Eingliederungsvereinbarung mit VA-Textbaustein

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TimoNRW

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Ja das gibt es...schaut selber

:icon_neutral:
 

AnhÀnge

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Rotwolf

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Sei ĂŒber die Rechtsfolgenbelehrung froh.
Denn die bezieht sich auf einen EGV-VA.

Eine RFB muß richtig und konkret sein.
Dies ist Voraussetzung fĂŒr Sanktionen.
BSG Urteil 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

RandNr 25

BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R

Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der HilfebedĂŒrftige ĂŒber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verstĂ€ndlich, richtig und vollstĂ€ndig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven ErklĂ€rungswert der Belehrung an.
 

TimoNRW

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Geht auch nich da nur schwer vermittelbar und laufendes Rehaverfahren

Da mĂŒsste rein:

Inhalt und Bestandteil dieser EVN sind alle Leistungen und Dienste, die sich behinderungsbedingt ergeben! Hierzu stĂŒtzt sich das leistende JobCenter ausdrĂŒcklich und verbinlich auf die in der Dienstanweisung des BMAS
- HEGA 12/2012 - 04,
- HEGA-02-2012-GA-Reha-Anlage-1,
- Leitfaden Teilhabe am Arbeitsleben fĂŒr behinderte Men-schen (berufliche Rehabilitation) – Fachliche Hinweise,
- hierzu schließt das zustĂ€ndige JobCenter nach Abstimmung mit dem einzuschaltenden IFD (ggf. Name angeben) und dem Leistungsberechtigten (hier Vereinbarungspartner) eine eigene Vereinbarung ab, auf die HEGA-08-2006-AI-05-Anlage 1, "

Arbeitshilfe – Reha
" wird dazu ausdrĂŒcklich verwiesen


Reha
 

sixthsense

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Der jÀhrliche Maximalbetrag bei den Bewerbungskosten fehlt.

Wo Du nach Stellenangeboten schaust, sollte der / die SB Dir selbst ĂŒberlassen.

Dann ist die Ewigkeitsklausel "Diese Eingliederungsvereinbarung behĂ€lt grundsĂ€tzlich solange ihre GĂŒltigkeit, solange Sie hilfebedĂŒrftig sind" unzulĂ€ssig, da eine EGV nach § 15 Abs. 1 SGB II nur 6 Monate gĂŒltig zu sein hat.

Die RFB ist fehlerhaft.
 

sixthsense

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Das mit der Ewigkeitsklausel muß aber noch ausgefochten werden.
Gibt's noch kein Urteil zu, ob das so darf oder nicht.

Dann sollten eben so viele wie möglich diesen Angriffspunkt nutzen, um dadurch entsprechende Entscheidungen produzieren zu können. :wink:

§ 15 Abs. 1 SGB II dĂŒrfte diesbezĂŒglich eindeutig sein und die JCer können nicht darauf abstellen, dass es sich hierbei ja nur um einen "Hinweis" handeln wĂŒrde, so wie es bei anderen Textbausteinen hinsichtlich AU und OA der Fall sein soll.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Das mit der Ewigkeitsklausel sind nur weiterfĂŒhrende Hinweise genauso wie die der Ortsabwesenheit. Sozusagen GesetzeserklĂ€rungen ohne weitere Bedeutung.

Wichtig ist was unter 1. und 2. als Verpflichtung steht sowie die Rechtsfolgenbelehrungen.
 

sixthsense

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Das mit der Ewigkeitsklausel sind nur weiterfĂŒhrende Hinweise genauso wie die der Ortsabwesenheit. Sozusagen GesetzeserklĂ€rungen ohne weitere Bedeutung.

Wichtig ist was unter 1. und 2. als Verpflichtung steht sowie die Rechtsfolgenbelehrungen.

Bitte die Rechtsgrundlage benennen, in der eine EGV solange GĂŒltigkeit zu besitzen hat, solange ein Mensch hilfebedĂŒrftig ist. Oh, gibt es gar nicht? Na, auf welches Gesetz soll es dann ein sogenannter "Hinweis" sein??

Ich habe in Beitrag Nr. 9 noch geschrieben, dass die JCer nicht darauf abstellen können, dass es sich hier um einen sog. "Hinweis" handelt. Was soll also dieser Quatsch?

Hier ist ein ganz klarer Angriffspunkt gegeben, den es zu nutzen gilt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
§ 15 Abs. 1 SGB II dĂŒrfte diesbezĂŒglich eindeutig sein und die JCer können nicht darauf abstellen, dass es sich hierbei ja nur um einen "Hinweis" handeln wĂŒrde, so wie es bei anderen Textbausteinen hinsichtlich AU und OA der Fall sein soll.
Und warum nicht?

Die Richter werden diese Ewigkeitsklausel nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie nicht unter den Verpflichtungen des Elos aufgefĂŒhrt sind sondern bei den Hinweisen steht. Und das JC wird ausfĂŒhren, das dies der Hinweis ist das die EGV erlischt wenn die HilfebedĂŒrftigkeit entfĂ€llt. Und da eine EGV einen GĂŒltigkeitszeitraum hat, erlischt der Hinweis mit dem GĂŒltigkeitsende, so das die EGV nicht ĂŒber diesem Zeitraum wirksam sein kann.
 

sixthsense

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Und warum nicht?

Die Richter werden diese Ewigkeitsklausel nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie nicht unter den Verpflichtungen des Elos aufgefĂŒhrt sind sondern bei den Hinweisen steht.

Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen bitte.

Und das JC wird ausfĂŒhren, das dies der Hinweis ist das die EGV erlischt wenn die HilfebedĂŒrftigkeit entfĂ€llt. Und da eine EGV einen GĂŒltigkeitszeitraum hat, erlischt der Hinweis mit dem GĂŒltigkeitsende, so das die EGV nicht ĂŒber diesem Zeitraum wirksam sein kann.

Das JC kann von mir aus auch ausfĂŒhren, dass ein Mensch lebt obwohl er schon lĂ€ngst tot ist.

Da steht eben nicht nur "EntfĂ€llt Ihre HilfebedĂŒrftigkeit sind weder Sie noch der TrĂ€ger der Grundsicherung an die aufgefĂŒhrten Rechte und Pflichten weiter gebunden", was ja noch als Hinweis zu qualifizieren wĂ€re.

Sondern da steht ganz konkret und unmissverstĂ€ndlich, bekrĂ€ftigt durch den Begriff "GRUNDSÄTZLICH" nĂ€mlich Folgendes: Diese Eingliederungsvereinbarung behĂ€lt grundsĂ€tzlich solange ihre GĂŒltigkeit, solange Sie hilfebedĂŒrftig sind.

Bei dem ganzen anderen Gedöhns, hinsichtlich AU und OA kann das ja noch durchgehen, aber bei dieser Klausel haben wir es doch mit einer ziemlich eindeutigen Aussage zu tun, die nicht einfach so als "Hinweis" abgetan werden kann sondern mit Vorsicht zu genießen ist. Ich gebe dahingehend Recht, dass man nicht allein auf diesen Punkt seine BegrĂŒndung stĂŒtzen sollte, aber es schadet sicherlich nicht diesen Angriffspunkt bei der BegrĂŒndung mit einzuarbeiten.

 
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