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Eingliederungsvereinbarung nachträglich für nichtig erklären?

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Nicht offen für weitere Antworten.

NewHartzy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Okt 2009
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51
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#1
Hallo ,

ich hatte gestern einenTermin beim Selbständigen-Team. Dort ging es lediglich um
meine Selbstständigkeit und um eine Eingliederungsvereinbarung, die ich dann auch
leider unterschrieben habe.

Jetzt aber kommt mir die Frage auf, ob diese Eingliederungsvereinbarung möglicherweise nichtig ist.

Grund: Die Ziele in der Eingliederungsvereinbarung lauten: Senkung der
ALG II Leistungen / Stabilisierung der Selbstständigkeit.

Problem: Bis heute (inzwischen schon über 4 Monate) habe ich weder einen
Bescheid nach § 33 Abs.1 SGB X erhalten, noch Leistungen bezogen.

Jetzt überlege ich, ob ich gemäß § 59 Abs.1 SGB X iVm. § 58 Abs. 3 SGB X
eine Aussetzung der Eingliederungsvereinbarung wegen Nichtigkeit der Ziele
beantragen kann, bis ich dann hoffentlich irgendwann in der Zukunft einen
einwandfreien Bescheid erhalten werde.

Begründung: Wie sollen diese Ziele erfüllen werden, wenn bis zu jetzigem
Zeitpunkt keine Leistungen gewährt worden sind?

Meint Ihr, dass so etwas machbar ist?
 

wolliohne

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
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839
#2
versuchen immer,und möglichst beraten lassen.

ich fürchte du hast dir leider selbst ein Ei gelegt?
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo ,

ich hatte gestern einenTermin beim Selbständigen-Team. Dort ging es lediglich um
meine Selbstständigkeit und um eine Eingliederungsvereinbarung, die ich dann auch
leider unterschrieben habe.
Das war wohl nicht so gut, dass du das ohne Prüfung unterschrieben hast, denn wenn das einmal unterschrieben ist, kommst du da kaum wieder raus.

Jetzt aber kommt mir die Frage auf, ob diese Eingliederungsvereinbarung möglicherweise nichtig ist.

Grund: Die Ziele in der Eingliederungsvereinbarung lauten: Senkung der
ALG II Leistungen / Stabilisierung der Selbstständigkeit.

Problem: Bis heute (inzwischen schon über 4 Monate) habe ich weder einen
Bescheid nach § 33 Abs.1 SGB X erhalten, noch Leistungen bezogen.
Hast du denn einen Antrag auf ALG II gestellt? Verlange bitte ein Vorschuss, denn auch dein Amt muss sich fragen, von was du denn lebst, und kommt evtl. auf den Gedanken, dass du gar nicht hilfebedürftig bist und überprüft deine Konten.

Jetzt überlege ich, ob ich gemäß § 59 Abs.1 SGB X iVm. § 58 Abs. 3 SGB X
eine Aussetzung der Eingliederungsvereinbarung wegen Nichtigkeit der Ziele
beantragen kann, bis ich dann hoffentlich irgendwann in der Zukunft einen
einwandfreien Bescheid erhalten werde.
Nein, denn dazu müssten sich die Verhältnisse, die zum Abschluss der EGV führten, erstmal geändert haben (§ 59 SGB X), d.h. du müsstest eine Behinderung bekommen, oder ein Kind bekommen, oder ähnliches.

Gem. § 58 SGB X ist es noch schwerer. Dazu müsste ein Punkt der EGV rechtswidrig sein und dazu müsste ich sie erstmal sehen. Kommt dazu, dass erst ein Richter feststellen muss, ob die EGV wirklich rechtswidrig ist, denn dein Amt sieht das nämlich anders als du.

Vermutlich hast du einen Antrag auf ALG II gestellt. Die EGV soll mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Es ist meine Ansicht, dass ohne Bescheid die Hilfebedürftigkeit nicht feststeht. Es ist die Ansicht des Amtes, dass die Hilfebedürftigkeit schon bei Antragstellung feststeht.

Wäre vielleicht gar nicht verkehrt, wenn du mal eine Feststellungsklage zur Prüfung, ob eine unterschriebene EGV ohne Vorliegen eines Leistungsbescheides gültig ist. Ich würde dir hier aber raten, einen Anwalt aufzusuchen. Auch wegen der Leistungsgeschichte. Da du z.Z. keinen Nachteil durch die EGV hast (kein EEJ, keine Sanktion, keine MAßnahme) wird das der Richter auch nicht im Eilverfahren machen und das dauert dann oft ein gutes Jahr, bis hier ein Beschluss vorliegt. Davon hast du auch nichts.

 
E

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Gast
#4
die frage beschäftigt mich auch...

nun frage ich mich ob man nicht grundsätzlich gegen eine EGV laut BGB vorgehen kann da:

§ 123 BGB
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

und
§ 154 BGB

Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung


(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.


danach ist meiner ansicht nach eine EGV nach BGB unmöglich abzuschliessen!
 
E

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Gast
#5
die frage beschäftigt mich auch...

nun frage ich mich ob man nicht grundsätzlich gegen eine EGV laut BGB vorgehen kann da:
Spar dir das. Du rennst gegen eine Wand.


§ 123 BGB(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Das trifft ja nicht zu. Für die Drohung hast du nur mit Beistand einen Zeugen. Ansonsten droht die SB ja gar nicht. Und die Täuschung wirst du ihr nicht nachweisen können.



und
§ 154 BGB

Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung


(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.


danach ist meiner ansicht nach eine EGV nach BGB unmöglich abzuschliessen!
Die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein Vertrag mit gleichberechtigten Partnern, wie ein Kaufvertrag, ein Mietvertrag oder ein Arbeitsvertrag. Es gibt Verträge und Verträge. Selbst das Testament ist eine Vertragsart.

Gem. einem BSG-Urteil muss die EGV nicht verhandelbar sein, denn schließlich muss man sie ja nicht unterschreiben, wenn sie einem nicht passt. Es gibt ja deswegen keine SAnktion mehr.
 
E

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Gast
#6
Spar dir das. Du rennst gegen eine Wand.

Das trifft ja nicht zu. Für die Drohung hast du nur mit Beistand einen Zeugen. Ansonsten droht die SB ja gar nicht. Und die Täuschung wirst du ihr nicht nachweisen können.

Die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein Vertrag mit gleichberechtigten Partnern, wie ein Kaufvertrag, ein Mietvertrag oder ein Arbeitsvertrag. Es gibt Verträge und Verträge. Selbst das Testament ist eine Vertragsart.

Gem. einem BSG-Urteil muss die EGV nicht verhandelbar sein, denn schließlich muss man sie ja nicht unterschreiben, wenn sie einem nicht passt. Es gibt ja deswegen keine SAnktion mehr.
die drohung in diesem falle ist die sanktion... da wenn ich diesen vertrag nicht unterschreibe, mir eine sanktion angedroht wird (ob zulässig oder nicht ist nicht relevant)... also § 123 BGB

bei einem vertarg ist es egal ob er öffentlich ist oder nicht.

ich sehe das eher so, das das nach diesen gesichtpunkten bisher noch gar keiner geprüft hat und sich das ganze möglichweise als ad absurdum beweist.
 

HansDieter

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#7
Vor der selben Frage stehe ich auch gerade.
Damals wurde mir gedroht, EGV unterschreiben und zum 1€, oder kein Geld. (Freundin war als Zeugin dabei)

Bin dann erstmal hin gegangen, habe Ende November einen Brief geschrieben und die EGV als nichtig hin gestellt. Zum 1€ bin ich dann nicht mehr gegangen und warte immernoch auf eine Antwort auf mein Schreiben.
 

NewHartzy

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#8
Ja, aber :

Eine Eingliederungsvereinbarung entspricht einem öffentlichen Vertrag im Sinne von § 53 Abs.1 S.2 SGB X,
sodass die Vorschriften nach SGB X und BGB Anwendung finden.

Ich hab den Fehler gemacht, dass ich unterschrieben habe und die Wörter "unter Vorbehalt" nicht hinzugefügt habe. Denn dann fehlt definitiv die Willienerklärung im Sinne des § 123ff. BGB, aber auch ohe diesen Zusatz müsste es klappen.
 
E

ExitUser

Gast
#9
die drohung in diesem falle ist die sanktion... da wenn ich diesen vertrag nicht unterschreibe, mir eine sanktion angedroht wird (ob zulässig oder nicht ist nicht relevant)... also § 123 BGB
Solange etwas nicht nachgewiesen kann (durch Beistand oder durch schriftstück) besteht keine Drohung. Im schlimmsten Fall ist es eine nötigung und ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

bei einem vertarg ist es egal ob er öffentlich ist oder nicht.
Stimmt nicht ganz. Es gibt Vertragsarten und Vertragsarten. Das ist ein subordinationsrechtlicher Vertrag. D.h. eine Vertragspartei hat einen höheren Stellenwert als die andere. Das siehst du schon daran, dass das Amt dir den Vertrag vorlegt und den Text vorgibt (und nicht umgekehrt).

ich sehe das eher so, das das nach diesen gesichtpunkten bisher noch gar keiner geprüft hat und sich das ganze möglichweise als ad absurdum beweist.
Das stimmt. Darüber sind auch schon viele Berichte erschienen.
 
E

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Gast
#10
Ich hab den Fehler gemacht, dass ich unterschrieben habe und die Wörter "unter Vorbehalt" nicht hinzugefügt habe. Denn dann fehlt definitiv die Willienerklärung im Sinne des § 123ff. BGB, aber auch ohe diesen Zusatz müsste es klappen.
"Unter Vorbehalt" ist keine verbindliche Unterschrift und die ARGE fordert unter einen Vertrag eine verbindliche Unterschrift. Meist betrachten die das als "nicht unterschrieben" und schicken dir das per Verwaltungsakt. Falls die "unter Vorbehalt" zulassen sollten, dann ist das OK.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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