Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf gültig?

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Holler2008

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Hallo mal wieder, ich vereinfache den Fall mal, zur besseren Darstellung.

Sagen wir, in meiner EGV (Eingliederungsvereinbarung) steht, dass ich bis zur Eingliederung in die Arbeitswelt zum Vermittlungscoaching muss.

Die EGV ist bis zum 30.04.09 gültig.
Termin für eine Neue EGV habe ich am 18.05.09.

Mein Plan ist nun, in dem Zeitraum dazwischen nicht zum Coaching zu gehen. Darf ich das machen?
Falls ja, hätte ich am liebsten noch einen Paragraphen dazu, um ihn SB und Coach vorlegen zu können.
 
E

ExitUser

Gast
Da braucht es keine Paragraphen. Die EGV ist bis 30. April 2009 gültig. Also besteht ab 01. Mai 2009 ein EGV-loser Zustand, bis wieder eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wird. In dieser Zeit braucht man nur allgemeinen gesetzlich festgelegten Pflichten eines jeden Arbeitslosen zu beachten.
 

Holler2008

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Hast du noch eine extra Zuweisung für die Maßnahme bekommen oder steht die nur in der EGV?

steht nur in der EGV

Einen Paragraphen habe ich erfragt, weil ich jetzt schon weiß, dass die versuchen werden, mir mit Sanktionen Angst zu machen und evtl. auch einen Anhörungsbogen schicken werden.

Dann bin ich ja schonmal auf deren Reaktionen gespannt.
 
S

Sissi54

Gast
Wenn wirklich in der EGV steht, wie in Beitrag #1 geschrieben, dass Du bis zur Vermittlung in die Arbeitswelt zum Vermittlungscoaching musst, dann hättest Du das nie antreten müssen, weil hier fehlt es an Bestimmtheit ! :icon_evil:

Die Vermittlung in die Arbeitswelt kann mehrere Jahre dauern ! :confused:
Es ist kein Termin genannt, weder Beginn, noch Ende der Maßnahme ! :icon_neutral:

Der genaue Wortlaut sollte vielleicht eingestellt werden, denn ich glaube nicht, dass in einer EGV das Wort "Arbeitswelt" verwendet wird ! :confused:

Denn, sagen wir, in meiner EGV steht, deutet auf ein Beispiel hin und nicht auf den genauen Wortlaut !
 

Holler2008

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zu Beginn steht drinnen, dass ich mich beim Coach innerhalb von 5 Tagen melden musste, aber das tut ja nichts zur Sache, da der Beginn schon ewig vorbei ist.

genauer Wortlaut zum Ende:

"Sie verpflichten sich:

- Solange an dem Vermittlungscoaching teilzunehmen, bis der Arbeitslosengeld II-Bezug endet, also bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt"

und da obendrüber steht:

"gültig bis 30.04.2009"

weiß ich nicht was nun gilt.
 

rheinlaenderin

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Es gab keine separate Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung zum Vermittlungscoaching?

Deine EGV gilt bis zum 30.04., bis dahin bist Du zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet. Sind keine zeitlichen Angaben enthalten, wie lange genau das Vermittlungschoaching dauern soll? Wenn nicht, fehlt es an Bestimmtheit.

Ein Abbruch der Maßnahme ist aus meiner Sicht unter Umständen sanktionsfrei möglich, aber heikel. Ich würde abwägen, ob sich der Ärger und Aufwand lohnt. Wenn Du z. B. ohnehin nur noch zwei Wochen teilnehmen müsstest, dann nicht, bei sechs weiteren Monaten sähe es schon anders aus.

Eine Möglichkeit könnte auch sein, bis zum 18.05. weiterhin teilzunehmen und dann abzuwenden, dass die neue EGV wieder so eine Pflicht enthält.
 

Holler2008

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Es gab keine separate Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung zum Vermittlungscoaching?
Nein, separate Zuweisung gab es nicht.
Rechtsfolgebelehrung insofern, dass wenn ich mich nicht innerhalb 5 Tagen beim Träger melde oder unentschuldigt fernbleibe, der Mitwirkungspflicht nach §2 SGB II nicht nachkomme und somit erkläre auf weitere Leistungen nach SGB II zu verzichten.

Und dazu der übliche Block an Rechtsfolgebelehrung.

Deine EGV gilt bis zum 30.04., bis dahin bist Du zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet. Sind keine zeitlichen Angaben enthalten, wie lange genau das Vermittlungschoaching dauern soll? Wenn nicht, fehlt es an Bestimmtheit.
Das heißt? Nächstes mal auf datiertes Ende bestehen?

Bin momentan halt etwas "angriffslustig" da mein Letztes "Aufmucken" am letzten Freitag entgültig erfolgreich war.

Ich werde mir das nochmal gut überlegen.
 

rheinlaenderin

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Eigentlich müsste in der EGV ein klar benannter Zeitraum stehen, in dem Du verpflichtet wirst, an einer Maßnahme teilzunehmen.

§31 SGB II Absenkung und Wegfall des ALG II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.


Wenn es keine separate Zuweisung und keine gültige EGV, jeweils mit Rechtsfolgenbelehrung, mehr gibt, sehe ich wenig Spielraum für eine Sanktion. Es ist dann kein gültiges Dokument mehr vorhanden, das eine Rechtsfolgenbelehrung enthält. Allerdings erhältst Du wahrscheinlich innerhalb weniger Tage eine neue Zuweisung mit RFB. Abwägen musst Du das für Dich persönlich.
 
S

Sissi54

Gast
Hallo !

Das sind ganz grobe Formulierungsfehler !

Teilnahme so lange, bis der ALG II-Bezug endet ? :icon_eek:
Wenn Du z.B. in 10 Jahren noch ALG II beziehst, sitzt Du da immer noch und bist festgewachsen ? :icon_twisted:

Nicht nur auf ein datiertes Ende bestehen, sondern auch auf einen Beginn.
Ist beides wichtig und würde dem Bestimmtheitserfordernis genügen.

Da Du ja mitten in der Maßnahme bist, würde es sinnvoll sein, diese auch bis zum Gültigkeitszeitraum der EGV (30.04.2009) weiterhin zu besuchen.
Sonst könnte es Ärger wegen Abbruch geben.

Danach gäbe es keinen Grund für Sanktionen, weil kein Beginn und Ende der Maßnahme in der EGV genannt wurde und auch keine Zuweisung existiert.

Was danach passiert, wäre abzuwarten.
Und alles schön nachweislich und schriftlich, denn das ist ein faules Ei.

:icon_daumen:

Vielleicht kommen ja auch noch Empfehlungen, dass Du schon einer neuen EGV vorauseilst und einen Gegenvorschlag zu einer weiteren EGV unterbreitest, in dem Du Dich dann selbst zur weiteren Teilnahme an der Maßnahme verpflichtest ? Nichts ist unmöglich ? :icon_twisted:
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Wenn die EGV bis zu einem bestimmten Termin befristet ist, dann wird auch eine darin enthaltene "Maßnahme" mit anderen Terminen die EGV nicht verlängern. Wäre das vom SB gewollt, dann wären die Termine aufeinander abgestimmt. Genau das ist hier nicht geschehen.
Somit enden alle Rechte und Pflichten aus der EGV mit Ablauf der EGV. Mein Interpretation.
 
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