Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause nehmen ist das möglich?

[merlin66]

hallo
wenn man eine Eingliederungsvereinbarung rechtlich prüfen lassen möchte gibt es eine Rechtsgrundlage dass man diese erst mal mit heim nimmt?
gruss merlin

 

[ExitUser]

Hallo...Ja gibts...
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

und lies mal hier wenn du weitere Infos zum Thema EGV brauchst......https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

 

[Lilastern]

hallo
wenn man eine Eingliederungsvereinbarung rechtlich prüfen lassen möchte gibt es eine Rechtsgrundlage dass man diese erst mal mit heim nimmt?
gruss merlin

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html


Dich kann dazu niemand zwingen, du hast das Recht diese EGV zum prüfen mit nachhause zunehmen.

Wenn du deine EGV hast, melde dich hier wieder und stelle sie anonym ein.

 

[merlin66]

vielen dank ich werde sie dann hier einstellen danke sehr

 

[BibiBlocksberg2009]

.... und noch für den Fall, dass dir mit dem VA gedroht werden sollte, falls du die EV nicht direkt ungeprüft vor Ort unterschreiben willst:

BSG Kassel Az.: B 14 AS 195/11 R:
Eingliederungsvereinbarung muss erst abgelehnt werden
Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

 

[merlin66]

hallo
erst mal vielen dank für die infos.
es geht um unseren sohn. seine mutter war mit auf dem amt sie kennt sich gut aus. sie wurden sehr freundlich behandelt aber es war auch so dass die SB erst erklärt hat dass sie eigentlich nichts für ihn tun kann ausser ihn weiter verweisen an die hochschulabsolventenstelle. sehr freundlich ja aber auch mit grund. denn plötzlich dann :
so und jetzt muss ich mit ihnen die eingliederungsvereinbarung machen. und kurz geredet erklärt und gesagt er möge das gerne unterschreiben.
seine mutter dann moment wir möchten das gerne lesen. und dann sagte sie zu der bitte sind so so freundlich wir nehmen das mit nach hause denn immerhin sind das verpflichtungen die ma eingeht das kann man nicht so einfach hier kurz mal unterschreiben.
die sb sagte dann zum sohn: sie müssen ja eh unterschreiben aber ok wenn sie meinen.

gut im anhang zu sehne ich hoffe auch das hochladen hat geklappt.

bin gespannt. was ihr sagt

gruss merlin

 

[BibiBlocksberg2009]

sie wurden sehr freundlich behandelt aber es war auch so dass die SB erst erklärt hat dass sie eigentlich nichts für ihn tun kann ausser ihn weiter verweisen an die hochschulabsolventenstelle.

Seit wann gibt es im SGBII-Bezug bzw. beim Jobcenter eine spezielle Hochschulabsolventenstelle? :icon_eek:
Das wäre mir völlig neu - aber natürlich sehr zu begrüßen.

Habt ihr da einen Termin bekommen?

Dann können die SB dort ja auch eine EV machen.
Schließlich können die besser abschätzen, ob der Arbeitsmarkt überhaupt 7 Bewerbungen/Monat hergibt, oder ob vielleicht (noch) ganz andere Leistungen zur beruflichen Eingliederung für den Sohn in Betracht kommen.

 

[Couchhartzer]

bin gespannt. was ihr sagt

Hab es mir grad angeschaut.

Die Ausführung unter Punkt 1.) der vorgeschlagenen EGV die im Wortlaut vom Satz
"Die Entscheidung, ob Bewerbungen akzeptiert werden..."
bis einschliesslich dem Satz
"Pro Antrag sollten aus verwaltungsökonomischen Gründen..."
würde ich auf gar keinen Fall so unterzeichen, denn mit diesen Klauseln werden einer reinen ganz persönlich auslebbaren Willkür des Sachbearbeiters Tür und Tor geöffnet, ohne dass man nachher, sobald man das mit seiner Unterschrift anerkannt hat, noch rechtlich etwas gegen eine Ablehnung von Kostenerstattungen ausrichten könnte, weil das JC sich im Streitfall auf die unterschriebene Anerkennung berufen würde.
Zudem sind diese Klauseln auch noch unter Punkt 1.) in den Pflichten des JC aufgeführt worden, was auch nicht gerade für eine hinreichend ausgeprägte Intelligenz des Sachbearbeiters spricht, der diesen Unfug überhaupt so in einen EGV-Vorschlag schreibt.

Der Wortlaut unter Punkt 2.) der ausführend beginnt mit
"Eine Ortsabwesenheit ist nur nach vorheriger Zustimmung ..."
und bis einschliesslich zum Satz
"Am folgenden Tag nach der Ortabwesenheit..."
ist komplett unzulässig und rechtswidrig, denn die Ortabswesenheitsregelungen sind vollumfänglich und abschliessend bereits mit den gesetzlichen Vorgaben bestimmt.
Auch dieses sollte man NIEMALS mit einer Unterschrift annehmen, denn damit schafft sich jeder Sachbearbeiter auf unerlaubte Weise und entgegenen dem strikten Übermaßverbot den Vorteil eine falsch angewendete Sanktion erlassen zu können.

 

[gelibeh]

Wie lange ist die EGV gültig? Bei den verlangten Bewerbungen steht nämlich 12 Monate.

die sb sagte dann zum sohn: sie müssen ja eh unterschreiben aber ok wenn sie meinen.

Nö, muss er nicht. Die SB kann die EGV als Verwaltungsakt schicken und dann würde ich Widerspruch einlegen.

 

[merlin66]

Seit wann gibt es im SGBII-Bezug bzw. beim Jobcenter eine spezielle Hochschulabsolventenstelle? :icon_eek:
Das wäre mir völlig neu - aber natürlich sehr zu begrüßen.

Habt ihr da einen Termin bekommen?

Dann können die SB dort ja auch eine EV machen.
Schließlich können die besser abschätzen, ob der Arbeitsmarkt überhaupt 7 Bewerbungen/Monat hergibt, oder ob vielleicht (noch) ganz andere Leistungen zur beruflichen Eingliederung für den Sohn in Betracht kommen.

Hallo
ja die gibt es tatsächlich in verschiedenen städten. habe mich auch gefragt warum der termin nicht gleich dort statt fand. er hat eine telefon nummer erhalten soll sich dort einen beratungstermin geben lassen. sie sagte wenn die noch irgendwelche förderungen hätten dann könne er ja wieder zu ihr kommen und nachfragen.
meine meinung dazu ist das sollte vor der eingliederungsvereinbarung sein damit man das evtl. auch vereinbaren kann oder?

 

[merlin66]

Wie lange ist die EGV gültig? Bei den verlangten Bewerbungen steht nämlich 12 Monate.
Nö, muss er nicht. Die SB kann die EGV als Verwaltungsakt schicken und dann würde ich Widerspruch einlegen.

OHH ja stimmt 12 monate

 

[merlin66]

Hab es mir grad angeschaut.

Die Ausführung unter Punkt 1.) der vorgeschlagenen EGV die im Wortlaut vom Satz
"Die Entscheidung, ob Bewerbungen akzeptiert werden..."
bis einschliesslich dem Satz
"Pro Antrag sollten aus verwaltungsökonomischen Gründen..."
würde ich auf gar keinen Fall so unterzeichen, denn mit diesen Klauseln werden einer reinen ganz persönlich auslebbaren Willkür des Sachbearbeiters Tür und Tor geöffnet, ohne dass man nachher, sobald man das mit seiner Unterschrift anerkannt hat, noch rechtlich etwas gegen eine Ablehnung von Kostenerstattungen ausrichten könnte, weil das JC sich im Streitfall auf die unterschriebene Anerkennung berufen würde.
Zudem sind diese Klauseln auch noch unter Punkt 1.) in den Pflichten des JC aufgeführt worden, was auch nicht gerade für eine hinreichend ausgeprägte Intelligenz des Sachbearbeiters spricht, der diesen Unfug überhaupt so in einen EGV-Vorschlag schreibt.

Der Wortlaut unter Punkt 2.) der ausführend beginnt mit
"Eine Ortsabwesenheit ist nur nach vorheriger Zustimmung ..."
und bis einschliesslich zum Satz
"Am folgenden Tag nach der Ortabwesenheit..."
ist komplett unzulässig und rechtswidrig, denn die Ortabswesenheitsregelungen sind vollumfänglich und abschliessend bereits mit den gesetzlichen Vorgaben bestimmt.
Auch dieses sollte man NIEMALS mit einer Unterschrift annehmen, denn damit schafft sich jeder Sachbearbeiter auf unerlaubte Weise und entgegenen dem strikten Übermaßverbot den Vorteil eine falsch angewendete Sanktion erlassen zu können.

okay danke... dann werden wir mal schauen was wir tun. ist es sinnvoll schriftlich eine mitteilung senden und im entsprechende änderung bitten?

 

[Couchhartzer]

ist es sinnvoll schriftlich eine mitteilung senden und im entsprechende änderung bitten?

Kann man durchaus machen und meiner Meinung nach ist das auch kein schlechter Weg, denn damit zeigt man sehr deutlich und auch später nachweisbar, dass man bereit ist eine inhaltlich wirklich sinnvolle EGV nicht grundsätzlich und grundlos abzulehnen und das kann bei einem später eventuell einmal notwendigen sozialrechtlichem Verfahren auch durchaus positive Auswirkungen haben, denn solange man eine auf diese Weise erkennbare Verhandlungsbereitschaft zeigt darf sich ein JC auch nicht einfach mit einem willkürlich einseitig bestimmendem Verwaltungsakt über diese Bereitschaft hinwegsetzen (irgendwo hier im Forum geistert zu dieser Fallkonstellation der Verhandlungsbereitschaft usw. auch ein Hinweis zu einem Urteil des BSG herum).

 

[BibiBlocksberg2009]

Hallo
ja die gibt es tatsächlich in verschiedenen städten. habe mich auch gefragt warum der termin nicht gleich dort statt fand. er hat eine telefon nummer erhalten soll sich dort einen beratungstermin geben lassen. sie sagte wenn die noch irgendwelche förderungen hätten dann könne er ja wieder zu ihr kommen und nachfragen.
meine meinung dazu ist das sollte vor der eingliederungsvereinbarung sein damit man das evtl. auch vereinbaren kann oder?

Eben, darum frage ich ja.
Und um die Frage zu beantworten, bevor wir jetzt evtl. aneinander vorbeireden:

Handelt es sich

a) um ein Beratungsgespräch beim Team Akademische Berufe:
Akademiker - www.arbeitsagentur.de

oder ist es

b) eine spezielle Abteilung/Stelle innerhalb des Jobcenters deiner Stadt?

 

[merlin66]

hALLO

es ist a.-)

sagt mal uns ist noch eingefallen wie ist das denn z.b. mit vorstellungsgesprächen un anderen orten mit reisekosten und evtl. übernachtung? also auch ausland etc.?
denn es steht da ja nicht drin bewerbungen im wohnort.

weiss das jemand?

gruss merlin