nicht mache. am liebsten würde ich garnicht reagieren oder mich mehr äussern, aber die kürzen ja dann einfach, so oder so.

ich habe denen schonmal gesagt das ich es eine sauerei finde, den leuten einfach das Geld zu kürzen. die meinen dann, ich bekomm Geld vom Arbeitsamt. dann sag ich, ich bekomm das Geld vom staadt und die Steuerzahler und ihr ( Arbeitsamt ) seit nur die verteiler des geldes, was gibt euch das recht, den leuten das Geld nach lust und laune zu kürzen.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Widerspruch und aW gegen die Sanktion. Je nachdem wie das Gericht entscheidet kann man dann noch das Angebotsschreiben nachträglich angreifen(Ohne RBB 1 Jahr Widerspruchsfrist).

Zitat des Sozialgerichts Berlin vom 23.01.2013, S 174 AS 1200/13 ER:
Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, bestimmt sich nicht nur nach der äußeren Form der Maßnahme, z.B. der Bezeichnung eines Schreibens als „Bescheid“ oder das Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Entscheidend in tatsächlicher Hinsicht ist vielmehr, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 119/10). Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann.Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier vom vorliegen eines Verwaltungsaktes auszugehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Arbeitsvermittler des Antragstellers diesen darauf hingewiesen hat, dass er beabsichtige eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, so das durch das Schreiben vom 07.01.2013 jedenfalls der äußere Anschein erweckt wird, der Antragsgegner habe eine Regelung gegenüber dem Antragsteller getroffen, die ihn binden würde. In der Rechtsprechung und absolut herrschende Literaturmeinung ist insoweit anerkannt, dass gegen Bescheide, die den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen, dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen „echte“ Verwaltungsakte (BVerwG, Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21/86; BSG, Urteil vom 29.01.1975, RknU 12/74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl., Rn 936 m.w.N.; Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Anhang § 54, Rn. 4; Blunk/Schroeder, JuS 205, 602ff.).
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:
Seitens der Kammer besteht die Ansicht, dass es sich bei diesem Angebot auch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Antragsgegner trifft dadurch im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Der Regelungscharakter und die unmittelbar nach außen gerichtete Wirkung folgt daraus, das der Antragsteller zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet wird und diese Teilnahme bzw. die Nichtteilnahme an unmittelbare Rechtsfolgen geknüpft wird, nämlich die Möglichkeit der Sanktionierung. Dass insoweit keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, lässt die genannten Merkmale und damit die Einordnung als Verwaltungsakt auch nicht entfallen. Diese Ansicht scheint auch vom Antragsgegner geteilt zu werden, der insoweit in seiner Antragserwiderung auch den „angegriffenen Verwaltungsakt“ in Bezug nimmt.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
Zitatende

Zitat des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016, L 6 AS 683/15 B ER:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.
Zitatende
Um zu sanktionieren, muss eine Verpflichtung zur Teilnahme durch das Angebot entstanden sein. Aber durch diese Regelungswirkung wird aus dem Angebot ein Verwaltungsakt.
Weiterhin ist das Angebot an die gleichzeitig ausgegebene nichtunterschriebene EGV gebunden und ohne sie nicht gültig. Da der nachträgliche Eingliederungsverwaltungsakt diese Maßnahme nicht mehr enthält hat sich auch das Angebot erledigt.
Ein Maßnahmeangebot bewirkt keine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme. Sieht der Richter das anders greift man dann das unbestimmte Maßnahmeangebot an, da das dann ein VA sein muss.
 

Sebi1988

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

danke swavolt - also hab ich da wohl doch nicht komplett am falschen loch geangelt :)
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Widerspruch und aW gegen die Sanktion sind angehangen.

Hab dir noch ein Extra-Schreiben für deinen JC-SB angehangen. Kannst das mit dem Widerspruch beim JC abgeben. Nicht zusammen mit dem Widerspruch eintüten, bitte getrennt, da der Widerspruch zur Widerspruchsstelle und das SB-Schreiben zum SB geht.

Und auf keinen Fall eine EGV unterschreiben solange du sanktioniert bist!
 

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tina27

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Widerspruch und aW gegen die Sanktion sind angehangen.

Hab dir noch ein Extra-Schreiben für deinen JC-SB angehangen. Kannst das mit dem Widerspruch beim JC abgeben. Nicht zusammen mit dem Widerspruch eintüten, bitte getrennt, da der Widerspruch zur Widerspruchsstelle und das SB-Schreiben zum SB geht.

Und auf keinen Fall eine EGV unterschreiben solange du sanktioniert bist!


wie wunderbar, danke.
 

Diplomjodler

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Man kann den Namen im Klartext lesen, bitte mal alles löschen und neu machen. Danke.

Zur Sache selber: da ist noch gar nichts entschieden, das Verfahren läuft noch und das Sozialgericht will nun eben deine Meinung dazu hören. Die solltest du auch vorbringen!
 

tina27

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

die aktuelle lage derzeit ist,

ich hatte den Widerspruch beim amt und den antrag beim Sozialgericht eingereicht, folgendendes ist eingetreten. ich hatte eine neue eingliederungsvereinbarung bekommen, diese nicht unterschrieben. Arbeitsamt hatt mich gekürzt weil ich die massnahme unbegründet nicht antrat.. eine neue eingliederungsvereinbarung " ersatz der eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ", und vom Sozialgericht ist erst gestern folgendes zurück gekommen, sehet anhänge. ( vom Sozialgericht ab rosa strich )

ich finde es sehr persönlich wie das amt über mich argumentiert.

hab ich jetzt verloren oder was kann ich noch tun ? 120 euro im Monat, das heisst ich habe nix zum essen.
 

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tina27

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Man kann den Namen im Klartext lesen, bitte mal alles löschen und neu machen. Danke.

Zur Sache selber: da ist noch gar nichts entschieden, das Verfahren läuft noch und das Sozialgericht will nun eben deine Meinung dazu hören. Die solltest du auch vorbringen!

das heisst ich kann mich dazu persönlich äussern ohne agbs mit denen ich mich auskenne ?
 

Diplomjodler

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Das Sozialgericht will deine Stellungnahme, d.h. die wollen deine Äußerungen haben. Ja. Du kannst es natürlich auch sein lassen, dann wirds aber ziemlich eng werden.
 

tina27

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Das Sozialgericht will deine Stellungnahme, d.h. die wollen deine Äußerungen haben. Ja. Du kannst es natürlich auch sein lassen, dann wirds aber ziemlich eng werden.

Diplomjodler, ich möchte mich ja äussern. ich habe das gefühl das alles über agb´s geregelt wird. daher meine ich eher, ob es sinn macht persönliche gründe einzubringen, gründe, warum etwas so ist wie es ist. gut ich meine, ich mach es so oder so.
 

Wutbuerger

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Worauf möchtest du deinen Widerspruch stützen ?Es ist ein VA ergangen ,damit ist der erst mal rechtskräftig .Dir wurde eine Maßnahme angeboten , mit Sanktionsandrohung .
Nun hast du eine Sanktion bekommen und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt .
Das JC ist der Meinung , das eine Minderung von 30% nicht soviel ist das es dich in deiner Existenz bedroht . Kannst du dieses nicht widerlegen , geht der Rechtsschutz wahrscheinlich baden.
Ob der Richter überhaupt eine einstweilige Anordnung trifft ist fraglich .
Schließt man sich der Meinung des JC an das 30% nicht existenzbedrohend sind könnte das zur Folge haben ,das kein Anordnungsgrund gesehen wird und das eilverfahren ist beendet .
Du könntest also versuchen Fehler in der Zuweisung aufzuzeigen - zb Maßnahme wurde nicht auf deine persönlichen Bedürfnisse abgestellt , man berücksichtigte persönliche Hemmnisse nicht , etc
oder du kannst nachweisen das du bei der Kürzung nichts mehr zu beissen hast , zb durch andere Zahlungsverpflichtungen.
Das ganz böse daran ist das innerhalb eines Jahres eine erneute Sanktion dann schon 60% betragen könnte ...
 

Sebi1988

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

das jobcenter ist hier offensichtlich der meinung, dass ein antrag nicht damit gerechtfertigt ist, dass "nur" eine 30% sanktion besteht.

für jemanden der ALG II bezieht, ist eine 30 % kürzung jedoch schon eine ganze menge. somit ist der antrag durchaus gerechfertigt. es ist dir nicht zuzumuten, dass auf eine 60%- oder sogar 100% sanktion "wartest". die eilbedürftigkeit ergibt sich alleine schon daraus, dass kein berechtiges öffentliches interesse an der vollziehung eines rechtswidrigen verwaltungsaktes bestehen kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

zudem handelt es sich bei der maßnahme bzw. dem schreiben was du dort erhalten hast, lediglich um ein angebot. ein angebot ist und bleibt ein angebot - ob ich ein angebot wahrnehme ist ganz alleine meine entscheidung. das ergibt sich alleine schon aus dem begriff "angebot"

ein angebot ist nicht sanktionierbar - ein bescheid bzw. ein zuweisungsbescheid wäre sanktionierbar ( den du aber nicht erhalten hast ).
in dem "angebot" welches du erhalten hast, liest sich auch nichts davon, dass es sich dabei um einen bescheid handelt.
als was das schreiben bezüglich der maßnahme "verstanden" werden kann bzw. soll, ist die eine sache - die andere sache ist hier jedoch, was in dem schreiben drin steht - dort steht nichts von einem zuweisungsbescheid.

zudem ist es nicht möglich von jemanden zu verlangen, dass er aus der überschrift dieses schreibens ableitet, dass es sich dabei um einen bescheid handelt. schon gar nicht von jemanden der sich nicht tagtäglich mit behördlichen schreiben auseinandersetzt.

das verpackste alles in ein schreiben und schickst es zum SG
 

Diplomjodler

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

das heisst ich kann mich dazu persönlich äussern ohne agbs mit denen ich mich auskenne ?

Was genau bitte meinst du dauernd mit AGBs? AGB ist die Abkürzung für allgemeine Geschäftsbedingung!

Ich würde denen folgenden Einlauf verpassen, ggf. alles nach "Nach Art. 1 GG" weglassen:

Stellungnahme

Im Widerspruchsverfahren ist der angefochtene Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom 7. März 2016 vom Antragsgegner mit vollständiger Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden. Dementsprechend können aus diesem keine Rechtsfolgen mehr abgeleitet werden.

Es steht daher nur noch die Frage im Raum, ob im aktuellen Fall eine sanktionierbare Pflichtverletzung des Antragstellers durch den Nichtantritt der Maßnahme vorliegt oder nicht.

Gemäß §33 SGB X muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein, d.h. dem Empfänger muss eindeutig klar werden, was die erlassende Behörde verlangt.

Schon alleine durch die Bezeichnung dieses Schreibens als „Angebot“ ist dieses Kriterium verletzt, da ein Angebot im normalen Sprachgebrauch immer freiwilliger Natur ist und folgenlos abgelehnt werden kann. Um dem Grundsatz der Bestimmtheit zu genügen, hätte hier das Wort „Zuweisung“ stehen müssen. Der Antragsgegner kann nicht davon ausgehen, dass dem Antragsteller die Inhalte der genannten Paragraphen allesamt geläufig sind, hier wäre eine deutlichere inhaltliche Auskleidung des Schreibens notwendig gewesen.

Erschwerend kommt in dem Fall dazu, dass nach den Ausführungen des Antragsgegners über den fehlenden Schulabschluss, so wie dessen Orientierungslos- und Perspektivlosigkeit damit dem Antragsgegner aktenkundig bekannt ist, dass der Antragsteller klarer Ausdrücke bedarf, um den Willen der Behörde wirklich erkennen und damit entsprechend handeln zu können, was durch die Titulierung des Schreibens als "Angebot" folgerichtig nicht gewährleistet ist.

Diese Verletzung von §33 SGB X stellt nach Ansicht des Antragstellers einen Fall von §40 Abs. 1 SGB X dar, aus dem die Nichtigkeit folgt.

Die Argumentation des Antragsgegners, dass kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung vorliege, wird hiermit vollständig zurückgewiesen. Ebenso wird die Behauptung des Antragsgegners zurückgewiesen, dass das „Angebot“ hinreichend bestimmt gewesen sei.

Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar und sie zu achten und schützen die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Weiterhin hat jeder nach Art. 2 Abs. 2 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Die monatliche Regelleistung ohne Kosten für die Unterkunft in Höhe von aktuell 404€ stellt das offizielle Existenzminimum dar. Das bedeutet, dass dies der offizielle Mindestbetrag ist, der zur Gewährleistung dieser notwendig ist. Durch eine Minderung dieses Betrags als Folge einer Sanktion um 30% monatlich ist folgerichtig die Wahrung des Existenzminimums nicht mehr gewährleistet, weiterhin stellt es einen massiven Verstoß gegen die Würde des Menschen und die körperliche Unversehrtheit dar, da zur körperlichen Unversehrtheit auch die Fähigkeit gehört, im notwendigen Umfang Nahrungsmittel konsumieren zu können und die Ausstellung von ersetzenden Lebensmittelgutscheinen eine Kann-Leistung des Grundsicherungsträgers darstellen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Schreib dem SG ne Stellungnahme

Die Antragstellerin verweisst auf Ihren Antrag, dort steht:
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)
Der Antragsgegener irrt in der Annahme das ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG vorliegt. Es liegt ein Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG(in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen) vor! Deshalb gehen die Ausführungen des Antragsgegners ins Leere(Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen) - (es liegt aber ein Fall des Absatzes 1 vor.).


Weiterhin ist das Maßnahmeangebot vom 10.02.2016 nicht mehr existent. Da es an die EGV vom 10.02.2016 gebunden war und diese durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.03.2016 ersetzt wurde, wurde auch das Maßnahmeangebot ersetzt. Und da dieser Eingliederungsverwaltungsakt am 05.04.2016 aufgehoben wurde, existieren keinerlei Sanktionsgrundlagen mehr.

Zitat des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016, L 6 AS 683/15 B ER:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).

Zitatende


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Steht doch alles schon in der aW. Hat der Richter wohl nix gelesen oder keine Lust sich Arbeit zu machen oder will unbedingt die aW ablehnen. Aber so nicht. Da müssen schon andere Gründe her.
 

Sonnenschein51

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

@ "tina27":

In Beitrag 81 kann man in Dokument 7 Deinen vollständigen Namen sehen!

Entferne es oder bitte einen Admin darum.
 

tina27

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

bisher hatt alles erfolgreich geklappt. danke liebes Forum.

des letzteren habe ich eine bevorstehende Kürzung, das ich meinen pflichten nicht nachkam mit einem wiederspruch gekonntert das ich desen Brief mit jeglichen pflichten nicht erhalten habe. bisher ist noch keine antwort gekommen. aber dafür ist folgendes (siehe anhang ) gekommen, was soll ich tun ? was wollen die mit der Kontoverbindung meines Vermieters ?

A. die wollen die Bankverbindung des Vermieters um zu prüfen ob ich ja immer die miete an die vermieter zahlte. aber das sehen die doch an meinen Kontoauszügen, deswegen kommt mir das nicht ganz geheuer vor. was verdammt könn die mit der Bankverbindung des Vermieters erfahren ? meine, hab da nichts zu verbergen, aber seh ich nicht ein.

B. Die wollen die Bankverbindung von meinem Vermieter unter fälschlichen vorwandt herausbekomm, das sie mich dann in ruhe voll kürzen können, und ohne schlechtes gewissen zu haben das ich dann die miete zum essen nehmen könnte, weil die dann die miete an den vermieter übverweisen.
 

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Diplomjodler

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Die Kontoverbindung ist normal nicht leistungsrelevant. Leistungsrelevant wird diese erst dann, wenn man eine 60%-Sanktion hängen hat.
 

tina27

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Die Kontoverbindung ist normal nicht leistungsrelevant. Leistungsrelevant wird diese erst dann, wenn man eine 60%-Sanktion hängen hat.
Verstehe ich jetzt nicht ganz. Ja die hatten mir ja zuvor mit 60% gedroht, weil ich dem nicht nachkam was in einen vereinbarungschreiben an mir geschickt wurde. Wo ich im wiederspruch schrieb, das ich den per post nicht erhalten habe. Bisher kam darauf keine rückantwort. Aber jetzt diese vorderung ( siehe anhang)
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Dann schreib zurück.
Wozu brauchen sie das?
 

tina27

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Dann schreib zurück.
Wozu brauchen sie das?
So ähnlich hatt ich heut schon ein brief aufgestzt. Und swar: " mir ist völlig unklar für was sie die bankverbindung meines vermieters brauchen. Ich gebe keine bankverbindung fremder bakonten weiter. Ich möchte mich nicht strafbar machen. Gerne bin ich ihnen auf legalen wege behilflich ". Naja so ungefähr. Noch kann ich den brief ändern, da noch nicht abgeschickt.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Wenn dann sowas schreiben wie
Ich bin nicht befugt Kontodaten von Dritten weiterzugeben.


Wenn das JC die Kontodaten wegen einer 60% oder höher Sanktion braucht kann sie sich die selber holen. Dazu sind sie befugt. Du darfst sie gar nicht weitergeben bzw. nur dann wenn du das JC ermächtigst dieses zu tun weil du selber das nicht mehr auf die Reihe bringst.
 

tina27

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Wenn dann sowas schreiben wie
Ich bin nicht befugt Kontodaten von Dritten weiterzugeben.


Wenn das JC die Kontodaten wegen einer 60% oder höher Sanktion braucht kann sie sich die selber holen. Dazu sind sie befugt. Du darfst sie gar nicht weitergeben bzw. nur dann wenn du das JC ermächtigst dieses zu tun weil du selber das nicht mehr auf die Reihe bringst.
Also, ich möcht mich dieses mal nicht unbedingt gegen das arbeitsamt querstellen. Zumal in der belehrung auch steht, wenn man es den arbeitsamt erschwert. Also werden die die bankdaten meines vermieters nicht haben wollen um mich zu kürzen. Sondern um nur zu prüfen das das die miete am richtigen geht und nicht ich mir einkrall? Dann könn se die bankdaten gern haben. Aber weil ich weiss das die mich auf schärfste sanktionieren wollen, da die jetzt schon zweimal beim sozialgericht, dank dank euer hilfe verloren haben.denk ich irgendie es steckt nen trick bei denen hinter.
 

Wutbuerger

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AW: Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, Massnahmenverweigerung, 30 % Kürzun

Ich vermute das JC will die KDU direkt an den Vermieter zahlen. Das wäre bei 60% oder mehr üblich.
Man will damit vermeiden das du die Miete zum Leben verwendest. Also besser hungern als Mietschulden aufbauen. Man könnte ja die Kontonummer übermitteln mit der Einschränkung diese darf ausschließlich für Zahlungen der Miete verwendet werden.
 

tina27

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Ich vermute das JC will die KDU direkt an den Vermieter zahlen. Das wäre bei 60% oder mehr üblich.
Man will damit vermeiden das du die Miete zum Leben verwendest. Also besser hungern als Mietschulden aufbauen. Man könnte ja die Kontonummer übermitteln mit der Einschränkung diese darf ausschließlich für Zahlungen der Miete verwendet werden.
Genau das habe ich mir gedacht. Das sind sune arsc........ habs nur nicht richtig formulieren können
 
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